[0001] Die Erfindung betrifft eine aus Riegelschloß und schlüsselbetätigbarem Schließzylinder
bestehende Schließeinrichtung gemäß Gattungsbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Eine derartige, zum Einsatz an Türen von Schließfächern geeignete Schließeinrichtung
ist bekannt aus der AT-PS 310 610. Das Riegelschloß wird türinnenseitig festgelegt,
während der Schließzylinder die Tür durchsetzt und mit einem von der Türaußenseite
her einsteckbaren Schlüssei betätigbar ist. Befindet sich der Riegel in zurückgeschlossener
Stellung, so ist der Schlüssel nicht abziehbar. Dies kann erst nach vollendeter Vorschließbewegung
vorgenommen werden, was den Einwurf einer Münze verlangt. Verliert der Benutzer eines
Schließfaches dann den Schlüssel, so kann mittels eines in den Händen einer Aufsichtsperson
befindlichen Hauptschlüssels die Schließeinrichtung geöffnet werden. Gelangt ein
solcher Hauptschlüssel jedoch in unbefugte Hände, so können entsprechende Schließfächer
geöffnet und wieder geschlossen werden, ohne daß dieses Spuren hinterläßt. Dem Schließfachbenutzer
ist es daher schwierig, einen Nachweis zu erbringen, daß er bestohlen wurde. Auch
bei anderen Schlössern stellt sich oft das Problem, daß man nicht kontrollieren kann,
ob ein Schließzylinder mit einem bestimmten Schlüssel betätigt worden ist. Übergibt
z. B. ein Hausbesitzer wegen Abwesenheit seinen Schlüssel einer Person, die für Notfälle
den Zutritt ermöglichen soll, so kann er nach Rückkehr nicht feststellen, ob der
Schlüssel tatsächlich benutzt wurde oder nicht.
[0003] Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schließeinrichtung
der in Rede stehenden Art in herstellungstechnisch einfacher Weise so auszugestalten,
daß mindestens ein Schlüssel existiert, der das Öffnen gestattet, welches Öffnen dann
allerdings stets Spuren hinterläßt.
[0004] Gelöst wird diese Aufgabe bei einer gattungsgemäßen Schließeinrichtung durch die
im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale. Die Unteransprüche stellen
vorteilhafte Weiterbildung dar.
[0005] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist eine Schließeinrichtung der in Rede stehenden
Art von erhöhtem Sicherheitswert geschaffen. Mittels des normalen Schlüssels ist
die Schließeinrichtung in der üblichen Weise betätigbar. Sollte dieser Schlüssel z.
B. abhanden gekommen sein, so kann der Entnahmeschlüssel herangezogen werden. Nach
Einstecken desselben in den Schlüsselkanal des Zylinderkerns läßt sich letzterer
bspw. nur um einen begrenzten Drehwinkel-Teilbereich verlagern. Der Riegel gelangt
dabei noch nicht in seine Freigabestellung. Das Drehen des Entnahmeschlüssels um den
begrenzten Drehwinkel-Teilbereich läßt allerdings das Ausbauen des Schließzylinders
zu. Anschließend ist dann das Öffnen der Schließeinrichtung möglich. Nach dem Ausbau
ist der Schließzylinder mittels dieses Entnahmeschlüssels jedoch nicht mehr einsetzbar
und damit die Tür nicht mehr verschließbar. Es ist also erforderlich, einen neuen
Schließzylinder mittels eines normalen Schlüssels einzubauen. Wurde der vorbeschriebene
Vorgang mittels eines in unbefugten Händen befindlichen Entnahmeschlüssels vorgenommen,
so kann nach dem Öffnen der Tür der Schließzylinder mittels des Entnahmeschlüssels
nicht mehr eingebaut werden, da das Schließglied zufolge des begrenzten Drehwinkel-Teilbereichs
weder in Öffnungs- noch in Schließstellung des Riegels mit der Riegelbetätigungsöffnung
kuppelbar ist. Es verbleiben also Spuren, die auf ein unbefugtes Öffnen der Schließeinrichtung
hinweisen. Letzteres kann auch aus versicherungstechnischen Gründen wichtig sein.
Wenn ein Einbrecher nach Öffnen der Tür z. B. einen anderen Schließzylinder einbauen
sollte, vermag dann der rechtmäßige Schlüsselbenutzer mittels seines Schlüssels diesen
Schließzylinder nicht zu öffnen. Jedesmal ist also eine auf mehrere Personen verteilte
Kontrollfunktion gegeben. Man kann z. B. den Entnahmeschlüssel zum Gebrauch für Notfälle
verleihen und hat später Gewissheit, ob er benutzt wurde oder nicht. In vorteilhafter
Weise ist eine solche Ausgestaltung getroffen, daß bei Benutzung des Entnahmeschlüssels
dieser nach Zurücklegen des begrenzten Drehwinkel-Teilbereiches eine Verrastung des
Schließzylinders zu seiner Haltebüchse freigibt. Erst dann ist das Herausnehmen des
Schließzylinders möglich. Eine Version zeichnet sich durch einen in Abhängigkeit
von der Riegelbewegung vor die Riegelbetätigungsöffnung schwenkbaren, letztere versperrenden
Finger aus. Wurde der Schließzylinder mittels eines Entnahmeschlüssels demontiert
und der Riegel dann mittels eines Hilfswerkzeuges über die Riegelbetätigungsöffnung
zurückgeschlossen, so ist anschließend der Einbau des Schließzylinders nicht möglich,
da sein Schließglied die Riegelbetätigungsöffnung in einer falschen Stellung vorfindet.
Erfolgt mittels des Hilfswerkzeuges ein Vorschließen des Riegels, so kann zwar eine
fluchtende Stellung beider erreicht werden. Allerdings tritt dann der schwenkbare
Finger in Aktion, der die Riegelbetätigungsöffnung ganz oder teilweise versperrt.
Bei einer andern Varianten ist es möglich, eine in der Schloßdecke eines Einsteckschlosses
angeordnete, dem Schließglied angepaßte Durchstecköffnung vorzusehen. Es ist dabei
ein solcher Entnahmeschlüssel einzusetzen, mit welchem das Schließglied von der der
Schlüsseleinschubstellung entsprechenden Lage bis zur fluchtenden Anordnung zur Durchstecköffnung
drehbar ist. Es kann also bei vom Entnahmeschlüssel um den Drehwinkel-Teilbereich
verlagerten Schließglied der Schließzylinder entnommen werden. Danach tritt jedoch
ein Durchsteck-Sperrfinger in den Bereich der Durchstecköffnung und verhindert den
anschließenden Einbau des Schließzylinders, welcher Zustand der Schließeinrichtung
also ein Indiz für das Ausbauen des Schließzylinders ist. Der Durchsteck-Sperrfinger
kann erst durch Verwendung des vorschriftsmäßigen Schlüssels in die Entsperrlage
gebracht werden, welcher Schlüssel dann an die Stelle des Entnahmeschlüssels tritt.
Eine andere Möglichkeit besteht darin, einen vollständig neuen Schließzylinder mit
einem normalen Schlüssel einzubauen. Bezüglich des Durchsteck-Sperrfingers handelt
es sich um ein einfaches Bauteil, welches sich günstig in den Aufbau eines Schlosses
eingliedern läßt. Bei Betätigung mittels des normalen Schlüssels wird der Durchsteck-Sperrfinger
zufolge der an ihm vorgesehenen Auflaufflanken entgegen Federbelastung verlagert.
Es erweist sich als besonders kostensparend, wenn der Durchsteck-Sperrfinger als
Feder gestaltet ist. Bei der ersten Version der Schließeinrichtung ist eine solche
Maßnahme getroffen, daß nach Ausbau des Schließzylinders und bei teilweise zurückgeschlossenem
Riegel dieser zufolge Federbelastung in die Offenstellung kehrt, so daß grundsätzlich
eine Montage des Schließzylinders nicht gegeben ist, da sein Schließglied die Riegelbetätigungsöffnung
in verdrehter Stellung vorfindet. Das anschließende Vorbewegen des Riegels führt
dann zu der Verlagerung des versperrenden Fingers. Damit er in den Schließglied-Durchsteckquerschnitt
gelangen kann, ist die Nabe des Riegelmitnehmers mit dem Radialschlitz ausgestattet.
Um nach Zurücklegen des begrenzten Drehwinkel-Teilbereiches das Schließglied an dem
Finger vorbeibewegen zu können, ist es mit ent sprechenden Auflaufschrägen versehen,
von denen die eine den Sperrfinger in eine Freigabestellung anhebt.
