(19)
(11) EP 0 341 561 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.11.1989  Patentblatt  1989/46

(21) Anmeldenummer: 89107973.3

(22) Anmeldetag:  03.05.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 39/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 07.05.1988 DE 3815716
07.05.1988 DE 3815715
07.05.1988 DE 3815714

(71) Anmelder: SCHULTE-SCHLAGBAUM AKTIENGESELLSCHAFT
D-42553 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Eisermann, Armin
    D-5620 Velbert 1 (DE)

(74) Vertreter: Rieder, Hans-Joachim, Dr. et al
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Postfach 11 04 51
42304 Wuppertal
42304 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Aus Riegelschloss und schlüsselbetätigbarem Schliesszylinder bestehende Schliesseinrichtung


    (57) Die Erfindung betrifft eine aus Schloß und schlüsselbetä­tigbarem Schließzylinder (77) bestehende Schließeinrich­tung, bei welcher der Schließzylinder (77) nur unter Schlüsselbenutzung vom Riegelschloß abnehmbar ist. Um zu erreichen, daß jedes Abnehmen des Schließzylinders (77) kontrollierbar wird, schlägt die Erfindung einen gesonderten Entnahmeschlüssel (79) vor, und daß eine bei der Entnahme einfallende, das erneute Einsetzen des Schließzylinders (77) verhindernde Sperre vorgesehen ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine aus Riegelschloß und schlüs­selbetätigbarem Schließzylinder bestehende Schließein­richtung gemäß Gattungsbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Eine derartige, zum Einsatz an Türen von Schließfächern geeignete Schließeinrichtung ist bekannt aus der AT-PS 310 610. Das Riegelschloß wird türinnenseitig festge­legt, während der Schließzylinder die Tür durchsetzt und mit einem von der Türaußenseite her einsteckbaren Schlüs­sei betätigbar ist. Befindet sich der Riegel in zurückge­schlossener Stellung, so ist der Schlüssel nicht abzieh­bar. Dies kann erst nach vollendeter Vorschließbewegung vorgenommen werden, was den Einwurf einer Münze ver­langt. Verliert der Benutzer eines Schließfaches dann den Schlüssel, so kann mittels eines in den Händen einer Aufsichtsperson befindlichen Hauptschlüssels die Schließ­einrichtung geöffnet werden. Gelangt ein solcher Haupt­schlüssel jedoch in unbefugte Hände, so können entspre­chende Schließfächer geöffnet und wieder geschlossen werden, ohne daß dieses Spuren hinterläßt. Dem Schließ­fachbenutzer ist es daher schwierig, einen Nachweis zu erbringen, daß er bestohlen wurde. Auch bei anderen Schlössern stellt sich oft das Problem, daß man nicht kontrollieren kann, ob ein Schließzylinder mit einem bestimmten Schlüssel betätigt worden ist. Übergibt z. B. ein Hausbesitzer wegen Abwesenheit seinen Schlüs­sel einer Person, die für Notfälle den Zutritt ermögli­chen soll, so kann er nach Rückkehr nicht feststellen, ob der Schlüssel tatsächlich benutzt wurde oder nicht.

    [0003] Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schließeinrichtung der in Rede stehenden Art in herstellungstechnisch einfacher Weise so auszugestalten, daß mindestens ein Schlüssel existiert, der das Öffnen gestattet, welches Öffnen dann allerdings stets Spuren hinterläßt.

    [0004] Gelöst wird diese Aufgabe bei einer gattungsgemäßen Schließeinrichtung durch die im Kennzeichen des Patentan­spruchs 1 angegebenen Merkmale. Die Unteransprüche stel­len vorteilhafte Weiterbildung dar.

    [0005] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist eine Schließeinrich­tung der in Rede stehenden Art von erhöhtem Sicherheits­wert geschaffen. Mittels des normalen Schlüssels ist die Schließeinrichtung in der üblichen Weise betätigbar. Sollte dieser Schlüssel z. B. abhanden gekommen sein, so kann der Entnahmeschlüssel herangezogen werden. Nach Einstecken desselben in den Schlüsselkanal des Zylinder­kerns läßt sich letzterer bspw. nur um einen begrenzten Drehwinkel-Teilbereich verlagern. Der Riegel gelangt dabei noch nicht in seine Freigabestellung. Das Drehen des Entnahmeschlüssels um den begrenzten Drehwinkel-Teil­bereich läßt allerdings das Ausbauen des Schließzylin­ders zu. Anschließend ist dann das Öffnen der Schließ­einrichtung möglich. Nach dem Ausbau ist der Schließzy­linder mittels dieses Entnahmeschlüssels jedoch nicht mehr einsetzbar und damit die Tür nicht mehr verschließ­bar. Es ist also erforderlich, einen neuen Schließzylin­der mittels eines normalen Schlüssels einzubauen. Wurde der vorbeschriebene Vorgang mittels eines in unbefugten Händen befindlichen Entnahmeschlüssels vorgenommen, so kann nach dem Öffnen der Tür der Schließzylinder mittels des Entnahmeschlüssels nicht mehr eingebaut werden, da das Schließglied zufolge des begrenzten Drehwinkel-Teil­bereichs weder in Öffnungs- noch in Schließstellung des Riegels mit der Riegelbetätigungsöffnung kuppelbar ist. Es verbleiben also Spuren, die auf ein unbefugtes Öffnen der Schließeinrichtung hinweisen. Letzteres kann auch aus versicherungstechnischen Gründen wichtig sein. Wenn ein Einbrecher nach Öffnen der Tür z. B. einen anderen Schließzylinder einbauen sollte, vermag dann der rechtmäßige Schlüsselbenutzer mittels seines Schlüssels diesen Schließzylinder nicht zu öffnen. Jedesmal ist also eine auf mehrere Personen verteilte Kontrollfunkti­on gegeben. Man kann z. B. den Entnahmeschlüssel zum Gebrauch für Notfälle verleihen und hat später Gewiss­heit, ob er benutzt wurde oder nicht. In vorteilhafter Weise ist eine solche Ausgestaltung getroffen, daß bei Benutzung des Entnahmeschlüssels dieser nach Zurücklegen des begrenzten Drehwinkel-Teilbereiches eine Verrastung des Schließzylinders zu seiner Haltebüchse freigibt. Erst dann ist das Herausnehmen des Schließzylinders möglich. Eine Version zeichnet sich durch einen in Abhän­gigkeit von der Riegelbewegung vor die Riegelbetätigungs­öffnung schwenkbaren, letztere versperrenden Finger aus. Wurde der Schließzylinder mittels eines Entnahmeschlüs­sels demontiert und der Riegel dann mittels eines Hilfs­werkzeuges über die Riegelbetätigungsöffnung zurückge­schlossen, so ist anschließend der Einbau des Schließzy­linders nicht möglich, da sein Schließglied die Riegelbe­tätigungsöffnung in einer falschen Stellung vorfindet. Erfolgt mittels des Hilfswerkzeuges ein Vorschließen des Riegels, so kann zwar eine fluchtende Stellung beider erreicht werden. Allerdings tritt dann der schwenkbare Finger in Aktion, der die Riegelbetätigungsöffnung ganz oder teilweise versperrt. Bei einer andern Varianten ist es möglich, eine in der Schloßdecke eines Einsteckschlos­ses angeordnete, dem Schließglied angepaßte Durchsteck­öffnung vorzusehen. Es ist dabei ein solcher Entnahme­schlüssel einzusetzen, mit welchem das Schließglied von der der Schlüsseleinschubstellung entsprechenden Lage bis zur fluchtenden Anordnung zur Durchstecköffnung drehbar ist. Es kann also bei vom Entnahmeschlüssel um den Drehwinkel-Teilbereich verlagerten Schließglied der Schließzylinder entnommen werden. Danach tritt jedoch ein Durchsteck-Sperrfinger in den Bereich der Durchsteck­öffnung und verhindert den anschließenden Einbau des Schließzylinders, welcher Zustand der Schließeinrichtung also ein Indiz für das Ausbauen des Schließzylinders ist. Der Durchsteck-Sperrfinger kann erst durch Verwen­dung des vorschriftsmäßigen Schlüssels in die Entsperrlage gebracht werden, welcher Schlüssel dann an die Stelle des Entnahmeschlüssels tritt. Eine andere Möglichkeit besteht darin, einen vollständig neuen Schließzylinder mit einem normalen Schlüssel einzubauen. Bezüglich des Durchsteck-Sperrfingers handelt es sich um ein einfaches Bauteil, welches sich günstig in den Auf­bau eines Schlosses eingliedern läßt. Bei Betätigung mittels des normalen Schlüssels wird der Durchsteck-­Sperrfinger zufolge der an ihm vorgesehenen Auflaufflan­ken entgegen Federbelastung verlagert. Es erweist sich als besonders kostensparend, wenn der Durchsteck-Sperr­finger als Feder gestaltet ist. Bei der ersten Version der Schließeinrichtung ist eine solche Maßnahme getrof­fen, daß nach Ausbau des Schließzylinders und bei teil­weise zurückgeschlossenem Riegel dieser zufolge Federbe­lastung in die Offenstellung kehrt, so daß grundsätzlich eine Montage des Schließzylinders nicht gegeben ist, da sein Schließglied die Riegelbetätigungsöffnung in ver­drehter Stellung vorfindet. Das anschließende Vorbewegen des Riegels führt dann zu der Verlagerung des versperren­den Fingers. Damit er in den Schließglied-Durchsteckquer­schnitt gelangen kann, ist die Nabe des Riegelmitnehmers mit dem Radialschlitz ausgestattet. Um nach Zurücklegen des begrenzten Drehwinkel-Teilbereiches das Schließglied an dem Finger vorbeibewegen zu können, ist es mit ent­ sprechenden Auflaufschrägen versehen, von denen die eine den Sperrfinger in eine Freigabestellung anhebt.

    [0006] Nachstehend werden die zwei ersten Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Figuren 1 bis 24 erläutert. Es zeigt

    Fig. 1 eine Frontansicht einer Schließfachtür mit an ihrer Innenseite befestigter Schließeinrichtung gemäß der ersten Aus­führungsform bei vorgeschlossenem Riegel,

    Fig. 2 eine klappfigürliche Seitenansicht der Schließeinrichtung,

    Fig. 3 eine Rückansicht des als Münzschloß ge­stalteten Riegelschlosses bei zurückge­schlossenem Riegel und abgenommener Schloßdecke,

    Fig. 4 eine der Fig. 3 entsprechende Darstel­lung, wobei der Riegel vorgeschlossen ist,

    Fig 5 in vergrößerter Darstellung eine Rückan­sicht des Riegelschlosses im Bereich des Schließzylinders, und zwar bei zurückbe­wegtem Riegel,

    Fig 6 die der Fig. 5 entsprechende Darstellung, wobei der Riegel vorgeschlossen ist,

    Fig. 7 den Schnitt nach der Linie VII-VII in Fig. 6,

    Fig. 8 eine Ansicht des zugehörigen Schlüssels,

    Fig. 9 eine Ansicht eines gegenüber dem normalen Schlüssel mit längerem Schaft versehenen Entnahmeschlüssels,

    Fig. 10′ eine Ansicht eines Hilfsschlüssels,

    Fig. 10˝ die Draufsicht auf den Hilfsschlüssel,

    Fig. 11 eine Ansicht des in einer Haltebüchse sitzenden Schließzylinders, im Bereich der Rast aufgebrochen dargestellt, und zwar bei eingestecktem Entnahmeschlüssel,

    Fig. 12 eine der Fig. 11 entsprechende Darstel­lung, wobei der Zylinderkern mittels des Entnahmeschlüssels um einen begrenzten. Drehwinkel-Teilbereich verdreht ist,

    Fig. 13 die Folgedarstellung, wobei der Schließzy­linder aus der Haltebüchse entnommen ist,

    Fig. 14 eine der Fig. 6 entsprechende Darstel­lung, jedoch bei entnommenem Schließzylin­der, wobei der versperrende Finger vor die Riegelbetätigungsöffnung getreten ist,

    Fig. 15 den Schnitt nach der Linie XV-XV in Fig. 12,

    Fig. 16 eine perspektivische Darstellung des die Riegelbetätigungsöffnung aufweisenden Riegelmitnehmers,

    Fig. 17 einen teilweisen Ausschnitt der Schließ­einrichtung gemäß der zweiten Ausführungs­ form, und zwar im Bereich des Schließzy­linders entsprechend der Grundstellung des Schließgliedes,

    Fig. 18 eine Ansicht des für diese Schließeinrich­tung geeigneten normalen Schlüssels,

    Fig. 19 eine Ansicht des Entnahmeschlüssels, welcher gegenüber dem Einzelschlüssel einen verlängerten Schaft besitzt,

    Fig. 20 in etwa normaler Größe den Schließzylin­der der Schließeinrichtung,

    Fig. 21 eine Ansicht des Schließzylinders mit eingestecktem normalen Schlüssel,

    Fig. 22 die der Fig. 21 entsprechende Darstel­lung, wobei der Entnahmeschlüssel in den Schlüsselkanal des Zylinderkerns einge­führt ist,

    Fig. 23 eine der Fig. 17 entsprechende Darstel­lung, wobei mittels des Entnahmeschlüs­sels der Zylinderkern und damit das Schließglied um einen begrenzten Drehwin­kel-Teilbereich gedreht ist in der Stel­lung, in welcher das Schließglied mit der Durchstecköffnung fluchtet und

    Fig. 24 ebenfalls eine der Fig. 17 entsprechende Darstellung, und zwar bei steckendem normalen Schlüssel in einer solchen Stel­lung des Schließgliedes, die das Einset­ zen des Schließzylinders in die Haltebüch­se erlaubt.



    [0007] Die Schließeinrichtung gemäß der ersten, in den Fig. 1 bis 16 dargestellten Ausführungsform besitzt ein auf der Innenseite einer Schließfachtür 1 einer Badeanstalt befestigtes Riegelschloß 2, dessen Schloßkasten einen Schloßboden 3 und die von diesem abgewinkelten Schloßka­sten-Seitenwände 4, 5, 6 und 7 aufweist. Die obere Schloßkasten-Seitenwand 7 setzt sich zu einer Haube fort, die an ihrer einen geneigt verlaufenden Seitenwand 8 einen Schieber 9 mit kalibriertem Münzeinwurfschlitz 10 enthält.

    [0008] Das Schloßeingerichte ist von einer Schloßdecke 11 über­fangen. Dieselbe ist Träger einer Haltebüchse 12. Zu deren Festlegung dienen von der Innenseite der Schloßdek­ke 11 eingedrehte, Schrauben S, die in den Bodenbereich 13 der Haltebüchse 12 eingreifen. Der Bodenbereich 13 ist mit einer exzentrisch zur Büchsenwandung 14 verlau­fenden Lageröffnung 15 ausgestattet, welche von dem Zylinderkern 16 eines im Zylindergehäuse 17 gelagerten Schließzylinders 18 durchsetzt wird. Dessen Stirnfläche schließt in eingebauter Stellung mit der äußeren Stirn­wand der Haltebüchse 12 bündig ab.

    [0009] Eine Dreh- und Abzugssicherung erhält der Schließzylin­der 18 in der Haltebüchse 12 durch eine Rast 19. Bezüg­lich derselben handelt es sich um einen im Zylindergehäu­se 17 in sekantenartiger Ausrichtung geführten, in Aus­wärtsrichtung abgefederten Raststift 20, welcher sich am inneren Ende des Schließzylinders 18 befindet und der mit einem nicht dargestellten Bereich in den Zylinder­kern 16 ragt. Ein in Fig 8 veranschaulichter, zum Schließzylinder 18 zugehöriger normaler Schlüssel 21 vermag in seiner Einsteckstellung gemäß Fig. 7 den Rast­stift 20 nicht zu erreichen. Dies ist nur möglich mit­tels eines in Fig. 9 aufgezeigten Entnahmeschlüssels 22, der einen längeren Schlüsselschaft als der Schlüssel 21 besitzt. Die Schlüsselspitze 23 des eingesteckten Entnah­meschlüssels 22 ragt nämlich bis zur Rast 19. In der Schlüsselabzugsstellung des Schließzylinders 18 liegt die in Fig. 11 veranschaulichte Stellung vor, in welcher sich der Raststift 20 in Eingriff mit einer Rastöffnung 24 der Büchsenwandung 14 befindet. Zusätzlich ist diese Stellung noch durch einen im frontseitigen Bereich des Zylindergehäuses 17 befestigten Radialstift 25 gesi­chert, der in eine randseitig offene Nut 26 der Büchsen­wandung 14 eintaucht.

    [0010] Der über das innere Ende des Schließzylinders 18 vorste­hende Fortsatz 27 des Zylinderkerns 16 ist mit einer schloßkasteninnenseitig liegenden Umfangsrinne 28 ausge­stattet, an welche sich ein durch beidseitiges Abflachen erzieltes Schließglied 29 anschließt. Der Schlüsselkanal 30 des Zylinderkerns 16 setzt sich bis in das Schließ­glied 29 fort. Letzteres greift in eine querschnittsange­paßte Vertiefung 31 eines Riegelmitnehmers 32 ein. An diesem befindet sich eine Nabe 33, die in eine Lagerboh­rung 34 der Schloßdecke 11 eingreift und bis zum Bodenbe­reich 13 der Haltebüchse 12 reicht. Die Nabe 33 enthält schloßkasteninnenseitig einen quer zur Längsachse des Schließzylinders verlaufenden Radialschlitz 35. Dieser ist in Form einer Teilringnut gestaltet, welche auf Höhe der Umfangsrinne 28 liegt. Als Material für den Riegel­mitnehmer 32 plus Nabe 33 ist widerstandsfähiger Kunst­stoff gewählt.

    [0011] Der Riegelmitnehmer 32 formt einen Steuerarm 36, der mit einem schloßeinwärts gerichteten Kupplungszapfen 37 bestückt ist. Dieser greift in einen Querschlitz 38 eines im Riegelschloß 2 geführten Riegels 39 ein. Dessen Riegelkopf 40 durchsetzt eine querschnittsangepaßte Durchbrechung 41 der Schloßkastenseitenwand 6 und wirkt mit einem festrahmenseitigen, nicht dargestellten Schließblech des Schließfaches zusammen. Zur weiteren Führung des Riegels 39 dient ein im Riegelschwanz 42 vorgesehener, in Ausschließrichtung verlaufender, rand­seitig offener Schlitz 43, in den ein schloßbodenseiti­ger Vierkantzapfen 44 eintaucht. Der Riegelschwanz 42 ist Träger einer Drehfeder 45, die den Riegel 39 in Schloßeinwärtsrichtung, also in Öffnungsrichtung, bela­stet.

    [0012] Oberhalb des Riegelkopfes 39 lagert um einen schloßboden­seitgen Stehzapfen 46 eine als einarmiger Hebel gestalte­te Zuhaltung 47. Dieselbe ist von einer Feder 48 in Uhrzeigerrichtung belastet. Von der dem Riegelschwanz 42 zugekehrten Breitseite der Zuhaltung 47 geht ein bis zum Schloßboden 3 reichender Sperrfinger 49 aus, der eine figuriert verlaufende Aussparung 50 des Riegelschwanzes 42 durchsetzt. Die Aussparung 50 ist mit quer zur Schließrichtung des Riegels verlaufenden Sperrkanten 51, 52 ausgestattet. Bei zurückgeschlossenem Riegel 39 stützt sich der Sperrfinger 49 im vorderen Bereich der Aussparung 50 an deren Unterkante ab, vgl. Fig. 3.

