(19)
(11) EP 0 341 450 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.11.1989  Patentblatt  1989/46

(21) Anmeldenummer: 89106852.0

(22) Anmeldetag:  17.04.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D01G 23/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 11.05.1988 CH 1794/88

(71) Anmelder: MASCHINENFABRIK RIETER AG
CH-8406 Winterthur (CH)

(72) Erfinder:
  • Staeheli, Paul
    CH-9535 Wilen b.Wil (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Austragen einer Fasermatte aus einem Speiseschacht


    (57) Um einen bleibenden Eindruck in einer von einem Spei­seschacht (1) ausgetragenen Fasermatte (nicht ge­zeigt) zu vermeiden, ist eine bewegbare Austragwalze (13) mittels eines Druckzylinders (14) aus einer Betriebsposition, in welcher die Fasermatte zwischen einer Austragwalze 12 und der Austragwalze 13 ge­presst wird, in eine Ruheposition bewegbar, in wel­cher die Fasermatte nur soweit verdichtet wird, dass kein bleibender Eindruck in der Fasermatte nach ei­nem Stillstand der Austragwalzen entstehen kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Austragen einer Fasermatte aus einem Speiseschacht, gemäss Ober­begriff des ersten Anspruches.

    [0002] Es ist bekannter Stand der Technik, dass Karden- und auch Reinigungsmaschinen mittels pneumatischer Förder­leitungen mit Faserflocken beschickt werden, welche mittels eines Abscheiders von der Transportluft ge­trennt und einem sich in der Regel darunter befind­lichen Speiseschacht zugeführt werden. Aus einem sol­chen Speiseschacht werden dann die gespeicherten Fa­serflocken dosiert, entweder einem Speiseapparat, z.B. einer vom Anmelder unter dem Namen "Contimeter" verkauften Dosiereinheit oder auch einer Karde zuge­ führt.

    [0003] Ein solcher Speiseschacht ist bspw. in einem Fachar­tikel in der Zeitschrift "mittex" Ausgabe 2/86 mit dem Titel "Die neue Kardenspeisung Aerofeed-U" be­schrieben. Daraus ist ersichtlich, dass die pneuma­tisch angeförderten Faserflocken mittels eines Aus­scheidekopfes in einen Speiseschacht gefördert wer­den, in welchem diese von der Förderluft getrennt wer­den.

    [0004] Aus dem Speiseschacht werden die Faserflocken mittels Speisewalzen ausgetragen und mittels einer Auflösewal­ze einem zweiten, darunterliegenden Vorlageschacht zu­geführt, aus welchem sie wiederum mittels eines sta­tionär angeordneten Austragwalzenpaares ausgetragen und mittels einer der beiden Austragwalzen und einer weiteren, bewegbaren Anpresswalze weiter auf bspw. ein Leitblech einer Karde geführt Werden.

    [0005] Dabei ist die Anpresswalze entweder gewichts- oder fe­derbelastet, so dass die Fasermatte mit einem vorgege­benen Druck mittels der dadurch entstehenden Pressung verfestigt wird.

    [0006] Der Nachteil besteht nun darin, dass bei einem auch nur temporären Stillstand der Austragung eine ver­dichtete Stelle in der Fasermatte infolge der Pres­sung zwischen der Anpresswalze und der Austragwalze entsteht, welche sich beim Weiterfördern bei weitem nicht mehr in gleicher Art wieder ausdehnt, wie eine laufend gepresste Fasermatte. Im Spinnjargon ausge­drückt "atmet" die Fasermatte an einer vorgenannt verdichteten Stelle nur unwesentlich "auf", im Gegen­satz zum restlichen Teil der Fasermatte, welcher zwar mit demselben Druck verdichtet, jedoch kontinuierlich gefördert wurde.

    [0007] Diesem Nachteil abzuhelfen ist Aufgabe der Erfindung und wurde durch die, im Kennzeichen des ersten An­spruches definierte Erfindung erreicht.

