(19)
(11) EP 0 345 422 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.12.1989  Patentblatt  1989/50

(21) Anmeldenummer: 89103781.4

(22) Anmeldetag:  03.03.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B41J 19/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 10.06.1988 DE 8807595 U

(71) Anmelder: Siemens Nixdorf Informationssysteme Aktiengesellschaft
D-33102 Paderborn (DE)

(72) Erfinder:
  • Kohlhage, Hermann
    D-4790 Paderborn (DE)

(74) Vertreter: Fuchs, Franz-Josef, Dr.-Ing. et al
Postfach 22 13 17
80503 München
80503 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Führungsvorrichtung für ein Druck- oder Schreibgerät


    (57) Bei einer Führungsvorrichtung für ein Druck- oder Schreib­gerät mit einem Druckwiderlager (14), einem entlang des Druckwiderlagers (14) verfahrbaren Druckwagen (12) und wenigstens einem mit einem Ende am Druckwagen (12) be­festigten, mit dem anderen Ende auf eine Wickelspule (28) aufwickelbaren parallel zum Druckwiderlager (14) angeord­neten Führungsband (30), wobei die Wickelspule (28) im Endbereich des Verfahrweges des Druckwagens (12) angeord­net ist, wird zur besseren Führung des Aufzeichnungsträgers im Druckbereich vorgeschlagen, daß die Wickelspule (28) über einen am Gerätegehäuse (10) verstellbaren gelagerten Träger (26) zwischen der im Endbereich des Verfahrweges befindlichen Betriebsstellung und einer aus dem Verfahr­weg zurückgezogenen Außerbetriebsstellung verstellbar ist, und daß am Druckwagen (12) einerseits und am Wickelspulen­träger (26) andererseits zusammenwirkende Steuerflächen (22, 34) ausgebildet sind, welche beim Einfahren des Druckwagens (12) in den Endbereich eine Verstellung in die Außerbetriebsstellung und beim Ausfahren aus dem End­bereich eine Verstellung in die Betriebsstellung bewirken.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Führungsvorrichtung für ein Druck- oder Schreibgerät mit einem Druckwiderlager, einem entlang des Druckwiderlagers verfahrbaren Druckwagen und wenigstens einem mit einem Ende am Druckwagen befestigen, mit dem anderen Ende auf eine Wickelspule aufwickelbaren, parallel zum Druckwider­lager angeordneten Führungsband, wobei die Wickelspule im End­bereich des Verfahrweges des Druckwagens angeordnet ist.

    [0002] Bei Druckern mit ebener Papierführung im Druckbereich ist das Bedrucken von gebogenen oder geknickten Aufzeichnungsträgern problematisch, weil diese von dem Druckwiderlager abstehen.

    [0003] Dieses Problem wurde in der FR-PS 74 43 631 mit einer Führungs­vorrichtung der eingangs genannten Art gelöst. Nachteilig ist bei dieser Vorrichtung, daß durch die neben dem Verfahrbereich des Druckwagens angeordnete Wickelspule zusätzlicher Platz be­ nötigt wird, der die Breite des Druckers vergrößert. Es ist heute jedoch erwünscht, Computer und deren Peripheriegeräte so kompakt wie möglich herzustellen.

    [0004] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Führungsvorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, die eine gute Führung des Aufzeichnungsträgers im Druckbereich des Druckers er­laubt, ohne die Abmessungen des Druckers zu erhöhen.

    [0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Wickelspule über einen am Gerätegehäuse verstellbar gelager­ten Träger zwischen einer im Endbereich des Verfahrweges des Druckwagens befindlichen Betriebsstellung und einer aus dem Verfahrweg zurückgezogenen Außerbetriebsstellung verstellbar ist und daß am Druckwagen einerseits und am Wickelspulenträ­ger andererseits zusammenwirkende Steuerflächen ausgebildet sind, die beim Einfahren des Druckwagens in den Endbereich eine Verstellung der Wickelspule in die Außerbetriebsstel­lung und beim Ausfahren aus dem Endbereich eine Verstellung in die Betriebsstellung bewirken.

    [0006] Dies hat den Vorteil, daß bei der Anordnung der Führungsvor­richtung kein zusätzlicher Platz im Drucker für die Aufwik­kelspule vorgesehen werden muß. Ein Zusammenstoßen von Druck­wagen und Wickelrolle wird dadurch vermieden, daß der Druck­wagen beim Einfahren in den Endbereich des Verfahrweges die Wickelspule aus dem Verfahrweg hinausschiebt. In der End­stellung des Druckwagens liegt die Wickelspule dann in Druck­richtung des Druckkopfes unterhalb der Schreibebene.

    [0007] Die Wickelspule kann auf einfache Weise verstellt werden, indem der Wickelspulenträger als Schwenkarm mit einer Schwenk­achse parallel zur Spulenachse ausgebildet ist. Dieser Ver­stellmechanismus ist gegenüber Schienen oder sonstigen Kon­ struktionen unkomplizierter und kostengünstiger.

    [0008] Vorteilhafterweise ist an dem ersten Ende des Schwenkarms die Wickelspule und am zweiten Ende die Schwenkachse ange­ordnet. Das Verstellen der Wickelspule erfordert hierdurch nur einen geringen Kraftaufwand, was negative Auswirkungen auf das Druckbild beim Verstellen der Wickelspule durch den Druckwagen verhindert.

    [0009] In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist an der dem Endbereich zugewandten Seite des Druckwagens als Steuerfläche eine Rampe in einer zur Verfahrrichtung des Druckwagens schrägen Ebene ausgebildet, die zum Mund­stück des Druckkopfes geneigt ist, während als Steuerfläche an dem Schwenkarm im Bereich der Wickelspule ein parallel zur Spulenachse angeordneter Stift ausgebildet ist. Beim Ein­fahren des Druckwagens in den Endbereich des Verfahrweges stößt die Rampe an dem Stift des Schwenkarms an. Bei weiterer Bewegung des Druckwagens in die gleiche Richtung gleitet der Stift an der Rampe entlang, wodurch die Wickelspule in die Außerbetriebsstellung gedrückt wird. Hierdurch wird die Verstellung der Wickelspule konstruktionstechnisch einfach und kostengünstig realisiert. Vorteilhaft ist hier­bei die Schwenkachse des Schwenkarms in Druckrichtung des Druckkopfes unterhalb der Schreibebene angeordnet. Dadurch liegen parallel zur Richtung der Spulenachse keine Konstruk­tionsteile der Führungsvorrichtung unter oder über dem Ver­fahrbereich des Druckwagens, was zu einer Beeinträchtigung der Servicefreundlichkeit bei Wartungsarbeiten am Druckwagen führen könnte.

    [0010] Die Wickelspule wird auf einfache Weise in der Arbeitsstel­lung gehalten, wenn zwischen dem Schwenkarm und dem Gehäuse eine Schraubenfeder zum Vorspannen des Schwenkarms in Richtung auf einen an dem Gehäuse ausgebildeten mechanischen Anschlag, angeordnet ist, der die Stellung des Schwenkarms in der Be­triebsstellung der Wickelspule definiert. Um die Führungs­ eigenschaften des Führungsbandes zu verbessern, ist dieses quer zu seiner Längsrichtung gewölbt und mit seiner kon­vexen Seite dem Aufzeichnungsträger zugewandt. Vorteilhaft ist hierbei das Führungsband an einem auf der dem Endbereich zugewandten Seite des Druckwagens ausgebildeten Stift dreh­beweglich gelagert. Das Führungsband wird dadurch beim Ver­stellen der Wickelspule in die Außerbetriebsposition nicht geknickt. Das gewölbte Führungsband muß stets mit seiner konkaven Seite nach innen auf die Wickelspule aufgewickelt werden, um eine Überdehnung des Bandmaterials zu verhindern.

    [0011] Vorteilhafterweise ist das Führungsband metallisch und kunst­stoffummantelt, wodurch eine Beschädigung des Aufzeichnungs­trägers an den Kanten vermieden wird.

    [0012] Eine gleichbleibende gute Führungsfunktion der Führungsein­richtung wird gewährleistet, wenn auf beiden Seiten des Druck­kopfes jeweils eine der vorstehend genannten Führungseinrich­tungen angeordnet ist. Hierdurch wird der Aufzeichnungsträger in jeder Stellung des Druckwagens über den ganzen Verfahrbe­reich des Druckwagens geführt.

    [0013] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den bei­gefügten Zeichnungen die Erfindung anhand eines Ausführungs­beispieles erläutert. Es zeigen:

    Figur 1 eine erfindungsgemäße Führungsvorrichtung in teilschematischer teilgeschnittener Aufsicht mit einer Wickelspule in Betriebsstellung,

    Figur 2 eine Führungsvorrichtung nach Figur mit der Wickelspule in Außerbetriebsstellung,

    Figur 3 ein Druckgerät mit zwei erfindungsgemäßen Füh­rungsvorrichtungen und

    Figur 4 ein Führungsband der erfindungsgemäßen Führungs­vorrichtung.



    [0014] Die Figuren 1 bis 3 zeigen einen Ausschnitt des Druck- oder Schreibgerätes. Auf der linken Seite ist ein Ausschnitt der Gehäusewand 10 zu sehen. Innerhalb des Gehäuses ist ein Druckwagen 12 auf einer geraden Linie parallel zu einem da­vor angeordneten Druckwiderlager 14 verfahrbar angeordnet. Die Lagerung des Druckwagens 12 erfolgt in bekannter Weise und wird daher nicht näher beschrieben. Der Druckwagen 12 trägt eine Farbbandkassette 16 und einen Druckkopf 18. An der der Gehäusewand 10 zugewandten Seite trägt der Druckwagen 12 eine parallel zur Tragebene des Druckwagens 12 gerichtete Platte 20 mit einer der Gehäusewand 10 zugewandten rampen­förmigen Gleitkante 22, deren Funktion nachfolgend noch be­schrieben wird. Zwischen dem Druckwiderlager 14 und der Ge­häusewand 10 ist ein mit der Gehäusewand 10 verbundener Trä­ger 23 angeordnet, der eine parallel zur Druckebene und quer zur Verfahrrichtung des Druckwagens 12 gerichtete Schwenk­achse 24 trägt. An der Schwenkachse 24 ist ein Schwenkarm 26 gelagert, an dessen der Schwenkachse 24 abgewandtem Ende eine Wickelspule 28 drehbar gelagert ist. Der Schwenkarm 26 be­findet sich unterhalb des Verfahrbereiches des Druckwagens 12, während die Wickelspule 28 in Druckhöhe des Druckkopfes 18 liegt. Auf die Wickelspule 28 ist ein Ende eines gewölbten metallischen Führungsbandes 30 (siehe auch Figur 4) aufge­wickelt, dessen anderes Ende an einem mit dem Druckwagen 12 verbundenen und parallel zur Schwenkachse 24 angeordneten Stift 30 um dessen Achse drehbar gelagert ist. An dem Schwenk­arm 26 ist der Wickelspule 28 in Richtung auf den Druckwa­gen 12 ein parallel zur Spulenachse gerichteter Führungs­stift 34 vorgeordnet, der mit der Gleitkante 22 des Druckwa­gens 12 zusammenwirkt, um die Wickelspule 28 aus dem Ver­fahrbereich des Druckwagens 12 hinauszuschieben, was nach­folgend noch näher beschrieben wird. An dem Schwenkarm 26 ist im Bereich der Schwenkachse 24 ein Haltezapfen 36 mit einer Aussparung 38 zur Aufnahme eines Endes einer Schrauben­feder 40 angeordnet, deren anderes Ende an einem an dem Trä­ ger 23 angeordneten Zapfen 42 angreift, wodurch der Halte­zapfen 36 in Richtung auf einen an dem Träger 23 als Zylin­derstift ausgebildeten mechanischen Anschlag 44 vorgespannt wird. Das Anliegen des Haltezapfens 36 an dem Anschlag 44 definiert die Stellung des Schwenkarms 26 in Betriebsstellung der Wickelspule 28 (Figur 1).

    [0015] Figur 3 zeigt ein Druck- oder Schreibgerät mit zwei erfin­dungsgemäßen identischen Führungsvorrichtungen der vorstehend genannten Art. Der Stift 32a, die Führung 20a, und das Band 30a gehören zu der Führungsvorrichtung auf der anderen Seite des Druckkopfes 18.

    [0016] In Figur 4 ist das gewölbte Metallband 30 dargestellt, Die beiden seitlichen Kanten 46 und 48 des Führungsbandes 30 sind zu einer Seite hin gebogen, wodurch das Führungsband 30 eine konkave Seite 50 und eine konvexe Seite 52 erhält. Das Führungsband 30 ist mit seiner konvexen Seite dem Aufzeich­nungsträger zugewandt, wodurch es eine höhere Steifigkeit gegenüber dem Andruck des Aufzeichnungsträgers als ein ebe­nes Führungsband hat. Das gewölbte Führungsband 30 kann nur mit der konkaven Seite 50 nach innen auf die Wickelspule 28 aufgewickelt werden, weil beim Aufwickeln mit der konvexen Seite 52 nach innen die Kanten 46 und 48 überdehnt würden und die gewölbte Form mit der Zeit verloren ginge. Das Füh­rungsband 30 ist an dem Stift 32 des Druckwagens 12 drehbar gelagert, damit es auch in der Außerbetriebsstellung der Wickelspule 28 nicht geknickt wird.

    [0017] Die Funktion der oben beschriebenen Führungsvorrichtung wird nun anhand der Figuren 1 und 2 näher erläutert.

    [0018] Beim Hin- und Herfahren des Druckkopfes 18 befindet sich die Wickelspule 28 in ihrer Betriebsstellung (Figur 1). Hierbei ist das Führungsband 30 parallel zum Druckwiderlager 14 zwi­schen dem an dem Druckwagen 12 angeordneten Stift 32 und der Wickelspule 28 gespannt. Beim Einfahren des Druckwagens 12 in den Endbereich des Verfahrweges kommt der an dem Schwenk­arm 26 ausgebildete Führungsstift 34 an der mit dem Druckwa­gen 12 verbundenen Gleitfläche 22 zu liegen. Beim weiteren Einfahren des Druckwagens 12 in den Endbereich gleitet die­ser Führungsstift 34 an der rampenförmigen Gleitfläche 22 entlang und drückt so den Schwenkarm 26 und damit die Wik­kelspule 28 gegen die Federkraft der Feder 40 in die Außer­betriebsstellung (Figur 2). Fährt der Druckwagen 12 nun wie­der aus seiner Endstellung heraus, so wird der Schwenkarm 26 durch die Vorspannkraft der Feder 40 über den Zapfen 36 wie­der in die Betriebsstellung gedrückt.Der Führungsstift 34 gleitet dabei an der Rampe 22 nach oben, bis der Zapfen 36 an dem Anschlag 44 anliegt, wodurch sich die Wickelspule 28 wieder in ihrer Betriebsstellung befindet.

    [0019] Die Führungsfunktion kann verbessert werden, wenn auf beiden Seiten des Druckkopfes 18 jeweils eine der oben genannten Führungsvorrichtungen ausgebildet ist (Figur 3).


    Ansprüche

    1. Führungsvorrichtung für ein Druck- oder Schreibgerät mit einem Druckwiderlager, einem entlang des Druckwiderlagers verfahrbaren Druckwagen und wenigstens einem mit einem Ende am Druckwagen befestigten, mit dem anderen Ende auf eine Wickelspule aufwickelbaren parallel zum Druckwider­lager angeordneten Führungsband, wobei die Wickelspule im Endbereich des Verfahrweges des Druckwagens angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Wickelspule (28) über einen am Gerätegehäuse (10) verstellbaren gelagerten Träger (26) zwischen der im Endbereich des Verfahrweges befindlichen Betriebsstellung und einer aus dem Verfahr­weg zurückgezogenen Außerbetriebsstellung verstellbar ist, und daß am Druckwagen (12) einerseits und am Wickelspulen­träger (26) andererseits zusammenwirkende Steuerflächen (22, 34) ausgebildet sind, welche beim Einfahren des Druckwagens (12) in den Endbereich eine Verstellung in die Außerbetriebsstellung und beim Ausfahren aus dem Endbe­reich eine Verstellung in die Betriebsstellung bewirken.
     
    2. Führungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Wickelspulenträger (26) als Schwenkarm (26) mit einer Schwenkachse parallel zur Spulenachse ausgebildet ist.
     
    3. Führungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß am ersten Ende des Schwenk­arms (26) die Wickelspule (28) und am zweiten Ende dieses Schwenkarms (26) die Schwenkachse (24) angeordnet ist.
     
    4. Führungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­durch gekennzeichnet, daß an der dem End­bereich zugewandten Seite des Druckwagens (12) als Steuer­fläche eine Rampe (22) in einer zur Verfahrrichtung des Druckwagens (12) schrägen Ebene ausgebildet ist, die zum Mundstück der Druckkopfes geneigt ist, und daß als Steuerfläche an dem Schwenkarm (26) im Bereich der Wickelspule (28) ein Führungsstift (34) parallel zur Spu­lenachse ausgebildet ist.
     
    5. Führungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (24) des Schwenkarms (26) unterhalb der Schreibebene liegt.
     
    6. Führungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwi­schen dem Schwenkarm (26) und dem Gehäuse (10) eine Schraubenfeder (40) zum Vorspannen des Schwenkarms (26) in Richtung auf einen an dem Gehäuse (10) ausgebildeten mechanischen Anschlag (44) angeordnet ist, der die Stel­lung des Schwenkarms (26) in der Betriebsstellung der Wickelspule (28) definiert.
     
    7. Führungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsband (30, 30a) quer zu seiner Längsrichtung ge­wölbt ist und mit seiner konvexen Seite (52) dem Auf­zeichnungsträger zugewandt ist und an einem auf der dem Endbereich zugewandten Seite des Druckwagens (12) ausge­bildete Stift (32, 32a) drehbeweglich gelagert ist.
     
    8. Führungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Führungsband (30, 30a) mit seiner konkaven Seite (50) nach innen auf die Wickel­spule (28) aufgewickelt wird.
     
    9. Führungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsband (30, 30a) metallisch und kunststoffummantelt ist.
     
    10. Führungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf beiden Seiten des Druckkopfes (18) jeweils eine der er­findungsgemäßen Führungsvorrichtungen angeordnet ist.
     




    Zeichnung