    [0013] Im oberen, rückwärtigen Bereich des Riegelschwanzes lagert um einen riegelschwanzseitigen Zapfen 53 eine einarmige Schwinge 54, die von einer Blattfeder 55 in Uhrzeigerrichtung belastet ist. Zur Schwenkbegrenzung der Schwinge 54 dient ein riegelschwanzseitiger Vor­sprung 56, an welchem sich das untere Ende der Schwinge 54 abstützt. Letztere ist Träger eines Stützzapfens 57, der eine Ausnehmung 58 des Riegelschwanzes 42 durch­ greift und bis zum Schloßboden 3 reicht. Der Stützzapfen 57 wirkt zusammen mit einer riegelseitigen Stützschulter 59. Der Abstand zwischen dieser und dem Stützzapfen 57 ist kleiner als der Durchmesser einer in den Münzeinwurf­schlitz 10 eingesteckten Münze 60, so daß diese, wie in Fig. 3 dargestellt ist, erst nach ihrem Einwurf von der Stützschulter 59 und dem Stützzapfen 57 gehalten ist.

    [0014] Das Einwerfen einer Münze 60 ist bei offener Schließfach­tür möglich. Dann steckt auch der Schlüssel 21 im Schloß. Es kann nun die Schließdrehung vorgenommen wer­den, wobei über den Steuerarm 36 des Riegelmitnehmers 32 eine Mitnahme des Riegels 39 in Ausschlußrichutng er­folgt. Einhergehend mit der Vorschließbewegung wird auch die Münze 60 mitgenommen, die mit ihrer Randkante den Sperrvorsprung 49 beaufschlagt und damit die Zuhaltung 47 in eine solche Stellung anhebt, daß der Sperrvor­sprung 49 nicht störend im Weg der Sperrkanten 51, 52 des Riegelschwanzes 42 liegt. Dadurch ist der Riegel 39 vollständig vorschließbar in die Stellung gemäß Fig. 4, aus welcher der Einzelschlüssel 21 aus dem Schließzylin­der 18 abziehbar ist. Während des Vorschließens stößt die Schwinge 54 gegen eine Abwinklung 11′ der Schloßdek­ke 11, verschwenkt demzufolge und gibt die Münze 60 zum Durchfallen frei, die dann von einer gehäuseseitigen Schulter 61 und einem Tragstift 62 des Riegels 39 in einer Zwischenstellung gehalten ist. Beim Zurück­schließen des Riegels 39 gelangt die Münze 60 in ein Geldrückgabefach 63, so daß also das Riegelschloß nach dem Pfandprinzip arbeitet.

    [0015] Die Schloßdecke 11 lagert im Bereich des Riegelkopfes 40 des zurückgeschlossenen Riegels 39 um einen Zapfen 64 einen Schwenkarm 65, der einen in Richtung des Schließzy­linders weisenden Finger 66 ausbildet. Dieser durch­ greift den Radialschlitz 35 der Nabe 33 des Riegelmitneh­mers 32 und taucht in die Umfangsrinne 28 ein. Bei zu­rückgeschlossenem Riegel stützt sich der Finger 66 noch an dem Verbindungssteg 67 der Nabe 33 ab, was das Eintau­chen des Fingers 66 begrenzt. In dieser Stellung befin­det sich das obere Ende 68 des Schwenkarmes 65 unterhalb der Bogenkante 69 der Zuhaltung 47.

    [0016] Bei nicht eingesetztem Schließzylinder 18 ist das Riegel­schloß mittels eines Hilfsschlüssels 70 gemäß Fig. 10′ und 10˝ betätigbar. Dessen Schaft 71 trägt an seinem Ende einen stufenförmig abgesetzten Führungsfortsatz 72, dessen Querschnitt demjenigen der Ausnehmung 31 des Riegelmitnehmers 32 angepaßt ist. Mittels dieses Hilfs­schlüssels 70 ist es möglich, den Riegel 39 ohne Münzein­wurf vorschließen zu können. Wird bei zurückgeschlosse­nem Riegel der Hilfsschlüssel 70 eingesteckt, so beauf­schlagt bei der Vorschließbewegung seine Schaftschmalkan­te 71 den Finger 66 und hebt diesen an unter gleichzeiti­ger Mitnahme der Zuhaltung 47 derart, daß dessen Sperr­vorsprung 49 das Vorschließen des Riegels 39 nicht beein­trächtigt. In der Vorschließstellung fällt der Finger in die in Fig. 14 veranschaulichte Lage ein und erstreckt sich somit im Bereich des Schließglied-Durchsteckquer­schnittes.

    [0017] Aus der vorgeschlossenen Stellung ist mittels des Hilfs­schlüssels 70 das Zurückschließen des Riegels 39 eben­falls möglich. In einer Zwischenphase der Schließdrehung beaufschlagt die entsprechende Schmalkante des Schlüssel­schaftes 71 den Finger 66.

    [0018] Zur Benutzungsnahme der Schließfächer sind dann die entsprechenden Schließzylinder 18 in die Haltebüchsen 12 einzubauen.

    [0019] Bringt der Benutzer eines Schließfaches den Einzelschlüs­sel 21 nicht zurück und ist der Riegel 39 vorgeschlos­sen, so ist es möglich, mittels des Entnahmeschlüssels 22 den Schließzylinder 18 auszubauen, und zwar nach Zurückdrehen des Zylinderkerns 16 um den begrenzten Drehwinkel-Teilbereich, in welcher die Rast 19 aufgeho­ben ist. Wird nun der Schließzylinder 18 herausgezogen, beaufschlagt die eine Auflaufschräge 73 des Schließglie­des 29 den Finger 66 und hebt diesen an, was das stö­rungsfreie Entnehmen des Zylinders 18 zuläßt. Nach Her­ausziehen desselben tritt die Drehfeder 45 in Wirkung und verschiebt den Riegel 39 in seine Offenstellung einhergehend mit einem Verdrehen des Riegelmitnehmers 32 zufolge Kupplungseingriff zwischen diesem und dem Riegel 39. Dann kann der Schließzylinder 18 mittels des Entnah­meschlüssels 22 nicht mehr in die Haltebüchse 12 einge­setzt werden, da das Schließglied 29 die Ausnehmung 31 des Riegelmitnehmers 32 in winkelverdrehter Anordnung vorfindet. Es ist also ein entsprechender Einzelschlüs­sel oder ein neuer Schließzylinder herbeizuschaffen.

    [0020] Vorstehendes schließt aus, daß mit einem unbefugterweise nachgefertigten Entnahmeschlüssel 22 das Schließfach geöffnet und wieder geschlossen werden kann, ohne Spuren zu hinterlassen. Zwar ist das Öffnen möglich; dann ist der Schließzylinder 18 allerdings nicht mehr einsetzbar. Wird z.B. dann versucht, mittels eines Schraubendrehers den Riegel vorzuschließen, fällt der Finger 66 in der Vorschließstellung des Riegels 39 in den Schließglied­querschnitt ein und verhindert ebenfalls das Einsetzen des Schließzylinders mittels des Entnahmeschlüssels.

    [0021] Der Erfindungsgedanke kann darauf ausgedehnt werden, einen Generalschlüssel zu schaffen, welcher sowohl als Entnahmeschlüssel als auch als Einsetzschlüssel verwend­ bar ist und der hinsichtlich der Schließung auch eine Hauptschlüsselfunktion beinhalten kann unter Berücksich­tigung einer Bußgeldfunktion. Das heißt, daß in einem solchen Falle mit dem Generalschlüssel aufgeschlossen und verriegelt werden kann ohne Einwurf einer Münze unter Entnahme der vom Schloß aufbewahrten Pfandmünze.

    [0022] Dieser Generalschlüssel könnte sich vom Entnahmeschlüs­sel darin unterscheiden, daß er in seinem gegenüber dem Einzelschlüssel verlängerten Schlüsselschaft eine Aus­klinkung besitzt, die mit einem Drehbegrenzungsstift des Schließzylinders zusammenwirkt.

    [0023] Ferner könnte der Generalschlüssel so gestaltet sein, daß er zum Einsetzen des Schließzylinders die Rast zu­rückzieht.

    [0024] Gemäß der zweiten Ausführungsform, aufgezeigt in den Fig. 17 bis 24, besitzt die Schließeinrichtung ein aus­schnittsweise veranschaulichtes Riegelschloß 74 mit in diesem geführten Riegel 91. Die Schloßdecke 75 des Rie­gelschlosses 74 trägt eine Haltebüchse 76, deren Innen­kontur derjenigen eines Profil-Schließzylinders 77 ange­paßt ist. Beim Ausführungsbeispiel ist der Schließzylin­der 77 als Halbzylinder gestaltet. Er ist mittels eines normalen Schlüssels 78 und eines Entnahmeschlüssels 79 schließbar, dessen Schaft gegenüber dem des Schlüssels 78 länger gestaltet ist. Ferner ist zwischen der Halte­büchse 76 und dem Schließzylinder 77 ebenfalls eine Rast 80 vorgesehen, die ausschließlich mittels des länger gestalteten Entnahmeschlüssels 79 aufhebbar ist, indem dessen verlängerte Spitze 81 die Rast 80 aufhebt, und zwar nach Zurücklegen eines kleiner als 90° betragenden Drehwin-kels.Bei Verwendung des Entnahmeschlüssels 79 bildet dieser Anschläge, die den Drehwinkel des Zylinder­ kerns 83 begrenzen. Dagegen läßt sich mit dem normalen Schlüssel 78 der Zylinderkern in beiden Richtungen unge­hindert drehen.

    [0025] In eingebauter Stellung des Schließzylinders 77 befindet sich das Schließglied 82 des Schließzylinders 77 hinter der Schloßdecke 75, und zwar in drehwinkelversetzter Anordnung zu einer radial zum Zylinderkern 83 verlaufen­den Durchstecköffnung 84 der Schloßdecke 75. Der Grund­riß der Durchstecköffnung 84 ist dabei etwas größer als derjenige des Schließgliedes 82. Die Durchstecköffnung 84 erstreckt sich ferner bis in die Haltebüchse 76 hin­ein.

    [0026] In die Durchstecköffnung 84 ragt ein federbelasteter Durchsteck-Sperrfinger 85. Derselbe ist als Feder gestal­tet und in einem schloßkastenseitigen Böckchen 86 einge­spannt derart, daß das abgewinkelte freie Ende des Sperr­fingers 85 in die Durchstecköffnung 84 hineinragt und auch damit im Drehkreis des Schließgliedes 82 liegt. Damit das Schließglied 82 bei Betätigung mittels des Schlüssels 78 ausweichen kann, sind Auflaufschrägen 87 und 88 am Sperrfinger 85 vorgesehen. Während der Schließ­drehung weicht demgemäß der Sperrfinger 85 federnd aus, um anschließend wieder in die Vortrittslage zu schwenken.

