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EP 0 341 786 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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15.11.1989 Patentblatt 1989/46 |
(22) |
Anmeldetag: 05.05.1989 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT SE |
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Priorität: |
13.05.1988 DE 3816365
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Anmelder: |
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- Philips Patentverwaltung GmbH
22335 Hamburg (DE)
DE
- Philips Electronics N.V.
5621 BA Eindhoven (NL)
FR GB IT SE
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Erfinder: |
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- Eicher, Helmut
D-5963 Wenden 4 (DE)
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Vertreter: Erdmann, Anton, Dipl.-Ing. et al |
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Philips Patentverwaltung GmbH,
Röntgenstrasse 24 22335 Hamburg 22335 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Anordnung zur Positionsanzeige einer Kante eines blattförmigen Datenträgers |
(57) Eine Anordnung zur Positionsanzeige einer Kante eines Blattes, das zwischen einem
unteren und einem oberen Leitblech eines Druckwerkes hindurchtransportiert wird, kann
dadurch vereinfacht und in ihrer Anzeigegenauigkeit erhöht werden, daß ein sich in
Transportrichtung erstreckendes, mit einer Ausbauchung in den Zwischenraum beider
Leitbleche ragendes elastisches Band vorgesehen ist, dessen Anfang festgelegt und
dessen Ende gleitend gelagert ist, wobei ein ortsfest gelagerter elektrischer Sensor
vorgesehen ist, der bei Bewegung des Bandes durch dessen Ende aktivierbar ist.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung zur Positionsanzeige einer Kante eines
blattförmigen Datenträgers, der zwischen einem unteren und einem oberen Leitblech
eines Druckwerkes, z.B. eines Nadeldruckers, hindurchtransportiert wird.
[0002] Eine Anordnung der eingangs genannten Art ist z.B. durch die DE-OS 35 35 964 bekannt
geworden. Die bekannte Bauart zeigt eine Einzugsvorrichtung für in eine Buchungsmaschine
einzuziehende blattförmige Datenträger. Diese Vorrichtung besitzt eine Eingabeauflage
für die Datenträger und Fühlhebel, die in einer zur Einzugsrichtung senkrechten Linie
angeordnet sind und die Ausrichtlage der Vorderkante eines eingelegten Datenträgers
detektieren. Dabei werden in der Endanschlagstellung der Fühlarme über Betätigungsarme
Meldeschalter betätigt, bei deren gleichzeitiger Betätigung der Einzugsvorgang ausgelöst
wird. Bei einer derartigen mechanischen Abtastung mittels eines Hebelgestänges und
eines zu betätigenden Mikroschalters ergibt sich eine große Schalthysterese und ein
großer Justageaufwand, ferner ist relativ viel Platz erforderlich.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung der eingangs genannten Art
zu vereinfachen und die Anzeigegenauigkeit zu erhöhen. Diese Aufgabe wird bei einer
Anordnung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß ein in Transportrichtung
sich erstreckendes, mit einer Ausbauchung in den Zwischenraum beider Leitbleche ragendes
elastisches Band vorgesehen ist, dessen Anfang - in Transportrichtung gesehen - festgelegt
und dessen Ende gleitend gelagert ist, und daß ein ortsfest gelagerter elektrischer
Sensor vorgesehen ist, der bei einer Bewegung des Bandes durch dessen Ende aktivierbar
ist. Bei der vorliegenden Erfindung wird somit zur Erkennung der Kante des blattförmigen
Datenträgers ein vorgebogenes Schaltband verwendet, das vorzugsweise aus dünnem Metallblech
gefertigt ist und dessen Ausbauchung durch den vorantransportierten Datenträger
gestreckt wird. Diese Längenänderung des Schaltbandes wird dazu benutzt, den Sensor
zu aktivieren. Die Vorteile der Erfindung liegen in der besonders flachen Bauweise,
der einfachen Montagetechnik, die frei von mechanischen Justagen ist, und der hohen
Schaltgenauigkeit sowie der universellen Einsetzbarkeit elektrischer Sensoren durch
nur geringfügige Modifikationen. Vorzugsweise befindet sich die Befestigungs- und
Gleitstelle des Bandes an der Oberseite des oberen Leitbleches, wobei beide Leitbleche
im Bereich der Ausbauchung mit einer Aussparung versehen sind. Die Aussparungen erlauben
eine ungehinderte Erstreckung der Ausbauchung. Eine einfache Bauweise ergibt sich
dadurch, daß ein auf das obere Leitblech aufsetzbares Gehäuse vorgesehen ist, welches
an seiner Unterseite das am Anfang befestigte und am Ende gleitbar gelagerte elastische
Band aufweist und im Bereich der Kante des gleitbaren Endes den am Gehäuse ortfest
gelagerten Sensor enthält. Bei dieser Bauart sind der Sensor und das elastische, ausgebauchte
Band an einem gesonderten Bauteil, nämlich dem Gehäuse, befestigt. Dieses kann auf
einfache Weise auf das obere Leitblech aufgesetzt werden, z.B. in einer Öffnung des
oberen Leitbleches durch Einschnappen befestigt werden.
[0004] In der Zeichnung ist in der Figur ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes gemäß
der Erfindung schematisch dargestellt. Mit 10 ist ein unteres und mit 11 ein oberes
Leitblech einer Papierleitvorrichtung eines nicht dargestellten Druckers bezeichnet.
Zwischen den beiden Leitblechen 10 und 11 wird in Transportrichtung 12 ein Papierblatt
13 transportiert, dessen Vorderkante mit 14 bezeichnet ist. Das untere Leitblech ist
mit einer Aussparung 15 und das obere Leitblech mit einer Aussparung 16 versehen.
Mit 17 ist ein Gehäuse bezeichnet, an dessen Unterseite ein elastisches, als Schaltband
ausgebildetes Metallband angeordnet ist. In Transportrichtung 12 gesehen ist der Anfang
18 a des Bandes 18 an der Gehäuseunterseite befestigt, während das Ende 18 b zwischen
der Unterseite des Gehäuses 17 und dem oberen Leitblech 11 gleitend in Transportrichtung
12 gelagert ist. Das Schaltband 18 erstreckt sich mit einer Ausbauchung 18 c durch
beide Aussparungen 15,16 des unteren und des oberen Leitbleches 10,11. Ein elektrischer
Sensor 19 ist im Bereich des gleitbaren Endes 18 b des Schaltbandes 18 angeordnet
und über elektrische Leitungen 20 mit einer nicht dargestellten Meldevorrichtung verbunden.
Mit 21 ist eine Montageklemme und mit 22 sind Öffnungen für den als Reflexlichtschranke
ausgebildeten Sensor 19 bezeichnet. Das Gehäuse 17 ragt mit einem gleichzeitig zum
Einhängen des Bandes 18 dienenden Justierzapfen 23 in eine Öffnung des oberen Leitbleches
11. Das elastische Band 18 bildet mit dem unteren Leitblech 10 einen spitzen Winkel
24, so daß der in Richtung 12 einlaufende Datenträger 13 immer am unteren Leitblech
entlanggeführt wird.
[0005] Mit einer derartigen Anordnung ist z.B. auf nachfolgend beschriebene Weise eine einfache
und genaue Justierung möglich. Durch das in den Winkel 24 einlaufende Papierblatt
13 wird das Band 18 gestreckt und bewirkt bei einer bestimmten Auslenkung des Bandendes
18 b eine Aktivierung des Sensors 19, wodurch z.B. ein Schaltvorgang ausgelöst wird.
Sensor 19 und Bandende 18 b sind so zueinander angeordnet, daß die Aktivierung bei
einem bestimmten Gerät immer bei der gleichen Auslenkung des Bandendes 18 b erfolgt.
Nach der Aktivierung des Sensors 19 werden beim Weitertransport des Datenträgers 13
die Schritte gezählt, um die der Datenträger 13 bis zum Erreichen der ersten Druckposition
weitertransportiert werden muß.
[0006] Wichtig ist die hohe Reproduzierbarkeit des Schaltpunktes und die Unabhängigkeit
von der Beschaffenheit des Datenträgers (z.B. durchsichtige Folie). Der Schaltzeitpunkt
ist bei jedem Gerät von verschiedenen Faktoren abhängig (z.B. von der jeweils vorhandenen
Ausbauchung des Bandes, vom Abstand der Papierleitbleche zueinander), innerhalb eines
Gerätes jedoch konstant. Ebenso ist der Transportweg vom Schaltzeitpunkt bis zum Erreichen
der ersten Druckposition toleranzbehaftet, (z.B. durch die Position der Ausstanzung
für das Sensorgehäuse 17 im oberen Leitblech 11 und durch die Einbaulage der Leitbleche
10,11 selbst). Um den exakten Papierweg (zählbar in Schritten eines antreibenden Schrittmotors)
vom Schaltzeitpunkt bis zur ersten Druckposition zu erhalten, wird dieser als Anzahl
Transportschritte für jedes Gerät (Drucker) individuell ausgezählt und als Konstante
in einem Druckerprogramm abgespeichert. Durch ein solches Verfahren wird eine ganze
Toleranzkette eliminiert.
1. Anordnung zur Positionsanzeige einer Kante eines blattförmigen Datenträgers, der
zwischen einem unteren und einem oberen Leitblech eines Druckwerkes, z.B. eines Nadeldruckers,
hindurchtransportiert wird,
dadurch gekennzeichnet, daß ein sich in Transportrichtung (12) erstreckendes, mit einer Ausbauchung (18
c) in den Zwischenraum beider Leitbleche (10,11) ragendes elastisches Band (18) vorgesehen
ist, dessen Anfang (18 a) - in Transportrichtung (12) gesehen - festgelegt und dessen
Ende (18 b) gleitend gelagert ist, und daß ein ortsfest gelagerter elektrischer Sensor
(19) vorgesehen ist, der bei Bewegegung des Schaltbandes (18) durch dessen Ende (18
b) aktivierbar ist.
2. Anordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungs- und Gleitstelle des Schaltbandes (18) an der Oberseite des
oberen Leitbleches (11) angeordnet sind und daß beide Leitbleche (10,11) im Bereich
der Ausbauchung (18 c) mit Aussparungen (15,16) versehen sind.
3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß ein auf das obere Leitblech (11) aufsetzbares Gehäuse (17) vorgesehen ist, welches
an seiner Unterseite das am Anfang (18 a) bestigte und am Ende (18 b) gleitbar gelagerte
elastische Schaltband (18) aufweist und im Bereich der Kante des gleitbaren Endes
(18 b) den am Gehäuse (17) ortsfest gelagerten Sensor (19) enthält.
4. Anordnung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse in eine Öffnung (16) des oberen Leitbleches (11) einschnappbar befestigt
ist und mit einem in das obere Leitblech (11) ragenden Justierzapfen (23) versehen
ist.
5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
gekennzeichnet durch ein elastisches Metallband.