    [0008] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen sind in den weiteren abhängigen Ansprüchen definiert.

    [0009] Der Vorteil der Erfindung zeigt sich hauptsächlich in der Anwendung als Speiseschacht zur Beschickung einer Karde, bei welcher die in die Karde eingeführte Faser­matte bez. ihre Dichte im Querschnitt abgetastet resp. gemessen wird. Dies insbesondere dann, wenn auf dem Weg der Fasermatte bis zur Einspeisung zwischen die Speisewalze und die Speiseplatte, die die Faser­matte durch Verschieben und durch Umlenkungen in ih­rer inneren Struktur verändert wird.

    [0010] Die Erfindung wird im folgenden anhand von Beispielen näher erläutert.

    [0011] Es zeigt:

    Fig. 1: Einen Querschnitt durch einen erfin­dungsgemässen Speiseschacht, mit ange­schlossener Karde, halbschematisch dar­gestellt.

    Fig. 2: Ein Detail des Speiseschachtes von Fig. 1, im Schnitt I-I (Fig. 1) dargestellt.

    Fig. 3: Das Detail von Fig. 2, jedoch mit einem weiteren Detail davon in einer anderen Betriebslage dargestellt.

    Fig. 4: Ein weiteres Detail des Speiseschach­tes, im Schnitt II-II (Fig. 5) und ver­grössert dargestellt.

    Fig. 5: Das Detail von Fig. 4 in Blickrichtung III-III (Fig. 1) dargestellt.

    Fig. 6 + 7: Je eine Variante des Speiseschachtes von Fig. 1.

    Fig. 8: Der Speiseschacht von Fig. 7 in Blick­richtung IV sowie im Schnitt V-V darge­stellt.

    Fig. 9: Eine Variante des Details von Fig. 4.



    [0012] An ein Gehäuse 2 eines Speiseschachtes 1 ist ein Aus­scheidekopf 3 und ein Abluftgehäuse 4 angeschlossen.

    [0013] Das Abluftgehäuse 4 ist mit einem Abluftrohr 5 verbun­den.

    [0014] Im Gehäuse 2 ist von oben nach unten, mit Blickrich­tung auf Fig. 1 gesehen, oder in Laufrichtung der Fa­serflocken gesehen unterhalb des Ausscheidekopfes 3 ein Luftabscheideschacht 6 vorgesehen, an welchem ein Lochblech 7 angrenzt.

    [0015] Der Luftabscheideschacht 6 nimmt ein Faserflocken-­Luftgemisch auf, welches über den Ausscheidekopf 3 in den Luftabscheideschacht 6 gefördert wurde. Dabei bleiben die Faserflocken im Luftabscheideschacht, während die Luft durch das Lochblech 7 in den Abluft­ raum 8 und von diesem über das Abluftgehäuse 4 in das Abluftrohr 5 gelangt.

    [0016] Anschliessend an den Luftabscheideschacht 6 sind Spei­sewalzen 9 und eine Auflösewalze 10 vorgesehen, wel­che die Faserflocken im Luftabscheideschacht 6 aus­tragen resp. weiterauflösen und in einen Vorlage­schacht 11 abgeben.

    [0017] Am unteren Ende mit Blickrichtung auf Fig. 1 gesehen, d.h. am Ausgang des Vorlageschachtes 11, in Vliesrich­tung der Faserflocken gesehen, sind 2 stationäre Aus­tragwalzen, für das Austragen der Faserflocken aus dem Vorlageschacht 11, um ihre Drehachsen rotierbar angeordnet. Dabei werden diese stationären Austragwal­zen 12 durch einen Antrieb 15 angetrieben, welcher mit strichpunktierten Linien andeutungsweise gezeigt ist und eine Antriebskette 16, ein Antriebsrad 17 und ein Spannungsausgleichsrad 18 umfasst. Dabei umgreift die Kette, die auf der jeweiligen Welle der Austrag­walzen vorgesehenen Kettenräder 19 (Fig. 5) derart, dass sie im entgegengesetzten Drehsinn drehen.