[0006] Nachstehend werden die zwei ersten Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der
Figuren 1 bis 24 erläutert. Es zeigt
Fig. 1 eine Frontansicht einer Schließfachtür mit an ihrer Innenseite befestigter
Schließeinrichtung gemäß der ersten Ausführungsform bei vorgeschlossenem Riegel,
Fig. 2 eine klappfigürliche Seitenansicht der Schließeinrichtung,
Fig. 3 eine Rückansicht des als Münzschloß gestalteten Riegelschlosses bei zurückgeschlossenem
Riegel und abgenommener Schloßdecke,
Fig. 4 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, wobei der Riegel vorgeschlossen
ist,
Fig 5 in vergrößerter Darstellung eine Rückansicht des Riegelschlosses im Bereich
des Schließzylinders, und zwar bei zurückbewegtem Riegel,
Fig 6 die der Fig. 5 entsprechende Darstellung, wobei der Riegel vorgeschlossen ist,
Fig. 7 den Schnitt nach der Linie VII-VII in Fig. 6,
Fig. 8 eine Ansicht des zugehörigen Schlüssels,
Fig. 9 eine Ansicht eines gegenüber dem normalen Schlüssel mit längerem Schaft versehenen
Entnahmeschlüssels,
Fig. 10′ eine Ansicht eines Hilfsschlüssels,
Fig. 10˝ die Draufsicht auf den Hilfsschlüssel,
Fig. 11 eine Ansicht des in einer Haltebüchse sitzenden Schließzylinders, im Bereich
der Rast aufgebrochen dargestellt, und zwar bei eingestecktem Entnahmeschlüssel,
Fig. 12 eine der Fig. 11 entsprechende Darstellung, wobei der Zylinderkern mittels
des Entnahmeschlüssels um einen begrenzten. Drehwinkel-Teilbereich verdreht ist,
Fig. 13 die Folgedarstellung, wobei der Schließzylinder aus der Haltebüchse entnommen
ist,
Fig. 14 eine der Fig. 6 entsprechende Darstellung, jedoch bei entnommenem Schließzylinder,
wobei der versperrende Finger vor die Riegelbetätigungsöffnung getreten ist,
Fig. 15 den Schnitt nach der Linie XV-XV in Fig. 12,
Fig. 16 eine perspektivische Darstellung des die Riegelbetätigungsöffnung aufweisenden
Riegelmitnehmers,
Fig. 17 einen teilweisen Ausschnitt der Schließeinrichtung gemäß der zweiten Ausführungs
form, und zwar im Bereich des Schließzylinders entsprechend der Grundstellung des
Schließgliedes,
Fig. 18 eine Ansicht des für diese Schließeinrichtung geeigneten normalen Schlüssels,
Fig. 19 eine Ansicht des Entnahmeschlüssels, welcher gegenüber dem Einzelschlüssel
einen verlängerten Schaft besitzt,
Fig. 20 in etwa normaler Größe den Schließzylinder der Schließeinrichtung,
Fig. 21 eine Ansicht des Schließzylinders mit eingestecktem normalen Schlüssel,
Fig. 22 die der Fig. 21 entsprechende Darstellung, wobei der Entnahmeschlüssel in
den Schlüsselkanal des Zylinderkerns eingeführt ist,
Fig. 23 eine der Fig. 17 entsprechende Darstellung, wobei mittels des Entnahmeschlüssels
der Zylinderkern und damit das Schließglied um einen begrenzten Drehwinkel-Teilbereich
gedreht ist in der Stellung, in welcher das Schließglied mit der Durchstecköffnung
fluchtet und
Fig. 24 ebenfalls eine der Fig. 17 entsprechende Darstellung, und zwar bei steckendem
normalen Schlüssel in einer solchen Stellung des Schließgliedes, die das Einset
zen des Schließzylinders in die Haltebüchse erlaubt.
[0007] Die Schließeinrichtung gemäß der ersten, in den Fig. 1 bis 16 dargestellten Ausführungsform
besitzt ein auf der Innenseite einer Schließfachtür 1 einer Badeanstalt befestigtes
Riegelschloß 2, dessen Schloßkasten einen Schloßboden 3 und die von diesem abgewinkelten
Schloßkasten-Seitenwände 4, 5, 6 und 7 aufweist. Die obere Schloßkasten-Seitenwand
7 setzt sich zu einer Haube fort, die an ihrer einen geneigt verlaufenden Seitenwand
8 einen Schieber 9 mit kalibriertem Münzeinwurfschlitz 10 enthält.
[0008] Das Schloßeingerichte ist von einer Schloßdecke 11 überfangen. Dieselbe ist Träger
einer Haltebüchse 12. Zu deren Festlegung dienen von der Innenseite der Schloßdekke
11 eingedrehte, Schrauben S, die in den Bodenbereich 13 der Haltebüchse 12 eingreifen.
Der Bodenbereich 13 ist mit einer exzentrisch zur Büchsenwandung 14 verlaufenden
Lageröffnung 15 ausgestattet, welche von dem Zylinderkern 16 eines im Zylindergehäuse
17 gelagerten Schließzylinders 18 durchsetzt wird. Dessen Stirnfläche schließt in
eingebauter Stellung mit der äußeren Stirnwand der Haltebüchse 12 bündig ab.
[0009] Eine Dreh- und Abzugssicherung erhält der Schließzylinder 18 in der Haltebüchse
12 durch eine Rast 19. Bezüglich derselben handelt es sich um einen im Zylindergehäuse
17 in sekantenartiger Ausrichtung geführten, in Auswärtsrichtung abgefederten Raststift
20, welcher sich am inneren Ende des Schließzylinders 18 befindet und der mit einem
nicht dargestellten Bereich in den Zylinderkern 16 ragt. Ein in Fig 8 veranschaulichter,
zum Schließzylinder 18 zugehöriger normaler Schlüssel 21 vermag in seiner Einsteckstellung
gemäß Fig. 7 den Raststift 20 nicht zu erreichen. Dies ist nur möglich mittels eines
in Fig. 9 aufgezeigten Entnahmeschlüssels 22, der einen längeren Schlüsselschaft als
der Schlüssel 21 besitzt. Die Schlüsselspitze 23 des eingesteckten Entnahmeschlüssels
22 ragt nämlich bis zur Rast 19. In der Schlüsselabzugsstellung des Schließzylinders
18 liegt die in Fig. 11 veranschaulichte Stellung vor, in welcher sich der Raststift
20 in Eingriff mit einer Rastöffnung 24 der Büchsenwandung 14 befindet. Zusätzlich
ist diese Stellung noch durch einen im frontseitigen Bereich des Zylindergehäuses
17 befestigten Radialstift 25 gesichert, der in eine randseitig offene Nut 26 der
Büchsenwandung 14 eintaucht.
[0010] Der über das innere Ende des Schließzylinders 18 vorstehende Fortsatz 27 des Zylinderkerns
16 ist mit einer schloßkasteninnenseitig liegenden Umfangsrinne 28 ausgestattet,
an welche sich ein durch beidseitiges Abflachen erzieltes Schließglied 29 anschließt.
Der Schlüsselkanal 30 des Zylinderkerns 16 setzt sich bis in das Schließglied 29
fort. Letzteres greift in eine querschnittsangepaßte Vertiefung 31 eines Riegelmitnehmers
32 ein. An diesem befindet sich eine Nabe 33, die in eine Lagerbohrung 34 der Schloßdecke
11 eingreift und bis zum Bodenbereich 13 der Haltebüchse 12 reicht. Die Nabe 33 enthält
schloßkasteninnenseitig einen quer zur Längsachse des Schließzylinders verlaufenden
Radialschlitz 35. Dieser ist in Form einer Teilringnut gestaltet, welche auf Höhe
der Umfangsrinne 28 liegt. Als Material für den Riegelmitnehmer 32 plus Nabe 33 ist
widerstandsfähiger Kunststoff gewählt.
[0011] Der Riegelmitnehmer 32 formt einen Steuerarm 36, der mit einem schloßeinwärts gerichteten
Kupplungszapfen 37 bestückt ist. Dieser greift in einen Querschlitz 38 eines im Riegelschloß
2 geführten Riegels 39 ein. Dessen Riegelkopf 40 durchsetzt eine querschnittsangepaßte
Durchbrechung 41 der Schloßkastenseitenwand 6 und wirkt mit einem festrahmenseitigen,
nicht dargestellten Schließblech des Schließfaches zusammen. Zur weiteren Führung
des Riegels 39 dient ein im Riegelschwanz 42 vorgesehener, in Ausschließrichtung verlaufender,
randseitig offener Schlitz 43, in den ein schloßbodenseitiger Vierkantzapfen 44
eintaucht. Der Riegelschwanz 42 ist Träger einer Drehfeder 45, die den Riegel 39 in
Schloßeinwärtsrichtung, also in Öffnungsrichtung, belastet.
[0012] Oberhalb des Riegelkopfes 39 lagert um einen schloßbodenseitgen Stehzapfen 46 eine
als einarmiger Hebel gestaltete Zuhaltung 47. Dieselbe ist von einer Feder 48 in
Uhrzeigerrichtung belastet. Von der dem Riegelschwanz 42 zugekehrten Breitseite der
Zuhaltung 47 geht ein bis zum Schloßboden 3 reichender Sperrfinger 49 aus, der eine
figuriert verlaufende Aussparung 50 des Riegelschwanzes 42 durchsetzt. Die Aussparung
50 ist mit quer zur Schließrichtung des Riegels verlaufenden Sperrkanten 51, 52 ausgestattet.
Bei zurückgeschlossenem Riegel 39 stützt sich der Sperrfinger 49 im vorderen Bereich
der Aussparung 50 an deren Unterkante ab, vgl. Fig. 3.
[0013] Im oberen, rückwärtigen Bereich des Riegelschwanzes lagert um einen riegelschwanzseitigen
Zapfen 53 eine einarmige Schwinge 54, die von einer Blattfeder 55 in Uhrzeigerrichtung
belastet ist. Zur Schwenkbegrenzung der Schwinge 54 dient ein riegelschwanzseitiger
Vorsprung 56, an welchem sich das untere Ende der Schwinge 54 abstützt. Letztere
ist Träger eines Stützzapfens 57, der eine Ausnehmung 58 des Riegelschwanzes 42 durch
greift und bis zum Schloßboden 3 reicht. Der Stützzapfen 57 wirkt zusammen mit einer
riegelseitigen Stützschulter 59. Der Abstand zwischen dieser und dem Stützzapfen 57
ist kleiner als der Durchmesser einer in den Münzeinwurfschlitz 10 eingesteckten
Münze 60, so daß diese, wie in Fig. 3 dargestellt ist, erst nach ihrem Einwurf von
der Stützschulter 59 und dem Stützzapfen 57 gehalten ist.
