Etikettenspender für Frankiermaschine

Abstract

 Der Etikettenspender (10) umfasst einen Vorratsbehälter (13) für Etiketten (11). Eine Abzugrolle (15) steht mit den Etiketten (11) in Kontakt und ist zusammen mit einem Zahnradritzel (17) und einem Freilauflager (19) am Vorratsbehälter (13) gelagert. Das Ritzel (17) steht im Eingriff mit einer feststehenden Zahnstange (23).
Sobald durch Fingerdruck auf die Bedienplatte (29) der Vorratsbehälter (13) nach unten gedrückt wird, dreht das Zahnradritzel (17) die Abzugrolle (15) so, dass das äusserste Etikett nach unten aus dem Vorratsbehälter (13) heraus­geschoben wird. Es kann nun von einem Transportwalzenpaar ergriffen und abtransportiert werden.
Sobald der Fingerdruck aufhört, schiebt eine Schraubenfeder (37) den Vorratsbehälter (13) zurück in die Ausgangsposition. Hierbei wirkt ein Hohlzylinder (33) zusammen mit einem Luftventil (39) geschwindigkeitsbremsend, während das Freilauflager (19) frei läuft.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Etikettenspender für eine Fran­kiermaschine entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] Aus R. Grünig, Die Frankiermaschine Hasler Mailmaster, Hasler Mitteilungen 37 (1978) 1, 1-7 ist eine Frankiermaschine bekannt, die mit einem Streifengeber ausgerüstet ist. Dieser liefert durch manuellen Hebeldruck jeweils ein selbstklebendes Etikett an das Frankierwerk der Maschine, das das Etikett mit einem postgültigen Wertaufdruck und eventuell einem Datum-­sowie einem Werbestempel versieht. Das Etikett dient dann zum Frankieren einer Postsache, z.B. eines Päckchens.

[0003] Der Streifengeber fasst in seinem abnehmbaren Behälter etwa einhundert Etiketten. Der manuell zu betätigende Hebel ist mit einer Zahnstange versehen, die in ein Zahnrad eingreift. Dieses ist zusammen mit einer Abziehwalze auf einer Achse angeordnet, wobei die Abziehwalze über ein Freilauflager gelagert ist.

[0004] Bei Betätigung des Hebels wird über die Zahnstange, das Zahnrad und das Freilauflager die Abziehwalze gedreht, wodurch das an dieser anliegende Etikett nach unten so weit abgezogen wird, bis es durch die Transportwalze der Fran­kiermaschine erfasst und abtransportiert werden kann. Beim Abtransport gibt das Freilauflager die Bewegung der Abzieh­ walze frei, so dass sich das Etikett frei bewegen kann. Eine Rückholfeder stellt den Hebel in die Ausgangslage zurück.

[0005] Der genannte Streifengeber steht heute in Frankiermaschinen des Typs Hasler Mailmaster in weltweitem Einsatz und spendet Etiketten, die in ihrer Grösse und Gestaltung verschiedenen Postvorschriften und Bedürfnissen angepasst sind. Er hat jedoch den Nachteil, dass er für kürzere Etiketten nur ungenügend geiegnet ist, d.h., dass diese nicht mit genügender Sicherheit aus dem Behälter abgezogen werden.

[0006] Es ist damit die Aufgabe der Erfindung, einen verbesserten Etikettenspender für Frankiermaschinen anzugeben, der Etiket­ten der gängigen Typen einschliesslich kürzerer Etiketten als bisher sicher vereinzeln und den Transportwalzen der Fran­kiermaschine zuführen kann.

[0007] Die Lösung dieser Aufgabe wird durch den kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 angegeben. Die anderen Ansprüche geben Ausge­staltungen der Erfindung an.

[0008] Im folgenden wird die Erfindung anhand von drei Figuren beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 - Blockdarstellung des Etikettenspenders

Fig. 2 - Schematische Frontansicht des Etikettenspenders

Fig. 3 - Schematische Seitenansicht des Etikettenspenders in zwei verschiedenen Stellungen.

[0009] Fig. 1 zeigt eine schematische Darstellung des Etiketten­spenders 10 für Frankiermaschinen ähnlich einem Blockschalt­bild. Der Spender 10 bildet eine abgeschlossene Baugruppe, die in die Frankiermaschine als ganzes einfügbar ist. Diese Baugruppe unterteilt sich in verschiedene Untergruppen, die nach verschiedenen Kriterien zusammengehören. Vorwiegend mechanische Zusammengehörigkeit ist durch Doppelstriche angedeutet, mehr funktionale Zusammengehörigkeit durch Pfeile.

[0010] Der Etikettenspender 10 umfasst als erstes einen Vorratsbe­hälter 13, in den die streifenförmigen, selbstklebenden Etiketten 11 als Bündel einlegbar sind. Sie werden dort durch den Druck einer federbelasteten Klammer 14 in ihrer Position gehalten. Mit ihrer Druckseite liegen sie an einer Abzugrolle 15 an. Diese Rolle 15 ist zusammen mit einem Zahnradritzel 17 und einem Freilauflager 19 auf einer Achse bzw. Welle 21 angeordnet, die durch zwei Lager 22 am Vorratsbehälter 13 gehaltert ist. Mit dem Vorratsbehälter 13 ist schliesslich noch ein Läuferteil 35 mechanisch verbunden, das funktions­mässig einer Rückholeinheit 31 zugehört.

[0011] Die bis hierher beschriebenen Einheiten 13, 14, 15, 17, 19, 21, 22, 35 bilden eine verschiebbare Untergruppe 45, die durch manuelle Betätigung in Richtung des Doppelpfeiles 43 gegenüber den anderen Einheiten verschiebbar ist. Diese anderen, unbeweglichen Einheiten umfassen vor allem eine Zahnstange 23, die im Eingriff mit dem Ritzel 17 steht. Weiter umfassen sie eine parallel zur Zahnstange 23 angeord­ nete Führung 25, die die verschiebbare Untergruppe 45 linear führt.

[0012] Zu den unbeweglichen Einheiten gehören schliesslich noch ein Ständerteil 33 und ein an diesem befestigtes Luftventil. Diese beiden Einheiten bilden zusammen mit dem Läuferteil 35 und einer Schraubenfeder 37 die genannte Rückholeinheit 31. Diese ist so ausgebildet, dass die unter Vorspannung ste­hende Feder 37 das Läufer- 35 und das Ständerteil 33 ständig gegen die Richtung des breiten Pfeiles 43 auseinanderdrückt bis zu einem nicht gezeigten Anschlag. Das Läufer- 35 und das Ständerteil 33 greifen so ineinander, dass bei Bewegung die Luftreibung eine Rolle spielt. Das Ventil 39 vermindert diese Reibung beim manuellen Zusammendrücken der Rückholeinheit 31. Beim Auseinanderdrücken durch die Feder 37 sperrt das Ventil 39, so dass durch die Luftreibung eine Bremswirkung entsteht.

[0013] Fig. 2 zeigt den Etikettenspender 10 in schematisierter Frontansicht. Der Vorratsbehälter 13 und das Läuferteil 35 sind nebeneinander als eng miteinander verbundene Einheiten ausgebildet. Der Vorratsbehälter 13 weist einen kubischen Aufbau auf zur Aufnahme eines Stapels Etiketten 11. Das Läuferteil 35 bildet einen nach unten offenen Hohlzylinder, dessen obere Stirnfläche als Bedienplatte 29 ausgebildet ist, die durch Fingerdruck in Richtung des breiten Pfeiles 43 nach unten drückbar ist.

