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(11) |
EP 0 341 549 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.12.1992 Patentblatt 1992/49 |
| (22) |
Anmeldetag: 02.05.1989 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65D 77/06 |
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Verpackungsbehälter und Verfahren zum Füllen sowie Inbetriebnehmen des Behälters
Packaging container and procedure for filling and using the same
Récipient et procédure de remplissage et emploi
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
09.05.1988 DE 3815747 03.04.1989 DE 3910680
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.11.1989 Patentblatt 1989/46 |
| (73) |
Patentinhaber: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien |
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40191 Düsseldorf (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- vom Hofe, Dieter
D-5170 Jülich (DE)
- Konkel, Siegfried
D-4000 Düsseldorf 13 (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 066 077 FR-A- 2 436 082 US-A- 3 756 471
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DE-A- 3 339 257 US-A- 3 253 764
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Bemerkungen: |
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Verbunden mit 89905091.8/0481974 (europäische Anmeldenummer/Veröffentlichungsnummer)
durch Entscheidung vom 02.06.92. |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter zur Aufnahme eines fließfähigen
Produkts, der aus einer steifen Umhüllung und einem darin gelagerten flexiblen Sack
mit verschließbarem Auslaufspund sowie diesem zugeordnetem Durchgang bzw. Spundloch
der Umhüllung besteht. Sie betrifft ferner Verfahren zum Inbetriebnehmen und zum Füllen
des Verpackungsbehälters.
[0002] Ein wesentliches Merkmal von Verpackungen dieser Art, wie sie in der DE-A-34 10 717
beschrieben werden, ist der Sack oder Beutel zur Aufnahme von Flüssigkeit, der innerhalb
eines stabilen, beispielsweise aus Wellpappe bestehenden, Verpackungsbehälters, Kartons
oder dergleichen angeordnet wird und einen Auslaßspund besitzt. Der Auslaßspund wird
im allgemeinen in den vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Sack eingeschweißt.
Derartige Bag-in- Box-Gebinde werden als Alternative zu Flaschen oder Kanistern, besonders
für den Einsatz als Vorratspackung, für flüssige Chemikalien zur Verwendung bei gewerblichen
Anwendern, aber auch für Getränke, wie Wein, zur Verwendung im Haushalt eingesetzt.
In der Praxis kommen relativ große Flüssigkeitsmengen, beispielsweise bis zu 30 Litern,
in Frage.
[0003] Zum Entnehmen des flüssigen Inhalts besitzt der in den Verpackungsbehälter integrierte
flexible Sack einen verschließbaren Auslaufspund. Dieser wird bei der ersten Inbetriebnahme
durch eine, beispielsweise vorgestanzte, Öffnung einer Fläche, vorzugsweise der Oberseite,
des Behälters nach außen gezogen. In der Ausgießstellung kann der Auslaufspund festgehalten
bzw. in dem ihm in der Oberseite der Verpackung zugeordneten Spundloch arretiert werden.
Dieses Herausziehen und Feststellen des Auslaufspundes ist bei einem zum Arretieren
gerade passend (kleinen) Spundloch sehr mühsam. Wird dagegen das Spundloch größer
gemacht und dadurch das Herausziehen des Auslaufspundes aus der Verpakkung vereinfacht,
so wird das Ausgießen schwieriger, weil der Auslaufspund beim Gießen gesondert festgehalten
werden muß.
[0004] Ein weiteres Problem ergibt sich dann, wenn aus Umweltschutzgründen eine getrennte
Entsorgung von Faltschachtel und entleertem Kunststoffbeutel gewünscht wird. Wenn
nämlich der Auslaufspund für eine bequeme Handhabung beim Ausgießen sorgfältig in
der Wand des Verpackungsbehälters arretiert wird, macht das Trennen der Kunststoffbestandteile
von den Pappteilen der Verpackung entsprechend große Probleme.
[0005] Um den Verbraucher ähnlich wie bei Bereitstellung der Flüssigkeit in Flaschen oder
Kanistern eine produktadäquate Dosierung zu ermöglichen, wird angestrebt, Dosierbehältnisse
oder kleine Anwendungsgebinde für den täglichen Gebrauch mitzuliefern. Im Falle der
Lieferung der Flüssigkeit in Flaschen oder Kanistern werden die beizugebenden Gegenstände
beispielsweise auf den Auslaßstutzen von Flasche oder Kanister gestülpt oder an den
Behälter angehängt. Bei einer solchen Befestigung ist immer die Gefahr des Verlustes
des beigegebenen Gegenstandes auf dem Vertriebsweg, insbesondere im Laden, in Kauf
zu nehmen. Außerdem stören außen angebrachte Gegenstände beim Stapeln der Verpackung.
Das gilt verstärkt bei Bag-in-Box-Gebinden, weil diese Verpackungen an sich mit einer
für das Stapeln idealen Quaderform ausgestattet werden können.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den der Dosierung, Anwendung oder dergleichen
des fließfähigen Produkts dienenden, dem Verpackungsbehälter beizugebenden Gegenstand
herausnehmbar derart in ein wiederverschließbares Bag-in-Box-Gebinde zu integrieren,
daß besondere Befestigungselemente an der Außenfläche der Verpackung entfallen, der
beizugebende Gegenstand auf dem Vertriebsweg nicht versehentlich verloren gehen kann,
eine automatisierte Zugabe des Gegenstands möglich ist und Gegenstände unterschiedlichster
Form - ohne Beeinträchtigung der Stapelbarkeit der Verpackung - bereitgestellt und
ohne Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Gebindes entnommen werden können.
[0007] Die erfindungsgemäße Lösung besteht für den Verpackungsbehälter eingangs genannter
Art mit steifer Umhüllung und darin gelagertem flexiblen Sack darin, daß an einer
vorgegebenen Position in den Raum zwischen Umhüllung und Sack ein zum Handhaben des
Produkts beizugebender Gegenstand einlegbar ist und daß die Wand der Umhüllung eine
wiederverschließbare Fensterklappe zum Entnehmen und Zurückstellen des beizugebenden
Gegenstandes besitzt.
[0008] Durch die Erfindung wird erreicht, daß der beizugebende Gegenstand verschlossen innerhalb
der steifen Umhüllung anzuordnen ist. Hierdurch kann der beizugebende Gegenstand auf
dem Vertriebswege nicht verloren gehen. Des weiteren stört er auch die Außenform der
Umhüllung in keinster Weise, so daß deren Stapelbarkeit nicht beeinträchtigt ist.
Zum Gebrauch kann der freizugebende Gegenstand, beispielsweise ein Dosierbehälter,
durch Öffnen der Fensterklappe entnommen werden. Aufgrund der Wiederverschließbarkeit
der Fensterklappe kann dies ohne Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Gebildes
geschehen. Irgendwelche störenden Befestigungselemente an der Außenfläche des Gebindes
für die Befestigung des beizugebenden Gegenstandes sind nicht vorgesehen. Insgesamt
erhält man durch die Erfindung eine umweltfreundliche Alternative zu den in Haushalten
bisher üblichen Kunststoff-Flaschen oder -Kanistern, wenn man in diese Gebinde Wasch-,
Spül-, Reinigungs- oder Avivage-Mittel abfüllt.
[0009] Insbesondere zur Ermöglichung einer automatisierten Zugabe des beizugebenden Gegenstandes
besteht die erfindungsgemäße Lösung für ein Verfahren zum Füllen des Verpackungsbehälters
darin, daß der Gegenstand nach dem Füllen des Sackes und Einlegen des Sackes in die
steife Umhüllung, aber vor dem Verschließen der steifen Umhüllung, in die Außenfläche
des Sackes eingedrückt wird, und daß die Umhüllung dann verschlossen wird. Hierdurch
wird auf einfache Weise die automatisierte Zugabe der Dosierung, Anwendung oder dergleichen
dienenden Gegenstandes möglich.
[0010] In Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, daß die, insbesondere als wiederverschließbarer
Originalitätsverschluß auszubildende Fensterklappe an die vorgesehene Position des
beizugebenden Gegenstandes angrenzt. Durch Öffnen der Fensterklappe läßt sich dann
problemlos der Gegenstand entnehmen oder - insbesondere bei Wiederverschließbarkeit
- in die Umhüllung zurücksetzen. Hierbei wird, besonders bei Tragepackungen, eine
günstige gegenseitige Zuordnung erhalten, wenn die Fensterklappe in der oberen Stirnfläche,
insbesondere in derselben Fläche wie das Spundloch, angeordnet ist, wie dies die Erfindung
in weiterer Ausgestaltung vorsieht. Hierdurch wird die Handhabung vereinfacht, und
kann auch - bei Anordnung auf der Behälteroberseite - das Hereindrücken des Gegenstandes
erfolgen, ohne daß die Verpackung umkippt bzw. festgehalten werden müßte.
[0011] Gemäß weiterer Erfindung ist das von der steifen Umhüllung umschlossene Volumen nur
um das Volumen des beizugebenden Gegenstandes größer als das Volumen des gefüllten
Sacks einschließlich Auslaufspund. In der Praxis bedeutet das eine nur geringe Veränderung
der Abmessungen der Umhüllung gegenüber dem Fall einer solchen Verpackung ohne eingesetzten
Dosier- oder Handhabungsgegenstand. Unabhängig von der Form des Gegenstandes wird
nämlich das Volumen der Umhüllung lediglich um das Verdrängungsvolumen des beigegebenen
Gegenstandes unabhängig von dessen Längen-, Breiten- oder Höhenabmessungen vergrößert.
[0012] Wenn das Gewicht des von dem beizugebenden Gegenstand verdrängten Flüssigkeitsvolumens
größer ist als das Gewicht des Gegenstandes - wie es wohl die Regel ist - wird der
Gegenstand nach Öffnung der Fensterklappe selbsttätig um einen gewissen Betrag aus
der gefüllten Verpackung herausgedrückt, so daß er leicht zu entnehmen ist. Dieser
erleichterte Handhabung wird jedenfalls so lange vorliegen, wie das Behälterinnere
im wesentlichen vollständig mit Flüssigkeit gefüllt ist.
[0013] In Ausgestaltung der Erfindung besitzt der Verpackungsbehälter zwei übereinander
liegende, volldeckende äußere Kopflaschen, wobei die eine, untere äußere Kopflasche
eine als Loch ausgebildete Entnahmeöffnung für den beizugebenden Gegenstand und die
andere, obere äußere Kopflasche die mit der Entnahmeöffnung korrespondierende, vorzugsweise
wiederverschließbare, Fensterklappe aufweist und wobei er weiterhin zwei kurze innere
Kopflaschen mit an die Konturen von Fensterklappe und Entnahmeöffnung angepaßten Ausstanzungen
bzw. Einschnitten aufweist. Durch die Verwendung volldeckender Kopflaschen an der
die Fensterklappe und gegebenenfalls auch den Auslaufspund enthaltenden Stirnfläche
der Verpackung wird eine ausreichende Stabilität der Verpackung bei Lagerung, Transport,
Stapelung usw., auch bei einer ein bequemes Entnehmen des Gegenstandes ermöglichenden
Überdimensionierung der durch einen Originalitätsverschluß definierten Fensterklappe,
gewährleistet. Wenn weitere Verschlußklappen an der Stirnfläche der Verpackungsumhüllung
vorgesehen werden sollen, müssen diese Klappen, insoweit sie mit dem Loch, der Fensterklappe
bzw. dem Originalitätsverschluß zur Deckung kommen, ebenfalls einen Durchgang aufweisen.
[0014] Vorzugsweise wird der erfindungsgemäße Verpackungsbehälter an der Öffnung zum Entnehmen
des beizugebenden Gegenstandes so ausgebildet, daß die Fensterklappe über eine - gegebenenfalls
in einem mittleren Bereich geschnittene - Scharnierrillung mit der angrenzenden Fläche
der Kopflasche verbunden ist und an ihrer der Scharnierrillung gegenüberliegenden
Kante eine über eine Faltrillung angeformte Stecklasche besitzt. Hierdurch werden
sowohl die Wiederverschließbarkeit als auch das erneute Öffnen vereinfacht. Die Einsteckposition
der Stecklasche kann gegen ein zufälliges Öffnen im wesentlichen gesichert werden,
wenn die aus einer außen liegenden Kopflasche herausgeformte Stecklasche auf der Höhe
ihrer Faltrillung von beiden Seiten her eingezogen ist und wenn der Stecklasche in
der unter der Fensterklappe, innen liegenden Kopflasche ein die Stecklasche etwa um
90° nach innen geknickt arretierender Einsteckschlitz zugeordnet ist. Wenn die Stecklasche
auf der Höhe ihrer Faltrillung von beiden Seiten her eingezogen ist, also eine Art
Taille besitzt, bleiben in der Kopflasche entsprechende Vorsprünge stehen, unter denen
die sich seitlich an die Taille anschließenden Vorsprünge der Stecklasche beim Einstecken
einrasten.
[0015] Um auch das Öffnen einer derart ausgebildeten Stecklasche zur Erleichterugn, sieht
die Erfindung weiterhin vor, daß die Stecklasche an ihrem der Faltrillung gegenüberliegenden
freien Ende eine beim Herstellen aus- oder vorgeschnittene, insbesondere gestanzte,
Griffmulde, vorzugsweise als halbrundes Griffloch, besitzt.
[0016] Weiterhin wird das Herausziehen der eingesteckten Stecklasche erleichtert, wenn diese
im Verlauf ihrer Faltrillung einen konvex in Richtung auf das freie Laschenende gebogenen
Einschnitt besitzt, wie dies die Erfindung ebenfalls vorsieht. Beim Knicken um 90
° und Einstecken ergibt sich dann an der gegebenenfalls vorgesehenen Griffmulde ein
Vorsprung an der Fensterklappe, der mit einer Fingerspitze ohne weiteres zum Anheben
und Herausreißen der Klappe erfaßt werden kann.
[0017] Zur Stabilisierung der geschlossenen Fensterklappe ist es gemäß Ausgestaltung der
Erfindung zweckmäßig, daß die Fensterklappe eine größere Fläche als die korrespondierende
Entnahmeöffnung der darunterliegenden Kopflasche besitzt und in geschlossenem Zustand
in Teilbereichen auf den bleibenden Teilen der unteren Kopflasche aufliegt.
[0018] In Weiterbildung sieht die Erfindung vor, daß der Auslaufspund im Bereich zwischen
seiner Ausgießöffnung und dem angrenzenden Sack einen Hals mit zwei angeformten, radial
vorspringenden Flanschen besitzt, daß der gegenseitige Abstand der Flansche etwa gleich
der Wanddicke der Umhüllung im Bereich des Spundlochs ist, daß der Außenumfang des
Halses an den durch das Spundloch definierten Durchgang angepaßt ist und daß das Spundloch
mit etwa einem Viertel seines Umfangs an ein zum Hindurchgreifen ausreichend großes
Fenster der Umhüllung angrenzt.
[0019] Durch das an das Spundloch angrenzende Fenster und durch die angepaßte Formgebung
von Auslaufspund und Spundloch wird erreicht, daß der in der Originalitätsverpackung
innerhalb der Umhüllung angeordnete Auslaufspund nach Aufbrechen des Spundlochs und
Öffnen des Fensters aus dem Verpackungsinneren - mit den Fingern einer Hand - nach
außen gezogen und seitlich so in das zum Fenster hin geöffnete Spundloch geschoben
werden kann, daß die am Hals des Auslaufspunds vorgesehenen Flansche oberhalb und
unterhalb der Umrandung des Spundlochs an der Umhüllungsfläche anliegen. Auf diese
Weise wird eine vereinfachte Inbetriebnahme der Verpackung ermöglicht. Zugleich gestattet
die erfindungsgemäße Lösung auch ein vereinfachtes Trennen von Faltschachtel und Sack
- nach der Entleerung - weil es genügt, dazu den Auslaufspund aus seinem Sitz im Spundloch
seitlich herauszuschieben und zusammen mit dem anhängenden, vorzugsweise angeschweißten,
Sack aus der, meist aus Wellpappe bestehenden, Umhüllung herauszuziehen.
[0020] Gemäß weiterer Erfindung besitzt das Fenster eine wiederverschließbare Fensterklappe
mit auf der vom Spundloch abgewandten Seite vorgesehenem, als Rill-Linie ausgebildetem
Scharnier. Eine solche Fensterklappe ermöglicht es - gegebenenfalls nach Aufbrechen
eines Originalitätsverschlusses - in die Umhüllung hineinzugreifen, den Auslaufspund
herauszuziehen sowie in das endgültig geöffnete Spundloch einzuschieben und das Fenster
dann wieder so zu schließen, daß der Auslaufspund zugleich in der Position des Spundlochs
gesichert wird.
[0021] Eine besonders gute Sicherung der Position des Auflaufspundes im Spundloch wird gemäß
Ausgestaltung der Erfindung erreicht, wenn die Fensterklappe an ihrer an das Spundloch
angrenzenden Außenkante an den Umfang der dem Fenster zugewandten Seite des einzuschiebenden
Auslaufspundes angepaßt und im Bereich zwischen den beiden Flanschen zu arretieren
ist.
[0022] Eine weitere Positionssicherung, insbesondere auch Verdrehsicherung, wird erfindungsgemäß
erreicht, wenn der Hals des Auslaufspundes in den Bereich zwischen den Flanschen als
abgeflachtes Rohrstück zwecks Verdrehsicherung ausgebildet ist. Vorzugsweise sind
dann die flachen Seiten des Rohrstücks als Führungsflächen zwischen zwei entsprechend
flachen, zu dem Fenster hin führenden Seiten des Spundlochs, angepaßt angeordnet.
Der Auslaufspund kann sich dann auch nicht um seine Achse verdrehen, so daß eine am
Auslaufspund vorgesehene Ausgießöffnung immer eine bestimmte vorgegebene Position
gegenüber der Verpackung beibehält.
[0023] Für das orientierte und positionierte Einsetzen des Auslaufspundes ist es ferner
günstig, wenn ein außen auf der Umhüllung liegender Flansch des Auslaufspundes deutlich
sichtbar rosettenförmig angepaßt an ein auf der Umhüllung angebrachtes Orientierungsmuster
ausgebildet ist. Der Anwender kann dann bereits beim erstmaligen Einsetzen erkennen,
wie der Auslaufspund richtig orientiert werden soll.
[0024] Wenn die erfindungsgemäße, aus Spundloch und Fenster bestehende Öffnung der Umhüllung
an einer Kopffläche der Verpackung ausgebildet werden soll, an der mehrere Kopfklappen
aufeinanderliegen, werden gemäß weiterer Erfindung die Umrandungen von Spundloch und
Fenster kongruent durch alle übereinanderliegenden Kopflaschen einer Umhüllungswand
durchgehend ausgebildet. Dadurch wird nicht nur eine einwandfreie Funktion der erfindungsgemäß
wesentlichen Elemente, sondern auch eine für den Betrieb günstige Stabilität von Umhüllungswand
und Fensterklappe erreicht.
[0025] Für den Versand und die Lagerung im Verkaufsraum ist es günstig, wenn der erfindungsgemäße
Verpackungsbehälter eine zum Stapeln vorteilhafte Quaderform besitzt und originalitätsverschlossen
ist. Hierzu genügt es, wenn die von Fenster und Spundloch umschlossenen Flächen der
Umhüllung mit Hilfe von durch Originalitätsbrücken unterbrochenen Schnitt- bzw. Stanzlinien
definiert sind. Der Originalitätsverschluß besteht dann also aus den Originalitätsbrücken
bzw. Stanzbrücken, die beim Öffnen von Spundloch und Fenster leicht aufzubrechen sind.
Das erstmalige Aufbrechen wird noch mehr erleichtert, wenn der an der Grenze zwischen
Fensterklappe und Spundloch vorgesehene Abschnitt der Schnitt- bzw. Stanzlinie durchgehend
- also ohne Stanzbrücken - ausgebildet ist, wie dies die Erfindung weiterhin vorsieht.
Ein solcher durchgehender Schnitt macht vor allem das Eindrücken der ursprünglich
das Spundloch ausfüllenden Umhüllungsfläche einfacher. Außerdem entfallen bei durchgehendem
Schnitt im angegebenen Bereich an dieser Kante der Fensterklappe später beim Arretieren
oder Entarretieren der Fensterklappe zwischen den Flanschen des Spundhalses möglicherweise
störende Reste von Stanzbrücken.
