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EP 0 342 317 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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23.11.1989 Patentblatt 1989/47 |
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Anmeldetag: 25.02.1989 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B65D 33/16 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI |
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Priorität: |
20.05.1988 DE 8806627 U
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Anmelder: KLAUS F. MÜLLER PHARMAVERKAUFSBÜRO |
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D-6072 Dreieich (DE) |
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Erfinder: |
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- Müller, Klaus F.
D-6072 Dreieich (DE)
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Vertreter: Eyer, Eckhardt Philipp, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte Eyer & Linser
Postfach 10 22 10 63268 Dreieich 63268 Dreieich (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Verschluss für Beutel aus einem flexiblen Material |
(57) Verschluß für Beutel aus einem flexiblen Material, insbesondere für Haushaltsbeutel
aus Kunststoff zur Aufbewahrung von Gefriergut aus einem Rundstab oder Rundrohr (1)
als Innenprofilkörper sowie einem ebenfalls langgestreckten Dreiviertel-Rohrkörper
(2) aus einem elastisch-steifen Material, vorzugsweise Kunststoff, mit einem dem Außendurchmesser
(x) des Rundstabes bezw. Rundrohres (1) entsprechenden Innendurchmesser (y) als Außenprofilkörper.
Der Innendurchmesser (y) des Außenprofilkörpers (2) übersteigt den Außendurchmesser
(x) des Innenprofilkörpers (1) geringfügig, wobei der Innenprofilkörper (1) und/oder
der Außenprofilkörper (2) auf den gegeneinander weisenden Flächen mit einem Klemmsteg
(3) oder mehreren solcher Klemmstege versehen ist (sind). Der Außenprofilkörper (2)
ist auf seiner Außenfläche mit einer Griffleiste (4) oder mehreren solcher Griffleisten
versehen, wobei der Innenprofilkörper (1) eine größere Länge als der äußere Dreiviertel-Rohrkörper
(2) aufweist.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Beutel aus einem flexiblen Material, insbesondere
für Haushaltsbeutel aus Kunststoff zur Aufbewahrung von Gefriergut.
[0002] Im Haushalt treten eine Vielzahl von Anwendungszwecken auf, in denen Beutel aus einem
flexiblen Material vorübergehend flüssigkeitsdicht und gegebenenfalls soweit wie möglich
auch luftdicht verschlossen werden müssen. Aufgrund der heute weit verbreiteten Tiekühltechnik
ergeben sich eine Unzahl derartiger Bedarfsfälle, sie beschränken sich jedoch keineswegs
auf diesen Bereich. Die bisherigen Hilfsmittel für diesen Zweck können jedoch nur
bedingt befriedigen.
[0003] Die sicherste und derzeit - soweit erkennbar - am weitesten verbreitete Methode
de Verschlusses von Kunststoffbeuteln ist das Verschweißen, das jedoch einerseits
eine besondere Schweißeinrichtung erforder und einen im Ganzen doch beachtlichen Zeitaufwand
erfordert und andererseits nur auf Beutel aus einem schweißbaren Material beschränkt
bleiben muß. Der weiterhin verbreitete Verschluß mittels Gummiring oder ummanteltem
Gummidraht erfreut sich demgegenüber keiner großenn Beliebtheit, weil sie einerseits
zu einem ungleichmäßigen und daher - etwa in der Tiefkühltruhe - schwer stapelbaren
Gebinde führen. Darüberhinaus handelt es sich hierbei um sogenannte verlorene Verschlüsse,
die in der Regel bereits nach einma ligem Gebrauch soweit beschädigt oder zerstört
sind, so daß sie unmittelbar verworfen werden.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt als Aufgabe die Schaffung eines Verschlusses für
Beutel aus flexiblem Material zugrunde, der einfacher Handhabbarkeit und Gewährleistung
eines sicheren Verschlusses beliebig wiederverwendbar ist. Diese Aufgabe wird mit
einem Verschluß mit den im Patentanspruch 1 wiedergegebenen Merkmalen gelöst.
[0005] Weitere Ausführungsformen und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung,
in der die Erfindung anhand der einen Verschluß in offener Stellung wiedergebenden
Zeichnung beispielsweise erläutert ist.
[0006] Der in der Zeichnung wiedergegebene Verschluß besteht aus einem Rohrprofil 1 beliebiger
Länge als Innenprofilkörper, an dessen Stelle auch ein Vollprofil vorgesehen sein
kann, sowie einem ebenfalls langgestreckten Dreiviertel-Rohrkörper 2 aus einem elastisch-steifen
Material, vorzugsweise Kunststoff, als Außenprofilkörper, der einen derart auf den
Außendurchmesser (x) des Rohrprofils 1 abgestimmten Innendurchmesser (y) aufweist,
daß sich die Teile - leer - in loser Anlage aneinander ineinander geclipst werden
können. Im dargestellten Beispiel ist die Anordnung so getroffen, daß Innendurchmesser
(y) des Dreiviertel-Rohrkörpers 2 den Außendurchmesser (x) des Rundstabes bezw. Rundrohres
1 geringfügig übersteigt und der Rundstab bezw. das Rundrohr 1 und der Dreiviertel-Rohrkörper
2 auf den gegeneinander weisenden Flächen mit in der beschriebenen Weise abgestimmten
Klemmstegen 3 versehen sind. Der Dreiviertel-Rohrkörper 2 ist auf seiner Außenfläche
mit einer Griffleiste 4 oder mehreren solcher Griffleisten versehen.
[0007] Zum Verschluß eines Beutels wird der obere Beutelrand fest um das Innenrohrprofil
1 geschlungen und anschließend der Dreiviertel-Rohrkörper 2 über das Innenrohrprofil
geclipst, wobei aufgrund der abgestimmten Dimensionierung durch die Stärke des eingeclipsten
Beutels eine feste Klemmspannung erzeugt wird. Hierbei wird aufgrund des durch die
Klemmstege erzeugten linenförmigen Klemmdruckes ein absolut flüssigkeitsdichter Verschluß
erzielt, wobei durch Aufclipten des Dreivietelrohres auf das Innenprofilrohr in der
Weise, daß die Klemmstege möglichst nicht nebeneinander liegen, die Dichtwirkung noch
bis auf eine dem Verschweißen nahekommende Dicht erhöht werden kann. Das Lösen erfolgt
entsprechend umgekehrt durch Ausclipsen des Innenprofilrohres aus dem Dreiviertelrohr
unter Nutzung der Griffleisten 4. Eine Beschädigung oder gar Zerstörung der Verschlußteile
tritt hierbei nicht ein, so daß sie praktisch unbegrenzt wiederverwendbar sind.
1. Verschluß für Beutel aus einem flexiblen Material, insbesondere für Haushaltsbeutel
aus Kunststoff zur Aufbewahrung von Gefriergut, gekennzeichnet durch einen Rundstab
oder ein Rundrohr (1) als Innenprofilkörper sowie einen ebenfalls langgestreckten
Dreiviertel-Rohrkörper (2) aus einem elastisch-steifen Material, vorzugsweise Kunststoff,
mit einem dem Außendurchmesser (x) des Rundstabes bezw. Rundrohres (1) entsprechenden
Innendurchmesser (y) als Außenprofilkörper.
Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser (y) des
Außenprofilkörpers (2) den Außendurchmesser (x) des Innenprofilkörpers (1) geringfügig
übersteigt und der Innenprofilkörper (1) und/oder der Außenprofilkörper (2) auf den
gegeneinander weisenden Flächen mit einem Klemmsteg (3) oder mehreren solcher Klemmstege
versehen ist (sind).
3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenprofilkörper
(2) auf seiner Außenfläche mit einer Griffleiste (4) oder mehreren solcher Griffleisten
versehen ist.
4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenprofilkörper
(1) eine größere Länge als der äußere Dreiviertel-Rohrkörper (2) aufweist.