[0014] Das Einwerfen einer Münze 60 ist bei offener Schließfachtür möglich. Dann steckt
auch der Schlüssel 21 im Schloß. Es kann nun die Schließdrehung vorgenommen werden,
wobei über den Steuerarm 36 des Riegelmitnehmers 32 eine Mitnahme des Riegels 39 in
Ausschlußrichutng erfolgt. Einhergehend mit der Vorschließbewegung wird auch die
Münze 60 mitgenommen, die mit ihrer Randkante den Sperrvorsprung 49 beaufschlagt und
damit die Zuhaltung 47 in eine solche Stellung anhebt, daß der Sperrvorsprung 49
nicht störend im Weg der Sperrkanten 51, 52 des Riegelschwanzes 42 liegt. Dadurch
ist der Riegel 39 vollständig vorschließbar in die Stellung gemäß Fig. 4, aus welcher
der Einzelschlüssel 21 aus dem Schließzylinder 18 abziehbar ist. Während des Vorschließens
stößt die Schwinge 54 gegen eine Abwinklung 11′ der Schloßdekke 11, verschwenkt demzufolge
und gibt die Münze 60 zum Durchfallen frei, die dann von einer gehäuseseitigen Schulter
61 und einem Tragstift 62 des Riegels 39 in einer Zwischenstellung gehalten ist. Beim
Zurückschließen des Riegels 39 gelangt die Münze 60 in ein Geldrückgabefach 63, so
daß also das Riegelschloß nach dem Pfandprinzip arbeitet.
[0015] Die Schloßdecke 11 lagert im Bereich des Riegelkopfes 40 des zurückgeschlossenen
Riegels 39 um einen Zapfen 64 einen Schwenkarm 65, der einen in Richtung des Schließzylinders
weisenden Finger 66 ausbildet. Dieser durch greift den Radialschlitz 35 der Nabe
33 des Riegelmitnehmers 32 und taucht in die Umfangsrinne 28 ein. Bei zurückgeschlossenem
Riegel stützt sich der Finger 66 noch an dem Verbindungssteg 67 der Nabe 33 ab, was
das Eintauchen des Fingers 66 begrenzt. In dieser Stellung befindet sich das obere
Ende 68 des Schwenkarmes 65 unterhalb der Bogenkante 69 der Zuhaltung 47.
[0016] Bei nicht eingesetztem Schließzylinder 18 ist das Riegelschloß mittels eines Hilfsschlüssels
70 gemäß Fig. 10′ und 10˝ betätigbar. Dessen Schaft 71 trägt an seinem Ende einen
stufenförmig abgesetzten Führungsfortsatz 72, dessen Querschnitt demjenigen der Ausnehmung
31 des Riegelmitnehmers 32 angepaßt ist. Mittels dieses Hilfsschlüssels 70 ist es
möglich, den Riegel 39 ohne Münzeinwurf vorschließen zu können. Wird bei zurückgeschlossenem
Riegel der Hilfsschlüssel 70 eingesteckt, so beaufschlagt bei der Vorschließbewegung
seine Schaftschmalkante 71 den Finger 66 und hebt diesen an unter gleichzeitiger
Mitnahme der Zuhaltung 47 derart, daß dessen Sperrvorsprung 49 das Vorschließen des
Riegels 39 nicht beeinträchtigt. In der Vorschließstellung fällt der Finger in die
in Fig. 14 veranschaulichte Lage ein und erstreckt sich somit im Bereich des Schließglied-Durchsteckquerschnittes.
[0017] Aus der vorgeschlossenen Stellung ist mittels des Hilfsschlüssels 70 das Zurückschließen
des Riegels 39 ebenfalls möglich. In einer Zwischenphase der Schließdrehung beaufschlagt
die entsprechende Schmalkante des Schlüsselschaftes 71 den Finger 66.
[0018] Zur Benutzungsnahme der Schließfächer sind dann die entsprechenden Schließzylinder
18 in die Haltebüchsen 12 einzubauen.
[0019] Bringt der Benutzer eines Schließfaches den Einzelschlüssel 21 nicht zurück und
ist der Riegel 39 vorgeschlossen, so ist es möglich, mittels des Entnahmeschlüssels
22 den Schließzylinder 18 auszubauen, und zwar nach Zurückdrehen des Zylinderkerns
16 um den begrenzten Drehwinkel-Teilbereich, in welcher die Rast 19 aufgehoben ist.
Wird nun der Schließzylinder 18 herausgezogen, beaufschlagt die eine Auflaufschräge
73 des Schließgliedes 29 den Finger 66 und hebt diesen an, was das störungsfreie
Entnehmen des Zylinders 18 zuläßt. Nach Herausziehen desselben tritt die Drehfeder
45 in Wirkung und verschiebt den Riegel 39 in seine Offenstellung einhergehend mit
einem Verdrehen des Riegelmitnehmers 32 zufolge Kupplungseingriff zwischen diesem
und dem Riegel 39. Dann kann der Schließzylinder 18 mittels des Entnahmeschlüssels
22 nicht mehr in die Haltebüchse 12 eingesetzt werden, da das Schließglied 29 die
Ausnehmung 31 des Riegelmitnehmers 32 in winkelverdrehter Anordnung vorfindet. Es
ist also ein entsprechender Einzelschlüssel oder ein neuer Schließzylinder herbeizuschaffen.
[0020] Vorstehendes schließt aus, daß mit einem unbefugterweise nachgefertigten Entnahmeschlüssel
22 das Schließfach geöffnet und wieder geschlossen werden kann, ohne Spuren zu hinterlassen.
Zwar ist das Öffnen möglich; dann ist der Schließzylinder 18 allerdings nicht mehr
einsetzbar. Wird z.B. dann versucht, mittels eines Schraubendrehers den Riegel vorzuschließen,
fällt der Finger 66 in der Vorschließstellung des Riegels 39 in den Schließgliedquerschnitt
ein und verhindert ebenfalls das Einsetzen des Schließzylinders mittels des Entnahmeschlüssels.
[0021] Der Erfindungsgedanke kann darauf ausgedehnt werden, einen Generalschlüssel zu schaffen,
welcher sowohl als Entnahmeschlüssel als auch als Einsetzschlüssel verwend bar ist
und der hinsichtlich der Schließung auch eine Hauptschlüsselfunktion beinhalten kann
unter Berücksichtigung einer Bußgeldfunktion. Das heißt, daß in einem solchen Falle
mit dem Generalschlüssel aufgeschlossen und verriegelt werden kann ohne Einwurf einer
Münze unter Entnahme der vom Schloß aufbewahrten Pfandmünze.
[0022] Dieser Generalschlüssel könnte sich vom Entnahmeschlüssel darin unterscheiden, daß
er in seinem gegenüber dem Einzelschlüssel verlängerten Schlüsselschaft eine Ausklinkung
besitzt, die mit einem Drehbegrenzungsstift des Schließzylinders zusammenwirkt.
[0023] Ferner könnte der Generalschlüssel so gestaltet sein, daß er zum Einsetzen des Schließzylinders
die Rast zurückzieht.
[0024] Gemäß der zweiten Ausführungsform, aufgezeigt in den Fig. 17 bis 24, besitzt die
Schließeinrichtung ein ausschnittsweise veranschaulichtes Riegelschloß 74 mit in
diesem geführten Riegel 91. Die Schloßdecke 75 des Riegelschlosses 74 trägt eine
Haltebüchse 76, deren Innenkontur derjenigen eines Profil-Schließzylinders 77 angepaßt
ist. Beim Ausführungsbeispiel ist der Schließzylinder 77 als Halbzylinder gestaltet.
Er ist mittels eines normalen Schlüssels 78 und eines Entnahmeschlüssels 79 schließbar,
dessen Schaft gegenüber dem des Schlüssels 78 länger gestaltet ist. Ferner ist zwischen
der Haltebüchse 76 und dem Schließzylinder 77 ebenfalls eine Rast 80 vorgesehen,
die ausschließlich mittels des länger gestalteten Entnahmeschlüssels 79 aufhebbar
ist, indem dessen verlängerte Spitze 81 die Rast 80 aufhebt, und zwar nach Zurücklegen
eines kleiner als 90° betragenden Drehwin-kels.Bei Verwendung des Entnahmeschlüssels
79 bildet dieser Anschläge, die den Drehwinkel des Zylinder kerns 83 begrenzen. Dagegen
läßt sich mit dem normalen Schlüssel 78 der Zylinderkern in beiden Richtungen ungehindert
drehen.
[0025] In eingebauter Stellung des Schließzylinders 77 befindet sich das Schließglied 82
des Schließzylinders 77 hinter der Schloßdecke 75, und zwar in drehwinkelversetzter
Anordnung zu einer radial zum Zylinderkern 83 verlaufenden Durchstecköffnung 84 der
Schloßdecke 75. Der Grundriß der Durchstecköffnung 84 ist dabei etwas größer als
derjenige des Schließgliedes 82. Die Durchstecköffnung 84 erstreckt sich ferner bis
in die Haltebüchse 76 hinein.
[0026] In die Durchstecköffnung 84 ragt ein federbelasteter Durchsteck-Sperrfinger 85. Derselbe
ist als Feder gestaltet und in einem schloßkastenseitigen Böckchen 86 eingespannt
derart, daß das abgewinkelte freie Ende des Sperrfingers 85 in die Durchstecköffnung
84 hineinragt und auch damit im Drehkreis des Schließgliedes 82 liegt. Damit das Schließglied
82 bei Betätigung mittels des Schlüssels 78 ausweichen kann, sind Auflaufschrägen
87 und 88 am Sperrfinger 85 vorgesehen. Während der Schließdrehung weicht demgemäß
der Sperrfinger 85 federnd aus, um anschließend wieder in die Vortrittslage zu schwenken.
[0027] Das Ausbauen des Schließzylinders 77 erfordert den Entnahmeschlüssel 79. Mittels
desselben läßt sich das Schließglied 82 lediglich um einen geringen Winkelbetrag verdrehen,
und zwar nur im Uhrzeigersinn. Diese Drehbewegung ist begrenzt, in welcher drehbegrenzten
Stellung die Rast 80 zwischen Schließzylinder 77 und Haltebüchse 76 aufgehoben ist.