    [0027] Das Ausbauen des Schließzylinders 77 erfordert den Ent­nahmeschlüssel 79. Mittels desselben läßt sich das Schließglied 82 lediglich um einen geringen Winkelbetrag verdrehen, und zwar nur im Uhrzeigersinn. Diese Drehbewe­gung ist begrenzt, in welcher drehbegrenzten Stellung die Rast 80 zwischen Schließzylinder 77 und Haltebüchse 76 aufgehoben ist. Dann fluchtet das Schließglied 82, welches den Sperrfinger 85 in die Stellung gemäß Fig. 23 verlagert hat, mit der Durchstecköffnung 84 der Schloß­ decke 75. Der Schließzylinder 77 ist somit entnehmbar. Sobald das Schließglied 82 den Sperrfinger 85 freigibt, gelangt dieser in seine Sperrlage, so daß ein erneutes Einstecken des Schließzylinders 77 mittels des Entnahme­schlüssels 79 nicht mehr möglich ist. Bei einem versuch­ten Einstecken stößt das Schließglied 82 nämlich gegen den Sperrfinger 85, so daß die Einschubbewegung be­grenzt ist. Ein unbefugter Öffnungsversuch mittels eines nachgemachten Entnahmeschlüssels hinterläßt demzufolge Spuren, da der Einbrecher den Schließzylinder nicht mehr einbauen kann.

    [0028] Das Einsetzen eines neuen Schließzylinders erfordert stets den zugehörigen, normal gestalteten Schlüssel 78, mittels welchem das Schließglied 82 über den begrenzten Drehwinkelbereich hinaus in fluchtende Lage zur Quer­schnittsfläche des Schließzylinders 77 zu bringen ist. Dann kann das Einsetzen geschehen unter Heibeiführen der Rast, vgl. Fig. 24. Anschließend kann mittels des Schlüs­sels 78 das Schließglied 82 in seine Grundstellung gemäß Fig. 17 gedreht werden, aus welcher der Schlüssel aus dem Zylinderkern 83 abziehbar ist.

    [0029] Aus dieser Stellung kann der Riegel 75 vorgeschlossen werden, wobei das Schließglied 82 in die Riegelbetäti­gungsöffnung 89 bzw. 90 des Riegels 91 eintaucht. Das Verschwenken des Schließgliedes in die Riegelbetätigungs­öffnung 89, 90 dagegen mittels des Entnahmeschlüssels 79 ist nicht möglich, bedingt durch den anschlagbegrenzten Drehwinkelbereich des Schließgliedes.

    [0030] Das Grundprinzip des zwar entnehmbaren aber mit densel­ben Mitteln nicht ohne weiteres einsetzbaren Schließzy­linders ist auch mit Vorteil einsetzbar z. B. bei der Zulieferung von Schlössern. Bei den schon erwähnten Lösungen der AT-PS 310 610 erfolgt das Einbauen der Schlösser in die Schließfachtüre so, daß das Schloß mit dem Zylinderkern gemeinsam angeliefert werden muß. Dem Einbauer des Schlosses ist daher entweder der zum jewei­ligen Schloß zugehörige Einzelschlüssel oder ein überge­ordneter Schlüssel zu übergeben, um die Schließfunktion des eingesetzten Schlosses zu überprüfen. Dieses schließt nicht aus, daß Schlüssel in unbefugte Hände geraten können, so daß mit unerlaubt gefertigten Nach­schlüsseln Zugang zu verschlossenen Schließfächern gege­ben ist, um dort aufbewahrte Gegenstände zu entwenden.

    [0031] Mit dem Grundprinzip der Erfindung läßt sich demgemäß ergänzend die Aufgabe lösen, das Schloß einer gattungsge­mäßen Schließeinrichtung in einbau- und sicherheitstech­nischer Weise so zu optimieren, daß dem Schloßeinbauer weder der Einzelschlüssel noch ein übergeordneter Schlüs­sel ausgehändigt werden muß.

    [0032] Gelöst wird diese Aufgabe bei einem gattungsgemäßen Schloß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 11 angege­benen Merkmale. Die Unteransprüche 12 bis 28 betreffen diesbezügliche vorteilhafte Weiterbildungen.

    [0033] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein Schloß einer Schließeinrichtung der in Rede stehenden Art angegeben, welches sich neben einbautechnischen Vorteilen durch einen erhöhten Sicherheitswert auszeichnet. Bei der Montage des Schlosses braucht der Schließzylinder noch nicht am Schloß festgelegt zu werden. Das Schloß wird in diesem vormontierten Zustand zugeliefert. Damit der Schloßeinbauer dennoch ein Schließen des Riegels beim Einbau vornehmen kann, um die Funktionstüchtigkeit zu überprüfen, wird ihm anstelle eines Einzelschlüssels bzw. eines übergeordneten Hauptschlüsausbildet, sondern nur die Verbindung zum Riegel herstellt. Nach Montage der Schlösser werden dann von einer Vertrauensperson die entsprechenden Schließzylinder eingesetzt dahingehend, daß einerseits der Zylinderkern in Kupplungseingriff und andererseits das Zylindergehäuse in die Steckverbindung gelangt. Diese ist mittels des zum Schließzylinder zuge­hörigen Einzelschlüssels nicht aufhebbar, sondern nur mit dem Entnahmeschlüssel, so daß unbefugte Manipulatio­nen mittels des Einzelschlüssels verhindert sind. Eine Version zeichnet sich dadurch aus, den Zylinderkern und den Hilfsschlüssel an ihrem freien Ende mit einem Zahn­ritzel zu versehen. Der Hilfsschlüssel erlaubt es beim Einbau des Schlosses über das Zahnritzel den Riegel zu betätigen, welcher zu diesem Zweck mittels einer Zahnlei­ste ausgestattet ist. Wird der Schließzylinder einge­baut, tritt das Zahnritzel des Zylinderkerns in Zahnein­griff zu der Zahnleiste des Riegels. Eine weitere Mög­lichkeit, den Zylinderkern bzw. den Hilfsschlüssel mit dem Riegel zu kuppeln, besteht darin, einen im Schloß gelagerten Mitnehmer zum Kupplungs/Steckeingriff mit dem Zylinderkern und zur Betätigung mit dem Hilfsschlüssel vorzusehen. Im Gegensatz zum Stand der Technik ist der Mitnehmer nicht mehr Bestandteil des Zylinderkerns bzw. sitzt auf dem Ende desselben, sondern der Zylinderkern kann nun in den Kupplungs/Steckeingriff zu dem Mitnehmer gebracht werden, verbunden mit den eingangs genannten Vorteilen. Auf dieser Basis lassen sich unterschiedliche Kupplungs/Steckeingriffe verwirklichen. Eine Ausgestal­tung ist dadurch aufgezeigt, den Mitnehmer in einer Öffnung der Schloßdecke zu lagern. Die Herbeiführung der Kupplungsverbindung zwischen Mitnehmer und Zylinderkern ist dabei durch die Maßnahme erleichtert, daß der Mitneh­mer aus einer in der Öffnung der Schloßdecke gelagerten Scheibe besteht. Eine Version besteht darin, diese aus zwei in Richtung ihrer Drehachse steckverbundenen Schei­ benteilen zu bilden. Das eine Scheibenteil greift dann unmittelbar mit seinem Steuerarm am Riegel an, während das andere Scheibenteil, welches drehverbunden gekuppelt ist mit dem einen Scheibenteil, die mehrkantige Vertie­fung zum Kupplungseingriff mit dem Zylinderkern auf­weist. Mittels des Hilfsschlüssels ist dann das sonst dem Zylinderkern zugekehrte Scheibenteil in die vor­schriftsmäßige Position zu bringen, in welcher das Ein­setzen des Schließzylinders möglich ist. Weicht nämlich die Ausrichtung dieses Scheibenteils von derjenigen des Zylinderkerns ab, so ist der Kupplungseingriff nicht bewerkstelligbar. Zum Montieren des Schließzylinders wird vorzugsweise eine solche Position gewählt, in wel­cher dann die zurückgeschlossene Stellung des Riegels vorliegt. Das bedeutet, daß nach Einsetzen des Schließzy­linders in dieser Stellung der Schlüssel nicht abziehbar ist. Um diesen vorschließen zu können, ist die entspre­chende Münze als Steuerelement einzuwerfen, welche dann beim Vorschließen des Riegels die Schließfunktion frei­gibt. Um bei nicht zugeordnetem Schließzylinder ohne Münzeinwurf ein Schließen des Riegels zu erlauben, be­sitzt die Scheibe einen bis in das Schloßinnere reichen­den Durchbruch für einen Steuervorsprung des Hilfsschlüs­sels. Dieser kann gleichzeitig der Bauschlüssel sein, um beim Montieren des Schlosses an der Tür die Funktions­tüchtigkeit desselben überprüfen zu können. Zur sicheren Halterung des anschließend einzubauenden Schließzylin­ders dient der von der Schloßdecke abstehende Träger, in dessen Hohlraum der Schließzylinder einsteckbar ist. In der Endphase der Einsteckbewegung tritt dann eine Rast in Kraft, die den Schließzylinder bzw. dessen Gehäuse fixiert. Ein Entnehmen desselben ist danach nur mittels eines Sonderschlüssels möglich, welcher diese Rast auf­hebt. Bei Einsatz derartiger Schlösser - beispielsweise in einer Badeanstalt - besteht die Möglichkeit, falls jemand den Schlüssel eines Schließfaches nicht zurückge­bracht hat, den Schließzylinder zu wechseln. Die im Schloß verbliebene Münze wird dabei als Bußgeld kas­siert. Unbefugte Manipulationen mittels eines zurückbe­haltenen Schlüssels sind daher nicht möglich. Wird der Schließzylinder nicht gewechselt, sondern nur der betref­fende ausgebaut, so erlaubt das die Vertiefung ausbilden­de Scheibenteil eine Drehmitnahme durch den Hilfsschlüs­sel, dessen Steuervorsprung über den Durchbruch und Umfangsrinne des die Vertiefung ausbildenden Scheiben­teils zur Wirkung gelangt, um das münzfreie Vorschließen zu gestatten. Das Schließfach ist dann wieder in eine Verschlußstellung bringbar und kann nur mittels des in den Händen des Aufsichtspersonals befindlichen Hilfs­schlüssels geöffnet werden. Das Übertragungsmittel, welches der Hilfsschlüssel bei seiner Schließbetätigung mit seinem Steuervorsprung verlagert, ist der die Zuhal­tung in Freigabestellung aussteuernde Schwenkarm. Ist der Riegel vorgeschlossen, übt der Schwenkarm keinen Einfluß auf die Zuhaltung aus. In dieser vorgeschlosse­nen Stellung ist der Schließzylinder nicht einbaubar. Dieses erfordert das Zurückschließen des Riegels, bei welchem Vorgang der Steuervorsprung den Schwenkarm verla­gert, der seinerseits die Zuhaltung anhebt und diese in der zurückgeschlossenen Stellung des Riegels in der Aushebestellung hält. Der Schließzylinder ist in dieser Position einbaubar, da der Kupplungseingriff zwischen Zylinderkern und Scheibe hergestellt werden kann. Danach läßt sich der Riegel vorschließen, und zwar ohne Einwurf einer Münze zufolge der Aushebestellung der Zuhaltung durch den Schwenkarm. Die Freigabe der Zuhaltung ver­langt grundsätzlich das Vorschließen des Riegels. Gesi­chert ist die Aushebestellung durch die Reibschlußanlage des Schwenkarmendes an der Unterkante der Zuhaltung. Die Fesselung wird erst dann aufgehoben, wenn beim Vorschlie­ ßen des Riegels nach entsprechend weit zurückgelegtem Weg die Zuhaltung gegen eine entsprechende Riegelschräge stößt. Sie wird dadurch leicht angehoben, so daß dann der Schwenkarm in seine Ausgangsstellung zurückkehrt. Die Reibschlußanlage zwischen Schwenkarm und Zuhaltung erfolgt dabei im Bereich der Halbmond-Nase derselben, wobei die Anlagekanten von Halbmond-Nase und Schwenkarm­ende auf kreuzend zueinander liegenden Bögen schwenken, die ein willensbetontes Lösen der Reibschlußanlage vor­aussetzen.

