(19)
(11) EP 0 343 514 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.11.1989  Patentblatt  1989/48

(21) Anmeldenummer: 89108964.1

(22) Anmeldetag:  18.05.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47L 13/59
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 27.05.1988 DE 3818098

(71) Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Kresse, Franz
    D-4010 Hilden (DE)
  • Scheller, Bernfrid
    D-5024 Pulheim (DE)
  • Schunter, Roland
    D-7073 Lorch (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Flachpresse


    (57) Die Erfindung betrifft eine Flachpresse (10) zum Auspressen von Naßwischbezügen, die auf einen Halter aufgespannt sind. Die Presse hat eine etwa um 45° geneigte mit Lö­chern versehene Preßplatte (22), gegen welche der Halter di­rekt mittels Preßklauen (34) angepreßt werden kann, welche drehfest auf einer horizontalen Achse (26) sitzen, die mittels eines Pressenhebels (28) gedreht wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Flachpresse zum Auspressen von Naßwischbezügen, die auf einen Halter aufgespannt sind, bestehend aus einer mit Durchflußöffnungen verse­henen Preßplatte, gegen die der Naßwischbezug anpreßbar ist.

    [0002] Pressen zum Auspressen naßer Naßwischbezüge sind bekannt. In diese Pressen, die z.B. oberhalb eines Eimers angeord­net werden, wird der nasse Bezug angebracht und zwischen einem Boden und einem Deckel, die aufeinander zu bewegbar sind, ausgepreßt.

    [0003] Flachpressen dieser Art sind materialaufwendig und damit kostenaufwendig, da außer dem Boden auch ein kompletter Deckel für den Auspreßvorgang erforderlich ist.

    [0004] Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Flachpresse der eingangs genannten Art hinsichtlich Materialaufwand und Konstruktion einfacher als bisher be­kannte Pressen zu gestalten.

    [0005] Nach der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß die Preßplatte zur Horizontalen geneigt angeordnet ist, daß ferner oberhalb der Preßplatte eine mittels eines Pressen­hebels drehbare Achse angeordnet ist, mit der wenigstens eine Preßklaue drehfest verbunden ist.

    [0006] Die letztere ist zweckmäßigerweise an ihrer unteren Breit­seite mit einem im wesentlichen aufwärts gerichteten Wulst oder Rand versehen zur Abstützung des Naßwischbezuges.

    [0007] Der Neigungswinkel der Preßplatte zur Horizontalen, d.h. in der Praxis zum Fußboden, liegt bei etwa 30° bis 60°, vorzugsweise bei etwa 45°.

    [0008] In Betätigungsrichtung eilt die Preßklaue dem Pressenhe­bel vorteilhafterweise um einen Winkel von etwa 20° bis 40°, vorzugsweise etwa 30°, voraus.

    [0009] Durch die Preßklauen kann direkt der Halter bzw. die Halte­platte des Naßwischbezuges beaufschlagt werden, die damit die zweite Preßplatte für den Naßwischbezug bildet.

    [0010] Ein Deckel oder ein Oberteil, wie dies bei den bisherigen Flachpressen als obere Preßplatte vorgesehen ist, ist des­halb bei der erfindungsgemäßen Flachpresse nicht erforder­lich.

    [0011] Eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend anhand der einzigen Figur der Zeichnung be­schrieben, die schematisch eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Flachpresse zeigt.

    [0012] Die in der Figur dargestellte Flachpresse 10 hat eine nur schematisch dargestellte Konsole 12 mit einem - bezogen auf die normale Gebrauchslage - horizontalen Schenkel 14 und einem vertikalen Schenkel 16. Die beiden Schenkel sind fest miteinander verbunden oder bestehen aus einem Stück. Zwei solcher Konsolen 12 sind im Abstand voneinander angeordnet und durch eine Rückwand 20 miteinander verbunden. An jeder Konsole 12 ist ferner eine Seitenwand 18 an der jeweiligen Innenseite angebracht.

    [0013] Die Seitenwände 18 und die Rückwand 20 stützen eine Preß­platte 22 ab, die in einem Winkel zum Boden bzw. zur Hori­zontalen geneigt angeordnet ist, wobei dieser Neigungswin­ kel z.B. 30° bis 60°, vorzugsweise etwa 45°, beträgt.

    [0014] Die Preßplatte 22 ist an ihrem unteren quer verlaufenden Rand mit einem aufwärts gerichteten Wulst oder einem Bund 24 versehen, der den auf die Preßplatte 22 aufgelegten Naßwischbezug abstützt.

    [0015] Die Preßplatte 22 und der Rand oder Bund 24 sind mit Durch­gangslöchern 36 versehen.

    [0016] Die Preßplatte 22 kann, was in der Zeichnung nicht darge­stellt ist, zweckmäßigerweise mit einem Belag aus Gummi, z.B. Moosgummi, versehen sein, der ebenfalls mit entsprechen­den Durchgangslöchern versehen ist.

    [0017] Ein solcher Gummibelag bietet den Vorteil, daß eventuelle feste Schmutzpartikel, wie z.B. kleine Steine oder derglei­chen, die sich in den Fransen des Naßwischbezuges verfangen haben, beim Auspressen in das weiche Material des Gummibe­lages eingedrückt werden, so daß trotz derartiger Fremdkör­per der Bezug kräftig ausgepreßt wird und ein hoher Trock­nungsgrad erreichbar ist.

    [0018] Oberhalb der Preßplatte 22 ist eine horizontale Achse 26 angeordnet, die im Bereich der oberen Enden der vertikalen Schenkel 16 drehbar gelagert ist, die zu diesem Zweck mit entsprechenden Lagerbohrungen versehen sind. Gegebenenfalls können in diese Lagerbohrungen geeignete Gleitlagerbüchsen oder Wälzlager eingesetzt sein.

    [0019] Die Achse 26 ist mit einem rechtwinklig zu ihr verlaufenden Pressenhebel 28 versehen, der einen Griff 30 hat, und der fest mit der Achse 26 verbunden oder einteilig mit ihr aus­gebildet ist.

    [0020] Erforderlichenfalls kann auf jeder Seite der Achse 26 ein solcher Pressenhebel 28 vorgesehen sein.

    [0021] Der Pressenhebel 28 verläuft etwas außerhalb der Konsole 12 nach vorne, wie in der Figur dargestellt.

    [0022] Auf der Achse 26 sitzen drehfest mit ihr verbunden z.B. zwei Bügel 32 in axialem Abstand voneinander, von denen je­der fest mit einer Preßklaue 34 verbunden ist.

    [0023] Die Preßklauen 34 sind, bezogen auf die Preßplatte 22, konvex gewölbt, so daß sich zwischen ihnen und der Preß­platte bzw. dem dazwischenliegenden Halter des Naßwischbe­zuges eine Linienberührung ergibt.

    [0024] Die Breite der Preßklauen 34 in Richtung der Achse 26 kann beliebig sein, sie ist zweckmäßigerweise den praktischen Anfordernissen angepaßt.

    [0025] Sie kann z.B. 2 bis 3 cm betragen oder es können auch die beiden Preßklauen 34 gegebenenfalls miteinander verbunden sein und eine einzige Preßklaue bilden.

    [0026] Die Bügel 32 und damit die Preßklauen 34 sind - radial ge­sehen - gegenüber dem Pressenhebel 28 um einen Winkel von z.B. 20° bis 40°, vorzugsweise um etwa 30°, so versetzt, daß sie dem Pressenhebel 28 in Betätigungsrichtung um die­sen Winkel voreilen.

    [0027] Hierdurch wird erreicht, daß die Preßklauen 34 auf dem auf die Preßplatte 22 aufgelegten Halter des Naßwischbezuges dann zur Anlage gelangen, wenn der Pressenhebel 28 etwa horizontal nach vorne verläuft.

    [0028] Im Betrieb wird die erfindungsgemäße Flachpresse z.B. in einen Eimer eingestellt oder eingehängt.

    [0029] Der Pressenhebel 28 und damit die Preßklauen 34 sind in nicht betätigter Stellung durch eine nicht dargestellte Rückholfeder etwa um 90° gegenüber der dargestellten Po­sition nach oben verschwenkt. In dieser Position wird der auf seinen Halter aufgespannte Naßwischbezug auf die Preß­platte 22 aufgelegt und dann der Pressenhebel 28 nach vorne und unten geschwenkt, wodurch die Preßklauen 34 gegen die Halteplatte des Halters des Naßwischbezuges angepreßt wer­den.

    [0030] Nachdem der Naßwischbezug ausgepreßt ist, wird der Pressen­hebel 28 freigegeben, wodurch er und damit die Preßklauen 34 durch die nicht dargestellte Rückholfeder wieder in die Ausgangsposition zurückgeschwenkt werden, worauf der Hal­ter und der entwässerte Naßwischbezug wieder aus der Flach­presse herausgenommen werden können.


    Ansprüche

    1. Flachpresse zum Auspressen von Naßwischbezügen, die auf einen Halter aufgespannt sind, bestehend aus einer mit Durchflußöffnungen versehenen Preßplatte, gegen die der Naßwischbezug anpreßbar ist, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Preßplatte (22) zur Horizontalen geneigt angeordnet ist, daß ferner ober­halb der Preßplatte (22) eine mittels eines Pressen­hebels (28) drehbare Achse (26) angeordnet ist, mit der wenigstens eine Preßklaue (34) drehfest verbunden ist.
     
    2. Flachpresse nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Neigungswinkel der Preß­platte (22) etwa 30° bis 60°, insbesondere etwa 45°, beträgt.
     
    3. Flachpresse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Preßplatte (22) an ihrer unteren Breitseite mit einem im wesentlichen auf­wärts gerichteten Wulst oder Rand (24) versehen ist zur Abstützung des Naßwischbezuges.
     
    4. Flachpresse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Preß­klauen (34) in Betätigungsrichtung den Pressenhebel (28) um einen Winkel von etwa 20° bis 40°, insbesondere etwa 30°, voreilen.
     
    5. Flachpresse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Preßklauen (34) direkt der Halter des Naßwischbezuges beaufschlagbar ist, der die zweite Preßplatte für sei­nen auf ihn aufgespannten Naßwischbezug bildet.
     




    Zeichnung