Dann fluchtet das Schließglied 82, welches den Sperrfinger 85 in die Stellung gemäß
Fig. 23 verlagert hat, mit der Durchstecköffnung 84 der Schloß decke 75. Der Schließzylinder
77 ist somit entnehmbar. Sobald das Schließglied 82 den Sperrfinger 85 freigibt, gelangt
dieser in seine Sperrlage, so daß ein erneutes Einstecken des Schließzylinders 77
mittels des Entnahmeschlüssels 79 nicht mehr möglich ist. Bei einem versuchten Einstecken
stößt das Schließglied 82 nämlich gegen den Sperrfinger 85, so daß die Einschubbewegung
begrenzt ist. Ein unbefugter Öffnungsversuch mittels eines nachgemachten Entnahmeschlüssels
hinterläßt demzufolge Spuren, da der Einbrecher den Schließzylinder nicht mehr einbauen
kann.
[0028] Das Einsetzen eines neuen Schließzylinders erfordert stets den zugehörigen, normal
gestalteten Schlüssel 78, mittels welchem das Schließglied 82 über den begrenzten
Drehwinkelbereich hinaus in fluchtende Lage zur Querschnittsfläche des Schließzylinders
77 zu bringen ist. Dann kann das Einsetzen geschehen unter Heibeiführen der Rast,
vgl. Fig. 24. Anschließend kann mittels des Schlüssels 78 das Schließglied 82 in
seine Grundstellung gemäß Fig. 17 gedreht werden, aus welcher der Schlüssel aus dem
Zylinderkern 83 abziehbar ist.
[0029] Aus dieser Stellung kann der Riegel 75 vorgeschlossen werden, wobei das Schließglied
82 in die Riegelbetätigungsöffnung 89 bzw. 90 des Riegels 91 eintaucht. Das Verschwenken
des Schließgliedes in die Riegelbetätigungsöffnung 89, 90 dagegen mittels des Entnahmeschlüssels
79 ist nicht möglich, bedingt durch den anschlagbegrenzten Drehwinkelbereich des Schließgliedes.
[0030] Das Grundprinzip des zwar entnehmbaren aber mit denselben Mitteln nicht ohne weiteres
einsetzbaren Schließzylinders ist auch mit Vorteil einsetzbar z. B. bei der Zulieferung
von Schlössern. Bei den schon erwähnten Lösungen der AT-PS 310 610 erfolgt das Einbauen
der Schlösser in die Schließfachtüre so, daß das Schloß mit dem Zylinderkern gemeinsam
angeliefert werden muß. Dem Einbauer des Schlosses ist daher entweder der zum jeweiligen
Schloß zugehörige Einzelschlüssel oder ein übergeordneter Schlüssel zu übergeben,
um die Schließfunktion des eingesetzten Schlosses zu überprüfen. Dieses schließt nicht
aus, daß Schlüssel in unbefugte Hände geraten können, so daß mit unerlaubt gefertigten
Nachschlüsseln Zugang zu verschlossenen Schließfächern gegeben ist, um dort aufbewahrte
Gegenstände zu entwenden.
[0031] Mit dem Grundprinzip der Erfindung läßt sich demgemäß ergänzend die Aufgabe lösen,
das Schloß einer gattungsgemäßen Schließeinrichtung in einbau- und sicherheitstechnischer
Weise so zu optimieren, daß dem Schloßeinbauer weder der Einzelschlüssel noch ein
übergeordneter Schlüssel ausgehändigt werden muß.
[0032] Gelöst wird diese Aufgabe bei einem gattungsgemäßen Schloß durch die im Kennzeichen
des Anspruchs 11 angegebenen Merkmale. Die Unteransprüche 12 bis 28 betreffen diesbezügliche
vorteilhafte Weiterbildungen.
[0033] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein Schloß einer Schließeinrichtung der in Rede
stehenden Art angegeben, welches sich neben einbautechnischen Vorteilen durch einen
erhöhten Sicherheitswert auszeichnet. Bei der Montage des Schlosses braucht der Schließzylinder
noch nicht am Schloß festgelegt zu werden. Das Schloß wird in diesem vormontierten
Zustand zugeliefert. Damit der Schloßeinbauer dennoch ein Schließen des Riegels beim
Einbau vornehmen kann, um die Funktionstüchtigkeit zu überprüfen, wird ihm anstelle
eines Einzelschlüssels bzw. eines übergeordneten Hauptschlüsausbildet, sondern nur
die Verbindung zum Riegel herstellt. Nach Montage der Schlösser werden dann von einer
Vertrauensperson die entsprechenden Schließzylinder eingesetzt dahingehend, daß einerseits
der Zylinderkern in Kupplungseingriff und andererseits das Zylindergehäuse in die
Steckverbindung gelangt. Diese ist mittels des zum Schließzylinder zugehörigen Einzelschlüssels
nicht aufhebbar, sondern nur mit dem Entnahmeschlüssel, so daß unbefugte Manipulationen
mittels des Einzelschlüssels verhindert sind. Eine Version zeichnet sich dadurch aus,
den Zylinderkern und den Hilfsschlüssel an ihrem freien Ende mit einem Zahnritzel
zu versehen. Der Hilfsschlüssel erlaubt es beim Einbau des Schlosses über das Zahnritzel
den Riegel zu betätigen, welcher zu diesem Zweck mittels einer Zahnleiste ausgestattet
ist. Wird der Schließzylinder eingebaut, tritt das Zahnritzel des Zylinderkerns in
Zahneingriff zu der Zahnleiste des Riegels. Eine weitere Möglichkeit, den Zylinderkern
bzw. den Hilfsschlüssel mit dem Riegel zu kuppeln, besteht darin, einen im Schloß
gelagerten Mitnehmer zum Kupplungs/Steckeingriff mit dem Zylinderkern und zur Betätigung
mit dem Hilfsschlüssel vorzusehen. Im Gegensatz zum Stand der Technik ist der Mitnehmer
nicht mehr Bestandteil des Zylinderkerns bzw. sitzt auf dem Ende desselben, sondern
der Zylinderkern kann nun in den Kupplungs/Steckeingriff zu dem Mitnehmer gebracht
werden, verbunden mit den eingangs genannten Vorteilen. Auf dieser Basis lassen sich
unterschiedliche Kupplungs/Steckeingriffe verwirklichen. Eine Ausgestaltung ist dadurch
aufgezeigt, den Mitnehmer in einer Öffnung der Schloßdecke zu lagern. Die Herbeiführung
der Kupplungsverbindung zwischen Mitnehmer und Zylinderkern ist dabei durch die Maßnahme
erleichtert, daß der Mitnehmer aus einer in der Öffnung der Schloßdecke gelagerten
Scheibe besteht. Eine Version besteht darin, diese aus zwei in Richtung ihrer Drehachse
steckverbundenen Schei benteilen zu bilden. Das eine Scheibenteil greift dann unmittelbar
mit seinem Steuerarm am Riegel an, während das andere Scheibenteil, welches drehverbunden
gekuppelt ist mit dem einen Scheibenteil, die mehrkantige Vertiefung zum Kupplungseingriff
mit dem Zylinderkern aufweist. Mittels des Hilfsschlüssels ist dann das sonst dem
Zylinderkern zugekehrte Scheibenteil in die vorschriftsmäßige Position zu bringen,
in welcher das Einsetzen des Schließzylinders möglich ist. Weicht nämlich die Ausrichtung
dieses Scheibenteils von derjenigen des Zylinderkerns ab, so ist der Kupplungseingriff
nicht bewerkstelligbar. Zum Montieren des Schließzylinders wird vorzugsweise eine
solche Position gewählt, in welcher dann die zurückgeschlossene Stellung des Riegels
vorliegt. Das bedeutet, daß nach Einsetzen des Schließzylinders in dieser Stellung
der Schlüssel nicht abziehbar ist. Um diesen vorschließen zu können, ist die entsprechende
Münze als Steuerelement einzuwerfen, welche dann beim Vorschließen des Riegels die
Schließfunktion freigibt. Um bei nicht zugeordnetem Schließzylinder ohne Münzeinwurf
ein Schließen des Riegels zu erlauben, besitzt die Scheibe einen bis in das Schloßinnere
reichenden Durchbruch für einen Steuervorsprung des Hilfsschlüssels. Dieser kann
gleichzeitig der Bauschlüssel sein, um beim Montieren des Schlosses an der Tür die
Funktionstüchtigkeit desselben überprüfen zu können. Zur sicheren Halterung des anschließend
einzubauenden Schließzylinders dient der von der Schloßdecke abstehende Träger, in
dessen Hohlraum der Schließzylinder einsteckbar ist. In der Endphase der Einsteckbewegung
tritt dann eine Rast in Kraft, die den Schließzylinder bzw. dessen Gehäuse fixiert.