    [0034] Eine andere Version zeichnet sich dadurch aus, daß die Scheibe als mit einem Steuerarm ausgestattete Nabe ge­staltet ist, die eine mehrkantige Vertiefung zur Kupp­lung mit einem Fortsatz des Zylinderkerns besitzt. Dann kann die Scheibe einteilig ausgestaltet werden. Sie enthält selbst die Vertiefung zur Kupplung mit dem Fort­satz des Zylinderkerns. In einem solchen Falle erweist es sich als günstig, wenn der Fortsatz des Zylinderkerns den Durchbruch formt, von welchem schloßinnenseitig eine Teilringnut ausgeht, in welche der Steuervorsprung des Hilfsschlüssels ragt. Ist der Schließzylinder nicht eingebaut, so kann der Hilfsschlüssel wirksam werden, indem er mit seinem Steuervorsprung die entsprechende Flanke des Schwenkarms bei seiner Schließdrehung beauf­schlagt. Damit bei ausgebautem Schließzylinder und der dadurch fehlenden Kupplung zwischen Scheibe und Fortsatz des Zylinderkerns die Scheibe sicher gehalten ist, be­sitzt deren Nabe einen Lagerkragen, welcher über einen Bogensteg mit den Steuerarm verbunden ist. Beim Einbauen des Schließzylinders kann daher stets die vor­schriftsmäßige Kupplung erzeugt werden, und zwar in der entsprechenden Drehstellung der Nabe bzw. Scheibe. Einen ausreichend festen Sitz erhält der Schließzylinder da­durch, daß der Träger als Büchse gestaltet ist, in deren Bodenbereich die Scheibe zugänglich ist. Bei einer zwei­geteilten Scheibe kann diese Büchse zusätzlich noch die Funktion übernehmen, das mit dem Zylinderkern zu kuppeln­de Scheibenteil zu lagern. Sodann kann die Büchse noch zur Lagerung des Hilfsschlüssels dienen. Dies setzt jedoch voraus, daß die Lageröffnung für das entsprechen­de Scheibenteil konzentrisch zur Innenwandung der Büchse verläuft. In einem solchen Fall ist die Breite des plat­tenförmigen Hilfsschlüssels dem Büchseninnendurchmesser anzupassen.

    [0035] Drei weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Fig. 1a bis 22a erläutert. Es zeigt

    Fig. 1a eine Frontansicht einer Schließfachtür mit an ihrer Innenseite befestigtem Schloß gemäß der ersten Ausführungsform bei vorgeschlossenem Riegel,

    Fig. 2a eine Seitenansicht des Schlosses, in Richtung des Münzeinwurfschlitzes gesehen,

    Fig. 3a eine Rückansicht des Schlosses bei zurück­geschlossenem Riegel und abgenommener Schloßdecke,

    Fig. 4a eine der Fig. 3a entsprechende Darstel­lung, wobei der Riegel vorgeschlossen ist,

    Fig. 5a in vergrößerter Darstellung eine Rückan­sicht des Schlosses im Bereich des Schließzylinders, und zwar bei zurückgezo­genem Riegel,

    Fig. 6a die der Fig. 5a entsprechende Darstel­lung, wobei der Riegel vorgeschlossen ist,

    Fig. 7a den Schnitt nach der Linie VII-VII in Fig. 6a,

    Fig. 8a eine Ansicht des zugehörigen Einzelschlüs­sels,

    Fig. 9a eine Ansicht eines gegenüber dem Einzel­schlüssel mit längerem Schaft versehenen Sonderschlüssels,

    Fig. 10a in Ansicht und Draufsicht den Hilfsschlüs­sel,

    Fig. 11a in Ansicht und Draufsicht einen Werkzeug­schlüssel, der das Vorschließen des Rie­gels nur mittels einer Münze gestattet,

    Fig. 12a eine Ansicht des in einer Büchse sitzen­den Schließzylinders, im Bereich der Rast aufgebrochen dargestellt, und zwar bei eingestecktem Sonderschlüssel entspre­chend der Schlüsselabzugsstellung des Schließzylinders,

    Fig. 13a eine der Fig. 12a entsprechende Darstel­lung, wobei mittels des Sonderschlüssels der Zylinderkern in die Stellung gedreht ist, welche der zurückgeschlossenen Lage des Riegels entspricht,

    Fig. 14a eine Rückansicht des Schlosses, wobei der Schließzylinder bereits aus der Büchse entnommen ist, mit eingesetztem Hilfs­schlüssel während des Rückschlusses des Riegels mit vom Schwenkarm angehobener Zuhaltung,

    Fig. 15a die Folgestellung, wobei nach vollständi­gem Zurückschließen des Riegels die Zuhal­tung vom Schwenkarm in der Aushebestel­lung gehalten ist,

    Fig. 16a eine perspektivische Darstellung der bei diesem Ausführungsbeispiel eingesetzten, als Nabe gestalteten Scheibe,

    Fig. 17a in explosionsartiger Darstellung die zweite Ausführungsform,

    Fig. 18a eine Ansicht des bei dieser verwendeten Hilfsschlüssels, strichpunktiert gezeich­net,

    Fig. 19a ebenfalls in strichpunktierter Darstel­lung den entsprechenden Werkzeugschlüssel,

    Fig. 20a in Ansicht einen Ausschnitt des Schlosses gemäß der dritten Ausführungsform im Be­reich des Zylinderkernendes bei abgenomme­ner Schloßdecke,

    Fig. 21a den Schnitt nach der Linie XXI-XXI in Fig. 20a und

    Fig. 22a den steuernden Bereich des zugehörigen Hilfsschlüssels in Ansicht.



    [0036] Das Schloß gemäß der ersten Ausführungsform, dargestellt in den Fig. 1a bis 16a, besitzt einen auf der Innenseite einer Schließfachtür 1a einer Badeanstalt befestigten Schloßkasten 2a, welcher einen Schloßboden 3a und die von diesem abgewinkelten Schloßkastenseitenwände 4a, 5a, 6a und 7a aufweist. Die obere Schloßkastenseitenwand 7a setzt sich zu einer Haube fort, die an ihrer einen ge­neigt verlaufenden Seitenwand 8a einen Schieber 9a mit kalibriertem Münzeinwurfschlitz 10a enthält.

    [0037] Das Schloßeingerichte ist von einer Schloßdecke 11a über­fangen. Dieselbe dient zur Halterung eines als Büchse 12a gestalteten Trägers. Zur Festlegung der Büchse 12a können von der Innenseite der Schloßdecke 11a eingedreh­te, nicht dargestellte Schrauben dienen, die in den Bodenbereich 13a der Büchse 12a eingreifen. Der Bodenbe­reich 13a ist mit einer exzentrisch zur Büchsenwandung 14a verlaufenden Lageröffnung 15a ausgestattet, welche von dem Zylinderkern 16a eines im Zylindergehäuse 17a gelagerten Schließzylinders 18a durchsetzt wird, der in der Büchse 12a eingebaut ist und der in eingebauter Stellung mit seiner Stirnfläche mit der äußeren Stirn­wand der Büchse 12a bündig abschließt.