[0014] Mit dem Läuferteil 35 wirkt das Ständerteil 33 zusammen. Dieses bildet ebenfalls einen Hohlzylinder, der im Durchmes­ ser so an den Durchmesser des Läuferteils angepasst ist, dass diese Teile 33, 35 mit geringer Reibung, jedoch erheblichem Luftabschluss ineinander greift. Die Schraubenfeder 37 ist im Inneren der beiden Teile 33, 35 unter Vorspannung angeordnet, das Ventil 39 im Boden des Ständerteils 33. Es öffnet beim Zusammendrücken der Teile 33, 35 und schliesst beim Ausein­anderrücken derselben.

[0015] Die Führung 25 führt in Form von z.B. einer Nut die Seiten­wand des Vorratsbehälters 13. An der Vorderseite des Vor­ratsbehälters kontaktiert die Abzugrolle 15 durch eine Oeffnung des Behälters den Etikettenstapel 11. Die Abzugrolle 15 ist starr mit der Welle 21 verbunden, auf der über das Freilauflager 19 das Ritzel 17 in der einen Drehrichtung frei drehbar gelagert ist. Das Ritzel 17 steht im Eingriff mit der Zahnstange 23. Am unteren Ende des Vorratsbehälters 13 bzw. an dessen Auslass ist schliesslich noch die Etikettenführung 27 angeordnet.

[0016] Fig. 3 zeigt den Etikettenspender 10 in schematisierter Seitenansicht, geschnitten etwa längs der Linie A-A von Fig. 2. In der Teilfigur 3a befindet sich der Etikettenspender 10 in seiner Ruheposition, in der Teilfigur 3b in einer Ar­beitsposition. Im geschnittenen Vorratsbehälter 13 wird der Etikettenstapel 11 durch die federbelastete Klammer 14 gegen die Abzugrolle 15 gedrückt und damit gehalten. Die Rolle 15 ist auf der Welle 21 angeordnet und letztere im (verdeckten) Lager 22 gelagert, das wiederum am Vorratsbehälter befestigt ist. Am vorderen unteren Ende des Vorratsbehälters 13 befin­ det sich der Auslass 28 des Behälters 13 und die Etiketten­führung 27. Seitlich unterhalb des Etikettenspendes 10 ist schliesslich noch das Abziehwalzenpaar 41 der Frankier­maschine angeordnet.

[0017] Die Anordnung arbeitet wie folgt: Wird die Bedienplatte 29 manuell gegen den Druck der Feder 37 nach unten gedrückt, dann bewegt sich hierdurch der Vorratsbehälter 13 längs seiner Führung 25 nach unten. Weiter bewegt sich die Welle 21 nach unten. Durch den Eingriff des Ritzels 17 in die Zahn­stange 23 ergibt sich hierbei eine Drehung, die über das blockierende Freilauflager 19 auf die Abzugrolle 15 über­tragen wird. Die Abzugrolle 15 zieht nun auf Grund der verschiedenen Haftreibungen zwischen der Rolle 15 und dem äussersten Etikett bzw. zwischen den Etiketten untereinander das genannte äusserste Etikett 11.1 nach unten ab, wo es über die Führung 27 dem Abziehwalzenpaar 41 zugeführt wird.

[0018] Beim beschriebenen Vorgang überlagert sich eine Linearbe­wegung des Vorratbehälters 13 bzw. des Bündels der Etiketten 11 mit der abziehenden Drehbewegung der Abzugrolle 15. Hierdurch gelangt das jeweils zu vereinzelnde Etikett mit dem Vorratsbehälter 13 und der Führung 27 nahe an das Abzieh­walzenpaar 41 heran, so dass das Etikett um den entsprechen­den Betrag weniger weit aus dem Vorratsbehälter 13 herausge­schoben werden muss.

[0019] Sobald das vereinzelte Etikett 11.1 vom Abziehwalzenpaar 41 erfasst ist, wird es durch dieses aus dem Vorratsbehälter 13 vollständig herausgezogen. Hierbei dreht die Abzugrolle 15 wegen des Freilauflagers 19 frei mit.

[0020] Die Schraubenfeder 37 drückt den Etikettenspender 10 zurück in seine Ruhestellung, sobald der Fingerdruck auf die Bedien­platte 29 aufhört. Auch bei der hierdurch gegebenen Rück­wärtsbewegung dreht die Abzugrolle 15 frei. Die Rückholein­heit 31 sorgt dabei dafür, dass die Rückwärtsbewegung ge­bremst erfolgt. Die ineinander angeordneten Ständer- 33 und Läuferteile 35 sowie das Ventil 39 bilden hierzu die ge­schilderte Bremse, die das Ausströmen der Luft aus dem Zylinderraum der Teile 33, 35 nicht behindert, dagegen das Wiedereintreten der Luft beim umgekehrten Vorgang.

[0021] Der beschriebene Etikettenspender 10 ist einfach und arbeitet entsprechend seiner Aufgabe. Durch die Linearbewegung des Spenders 10 wird dessen Auslass 28 nahe an dass Abziehwalzen­paar 41 herangebracht, so dass hierdurch die Länge der vereinzelten Etiketten gering sein kann. Durch geeignete Wahl des Durchmessers der Abzugrolle 15 und des Ritzels 17 lässt sich die Anordnung an verschiedene räumliche Dimensionen anpassen. Der Etikettenspender ist so aufgebaut, dass er sich zu wesentlichen Teilen aus Kunststoff-Spitzgussteilen zusam­mensetzt. Dies ermöglicht relativ geringe Fertigungskosten.

[0022] Als Varianten des beschriebenen, bevorzugten Etiketten­spenders 10 seien genannt:
- Das Ritzel 17 und die Abzugrolle 15 sind auf einer starren Achse 21 drehbar angeordnet.
- Das Freilauflager 19 wirkt primär mit der Abzugrolle 15 zusammen statt mit dem Ritzel 17.
- Der Gesamtaufbau ist gegenüber dem gezeigten Aufbau spie­gelbildlich.
- Das Läuferteil 35 hat einen grösseren Durchmesser als das Ständerteil 33 oder umgekehrt.

Ansprüche

1. Etikettenspender (10) für eine Frankiermaschine, umfassend
. einen Vorratsbehälter (13) für Etiketten (11),
. eine Abzugrolle (15), die zusammen mit einem Zahnradritzel (17) und einem Freilauflager (19) auf einer Achse (21) angeordnet ist,
. eine federbelastete Klammer (14), die die im Vorratsbe­hälter (13) enthaltenen Etiketten (11) gegen die Abzugrolle (15) drückt,
. eine Zahnstange (23), die im Eingriff mit dem Ritzel (17) steht,
. eine vorgespannte Feder (37), die den Spender (10) in seiner Ruhestellung hält,
dadurch gekennzeichnet,
- dass die Achse (21) am Vorratsbehälter (13) gehaltert ist,
- dass die Zahnstange (23) an einem Gegenstück angeordnet ist,
- dass der Vorratsbehälter (13) gegen die Kraft der Feder (37) und bezüglich des Gegenstückes linear verschieblich ist.

2. Etikettenspender (10) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine Bremse vorgesehen ist, die das Rückstellen des Vorratsbehälters (13) in die Ruhestellung durch die Kraft der Feder (37) verlangsamt.

3. Etikettenspender (10) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
- dass die Bremse ein zylindrisches Ständerteil (33), ein in seinem Durchmesser hieran angepasstes, ebenfalls zylin­drisches Läuferteil (35) und ein Ventil (39) umfasst,
- dass das Ständer- (33) und das Läuferteil (35) konzentrisch ineinander schiebbar sind,
- dass das Läuferteil (35) mit dem Vorratsbehälter (13) und das Ständerteil (33) mit dem Gegenstück fest verbunden sind, und
-dass das Ventil (39) den Lufteintritt in das Innere des Ständer-(33) und des Läuferteils (35) sperrt.

Zeichnung