(19)
(11) EP 0 344 466 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.12.1989  Patentblatt  1989/49

(21) Anmeldenummer: 89107715.8

(22) Anmeldetag:  28.04.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 85/10, B65D 71/00, B65D 65/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB GR IT NL SE

(30) Priorität: 30.05.1988 DE 3818285

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
D-27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    D-2810 Verden (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackung für eine Mehrzahl von Zigaretten-Packungen


    (57) Kleinpackungen, z.B. Zigaretten-Packungen (21), werden zu mehreren in Kleingebinden, sogenannte Stangen (20), zusammengefaßt. Die Gruppe von Zigaretten-Packun­gen (21) wird durch eine Umhüllung (22) aus Papier, Karton oder Folienmaterial zusammengehalten. Die bekann­ten Umhüllungen (22) erschweren das nachträgliche An­bringen von Markierungen an freien Flächen, z.B. an einer Bodenwand (27) der Zigaretten-Packungen (21).
    Damit wenigstens die Bodenwände (27) der Zigaret­ten-Packungen (21) frei liegen bzw. zugängig sind, ist die Umhüllung (22) an wenigstens einer Seite (Längsseite 28) offen. Die Zigaretten-Packungen (21) sind durch einen verklebten Folienstreifen (30) bzw. durch Einzel­streifen (36, 37) miteinander sowie mit der Umhüllung (22) verbunden. An dem Folienstreifen (29) können Mar­ kierungen angebracht werden.
    Die Verpackung (Stange 20) ist einfach maschinell her­stellbar und leicht zu handhaben.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung mit einer Umhül­lung aus Papier, Karton oder Kunststoffolie für eine Mehrzahl von Kleinpackungen, insbesondere Kleingebinde (Stange) aus Zigaretten-Packungen, die mit Stirnwand und Bodenwand jeweils einer (schmalen) Seitenfläche der Um­hüllung zugekehrt sind.

    [0002] Bei den hier angesprochenen Verpackungen handelt es sich vor allem um Kleingebinde aus Zigaretten-Packungen, also um sogenannte Zigaretten-Stangen. Bis zu zwanzig oder fünfundzwanzig Zigaretten-Packungen werden durch eine Umhüllung zu einer Stange zusammengefaßt. Die Umhüllung kann aus Papier, (dünnem) Karton oder einem Folienmate­ rial bestehen.

    [0003] Aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist es in einigen Ländern erforderlich, jede Zigaretten-Packung mit einem (Steuer-)Kennzeichen unmittelbar vor der Veräußerung an den Endverbraucher zu versehen. Das Kennzeichen, meist eine durch Stempeln angebrachte Markierung, Ziffer, ein Staatswappen oder dergleichen, ist an einem Teil der Zigaretten-Packung, nämlich an der äußeren Umhüllung der­selben, anzubringen. Diese Vorschrift bereitet Schwierig­keiten, wenn Zigaretten-Packungen als Stangen abgegeben werden.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ver­packung, insbesondere ein Kleingebinde aus Zigaret­ten-Packungen, so auszubilden, daß etwa erforderliche Markierungen, Kennzeichen etc. ohne Veränderung der Verpackung, insbesondere ohne Öffnen derselben, an den einzelenen Zigaretten-Packungen angebracht werden kön­nen.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die eingangs beschriebene Verpackung dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaret­ten-Packungen (oder andere Kleinpackungen) im Bereich ihrer Stirnwand und/oder ihrer Bodenwand (ausschließ­lich) durch klebende Folie miteinander und mit der in diesem Bereich offenen Umhüllung verbunden sind.

    [0006] Bei der Erfindung ist die Verpackung so ausgebildet, daß die die Zigaretten-Packungen aufnehmende Umhüllung teil­weise offen bleibt, insbesondere im Bereich der Boden­wände der Zigaretten-Packungen. Hier sind die gegebenen­falls gesetzlich vorgeschriebenen Markierungen an den Zigaretten-Packungen anzubringen. Um gleichwohl die Ver­packung als dauerhaft zusammenhängende Einheit zu gestal­ten, sind im Bereich der offenen Seiten der Umhüllung (streifenförmige) Folien angebracht, die einerseits mit den freiliegenden Flächen (Bodenwände) der Zigaret­ ten-Packungen und andererseits der Umhüllung verklebt sind. Die Markierungen werden dabei an der durch Klebung mit jeder Zigaretten-Packung verbundenen Folie ange­bracht. Bei Ingebrauchnahme der Verpackung wird die Fo­lie im Bereich zwischen den einzelnen Zigaretten-Packun­gen durchtrennt, insbesondere durch eine entsprechend angebrachte Perforierung oder andere Materialschwächung als vorgegebene Trennlinie. Es bleiben somit einzelne Abschnitte der mit der Markierung versehenen Folie dauer­haft an jeder Zigaretten-Packung. Eine so ausgebildete Verpackung (Stange) kann beispielsweise in einem Groß­handelsbetrieb oder bei einem Einzelhändler mit der er­forderlichen Markierung versehen werden, ohne daß es be­sonderer Manipulationen an der Verpackung bedarf.

