(19)
(11) EP 0 343 452 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.11.1989  Patentblatt  1989/48

(21) Anmeldenummer: 89108571.4

(22) Anmeldetag:  12.05.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E04H 9/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 25.05.1988 DE 8806813 U

(71) Anmelder: TESIMAX-ALTINGER GMBH
D-75181 Pforzheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Altinger, Winfried
    D-7530 Pforzheim-8 (DE)

(74) Vertreter: Frank, Gerhard, Dipl.-Phys. 
Patentanwälte Mayer, Frank, Reinhardt, Schwarzwaldstrasse 1A
75173 Pforzheim
75173 Pforzheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schlauchelemente und ihre Verwendung zur Aufnahme und/oder Eingrenzung von Flüssigkeiten auf einen bestimmten Raum


    (57) Eine Barriere zur ortsunabhängigen Eindämmung oder Aufnahme von Flüssigkeiten besteht aus Schlauchelementen (10, 20), die über Kupplungs­elemente (11, 21) miteinander verbindbar sind. Insbesondere können die Kupplungselemente rohrförmig ausgebildet sein und die Innenräume der Schlauchelemente miteinander verbinden. Besonders vorteilhaft ist, wenn die Kupplungsteile je zwei ringförmige oder kreisförmige Flansche beinhalten (11, 12), deren Außendurchmesser geringer ist als der Durchmesser des flüssigkeitsgefüllten Schlauchelementes, hierzu können handelsübliche Feuerwehrkupplungen verwendet werden, wie sie zur Verbindung von Löschschläuchen eingesetzt werden. Durch Zurücksetzung der Kupplungselemente gegenüber der Stirnwandung des stirnseitigen Wulstes der Schläuche bilden die aneinander­liegenden Wülste benachbarter Schlauchelemente eine im wesent­lichen ringförmige Dichtfläche, so daß eine aus mehreren solchen Schläuchen zusammengesetzte Barriere auch an den Nahtstellen der Schläuche untereinander einem hohen Flüssigkeitsdruck standhalten können und nur minimale Flüssigkeitsverluste auftreten.




    Beschreibung


    [0001] Im Bereich des Umweltschutzes, bei Katastropheneinsätzen oder ähnlichem stellt sich immer wieder die Aufgabe, außer Kontrolle geratene Flüssig­keiten, insbesondere solche mit giftigen oder umweltbelastenden Bestand­teilen auf einen bestimmten Raum einzugrenzen, um Schäden und Zerstörun­gen verschiedenster Art zu verhindern oder wenigstens auf ein Minimum zu reduzieren.

    [0002] Je nach Art des zu bekämpfenden Unglücks oder Schadenfalls werden hier­für Barrieren verschiedenster Art eingesetzt, beispielsweise Barrieren als Sandsäcke oder massive Wandelemente zur Eindämmung von Überschwemmun­gen.

    [0003] Gegenstand der Erfindung ist die Schaffung einer solchen Barriere, die ein­fach transportier- und lagerbar ist sowie einfach aufgebaut.

    [0004] Die erfindungsgemäße Barriere zur ortsunabhängigen Eindämmung oder Auf­nahme von Flüssigkeiten besteht demnach aus Schlauchelementen, die über Kupplungselemente miteinander verbindbar sind. Hierbei können die Kupp­lungselemente rohrförmig ausgebildet sein und die Innenräume der Schlauch­elemente miteinander verbinden, dies ist jedoch nicht zwingend notwendig.

    [0005] Von besonderer Bedeutung bei solchen Schlauchelementen, die sehr flexibel sind, und sich folglich an jede gewünschte Form anpassen lassen, ist die Schaffung einer einwandfreien Abdichtung aneinanderstoßender Schlauchelemente. Hierzu sieht die Erfindung vor, daß die Kupplungsteile je zwei ringförmige oder kreisförmige Flansche beinhalten, deren Außendurchmesser geringer ist als der Durchmesser des flüssigkeitsgefüllten Schlauchelementes. Als sol­che Kupplungsteile können die handelsüblichen Feuerwehrkupplungen verwen­det werden, wie sie im Feuerwehreinsatz zur Verbindung von Löschschläuchen verwendet werden. Die Enden eines Schlauchelementes sind hierbei zwischen den Flanschen des zugehörigen Kupplungselementes eingespannt, ferner ist insbesondere ein Zuschnitt einerseits ebenfalls zwischen den Flanschen des Kupplungselementes eingespannt, andererseits aber auch mit der Innen­wandung des Schlauchelementes fest verbunden, so daß das Kupplungselement beim flüssigkeitsgefüllten Schlauchelement hinter einem ringförmigen Wulst des Schlauchelementes zu liegen kommt.

    [0006] Es ist hierbei von entscheidender Bedeutung, daß zwischen dem vorderen Ende des Kupplungselementes einerseits und der Stirnwandung des Wulstes andererseits ein nicht zu geringer Abstand verbleibt. Dieser Abstand führt nämlich dazuk daß beim Verschrauben bzw. sonstigen Verbinden der beiden Kupplungsteile die benachbarten Wulste der Schlauchelemente an einandergedrückt werden und eine im wesentlichen ringförmige Dichtfläche bilden. Es hat sich gezeigt, daß solche Dichtflächen derart fest und stabil sind, daß sie auch bei der Verwendung von Schlauchelementen von etwa 50 cm Durchmesser dem entsprechenden Wasserdruck standhalten können und nur minimale Flüssigkeitsverluste auftreten, die gut mit anderen Mitteln beherrschbar sind.

    [0007] Der Zuschnitt, mit dem die Kupplungsteile relativ zur Stirnseite der Schlauchenden "zurückgezogen" werden können, kann grundsätzlich eine beliebige Form haben; wesentlich hierbei ist jedoch eine kräftemäßige Verbindung zwischen dem Flansch einerseits und der Innenwandung des Schlauchelementes andererseits.

    [0008] Ein Ausführungsbeispiel wird anhand der beiliegenden Figuren 1 und 2 noch näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 zwei benachbarte, gefüllte Schlauchelemente und

    Fig. 2 die Schlauchelemente der Fig. 1 bei verbunde­nen Kupplungsteilen.



    [0009] Die Figuren zeigen zwei benachbarte Schlauchelemente 10 und 20, die mit Wasser gefüllt sind. In diesem mit Wasser gefüllten Zustand dienen sie als Barriere zur Eindämmung von Flüssigkeiten verschiedenster Art; gleich­zeitig sind sie auch Aufnahmebehälter für die Lagerung oder Zwischenla­gerung von Flüssigkeiten, insbesondere solchen, die umweltgefährdend sein könnten.

    [0010] Um diese Funktionen erfüllen zu können, ist das Ende jedes Schlauchele­mentes 10, 20 mit einem Kupplungsteil 11 bzw. 21 abgeschlossen, derart, daß durch eine Verbindung der beiden Kupplungsteile 11, 21 auch eine kraft­schlüssige Verbindung der beiden benachbarten Schlauchelemente 10 und 20 bewirkt wird. Jedes Kupplungselement 11, 21 besteht im wesentlichen aus zwei miteinander verschraubbaren Flanschen 11A, 11B bzw. 12A, 12B, wobei diese Flansche ringförmig sein können, wenn eine Verbindung zwischen den Volumina der benachbarten Schlauchelemente 10, 20 im zusammengekuppelten Zustand gewünscht sein soll oder auch kreis- oder scheibenförmig, wenn das Volumen jedes Schlauchelementes vom benachbarten Volumen separiert bleiben soll.

    [0011] Der nach außen zeigende Flansch 11B, 12B ist in üblicher Weise mit einem Stutzen 11C, 12C versehen, die an ihrer Stirnseite in bekannter Weise mit­einander korrespondierende Bajonett-Verschlußteile haben,wie dies auch bei Kupplungen von Feuerwehrschläuchen der Fall ist (Kupplungssystem "Storz").

    [0012] Hierbei ist wesentlich, daß der Außendurchmesser Y der Flansche 11A, 11B, 12A, 12B geringer ist als der Durchmesser Z des Schlauchelementes 10 bzw. 20. Zum dichtenden Abschluß sind die Enden des Schlauchelementes 10 bzw. 20 zwischen die beiden Flansche 11A, 11B bzw. 12A, 12B eingespannt. Hierbei können in bekannter Weise noch Dichtungselemente wie Dichtringe oder ähn­liches vorgesehen sein. Außer den Enden des Schlauchelementes nehmen die beiden miteinander verschraubbaren Dichtungsringe 11A, 11B bzw. 12A, 12B auch noch einen Zuschnitt 12, 22 auf, dessen Funktion darin besteht, das Kupplungselement 11, 21 so zu positionieren, wie dies in Fig. 1 bei flüs­sigkeitsgefülltem Schlauchelement 10 bzw. 20 dargestellt ist, nämlich der­art, daß zwischen der Stirnseite des Kupplungselementes 11, 21 und der Stirnseite des Schlauchelementes 10 bzw. 20 ein Abstand X gebildet wird, mit anderen Worten derart, daß das Kupplungselement 10, 11 von einem ringförmigen Wulst 10A, 20A umgeben wird, der das Kupplungselement nach außen überragt. Um dies zu erreichen, kann der Zuschnitt 12, 22 bei­spielsweise aus einem zentralen Abschnitt gebildet sein, der zwischen den Flanschen 11A, 11B bzw. 12A, 12B eingespannt wird und vier flügel- oder lappenähnliche Fortsätze aufweist, deren Enden in dem rückwärtig zum Kupplungsteil gelegenen Schlauchteil befestigt sind, nähmlich an den Innenwandungen. Hierbei ist die Länge dieser Lamellen oder Lappen und deren Anbringungsort auf der Innenwandung des Schlauchelementes 10 bzw. 20 so zu wählen, daß bei gefülltem Schlauchelement der besagte Abstand X gewährleistet wird, daß also das Kupplungselement 11 bzw. 21 weit genug "nach hinten zurückgezogen" wird, um die Bildung des Wulstes 10A bzw. 20A zu gewährleisten.