    [0018] Für den Antrieb einer weiteren, bewegbaren Austragwal­ze 13 ist je an einem Ende der Austragwalzen 12 und 13 ein Kettenrad auf der Welle der entsprechenden Austragwalze aufgezogen, welche mittels einer Kette 20 miteinander verbunden sind, sodass das mit dem Ket­tenrad 19 das auf die entsprechende stationäre Aus­tragwalze 12 übertragene Drehmoment mittels dieser Kette 20 auf die bewegbare Austragwalze 13 übertragen werden kann. Beide Wellen der stationären Austragwal­zen 12 weisen ein Kettenrad 19 auf.

    [0019] Im weiteren sind die stationären Austragwalzen 12 je mittels einem Drehlager 21 und 22 im Gehäuse 2 sta­tionär gelagert, während die bewegbare Austragwalze 13 an beiden Enden mit ihrer Welle in Schwenklaschen 23 und 24 (in Fig. 4 ist nur 24 sichtbar) gelagert ist, welche ihrerseits für den Schwenkvorgang schwenk­bar von der Welle der rechten (mit Blick auf Fig. 1 gesehen) stationären Austragwalze 12 aufgenommen sind. Die Welle dieser stationären Walze ist mit 25 gekennzeichnet.

    [0020] Die Schwenklaschen 23 und 24 sind mittels eines Bü­gels 26 starr miteinander verbunden, welcher seiner­seits mittels einer Schwenkachse 27 schwenkbar mit einem Druckzylinder 14 verbunden ist. Der Druckzylin­der selbst ist mittels einer Schwenkachse 29 mit ei­nem Träger 30 schwenkbar verbunden, welcher am Gehäu­se 2 festangeordnet ist (Siehe Fig. 4).

    [0021] Die stationären Austragwalzen 12 weisen einen festen Abstand A auf, während der Betriebsabstand zwischen der bewegbaren Austragwalze 13 und der gegenüberlie­genden stationären Austragwalze 12 mit B gekennzeich­net ist, und in der Regel demjenigen Abstand ent­spricht, welcher durch das Zusammendrücken der Faser­matte infolge der durch den Druckzylinder 14 erzeug­ten Kraft entsteht. Dieser Abstand B ist in der Regel nicht starr, sondern entspricht der Dicke der da­zwischengeführten Fasermatte.

    [0022] Das Wegschwenken der bewegbaren Austragwalze 13 ent­sprechend dem Pfeil W in eine Ruheposition geschieht soweit, bis der Abstand B im wesentlichen dem Abstand A entspricht.

    [0023] Der Druckzylinder 14 ist ein einseitig beaufschlagba­ rer Druckzylinder mit einer Feder (nicht gezeigt) für die Einfahrbewegung des Zylinderkolbens 31. Mit Druck beaufschlagt wird der Druckzylinder 14 mittels einer Druckleitung 32 und für den Ausfahrhub wird der Druck­zylinder 14 gemäss Pfeil 33 entlüftet. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist die Druckleitung 32 an ein elek­trisch gesteuertes einfach wirkendes 4/2-Wegventil 34 angeschlossen.

    [0024] Das 4/2-Wegventil seinerseits ist pneumatisch mittels einer Leitung 36, mit einer Druckluftquelle 37 und elektrisch mittels einer Leitung 38 mit einer Steue­rung 39 verbunden.

    [0025] In der Druckleitung 32 kann ein Druckreduzierventil 40 vorgesehen sein, um den Druck für den Druckzylin­der 14 zu steuern. Ohne dieses Druckreduzierventil muss der Druck bereits in der Druckleitung 36 oder in der Druckluftquelle 37 gesteuert sein, oder der Druck­zylinder 14 wird entspechend einem gegebenen Luft­druck und einer verlangten Kraft ausgewählt.

