(19)
(11) EP 0 342 317 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.11.1989  Patentblatt  1989/47

(21) Anmeldenummer: 89103339.1

(22) Anmeldetag:  25.02.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 33/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 20.05.1988 DE 8806627 U

(71) Anmelder: KLAUS F. MÜLLER PHARMAVERKAUFSBÜRO
D-6072 Dreieich (DE)

(72) Erfinder:
  • Müller, Klaus F.
    D-6072 Dreieich (DE)

(74) Vertreter: Eyer, Eckhardt Philipp, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Eyer & Linser Postfach 10 22 10
63268 Dreieich
63268 Dreieich (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verschluss für Beutel aus einem flexiblen Material


    (57) Verschluß für Beutel aus einem flexiblen Material, insbesondere für Haushaltsbeutel aus Kunststoff zur Aufbewahrung von Gefriergut aus einem Rundstab oder Rundrohr (1) als Innenprofilkörper sowie einem ebenfalls langgestreckten Dreiviertel-Rohrkörper (2) aus einem elastisch-steifen Material, vorzugsweise Kunststoff, mit einem dem Außendurchmesser (x) des Rundstabes bezw. Rundrohres (1) entsprechenden Innendurchmesser (y) als Außenprofilkörper. Der Innendurchmesser (y) des Außenprofilkörpers (2) übersteigt den Außendurchmesser (x) des Innenprofilkörpers (1) geringfü­gig, wobei der Innenprofilkörper (1) und/oder der Außenprofilkörper (2) auf den gegeneinander weisenden Flächen mit einem Klemmsteg (3) oder mehreren solcher Klemmstege versehen ist (sind). Der Außenprofilkörper (2) ist auf seiner Außenfläche mit einer Griffleiste (4) oder mehreren solcher Griffleisten versehen, wobei der Innenprofilkörper (1) eine größere Länge als der äußere Dreiviertel-Rohrkörper (2) aufweist.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Beutel aus einem flexiblen Material, insbesondere für Haushaltsbeutel aus Kunststoff zur Aufbewahrung von Gefriergut.

    [0002] Im Haushalt treten eine Vielzahl von Anwendungszwecken auf, in denen Beutel aus einem flexiblen Material vorübergehend flüssigkeitsdicht und gegebenenfalls soweit wie möglich auch luftdicht verschlossen werden müs­sen. Aufgrund der heute weit verbreiteten Tiekühltechnik ergeben sich eine Unzahl derartiger Bedarfsfälle, sie beschränken sich jedoch keines­wegs auf diesen Bereich. Die bisherigen Hilfsmittel für diesen Zweck kön­nen jedoch nur bedingt befriedigen.

    [0003] Die sicherste und derzeit - soweit erkennbar - am weitesten verbrei­tete Methode de Verschlusses von Kunststoffbeuteln ist das Verschweißen, das jedoch einerseits eine besondere Schweißeinrichtung erforder und einen im Ganzen doch beachtlichen Zeitaufwand erfordert und andererseits nur auf Beutel aus einem schweißbaren Material beschränkt bleiben muß. Der weiterhin verbreitete Verschluß mittels Gummiring oder ummanteltem Gummi­draht erfreut sich demgegenüber keiner großenn Beliebtheit, weil sie einerseits zu einem ungleichmäßigen und daher - etwa in der Tiefkühltruhe - schwer stapelbaren Gebinde führen. Darüberhinaus handelt es sich hierbei um sogenannte verlorene Verschlüsse, die in der Regel bereits nach einma­ ligem Gebrauch soweit beschädigt oder zerstört sind, so daß sie unmittel­bar verworfen werden.

    [0004] Der vorliegenden Erfindung liegt als Aufgabe die Schaffung eines Ver­schlusses für Beutel aus flexiblem Material zugrunde, der einfacher Hand­habbarkeit und Gewährleistung eines sicheren Verschlusses beliebig wieder­verwendbar ist. Diese Aufgabe wird mit einem Verschluß mit den im Patent­anspruch 1 wiedergegebenen Merkmalen gelöst.

    [0005] Weitere Ausführungsformen und Vorteile ergeben sich aus der nachfol­genden Beschreibung, in der die Erfindung anhand der einen Verschluß in offener Stellung wiedergebenden Zeichnung beispielsweise erläutert ist.

    [0006] Der in der Zeichnung wiedergegebene Verschluß besteht aus einem Rohr­profil 1 beliebiger Länge als Innenprofilkörper, an dessen Stelle auch ein Vollprofil vorgesehen sein kann, sowie einem ebenfalls langgestreckten Dreiviertel-Rohrkörper 2 aus einem elastisch-steifen Material, vorzugs­weise Kunststoff, als Außenprofilkörper, der einen derart auf den Außen­durchmesser (x) des Rohrprofils 1 abgestimmten Innendurchmesser (y) auf­weist, daß sich die Teile - leer - in loser Anlage aneinander ineinander geclipst werden können. Im dargestellten Beispiel ist die Anordnung so ge­troffen, daß Innendurchmesser (y) des Dreiviertel-Rohrkörpers 2 den Außen­durchmesser (x) des Rundstabes bezw. Rundrohres 1 geringfügig übersteigt und der Rundstab bezw. das Rundrohr 1 und der Dreiviertel-Rohrkörper 2 auf den gegeneinander weisenden Flächen mit in der beschriebenen Weise abge­stimmten Klemmstegen 3 versehen sind. Der Dreiviertel-Rohrkörper 2 ist auf seiner Außenfläche mit einer Griffleiste 4 oder mehreren solcher Grifflei­sten versehen.

    [0007] Zum Verschluß eines Beutels wird der obere Beutelrand fest um das Innenrohrprofil 1 geschlungen und anschließend der Dreiviertel-Rohrkörper 2 über das Innenrohrprofil geclipst, wobei aufgrund der abgestimmten Dimensionierung durch die Stärke des eingeclipsten Beutels eine feste Klemmspannung erzeugt wird. Hierbei wird aufgrund des durch die Klemmstege erzeugten linenförmigen Klemmdruckes ein absolut flüssigkeitsdichter Ver­schluß erzielt, wobei durch Aufclipten des Dreivietelrohres auf das Innen­profilrohr in der Weise, daß die Klemmstege möglichst nicht nebeneinander liegen, die Dichtwirkung noch bis auf eine dem Verschweißen nahekommende Dicht erhöht werden kann. Das Lösen erfolgt entsprechend umgekehrt durch Ausclipsen des Innenprofilrohres aus dem Dreiviertelrohr unter Nutzung der Griffleisten 4. Eine Beschädigung oder gar Zerstörung der Verschlußteile tritt hierbei nicht ein, so daß sie praktisch unbegrenzt wiederverwendbar sind.


    Ansprüche

    1. Verschluß für Beutel aus einem flexiblen Material, insbesondere für Haushaltsbeutel aus Kunststoff zur Aufbewahrung von Gefriergut, gekenn­zeichnet durch einen Rundstab oder ein Rundrohr (1) als Innenprofilkörper sowie einen ebenfalls langgestreckten Dreiviertel-Rohrkörper (2) aus einem elastisch-steifen Material, vorzugsweise Kunststoff, mit einem dem Außendurchmesser (x) des Rundstabes bezw. Rundrohres (1) entsprechenden Innendurchmesser (y) als Außenprofilkörper.
     
    Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser (y) des Außenprofilkörpers (2) den Außendurchmesser (x) des Innenprofilkörpers (1) geringfügig übersteigt und der Innenprofilkör­per (1) und/oder der Außenprofilkörper (2) auf den gegeneinander weisenden Flächen mit einem Klemmsteg (3) oder mehreren solcher Klemmstege versehen ist (sind).
     
    3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenprofilkörper (2) auf seiner Außenfläche mit einer Griffleiste (4) oder mehreren solcher Griffleisten versehen ist.
     
    4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenprofilkörper (1) eine größere Länge als der äußere Dreiviertel-Rohrkörper (2) aufweist.
     




    Zeichnung