Ein Entnehmen desselben ist danach nur mittels eines Sonderschlüssels möglich, welcher
diese Rast aufhebt. Bei Einsatz derartiger Schlösser - beispielsweise in einer Badeanstalt
- besteht die Möglichkeit, falls jemand den Schlüssel eines Schließfaches nicht zurückgebracht
hat, den Schließzylinder zu wechseln. Die im Schloß verbliebene Münze wird dabei als
Bußgeld kassiert. Unbefugte Manipulationen mittels eines zurückbehaltenen Schlüssels
sind daher nicht möglich. Wird der Schließzylinder nicht gewechselt, sondern nur der
betreffende ausgebaut, so erlaubt das die Vertiefung ausbildende Scheibenteil eine
Drehmitnahme durch den Hilfsschlüssel, dessen Steuervorsprung über den Durchbruch
und Umfangsrinne des die Vertiefung ausbildenden Scheibenteils zur Wirkung gelangt,
um das münzfreie Vorschließen zu gestatten. Das Schließfach ist dann wieder in eine
Verschlußstellung bringbar und kann nur mittels des in den Händen des Aufsichtspersonals
befindlichen Hilfsschlüssels geöffnet werden. Das Übertragungsmittel, welches der
Hilfsschlüssel bei seiner Schließbetätigung mit seinem Steuervorsprung verlagert,
ist der die Zuhaltung in Freigabestellung aussteuernde Schwenkarm. Ist der Riegel
vorgeschlossen, übt der Schwenkarm keinen Einfluß auf die Zuhaltung aus. In dieser
vorgeschlossenen Stellung ist der Schließzylinder nicht einbaubar. Dieses erfordert
das Zurückschließen des Riegels, bei welchem Vorgang der Steuervorsprung den Schwenkarm
verlagert, der seinerseits die Zuhaltung anhebt und diese in der zurückgeschlossenen
Stellung des Riegels in der Aushebestellung hält. Der Schließzylinder ist in dieser
Position einbaubar, da der Kupplungseingriff zwischen Zylinderkern und Scheibe hergestellt
werden kann. Danach läßt sich der Riegel vorschließen, und zwar ohne Einwurf einer
Münze zufolge der Aushebestellung der Zuhaltung durch den Schwenkarm. Die Freigabe
der Zuhaltung verlangt grundsätzlich das Vorschließen des Riegels. Gesichert ist
die Aushebestellung durch die Reibschlußanlage des Schwenkarmendes an der Unterkante
der Zuhaltung. Die Fesselung wird erst dann aufgehoben, wenn beim Vorschlie ßen des
Riegels nach entsprechend weit zurückgelegtem Weg die Zuhaltung gegen eine entsprechende
Riegelschräge stößt. Sie wird dadurch leicht angehoben, so daß dann der Schwenkarm
in seine Ausgangsstellung zurückkehrt. Die Reibschlußanlage zwischen Schwenkarm und
Zuhaltung erfolgt dabei im Bereich der Halbmond-Nase derselben, wobei die Anlagekanten
von Halbmond-Nase und Schwenkarmende auf kreuzend zueinander liegenden Bögen schwenken,
die ein willensbetontes Lösen der Reibschlußanlage voraussetzen.
[0034] Eine andere Version zeichnet sich dadurch aus, daß die Scheibe als mit einem Steuerarm
ausgestattete Nabe gestaltet ist, die eine mehrkantige Vertiefung zur Kupplung mit
einem Fortsatz des Zylinderkerns besitzt. Dann kann die Scheibe einteilig ausgestaltet
werden. Sie enthält selbst die Vertiefung zur Kupplung mit dem Fortsatz des Zylinderkerns.
In einem solchen Falle erweist es sich als günstig, wenn der Fortsatz des Zylinderkerns
den Durchbruch formt, von welchem schloßinnenseitig eine Teilringnut ausgeht, in welche
der Steuervorsprung des Hilfsschlüssels ragt. Ist der Schließzylinder nicht eingebaut,
so kann der Hilfsschlüssel wirksam werden, indem er mit seinem Steuervorsprung die
entsprechende Flanke des Schwenkarms bei seiner Schließdrehung beaufschlagt. Damit
bei ausgebautem Schließzylinder und der dadurch fehlenden Kupplung zwischen Scheibe
und Fortsatz des Zylinderkerns die Scheibe sicher gehalten ist, besitzt deren Nabe
einen Lagerkragen, welcher über einen Bogensteg mit den Steuerarm verbunden ist. Beim
Einbauen des Schließzylinders kann daher stets die vorschriftsmäßige Kupplung erzeugt
werden, und zwar in der entsprechenden Drehstellung der Nabe bzw. Scheibe. Einen ausreichend
festen Sitz erhält der Schließzylinder dadurch, daß der Träger als Büchse gestaltet
ist, in deren Bodenbereich die Scheibe zugänglich ist. Bei einer zweigeteilten Scheibe
kann diese Büchse zusätzlich noch die Funktion übernehmen, das mit dem Zylinderkern
zu kuppelnde Scheibenteil zu lagern. Sodann kann die Büchse noch zur Lagerung des
Hilfsschlüssels dienen. Dies setzt jedoch voraus, daß die Lageröffnung für das entsprechende
Scheibenteil konzentrisch zur Innenwandung der Büchse verläuft. In einem solchen Fall
ist die Breite des plattenförmigen Hilfsschlüssels dem Büchseninnendurchmesser anzupassen.
[0035] Drei weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Fig.
1a bis 22a erläutert. Es zeigt
Fig. 1a eine Frontansicht einer Schließfachtür mit an ihrer Innenseite befestigtem
Schloß gemäß der ersten Ausführungsform bei vorgeschlossenem Riegel,
Fig. 2a eine Seitenansicht des Schlosses, in Richtung des Münzeinwurfschlitzes gesehen,
Fig. 3a eine Rückansicht des Schlosses bei zurückgeschlossenem Riegel und abgenommener
Schloßdecke,
Fig. 4a eine der Fig. 3a entsprechende Darstellung, wobei der Riegel vorgeschlossen
ist,
Fig. 5a in vergrößerter Darstellung eine Rückansicht des Schlosses im Bereich des
Schließzylinders, und zwar bei zurückgezogenem Riegel,
Fig. 6a die der Fig. 5a entsprechende Darstellung, wobei der Riegel vorgeschlossen
ist,
Fig. 7a den Schnitt nach der Linie VII-VII in Fig. 6a,
Fig. 8a eine Ansicht des zugehörigen Einzelschlüssels,
Fig. 9a eine Ansicht eines gegenüber dem Einzelschlüssel mit längerem Schaft versehenen
Sonderschlüssels,
Fig. 10a in Ansicht und Draufsicht den Hilfsschlüssel,
Fig. 11a in Ansicht und Draufsicht einen Werkzeugschlüssel, der das Vorschließen
des Riegels nur mittels einer Münze gestattet,
Fig. 12a eine Ansicht des in einer Büchse sitzenden Schließzylinders, im Bereich
der Rast aufgebrochen dargestellt, und zwar bei eingestecktem Sonderschlüssel entsprechend
der Schlüsselabzugsstellung des Schließzylinders,
Fig. 13a eine der Fig. 12a entsprechende Darstellung, wobei mittels des Sonderschlüssels
der Zylinderkern in die Stellung gedreht ist, welche der zurückgeschlossenen Lage
des Riegels entspricht,
Fig. 14a eine Rückansicht des Schlosses, wobei der Schließzylinder bereits aus der
Büchse entnommen ist, mit eingesetztem Hilfsschlüssel während des Rückschlusses des
Riegels mit vom Schwenkarm angehobener Zuhaltung,
Fig. 15a die Folgestellung, wobei nach vollständigem Zurückschließen des Riegels
die Zuhaltung vom Schwenkarm in der Aushebestellung gehalten ist,
Fig. 16a eine perspektivische Darstellung der bei diesem Ausführungsbeispiel eingesetzten,
als Nabe gestalteten Scheibe,
Fig. 17a in explosionsartiger Darstellung die zweite Ausführungsform,
Fig. 18a eine Ansicht des bei dieser verwendeten Hilfsschlüssels, strichpunktiert
gezeichnet,
Fig. 19a ebenfalls in strichpunktierter Darstellung den entsprechenden Werkzeugschlüssel,
Fig. 20a in Ansicht einen Ausschnitt des Schlosses gemäß der dritten Ausführungsform
im Bereich des Zylinderkernendes bei abgenommener Schloßdecke,
Fig. 21a den Schnitt nach der Linie XXI-XXI in Fig. 20a und
Fig. 22a den steuernden Bereich des zugehörigen Hilfsschlüssels in Ansicht.
[0036] Das Schloß gemäß der ersten Ausführungsform, dargestellt in den Fig. 1a bis 16a,
besitzt einen auf der Innenseite einer Schließfachtür 1a einer Badeanstalt befestigten
Schloßkasten 2a, welcher einen Schloßboden 3a und die von diesem abgewinkelten Schloßkastenseitenwände
4a, 5a, 6a und 7a aufweist. Die obere Schloßkastenseitenwand 7a setzt sich zu einer
Haube fort, die an ihrer einen geneigt verlaufenden Seitenwand 8a einen Schieber
9a mit kalibriertem Münzeinwurfschlitz 10a enthält.
[0037] Das Schloßeingerichte ist von einer Schloßdecke 11a überfangen. Dieselbe dient zur
Halterung eines als Büchse 12a gestalteten Trägers. Zur Festlegung der Büchse 12a
können von der Innenseite der Schloßdecke 11a eingedrehte, nicht dargestellte Schrauben
dienen, die in den Bodenbereich 13a der Büchse 12a eingreifen. Der Bodenbereich 13a
ist mit einer exzentrisch zur Büchsenwandung 14a verlaufenden Lageröffnung 15a ausgestattet,
welche von dem Zylinderkern 16a eines im Zylindergehäuse 17a gelagerten Schließzylinders
18a durchsetzt wird, der in der Büchse 12a eingebaut ist und der in eingebauter Stellung
mit seiner Stirnfläche mit der äußeren Stirnwand der Büchse 12a bündig abschließt.
[0038] Eine Dreh- und Abzugssicherung erhält der Schließzylinder 18a in der Büchse 12a
durch eine Rast 19a. Bezüglich derselben handelt es sich um einen im Zylindergehäuse
17a in sekantenartiger Ausrichtung geführten, in Auswärtsrichtung abgefederten Raststift
20a, welcher sich am inneren Ende des Schließzylinders befindet und der mit einem
nicht dargestellten Bereich in den Zylinderkern 16a ragt. Ein in Fig. 8a veranschaulichter,
zum Schließzylinder 18a zugehöriger Einzelschlüssel 21a vermag in seiner Einsteckstellung
gemäß Fig. 7a den Raststift 20a nicht zu erreichen. Dies ist nur möglich mittels eines
gegenüber dem Einzelschlüssel 21a verlängerten Sonderschlüssels 22a, dessen Schlüsselspitze
23a in eingesteckter Stellung bis zur Rast 19a ragt. In der Schlüsselabzugsstellung
des Schließzylinders 18a liegt die in Fig. 12a veranschaulichte Stellung vor. Dann
befindet sich der Raststift 20a in Eingriff mit einer Rastöffnung 24a in der Büchsenwandung
14a. Zusätzlich ist diese Stellung noch durch einen im frontseitigen Bereich des Zylindergehäuses
17a befestigten Radialstift 25a gesichert, der in eine randseitig offene Nut 26a der
Büchsenwandung 14a eintaucht.
[0039] Wird der Sonderschlüssel 22a in Uhrzeigerrichtung bis in die Stellung gemäß Fig.
13a gedreht, also um mehr als 90°, erfolgt ein Zurückziehen des Raststiftes 20a, welcher
die Rastöffnung 24a der Büchsenwandung 14a verläßt. Dann kann der Schließzylinder
18a aus der Büchse 12a herausgezogen werden. Das Einsetzen des Schließzylinders dagegen
kann mittels des Sonderschlüssels 22a oder ohne diesen geschehen. Dann ist der Raststift
20a, um das Einstecken des Schließzylinders 18a zu ermöglichen, zurückzudrücken. Nach
Erreichen der Endeinschubstellung taucht dabei der Raststift 20a in die Rastöffnung
24a ein unter Sicherung der Einbaustellung des Schließzylinders.
[0040] Der über das innere Ende des Schließzylinders 18a vorstehende Fortsatz 27a des Zylinderkerns
16a ist mit einer schloßkasteninnenseitig liegenden Umfangsrinne 28a ausgestattet,
an welcher sich ein durch beidseitiges Abflachen erzielter Mehrkantabschnitt 29a
anschließt. Der Schlüsselschlitz 30a setzt sich bis in den Mehrkantabschnitt 29a
fort und bildet dadurch im Bereich des Fortsatzes 27a einen Durchbruch 31a, welcher
kreuzend zur Umfangsrinne 28a verläuft.
[0041] Der Mehrkantabschnitt 29a greift in eine querschnittsangepaßte mehrkantige Vertiefung
32a einer Scheibe 33a ein. Letztere ist als mit einem Steuerarm 34a ausgestattete
Nabe 35a ausgebildet. Die Nabe 35a ist mit einem Lagerkragen 36a ausgestattet, welcher
in eine Lagerbohrung 37a der Schloßdecke 11a eingreift und bis zum Bodenbereich
13a der Büchse 12a reicht. Die Verbindung des Lagerkragens mit der Nabe 35a erfolgt
durch einen Bogensteg 38a. Auf diese Weise wird eine Teilringnut 39a geschaffen,
welche auf Höhe der Umfangsrinne 28a liegt. Als Material für die Scheibe 33a plus
Lagerkragen 36a und Bogensteg 38a ist widerstandsfähiger Kunststoff gewählt.
[0042] Der Steuerarm 34a ist Träger eines schloßeinwärts gerichteten Kupplungszapfens 40a,
der in einen Querschlitz 41a eines im Schloßkasten 2a geführten Riegels 42a eingreift.
Sein Riegelkopf 43a durchsetzt eine querschnittsangepaßte Durchbrechung 44a der Schloßkastenseitenwand
6a und wirkt mit einem festrahmenseitigen, nicht dargestellten Schließblech des Schließfaches
zusammen. Zur weiteren Führung des Riegels 42a dient ein im Riegelschwanz 45a vorgesehener,
in Ausschließrichtung verlaufender, randseitig offener Schlitz 46a, in den ein schloßkastenseitiger
Vierkantzapfen 47a eintaucht. Der Riegelschwanz 45a ist Träger einer Drehfeder 48a,
die den Riegel 42a in Schloßeinwärtsrichtung belastet.
[0043] Oberhalb des Riegelkopfes 43a lagert um einen schloßkastenseitigen Stehzapfen 49a
eine als einarmiger Hebel gestaltete Zuhaltung 50a. Dieselbe ist von einer Blattfeder
51a in Uhrzeigerrichtung belastet. Von der dem Riegelschwanz 45a zugekehrten Breitseite
der Zuhaltung 50a geht ein bis zur Innenfläche des Schloßbodens 3a reichender Sperrfinger
52a aus, der eine figuriert verlaufende Aussparung 53a des Riegelschwanzes 45a durchsetzt.
Diese Aussparung 53a ist mit quer zur Schließrichtung verlaufenden Sperrkanten 54a,
55a ausgestattet. Der hintere Bereich der Aussparung 53a formt eine Riegelschräge
56a, deren Wirkung später beschrieben wird. Bei zurückgeschlossenem Riegel 42a stützt
sich der Sperrfinger 52a im vorderen Bereich der Aussparung 53a an deren Unterkante
ab, vgl. Fig. 3a.
[0044] Im oberen, rückwärtigen Bereich des Riegelschwanzes 45a lagert um einen riegelschwanzseitigen
Zapfen 57a eine einarmige Schwinge 58a, die von einer Blattfeder 59a in Uhrzeigerrichtung
belastet ist. Zur Schwenkbegrenzung der Schwinge dient ein riegelschwanzseitiger Vorsprung
60a, an welchem sich das untere Ende der Schwinge 58a abstützt. Die Schwinge ist
Träger eines Stützzapfens 61a, der eine Ausnehmung 62a des Riegelschwanzes 45a durchgreift
und bis zum Schloßboden 3a reicht. Der Stützzapfen 61a wirkt zusammen mit einer riegelseitigen
Stützschulter 63a. Der Abstand zwischen dieser und dem Stützzapfen 61a ist kleiner
als der Durchmesser einer in den Münzeinwurfschlitz 10a eingesteckten Münze 64a, so
daß diese, wie in Fig. 3a dargestellt ist, erst nach ihrem Einwurf von der Stützschulter
63a und dem Stützzapfen 61a gehalten ist.
[0045] Das Einwerfen der Münze 64a ist möglich, weil die Schließfachtür sich in Offenstellung
befindet. Dann steckt auch der Einzelschlüssel 21a im Schloß. Es kann nun die Schließdrehung
vorgenommen werden, wobei über den Steuerarm 34a der Nabe 35a eine Mitnahme des Riegels
42a in Ausschlußrichtung erfolgt. Einhergehend mit der Vorschließbewegung desselben
wird auch die Münze 64a mitgenommen, die mit ihrer Randkante den Sperrfinger 52a beaufschlagt
und damit die Zuhaltung 50a in eine solche Stellung anhebt, daß der Sperrfinger nicht
störend im Weg der Sperrkanten 54a, 55a des Riegelschwanzes 45a liegt. Dadurch ist
der Riegel 42a vollständig vorschließbar in die Stellung gemäß Fig. 2a, aus welcher
der Einzelschlüssel 21a aus dem Schließzylinder 18a abziehbar ist. Während des Vorschließens
stößt die Schwinge 58a gegen eine Abwinklung 11a′ der Schloßdecke 11a, verschwenkt
dabei und gibt die Münze 64a zum Durchfallen frei, die dann von einer gehäuseseitigen
Schulter 79a und einem Tragstift 80a des Riegels 42a in einer Zwischenstellung gehalten
ist. Beim Zurückschließen des Riegels 42a gelangt die Münze 64a in ein Geldrückgabefach
81a. Das Schloß arbeitet also nach dem Pfandprinzip.
[0046] Die Schloßdecke 11a lagert in ihrem unteren, dem Riegelkopf 43a zugekehrten Bereich
um einen Zapfen 65a einen Schwenkarm 66a, der bogenförmig um den Steuerarm 34a herumgeführt
ist derart, daß das Schwenkarmende 67a unterhalb des Endes 68a der Zuhaltung 50a liegt.
Die Unterkante des Endes 68a ist zu einer Halbmond-Nase 69a geformt. Dort besitzt
die Zuhaltung 50a eine der Schloßdecke 11a zugekehrte Aussparung 70a, die ihrerseits
in der Ebene des Schwenkarmes 66a bzw. des Schwenkarmendes 67a liegt. Durch die Aussparung
70a wird eine Anlagekante 71a gebildet, die mit der Anlagekante 72a des Schwenkarmendes
67a zusammenwirkt. Zur Steuerung des Schwenkarmes 66a dient eine Flanke 73a, die
bei eingesetztem Schließzylinder 18a in die Umfangsrinne 28a eintaucht und sich am
Grund derselben abstützt, vgl. Fig. 5a. Dann liegen die Anlagekanten 71a, 72a übereinander
und befinden sich demgemäß nicht in Eingriff. Das Eintreten der Flanke 73a ist möglich
durch die Teilringnut 29a der Nabe 35a.
[0047] Bei nicht eingebautem Schließzylinder 18a ist das Schloß mittels eines Hilfsschlüssels
74a betätigbar. Dessen Schlüsselschaft 75a trägt an seinem Ende ein Kupplungsstück
76a, welches der mehrkantigen Vertiefung 32a der Scheibe 33a querschnittsangepaßt
ist. Ferner ist im Anschluß an das Kupplungsstück 76a an der einen Schmalkante des
Schlüsselschaftes 75a ein Steuervorsprung 77a vorhanden zum Zusammenwirken mit dem
Schwenkarm 66a. In Gegenüberlage des Steuervorsprunges 77a befindet sich eine Ausnehmung
78a, so daß die dem Steuervorsprung gegenüberliegende Flanke des Schlüsselschaftes
75a keine Wirkung auf den Schwenkarm 66a ausüben kann. Eine Einsteckbegrenzung erhält
der Hilfsschlüssel 74a durch auf gleicher Höhe liegende Querstufen 79a. Der sich an
diese in Richtung des Kupplungsstückes 76a anschließende Bereich 75a′ ist in seiner
Breite dem Durchmesser der Lageröffnung 15a im Bodenbereich 13a der Büchse 12a angepaßt.