[0026] Das an das Spundloch angrenzende Fenster ist in Doppelfunktion erfindungsgemäß auch
zugleich zum Beipacken einer Anwendungshilfe, beispielsweise eines Dosiergefäßes,
vorgesehen. Auf diese Weise ist es möglich, einen der Dosierung, Anwendung oder dergleichen
des fließfähigen Produkts dienenden, dem Verpackungsbehälter beizugebenden Gegenstand
so in das Bag-in-Box-Gebinde zu integrieren, daß besondere Befestigungselemente an
der Außenfläche der Verpackung entfallen, der beizugebende Gegenstand auf dem Vertriebsweg
nicht versehentlich verlorengehen kann, eine automatisierte Zugabe des Gegenstandes
möglich ist und Gegenstände unterschiedlichster Form - ohne Beeinträchtigung der Stapelbarkeit
der Verpackung - für die Anwendung bereitgestellt werden können, wie weiter oben bereits
erwähnt wurde.
[0027] Beim ursprünglichen Füllen des Verpackungsbehälters wird die Anwendungshilfe vorzugsweise
nach dem Füllen des Sacks, aber vor dem Verschließen der (steifen) Umhüllung in die
Außenfläche des gefüllten Sacks eingedrückt und in dieser Position durch Schließen
der Umhüllung arretiert. Dabei soll Sorge getragen werden, daß die Anwendungshilfe
innerhalb des Behälters angrenzend an das Fenster liegt, so daß sie nach dem Öffnen
der bis zur Anwendung beim Verbraucher originalitätsverschlossenen Packung sofort
zu ergreifen ist. Nach dem Herausnehmen der Anwendungshilfe kann der Auslaufspund
aus dem Fenster herausgezogen und in dem Spundloch arretiert werden.
[0028] Das von der steifen Umhüllung umschlossene Volumen ist bei der erfindungsgemäßen
Verpackung nur um das Volumen des beizugebenden Gegenstandes größer als das Volumen
des gefüllten Sacks einschließlich Auslaufspund. In der Praxis bedeutet das eine außerordentlich
geringe Veränderung der Abmessung der Umhüllung gegenüber dem Fall einer solchen Verpackung
ohne die eingesetzte Anwendungshilfe. Unabhängig von der Form der Anwendungshilfe
wird nämlich das Volumen der Umhüllung nur um das Verdrängungsvolumen des beigegebenen
Gegenstandes, unabhängig von dessen Längen-, Breiten oder Höhenabmessungen, vergrößert.
[0029] Bei Versuchen hat sich herausgestellt, daß bei Verpackungsbehältern mit in der oberen
äußeren Lasche angeordneter Fensterklappe diese häufig eingedrückt wird. Dies kann
aufgrund von Belastungen während des Transportes oder auch beim Umpacken des Verpackungsbehälters
in Verkaufsregale geschehen. Dies hat seine Ursache wohl insbesondere darin, daß die
die Fensterklappe und das Spundloch umgrenzende Perforationslinie bzw. Ausstanzung
so schwach ausgeführt sein muß, daß der Benutzer die Klappe leicht aufreißen kann.
Während des Transportes kann aber die gegebenenfalls beigefügte Dosierhilfe und der
Auslaufspund von innen gegen die Fensterklappe drücken und diese bereits öffnen. Um
hier eine Abhilfe zu schaffen, sieht die Erfindung als weitere Ausführungsform einen
Verpackungsbehälter vor, der sich dadurch auszeichnet, daß er eine volldeckende, unter
äußere Kopflasche mit darin durch Perforationslinien oder Ausstanzungen umgrenzter
Fensterklappe und Spundloch aufweist, daß er zwei kurze, innere Kopflaschen mit kongruent
an die Konturen von Fensterklappe und Spundloch angepaßten Ausstanzungen bzw. Einschnitten
aufweist und daß er eine volldeckende, obere äußere Kopflasche aufweist, die die Konturen
von Fensterklappe und Spundloch vollflächig überdeckt.
[0030] Um bei dieser Ausführungsform des Verpackungsbehälters die Fensterklappe für den
Gebrauch freilegen zu können, ist es gemäß weiterer Erfindung zweckmäßig, daß die
obere äußere Kopflasche zwei parallel zu ihrer Längs- und ihrer Anlenkungskante durchgehend
verlaufende Perforationslinien aufweist, die außerhalb der Konturen von Fensterklappe
und Spundloch angeordnet sind.
[0031] In Ausgestaltung sieht die Erfindung weiterhin vor, daß die äußeren, zwischen den
Perforationslinien und der Längs- bzw. Anlenkkante verbleibenden Bereiche als Klebefläche
zum Verbinden der beiden äußeren Kopflaschen ausgebildet sind.
[0032] Schließlich ist es für das Aufreißen der oberen äußeren Kopflasche zweckmäßig, daß
an einer Schmalseitenkante des von den Perforationslinien abgegrenzten Mittelteils
eine parallel zur Schmalseitenkante verlaufende Rill-Linie zur Abteilung einer Griffleiste
ausgebildet ist, wie dies die Erfindung weiterhin vorsieht.
[0033] Zum Inbetriebnehmen des Verpackungsbehälters sieht die Erfindung schließlich ein
Verfahren vor, das sich dadurch auszeichnet, daß unter Brechen der Originalitätsbrücke,
die das Spundloch ausfüllende Eindrückfläche eingedrückt und die das Fenster ausfüllende
Fensterklappe nach außen aufgeklappt wird, daß der Auslaufspund aus dem Verpackungsinneren
herausgezogen und unter Ausnutzung der an seinem Hals vorgesehenen Flansche in das
Spundloch eingeschoben sowie durch Verschließen der Fensterklappe arretiert wird.
[0034] Anhand der schematischen Darstellung von Ausführungsbeispielen werden Einzelheiten
der Erfindung erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht einer Faltschachtel mit offen stehenden Kopflaschen;
- Fig. 2
- einen Längsschnitt der Faltschachtel nach Fig. 1 mit darin eingesetztem, gefülltem
Kunststoffsack;
- Fig. 3
- einen Schnitt nach Fig. 2 mit geschlossenen Kopflaschen der Faltschachtel;
- Fig. 4
- einen Schnitt durch eine gefüllte Faltschachtel mit geöffnetem Entnahme-Fenster;
- Fig. 5
- eine perspektivische Ansicht einer Faltschachtel nach Fig. 3 mit geöffnetem Entnahme-Fenster;
- Fig. 6
- einen Zuschnitt einer Faltschachtel mit abgeändertem Entnahme-Fenster.
- Fig. 7
- einen Zuschnitt eines Verpackungsbehälters mit in den Kopflaschen vorgesehenen Ausstanzungen
von Spundloch und angrenzendem Fenster;
- Fig. 8
- einen Zuschnitt wie in Fig. 7, jedoch mit alternativ angeordneten Ausstanzungen der
Kopflaschen;
- Fig. 9
- im Detail eine Ausführung von Spundloch und Fenster in einer Kopflasche gemäß Fig.
7;
- Fig. 10
- Schnitte längs der Linie IX-IX von Fig. 11;
- Fig. 11
- eine Draufsicht auf einen Auslaufspund;
- Fig. 12
- die Anordnung eines Auslaufspundes mit Ausgießöffnung in betriebsbereiter Stellung
in einem Spundloch innerhalb der miteinander verklebten, im Schnitt gezeichneten Kopfklappen;
- Fig. 13
- eine Ansicht quer zur Ansicht von Fig. 12 des Auslaufspundes mit dem angrenzenden,
im Schnitt gezeichneten Kopfbereich der Verpackung;
- Fig. 14
- einen Zuschnitt eines alternativen Ausführungsbeispieles;
- Fig. 15
- einen aufgerichteten Verpackungsbehälter aus dem Zuschnitt nach Fig. 14 und in
- Fig. 16
- den Verpackungsbehälter nach Fig. 15 mit aufgerissener oberer äußerer Kopflasche.
[0035] Fig. 1 zeigt eine insgesamt mit 1 bezeichnete Faltschachtel, beispielsweise aus Wellpappe,
mit offenstehenden kurzen, inneren Kopflaschen 2 und volldeckenden äußeren Kopflaschen
3. Die mit einer Entnahmeöffnung 6 versehene Kopflasche 3 bildet im verschlossenen
Zustand der Faltschachtel die untere äußere Kopflasche und die mit einer Fensterklappe
7 versehene Kopflasche 3 bildet die obere äußere Kopflasche. D. h. letztere bildet
bei verschlossener Faltschachtel 1 die Außenfläche. Die Länge und Breite der äußeren
Kopflaschen 3 sind identisch mit den Maßen des offenstehenden Querschnitts 4 der Faltschachtel
1. Die eine kurze Kopflasche 2 sowie die beiden volldeckenden Kopflaschen 3 besitzen
runde Spundlöcher 5, die aus- oder vorgestanzt sein können und die in geschlossener
Position aller Kopflaschen 2 und 3 kongruent übereinander liegen. Ebenso weist die
andere kurze Kopflasche 2 einen Einschnitt oder eine Ausstanzung 6a auf, die in geschlossener
Position der Kopflaschen 2, 3 kongruent zur Entnahmeöffnung 6 und Fensterklappe 7
zu liegen kommt. Die Entnahmeöffnung 6 wird zweckmäßig von vornherein vollflächig
ausgestanzt, während die Fensterklappe 7 nur perforiert vorgestanzt sein und über
eine einseitige Scharnierrillung 8 scharnierartig mit der einen volldeckenden Kopflasche
3 verbunden bleiben soll.
[0036] In Fig. 2 wird eine Phase beim Konfektionieren eines Bag-in-Box-Gebindes mit Faltschachtel
1 und darin gelagertem flexiblem Sack 9 sowie mit beizugebendem Gegenstand 10 dargestellt.
Beim Konfektionieren gemäß Ausführungsbeispiel wird die an ihrer Unterseiten (Boden)
bereits verschlossene Faltschachtel 1 von oben her mit dem gefüllten Sack 9 bestückt;
der Sack 9 kann auch leer in die Faltschachtel 1 eingesetzt und dann über einen verschließbaren
Spund 11 gefüllt werden. Das Volumen des gefüllten Sacks 9 ist um das Volumen des
Gegenstandes 10 kleiner als das von der Faltschachtel 1 umschlossene Volumen. Der
Sack 9 füllt das Innenvolumen der Faltschachtel 1 also nach Fig. 2 nicht ganz aus.
[0037] Fig. 3 stellt den Zustand dar, bei dem der Gegenstand 10 in den flexiblen Sack 9
eingedrückt ist, derart, daß die Summe der Volumina von gefülltem Sack 9 und Gegenstand
10 das Innenvolumen der Faltschachtel 1 im wesentlichen vollständig ausfüllt. Nach
dem Verschließen der Stirnfläche 12 der Faltschachtel 1 gemäß Fig. 3 wird also durch
Verdrängung des flexiblen Sacks 9 der in der Faltschachtel 1 zur Verfügung stehende
Innenraum fast vollständig ausgefüllt.
[0038] Fig. 4 zeigt in einem Schnitt einer Faltschachtel nach Fig. 3, wie nach Öffnen der
vorgestanzten Fensterklappe 7 der Gegenstand 10 durch die im Sack 9 physikalisch bedingte
neue Produktverteilung angehoben wird und aus der der Fensterklappe 7 entsprechenden
Entnahmeöffnung 6 hinausragend bequem entnommen werden kann, wenn das Gewicht des
Gegenstandes 10 kleiner als das Gewicht des im Zustand nach Fig. 3 durch den Gegenstand
10 verdrängten Volumens des Inhalts des Sacks 9 ist. Wenn dagegen das Gewicht des
Gegenstandes 10 größer als das Gewicht des von ihm nach Fig. 3 verdrängten Volumens
des Sackinhaltes ist, bleibt der Gegenstand 10 in einer Position innerhalb der Schachtel,
wie es in Fig. 5 als Beispiel dargestellt wird. Die Fensterklappe 7 läßt sich ohne
wesentlichen Aufwand als Originalitätsverschluß ausbilden.
[0039] In Fig. 6 wird ein flachliegender Zuschnitt einer Faltschachtel mit einer gegenüber
den Ausführungsbeispielen nach Fig. 1 bis 5 abgeänderten Entnahmeöffnung im Prinzip
dargestellt. Gleiche oder sich entsprechende Teile der Faltschachtel werden ebenso
wie in den Fig. 1 bis 5 bezeichnet. Außer den kurzen Kopflaschen 2 und volldeckenden
Kopflaschen 3 werden im Zuschnitt 13 nach Fig. 6 auch schmale und breite Wandflächen
14 und 15 und zugehörige kurze Bodenlaschen 16 sowie volldeckende Bodenlaschen 17
dargestellt. In die eine, beim Aufrichten und Kleben innere, schmale Wandfläche 14
kann ein Tragegriff 18 integriert werden, dem gegebenenfalls in der anderen schmalen
Wandfläche 14 ein Durchgriffloch 19 zugeordnet wird.
[0040] Die Besonderheit des Zuschnitts 13 nach Fig. 6 gegenüber den Ausführungsbeispielen
nach Fig. 1 bis 5 liegt vor allem in der Ausgestaltung der insgesamt mit 7 bezeichneten
Fensterklappe mit im aufgerichteten Faltschachtelzustand darunterliegender, insgesamt
mit 6 bezeichneter Entnahmeöffnung. Die Fensterklappe 7 ist, ebenso wie vorher, über
eine Scharnierrillung 8 mit der angrenzenden Fläche der Kopflasche 3 verbunden. Die
Handhabung ist aber erleichtert, da die Scharnierrillung 8 einen durchstanzten Mittelbereich
20 besitzt, so daß nur die verbleibenden Randteile die Scharnierverbindung zwischen
Fensterklappe 7 und Kopflasche 3 bilden. Ein bevorzugtes Merkmal des Ausführungsbeispiels
nach Fig. 6 besteht darin, daß die der Scharnierrillung 8 gegenüberliegende Kante
der Fensterklappe 7 eine über eine Faltrillung 21 verbundene Stecklasche 22 besitzt.
Diese Stecklasche 22 wird zum Wiederverschließen um 90° nach innen umgelenkt und in
das Schachtelinnere hereingedrückt.
[0041] Ein weiteres bevorzugtes Merkmal des Ausführungsbeispiels nach Fig. 6 besteht darin,
daß die aus einer außen liegenden Kopflasche 3 herausgeformte Stecklasche 22 auf der
Höhe ihrer Faltrillung 21 von beiden Seiten her eingezogen ist, also taillenartige
Einzüge 23 besitzt, denen im stehenbleibenden Material der Kopflasche 3 aufeinander
zu gerichtete Vorsprünge 24 entsprechen. Wenn bei dieser Konstruktion die Stecklasche
22 um 90° nach innen umgeklappt wird, rasten ihre durch die Einsprünge 23 herausgearbeiteten
seitlichen Auswölbungen 25 unter den Vorsprüngen 24 ein, so daß eine derartig eingedrückte
Fensterklappe 7 sich nicht von allein öffnen wird.
[0042] Die Stabilität wird hierbei noch vergrößert, wenn der Stecklasche 22 in der bei aufgerichteter
und zusammengefalteter Faltschachtel unter der Fensterklappe 7 innen liegenden, unteren
äußeren Kopflasche 3 ein die Stecklasche 22 etwa um 90° nach innen geknickt arretierender
Einsteckschlitz 26 zugeordnet wird. Wenn die kurze Kopflasche 2 beim Aufrichten der
Faltschachtel aus dem Zuschnitt 13 unter die Entnahmeöffnung 6 ragt, müssen in der
kurzen Kopflasche 2 entsprechende Ausnehmungen 6a, wie in Fig. 6 dargestellt, vorgesehen
werden. Ähnliches gilt - ebenso wie bei den Fig. 1 bis 5 - für die Beziehung des Spundlochs
5 in den volldeckenden Kopflaschen 3 und in der einen kurzen Kopflasche 2.
[0043] Eine weitere Stabilisierung der Wiederverschließ-Position der Fensterklappe 7 wird
erreicht, wenn die Klappe 7 eine größere Fläche als die entsprechende Entnahmeöffnung
6 der darunter zu liegen kommenden Kopflasche 3 besitzt und in geschlossenem Faltschachtelzustand
wenigstens in Teilbereichen 27 und 28 auf stehenbleibenden Teilen der darunterliegenden
Kopflasche 3 aufliegt. In Fig. 6 wird dieser Zusammenhang durch eine gestrichelte
Linie 29 am Umfang der Entnahmeöffnung 6 symbolisiert. Auf diese Weise kann die Kopflasche
7 nicht tiefer als erwünscht in die aufgerichtete Faltschachtel eingedrückt werden,
weil sie an ihren vier Eckbereichen 27, 28 auf der Fläche der darunterliegenden Kopflasche
3 aufliegt, obwohl dort an sich eine Entnahmeöffnung 6 vorgesehen ist.
[0044] Die Fensterklappe im Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 ist aber nicht nur sicher wiederverschließbar,
sondern auch nach einem Wiederverschließen ohne weiteres zu öffnen. Hierzu wird vorgesehen,
daß die Stecklasche an ihrem der Faltrillung 21 gegenüberliegenden freien Ende 30
eine beim Herstellen aus- oder vorgeschnittene, insbesondere gestanzte, Griffmulde
31, vorzugsweise als halbrundes Griffloch, besitzt. In diese Griffmulde 31 faßt der
Anwender beispielsweise beim erstmaligen Öffnen der Fensterklappe 7. Zum Öffnen einer
wiederverschlossenen Fensterklappe 7 ergeben sich durch die Griffmulde 31 aber keine
besonderen Vorteile, da die Spitze der Stecklasche 22, an der die Griffmulde 21 liegt,
in das Innere der aufgerichteten Faltschachtel 1 ragt. Zum Erleichtern des Öffnens
einer wiederverschlossenen Steckklappe 22 wird daher im Verlauf von deren Faltrillung
21 ein konvex in Richtung auf das freie Ende 30 gebogener Einschnitt 32 vorgesehen,
durch den bewirkt wird, daß beim Umknicken der Stecklasche 22 in das Schachtelinnere
ein Vorsprung nach Art einer Zunge 33 freigelegt wird, an dem die Fensterklappe 7
gefaßt und gegen die Arretierung der Auswölbungen 25 (unter den Vorsprüngen 24) angehoben
werden kann.
[0045] Fig. 7 zeigt einen insgesamt mit 41 bezeichneten Zuschnitt einer quaderförmigen Faltschachtel
mit zwei kurzen, inneren Kopflaschen 42 und 43, einer unteren, volldeckenden äußeren
Kopflasche 44 und einer oberen, äußeren volldeckenden Kopflasche 45. Zu dem Zuschnitt
41 gehören außerdem schmale und breite Wandflächen 46 bzw. 47 und zugehörige kurze
Bodenlaschen 48 sowie volldeckende Bodenlaschen 49. In die eine, beim Aufrichten und
Kleben innere, schmale Wandfläche 46 kann ein Tragegriff 50 integriert werden, dem
gegebenenfalls in der anderen äußeren schmalen Wandfläche 46 des Zuschnitts 41 ein
Durchgriffloch 51 zugeordnet wird.
[0046] Im Prinzip ebenso wie der Zuschnitt 41 nach Fig. 7 wird der Zuschnitt 52 nach Fig.
8 vorbereitet. Der Zuschnitt 52 besitzt sinngemäß gleiche aber alternativ angeordnete
Ausstanzungen in den kurzen Kopflaschen 42 bzw. 43 und in den volldeckenden Kopflaschen
44 bzw. 45. Als Alternative wird auch dargestellt, daß der Zuschnitt 52 nach Fig.
8 zum Aufrichten lediglich eine schmale Klebelasche 53 und am Boden vier gleiche Bodenlaschen
54 besitzt. An die Stelle des Tragegriffs 50 nach Fig. 7 treten in Fig. 8 Eingrifflöcher
55.
[0047] Die in den Fig. 7 und 8 dargestellten volldeckenden Kopflaschen 44 und 45 besitzen
Stanzlinien 56 und jeweils eine Rill-Linie 57, die im Prinzip identisch sind oder
sein können, jedoch in Fig. 7 gegenüber Fig. 8 um 90° versetzt angeordnet werden.
Die kurzen Kopflaschen 42 und 43 weisen dementsprechend, wie in Fig. 7 und 8 dargestellt,
unterschiedliche Stanzlinien 58, 59, 60 und 61 auf.
[0048] Letztere Stanzlinien und die dadurch erhaltenen Ausschnitte sind so angeordnet, daß
sie beim Aufrichten der Faltschachtel und Aufeinanderklappen der Kopflaschen kongruent
zu der Entnahmeöffnung 6 und der deckungsgleichen Fensterklappe 63 zu liegen kommen.
[0049] In Fig. 9 wird beispielhaft eine obere äußere, volldeckende Kopflasche 45 nach Fig.
7 dargestellt. Diese Kopflasche besitzt aneinandergrenzend ein Fenster 62 mit darin
im Originalitätszustand angeordneter Fensterklappe 63 und ein Spundloch 64 mit darin
im Originalitätszustand angeordneter Eindrückfläche 65. Für das Spundloch 64 bzw.
die Eindrückfläche 65 wird ein Mittelpunkt 66 definiert.
[0050] Die Kopflasche 45 nach Fig. 7 besitzt gemäß Fig. 9 parallel zueinander verlaufende
Stanzlinien 56, eine Rill-Linie 57 sowie um den Mittelpunkt 66 zirkular verlaufende
Stanzlinien 67 und 68, wobei der Krümmungsradius der Stanzlinie 67 größer sein kann
als der Krümmungsradius der Stanzlinie 68. Die Stanzlinien 56 und 68 werden vorzugsweise
durch sogenannte Stanzbrücken 69 unterbrochen, während die Stanzlinie 67 zweckmäßig
nicht unterbrochen werden soll. Alle Stanzlinien können aber auch durchaus als Perforationslinien
ausgebildet sein.
[0051] Bei einer Konstruktion mit Stanz- und Rill-Linien sowie den zugehörigen Stanzbrücken
nach Fig. 9 ergibt sich eine äußere Kopflasche 45, die eine originalitätsgesicherte,
eindrückbare Öffnung für ein innerhalb der aufgerichteten Verpackung liegendes Verschlußsystem
darstellt und ein aufreißbares Spundloch 64 mit angrenzendem Fenster 62 umfaßt, wobei
das letztere scharnierartig unter Ausnutzung der Rill-Linie 57 aufklappbar und wiederverschließbar
ist. Für eine einwandfreie Funktion speziell des Fensters 62 sollen alle gegebenenfalls
unter der äußeren Kopflasche 45 liegenden weiteren mit Einschnitten oder Ausstanzungen
versehenen Kopflaschen im aufgerichteten Zustand der Verpackung kongruent zueinander
verlaufen. Dasselbe gilt natürlich analog für den Zuschnitt 52 nach Fig. 8 mit um
90° geschwenktem Verlauf der Stanz- und Rill-Linien der äußeren Kopflasche 45. In
aufgerichtetem Zustand der Faltschachtel liegen von innen nach außen betrachtet die
Kopflaschen in der Reihenfolge kurze innere Kopflaschen 42, 43, daraufliegend die
untere äußere Kopflasche 44 und abschließend die obere äußere Kopflasche 45. Die Einschnitte
und/oder Ausstanzungen liegen deckungsgleich übereinander. Im Bereich außerhalb der
Entnahmeöffnung sind die aufeinanderliegenden Laschenbereiche, wie bei Faltschachteln
üblich, verklebt.
[0052] Anhand der Figuren 10 und 11 wird ein Ausführungsbeispiel eines Auslaufspundes 70
dargestellt, der in seinem unteren, an den flexiblen Sack angrenzenden Bereich derart
ausgelegt ist, daß eine einfache Montage beim Betriebsbereitmachen der Verpackung
gemäß vorstehender Faltschachteln durch den Anwender möglich ist. Für das Verständnis
von Fig. 10 und 11 wird darauf hingewiesen, daß Fig. 10 einen Schnitt längs der Linie
IX-IX von Fig. 11 darstellt. Der Auslaufspund 70 nach Fig. 10 soll sicher in den Kopflaschen
der aufgerichteten Faltschachtel nach Fig. 1 bis 9 zu fixieren sein, und es soll ein
problemloses Entnehmen des geleerten Innenbeutels bzw. Sacks zwecks getrennter Entsorgung
gewährleistet sein.
[0053] Zu diesem Zweck ist der Spund 70 mit einem stabilen, relativ großen, gut sichtbaren
Flansch 71 ausgestattet, welcher rotationssymmetrisch, vorzugsweise aber teilweise
als Rosette 72 (Fig. 11) ausgebildet ist. Oberhalb des Flansches 71 ist der Auslaufspund
70 wie üblich rotationssymmetrisch ausgebildet, während ein Zwischenstück oder Hals
73 unterhalb des Flansches 71 als abgeflachtes Rohrstück mit zwei parallel laufenden
Führungsflächen 74 (gestrichelt in Fig. 11) ausgeführt werden soll. Der Hals 73 grenzt
mit seiner unteren Kante an einen Schweißflansch 75 an, an den der Sack (76 in Fig.
12 und 13) anzuschweißen ist.
[0054] Die Fig. 12 und 13 zeigen den Kopfbereich einer beispielsweise aus einem Zuschnitt
nach Fig. 7 hergestellten quaderförmigen Faltschachtel mit aufeinandergeklebten kurzen
bzw. volldeckenden Kopflaschen 43, 44 und 45. Die Fig. 12 zeigt den Auslaufspund 70
mit einem aufgesetzten Zapfhahn 77 teilweise im Schnitt gesehen von einer breiten
Wandfläche 47 (Fig. 7) aus, so daß die Ausgießöffnung 78 des Zapfhahns 77 in Richtung
auf eine schmale Wandfläche 46 steht. In der Ansicht nach Fig. 13 wird der Auslaufspund
70 mit aufgesetztem Zapfhahn 77 mit den angrenzenden, im Schnitt gezeichneten Teilen
der Verpackung, gesehen aus der Richtung einer schmalen Wandfläche 46, dargestellt.
[0055] Für die Darstellung in Fig. 12 und 13 werden ein betriebsbereit montiertes Verschlußsystem
mit Auslaufspund sowie miteinander verklebte Kopflaschen nach Fig. 7 und 9 vorausgesetzt.
Die das Spundloch 64 begrenzenden Innenseitenbereiche der Stanzlinien 56, 58, 59,
67 und 68 der Kopflaschen 43 bis 45 nach Fig. 7 und 9 umschließen den Hals 73 des
Auslaufspundes 70 von drei Seiten, orientieren damit gleichzeitig die Ausgießöffnung
78 am Zapfhahn 77 in die gewünschte Richtung und sichern den Auslaufspund 70 und damit
den Zapfhahn 77 gegen eine Verdrehung um deren (Symmetrie-)Achse 79. Ein Herausrutschen
der Führungsflächen des Auslaufspundes 70 aus den Ausstanzungen der Kopflaschen wird
durch das Wiederverschließen der Fensterklappe 63 (Schließrichtung 80) verhindert.
Das Entnahmefenster 63 besteht im Ausführungsbeispiel aus Teilen der Kopflasche 45.
Das freie Ende des Entnahmefensters 63 schnappt mit seiner durch die Stanzlinie 67
gebildeten Außenkante 81 unter den Flansch 71 am Auslaufspund 70 und rastet dadurch
zwischen dem Flansch 71 und dem Schweißflansch 75 ein. Zum Herausheben der Fensterklappe
73 aus dieser arretierten Position in Öffnungsrichtung 82 muß eine gewisse Kraft überwunden
werden, so daß eine sichere Positionierung des Auslaufspundes 70 zu gewährleisten
ist.
[0056] Im Originalzustand sind sowohl das Fenster 62 als auch das Spundloch 64 geschlossen,
da mittels der Originalitäts- oder Stanzbrücken 69 der äußeren Kopflasche 45 (Fig.
9) eine Anbindung der Fensterklappe 63 sowie der Spundloch-Eindrückfläche 65 in der
umgebenden Fläche der Kopflasche 45 vorgesehen ist.
[0057] Bei Inbetriebnahme des Verpackungsbehälters wird vom Anwender zunächst die das Spundloch
64 ausfüllende Eindrückfläche 65 eingedrückt und danach die Fensterklappe 63 nach
außen gezogen. Dabei werden die Stanzbrücken 69, welche die Originalitätssicherung
darstellen, gebrochen. Gegebenenfalls nach Entnahme einer in der Verpackung unterhalb
der Fensterklappe 63 untergebrachten Anwendungshilfe wird der im Originalitätszustand
ebenfalls in der Verpackung befindliche Auslaufspund 70 angehoben und - wie zuvor
beschrieben - durch Einschieben in das Spundloch 64 und Verschließen der Fensterklappe
63 fixiert. Bei dieser Handhabung kann eine Rosette 72 am Umfang des Flansches 71
eine informative Bedeutung für den Anwender haben, wenn auf der Faltschachteloberfläche
entsprechende Zeichnungen vorgesehen werden, die die vom Hersteller vorgesehene Orientierung
der Ausgießöffnung 78 deutlich machen.
[0058] Nach Restentleerung des Verpackungsbehälters kann die Fensterklappe 63 wieder geöffnet
werden, um innerhalb der Umhüllung vorhandene Kunststoffteile, bei seitlichem Herausziehen
des Auslaufspundes 70 aus der dreiseitigen Kartonumschließung im Spundloch 64, zum
getrennten Entsorgen von Papier und Kunststoff mit einem Griff durch das Fenster 62
zu entnehmen.
[0059] In den Fig. 14 bis 16 ist ein Zuschnitt bzw. ein Verpackungsbehälter in weiterer
alternativer Ausführungsform dargestellt. Der in Fig. 14 insgesamt mit 90 bezeichnete
Zuschnitt weist zwei die Breitseiten des aufgerichteten Verpackungsbehälters bildende
Flächen 91 und 92 mit daran angelenkten Bodenlaschen 93 und 94 sowie die Schmalseitenflächen
des Verpackungsbehälters bildende Bereiche 95 und 96 mit daran angelenkten Bodenlaschen
97 und 98 auf. Beim aufgerichteten Faltschachtelzuschnitt 90 werden die Bodenlaschen
93, 94, 97 und 98 in üblicher Weise in Übereinanderlage gebracht und miteinander verklebt.
Eine weitere Verklebelasche 99 ist seitlich an die Fläche 91 angelenkt. Weiterhin
weist die Schmalseitenfläche 95 noch eine von einer Perforationslinie 100 umgrenzte
und Rill-Linien 101 aufweisende Griffklappe 102 auf. Diese wird bei aufgerichtetem
Faltschachtelzuschnitt nach innen eingedrückt und legt somit eine Tragegrifföffnung
frei. Die Kopflaschen des Faltschachtelzuschnitts 90 bestehen aus zwei kurzen, bei
aufgerichtetem und zusammengefaltetem Faltschachtelzuschnitt innen liegende Kopflaschen
103 und 104, welche an die Faltschachtelzuschnittsflächen 96 und 95 angelenkt sind.
Diese weisen, wie auch die übrigen Ausführungsbeispiele, die an die Konturen der Fensterklappe
105 und des Spundloches 106 angepaßten Einschnitte 107 und 108 auf. Auf diese inneren
Kopflaschen 103 und 104 kommt bei aufgerichtetem Faltschachtelzuschnitt die mit der
Fensterklappe 105 und dem Spundloch bzw. der das Spundloch abdeckenden Klappe 109
versehene untere volldeckende äußere Kopflasche 110 zu liegen. Die oberste Lage und
somit die Außenfläche des Verpackungsbehälters im Kopfbereich wird von einer weiteren
volldeckenden, der oberen äußeren Kopflasche 111 gebildet. Diese weist parallel zu
ihrer Anlenkungskante 112 an den Faltschachtelbereich 92 und parallel zu ihrer Längskante
113 zwei Perforationslinien 114 auf. Von diesen beiden Perforationslinien 114 wird
das Mittelteil 115 der Kopflasche 111 begrenzt. Die Perforationslinien 114 sind soweit
voneinander beabstandet, daß sie außerhalb der Konturen von Fensterklappe 105 und
Spundlochklappe 109 bei zusammengefaltetem und aufgerichtetem Verpackungsbehälter
zu liegen kommen. Das Mittelteil 115 ist vollflächig ausgebildet und deckt aufgrund
der vorstehend erläuterten Anordnung der Perforationslinien 114 die Fensterklappe
105 und die Spundlochklappe 109 ganz ab. Die zwischen Außenkante 113 und nächstliegender
Perforationslinie 114 und zwischen Anlenklinie 112 und nächstliegender Perforationslinie
114 verbleibenden Bereiche dienen als Klebefläche zur Verklebung von Kopflasche 111
und darunterliegender Kopflasche 110. Weiterhin können auch die Kopflaschen 103 und
104 mit der darüber liegenden Kopflasche 110 verklebt sein. Parallel zu einer Schmalseitenkante
weist die Kopflasche 111 in kurzem Abstand von dieser Schmalseitenkante eine parallel
zu dieser verlaufende Rill-Linie 116 auf. Mit Hilfe dieser Rill-Linie wird in dem
Mittelteil 115 eine Griffleiste 117 abgeteilt, an der das Mittelteil leicht erfaßt
und zur Freilegung von Fensterklappe 105 und Spundlochklappe 109 entlang der Perforationslinien
114 abgerissen werden kann. Um das Ab- bzw. Aufreißen des Mittelteils weiterhin zu
erleichtern, ist jeweils am Anfang und Ende der Perforationslinien 114 ein kerbförmiger
Einschnitt in der Kopflasche 111 vorgesehen.
[0060] Die Fig. 15 zeigt einen Verpackungsbehälter aus dem Zuschnitt nach Fig. 14 in geschlossener
Stellung. Die Fig. 16 zeigt den Verpackungsbehälter mit abgerissenem Mittelteil 115
und freigelegter Fensterklappe 105 und Spundlochklappe 109. Die Inbetriebnahme des
Verpackungsbehälters geschieht also dadurch, daß zunächst die Griffleiste 117 hochgeklappt,
erfaßt und das Mittelteil 115 entlang der Perforationslinien 114 entfernt wird. Anschließend
wird die nunmehr freigelegte Spundlochklappe 109 entfernt und die Fensterklappe 105
entlang der Rill- oder Perforationslinie 118 hochgeklappt. Durch die nunmehr freiliegende
Entnahmeöffnung wird beispielsweise eine beigepackte Dosierhilfe entnommen oder aber
auch nur der Auslaufspund des gefüllten Sackes ergriffen und in das Spundloch 106
eingeschoben. Anschließend wird die Fensterklappe 105 wieder verschlossen. Es steht
dann ein zapfbereiter Verpackungsbehälter zur Verfügung. Mit dieser Ausführungsform
wird also ein Verpackungsbehälter geschaffen, bei dem die Fensterklappe und das Spundloch
besonders geschützt sind. Die äußere Kopflasche 111 ist somit quasi als Schutzklappe
ausgebildet.
1. Verpackungsbehälter zur Aufnahme eines fließfähigen Produkts, der aus einer steifen
Umhüllung (1, 13, 41, 52, 90) und einem darin gelagerten flexiblen Sack (9, 76) mit
verschließbarem Auslaufspund (11, 70) sowie diesem zugeordnetem Durchgang bzw. Spundloch
(5, 64, 106) der Umhüllung (1, 13, 41, 52, 90) besteht,
dadurch gekennzeichnet,
daß an einer vorgegebenen Position in den Raum zwischen Umhüllung (1, 13, 41, 52,
90) und Sack (9, 76) ein zur Handhabung des Produkts beizugebender Gegenstand (10)
einlegbar ist, und daß die Wand der Umhüllung (1, 13, 41, 52, 90) eine wiederverschließbare
Fensterklappe (7, 63, 105) zum Entnehmen bzw. Zurückstellen des beizugebenden Gegenstands
(10) besitzt.
2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die insbesondere als wiederverschließbarer Originalitätsverschluß auszubildende
Fensterklappe (7, 63, 105) an die vorgegebene Position des beizugebenden Gegenstandes
angrenzt.
3. Verpackungsbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das von der steifen Umhüllung (1, 13, 41, 52, 90) umschlossene Volumen nur um
das Volumen des beizugebenden Gegenstandes (10) größer als das Volumen des gefüllten
Sacks (9, 76) einschließlich Auslaufspund (11, 70) ist.
4. Verpackungsbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Fensterklappe (7, 63) in der oberen Stirnfläche (12), insbesondere in derselben
Behälterfläche wie das Spundloch (5, 64), angeordnet ist.
5. Verpackungsbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß er zwei übereinanderliegende, volldeckende äußere Kopflaschen (3, 44, 45) besitzt
und die eine, untere äußere Kopflasche (3, 44) eine als Loch ausgebildete Entnahmeöffnung
(6) für den beizugebenden Gegenstand (10) und die andere, obere äußere Kopflasche
die mit der Entnahmeöffnung (6) korrespondierende, vorzugsweise wiederverschließbare,
Fensterklappe (7, 63) aufweist und daß er zwei kurze innere Kopflaschen (2, 42, 43)
mit an die Konturen von Fensterklappe (7, 63) und Entnahmeöffnung (6) angepaßten Ausstanzungen
bzw. Einschnitten aufweist.
6. Verpackungsbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Fensterklappe (7) über eine - gegebenenfalls in einem mittleren Bereich (20)
geschnittene - Scharnierrillung (8) mit der angrenzenden Fläche der Kopflasche (3)
verbunden ist und an ihrer der Scharnierrillung (8) gegenüberliegenden Kante eine
über eine Faltrillung (21) angeformte Stecklasche (22) besitzt.
7. Verpackungsbehälter nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die aus einer außen liegenden Kopflasche (3) herausgeformte Stecklasche (22) auf
der Höhe der Faltrillung (21) von beiden Seiten her eingezogen (23) ist, und daß der
Stecklasche in der unter der Fensterklappe (7), innen liegenden Kopflasche (3) ein
die Stecklasche (22) etwa um 90° nach innen geknickt arretierender Einsteckschlitz
(26) zugeordnet ist.
8. Verpackungsbehälter nach Anspruch 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stecklasche (22) an ihrem der Faltrillung (21) gegenüberliegenden freien Ende
(30) eine beim Herstellen aus- oder vorgeschnittene, insbesondere gestanzte, Griffmulde
(31), vorzugsweise als halbrundes Griffloch, besitzt.
9. Verpackungsbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Verlauf der Faltrillung (21) der Stecklasche (22) ein konvex in Richtung auf
das freie Laschenende (30) gebogener Einschnitt (32) vorgesehen ist.
10. Verpackungsbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Fensterklappe (7) eine größere Fläche als die korrespondierende Entnahmeöffnung
(6) der darunterliegenden Kopflasche (3) besitzt und in geschlossenem Zustand in Teilbereichen
(27, 28) auf stehenbleibenden Teilen der unteren Kopflasche (3) aufliegt.
11. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Auslaufspund (70) im Bereich zwischen seiner Ausgießöffnung (78) und dem angrenzenden
Sack (76) einen Hals (73) mit zwei angeformten, radial vorspringenden Flanschen (71,
75) besitzt, daß der gegenseitige Abstand der Flansche (71, 75) etwa gleich der Wandstärke
der Umhüllung im Bereich des Spundlochs (64) ist, daß der Außenumfang des Halses (73)
an den durch das Spundloch (64) definierten Durchgang angepaßt ist und daß das Spundloch
(64) mit etwa einem Viertel seines Umfangs an ein zum Hindurchgreifen ausreichend
großes Fenster (62) der Umhüllung angrenzt.
12. Verpackungsbehälter nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Fenster (62) eine wiederverschließbare Fensterklappe (63) mit auf der vom
Spundloch (64) abgewandten Seite vorgesehenem, als Rill-Linie (57) ausgebildetem Scharnier
besitzt.
13. Verpackungsbehälter nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Fensterklappe (63) an ihrer an das Spundloch (64) angrenzenden Außenkante
(81) an den Umfang der dem Fenster (62) zugewandten Seite des einzuschiebenden Auslaufspundes
(70) angepaßt und im Bereich zwischen den beiden Flanschen (71, 75) zu arretieren
ist.
14. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 11 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Hals (73) des Auslaufspundes (70) in den Bereich zwischen den Flanschen (71,
75) als abgeflachtes Rohrstück zwecks Verdrehsicherung ausgebildet ist.
15. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 11 bis 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein außen auf der Umhüllung liegender Flansch (71) des Auslaufspundes (70) deutlich
sichtbar rosettenförmig (72) angepaßt an ein auf der Umhüllung angebrachtes Orientierungsmuster
ausgebildet ist.
16. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 11 bis 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Umrandung von Spundloch (64) und Fenster (62) kongruent durch alle übereinanderliegenden
Kopflaschen (42, 43, 44, 45) einer Umhüllungswand durchgehend ausgebildet ist.
17. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 11 bis 16,
dadurch gekennzeichnet,
daß die von Fenster (62) und Spundloch (64) umschlossenen Flächen (63, 65) der Umhüllung
mit Hilfe von durch Originalitätsbrücken (69) unterbrochenen Schnitt- bzw. Stanzlinien
(56, 68) definiert sind.
18. Verpackungsbehälter nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß der an der Grenze zwischen Fensterklappe (63) und Spundloch-Eindrückfläche (65)
vorgesehene Abschnitt der Schnitt- bzw. Stanzlinie (67) durchgehend ausgebildet ist.
19. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 11 bis 18,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Fenster (62) zugleich zum Beipacken einer Anwendungshilfe, z. B. eines Dosiergefäßes,
vorgesehen ist.
20. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß er eine volldeckende, untere äußere Kopflasche (110) mit darin durch Perforationslinien
oder Ausstanzungen umgrenzter Fensterklappe (105) und Spundlochklappe (109) aufweist,
daß er zwei kurze, innere Kopflaschen (103, 104) mit kongruent an die Konturen von
Fensterklappe (105) und Spundlochklappe (109) angepaßten Ausstanzungen bzw. Einschnitten
(107, 108) aufweist und daß er eine volldeckende, obere äußere Kopflasche (111) aufweist,
die die Konturen von Fensterklappe (105) und Spundlochklappe (109) vollflächig überdeckt.
21. Verpackungsbehälter nach Anspruch 20,
dadurch gekennzeichnet,
daß die obere äußere Kopflasche (111) zwei parallel zu ihrer Längs- (113) und ihrer
Anlenkungskante (112) durchgehend verlaufende Perforationslinien (114) aufweist, die
außerhalb der Konturen von Fensterklappe (105) und Spundlochklappe (109) angeordnet
sind.
22. Verpackungsbehälter nach Anspruch 20 oder 21,
dadurch gekennzeichnet,
daß die äußeren, zwischen den Perforationslinien (114) und der Längs- (113) bzw. Anlenkkante
(112) verbleibenden Bereiche als Klebefläche zum Verbinden der beiden äußeren Kopflaschen
(110, 111) ausgebildet sind.
23. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 20 bis 22,
dadurch gekennzeichnet,
daß an einer Schmalseitenkante des von den Perforationslinien (114) abgegrenzten Mittelteils
(115) eine parallel zur Schmalseitenkante verlaufende Rill-Linie (116) zur Abteilung
einer Griffleiste (117) ausgebildet ist.
24. Verfharen zum Inbetriebnehmen des Verpackungsbehälters nach einem der Ansprüche 11
bis 23,
dadurch gekennzeichnet,
daß unter Brechen der Originalitätsbrücke (69) die das Spundloch (64, 106) ausfüllende
Eindrückfläche (65, 109) eingedrückt und die das Fenster (62) ausfüllende Fensterklappe
(63, 105) nach außen aufgeklappt wird, daß der Auslaufspund (70) aus dem Verpackungsinneren
herausgezogen und unter Ausnutzung der an seinem Hals (73) vorgesehenen Flansche (71,
75) in das Spundloch (64, 106) eingeschoben sowie durch Verschließen der Fensterklappe
(63, 105) arretiert wird.
25. Verfahren zum Füllen des Verpackungsbehälters nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Gegenstand (10) nach dem Füllen des Sacks (9, 76) und einlegen des Sacks (7,
76) in die steife Umhüllung (1, 13, 41, 52, 90), aber vor dem Verschließen der steifen
Umhüllung (1, 13, 41, 52, 90) in die Außenfläche des Sacks (9, 76) eingedrückt wird,
und daß die Umhüllung (1, 13, 41, 52, 90) dann verschlossen wird.
1. Packaging container for the reception of a pourable product and consisting of a stiff
envelope (1, 13, 41, 52, 90) and a flexible sac (9, 76), which is borne therein and
has a closable outlet plug (11, 70), as well as of a passage or plug hole (5, 64,
106), which is associated therewith, of the envelope (1, 13, 41, 52, 90), characterised
thereby, that an article (10) to be added for the manipulation of the product is insertable
at a preset position into the space between the envelope (1, 13, 41, 52, 90) and the
sac (9, 76) and that the wall of the envelope (1, 13, 41, 52, 90) comprises a reclosable
window flap (7, 63, 105) for the withdrawal or replacing of the article (10) to be
added.
2. Packaging container according to claim 1, characterised thereby, that the window flap
(7, 63, 105), which is in particular to be constructed as reclosable authenticity
closure, adjoins the preset position of the article to be added.
3. Packaging container according to one of the preceding claims, characterised thereby,
that the volume enclosed by the stiff envelope (1, 13, 41, 52, 90) is greater than
the volume of the filled sac (9, 76) inclusive of the outlet plug (11, 70) only by
the volume of the article (10) to be added.
4. Packaging container according to one of the preceding claims, characterised thereby,
that the window flap (7, 63) is arranged in the upper end face (12), in particular
in the same container surface as the plug hole (5, 64).
5. Packaging container according to one of the preceding claims, characterised thereby,
that it comprises two completely covering head tabs (3, 44, 45) lying one above the
other and the one lower outer head tab (3, 44) displays a withdrawal opening (6),
which is formed as a hole, for the article (10) to be added and the other upper outer
head tab displays the preferably reclosable window flap (7, 63) corresponding with
the withdrawal opening (6) and that it comprises two short inner head tabs (2, 42,
43) with punched holes or incisions matched to the outlines of the window flap (7,
63) and the withdrawal opening (6).
6. Packaging container according to one of the preceding claims, characterised thereby,
that the window flap (7) is connected with the adjoining surface of the head tab (3)
by way of a hinge grooving (8), which is in a given case cut in a middle region (20),
and at its edge lying opposite the hinge grooving (8) comprises a plug tab (22) shaped
on by way of a fold grooving (21).
7. Packaging container according to claim 6, characterised thereby, that the plug tab
(22), which is shaped out from an outwardly lying head tab (3), is drawn in (23) from
both sides at the height of the fold grooving (21) and that the plug tab is associated
with a plug slot (26), which arrests the plug tab (22) kinked inwardly through about
90°, in the head tab (3) lying inwardly below the window flap (7).
8. Packaging container according to claim 6 or 7, characterised thereby, that the plug
tab (22) at its free end (30) lying opposite the fold grooving (21) comprises a grip
cavity (31), preferably as half-round grip hole, cut out or preliminarily cut into,
in particular punched, during the manufacture.
9. Packaging container according to one of the preceding claims, characterised thereby,
that an incision (32), which is bent convexly in direction towards the free tab end
(30), is provided in the course of the fold grooving (21) of the plug tab (22).
10. Packaging container according to one of the preceding claims, characterised thereby,
that the window flap (7) has a larger area than the corresponding withdrawal opening
of the head tab (3) lying thereunder and in the closed state rests in partial regions
(27, 28) on remaining parts of the lower head tab (3).
11. Packaging container according to one of the claims 1 to 5, characterised thereby,
that the outlet plug (70) in the region between its outflow opening (78) and the adjoining
sac (76) comprises a neck (73) with two shaped-on radially projecting flanges (71,
75), that the mutual spacing of the flanges (71, 75) is about equal to the wall thickness
of the envelope in the region of the plug hole (64), that the external circumference
of the neck (73) is matched to the passage defined by the plug hole (64) and that
the plug hole (64) adjoins by about a quarter of its circumference at a window (62),
which is sufficiently large for gripping through, of the envelope.
12. Packaging container according to claim 11, characterised thereby, that the window
(62) comprises a reclosable window flap (63) with a hinge formed as groove line (57)
and provided on the side remote from the plug hole (64).
13. Packaging container according to claim 12, characterised thereby, that the window
flap (63) at its outer edge (81) adjoining the plug hole (64) is matched to the circumference
of that side of the outlet plug (70) to be inserted, which faces the window (62) and
is to be arrested in the region between both the flanges (71, 75).
14. Packaging container according to one of the claims 11 to 13, characterised thereby,
that the neck (73) of the outlet plug (70) is formed as a flattened tubular member
in the region between the flanges (71, 75) for the purpose of security against rotation.
15. Packaging container according to one of the claims 11 to 14, characterised thereby,
that a flange (71), which lies outwardly on the envelope, of the outlet plug (70)
is constructed to be clearly visibly matched in rosette shape (72) to an orientation
pattern applied on the envelope.
16. Packaging container according to one of the claims 11 to 15, characterised thereby,
that the edging of the plug hole (64) and the window (62) is constructed to pass congruently
through all head tabs (42, 43, 44, 45) of an envelope wall, which lie one above the
other.
17. Packaging container according to one of the claims 11 to 16, characterised thereby,
that the surfaces (63, 65) of the envelope, which are enclosed by the window (62)
and the plug hole (64), are defined by cut or punched lines (56, 68) interrupted by
authentication bridges (69).
18. Packaging container according to claim 17, characterised thereby, that that portion
of the cut or punched line (67), which is provided at the boundary between the window
flap (63) and the surface (65) of the plug hole to be pressed in, is formed to be
continuous.
19. Packaging container according to one of the claims 11 to 18, characterised thereby,
that the window (62) is provided at the same time for the enclosing of an application
aid, for example a metering vessel.
20. Packaging container according to one of the claims 1 to 3, characterised thereby,
that it comprises a completely covering lower outer head tab (110) with a window flap
(105) and a plug hole flap (109) bounded therein by perforation lines or punched-out
portions, that it comprises two short inner head tabs (103, 104) with punched-out
portions or incisions (107, 108) matched congruently to the outlines of the window
flap (105) and the plug hole flap (109) and that it comprises a completely covering
upper outer head tab (111), which covers the outlines of the window flap (105) and
the plug hole flap (109) in their full area.
21. Packaging container according to claim 20, characterised thereby, that the upper outer
head tab (111) displays two perforation lines (114), which extend continuously and
parallelly to its longitudinal edge (113) and to its articulation edge (112) and which
are arranged externally of the outlines of the window flap (105) and the plug hole
flap (109).
22. Packaging container according to claim 20 or 21, characterised thereby, that the outer
regions, which remain between the perforation lines (114) and either the longitudinal
edge (113) or the articulation edge (112), are formed as adhesion surface area for
the connection of both the outer head tabs (110, 111).
23. Packaging container according to one of the claims 20 to 22, characterised thereby,
that a groove line (116) extending parallelly to the narrow side edge is formed for
the dividing-off of a grip tab (117) at one narrow side edge of the middle part (115)
bounded by the perforation lines (114).
24. Method for putting into operation the packaging container according to one of the
claims 11 to 23, characterised thereby, that the push-in surface (65, 109) filling
out the plug hole (64, 106) is pushed in while breaking the authentication bridge
(69) and the window flap (63, 105) filling out the window (62) is tilted open outwardly,
that the outlet plug (70) is drawn out from the interior of the packaging and, with
utilisation of the flange (71, 75) provided at its neck (73), pushed into the plug
hole (64, 106) as well as arrested through closure of the window flap (63, 105).
25. Method for filling the packaging container according to one of the preceding claims,
characterised thereby, that the article (10) is pressed into the outer surface of
the sac (9, 76) after the filling of the sac (9, 76) and laying of the sac (9,76 )
into the stiff envelope (1, 13, 41, 52, 90), but before the closing of the stiff envelope
(1, 13, 41, 52, 90) and that the envelope (1, 13, 41, 52, 90) is then closed.
1. Récipient d'emballage adapté pour recevoir un produit fluide, comprenant une enveloppe
rigide (1,13, 41, 52, 90) et un sac flexible (9, 76), logé à l'intérieur de celle-ci,
pourvu d'une bonde d'écoulement (11, 70) obturable ainsi que d'un passage ou d'une
ouverture (5, 64, 106) correspondant à la bonde d'écoulement et ménagée dans l'enveloppe
(1, 13, 41, 52, 90), récipient caractérisé par le fait que l'on peut placer dans une
position déterminée de l'espace entre l'enveloppe (1,13, 41, 52, 90) et le sac (9,
76) un objet (10) supplémentaire servant à la manipulation du produit, et que la paroi
de l'enveloppe (1,13, 41, 52, 90) est pourvue d'un volet de fenêtre (7, 63, 105) manoeuvrable
pour pouvoir retirer ou remettre en place cet objet (10) supplémentaire.
2. Récipient d'emballage selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le volet
de fenêtre (7, 63, 105), devant être réalisé notamment sous la forme d'une fermeture
initiale pouvant être manoeuvrée, est contigu à la position déterminée de l'objet
supplémentaire.
3. Récipient d'emballage selon l'une ou l'autre des revendications 1 ou 2 caractérisé
par le fait que le volume intérieur à l'enveloppe (1, 13, 41, 52, 90) rigide n'est
pas plus grand que le volume comprenant celui du sac rempli (9, 76) y compris sa bonde
d'écoulement (11, 70) et le volume de l'objet (10) supplémentaire.
4. Récipient d'emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé
par le fait que le volet de fenêtre (7, 63) est disposé dans la face frontale supérieure
(12), notamment dans la même face du récipient que l'ouverture (5, 64) correspondant
à la bonde d'écoulement.
5. Récipient d'emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé
par le fait qu'il est pourvu d'une part de deux volets de tête (3, 44, 45) extérieurs
superposés pour fournir une couverture totale, le volet de tête (3, 44) extérieur
inférieur comportant une ouverture (6) permettant de retirer l'objet (10) supplémentaire,
l'autre volet de tête extérieur supérieur étant pourvu du volet de fenêtre (7, 63),
de préférence manoeuvrable, correspondant à l'ouverture (6) et, d'autre part, deux
pattes intérieures courtes (2, 42, 43) comportant des découpes ou des entailles adaptées
aux contours du volet de fenêtre (7, 63) et de l'ouverture (6).
6. Récipient d'emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé
par le fait que le volet de fenêtre (7) est relié à la surface contiguë du volet de
tête (3) par l'intermédiaire d'une rainure de charnière (8), le cas échéant coupée
dans sa zone centrale (20), et que son bord opposé à la rainure de charnière (8) est
pourvue d'une languette d'assemblage (22) dressée sur celui-ci par l'intermédiaire
d'une rainure de pliage (21).
7. Récipient d'emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé
par le fait que la languette d'assemblage (22) constituée dans le volet de tête (3)
supérieur est rétrécie (23) des deux côtés au niveau de la rainure de pliage (21),
et qu'une fente d'assemblage (26) située dans le volet de tête (3) intérieur, en-dessous
du volet de fenêtre (7), permet l'introduction de la languette d'assemblage (22) et
bloque celle-ci lorsqu'elle est pliée vers l'intérieur à 90° environ.
8. Récipient d'emballage selon l'une ou l'autre des revendications 6 ou 7, caractérisé
par le fait que la languette d'assemblage (22) comporte à son extrémité libre (30)
faisant face à la rainure de pliage (21) un creux de manoeuvre (31), notamment sous
forme d'un trou demi-rond, coupé ou précoupé, notamment découpé, lors de la fabrication.
9. Récipient d'emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé
par le fait qu'une entaille (32) courbée de façon convexe en direction de l'extrémité
libre (30) de la languette est prévue sur le tracé de la rainure de pliage (21) de
la languette d'assemblage (22).
10. Récipient d'emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé
par le fait que le volet de fenêtre (7) présente une plus grande surface que l'ouverture
(6) correspondante du volet de tête (3) située en-dessous et qu'à l'état fermé, ce
volet de fenêtre repose par des zones partielles (27, 28) sur des éléments du volet
de tête (3) inférieur.
11. Récipient d'emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé
par le fait que la bonde d'écoulement (70) comporte une gorge (73) située entre l'ouverture
d'écoulement (78) et le sac (76) contigu, et sur laquelle sont situées deux brides
(71, 75) saillant dans le sens radial, que la distance entre ces brides (71, 75) est
sensiblement égale à l'épaisseur de la paroi de l'enveloppe dans la zone de l'ouverture
(64), que la circonférence extérieure de la gorge (73) est adaptée au passage défini
par cette ouverture (64), et qu'environ un quart de la circonférence de cette ouverture
(64) est contigu à une fenêtre (62) suffisamment grande pour passer la main.
12. Récipient d'emballage selon la revendication 11, caractérisé par le fait que la fenêtre
(62) est pourvue d'un volet de fenêtre (63) manoeuvrable au moyen d'une charnière
sous forme d'une ligne rainurée (57) située sur la face opposée à l'ouverture (64).
13. Récipient d'emballage selon la revendication 12, caractérisé par le fait que le bord
extérieur(81) du volet de fenêtre (63) contigu à l'ouverture (64) est adapté à la
circonférence du côté de la bonde d'écoulement (70) à introduire faisant face à la
fenêtre (62), et que l'on peut bloquer le volet de fenêtre (63) dans la zone située
entre les deux brides (71, 75).
14. Récipient d'emballage selon l'une quelconque des revendications 11 à 13, caractérisé
par le fait que la gorge (73) de la bonde d'écoulement (70) dans la zone située entre
les brides (71, 75) est réalisée sous la forme d'un élément tubulaire pouvant être
aplati et servant de protection contre la torsion.
15. Récipient d'emballage selon l'une quelconque des revendications 11 à 14, caractérisé
par le fait que la bride (71) de la bonde d'écoulement (70) située à l'extérieur de
l'enveloppe est prévue en forme de rosace (72) bien visible et adaptée à un dessin
d'orientation situé sur l'enveloppe.
16. Récipient d'emballage selon l'une quelconque des revendications 11 à 15, caractérisé
par le fait que la bordure de l'ouverture (64) et celle de la fenêtre (62) sont réalisées
de manière à coïncider en continu dans l'ensemble des volets de tête (44, 45) et des
pattes intérieures courtes (42, 43,) superposées pour former la paroi de couvercle
de l'enveloppe.
17. Récipient d'emballage selon l'une quelconque des revendications 11 à 16, caractérisé
par le fait que les surfaces (63, 65) de l'enveloppe entourées par la fenêtre (62)
et l'ouverture (64) sont définies à l'aide de lignes découpées ou poinçonnées (56,
68) interrompues par des pontages initiaux (69).
18. Récipient d'emballage selon la revendication 17, caractérisé par le fait que la section
de la ligne découpée ou poinçonnée (67), prévue à la limite entre le volet de fenêtre
(63) et la surface à enfoncer (65) de l'ouverture, est réalisée en continu.
19. Récipient d'emballage selon l'une quelconque des revendications 11 à 18, caractérisé
par le fait que la fenêtre (62) est également prévue pour la mise en place d'une assistance
d'utilisation, par exemple d'un récipient doseur.
20. Récipient d'emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé
par le fait qu'il comporte un volet de tête (110) extérieur inférieur de couverture
totale pourvu d'un volet de fenêtre (105) et d'une patte d'ouverture (109) entourés
par des lignes perforées ou poinçonnées, qu'il comporte deux pattes de tête (103,
104) intérieures courtes pourvues de découpes ou d'entailles (107, 108) adaptées de
manière à coïncider avec les contours du volet de fenêtre (105) et du volet d'ouverture
(109), et qu'il comporte un volet de tête (111) extérieur supérieur à couverture totale,
couvrant entièrement les contours du volet de fenêtre (105) et de la patte d'ouverture
(109).
21. Récipient d'emballage selon la revendication 20, caractérisé par le fait que le volet
extérieur supérieur (111) comporte deux lignes perforées (114) continues suivant parallèlement
ses bords longitudinaux, l'un libre (113) et l'autre articulé (112), et situées à
l'extérieur des contours du volet de fenêtre (105) et de la patte d'ouverture (109).
22. Récipient d'emballage selon l'une ou l'autre des revendications 20 ou 21, caractérisé
par le fait que les zones extérieures situées entre les lignes perforées (114) et
les deux bords longitudinal, (113) et articulé (112), constituent des surfaces adhésives
permettant de relier les deux volets de tête extérieurs (110, 111).
23. Récipient d'emballage selon l'une quelconque des revendications 20 à 22, caractérisé
par le fait qu'une ligne rainurée (116) permettant de dégager une languette de manoeuvre
(117) est située sur un petit côté, et parallèlement à celui-ci, de la partie centrale
(115) limitée par les lignes perforées (114).
24. Procédé pour la mise en service du récipient d'emballage selon l'une quelconque des
revendications 11 à 23, caractérisé par le fait que l'on enfonce d'abord la surface
à enfoncer (65, 109) remplissant l'ouverture (64, 106) en rompant le pontage initial
(69), puis que l'on ouvre vers l'extérieur le volet de fenêtre (63, 105) remplissant
la fenêtre (62), et ensuite que l'on retire la bonde d'écoulement (70) de l'intérieur
de l'emballage pour l'introduire dans le passage ou l'ouverture (64, 106) en se servant
des brides (71, 75) prévues sur sa gorge (73) et pour le bloquer en fermant le volet
de fenêtre (63, 105).
25. Procédé pour le remplissage du récipient d'emballage selon l'une quelconque des revendications
1 à 24, caractérisé par le fait qu'après le remplissage du sac (9, 76) et la mise
en place du sac (7, 76) dans l'enveloppe rigide (1, 13, 41, 52, 90), mais avant la
fermeture de l'enveloppe rigide (1, 13, 41, 52, 90), l'objet supplémentaire (10) est
enfoncé dans la face extérieure du sac (9, 76) et, après cela, on ferme l'enveloppe
(1, 13, 41, 52, 90).