    [0026] Ebenfalls aus Fig. 1 ist ersichtlich, dass eine wei­tere Druckleitung 41 zu einem einfach wirkenden Druck­zylinder 42 führt, welcher eine das Lochblech 7 ab­schliessbare Luftklappe 43 schliesst, falls keine Flocken in den Luftabscheiderschacht 6 gefördert wer­den. Der Druckzylinder 42 ist nicht mit der Luftklap­pe 43 verbunden, da diese für den Betrieb in einem vorgegebenen Bereich schwenkbar sein muss. Zu diesem Zweck ist die Klappe mit einem Gegengewicht 44 verbun­den. Die Funktion der Klappe ist im eingangs erwähn­ten Aufsatz beschrieben und deshalb nicht weiter er­wähnt. In Fig. 3 ist die geschlossene Klappe 43 und die damit anliegende Kolbenstange des Druckzylinders 42 gezeigt.

    [0027] Ebenfalls aus Fig. 1 ist ersichtlich, dass der Speise­schacht 1 über ein Leitblech 45 mit einer Karde 46 verbunden ist.

    [0028] Mit der Umrandung der Karde 46 mittels strichpunktier­ter Linien soll ausgedrückt werden, dass der Speise­schacht 1 auch mit anderen Spinnereimaschinen verbun­den werden kann, welche eine Fasermatte weiter verar­beiten.

    [0029] Die an sich bekannten Elemente der Karde 46 umfassen einen Speisezylinder 47, angetrieben von einem An­trieb 56, eine Briseurwalze 48, angetrieben von einem Antrieb 57, einen Tambour mit einem Wanderdeckel 50 sowie eine Dofferwalze 51, eine Abnehmerwalze 52, ein Quetschwalzenpaar 53, ein Kondenser 54 und ein Abtast­walzenpaar 55, wobei, wie aus Fig. 1 ersichtlich, die Elemente 51, 52, 53 und 55 von einem gemeinsamen An­trieb 58 angetrieben sind.

    [0030] Im weiteren werden die Antriebe 56, 57 und 58 durch die Steuerung 39 gesteuert. Solche Steuerungen sind ansich bekannt und deshalb nicht näher beschrieben. Im einfachsten Falle kann unter der Steuerung 39 die Einschaltfunktion der gezeigten Kardenantriebe ver­standen werden, welche ihrerseits Bestandteil einer umfassenden, hier nicht beschriebenen Kardensteuerung sein können.

    [0031] Im Betrieb werden Faserflocken durch den Ausscheide­kopf 3 in den Luftabscheideschacht 6 geleitet und von dort mittels der Speisewalze 9 und der Auflösewalze 10 in den Vorlageschacht 11 gefördert. Anschliessend verdichten die stationären Austragwalzen 12 die Faser­flocken des Vorlageschachtes 11 entsprechend dem Ab­stand A zu einer Fasermatte, welche mittels dieser stationären Austragwalzen 12 zwischen die bewegbare Austragwalze 13 und die gegenüberliegende stationäre Austragwalze 12 gefördert und dadurch zu einer noch mehr verdichteten Fasermatte gepresst wird. Diese ge­presste Fasermatte gelangt anschliessend auf das Leit­blech 45, und auf diesem weiter in die Karde 46, d.h. zur Speisewalze 47.

    [0032] Muss nun aus irgendeinem Grunde die Kardenfunktion ge­stoppt werden, indem dabei die vorgenannten Antriebe 56, 57 und 58 gestoppt werden, so wird gleichzeitig von der Steuerung 39 das Ventil 34 umgestellt, so dass die Druckleitung 32 entlüftet und die Drucklei­tungen 41 mit Druck beschickt wird. Dadurch wird ei­nerseits die bewegbare Austragwalze 13 in Schwenkrich­tung W zurück in die Ruheposition versetzt und ande­rerseits schliesst der Druckzylinder 42 die Klappe 43.

