(19)
(11) EP 0 345 659 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
11.07.1990  Patentblatt  1990/28

(43) Veröffentlichungstag A2:
13.12.1989  Patentblatt  1989/50

(21) Anmeldenummer: 89110009.1

(22) Anmeldetag:  02.06.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B67C 3/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 04.06.1988 DE 3819095

(71) Anmelder:
  • Ruchozki, Manfred
    D-74523 Schwäbisch Hall (DE)
  • Dambach, Werner
    D-74586 Frankenhardt (DE)

(72) Erfinder:
  • Ruchozki, Manfred
    D-74523 Schwäbisch Hall (DE)
  • Dambach, Werner
    D-74586 Frankenhardt (DE)

(74) Vertreter: Kastner, Hermann, Dipl.-Ing. Patentanwalt 
Ruhrstrasse 10/1
D-71636 Ludwigsburg
D-71636 Ludwigsburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Füll- und Verschliessmaschine für Einwegspritzen


    (57) Die Füll- und Verschließmaschine (10) für Einweg­spritzen (24) weist eine Aufnahmevorrichtung (15) auf, die eine Trägerplatte (22) mit den zu füllenden und zu ver­schließenden Einwegspritzen (24) aufnimmt und zunächst einer Füllstation (18) und anschließend einer Verschließstation (19) zuführt. Die Aufnahmevorrichtung (15) weist eine der Anzahl der Reihen der Einwegspritzen (24) in der Trägerplatte (22) entprechende Anzahl Stege (34) auf. An diesen Stegen (34) sind auf der einen Seite Ausnehmungen (47) mit V-förmiger Grundrißprojektion vorhanden, deren Anordnungsmuster dem Anordnungsmuster der Einwegspritzen (24) in der Träger­platte (22) entspricht. An der anderen Seite der Stege (34) ist für jede Einwegspritze (24) dieser Reihe hinter einer Stützplatte (43) je eine Membran (42) vorhanden, die durch eine kreis­runde Ausnehmung (39) der Stützplatte sich nach außen vorwölben kann, wenn die Membranen (42) mittels eines innerhalb der Stege (34) zugeführten Fluids gemeinsam beaufschlagt werden. Die Membranen (42) drücken die Einwegspritzen (24) in die V-förmigen Ausnehmungen (47) an dem gegenüberliegenden Steg (34) hinein und halten dadurch die Einwegspritzen (24) für den Füll- und Ver­schließvorgang fest.







    Recherchenbericht