Mittels dieses Hilfsschlüssels 74a ist es möglich, den Riegel ohne Münzeinwurf vorschließen
zu können. Wird bei zurückgeschlossenem Riegel der Hilfsschlüssel 74a in der richtigen
Stellung eingesteckt, so beaufschlagt bei der Vorschließbewegung der Steuervorsprung
77a die Flanke 73a des Schwenkarms 66a. Diese Beaufschlagung ist möglich durch die
Teilringnut 39a, in welche der Schwenkarm mit seiner Flanke 73a eintaucht. Beider
Schließdrehung des Hilfsschlüssels 74a wird der Riegel 42a vorgeschlossen. Einhergehend
verschwenkt der Steuervorsprung 77a den Schwenkarm 66a entgegen Uhrzeigerrichtung.
Dieser hebt dabei mit seinem Schwenkarmende 67a die Zuhaltung 50a an derart, daß der
Sperrfinger 52a das Vorschließen nicht beeinträchtigt. In der Vorschließstellung
stützt sich dann der Finger 52a an der Riegelschräge 56a ab, wie es auch die Fig.
6a zeigt.
[0048] Aus der vorgeschlossenen Stellung ist mittels des Hilfsschlüssels 74a das Zurückschließen
des Riegels 42a ebenfalls möglich. In einer Zwischenphase der Schließdrehung beaufschlagt
der Steuervorsprung 77a die Flanke 73a des Schwenkarmes 66a und verlagert diesen,
wobei die Anlagekanten 71a und 72a der Zuhaltung 50a und Schwenkarmendes 67a in Eingriff
gelangen. Dieser Eingriff bleibt auch bestehen, wenn die Rückschließdrehung vollständig
erfolgt ist, d. h., daß der Riegel zurückgezogen ist. Ein selbsttätiges Lösen des
Reibschlusses zwischen den Anlagekanten tritt nicht ein, da die Anlagekanten 71a,
72a auf kreuzend zueinander liegenden Bögen B1 und B2 schwenken, vgl. insbesondere
Fig. 15a. Diese Stellung ist die, die vom Schloßeinbauer in der Regel hinterlassen
wird. Dann kann der Schließzylinder 18a in der zuvor geschilderten Weise eingesetzt
werden, wobei der Fortsatz 27a des Zylinderkerns 16a in Kupplungseingriff zu dem schloßseitig
gelagerten Mitnehmer bzw. Scheibe 33a und der Schließzylinder 18a in die von außen
lösbare Steckverbindung gelangt.
[0049] Diese Bauform eröffnet ferner die Möglichkeit, falls der Benutzer eines Schließfaches
den Schlüssel 21a nicht zurückbringt, den Schließzylinder 18a auszubauen, und zwar
nach Zurückschließen des Riegels 42a mittels des Sonderschlüssels 22a, bei welcher
Schließverlagerung die Münze 64a in das Münzrückgabefach 81a fällt. In der zurückgeschlossenen
Stellung ist der Schließzylinder 18a ausbaubar und durch einen anderen austauschbar.
Soll jedoch wieder das Fach geschlossen werden, ohne eine Münze einzuwerfen, so kann
der Hilfsschlüssel verwendet werden, mittels welchem der Riegel vorschließbar und
dann wieder zurückschließbar ist, so daß man die Stellung gemäß Fig. 15a erhält.
Dann befindet sich die Zuhaltung 50a, getragen von dem Schwenkarm 66a in einer Aushe
bestellung. In dieser ist der neue Schließzylinder einzusetzen. Bei der dann erfolgenden
Vorschließbewegung, die münzlos durchführbar ist, wird der Eingriff zwischen den Anlagekanten
71a, 72a von Zuhaltung 50a und Schwenkarm 66a aufgehoben.
[0050] Es kann jedoch der Fall sein, daß nach Entnahme des Schließzylinders 18a das Vorschließen
des Riegels 42a den Einwurf einer Münze voraussetzen soll. Dann bedient man sich des
in Fig. 11a veranschaulichten Werkzeugschlüssels 82a, der lediglich ein Kupplungsstück
76a ausbildet und keinen Steuervorsprung besitzt. An den entsprechenden Stellen ist
der Werkzeugschlüssel 82a mit randkantenseitigen Ausschnitten 82a˝ versehen, an welche
sich der Lagerbereich 82a′ des Werkzeugschlüssels 82a anschließt. Bei dem Vorschließen
des Riegels muß daher das Ausheben der Zuhaltung mittels der Münzrandkante erfolgen.
[0051] Bei der in Fig. 17a veranschaulichten, abgewandelten Ausführungsform trägt der Schließzylinder
die Bezugsziffer 83a. Dieser ist mit einem von einem Sonderschlüssel aussteuerbaren
Raststift 84a versehen. Letzterem ist ein weiterer abgefederter Stift 85a benachbart,
der keiner besonderen Aussteuerung durch den Sonderschlüssel bedarf. Die Stifte 84a
und 85a wirken zusammen mit korrespondierenden Löchern 86a, 87a einer an der Schloßdecke
11a in ähnlicher Weise festzulegenden Büchse 88a. Zusätzlich zu den beiden Stiften
86a, 87a ist noch ein kugelartiger Justiervorsprung 89a vorgesehen, für welchen die
Büchse 88a innenseitig eine randseitig offene Nut 90a ausbildet.
[0052] Im Gegensatz zur ersten Ausführungsform besitzt die Büchse 88a einen Zentrierkragen
91a, der formschlüssig von einer Bohrung 92a der Schloßdecke 11a aufgenommen wird.
[0053] Der den Riegel bewegende Mitnehmer besteht ebenfalls aus einer in der Öffnung der
Schloßdecke 11a gelagerten Scheibe, die ihrerseits von zwei in Richtung ihrer Drehachse
steckverbundenen Scheibenteilen 93a, 94a gebildet ist. Das eine Scheibenteil 93a setzt
sich in einen am Riegel 42a angreifenden Steuerarm 95a mit Kupplungszapfen 96a fort.
Das andere Scheibenteil 94a dagegen ist mit einer mehrkantigen Vertiefung 97a zum
Kupplungseingriff mit dem zugekehrten Ende 98a′ des Zylinderkerns 98a ausgestattet.
Dieses Scheibenteil 94a lagert in einer abgestuften zentralen Bohrung 99a im Bodenbereich
100a der Büchse 88a. Das über den Bodenbereich vorstehende Ende 101a des Scheibenteils
94a greift formschlüssig in eine Kupplungsausnehmung 102a des Kupplungsteils 93a ein.
[0054] Auch bei dieser zweiten Lösung besitzt die aus den beiden Scheibenteilen 93a, 94a
bestehende Scheibe einen Durchbruch 103a, welcher sich in Verlängerung des Schlüsselkanals
des Zylinderkerns 98a erstreckt. Dieser Durchbruch 103a erlaubt die Verwendung eines
in Fig. 18a strichpunktiert veranschaulichten Hilfsschlüssels 104a, dessen Steuervorsprung
105a in den Durchbruch 103a ragt in die dortige Umfangsrinne 109a eintaucht und die
Aussteuerung des Schwenkarms vornimmt. Die Einsteckstellung dieses Hilfsschlüssels
104a ist begrenzt durch Schultern 106a, die sich an der innenseitigen Bodenfläche
der Büchse 88a abstützen. Die Steuerung des Schlosses mittels des Hilfsschlüssels
104a entspricht derjenigen der vorbeschriebenen Ausführungsform.
[0055] Um den Hilfsschlüssel 104a gut lagern zu können, ist er als Platte gestaltet, deren
Breite x dem Büchseninnendurchmesser y angepaßt ist.
[0056] Der in Fig. 19a veranschaulichte Werkzeugschlüssel 107a ist an seinem Schaftende
mit einem Mitnehmervorsprung 108a bestückt, der es lediglich erlaubt, einen Kupplungseingriff
zwischen dem Scheibenteil 94a herzustellen. Eine Aussteuerung des Schwenkarmes 66a
kann bei der Schließdrehung nicht stattfinden.
[0057] Beide Ausführungsformen können auch die direkte Bußgeldfunktion ohne den Umweg über
den Hilfsschlüssel erlauben. Dann muß der einen Zylinderwechselschlüssel darstellende
Sonderschlüssel lediglich bis in den Bereich der Umfangsrinne 28a des Zylinderkerns
16a bzw. Umfangsrinne 109a des Scheibenteils 94a verlängert werden.
[0058] Der verlängerte Sonderschlüssel kann auf die Bußgeldfunktion beschränkt werden (ohne
Zylinderwechselfunktion), wenn der Schlüsselrücken im Bereich der Verrastung des Zylindergehäuses
in der Büchse ausgeklinkt wird.
[0059] Die in den Fig. 20a bis 22a veranschaulichte Variante entspricht weitgehend derjenigen
der ersten Ausführungsform. Anstelle eines Mehrkantabschnittes 29a trägt nun der
Zylinderkern 16a an seinem freien Ende ein Zahnritzel 110a, welchem eine Umfangsrinne
28a vorgelagert ist. In diese taucht bei zurückgeschlossenem Riegel die Flanke 73a
des Schwenkarmes 66a ein und bildet somit eine Abstützung für diesen. Ferner ragt
der Schlüsselschlitz 111a bis in das Zahnritzel 110a hinein. Letzteres kämmt mit den
Zähnen einer eine Riegeldurchbrechung flankierenden Zahnleiste 112a des Riegels 42a.
Es ist ebenfalls Vorsorge dafür getroffen, daß der Schlüssel nur bei vorgeschlossenem
Riegel aus dem Schließzylinder abziehbar ist. Während der normalen Schließbetätigung
mittels des Schlüssels ist der Riegel nur vorsteuerbar, wenn die erforderliche Münze
64a in das Schloß eingegeben wird.
[0060] Um den Schließzylinder mit Zylinderkern 16a ausbauen zu können, besitzt das Zahnritzel
110a an dem der Umfangsrinne 28a zugekehrten Ende eine Aushebeschräge 113a für den
Schwenkarm 66a. Befindet sich der Riegel in zurückgeschlossener Stellung und wird
der Schließzylinder mit Zylinderkern 16a abgenommen, so beaufschlagt die Aushebeschräge
113a den Schwenkarm 66a im Bereich der Flanke 73a und verlagert diesen so weit, daß
das Zahnritzel 110a den Schwenkarm passieren kann. Danach fällt der Schwenkarm 66a
bedingt durch Schwerkraft wieder zurück, welche Schwenkbewegung durch einen Anschlagstift
121a der Schloßdecke 11a begrenzt ist.
[0061] Das Einsetzen des Schließzylinders verlangt ebenfalls eine Steuerschräge 114a, die
sich an der Frontseite des Zahnritzels 110a befindet. Die Schrägen 113a, 114a können
sich entweder über den gesamten Umfang oder nur über den entsprechenden Drehwinkel
erstrecken, welcher das Einsetzen bzw. Ausbauen des Schließzylinders gestattet.
[0062] Der in Fig. 22a veranschaulichte Hilfsschlüssel 115a entspricht weitgehend dem Hilfsschlüssel
74a. Das Kupplungsstück ist nun ein Zahnritzel 116a. Letzteres ist wie auch das Zahnritzel
110a des Zylinderkerns zum Aussteuern des Schwenkarmes 66a bei der Montage bzw. Demontage
des Schließzylinders mit entsprechenden Schrägen 117a, 118a versehen. An das Zahnritzel
116a schließt sich ein Steuervorsprung 119a an, welchem eine Ausnehmung 120a gegenüberliegt.
[0063] Der Hilfsschlüssel 115a erlaubt es, den Riegel 42a ohne Münzeinwurf vorschließen
zu können. Bei der entsprechenden Schließdrehung verlagert der Steuervorsprung 119a
den Schwenkarm 66a über dessen Flanke 73a. Die Wirkungsweise dieses Hilfsschlüssels
115a ist dem Hilfsschlüssel 74a gleichzusetzen. Es ist eine solche maßliche Abstimmung
zwischen Zahnritzel 116a und Steuervorsprung 119a geschaffen, daß beim Abzug des Hilfsschlüssels
115a der Schwenkarm 66a die Aushebestellung der Zuhaltung 50a nicht verläßt. Dann
kann der neue Schließzylinder eingesetzt werden, wobei die Steuerschräge 114a des
Zylinderkerns nicht wirksam wird.
1. Aus Riegelschloß und schlüsselbetätigbarem Schließzylinder (18 bzw. 77) bestehende
Schließeinrichtung, bei welcher der Schließzylinder (18 bzw. 77) mit seinem Schließglied
(29 bzw. 82) in Kupplungseingriff zu einer Riegelbetätigungsvorrichtung steht und
nur unter Schlüsselbenutzung vom Riegelschloß abnehmbar ist, gekennzeichnet durch
einen gesonderten Entnahmeschlüssel (22, 79) und eine bei der Entnahme einfallende,
das erneute Einsetzen des Schließzylinders verhindernde Sperre.
2. Schließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Entnahmeschlüssel
(22, 79) nur um einen begrenzten Teilwinkel drehbar ist, über welchen Drehwinkelbereich
das Schließglied (29 bzw. 82) weder in Öffnungs- noch in Schließstellung des Riegels
(39 bzw. 75) mit der Riegelbetätigungsöffnung (31 bzw. 89, 90) kuppelbar ist.
3. Schließeinrichtung, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der
Entnahmeschlüssel (22, 79) eine Verrastung (19 bzw. 80) des Schließzylinders (18 bzw.
77) zu einer Haltebüchse (12 bzw. 76) freigibt.
4. Schließeinrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch einen in Abhängigkeit von der Riegelbewegung vor die Riegelbetätigungsöffnung
(31) schwenkbaren, letztere versperrenden Finger (66).
5. Schließeinrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch eine in der Schloßdecke (75) eines Einsteckschlosses (74) angeordnete,
dem Schließglied (82) angepaßte Durchstecköffnung (84) und einen Entnahmeschlüssel
(79), mit welchem das Schließglied (82) von der der Schlüsseleinschubstellung entsprechenden
Lage bis zur fluchtenden Anordnung zur Durchstecköffnung (84) drehbar ist, welcher
bei entnommenem Schließzylinder (77) ein DurchsteckSperrfinger (85) zugeordnet ist.
6. Schließeinrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Durchsteck-Sperrfinger (85) in Richtung einer Überdeckungslage
zur Durchstecköffnung (84) federbelastet ist und dem Drehkreis des Schließgliedes
(82) zugekehrte Auflaufflanken (87, 88) besitzt.
7. Schließeinrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Durchsteck-Sperrfinger (85) als Feder gestaltet ist.
8. Schließeinrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (39) in Öffnungsrichtung federbelastet ist.
9. Schließeinrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der versperrende Finger (66) durch einen Radialschlitz
(35) der Nabe (33) eines Riegelmitnehmers (32) in den Schließglied-Durchsteckquerschnitt
der Nabe (33) eintritt.
10. Schließeinrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß das Schließglied (29) in Achsrichtung des Zylinderkerns
(16) liegende Auflaufschrägen (73) besitzt.
11. Schließeinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche mit einem
Schloß, welches eine nach Münzeinwurf freizugebende Schließfunktion besitzt, ferner
einen Riegel, der mittels eines in den Schlüsselschlitz des Zylinderkerns einsteckbaren
Schlüssels eines von der Schloßdecke getragenen Schließzylinders dadurch verlagerbar
ist, daß der Zylinderkern mit dem Riegel gekuppelt ist, gekennzeichnet durch eine
mittels des Entnahmeschlüssels (22a) lösbare Steckverbindung des Schließzylinders
(18a, 83a) am Schloß derart, daß der Riegel (42a) bei abgenommenem Schließzylinder
mittels eines Hilfsschlüssels (74a, 104a, 115a) betätigbar ist.
12. Schloß, insbesondere nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinderkern
(16a) und der Hilfsschlüssel (115a) an ihrem freien Ende ein Zahnritzel (110a bzw.
116a) tragen, welches mit den Zähnen einer Zahnleiste (112a) des Riegels (42a) kämmt.
13. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet
durch einen im Schloß gelagerten Mitnehmer zum Kupplungs/Steckeingriff mit dem Zylinderkern
und zur Betätigung mit dem Hilfsschlüssel.
14. Schloß, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer
aus einer in einer Öffnung der Schloßdecke (11a) lagernden Scheibe (33a bzw. 93a,
94a) besteht.
15. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Scheibe aus zwei in Richtung ihrer Drehachse steckverbundenen
Scheibenteilen (93a, 94a) besteht, von denen das eine Scheibenteil (93a) sich in einen
am Riegel (42a) angreifenden Steuerarm (95a) fortsetzt und das andere Scheibenteil
(94a) eine mehrkantige Vertiefung (97a) zum Kupplungseingriff mit dem Zylinderkern
(98a) aufweist.
16. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Scheibe (33a, 93a, 94a) einen bis ins Schloßinnere reichenden
Durchbruch (31a, 103a) für einen Steuervorsprung (77a bzw. 105a) des Hilfsschlüssels
(74a bzw. 104a) besitzt zur Ausübung einer münzlosen Schließung.
17. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der Schließzylinder (18a, 83a) in den Hohlraum eines von der Schloßdecke
(11a) abstehenden Trägers einsteckbar ist.
18. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gkennzeichnet, daß der Schließzylinder (18a, 83a) mit dem Träger über eine mittels
eines Sonderschlüssels (22a) freigebbare Rast (19a) gekuppelt ist.
19. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß das die Vertiefung (97a) ausbildende Scheibenteil (94a) eine Umfangsrinne
(109a) besitzt, kreuzend zu welcher der Durchbruch (103a) verläuft, und der Steuervorsprung
(105a) des Hilfsschlüssels (104a) in die Umfangsrinne (109a) ragt.
20. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der Steuervorsprung (77a, 105a) des Hilfsschlüssels (74a bzw.
104a) über einen Schwenkarm (66a) an einer auch von der Münzrandkante in die Freigabestellung
steuerbaren Zuhaltung (50a) derart angreift, daß die Zuhaltung (50a) beim Riegelrückschluß
vom Schwenkarm (66a) in Aushebestellung gehalten ist.
21. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Fesselung der Aushebestellung der Zuhaltung (50a) durch Reibschlußanlage
des Schwenkarmendes (67a) an der Unterkante der Zuhaltung (50a) erzielt ist.
22. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß sich die Reibschlußanlage des Schwenkarmendes (67a) an der Zuhaltung
(50a) durch Anheben der Zuhaltung mittels einer diese beim nächsten Riegelvorschluß
unterlaufenden Riegelschräge (56a) aufhebt.
23. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Reibschlußanlage an einer Halbmond-Nase (69a) der Zuhaltung
(50a) erfolgt und die Anlagekanten (71a, 72a) von Halbmond-Nase (69a) und Schwenkarmende
(67a) auf kreuzend zueinander liegenden Bögen (B1, B2) schwenken.
24. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Scheibe (33a) als mit einem Steuerarm (34a) ausgestattete
Nabe (35a) gestaltet ist, die eine mehrkantige Vertiefung (32a) zur Kupplung mit einem
Fortsatz (27a) des Zylinderkerns (16a) besitzt.
25. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der Fortsatz (27a) des zylinderkerns (16a) den Durchbruch (31a)
formt, von welchem schloßinnenseitig eine Teilringnut (39a) ausgeht, in welche der
Steuervorsprung (77a) des Hilfsschlüssels (74a) ragt.
26. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Nabe (35a) einen Lagerkragen (36a) aufweist, welcher über
einen Bogensteg (38a) mit dem Steuerarm (34a) verbunden ist.
27. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der Träger als Büchse (12a, 88a) gestaltet ist, in deren Bodenbereich
(13a bzw. 100a) die Scheibe (33a bzw. 93a, 94a) zugänglich ist.
28. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der Hilfsschlüssel (104a) als Platte mit einer solchen Breite
(x) gestaltet ist, die dem Büchseninnendurchmesser (y) entspricht.