    [0033] Es versteht sich jedoch, dass die erfindungsgemässe Bewegung der bewegbaren Austragwalze 13 aus der Be­triebsposition in die Ruheposition nicht von der Kom­bination mit der Klappe 43 abhängig ist. Es ent­spricht jedoch einer vorteilhaften Kombination, falls der Speiseschacht eine in dieser Anmeldung gezeigte oder analoge Klappe aufweist.

    [0034] Sobald die Kardenfunktion wieder aufgenommen wird, wird das Ventil 34 in die in Fig. 1 gezeigte Lage zu­rückversetzt, so dass die bewegbare Austragwalze 13 wieder in Betriebsposition und der Zylinder 42 wieder zurückgezogen wird, so dass die Klappe 43 wieder frei durch die Luftbewegungen bewegbar ist. Dabei versteht man unter Luftbewegungen die Luftströmung aus dem Ab­luftraum 8 in das Abluftgehäuse 4.

    [0035] Fig. 6 zeigt einen Speiseschacht 1.1, welcher inso­fern eine Variante zum Speiseschacht 1 von Fig. 1 ist, als ein Förderband 59, die bewegbare Austragwal­ze 13 sowie die dazugehörige stationäre Austragwalze 12 umfasst, so dass die von den beiden stationären Austragwalzen 12 ausgetragene Fasermatte über das För­derband 59 in den Zwischenraum mit dem Abstand B ge­fördert wird. Dabei ist der Bügel 26 derart gestal­tet, dass diese das Förderband übergreift, was in Fig.4 mit dem mit strichtpunktierten Linien einge­zeichneten Förderband 59 andeutungsweise dargestellt ist.

    [0036] Dadurch kann die Antriebskette 20 sowie die diese Ket­te aufnehmenden Kettenräder (nicht gezeigt) entfal­len, da die bewegbare Austragwalze 13 mittels Förder­band 59 von der stationären Austragwalze 12 angetrie­ben werden kann. Es besteht jedoch ebenfalls die Mög­lichkeit, die Kette 20 sowie die dazugehörigen Ketten­räder zu belassen und das Förderband 59 von der An­triebsfunktion zu entlasten.

    [0037] Alle übrigen Elemente des Speiseschachtes 1.1 ent­sprechen denjenigen des Speiseschachtes 1, weshalb sie nicht nochmals gekennzeichnet sind.

    [0038] Fig. 7 zeigt einen Speiseschacht 1.2, welcher gegen­über dem Speiseschacht 1 von Fig. 1 insofern eine Va­riante ist, als der Vorlageschacht 11.1 mit Blickrich­tung auf Fig. 7 gesehen, durch ein Förderband 60 und einem dazu gegenüberliegenden Förderband 61 sowie durch zwei Stirnwände 62 (in Fig. 7 nur eine Stirn­wand sichtbar) und in Fig. 7 mit gestrichelten Linien dargestellt gebildet wird.

    [0039] Dabei ist das Förderband 60 stationär und das Förder­band 61 um die Achse 63 schwenkbar angeordnet. Die Achse 63 ist gleichzeitig Achse für die obere (mit Blick auf Fig. 7 gesehen) Umlenkwalze 64.

    [0040] Wie aus Fig. 7 ersichtlich, sind die unteren Umlenk­walzen der Förderbänder 60 und 61 in gleicher Weise angetrieben, wie die stationären Antriebswalzen 12, jedoch mit dem Unterschied, dass das Spannungsaus­gleichsrad 18 des Antriebes 15 in der Lage sein muss, die Bewegungen des schwenkbaren Förderbandes 61 aufzu­nehmen.

    [0041] Die Umlenkwalzen des Förderbandes 61 (nur die obere Umlenkwalze 64 gekennzeichnet) werden an ihren Stirn­seiten im gleichen Sinne durch Laschen 70 und 71 (Fig. 8) miteinander verbunden, wie dies mit den in Fig. 4 u. 5 als Schwenklaschen 23 und 24 bezeichneten Laschen gezeigt ist. Ebenso sind im gleichen Sinne wie in Fig. 4 gezeigt, die genannten Verbindungs­laschen 70 und 71 durch einen Bügel 28, analog zum Bü­gel 26 von Fig. 4, miteinander verbunden, sodass der Druckzylinder 14.1 schwenkbar daran befestigt werden kann. Der Druckzylinder 14.1 ist seinerseits in gleicher Weise wie der Druckzylinder 14 von Fig. 4 schwenkbar am Gehäuse 2 befestigt und mit der Druck­leitung 32 verbunden.

    [0042] Durch die Schwenkbarkeit des Förderbandes 61 besteht die Möglichkeit die untere Umlenkwalze des Förderban­des 61 in gleicher Funktion wie die bewegbare Austrag­ walze 13, gegen die untere Umlenkwalze des Förderban­des 60 in die Betriebsposition des Förderbandes 61 zu schwenken resp. dieses in Ruheposition zurückzuschwen­ken, wenn die Kardenfunktion stillgesetzt wird.

    [0043] Fig. 8 zeigt auf der linken Seite des Förderbandes 60 und 61, mit Blick auf Fig. 8 gesehen, ein Kettenrad 19.1, welches dem Kettenrad 19 von Fig. 5 entspricht, welches auf beiden unteren Wellen der Förderbänder 60 und 61 vorgesehen ist, und auf der rechten Seite eine Kette 20.1, welche zusammen mit den entsprechenden Kettenrädern (nicht gezeigt) die obere Umlenkwalze an­treiben, falls dies nicht durch das Förderband selbst geschieht.

    [0044] In Fig. 8 ist nur das stationäre Förderband 60 ge­zeigt, dabei ist ersichtlich, dass die beiden freien Enden der Achse der oberen Umlenkwalze je in einem im Gehäuse 2 befestigten Lager 65 und die Welle der unteren Umlenkwalze je in einem, im Gehäuse 2 be­festigten Lagern 66 drehbar gelagert sind. Es ver­steht sich, dass die Achse der oberen Umlenkwalze des Förderbandes 61 mit den beiden freien Enden ebenfalls in analogerweise wie die Achse der Umlenkwalze des Förderbandes 60 in, im Gehäuse 2 vorgesehenen Lagern drehbar gelagert ist, währenddem die Welle der unte­ren Umlenkwalze des Förderbandes 61 in den vorerwähn­ten, Laschen 70 und 71 drehbar gelagert ist.

    [0045] Fig. 9 zeigt eine weitere Variante, indem die in Fig. 4 gezeigte rechte stationäre Austragwalze 12 weggelas­sen wird, und die bewegbare Austragwalze 13 um die Schwenkachse 67 schwenkbar gelagert ist. Um dies zu ermöglichen, ist die Welle 68 der bewegbaren Austrag­walze 13 drehbar in einer Schwenkplatte 69 gelagert, welche ihrerseits schwenkbar mit dem Druckzylinder 14.2 verbunden ist, der seinerseits schwenkbar am Ge­häuse 2 angeordnet ist.

    [0046] Um die bewegbare Austragwalze 13 anzutreiben, ist die­se in analogerweise wie die stationäre Austragwalze 12 mit einem Zahnrad 19 versehen, wobei die Kette 16 des Antriebes 15, wie mit strichpunktierten Linien in Fig. 9 gezeigt, die Kettenräder umkreist, um die be­wegbare Austragwalze 13 in gegengesetzter Drehrich­tung anzutreiben als die stationäre Austragwalze 12. Die übrigen Elemente sind gleich und dementsprechend mit gleichen Bezugszeichen zu sehen. Der Vorlage­schacht 11.1 ist entsprechend der Schwenkplatte 69 ge­genüber dem Vorlageschacht 11 angepasst.