    [0007] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Verpackung hat darüber hinaus den Vorteil einer einfachen Herstellung und der Einsparung von Material für die Umhüllung. Des weiteren lassen die offenen Seiten der Umhüllung den Packungsinhalt erkennen, insbesondere bei Verwendung einer durchsichtigen Folie als Verschluß für die offenen Seiten.

    [0008] Die Erfindung ist besonders vorteilhaft bei teilbaren Verpackungen anwendbar, also bei solchen Zigaretten-Stan­gen, die in mehrere, insbesondere zwei Teilstangen auf­geteilt werden können. Die Verpackung besteht bei dieser erfindungsgemäßen Ausgestaltung aus (zwei) Teilumhüllun­gen, die lösbar miteinander verbunden sind, derart, daß offene Seiten, insbesondere offene Längsseiten, nebenein­ander liegen. Diese sind dann alternativ durch einen gemeinsamen, entsprechend bemessenen Folienstreifen oder durch jeder Teilstange zugeordnete Einzelstreifen ver­schlossen. Die erforderlichen Markierungen werden an den Zigaretten-Packungen der kompletten Verpackung gemeinsam bzw. gleichzeitig angebracht. Danach kann die Verpackung in Teilstangen aufgelöst und abgegeben werden.

    [0009] Weitere Einzelheiten der Erfindung betreffen die Ausge­staltung der Umhüllung sowie die Anordnung und Ausgestal­tung der Folie zum Verschluß derselben. Ausführungsbei­spiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeich­nungen näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 eine Verpackung, nämlich eine Stange aus Zigaretten-Packungen in perspektivischer Darstellung,

    Fig. 2 eine Seitenansicht der Verpackung gemäß Fig. 1 in verkleinertem Maßstab,

    Fig. 3 die Verpackung gemäß Fig. 2 nach Anbrin­gen von Markierungen,

    Fig. 4 die Verpackung gemäß Fig. 2 und Fig. 3 nach Aufteilung in Teilstangen,

    Fig. 5 einen Zuschnitt für die Herstellung einer Umhüllung in ausgebreiteter Stellung,

    Fig. 6 ein anderes Ausführungsbeispiel einer Ver­packung in Seitenansicht in vergrößertem Maßstab,

    Fig. 7 eine Stirnansicht der Verpackung gemäß Fig. 6,

    Fig. 8 eine Grundrißdarstellung der Verpackung gemäß Fig. 6,

    Fig. 9 eine Darstellung entsprechend Fig. 7 in vereinfachter Ausführung,

    Fig. 10 die Verpackung gemäß Fig. 6 bis 9 in perspektivischer Darstellung,

    Fig. 11 die Verpackung gemäß Fig. 10 während einer Phase der Teilung in Teilstangen,

    Fig. 12 zwei Teilstangen in perspektivischer Dar­stellung.



    [0010] Die in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispie­le einer Verpackung betreffen sogenannte Stangen 20 zur Aufnahme einer Mehrzahl von Kleinpackungen, im vorliegen­den Falle Zigaretten-Packungen 21. Jeweils eine Gruppe von nebeneinanderliegenden Zigaretten-Packungen 21 ist von einer Umhüllung 22 aus Papier, Karton oder Folien­material umgeben.

    [0011] Bei den gezeigten Ausführungsbeispielen besteht jede Stange 20 aus zehn Zigaretten-Packungen 21. Diese sind in zwei Packungsreihen 23, 24 nebeneinander und überein­ander angeordnet, derart, daß schmale Seitenflächen 25 benachbarter Zigaretten-Packungen 21 aneinanderliegen. Die Zigaretten-Packungen 21 sind mit ihrer Längsachse quer zur Längserstreckung der Stange 20 orientiert. Stirnwände 26 und Bodenwände 27 liegen dadurch frei, ohne Berührung mit benachbarten Zigaretten-Packungen 21.

    [0012] Die Umhüllung 22 ist so angeordnet, daß eine Seite der­selben, nämlich eine Längsseite 28, offen ist. Im Be­reich dieser offenen Längsseite 28 der Umhüllung 22 liegen die Bodenwände 27 der Zigaretten-Packungen 21 nebeneinander. Diese sind demnach innerhalb der Umhül­lung 22 freiliegend.