    [0038] Eine Dreh- und Abzugssicherung erhält der Schließzylin­der 18a in der Büchse 12a durch eine Rast 19a. Bezüglich derselben handelt es sich um einen im Zylindergehäuse 17a in sekantenartiger Ausrichtung geführten, in Aus­wärtsrichtung abgefederten Raststift 20a, welcher sich am inneren Ende des Schließzylinders befindet und der mit einem nicht dargestellten Bereich in den Zylinder­kern 16a ragt. Ein in Fig. 8a veranschaulichter, zum Schließzylinder 18a zugehöriger Einzelschlüssel 21a vermag in seiner Einsteckstellung gemäß Fig. 7a den Raststift 20a nicht zu erreichen. Dies ist nur möglich mittels eines gegenüber dem Einzelschlüssel 21a verlän­gerten Sonderschlüssels 22a, dessen Schlüsselspitze 23a in eingesteckter Stellung bis zur Rast 19a ragt. In der Schlüsselabzugsstellung des Schließzylinders 18a liegt die in Fig. 12a veranschaulichte Stellung vor. Dann befindet sich der Raststift 20a in Eingriff mit einer Rastöffnung 24a in der Büchsenwandung 14a. Zusätzlich ist diese Stellung noch durch einen im frontseitigen Bereich des Zylindergehäuses 17a befestigten Radialstift 25a gesichert, der in eine randseitig offene Nut 26a der Büchsenwandung 14a eintaucht.

    [0039] Wird der Sonderschlüssel 22a in Uhrzeigerrichtung bis in die Stellung gemäß Fig. 13a gedreht, also um mehr als 90°, erfolgt ein Zurückziehen des Raststiftes 20a, wel­cher die Rastöffnung 24a der Büchsenwandung 14a verläßt. Dann kann der Schließzylinder 18a aus der Büchse 12a herausgezogen werden. Das Einsetzen des Schließzylinders dagegen kann mittels des Sonderschlüssels 22a oder ohne diesen geschehen. Dann ist der Raststift 20a, um das Einstecken des Schließzylinders 18a zu ermöglichen, zurückzudrücken. Nach Erreichen der Endeinschubstellung taucht dabei der Raststift 20a in die Rastöffnung 24a ein unter Sicherung der Einbaustellung des Schließzylin­ders.

    [0040] Der über das innere Ende des Schließzylinders 18a vorste­hende Fortsatz 27a des Zylinderkerns 16a ist mit einer schloßkasteninnenseitig liegenden Umfangsrinne 28a ausge­stattet, an welcher sich ein durch beidseitiges Abfla­chen erzielter Mehrkantabschnitt 29a anschließt. Der Schlüsselschlitz 30a setzt sich bis in den Mehrkantab­schnitt 29a fort und bildet dadurch im Bereich des Fort­satzes 27a einen Durchbruch 31a, welcher kreuzend zur Umfangsrinne 28a verläuft.

    [0041] Der Mehrkantabschnitt 29a greift in eine querschnittsan­gepaßte mehrkantige Vertiefung 32a einer Scheibe 33a ein. Letztere ist als mit einem Steuerarm 34a ausgestat­tete Nabe 35a ausgebildet. Die Nabe 35a ist mit einem Lagerkragen 36a ausgestattet, welcher in eine Lagerboh­rung 37a der Schloßdecke 11a eingreift und bis zum Boden­bereich 13a der Büchse 12a reicht. Die Verbindung des Lagerkragens mit der Nabe 35a erfolgt durch einen Bogen­steg 38a. Auf diese Weise wird eine Teilringnut 39a geschaffen, welche auf Höhe der Umfangsrinne 28a liegt. Als Material für die Scheibe 33a plus Lagerkragen 36a und Bogensteg 38a ist widerstandsfähiger Kunststoff gewählt.

    [0042] Der Steuerarm 34a ist Träger eines schloßeinwärts gerich­teten Kupplungszapfens 40a, der in einen Querschlitz 41a eines im Schloßkasten 2a geführten Riegels 42a ein­greift. Sein Riegelkopf 43a durchsetzt eine querschnitts­angepaßte Durchbrechung 44a der Schloßkastenseitenwand 6a und wirkt mit einem festrahmenseitigen, nicht darge­stellten Schließblech des Schließfaches zusammen. Zur weiteren Führung des Riegels 42a dient ein im Riegel­schwanz 45a vorgesehener, in Ausschließrichtung verlau­fender, randseitig offener Schlitz 46a, in den ein schloßkastenseitiger Vierkantzapfen 47a eintaucht. Der Riegelschwanz 45a ist Träger einer Drehfeder 48a, die den Riegel 42a in Schloßeinwärtsrichtung belastet.

    [0043] Oberhalb des Riegelkopfes 43a lagert um einen schloßka­stenseitigen Stehzapfen 49a eine als einarmiger Hebel gestaltete Zuhaltung 50a. Dieselbe ist von einer Blattfe­der 51a in Uhrzeigerrichtung belastet. Von der dem Rie­gelschwanz 45a zugekehrten Breitseite der Zuhaltung 50a geht ein bis zur Innenfläche des Schloßbodens 3a reichen­der Sperrfinger 52a aus, der eine figuriert verlaufende Aussparung 53a des Riegelschwanzes 45a durchsetzt. Diese Aussparung 53a ist mit quer zur Schließrichtung verlau­fenden Sperrkanten 54a, 55a ausgestattet. Der hintere Bereich der Aussparung 53a formt eine Riegelschräge 56a, deren Wirkung später beschrieben wird. Bei zurückge­schlossenem Riegel 42a stützt sich der Sperrfinger 52a im vorderen Bereich der Aussparung 53a an deren Unterkan­te ab, vgl. Fig. 3a.

    [0044] Im oberen, rückwärtigen Bereich des Riegelschwanzes 45a lagert um einen riegelschwanzseitigen Zapfen 57a eine einarmige Schwinge 58a, die von einer Blattfeder 59a in Uhrzeigerrichtung belastet ist. Zur Schwenkbegrenzung der Schwinge dient ein riegelschwanzseitiger Vorsprung 60a, an welchem sich das untere Ende der Schwinge 58a ab­stützt. Die Schwinge ist Träger eines Stützzapfens 61a, der eine Ausnehmung 62a des Riegelschwanzes 45a durch­greift und bis zum Schloßboden 3a reicht. Der Stützzap­fen 61a wirkt zusammen mit einer riegelseitigen Stütz­schulter 63a. Der Abstand zwischen dieser und dem Stütz­zapfen 61a ist kleiner als der Durchmesser einer in den Münzeinwurfschlitz 10a eingesteckten Münze 64a, so daß diese, wie in Fig. 3a dargestellt ist, erst nach ihrem Einwurf von der Stützschulter 63a und dem Stützzapfen 61a gehalten ist.

    [0045] Das Einwerfen der Münze 64a ist möglich, weil die Schließfachtür sich in Offenstellung befindet. Dann steckt auch der Einzelschlüssel 21a im Schloß. Es kann nun die Schließdrehung vorgenommen werden, wobei über den Steuerarm 34a der Nabe 35a eine Mitnahme des Riegels 42a in Ausschlußrichtung erfolgt. Einhergehend mit der Vorschließbewegung desselben wird auch die Münze 64a mitgenommen, die mit ihrer Randkante den Sperrfinger 52a beaufschlagt und damit die Zuhaltung 50a in eine solche Stellung anhebt, daß der Sperrfinger nicht störend im Weg der Sperrkanten 54a, 55a des Riegelschwanzes 45a liegt. Dadurch ist der Riegel 42a vollständig vorschließ­bar in die Stellung gemäß Fig. 2a, aus welcher der Ein­zelschlüssel 21a aus dem Schließzylinder 18a abziehbar ist. Während des Vorschließens stößt die Schwinge 58a gegen eine Abwinklung 11a′ der Schloßdecke 11a, verschwenkt dabei und gibt die Münze 64a zum Durchfallen frei, die dann von einer gehäuseseitigen Schulter 79a und einem Tragstift 80a des Riegels 42a in einer Zwi­schenstellung gehalten ist. Beim Zurückschließen des Riegels 42a gelangt die Münze 64a in ein Geldrückgabe­fach 81a. Das Schloß arbeitet also nach dem Pfandprinzip.

    [0046] Die Schloßdecke 11a lagert in ihrem unteren, dem Riegel­kopf 43a zugekehrten Bereich um einen Zapfen 65a einen Schwenkarm 66a, der bogenförmig um den Steuerarm 34a herumgeführt ist derart, daß das Schwenkarmende 67a unterhalb des Endes 68a der Zuhaltung 50a liegt. Die Unterkante des Endes 68a ist zu einer Halbmond-Nase 69a geformt. Dort besitzt die Zuhaltung 50a eine der Schloß­decke 11a zugekehrte Aussparung 70a, die ihrerseits in der Ebene des Schwenkarmes 66a bzw. des Schwenkarmendes 67a liegt. Durch die Aussparung 70a wird eine Anlagekan­te 71a gebildet, die mit der Anlagekante 72a des Schwenk­armendes 67a zusammenwirkt. Zur Steuerung des Schwenkar­mes 66a dient eine Flanke 73a, die bei eingesetztem Schließzylinder 18a in die Umfangsrinne 28a eintaucht und sich am Grund derselben abstützt, vgl. Fig. 5a. Dann liegen die Anlagekanten 71a, 72a übereinander und befin­den sich demgemäß nicht in Eingriff. Das Eintreten der Flanke 73a ist möglich durch die Teilringnut 29a der Nabe 35a.

    [0047] Bei nicht eingebautem Schließzylinder 18a ist das Schloß mittels eines Hilfsschlüssels 74a betätigbar. Dessen Schlüsselschaft 75a trägt an seinem Ende ein Kupplungs­stück 76a, welches der mehrkantigen Vertiefung 32a der Scheibe 33a querschnittsangepaßt ist. Ferner ist im An­schluß an das Kupplungsstück 76a an der einen Schmalkan­te des Schlüsselschaftes 75a ein Steuervorsprung 77a vorhanden zum Zusammenwirken mit dem Schwenkarm 66a. In Gegenüberlage des Steuervorsprunges 77a befindet sich eine Ausnehmung 78a, so daß die dem Steuervorsprung gegenüberliegende Flanke des Schlüsselschaftes 75a keine Wirkung auf den Schwenkarm 66a ausüben kann. Eine Ein­steckbegrenzung erhält der Hilfsschlüssel 74a durch auf gleicher Höhe liegende Querstufen 79a. Der sich an diese in Richtung des Kupplungsstückes 76a anschließende Be­reich 75a′ ist in seiner Breite dem Durchmesser der Lageröffnung 15a im Bodenbereich 13a der Büchse 12a angepaßt. Mittels dieses Hilfsschlüssels 74a ist es möglich, den Riegel ohne Münzeinwurf vorschließen zu können. Wird bei zurückgeschlossenem Riegel der Hilfs­schlüssel 74a in der richtigen Stellung eingesteckt, so beaufschlagt bei der Vorschließbewegung der Steuervor­sprung 77a die Flanke 73a des Schwenkarms 66a. Diese Beaufschlagung ist möglich durch die Teilringnut 39a, in welche der Schwenkarm mit seiner Flanke 73a eintaucht. Beider Schließdrehung des Hilfsschlüssels 74a wird der Riegel 42a vorgeschlossen. Einhergehend verschwenkt der Steuervorsprung 77a den Schwenkarm 66a entgegen Uhrzei­gerrichtung. Dieser hebt dabei mit seinem Schwenkarmende 67a die Zuhaltung 50a an derart, daß der Sperrfinger 52a das Vorschließen nicht beeinträchtigt. In der Vorschließ­stellung stützt sich dann der Finger 52a an der Riegel­schräge 56a ab, wie es auch die Fig. 6a zeigt.

    [0048] Aus der vorgeschlossenen Stellung ist mittels des Hilfs­schlüssels 74a das Zurückschließen des Riegels 42a eben­falls möglich. In einer Zwischenphase der Schließdrehung beaufschlagt der Steuervorsprung 77a die Flanke 73a des Schwenkarmes 66a und verlagert diesen, wobei die Anlage­kanten 71a und 72a der Zuhaltung 50a und Schwenkarmendes 67a in Eingriff gelangen. Dieser Eingriff bleibt auch bestehen, wenn die Rückschließdrehung vollständig er­folgt ist, d. h., daß der Riegel zurückgezogen ist. Ein selbsttätiges Lösen des Reibschlusses zwischen den Anla­gekanten tritt nicht ein, da die Anlagekanten 71a, 72a auf kreuzend zueinander liegenden Bögen B1 und B2 schwen­ken, vgl. insbesondere Fig. 15a. Diese Stellung ist die, die vom Schloßeinbauer in der Regel hinterlassen wird. Dann kann der Schließzylinder 18a in der zuvor geschil­derten Weise eingesetzt werden, wobei der Fortsatz 27a des Zylinderkerns 16a in Kupplungseingriff zu dem schloß­seitig gelagerten Mitnehmer bzw. Scheibe 33a und der Schließzylinder 18a in die von außen lösbare Steckverbin­dung gelangt.

    [0049] Diese Bauform eröffnet ferner die Möglichkeit, falls der Benutzer eines Schließfaches den Schlüssel 21a nicht zurückbringt, den Schließzylinder 18a auszubauen, und zwar nach Zurückschließen des Riegels 42a mittels des Sonderschlüssels 22a, bei welcher Schließverlagerung die Münze 64a in das Münzrückgabefach 81a fällt. In der zurückgeschlossenen Stellung ist der Schließzylinder 18a ausbaubar und durch einen anderen austauschbar. Soll jedoch wieder das Fach geschlossen werden, ohne eine Münze einzuwerfen, so kann der Hilfsschlüssel verwendet werden, mittels welchem der Riegel vorschließbar und dann wieder zurückschließbar ist, so daß man die Stel­lung gemäß Fig. 15a erhält. Dann befindet sich die Zuhal­tung 50a, getragen von dem Schwenkarm 66a in einer Aushe­ bestellung. In dieser ist der neue Schließzylinder einzu­setzen. Bei der dann erfolgenden Vorschließbewegung, die münzlos durchführbar ist, wird der Eingriff zwischen den Anlagekanten 71a, 72a von Zuhaltung 50a und Schwenkarm 66a aufgehoben.

    [0050] Es kann jedoch der Fall sein, daß nach Entnahme des Schließzylinders 18a das Vorschließen des Riegels 42a den Einwurf einer Münze voraussetzen soll. Dann bedient man sich des in Fig. 11a veranschaulichten Werkzeug­schlüssels 82a, der lediglich ein Kupplungsstück 76a ausbildet und keinen Steuervorsprung besitzt. An den entsprechenden Stellen ist der Werkzeugschlüssel 82a mit randkantenseitigen Ausschnitten 82a˝ versehen, an wel­che sich der Lagerbereich 82a′ des Werkzeugschlüssels 82a anschließt. Bei dem Vorschließen des Riegels muß daher das Ausheben der Zuhaltung mittels der Münzrandkan­te erfolgen.

    [0051] Bei der in Fig. 17a veranschaulichten, abgewandelten Ausführungsform trägt der Schließzylinder die Bezugszif­fer 83a. Dieser ist mit einem von einem Sonderschlüssel aussteuerbaren Raststift 84a versehen. Letzterem ist ein weiterer abgefederter Stift 85a benachbart, der keiner besonderen Aussteuerung durch den Sonderschlüssel be­darf. Die Stifte 84a und 85a wirken zusammen mit korre­spondierenden Löchern 86a, 87a einer an der Schloßdecke 11a in ähnlicher Weise festzulegenden Büchse 88a. Zusätz­lich zu den beiden Stiften 86a, 87a ist noch ein kugelar­tiger Justiervorsprung 89a vorgesehen, für welchen die Büchse 88a innenseitig eine randseitig offene Nut 90a ausbildet.

    [0052] Im Gegensatz zur ersten Ausführungsform besitzt die Büchse 88a einen Zentrierkragen 91a, der formschlüssig von einer Bohrung 92a der Schloßdecke 11a aufgenommen wird.

    [0053] Der den Riegel bewegende Mitnehmer besteht ebenfalls aus einer in der Öffnung der Schloßdecke 11a gelagerten Scheibe, die ihrerseits von zwei in Richtung ihrer Dreh­achse steckverbundenen Scheibenteilen 93a, 94a gebildet ist. Das eine Scheibenteil 93a setzt sich in einen am Riegel 42a angreifenden Steuerarm 95a mit Kupplungszap­fen 96a fort. Das andere Scheibenteil 94a dagegen ist mit einer mehrkantigen Vertiefung 97a zum Kupplungsein­griff mit dem zugekehrten Ende 98a′ des Zylinderkerns 98a ausgestattet. Dieses Scheibenteil 94a lagert in einer abgestuften zentralen Bohrung 99a im Bodenbereich 100a der Büchse 88a. Das über den Bodenbereich vorstehen­de Ende 101a des Scheibenteils 94a greift formschlüssig in eine Kupplungsausnehmung 102a des Kupplungsteils 93a ein.

    [0054] Auch bei dieser zweiten Lösung besitzt die aus den bei­den Scheibenteilen 93a, 94a bestehende Scheibe einen Durchbruch 103a, welcher sich in Verlängerung des Schlüs­selkanals des Zylinderkerns 98a erstreckt. Dieser Durch­bruch 103a erlaubt die Verwendung eines in Fig. 18a strichpunktiert veranschaulichten Hilfsschlüssels 104a, dessen Steuervorsprung 105a in den Durchbruch 103a ragt in die dortige Umfangsrinne 109a eintaucht und die Aus­steuerung des Schwenkarms vornimmt. Die Einsteckstellung dieses Hilfsschlüssels 104a ist begrenzt durch Schultern 106a, die sich an der innenseitigen Bodenfläche der Büch­se 88a abstützen. Die Steuerung des Schlosses mittels des Hilfsschlüssels 104a entspricht derjenigen der vorbe­schriebenen Ausführungsform.

    [0055] Um den Hilfsschlüssel 104a gut lagern zu können, ist er als Platte gestaltet, deren Breite x dem Büchseninnen­durchmesser y angepaßt ist.

    [0056] Der in Fig. 19a veranschaulichte Werkzeugschlüssel 107a ist an seinem Schaftende mit einem Mitnehmervorsprung 108a bestückt, der es lediglich erlaubt, einen Kupplungs­eingriff zwischen dem Scheibenteil 94a herzustellen. Eine Aussteuerung des Schwenkarmes 66a kann bei der Schließdrehung nicht stattfinden.

    [0057] Beide Ausführungsformen können auch die direkte Bußgeld­funktion ohne den Umweg über den Hilfsschlüssel erlau­ben. Dann muß der einen Zylinderwechselschlüssel darstel­lende Sonderschlüssel lediglich bis in den Bereich der Umfangsrinne 28a des Zylinderkerns 16a bzw. Umfangsrinne 109a des Scheibenteils 94a verlängert werden.

    [0058] Der verlängerte Sonderschlüssel kann auf die Bußgeldfunk­tion beschränkt werden (ohne Zylinderwechselfunktion), wenn der Schlüsselrücken im Bereich der Verrastung des Zylindergehäuses in der Büchse ausgeklinkt wird.

    [0059] Die in den Fig. 20a bis 22a veranschaulichte Variante entspricht weitgehend derjenigen der ersten Ausführungs­form. Anstelle eines Mehrkantabschnittes 29a trägt nun der Zylinderkern 16a an seinem freien Ende ein Zahnrit­zel 110a, welchem eine Umfangsrinne 28a vorgelagert ist. In diese taucht bei zurückgeschlossenem Riegel die Flan­ke 73a des Schwenkarmes 66a ein und bildet somit eine Abstützung für diesen. Ferner ragt der Schlüsselschlitz 111a bis in das Zahnritzel 110a hinein. Letzteres kämmt mit den Zähnen einer eine Riegeldurchbrechung flankieren­den Zahnleiste 112a des Riegels 42a. Es ist ebenfalls Vorsorge dafür getroffen, daß der Schlüssel nur bei vorgeschlossenem Riegel aus dem Schließzylinder abzieh­bar ist. Während der normalen Schließbetätigung mittels des Schlüssels ist der Riegel nur vorsteuerbar, wenn die erforderliche Münze 64a in das Schloß eingegeben wird.

    [0060] Um den Schließzylinder mit Zylinderkern 16a ausbauen zu können, besitzt das Zahnritzel 110a an dem der Umfangs­rinne 28a zugekehrten Ende eine Aushebeschräge 113a für den Schwenkarm 66a. Befindet sich der Riegel in zurückge­schlossener Stellung und wird der Schließzylinder mit Zylinderkern 16a abgenommen, so beaufschlagt die Aushebe­schräge 113a den Schwenkarm 66a im Bereich der Flanke 73a und verlagert diesen so weit, daß das Zahnritzel 110a den Schwenkarm passieren kann. Danach fällt der Schwenkarm 66a bedingt durch Schwerkraft wieder zurück, welche Schwenkbewegung durch einen Anschlagstift 121a der Schloßdecke 11a begrenzt ist.

    [0061] Das Einsetzen des Schließzylinders verlangt ebenfalls eine Steuerschräge 114a, die sich an der Frontseite des Zahnritzels 110a befindet. Die Schrägen 113a, 114a kön­nen sich entweder über den gesamten Umfang oder nur über den entsprechenden Drehwinkel erstrecken, welcher das Einsetzen bzw. Ausbauen des Schließzylinders gestattet.

    [0062] Der in Fig. 22a veranschaulichte Hilfsschlüssel 115a ent­spricht weitgehend dem Hilfsschlüssel 74a. Das Kupplungs­stück ist nun ein Zahnritzel 116a. Letzteres ist wie auch das Zahnritzel 110a des Zylinderkerns zum Aussteu­ern des Schwenkarmes 66a bei der Montage bzw. Demontage des Schließzylinders mit entsprechenden Schrägen 117a, 118a versehen. An das Zahnritzel 116a schließt sich ein Steuervorsprung 119a an, welchem eine Ausnehmung 120a gegenüberliegt.

    [0063] Der Hilfsschlüssel 115a erlaubt es, den Riegel 42a ohne Münzeinwurf vorschließen zu können. Bei der entsprechen­den Schließdrehung verlagert der Steuervorsprung 119a den Schwenkarm 66a über dessen Flanke 73a. Die Wirkungs­weise dieses Hilfsschlüssels 115a ist dem Hilfsschlüssel 74a gleichzusetzen. Es ist eine solche maßliche Abstim­mung zwischen Zahnritzel 116a und Steuervorsprung 119a geschaffen, daß beim Abzug des Hilfsschlüssels 115a der Schwenkarm 66a die Aushebestellung der Zuhaltung 50a nicht verläßt. Dann kann der neue Schließzylinder einge­setzt werden, wobei die Steuerschräge 114a des Zylinder­kerns nicht wirksam wird.


    Ansprüche

    1. Aus Riegelschloß und schlüsselbetätigbarem Schließzy­linder (18 bzw. 77) bestehende Schließeinrichtung, bei welcher der Schließzylinder (18 bzw. 77) mit seinem Schließglied (29 bzw. 82) in Kupplungseingriff zu einer Riegelbetätigungsvorrichtung steht und nur unter Schlüs­selbenutzung vom Riegelschloß abnehmbar ist, gekennzeich­net durch einen gesonderten Entnahmeschlüssel (22, 79) und eine bei der Entnahme einfallende, das erneute Ein­setzen des Schließzylinders verhindernde Sperre.
     
    2. Schließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Entnahmeschlüssel (22, 79) nur um einen begrenzten Teilwinkel drehbar ist, über welchen Drehwinkelbereich das Schließglied (29 bzw. 82) weder in Öffnungs- noch in Schließstellung des Riegels (39 bzw. 75) mit der Riegelbetätigungsöffnung (31 bzw. 89, 90) kuppelbar ist.
     
    3. Schließeinrichtung, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Entnahmeschlüssel (22, 79) eine Verrastung (19 bzw. 80) des Schließzylinders (18 bzw. 77) zu einer Haltebüchse (12 bzw. 76) freigibt.
     
    4. Schließeinrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen in Abhängigkeit von der Riegelbewegung vor die Riegelbetätigungsöffnung (31) schwenkbaren, letztere versperrenden Finger (66).
     
    5. Schließeinrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine in der Schloßdecke (75) eines Einsteckschlos­ses (74) angeordnete, dem Schließglied (82) angepaßte Durchstecköffnung (84) und einen Entnahmeschlüssel (79), mit welchem das Schließglied (82) von der der Schlüssel­einschubstellung entsprechenden Lage bis zur fluchtenden Anordnung zur Durchstecköffnung (84) drehbar ist, wel­cher bei entnommenem Schließzylinder (77) ein Durchsteck­Sperrfinger (85) zugeordnet ist.
     
    6. Schließeinrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Durchsteck-Sperrfinger (85) in Rich­tung einer Überdeckungslage zur Durchstecköffnung (84) federbelastet ist und dem Drehkreis des Schließgliedes (82) zugekehrte Auflaufflanken (87, 88) besitzt.
     
    7. Schließeinrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Durchsteck-Sperrfinger (85) als Feder gestaltet ist.
     
    8. Schließeinrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Riegel (39) in Öffnungsrichtung feder­belastet ist.
     
    9. Schließeinrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß der versperrende Finger (66) durch einen Radialschlitz (35) der Nabe (33) eines Riegelmitnehmers (32) in den Schließglied-Durchsteckquerschnitt der Nabe (33) eintritt.
     
    10. Schließeinrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Schließglied (29) in Achsrichtung des Zylinderkerns (16) liegende Auflaufschrägen (73) besitzt.
     
    11. Schließeinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche mit einem Schloß, welches eine nach Münzeinwurf freizugebende Schließfunktion besitzt, ferner einen Riegel, der mittels eines in den Schlüssel­schlitz des Zylinderkerns einsteckbaren Schlüssels eines von der Schloßdecke getragenen Schließzylinders dadurch verlagerbar ist, daß der Zylinderkern mit dem Riegel gekuppelt ist, gekennzeichnet durch eine mittels des Entnahmeschlüssels (22a) lösbare Steckverbindung des Schließzylinders (18a, 83a) am Schloß derart, daß der Riegel (42a) bei abgenommenem Schließzylinder mittels eines Hilfsschlüssels (74a, 104a, 115a) betätigbar ist.
     
    12. Schloß, insbesondere nach Anspruch 11, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Zylinderkern (16a) und der Hilfs­schlüssel (115a) an ihrem freien Ende ein Zahnritzel (110a bzw. 116a) tragen, welches mit den Zähnen einer Zahnleiste (112a) des Riegels (42a) kämmt.
     
    13. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen im Schloß gelagerten Mitnehmer zum Kupplungs/Steckeingriff mit dem Zylinderkern und zur Betätigung mit dem Hilfs­schlüssel.
     
    14. Schloß, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Mitnehmer aus einer in einer Öffnung der Schloßdecke (11a) lagernden Scheibe (33a bzw. 93a, 94a) besteht.
     
    15. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe aus zwei in Richtung ihrer Drehachse steck­verbundenen Scheibenteilen (93a, 94a) besteht, von denen das eine Scheibenteil (93a) sich in einen am Riegel (42a) angreifenden Steuerarm (95a) fortsetzt und das andere Scheibenteil (94a) eine mehrkantige Vertiefung (97a) zum Kupplungseingriff mit dem Zylinderkern (98a) aufweist.
     
    16. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (33a, 93a, 94a) einen bis ins Schloßinnere reichenden Durchbruch (31a, 103a) für einen Steuervor­sprung (77a bzw. 105a) des Hilfsschlüssels (74a bzw. 104a) besitzt zur Ausübung einer münzlosen Schließung.
     
    17. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließzylinder (18a, 83a) in den Hohlraum eines von der Schloßdecke (11a) abstehenden Trägers einsteckbar ist.
     
    18. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gkennzeichnet, daß der Schließzylinder (18a, 83a) mit dem Träger über eine mit­tels eines Sonderschlüssels (22a) freigebbare Rast (19a) gekuppelt ist.
     
    19. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das die Vertiefung (97a) ausbildende Scheibenteil (94a) eine Umfangsrinne (109a) besitzt, kreuzend zu welcher der Durchbruch (103a) verläuft, und der Steuervorsprung (105a) des Hilfsschlüssels (104a) in die Umfangsrinne (109a) ragt.
     
    20. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuervorsprung (77a, 105a) des Hilfsschlüssels (74a bzw. 104a) über einen Schwenkarm (66a) an einer auch von der Münzrandkante in die Freigabestellung steuerbaren Zuhaltung (50a) derart angreift, daß die Zuhaltung (50a) beim Riegelrückschluß vom Schwenkarm (66a) in Aushebe­stellung gehalten ist.
     
    21. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fesselung der Aushebestellung der Zuhaltung (50a) durch Reibschlußanlage des Schwenkarmendes (67a) an der Unterkante der Zuhaltung (50a) erzielt ist.
     
    22. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Reibschlußanlage des Schwenkarmendes (67a) an der Zuhaltung (50a) durch Anheben der Zuhaltung mittels einer diese beim nächsten Riegelvorschluß unterlaufenden Riegelschräge (56a) aufhebt.
     
    23. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibschlußanlage an einer Halbmond-Nase (69a) der Zuhaltung (50a) erfolgt und die Anlagekanten (71a, 72a) von Halbmond-Nase (69a) und Schwenkarmende (67a) auf kreuzend zueinander liegenden Bögen (B1, B2) schwenken.
     
    24. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (33a) als mit einem Steuerarm (34a) ausge­stattete Nabe (35a) gestaltet ist, die eine mehrkantige Vertiefung (32a) zur Kupplung mit einem Fortsatz (27a) des Zylinderkerns (16a) besitzt.
     
    25. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (27a) des zylinderkerns (16a) den Durch­bruch (31a) formt, von welchem schloßinnenseitig eine Teilringnut (39a) ausgeht, in welche der Steuervorsprung (77a) des Hilfsschlüssels (74a) ragt.
     
    26. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Nabe (35a) einen Lagerkragen (36a) aufweist, welcher über einen Bogensteg (38a) mit dem Steuerarm (34a) ver­bunden ist.
     
    27. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger als Büchse (12a, 88a) gestaltet ist, in deren Bodenbereich (13a bzw. 100a) die Scheibe (33a bzw. 93a, 94a) zugänglich ist.
     
    28. Schloß, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfsschlüssel (104a) als Platte mit einer solchen Breite (x) gestaltet ist, die dem Büchseninnendurchmes­ser (y) entspricht.
     




    Zeichnung