    [0047] Letztlich sei erwähnt, dass die Erfindung nicht auf die Kombination mit einer Karde eingeschränkt ist, sondern auch mit anderen Spinnereimaschinen kombi­niert werden kann, in welche eine Fasermatte zuge­speist werden muss.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Austragen einer textilen Faser­matte aus einem Speiseschacht (1) in einer Spin­nerei mit mindestens einem stationären Austrag­mittel (12; 60) und mindestens einem gegen das stationäre Austragmittel hin- und davon wegbeweg­baren Austragmittel(13; 61),
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das bewegbare Austragmittel (13; 61) durch ein, von einem Steuermittel (39) gesteuertes An­triebsmittel (14; 14.1; 14.2) derart bewegbar ist, dass beim Stillstand der Austragmittel (12, 13; 60; 61) das bewegbare Austragmittel (13; 61) aus einer Betriebsposition, in welcher dieses die Fasermatte gegen das stationäre Austragmit­tel (12; 60) presst, in eine Ruheposition bewegt wird, in welcher die Watte im wesentlichen keine Pressung in den Austragmitteln erfährt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, dass das stationäre Austragmittel (12) zwei stationäre rotier- und antreibbare Austrag­walzen (12) sind, welche mit einem vorgegebenen gegenseitigen Abstand (A) angeordnet sind, und
    dass das bewegbare Austragmittel (13) eine gegen eine der stationären Austragwalzen (12) hin- und davon wegbeweg- und antreibbare Austragwalze (13) ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, dass die bewegbare Austragwalze (13) schwenkbar gelagert ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­zeichnet, dass die schwenkbare Austragwalze (13) mit einer der stationären Walzen (12) durch ein sich im wesentlichen über die ganze Länge der Walzen erstreckende Förderband (59) verbunden ist, und die Schwenkachse der bewegbaren Austrag­walze (12) gleichzeitig die Welle (25) dieser stationären Austragwalze (12) ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, dass das stationäre Austragmittel ein stationäres Förderband (60) und das bewegbare Austragmittel (61) ein schwenkbares Förderband ist, wobei das schwenkbare Förderband (61) eine stationäre obere (64) und eine bewegbare untere Umlenkwalze umfasst und die bewegbare Umlenkwal­ze gegen die stationäre untere Umlenkwalze des stationären Förderbandes (60) bewegbar ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, dass das Antriebsmittel ein einseitig beaufschlagbarer elektropneumatischer Zylinder mit Federrückstellung ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, dass das Steuermittel ein 4/2-Wegven­til ist.
     
    8. Verwendung des Steuermittels nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das 4/2-Wegventil derart synchron mit einem Antrieb einer dem Speiseschacht nachgeschalteten Spinnmaschine bei­spielsweise einer Karde (46) gesteuert wird, dass das bewegbare Austragmittel (13; 61) bei Stillstand der Spinnmaschine (13; C1) aus der Be­triebsposition in die Ruheposition bewegt wird.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, dass der Speiseschacht (1) eine pneuma­tische Einfüllvorrichtung (3, 4, 5, 6) und eine Abluftklappe (43) umfasst, welche durch einen einseitig beaufschlagbaren elektropneumatischen Zylinder (42) mit Federrückstellung geöffnet und geschlossen wird, und welcher synchron mit den Antriebsmitteln (14; 14.1; 14.2) des bewegbaren Austragmittels (13; 61) derart betrieben wird, dass bei geschlossener Klappe (43) das bewegbare Austragmittel (13; 61) sich in Ruheposition befindet.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn­zeichnet, dass der Druck zum Beaufschlagen des elektropneumatischen Zylinder von einem Druckre­gulierventil auf einem vorgegebenen Wert gehal­ten wird.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht