[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Etikettierstation einer Etikettiermaschine für
Gefäße, insbesonders Flaschen, die einen mindestens ein Entnahmeelement tragenden,
im Maschinengestell drehbar gelagerten und über eine Kupplung von einer zentralen
Antriebswelle antreibbaren Träger mit Trägertisch aufweist, der bei Drehung das, insbesondere
eine gekrümmte Aufnahmefläche aufweisende und auf ihm insbesondere exzentrisch um
die eigene Achse verdreh- oder verschwenkbar gelagerte Entnahmeelement längs einer
geschlossenen Bahn an Stationen für die Beleimung der Aufnahmefläche und für die Bevorratung
und Übertragung von Etiketten vorbeiwegt, wobei jedem Entnahmeelement, für dessen
Dreh- oder Verschwenkbewegung ein Getriebe, insbesondere ein Kurvengetriebe mit einem
für alle Entnahmeelemente gemeinsamen, vom Maschinengestell getragenen Getriebeteil,
insbesondere einer Kurvenscheibe, zugeordnet ist.
[0002] Bei einer bekannten Etikettierstation dieser Art, bei der die oberhalb des Trägertisches
angeordneten Entnahmeelemente auf im Trägertisch fliegend gelagerten Wellen angeordnet
sind, weist der Träger eine zentrale hohle Achse auf, durch die die zentrale Antriebswelle
verläuft und auf der der Träger mit einer hohlen Welle gelagert ist. Die hohle Antriebswelle
und ein durch sie verlaufendes Zugglied erstrecken sich durch eine in der Grundplatte
des Maschinengestells angeordnete Öffnung bis unter die Grundplatte, wo die Kupplung
zwischen dem Antrieb und der Antriebswelle angeordnet ist. Durch Betätigung des Zuggliedes
läßt sich die Kupplung axial ausrücken, so daß die Antriebswelle von dem Antrieb entkuppelt
werden kann. Im entkuppelten Zustand läßt sich dann der Träger verdrehen. Eine solche
Verdrehung dient bei einer Formatumstellung der Gefäße bzw. der Etiketten zur mittigen
Ausrichtung der Etiketten an den Gefäßen (DT 2435540B2).
[0003] Die bekannte Etikettierstation hat den Nachteil, daß für die Lagerung des Trägers
auf der Hohlwelle des Maschinengestells viel Bauraum benötigt wird. Ein weiterer Nachteil
besteht darin, daß die unterhalb der Grundplatte des Maschinengestells angeordnete
Kupplung schwer zugänglich ist. Für eine Einstellung des Verdrehgrades ist es nützlich,
wenn die Bedienungsperson ohne große Mühe an die Kupplung herankommt, um den Verdrehgrad
überprüfen zu können.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Etikettierstation der eingangs genannten
Art zu schaffen, die einen kompakten Aufbau hat und bei der eine Verdrehung des Trägers
ohne große Mühe durchführbar ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Etikettierstation der eingangs genannten
Art dadurch gelöst, daß die Lagerung des Trägers im Maschinengestell ausschließlich
am Außenrand des Trägers angeordnet ist.
[0006] Da bei der Erfindung für die Lagerung des Trägers nicht länger eine zentrale Hohwelle
des Maschinengestells benötigt wird, sondern die Lagerung ausschließlich am Außenrand
des Trägers vorgesehen ist, steht für die Unterbringung des Getriebes, insbesondere
der im Eingriff stehenden Getriebeteile der gesamte radiale Bauraum bis an die zentrale
Antriebswelle zur Verfüngung. Das erlaubt einen kompakten Aufbau der Etikettierstation.
Die ausschließliche Außenlagerung ergibt auch im Gegensatz zum Stand der Technik,
wo neben einer zentralen Lagerung auch äußere Hilfslager in Form von Abstützungen
vorgesehen waren, eine eindeutige steife Lagerung. Hier auftretendes Spiel wirkt sich
weniger stark als entsprechendes Spiel an der zentralen Achse aus. Schließlich läßt
sich bei der Erfindung die Etikettierstation mit ihren Antrieben bei abgenommener
Abdeckplatte und abgenommenem Gehäuse komplett fertig montieren. Das Gehäuse und die
Abdeckplatte können später übergestülpt werden. Das bedeutet einen Gewinn an Wartungsfreundlichkeit.
[0007] Der Vorteil des Wegfalls der zentralen Lagerachse und der darauf angeordneten Hohlwelle
des Trägers für die Lagerung schafft darüber hinaus Freiraum für die Unterbringung
der Kupplung unmittelbar unter der Abdeckplatte. So ist nach einer Ausgestaltung der
Erfindung vorgesehen, daß die Kupplung zwischen der Antriebswelle und dem Träger innerhalb
eines von der Umlaufbahn des Getriebes beschriebenen zentralen Freiraums zwischen
der Abdeckplatte des Trägers und den miteinander in Eingriff stehenden Teilen des
Getriebes angeordnet ist.
[0008] Nach einer Ausgestaltung der Erfindung erstreckt sich durch die als Hohlwelle ausgebildete
Antriebswelle eine daran axial verschiebbare aber drehfest gelagerte Stoßstange, an
der eine federbelastete Kupplungshälfte der axial ausrückbaren Kupplung befestigt
ist und deren aus dem Trägertisch herausragendes Ende zusammen mit dem benachbarten
Teil des Trägertisches Einstellmarkierungen trägt.
[0009] Da bei dieser Ausgestaltung der Erfindung im Gegensatz zum Stand der Technik der
mit dem Antrieb in Verbindung bleibende Teil bis über den Trägertisch gezogen ist
und die Kupplung zwischen diesem Teil und dem Träger vorgesehen ist, läßt sich an
den Einstellmarkierungen des Trägers der Grad der Verdrehung des Trägers gegenüber
dem Antrieb ablesen. Durch die Federbelastung der Kupplung ist gewährleistet, daß
sie nach Verstellung selbsttätig einrastet.
[0010] Für die Einstellung wirkt sich günstig aus, wenn nach einer weiteren Ausgestaltung
der Erfindung die Kupplungshälften über eine Stirnverzahnung miteinander in Eingriff
stehen, deren Teilung mit der Teilung der Einstellmarkierungen auf der oberen Abdeckplatte
übereinstimmen.
[0011] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung näher erläutert. Im einzelnen zeigen
Fig. 1 eine Etikettiermaschine in schematischer Darstellung in Aufsicht,
Fig. 2 einen Träger der Etikettierstation gemäß Fig. 1 im Axialschnitt mit zur Fig.
1 abgewandelten Antrieben für die Entnahmeelemente,
Fig. 3 den mittigen Teil des Trägers gemäß Fig. 2 in Aufsicht
und
Fig 4 einen Träger der Etikettierstation gemäß Fig. 1 im Axialschnitt.
[0012] Die in der Zeichnung dargestellte Etikettiermaschine besteht aus einem sich drehenden
Transporttisch 1, der zu etikettierende Gefäße 2 auf einer kreisbogenförmigen Bahn
an einem Greiferzylinder 3 vorbeibewegt, der beleimte Etiketten auf die Gefäße 2 überträgt.
Der Greiferzylinder 3 nimmt die beleimten Etiketten von gekrümmten Aufnahmeflächen
4 von Entnahmeelementen 5 auf, die exzentrisch zu ihrer gekrümmten Aufnahmefläche
4 auf einem Träger 6 exzentrisch zur Trägerachse drehbar oder verschwenkbar gelagert
sind. Jedes Entnahmeelement 5 wird bei Drehung des Trägers 6 von einem Getriebe angetrieben,
das aus einer für alle Entnahmeelemente 5 gemeinsamen Kurvenscheibe 7 mit zwei höhenversetzten
Außenkurven 7a,7b und einem damit im Eingriff stehenden mit Eingriffsgliedern 8a,8b,8c,8d
bestückten Antriebsrad 8 besteht. Der Antrieb der Entnahmeelemente 5 kann, wie in
Figur 1 angedeutet, direkt über ein Übersetzungsgetriebe 120,121 erfolgen. Die Drehoder
Verschwenkbewegung der Entnahmeelemente 5 erfolgt ungleichförmig, damit deren Aufnahmefläche
sich an den einzelnen Stationen und zwar der angetriebenen Leimwalze 9, dem feststehenden
Etikettierkasten 10 und dem Greiferzylinger 3 unter Gleichlauf abwälzen können.
[0013] Während beim Ausführungsbeispiel der Figuren 1 und 4 der Antrieb eines jeden Entnahmeelementes
5 über ein Kurvengetriebe aus zwei höhenversetzten Außenkurven 7a,7b und damit in
Eingriff stehenden Eingriffsgliedern 8a,8b,8c,8d erfolgt, besteht das Getriebe gemäß
dem Ausführungsbeispiel der Fig. 2 aus einer Kurvenscheibe 19 mit einer Nutkurve 19a
und aus von einem Hebelarm 17 getragenen Eingriffsgliedern 18 in Form von Rollen.
[0014] Der Träger 6 weist gemäß Fig. 2 obere Abdeckplatte 11a, ein Gehäuse 11 und eine darunter
angeordnete und mit ihm verbundene Lagerkonstruktion 12 auf, die am Außenumfang über
ein Schrägrollenlager 13 im Maschinengestell 14 gelagert ist. Die Lagerkonstruktion
12 dient ferner zur Lagerung von Antriebswellen 15, die durch die Abdeckplatte 11a
nach oben herausgeführt sind und die Entnahmeelemente 5 tragen, und zur Lagerung von
Lagerwellen 16 für die an den Schwenkarmen 17 angeordneten Eingriffsglieder 18, die
in die geschlossene, allen Eingriffsgliedern 18 gemeinsamen Nutkurve 19a der im Maschinengestell
festgelegten Kurvenscheibe 19 eingreifen. Auf den Lagerwellen 15 sind drehfest Ritzel
20 angeordnet, die mit Ritzeln 21 auf den Antriebswellen 15 der Entnahmeelemente 5
kämmen.
[0015] Am Außenumfang der Lagerkonstruktion 12 des Trägers 6 ist ein Zahnrad 21 angeordnet,
das mit einem Zahnrad der synchron angetriebenen Leimwalze 23 kämmt.
[0016] Im von den Antrieben bzw. Getrieben der Entnahmeelemente freigelassenen zentralen
Freiraum 24 zwischen der Abdeckplatte 11a und einer Montageplatte 25 der Lagerkonstruktion
12 ist eine axial ausrückbare Stirnzahnkupplung angeordnet, deren eine Kupplungshälfte
26 an der Montageplatte 25 befestigt ist und deren andere Kupplungshälfte 27 von einer
Schraubenfeder 28 belastet ist, derart, daß die Kupplungshälfte 27 im eingerasteten
Zustand gehalten wird und nach Verstellung selbsttätig wieder einrastet.
[0017] Zu diesem Zweck stützt sich die Kupplungshälfte 25 an einer Ringscheibe 29 ab, die
von einer als Hohlwelle ausgebildeten zentralen Antriebswelle 30 getragen ist.
[0018] Die hohle Antriebswelle 30 erstreckt sich nach unter durch eine mittige Öffnung in
einer Grundplatte 31 des Maschinengestells 14, wo sie gelagert ist und trägt an ihrem
unteren Ende eine Riemenscheibe 32 für einen vom Antrieb ausgehenden Antriebsriemen.
[0019] Durch die hohle Antriebswelle 30 erstreckt sich eine Stoßstange 33, die an ihrem
oberen Ende ein Querhaupt 34 trägt, das mit seinen beiden Schenkeln axial verlaufende
Schlitze der Antriebswelle 30 durchgreift und mit der Kupplungshälfte 27 verbunden
ist. Die Stoßstange 33 durchgreift eine mittige Öffnung einer Markierungsscheibe 35,
die in einer Öffnung der Abdeckplatte 11a eingesetzt ist. An ihrem freien Ende trägt
die Stoßstange 33 ein Markierungsrad 36 mit einer Kerbe 37, der auf der Markierungsscheibe
35 Markierungen 38 zugeordnet sind, die in der Teilung mit der Stirnverzahnung der
Kupplung 25,27 übereinstimmen.
[0020] Um die beiden Kupplungshälften 25,27 außer Eingriff zu bringen, damit der Träger
6 gegenüber dem Antrieb und damit auch gegenüber der Antriebswelle 30 mit der darin
drehfest aber axial verschiebblich gehaltenen Stoßstange 33 und mit dem Markierungsring
36 verdreht werden kann, kann die Stoßstange 33 mittels eines Handhebels 39, auf der
sich die Stoßstange 33 mit ihrem unteren ende abstützt, angehoben werden. In der Figur
2 ist der ausgerückte Zustand der Kupplung 25,27 dargestellt. Nach Entkupplung läßt
sich die Etikettierstation, wie in Figur 1 dargestellt, unabhängig vom Maschinenantrieb
verdrehen und bezüglich der gewünschten Lage des zu übertragenden Etiketts ausrichten.
An der Markierung 37, 38 läßt sich der Grad der Verdrehung ablesen.
[0021] Das Ausführungsbeispiel der Fig. 4 unterscheidet sich, wie bereits erwähnt, von dem
der Fig. 2 im wesentlichen im Getriebe. Außerdem ist in Fig. 4 nicht die Kupplung
dargestellt. Die Darstellung des Ausführungsbeispiels der Fig. 4 soll vor allem die
kompakte Bauweise deutlich machen, denn bei diesem Ausführungsbeispiel reicht das
Getriebe mit den Kurven praktisch bis an die Antriebswelle 130 heran. Der Einfachheit
halber sind in diesem Ausführungsbeispiel für die einzelnen Elemente die gleichen
Bezugszeichen wie in Fig. 2 verwendet, allerdings mit vorangesetzter Ziffer 1.
[0022] Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 4 ist die Kurvenscheibe 119 als Brückenglied ausgebildet
und trägt zwei Außenkurven 7a,7b in höhenversetzten Ebenen. Mit diesen Außenkurven
7a,7b wirken zwei Paar Eingriffsglieder 8a,8c,8b,8d zusammen, die von einem Antriebsrad
8 getragen werden, das über ein Antriebsritzel 120 mit einem auf der Antriebswelle
des Entnahmeelementes 115 sitzenden Ritzel 121 in Eingriff steht. Damit genügend Freiraum
für die bis in den Bereich der Lagerwelle 181 für das Antriebsrad reichenden Außenkurve
7a (strichpunktiert dargestellt) zu schaffen, ist ein Brückenglied 140 vorgesehen,
das von den Lagerzapfen der rollenbestückten Eingriffsglieder 8a, 8c getragen ist
und selbst die Lagerzapfen der unteren Eingriffsglieder 8b,8d trägt. Im einzelnen
ist dieser Antrieb in der unter dem Aktenzeichen 48089 laufenden Patentanmeldung vom
gleichen Anmeldetag beschrieben.
1. Etikettierstation einer Etikettiermaschine für Gefäße, insbesondere Flaschen (2),
die einen mindestens ein Entnahmellement (5) tragenden, im Maschinengestell (14) drehbar
gelagerten und über eine Kupplung (26, 27) von einer zentralen Antriebswelle (30)
antreibbaren Träger (6) mit Trägertisch (11) aufweist, der bei Drehung das, insbesondere
eine gekrümmte Aufnahmefläche (4) aufweisende und auf ihm, insbesondere exzentrisch
um die eigene Achse verdreh- oder verschwenkbar gelagerte Entnahmeelement (5) längs
einer geschlossenen Bahn an Stationen (3,9,10) für die Beleimung der Aufnahmefläche
und für die Bevorratung der Übertragung der Etiketten vorbeiwegt, wobei jedem Entnahmeelement
(5), für dessen Dreh- oder Verschwenkbewegung ein Getriebe (16-21), insbesondere ein
Kurvengetriebe, mit einem für alle Entnahmeelemente (5) gemeinsamen, vom Maschinengestell
(14) getragenen Getriebeteil, insbesondere einer Kurvenscheibe (19) zugeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerung (13) des Trägers (6) im Maschinengestell (14) ausschließlich am
Außenrand des Trägers (6) angeordnet ist.
Etikettierstation nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung (26, 27) zwischen der Antriebswelle (30) und dem Träger (6) innerhalb
eines von der Umlaufbahn des Getriebes (16-21) beschriebenen zentralen Freiraums (24)
zwischen der Abdeckplatte (11a) des Trägers (6) und den miteinander in Eingriff stehenden
Teilen (16-21) des Getriebes angeordnet ist.
3. Etikettierstation nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß sich durch die als Hohlwelle ausgebildete Antriebswelle (20) eine darin axial
verschiebbare, drehfeste Stoßstange (33) erstreckt, an der eine federbelastete Kupplungshälfte
(27) der axial ausrückbaren Kupplung (26,27) befestigt ist und deren aus dem Tisch
(11) des Trägers (6) rausragendes Ende zusammen mit dem benachbarten Teil (35) des
Tisches (11) Einstellmarkierungen (37,38) trägt.
4. Etikettierstation nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungshälften (25,27) über eine Stirnverzahnung (26a,27a) miteinander
in Eingriff stehen, deren Teilung mit der Teilung der Einstellmarkierungen (38) übereinstimmt.