    [0013] Der Effekt dieser konstruktiven Maßnahmen ist in Fig. 2 dargestellt,wo die beiden Schlauchelemente 10, 20 mit Hilfe der Kupplungsteile 11, 21 miteinander verschraubt sind:

    [0014] Nach dem Verschrauben der Kupplungselemente bildet sich beim Befüllen der Schlauchelemente langsam der Wulst 10A und 20A ausmit der Folge, daß die benachbarten Wulste aneinanderstoßen und eine im wesentlichen ringförmige Dichtfläche 30 zwischen den benachbarten Schlauchelementen 10 und 20 er­zeugen. Auf diese einfache Weise sind beliebig biele Schlauchelemente miteinander verbindbar, können gemeinsam gefüllt oder auch über (in der Zeichnung nicht dargestellte) bekannte Einlaß- oder Auslaßstutzen an den Schlauchelementen entleert und/oder belüftet werden.

    [0015] Die Einsatzbereiche dieser beschriebenen Barriere sind sehr vielfältig: Beispielsweise kann sie als Damm bei Überschwemmungen verwendet werden, wobei ganz einfach ihr Innenraum mit Wasser gefüllt wird. Die Schlauch­elemente können aber auch einzeln oder in Verbindung miteinander zu Auf­nahme von unerwünschten Flüssigkeiten, beispielsweise bei Leckagen oder Freisetzung von Flüssigkeiten in chemischen Betrieben eingesetzt werden, wo sie sozusagen zur Zwischenlagerung dieser unerwünschten Flüssigkeiten dienen, bis diese dann ordnungsgemäß beseitigt bzw. entsorgt werden können.

    [0016] Von besonderem Vorteil hierbei ist, daß die Schlauchelemente als solche nur einen minimalen Lager- und Transportraum beanspruchen, so daß sie ähnlich und mit vergleichbaren Geräten wie Feuerwehrlösch-Schläuche auf­bewahrt und zum jeweiligen Eisatzort transportiert werden können. Ihre "Kompatibilität" hinsichtlich der Anschlüsse (Kupplungselemente) mit den üblichen Feuerwehrlösch-Schläuchen gewährleistet auch eine schnelle Be­füllung bzw. ein schnelles Abpumpen des Inhaltes, je nach Einsatz- und Verwendungszweck.


    Ansprüche

    1. Barriere zur ortsunabhängigen Eindämmund und/oder Aufnahme von Flüssigkeiten,
    gekennzeichnet durch Schlauchelemente (10, 20), die über Kupplungs­elemente (11, 21) miteinander verbindbar sind.
     
    2. Barriere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungs­elemente (11, 21) rohrförmig ausgebildet sind und die Innenräume der Schlauchelemente (10, 20) miteinander verbindbar sind.
     
    3. Barriere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungs­elemente (11, 21) je zwei ringförmige oder kreisförmige Flansche (11A, 11B; 12A, 12B) beinhalten, deren Außendurchmesser (Y) gerin­ger ist als der Durchmesser (Z) des flüssigkeitsgefüllten Schlauch­elements (10, 20).
     
    4. Barriere nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden eines Schlauchelements (10, 20) zwischen den Flanschen (10A...11B) des zugehörigen Kupplungselementes 11,21) eingespannt sind.
     
    5. Barriere nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Zuschnitt (12, 22) einerseits zwischen den Flanschen (10A...11B) des Kupplungselementes (11, 21) eingespannt ist, und andererseits mit der Innenwandung des Schlauchelementes (10, 20) derart fest ver­bunden ist, daß das Kupplungselement (11, 21) beim flüssigkeitsge­füllten Schlauchelement 10, 20) hinter einem ringförmigen Wulst (10A, 20A) des Schlauchelementes (10, 20 zu liegen kommt.
     
    6. Barriere nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnitt (12, 22) aus einem zentralen Abschnitt mit seitlichen Lappen besteht.
     
    7. Barriere nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungs­elemente (11, 21) je einen Stutzen (11C, 12C) aufweisen, mit dem sie an ein benachbartes Kupplungselement anschließbar sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht