(19)
(11) EP 0 345 449 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.12.1989  Patentblatt  1989/50

(21) Anmeldenummer: 89107310.8

(22) Anmeldetag:  22.04.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B26B 19/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 04.06.1988 DE 3819055

(71) Anmelder: Braun Aktiengesellschaft
60326 Frankfurt am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Jestädt, Albrecht
    D-6382 Friedrichsdorf (DE)
  • Oprach, Klaus
    D-6231 Schwalbach (DE)
  • Schäfer, Gerhard
    D-6000 Frankfurt am Main 56 (DE)
  • Heintke, Hans Eberhard
    D-6480 Wächtersbach 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Langhaarschneideinrichtung für Trockenrasierapparate


    (57) Langhaarschneideinrichtung für Trockenrasierapparate mit einem an einem Gehäuse (2) fest angeordneten Scherkamm (5), mit einer Anlagefläche (24) für die Anlagefläche (25) eines Klingenblatts (6), das über wenigstens einen Mitnehmer (18) mit einem von einem Antrieb antreibbaren Tragkör­per (7) gekoppelt ist und wenigstens einer sich einerseits am Tragkör­per (7) und andererseits am Gehäuse (2) abstützenden Andruckfeder (8), wobei an dem Tragkörper (7) an der den Schneidzähnen (30) des Klingenblattes (6) zu­gewandten Seite eine geringfügig hervorstehende, aus plastischem Material bestehende Auflagekante (31) mit sich zum Klingenblatt (6) verjün­gendem Querschnittsprofil vorgesehen ist und die Auflagekante (31) im Bereich des Zahngrundes der Schneidzähne (30) an dem Klingenblatt (6) an­liegt und wobei durch Verformung von Auflagekante (31) und Klingenblatt (6) mittels der von der Andruckfeder (8) über den Tragkörper (7) auf die Auf­lagekante (31) und auf das Klingenblatt (6) ausgeübten Andruckkraft eine optimale Anlage des Klingenblattes (6) an dem Scherkamm (5) gegeben ist.




    Beschreibung


    [0001] Langhaarschneideinrichtung für Trockenrasierapparate mit einem an einem Gehäuse fest angeordneten Scherkamm, mit einer Anlagefläche für die Anlagefläche eines Klingenblattes, das über wenigstens einen Mitnehmer mit einem von einem Antrieb antreibbaren Tragkör­per gekoppelt ist und wenigstens einer sich einerseits am Tragkör­per und andererseits am Gehäuse abstützenden Andruckfeder.

    [0002] Eine derartige Langhaarschneideinrichtung ist aus der DE 33 03 989 C 2 bekannt. Sowohl die Schneidkämme als auch die Klingenblätter von Langhaarschneideinrichtungen werden zur Herstellung scharfer Schneidkanten an den Schneidzähnen auf den jeweiligen zur Anlage gelangenden Seiten plan geschliffen. Bedingt durch die relativ dünne Wandstärke dieser Schneidteile stellt sich mit der Freigabe und Entnahme der in der Schneidvorrichtung fest eingespannten und plan geschliffenen Schneidteile ein Materialverzug in Form einer leichten Krümmung ein, die einer ebenflächigen Anlage der Schneid­teile über deren gesamte Längserstreckung entgegensteht. Die so­nach aus dem Schleifvorgang resultierenden, im montierten Zustand der Langhaarschneideinrichtung gegeneinander verlaufenden Krümmun­gen der Schneidteile bewirken durch die sich an den Endseiten ihrer Längserstreckung einstellende Anlage eine ungleichmäßige Verteilung der von den Andruckfedern auf den Tragkörper ausgeübten Andruckkräfte.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Langhaarschneideinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der sich im montierten Zu­stand eine optimale Anlage der zusammenwirkenden Schneidbereiche von Scherkamm und Klingenblatt über deren Längserstreckung automa­tisch einstellt.

    [0004] Nach der Erfindung wird diese Aufgabe bei einer Langhaarschneid­einrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß an dem Tragkörper an der den Schneidzähnen des Klingenblattes zugewandten Seite eine geringfügig hervorstehende, aus plastischem Material bestehende Auflagekante mit sich zum Klingenblatt verjüngendem Querschnittsprofil vorgesehen ist, daß die Auflagekante im Bereich des Zahngrundes an dem Klingenblatt anliegt und daß durch Verfor­mung von Auflagekante und Klingenblatt mittels der von der An­druckfeder über den Tragkörper auf die Auflagekante und das Klin­genblatt ausgeübten Andruckkraft die Anlage des Klingenblattes an dem Scherkamm herstellbar ist.

    [0005] Die Lösung nach der Erfindung zeichnet sich durch eine sich im montierten Zustand der Langhaarschneideinrichtung automatisch ein­stellende, gute Anlage der Schneidbereiche von Klingenblatt und Scherkamm über deren gesamten Längserstreckung aus mit der Folge einer wesentlich verbesserten Schneidleistung. Mittels Verformung der aus einem plastischen Material bestehenden Auflagekante sowie des Klingenblattes wird der aus der Herstellung von Klingenblatt und Scherkamm resultierende Materialverzug ausgeglichen.

    [0006] Nach einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist die Auflagekante an dem Tragkörper angeformt.

    [0007] Vorzugsweise ist das Querschnittsprofil der Auflagekante dreiecks­förmig ausgebildet.

    [0008] Nach einer Ausführungsform der Erfindung ist die Auflagekante, sich in Verlängerung der Seitenwand des Tragkörper erstreckend, auf dessen oberer Seitenwand vorgesehen.

    [0009] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Auf­lagekante gegenüber der oberen Seitenwand und der vorderen Seiten­wand hervorstehend ausgebildet.

    [0010] Eine besonders gute Anlage der Schneidbereiche von Scherkamm und Klingenblatt wird nach der Erfindung dadurch erzielt, daß die Auf­lagekante sowohl elastisch als auch plastisch verformbar ist.

    [0011] Zweckmäßigerweise weist das Klingenblatt ein geringes Widerstands­moment in Andruckrichtung der Andruckfedern auf.

    [0012] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen, in denen be­vorzugte Ausführungsbeispiele einer Langhaarschneideinrichtung dargestellt sind, und zwar zeigen

    Fig. 1 eine Seitenansicht eines Scherkopfrahmens mit einem Teilschnitt im Bereich der Langhaarschneideinrichtung;

    Fig. 2 eine Vorderansicht eines Scherkopfrahmens gemäß Pfeil­richtung A nach Fig. 1 mit einer Scherfolie und einer Langhaarschneideinrichtung und einem Teilschnitt in der vorderen Gehäusewand;

    Fig. 3 einen Schnitt durch eine in einem Schiebeschalter vor­gesehenen Langhaarschneideinrichtung;

    Fig. 4 den oberen Teil eines Tragkörpers mit einem Klingen­blatt;

    Fig. 5 den oberen Teil eines Tragkörpers mit Auflagekante.



    [0013] In Fig. 1 ist der Scherkopfrahmen eines Trockenrasierapparates mit 1, das teilweise im Schnitt dargestellte Gehäuse mit 2 und die Stirnwange mit 3 bezeichnet. An der Innenwandung der Gehäusewand 2.1 ist eine sich in Längsrichtung erstreckende Stützleiste 4 an­geformt.

    [0014] Die Langhaarschneideinrichtung weist einen feststehenden Scherkamm 5, ein bewegliches, mit einem Tragkörper 7 gekoppeltes Klingen­blatt 6 sowie Andruckfedern 8, die sich auf der Stützleiste 4 ab­stützen und eine am Tragkörper 7 angeformte Gabel 9 auf.

    [0015] Die Langhaarschneideinrichtung ist im Betriebszustand dargestellt. Der verschiebbare Antriebshebel 10 befindet sich über den ange­formten Antriebsbolzen 11 in der U-förmigen Ausnehmung der Gabel 9 und überträgt auf diese Weise die oszillierende Bewegung des im Einschaltzustand befindlichen Antriebshebels 10 auf die bewegliche Scherklinge. Durch Verschiebung des Antriebshebels 10 in Pfeil­richtung B gleitet der Antriebsbolzen 11 aus der Gabel 9 heraus, wodurch die Langhaarschneideinrichtung zum Stillstand kommt.

    [0016] Die Scherfolie 12 ist im Scherkopfrahmen 1 in bekannter Weise ge­halten, während der feststehende Scherkamm 5, wie aus Fig. 2 er­sichtlich, von zwei Schrauben oder Nieten 13 auf einem am Scher­kopfrahmen 1 vorgesehenen Sims 14 befestigt ist. Die Gehäusewand 2.1 des Gehäuses 2 des Scherkopfrahmens endet kurz unterhalb des beweglichen Klingenblattes 6, so daß hier ein schmaler Spalt 27 entsteht, durch den teilweise der Tragkörper 7 über die gesamte Längserstreckung sichtbar ist. Der in der Gehäusewandung 2.1 vor­genommene Teilschnitt gibt den Antriebshebel 10 mit dem Antriebs­bolzen 11, die Gabel 9, den Tragkörper 7, zwei Andruckfedern 8 und eine Führungsleiste 15 zu erkennen, soweit diese durch den Teil­schnitt freigelegt werden.

    [0017] Die Andruckfedern 8 stützen sich auf der gestrichelt dargestellten Stützleiste 4, die sich auf der Innenseite der Gehäusewandung 2.1 des Scherkopfrahmens befindet, ab und ragen mit ihrem entgegenge­setzten Ende in am Tragkörper 7 befindliche Ausnehmungen 16 hin­ein. Diese Ausnehmungen 16 definieren die Lage und den Druckpunkt der Andruckfedern im Tragkörper 7 und dienen darüber hinaus zur Führung und Erleichterung der Montage dieser in Eingriff miteinan­der stehenden Bauteile. Vorzugsweise sind vier Ausnehmungen 16 im Tragkörper 7 und vier Andruckfedern in der dargestellten Langhaar­schneideinrichtung vorgesehen.

    [0018] Durch den Teilschnitt ist eine Führungsleiste 15 sichtbar, deren Aufgabe darin besteht, den Tragkörper 7 in seiner Gleitposition zu halten, das heißt eine Bewegung oder Auswanderung des Tragkörpers 7 in Pfeilrichtung A nach Fig. 1 zu verhindern.

    [0019] Der Teilschnitt zeigt, ausgehend von der Mittellinie, lediglich die rechte Seite des Tragkörpers 7 mit der Führungsleiste 15 und zwei Andruckfedern 8. Es versteht sich von selbst, daß die linke Seite spiegelbildlich ausgebildet ist.

    [0020] Oberhalb der Gabel 9 ist am Tragkörper 7 ein Durchbruch vorge­sehen, durch den der am Tragkörper angeformte Mitnehmer 18, über den das Klingenblatt 6 mit dem Tragkörper gekoppelt ist, sichtbar dargestellt ist.

    [0021] Alternativ kann auch eine Zweipunkt- oder Dreipunktbefestigung des Klingenblattes auf dem Tragkörper 7 vorgesehen werden. Entspre­chend der Form des bzw. der Mitnehmer 18 sind die Aufnahmedurch­brüche 21 im Klingenblatt 6 vorzusehen, wobei Mitnehmer und Auf­nahmedurchbrüche in Bewegungsrichtung C des Klingenblattes 6 spielfrei ineinandergreifen.

    [0022] An dem Tragkörper 7 ist an der den Schneidzähnen 30 des Klingen­blattes 6 zugewandten Seite eine geringfügig hervorstehende, aus plastischem Material bestehende Auflagekante 31 mit sich zum Klin­genblatt 6 verjüngenden Querschnittsprofil Q angeformt. Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 und 3 ist die Auflagekante gegenüber der oberen Seitenwand 33 und gegenüber der vorderen Sei­tenwand 34 des Tragkörpers 7 hervorstehend mit einem spitzwinklig zum Klingenblatt 6 ausgerichteten Querschnittsprofil Q ausgebil­det. Das Querschnittsprofil Q der Auflagekante 31 kann auch wie in Fig. 5 dargestellt, dreieckförmig, mit einer sich in Verlängerung der vorderen Seitenwand 34 des Tragkörpers 7 erstreckenden Seiten­wand ausgebildet und sich gegenüber der oberen Seitenwand 33 des Tragkörpers 7 erstreckend, an diesem angeformt sein.

    [0023] Fig. 4 zeigt den oberen Teil eines Tragkörpers 7 mit einem darauf angeordneten, im Schnitt dargestellten Klingenblatt 6, im vormon­tierten Zustand. Das Klingenblatt 6 liegt einerseits auf der Auf­lagekante 31 und andererseits auf der oberen Seitenwand 33 des Tragkörpers 7 auf, wobei das sich verjüngende Querschnittsprofil Q der Auflagekante 31 unmittelbar am Zahngrund 32 der Schneidzähne 30 anliegt. Der bzw. die auf der oberen Seitenwand 33 am Tragkör­per 7 angeformten Mitnehmer 18 greifen in im Klingenblatt 6 vorge­sehene Aufnahmedurchbrüche 21 zwecks Mitnahme des Klingenblattes ein.

    [0024] Im Verlauf des Zusammenbaus der Langhaarschneideinrichtung in einem Scherkopfrahmen nach Fig. 1 oder einem Schiebeschalter 35 nach Fig. 2, vollzieht das Klingenblatt 6 unter Einwirkung der von der Andruckfeder 8 bzw. den Andruckfedern 8 auf den Tragkörper 7 ausgeübten Andruckkraft, die über die Auflagekante 31 auf das Klingenblatt übergeleitet wird, eine Schwenkbewegung. Das Klingen­ blatt 6 hebt sich dabei von der oberen Seitenwand 33 ab und ge­langt mit seiner Anlagefläche 24 zur Anlage an die Anlagefläche 25 des am Gehäuse 2 befestigten Scherkammes 5. Das Klingenblatt 6 wird sonach ausschließlich über die Auflagekante 31 in Anlage an dem Scherkamm 5 gehalten. Mittels der von der bzw. den Andruck­federn über den Tragkörper 7 auf die Auflagekante 31 und das Klin­genblatt 6 ausgeübten Andruckkraft stellt sich eine Verformung der aus einem plastischen Material bestehenden Auflagekante 31 und des Klingenblattes 6 ein, dessen Widerstandsmoment in Andruckrichtung der Andruckfedern 8 eine geringe Durchbiegung erlaubt. Die ela­stische und/oder plastische Verformung der Auflagekante 31 in Kom­bination mit der Durchbiegung des Klingenblattes 6 bewirkt eine hervorragende Anlage des Klingenblattes an dem Scherkamm, insbe­sondere im Schneidbereich der Schneidzähne von Klingenblatt und Scherkamm, die sich im Ergebnis durch eine besonders gute Schneid­leistung der Langhaarschneideinrichtung auszeichnet.

    [0025] Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 zeigt den oberen Teil eines an einem Rasierapparat vorgesehenen, die Langhaarschneideinrichtung aufnehmenden Schaltschiebers 35, mittels dem die Langhaarschneid­einrichtung am Rasierapparat verschiebbar vorgesehen werden kann. Die längsseitigen Enden des abgewinkelten Scherkammes 5 sind auf dem Gehäuse 2 des Schaltschiebers 35 - aus der Schnittdarstellung nicht ersichtlich - befestigt. Der Tragkörper 7 ist zwischen der Gehäusewand 2.1 des Schaltschiebers 35 und der abgewinkelten Wand 36 des Scherkammes 5 gleitend gelagert. Mittels sich einerseits an der Stützleiste 4 der Gehäusewand 2.1 abstützenden und anderer­seits auf den Tragkörper 7 einwirkenden Andruckfedern 8 - von denen nur eine dargestellt ist - wird deren Andruckkraft über die Auflagekante 31 auf das Klingenblatt 6 übertragen. Das mit dem Mitnehmer 18 gekoppelte Klingenblatt 6 - wie ersichtlich - wird im montierten Zustand nur von der am Tragkörper angeformten Auflage­ kante 31 getragen. Die sich zum Klingenblatt 6 verjüngend ausge­bildete Auflagekante 31 liegt im Bereich des Zahngrundes 32 am Klingenblatt 6 an und bewirkt eine gute Anlage der Anlageflächen 24 und 25 von Klingenblatt und Scherkamm unter Einwirkung der An­druckkraft der Andruckfedern 8, insbesondere im Schneidbereich der Schneidzähne 30 des Klingenblattes und der Schneidzähne 37 des Scherkammes. Die aus einem plastischen Material bestehende Auf­lagekante 31 erstreckt sich über die gesamte Länge von Klingen­blatt 6 und Scherkamm 5 und bewirkt mittels elastischer und pla­stischer Verformung sowie einer leichten Durchbiegung des Klingen­blattes eine hervorragende Anlage der Anlageflächen 24 und 25 über deren gesamte Längserstreckung, insbesondere im Schneidbereich der Schneidzähne 30 und 37.

    [0026] Zwecks Reibungsverminderung zwischen Klingenblatt 6 und Scherkamm 5 weist die Gleitfläche 25 eine U-förmige Vertiefung 38 - Fig. 3 - oder eine Unterbrechung auf, die beispielsweise durch eine ent­sprechende Formgebung eines aus einem Blechstreifen gefalteten Scherkammes herstellbar ist - Fig. 1 - .

    Begriffsliste



    [0027] 

    1. Scherkopfrahmen

    2 Gehäuse

    2.1 Gehäusewand

    3 Stirnwange

    4 Stützleiste

    5 Scherkamm

    6 Klingenblatt

    7 Tragkörper

    8 Andruckfeder (4 x)

    9 Gabel

    10 Antrieb

    11 Antriebsbolzen

    12 Scherfolie

    13 Schrauben oder Nieten (2 x)

    14 Sims (2 x)

    15 Führungsleiste

    16 Ausnehmungen (4 x)

    17 Nut

    18 Mitnehmer

    21 Aufnahmedurchbrüche

    24 Anlagefläche von 6

    25 Anlagefläche von 5

    27 Spalt

    30 Schneidzähne des Klingenblattes

    31 Auflagekante

    32 Zahngrund

    33 obere Seitenwand

    34 vordere Seitenwand

    35 Schaltschieber

    36 Wand von 5

    37 Schneidzähne des Scherkammes 5

    38 U-förmige Vertiefung




    Ansprüche

    1. Langhaarschneideinrichtung für Trockenrasierapparate mit einem an einem Gehäuse (2) fest angeordneten Scherkamm (5), mit einer Anlagefläche (25) für die Anlagefläche (24) eines Klingenblatts (6), das über wenigstens einen Mitnehmer (18) mit einem von einem Antrieb (10) antreibbaren Tragkörper (7) gekoppelt ist und wenigstens einer sich einerseits am Trag­körper (7) und andererseits am Gehäuse (2) abstützenden An­druckfeder (8), dadurch gekennzeichnet, daß an dem Tragkörper (7) an der den Schneidzähnen (30) des Klingenblattes (6) zu­gewandten Seite eine geringfügig hervorstehende, aus plasti­schem Material bestehende Auflagekante (31) mit sich zum Klingenblatt (6) verjüngendem Querschnittsprofil (Q) vorge­sehen ist, daß die Auflagekante (31) im Bereich des Zahngrun­des (32) der Schneidzähne (30) an dem Klingenblatt (6) an­liegt und daß durch Verformung von Auflagekante (31) und Klingenblatt (6) mittels der von der Andruckfeder (8) über den Tragkörper (7) auf die Auflagekante (31) und auf das Klingenblatt (6) ausgeübten Andruckkraft die Anlage des Klingenblattes (6) an dem Scherkamm (5) herstellbar ist.
     
    2. Langhaarschneideinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Auflagekante (31) an dem Tragkörper (7) an­geformt ist.
     
    3. Langhaarschneideinrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Querschnittsprofil (Q) der Auflagekante (31) dreiecksförmig ausgebildet ist.
     
    4. Langhaarschneideinrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagekante (31) sich in Verlängerung der Seitenwand (34) des Tragkörpers (7) erstreckend auf dessen oberen Seitenwand (33) vorgesehen ist.
     
    5. Langhaarschneideinrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagekante (31) sich gegen­über der oberen Seitenwand (33) und der vorderen Seitenwand (34) hervorstehend ausgebildet ist.
     
    6. Langhaarschneideinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Auflagekante (31) sowohl elastisch als auch plastisch verformbar ist.
     
    7. Langhaarschneideinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Klingenblatt (6) ein geringes Widerstands­moment in Andruckrichtung der Andruckfedern (8) aufweist.
     




    Zeichnung