    [0013] Um gleichwohl die Stange 20 ausreichend haltbar zu ver­schließen, ist im Bereich der offenen Längsseite 28 ein Verschlußstreifen angebracht, nämlich aus einer kleben­den, insbesondere selbstklebenden Folie. Diese ist in Gestalt eines Folienstreifens 29 über die offene Längs­seite 28 der Umhüllung 22 geführt unter (vollflächiger) Verklebung mit den Bodenwänden 27 der Zigaretten-Packun­gen 21. Diese sind dadurch miteinander und auch mit der Umhüllung 22 verbunden.

    [0014] Der Folienstreifen 29 ist in Längsrichtung so bemessen, daß Folienenden 30 mit der Außenseite der Umhüllung 22 verbunden sind, und zwar mit quergerichteten Schmalsei­ten 31 derselben. Dadurch ist der Folienstreifen 29 dauerhaft mit der Umhüllung 22 verbunden.

    [0015] Die Breite des Folienstreifens 29 ist bei den vorliegen­den Ausführungsbeispielen geringer als die Breite bzw. Höhe der Stange 20 und auch geringer als die Breite bzw. Höhe der neben- oder übereinander angeordneten Zigaret­ten-Packungen 21.

    [0016] An der Außenseite des Folienstreifens 29 können im Be­reich jeder Zigaretten-Packung 21 Markierungen 32 ange­bracht werden, insbesondere durch ein bewegbares Stempel­organ, an dem die Stange 20 mit dem Folienstreifen 29 vorbeibewegt wird.

    [0017] Für die Ingebrauchnahme der Stange 20 ist der Folien­streifen 29 in einzelne Folienstücke 33 auftrennbar, die jeder Zigaretten-Packung 21 zugeordnet sind und an der Bodenwand 27 haften. Zu diesem Zweck ist der Folienstrei­fen 29 mit Schwächungslinien im Bereich zwischen den Zigaretten-Packungen 21 versehen. Bei dem Ausführungs­beispiel der Fig. 1 bis 4 ist der gemeinsame Folienstrei­fen 29 mit einer Längsperforierung 34 und Querperforie­rungen 35 versehen. Die vorgenannten Perforierungen 34 und 35 erstrecken sich jeweils im Bereich von Stoß­ flächen zwischen benachbarten Zigaretten-Packungen 21.

    [0018] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 bis 12 ist die offene LÄngsseite 28 der Umhüllung 22 durch zwei Einzel­streifen 36, 37 aus (selbst-)klebender Folie verschlos­sen. Die Einzelstreifen 36, 37 haben hier eine geringere Breite als die Höhe bzw. Breite der Zigaretten-Packungen 21. Zur mittigen Anbringung in bezug auf die Bodenwände 27 verlaufen die Einzelstreifen 36, 37 mit einem Abstand voneinander. Streifenenden 38, 39 sind mit den Schmal­seiten 31 der Stange 20 verbunden. Jeweils in der Trenn­ebene zwischen benachbarten Zigaretten-Packungen 21 ist in den Einzelstreifen 36, 37 eine Querperforierung 40 angebracht zur Bildung von Folienstücken 33 an jeder Bodenwand 27 der Zigaretten-Packungen 21.

    [0019] Die gezeigten Ausführungsbeispiele enthalten eine weite­re Besonderheit durch Ausbildung als "Doppelstange". Jede Stange 20 besteht hier aus zwei Teilstangen 41, 42. Diese wiederum sind mit einer gesonderten Teilumhüllung 43, 44 versehen mit jeweils einer offenen Längsseite 28. Die Teilstangen 41, 42 sind lösbar miteinander verbun­den. Zu diesem Zweck werden hier die Teilstangen 41 42 aus einem gemeinsamen Zuschnitt (Fig. 5) gebildet, des­sen Teilzuschnitte 45, 46 über eine Perforationsfalt­linie 47 abtrennbar miteinander verbunden sind.

    [0020] Des weiteren sind hier Leimpunkte 48 im Bereich von ein­ander zugekehrten inneren Deckwandungen 49 der Teilum­hüllungen 43, 44 angebracht. Die vorgenannten Deckwan­dungen 49 liegen bei kompletten "Doppelstange" aneinan­der und sind lösbar (zusätzlich) durch die Leimpunkte 48 miteinander verbunden.

    [0021] Die über die Perforationsfaltlinie 47 zu einer Einheit miteinander verbundenen Teilzuschnitte 45, 46 weisen Flächenbereiche zur Bildung von Längsseitenwänden 50 und der Schmalseiten 31 auf. Letztere werden durch einander teilweise überdeckende Faltlappen gebildet, nämlich durch innenliegende, trapezförmige Innenlappen 51 im Bereich der inneren Deckwandungen 49, dreieckförmige In­nenlappen 52 im Bereich der schmalen Längsseitenwände 50 und rechteckige Auslappen 53 im Bereich von außenliegen­den Deckwandungen 54. Durch die Gestaltung der trapez­förmigen Innenlappen 52 wird erreicht, daß diese in der Faltstellung (Fig. 7) einander nicht überlappen, sondern in einer Ebene nebeneinanderliegen. Die Innenlappen 51 und 52 werden durch den die volle Schmalseite 31 bilden­den Außenlappen 53 überdeckt. Dieser ist mit den Innen­lappen 51 und 52 durch Klebung verbunden.

    [0022] Die so ausgebildete "Doppelstange" kann als Einheit an den Verbraucher abgegeben werden. Sie kann aber auch in die beiden Teilstangen 41, 42 aufgetrennt werden, wie in Fig. 7 bzw. in Fig. 11 und 12 gezeigt. Dabei werden zu­nächst die beiden Teilstangen 41, 42 auf der Seite des Folienstreifens 49 bzw. der Einzelstreifen 36, 37 vonein­ander abgehoben, unter Aufhebung einer gegebenenfallls vorhandenen Verklebung. Danach kann die Perforations­linie 47 durch Brechen der Teilstangen 41, 42 um eine zur Perforationslinie 47 gegenüberliegende Kante durch­trennt werden (Fig. 11). Jede Teilstange 41, 42 ist nun eine selbständig handelsfähige Einheit.


    Ansprüche

    1. Verpackung mit einer Umhüllung aus Papier, Karton oder Kunststoffolie für eine Mehrzahl von Kleinpackun­gen, insbesondere Kleingebinde (Stange) aus Zigaretten-­Packungen, die mit Stirnwand und Bodenwand jeweils einer (schmalen) Seitenfläche der Umhüllung zugekehrt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten-Packungen (21) oder dergleichen im Bereich ihrer Stirnwand (26) und/oder ihrer Bodenwand (27) (aus­schließlich) durch klebende Folie (Folienstreifen 29 ; Einzelstreifen 36, 37) miteinander und mit der in diesem Bereich offenen Umhüllung (22) verbunden sind.
     
    2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß die Zigaretten-Packungen (21) im Bereich der Bodenwand (27) durch einen Folienstreifen (29) bzw. durch zwei im Abstand voneinander verlaufende Einzel­streifen (36, 37) miteinander und mit der Umhüllung (22) verbunden sind, wobei jeder Zigaretten-Packung (21) zugeordnete Folienstücke (33) des Folienstreifens (29) bzw. der Einzelstreifen (36, 37) durch Perforationen oder dergleichen begrenzt sind.
     
    3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Folienstreifen (29) bzw. die Einzel­streifen (36, 37) ausschließlich mit Schmalseiten (31) der Umhüllung (22) verbunden ist bzw. sind.
     
    4. Verpackung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, gekennzeichnet durch mehrere, insbesondere zwei Teilgebinde (Teilstangen 41, 42) mit je einer wenigstens an einer Längsseite (28) offenen Umhüllung (Teilumhüllungen 43, 44) und mit je einer Anzahl von Zigaretten-Packungen (21) - Packungs­reihen (23, 24) -, deren Bodenwand (27) der (offenen) Längsseite (28) zugekehrt ist, wobei die Zigaretten-Pak­kungen (21) im Bereich der Bodenwand (27) durch mindes­tens einen Folienstreifen (29) miteinander verbunden sind, der etwa der Breite von zwei nebeneinander bzw. übereinander angeordneten Zigaretten-Packungen (21) ent­spricht und in der Längsmittelebene teilbar ist, insbe­sondere durch Längsperforierung (34).
     
    5. Verpackung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­net, daß die nebeneinander- bzw. übereinanderliegenden Zigaretten-Packungen (21) jeweils einer Teilstange (41, 42) - Packungsreihen (23, 24) - durch gesonderte Einzel­streifen (36, 37) miteinander und mit der Umhüllung (22) verbunden sind, wobei die Einzelstreifen (36, 37) eine Breite aufweisen, die vorzugsweise geringfügig kleiner ist als die Breite der Bodenwände (27).
     
    6. Verpackung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­net, daß die Teilumhüllungen (43, 44) der Teilstangen (41, 42) je aus einem gesonderten Zuschnitt bestehen und im Bereich von aneinanderliegenden Deckwandungen (49) lösbar miteinander verbunden sind, insbesondere durch Leimpunkte (48).
     
    7. Verpackung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­net, daß die Teilumhüllungen (43, 44) der Teilstangen (41, 42) aus Teilzuschnitten (45, 46) eines zusammenhän­genden, einstückigen Zuschnitts gebildet sind, wobei die Teilzuschnitte unter Bildung der offenen Längsseite (28) längs einer zwischen den Teilumhüllungen (43, 44) verlau­fenden Perforationsfaltlinie (47) lösbar miteinander ver­bunden sind.
     




    Zeichnung