(19)
(11) EP 0 345 470 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.12.1989  Patentblatt  1989/50

(21) Anmeldenummer: 89108215.8

(22) Anmeldetag:  06.05.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B08B 9/42
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 04.06.1988 DE 3819126

(71) Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Pennekamp, Ingbert
    D-7180 Crailsheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Reinigen von Behältern


    (57) Eine Reinigungsvorrichtung für Behälter, wie Ampullen (1), Flaschen oder dergleichen, hat eine umlaufende Fördereinrichtung (20), die die Behälter Ausspritz- und Ausblaseinrichtungen (16) zuführt. Zum Halten der Behälter hat die Fördereinrichtung an einem Förderrad (21) radial abstehende Zangen (22), von denen jeweils vier an einem Träger (30) angeordnet sind. Die Träger (30) sind mittels Wellen (31) drehbar am Förderrad angeordnet, damit die aufrecht zugeführten Behälter zum Ausspritzen und Ausblasen gewendet werden können. Um die Behälter in möglichst geringem und gleichmäßigem Abstand halten zu können und um Kollisionen beim Wenden zu vermeiden, sind die Träger (30) auch ra­dial verschiebbar am Förderrad (21) angeordnet. In Führungsnuten (51, 55, 56) geführte Führungsrollen (44, 45) verschieben die die Träger tragenden Wellen beim Umlauf des Förderrades.




    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zum Reinigen von Behäl­tern wie Ampullen, Flaschen oder dergleichen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine derartige aus der DE-PS 27 47 044 bekannt gewordene Vorrichtung hat am Umfang eines um eine senkrechte Achse gedrehten Rotors in gleichen Abständen Zangen oder Träger für die zu behandeln­den Behälter, welche von den Zangen gehalten Ausspritz- und Blasein­richtungen zugeführt werden. Um die Behälter, die mit ihrer Öffnung nach oben weisend zu- und abgeführt werden, so zu schwenken, daß ihre Öffnung zum Ausspritzen und Ausblasen nach unten weist, sind die Trä­ger mit ihren Zangen an der Fördereinrichtung quer zu ihrer Förder­richtung in einer senkrechten Ebene verdrehbar angeordnet. Diese An­ordnung bedingt, daß, um eine Kollision zu vermeiden, die Teilung bzw. der Abstand der Träger zueinander von der Größe der zu behan­delnden Behälter gewählt werden muß. Dadurch ist der Raumbedarf der Vorrichtung zum Behandeln von hohen Behältern relativ groß.

    Vorteile der Erfindung



    [0002] Die erfindungsgemäße Vorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen nach Anspruch 1 hat den Vorteil, daß, da die Träger und die von die­ sen gehaltenen Behälter in einer Ebene geschwenkt werden, die au­ßerhalb der Ebene liegt, in der sich der eigentliche Förderweg befin­det, der Abstand zwischen den zu behandelnden Behältern sehr gering bemessen werden kann. Somit kann die Teilung der Träger ohne Berück­sichtigung eines Schwenkraumes gestaltet werden, so daß der Aufbau der Reinigungsvorrichtung bei hoher Durchsatzleistung sehr kompakt ist.

    [0003] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vor­teilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Anspruch 1 an­gegebenen Vorrichtung möglich. Besonders vorteilhaft ist die Ausge­staltung nach den Merkmalen des Anspruchs 2, da dadurch die Träger mit den gehaltenen Behältern im Bereich der Schwenkstationen um 180° zwangsläufig gewendet werden.

    Zeichnung



    [0004] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung darge­stellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen

    Figur 1 eine Reinigungsvorrichtung für Ampullen in schau­bildlicher Ansicht,

    Figur 2 einen Ausschnitt einer Fördereinrich­tung der Vorrichtung nach Figur 1 in Draufsicht teilweise im Schnitt und

    Figur 3 einen Teil der Fördereinrichtung nach Figur 2 im Quer­schnitt.


    Beschreibung des Ausführungsbeispiels



    [0005] Die Reinigungsvorrichtung für Behälter, beispielsweise Ampullen 1, die einen Rumpf 2 und einen Hals 3 mit einer Öffnung 4 aufweisen, hat ein Zuführband 11 zum massenweisen Zuführen aufrechtstehender Ampul­len 1, eine Vereinzelungsschnecke 12, einen Wendelförderer 13, der die Ampullen nach unten in ein Bad 14 fördert, sowie einen zweiten Wendelförderer 15, der die außen gereinigten Ampullen 1 wieder nach oben aus dem Bad 14 hebt und diese einzeln an eine Fördereinrichtung 20 übergibt, welche die Ampullen 1 Ausspritz- und Ausblaseinrichtun­gen 16 zuführt, die der Förderbahn der Fördereinrichtung 20 zugeord­net sind. Die gereinigten Ampullen 1 werden aus der Fördereinrichtung 20 an ein Auslaufrad 17 übergeben, welches sie in eine Auslauf 18 fördert.

    [0006] Die Fördereinrichtung 20, welche die Ampullen 1 den Ausspritz- und Ausblaseinrichtungen 16 kontinuierlich zuführt, ist als Rundläufer ausgebildet. Sie hat ein über ein Zahnrad 28 kontinierlich angetrie­benes, um eine senkrechte Achse sich drehendes Förderrad 21 mit einem Kranz, der einen Querschnitt eines auf den Kopf gestellten U hat. Zum Halten der Ampullen 1 an deren Hals 3 hat die Fördereinrichtung 20 vom Förderrad 21 radial abstehende, gleichmäßig auf einem Teilkreis verteilte Zangen 22, deren Backen 23, 24 durch Federkraft gegeneinan­der gezogen werden. Die Backen 23, 24 jeder Zange 22 stehen über Zahnsegmente 25, 26 miteinander in Eingriff, so daß durch Verschwen­ken eines mit den Backen 23 verbundenen Armes 27 beide Backen 23 und 24 zum öffnen der Zangen zum Be- und Entladen verschwenkt werden. Dies erfolgt mit einem nicht dargestellten Stößer oder Nocken im Be­reich der Übernahme und Übergabe der Ampullen 1.

    [0007] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind vorzugsweise vier Zan­gen 22 jeweils zu einer Gruppe zusammengefaßt an einem Träger 30 an­geordnet. Damit nach der Übergabe der Ampullen 1 an die Zangen 22 die aufrechtstehend zugeführten Ampullen 1 um 180° gewendet werden kön­nen, so daß ihre Öffnung 4 nach unten weist, damit das zum Waschen und Reinigen in die Ampullen eingespritzte flüssige Reinigungsmittel und gelöste Schmutzteilchen nach unten abfließen können, sind die Träger 30 in senkrechter Ebene drehbar am Förderrad 21 angeordnet. Dazu ist jeder Träger 30 an einer im Kranz des Förderrades 21 radial gelagerten Welle 31 befestigt. Jede Welle 31 ist in zwei Buchsen 32, 33 geführt, die in den beiden senkrechten Schenkeln 34, 35 des Kran­zes des Förderrades 21 eingesetzt sind. Zum Verdrehen der Träger 30 sitzt an dem dem Träger 30 gegenüberliegenden Ende der Welle 31 ein Kopf 36 mit zwei axial abstehenden Zapfen 37, 38, die auf den Schwenkstationen der Fördereinrichtung 20 durch die Führungsnut 39 einer Wendekulisse 40 hindurchlaufen, wobei der Kopf 36 mit der Welle 31 und dem Träger 30 um 180° gedreht werden.

    [0008] Da bei einem geringen Teilungsabstand der Zangen 22 und der Träger 30 bei von den Zangen 22 gehaltenen Ampullen 1 ein Schwenken der Träger 30 in der normalen förderbahn nicht ohne Kollision möglich ist, da die Ampullen 1 wegen ihrer Längenabmessung weit ausladen, sind die drehbar gelagerten Träger 30 zusätzlich längs ihrer Drehachse ver­schiebbar, so daß jeder Träger 30 aus seiner radial inneren Stellung, in der die Träger 30 im Teilkreis einander direkt benachbart sind und die auf die Anordnung der Ausspritz- und Ausblaseinrichtungen am kreisförmigen Umlaufweg abgestimmt ist, in eine radial äußere Stel­lung verschoben werden kann, in der der jeweils ausgerückte Träger 30 gegenüber den benachbarten Trägern 30 freigestellt ist. In dieser äu­ßeren Stellung kann der Träger 30 mit den von seinen Zangen 22 gehal­tenen Ampullen 1 gedreht werden, ohne daß die Ampullen 1 an benach­barten Trägern 30 oder an den von diesen gehaltenen Ampullen 1 ansto­ßen (Figur 2).

    [0009] Zum Verschieben der Träger 30 im Förderrad 21 sind auf jeder Welle 31 zwischen deren beiden Lagerstellen 32, 33 eine Scheibe 43 mit zwei gegenüberliegend nach außen radial abstehenden Führungsrollen 44, 45 befestigt. Zum Fixieren der radial inneren Stellung und der Drehlage der Träger 30 greift die eine Führungsrolle 44 in die zur Achse der Welle 31 parallele Nut 46 eines am Förderrad 21 befestigten Führungs­stückes 47. Außerdem läuft die gegenüberliegende Führungsrolle 45 in der Führungsnut 51 einer auf dem Gestell 50 ortsfest angeordneten Führungsschiene 52, deren Krümmung dem Umlaufweg des Förderrades 21 angepaßt ist. Im Bereich der Schwenkstationen ist die Führungsschiene 52 unterbrochen (Figur 2). An den Enden der Führungsschiene 52 sind Kulissenstücke 53 und 54 mit Führungsnuten 55, 56 angeschlossen, die radial nach außen bzw. nach innen auslenken, so daß in deren Bereich durch Verschieben der Führungsrollen 44 bzw. 45 die mit dem Förder­rad 21 umlaufenden Wellen 31 mit den Trägern 30 radial nach außen bzw. nach innen verschoben werden. In der radial äußeren Stellung sind die Führungsrollen 44, 45 der Scheibe 43 freigestellt, dafür sind die Zapfen 37, 38 am Kopf 36 von der Nut 39 der Wendekulisse 40 geführt, wobei die Welle 31 mit dem Träger 30 um 180°C gedreht wird. Danach läuft die eine Führungsrolle 44 in die Führungsnut 56 des Kulissenstücks 54 ein, so daß der Träger 30 wieder in seine radial innere Stellung zurückgezogen wird, wobei die andere Führungsrolle 45 in die Nut 46 des Führungsstücks 47 am Förderrad 21 eingreift.

    [0010] Zum Wenden der aufrecht zugeführten Ampullen 1 derart, daß ihre Öff­nung 4 nach unten weist (Figur 3), und daß die Ampullen 1 nach dem Reinigen wieder in die aufrechte Stellung geschwenkt werden, sind am Umlaufweg der Fördereinrichtung 20 in Förderrichtung kurz nach der Übernahmestation bei dem Wendelförderer 13 und kurz vor der Übergabe­station bei dem Auslaufrad 17 je eine oben beschriebene Einrichtung zum radialen Verschieben und Schwenken der Träger 30 mit den Zangen 22 angeordnet. Dabei ist wesentlich, daß jeweils ein Träger aus der Förderbahn, in der die benachbarten Träger laufen, herausbewegt wird. Bei dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel werden die Träger 30 nach dem Schwenken wieder in die gleiche Umlaufbahn zurückgezogen. Es ist im Rahmen der Erfindung auch eine Ausgestaltung möglich, bei der die Träger nach dem Schwenken in eine andere Förderbahn bewegt wer­den, die radial außerhalb der Schwenkstellung liegt und umgekehrt.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Reinigen von Behältern, wie Ampullen, Flaschen oder dergleichen, mit einer die Behälter Reinigungseinrichtungen zuführenden Fördereinrichtung, die in gleichen Abständen die Be­hälter aufnehmende Träger hat, welche an der Fördereinrichtung um eine quer zu deren Förderrichtung verlaufende Achse zum Wenden der Behälter drehbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Träger (30) längs ihrer Drehachse auch verschiebbar in der Fördereinrichtung (20) angeordnet sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Träger (30) an einer Welle (31) angeordnet ist, an der von Führungs­bahnen (51, 55, 56) geführte Führungselemente (44, 45) zum Verstel­len der Welle längs ihrer Achse angeordnet sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Welle (31) außerdem Führungselemente (37, 38) zum Verdrehen derselben angeordnet sind, die mit einer Wendekulisse (40) zusammenwirken.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Füh­rungsbahnen (51, 55, 56) stationär angeordnet sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht