(19)
(11) EP 0 346 407 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.10.1992  Patentblatt  1992/43

(21) Anmeldenummer: 88909264.9

(22) Anmeldetag:  04.11.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F21V 21/34, H01R 25/14, H02G 5/02
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/AT8800/088
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 8904/437 (18.05.1989 Gazette  1989/11)

(54)

NIEDERVOLT-BELEUCHTUNGSEINRICHTUNG

LOW-VOLTAGE LIGHTING EQUIPMENT

AGENCEMENT D'ECLAIRAGE DE BASSE TENSION


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 04.11.1987 AT 2908/87

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.12.1989  Patentblatt  1989/51

(73) Patentinhaber:
  • RIBITSCH, Kurt
    A-4400 Steyr (AT)
  • ZOUFAL, Andreas
    A-4020 Linz (AT)

(72) Erfinder:
  • RIBITSCH, Kurt
    A-4400 Steyr (AT)
  • ZOUFAL, Andreas
    A-4020 Linz (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Gerhard, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Gerhard Hübscher Dipl.-Ing. Helmut Hübscher Dipl.-Ing. Heiner Hübscher Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 129 325
FI-B- 67 767
US-A- 4 190 309
DE-A- 2 327 078
US-A- 3 894 781
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Niedervolt-Beleuchtungseinrichtung, mit einem parallelverlegten Stromschienenpaar und einem auf dem Stromschienenpaar verschiebbar geführten Stromabnehmerschlitten, der eine den Stromfluß zwischen den beiden Stromschienen unterbindende Isolierung und eine schwenkbare Halterung für eine an den beiden durch diese Isolierung voneinander elektrisch getrennten Schlittenteilen leitend angeschlossene Lampenfassung od. dgl. aufweist. Eine Niedervolt- Beleuchtungseinrichtung der eingangs geschilderten Art ist bereits aus der EP-A- 0 129 325 bekannt mit zwei Abnehmer kontakten zum elektrisch leitenden und mechanischen Kontakt zwischen dem Stromabnehmerschlitten und dem Stromschienen.

    [0002] Wie aus der EP-A1-0 171 326 hervorgeht, gibt es auch bereits eine solche Niedervolt-Beleuchtungseinrichtung der eingangs geschilderten Art im Zusammenhang mit einer Aufhängevorrichtung für Bilder od.dgl., wobei am in sich starren Abnehmerschlitten zwei voneinander isolierte Schwenkarme angelenkt sind, die zwischen ihren freien Enden schwenkbar ein Lampengehäuse aufnehmen und zur elektrisch leitenden Verbindung zwischen den einzelnen Stromschienen und dem Lampengehäuse dienen. Diese Beleuchtungseinrichtung baut daher verhältnismäßig groß und sperrig, sie erlaubt außerdem nur ein Verschwenken der Lichtquelle um eine zur Schlittenführung querliegende Achse und außerdem kommt es häufig zu Kontaktschwierigkeiten in den Scharnierbereichen zwischen Schlitten und Schwenkarmen bzw. Schwenkarmen und innerhalb des Lampengehäuses sitzender Lampenfassung.

    [0003] Gemäß der DE-A-3 151 996 wurde auch schon eine Niedervolt-Beleuchtungseinrichtung vorgeschlagen, die einen auf dem Stromschienenpaar verschiebbar aufgesetzten klotzförmigen Stromabnehmeer aufweist, der eine Aufnahmemulde und einen Magneten zur Aufnahme einer Lampe mit Kugelgehäuse aufweist. Hier muß die Stromverbindung zwischen Abnehmerschlitten und Lampe über ein eigenes Kabel geschlossen werden und die Halterung der Lampe über Magnetkräfte bleibt wegen der durch die oft hohen Stromstärken der Niedervoltanlagen bedingten elektromagnetischen Felder recht unsicher. Dazu kommt noch, daß trotz der freien Verschwenkbarkeit des Kugelgehäuses innerhalb der Aufnahmemulde der mögliche Beleuchtungsbereich durch den Stromabnehmerklotz selbst beträchtlich eingeschränkt ist.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu beseitigen und eine Niedervolt-Beleuchtungseinrichtung zu schaffen, die sich durch ihre platzsparende, kompakte Bauweise, ihre Robustheit und Funktionssicherheit und vor allem durch ihre Schwenkfreiheit und ihren allseitigen Leuchtbereich auszeichnet.

    [0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß bei einer Niedervolt- Beleuchtungseinrichtung der eingangs geschilderten Art der Abnehmerschlitten aus zwei auf den Schienen verschiebbar sitzenden Abnehmerköpfen und einem zwischen den Abnehmerköpfen um eine zur Schlittenführungsrichtung normale Querachse drehbar gelagerten Fassungsträger besteht, wobei der an den Abnehmerköpfen elektrisch leitend angelenkte Fassungsträger durch ein die Isolierung bildendes Zwischenstück unterteilt und selbst als Halterung und Stromanschluß der Lampenfassung vorgesehen ist. Die Lampenfassung bzw. die Lampe sitzt daher unmittelbar am den frei drehbar gelagerten Mittelteil des Abnehmerschlittens bildenden Fassungsträger und kann so wunschgemäß zwischen den Abnehmerköpfen verdreht werden. Es sind keine eigenen Schwenkarme erforderlich und keine Drahtverbindungen, und es entsteht auf kleinsten Raum eine kompakte, stabile Beleuchtungseinrichtung.

    [0006] Um den Schwenkbereich der Lampenfassung um eine weitere Dimension zu vergrößern, weist nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung der Fassungsträger zur Halterung der Lampenfassung einen Aufnahmearm auf, der um eine Normalachse zur Fassungsträger-Drehachse drehbar zwischem dem einen Fassungsträgerteil und einem leitend am anderen Fassungsträgerteil angesetzten Haltebügel lagert, wobei der beiderends elektrisch leitend abgestützte Aufnahmearm wie der Fassungsträger durch ein isolierendes Zwischenstück unterteilt ist und seinerseits die Lampenfassung aufnimmt. Es ergibt sich als Halterung für die Lampenfassung ein selbstleitendes Kardangelenk, so daß die Lampe allseitig ausgerichtet werden kann und es zu einem praktisch uneingeschränkten Leuchtbereich kommt. Trotz der Schwenkfreiheit bleibt aber der Platzbedarf minimal und die selbstleitenden Träger- und Armteile gewährleisten den drahtlosen Stromanschluß an die Stromschienen und sichern einen störunanfälligen, langlebigen Betrieb.

    [0007] Bestehen erfindungsgemäß Fassungsträger und gegebenenfalls Aufnahmearm jeweils aus zwei Metallbüchsen, die beidseits auf das scheibenförmige, Steckzapfen bildende Zwischenstück aufgesteckt sind, ergibt sich eine einfache, aufwandsarme Konstruktion, die optimal zur Erfüllung einerseits ihrer isolierenden, anderseits ihrer stromführenden Aufgaben geeignet ist.

    [0008] Günstig ist es auch, wenn ein Steckpolepaar die Lampenfassung bildet, dessen Steckpole beiderseits des Zwischenstückes in den beiden Fassungsträger- oder Aufnahmearmteilen eingesetzt sind, da eine besonders aufwandsarme, platzsparende und auch robuste Lampenfassung entsteht.

    [0009] Ragen dabei die Steckpole radial einwärts durch die Metallbüchsen hindurch bis in die Steckzapfen des Zwischenstückes, lassen sich diese Steckpole gleichzeitig zum Fixieren des Zwischenstückes gegenüber den Metallbüchsen verwenden, was den Aufbau weiter vereinfacht.

    [0010] Um eine gute, widerstandsarme Leitungsverbindung zwischen den relativ zueinander verdrehbaren Teilen zu erreichen, können zur Drehlagerung des Fassungsträgers oder des Aufnahmearmes die Metallbüchsen mit einer stirnseitigen Lagerbohrung auf einem in den sie abstützenden Teil eingesetzten metallenen Lagerbolzen aufgesteckt und zwischen dem Abstützteil und einem Bolzenkopf über eine metallene Feder verspannt sein. Es kommt zu einer im gewissen Sinne selbsthemmenden Verdrehbarkeit des Fassungsträgers gegenüber den Abnehmerköpfen bzw. des Aufnahmearmes gegenüber dem Fassungsträger bzw. seinem Haltebügel, wodurch die Lampenfassung in jeder Drehstellung lagesicher verbleibt, und außerdem wird über die federnde Verspannung der Teile für einwandfreie Stromführungskontakte gesorgt.

    [0011] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand schematisch veranschaulicht, und zwar zeigen

    Fig. 1 eine erfindungsgemäße Niedervolt-Beleuchtungseinrichtung im perspektivischen Schaubild und

    Fig. 2 und 3 zwei Ausführungsbeispiele des Abnehmerschlittens dieser Beleuchtungseinrichtung im teilgeschnittenen Schaubild unterschiedlichen Maßstabes.



    [0012] Auf einem in nicht weiter dargestellter Weise an eine Niedervolt-Stromquelle angeschlossenen Stromschienenpaar 1, das über Schienenhalter 2 parallelverlaufend und gegeneinander isoliert in beliebiger Lage und Richtung verlegt werden kann, ist ein Stromabnehmerschlitten 3 verschiebbar geführt, der mit zwei Abnehmerköpfen 4 auf den Stromschienen 1 sitzt und durch Klemmschrauben 5, die in die schlitz- oder lochförmigen Führungen 6 der Abnehmerköpfe 4 eindringen, in jeder Verschiebepostition fixierbar ist. Der Abnehmerschlitten 3 weist einen zwischen den Abnehmerköpfen 4 um eine zu den Führungsbohrungen 6 normale Querachse A drehbar gelagerten Fassungsträger 7 für die Lampenfassung einer Niedervoltlampe L auf, der seinerseits durch ein isolierendes Zwischenstück 8 unterteilt ist, wobei der Fassungsträger 7 aus zwei Metallbüchsen 7a, 7b besteht, die gegengleich auf das scheibenförmige, beidseits Steckzapfen 8a bildende Zwischenstück aufgesteckt sind. Zur Anlenkung des Fassungsträgers 7 an den Abnehmerköpfen 4 gibt es jeweils einen eine stirnseitige Lagerbohrung 9 der Metallbüchsen 7a, 7b durchragenden, im benachbarten Abnehmerkopf 4 eingesetzten Lagerbolzen 10 und eine sich an einem Bolzenkopf 10a und an der Metallbüchse 7a,7b abstützende metallene Feder 11 sorgt für eine Verspannung zwischen Metallbüchse 7a, 7b und Abnehmerkopf 4. Es entsteht eine elektrisch gut leitende, selbsthemmende Drehlagerung des Fassungsträgers 7 an den Abnehmerköpfen 4.

    [0013] Wie in Fig. 2 angedeutet, kann nun der Fassungsträger 7 unmittelbar selbst Halterung und Fassung für die Niedervoltlampe 11 bilden, wozu als Lampenfassung ein Steckpolepaar 12 beidseits des Zwischenstückes 8 in die Metallbüchsen 7a, 7b des Fassungsträgers 7 eingesetzt sind, welche Steckpole 12 gleichzeitig zur Sicherung des Zusammenhaltes des Fassungsträgers 7 durch die Metallbüchsen 7a, 7b hindurchragen und in die Steckzapfen 8a des Zwischenstückes 8 eingreifen. Da die Steckpole 12 durch ihren Sitz in den Metallbüchsen 7a, 7b unmittelbar an den beiden durch das Zwischenstück 8 voneinander elektrisch getrennten, stromführenden Schlittenteilen anschließen, ist die erforderliche Stromversorgung einer in die Steckpole 12 eingesteckten Lampe 12 gewährleistet. Diese Lampe läßt sich dabei durch Verschieben des Abnehmerschlittens 3 beliebig entlang des Stromschienenpaares 1 positionieren und durch Verdrehen des Fassungsträgers 7 in jede Schwenkrichtung um die Querachse A verdrehen.

    [0014] Um eine größere Schwenkfreiheit zu erreichen, kann, wie in Fig. 3 veranschaulicht, der Fassungsträger 7 mit einem Aufnahmearm 13 ausgestattet sein, der um eine Normalachse B zur Querachse A drehbar zwischen der einen Metallbüchse 7b bzw. einem passend auf die Metallbüchse 7b aufsetzbaren sattelförmigen Ansatzstück 7c des Fassungsträgers 7 und einem in die andere Metallbüchse 7a eingesetzten metallenen Haltebügel 14 lagert und sich ähnlich wie der Fassungsträger 7 aus zwei Metallbüchsen 13a, 13b und einem isolierenden Zwischenstück 15 zusammensetzt. Auch hier sind zur elektrisch leitenden Drehlagerung Lagerbolzen 10 und die relativ zueinander verdrehbaren Teile miteinander verspannende Federn 11 vorgesehen und das Steckpolepaar 12 bildet die Lampenfassung, wobei die Steckpole 12 wiederum in das Innere der Metallbüchsen 13a, 13b hineinragen und in die Steckzapfen 15a des Zwischenstückes 15 eingreifen. Es entsteht eine Beleuchtungseinrichtung, deren Lampe nicht nur entlang des Schienenpaares 1 längsverschiebbar und um die Querachse A verschwenkbar, sondern zusätzlich auch um eine Normalachse B verdrehbar ist, so daß praktisch ein allseitig nutzbarer Leuchtbereich zur Verfügung steht.


    Ansprüche

    1. Niedervolt-Beleuchtungseinrichtung, mit einem parallelverlegten Stromschienenpaar (1) und einem auf dem Stromschienenpaar (1) verschiebbar geführten Stromabnehmerschlitten (3), der eine den Stromfluß zwischen den beiden Stromschienen (1) unterbindende Isolierung (8) und eine schwenkbare Halterung für eine an den beiden durch diese Isolierung (8) voneinander elektrisch getrennten Schlittenteilen (7a, b) leitend angeschlossene Lampenfassung (12) od. dgl. aufweist, bei welcher Niedervolt- Beleuchtungseinrichtung der Abnehmerschlitten (3) aus zwei auf den Schienen (1) verschiebbar sitzenden Abnehmerköpfen (4) und einem zwischen den Abnehmerköpfen (4) um eine zur Schlittenführungsrichtung normale Querachse (A) drehbar gelagerten Fassungsträger (7) besteht, wobei der an den Abnehmerköpfen (4) elektrisch leitend angelenkte Fassungsträger (7) durch ein die Isolierung bildendes Zwischenstück (8) unterteilt und selbst als Halterung und Stromanschluß der Lampenfassung (12) vorgesehen ist.
     
    2. Niedervolt-Beleuchtungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fassungsträger (7) zur Halterung der Lampenfassung (12) einen Aufnahmearm (13) aufweist, der um eine Normalachse (B) zur Fassungsträger-Drehachse (A) drehbar zwischen dem einen Fassungsträgerteil (7b) und einem leitend am anderen Fassungsträgerteil (7a) angesetzten Haltebügel (14) lagert, wobei der beiderends elektrisch leitend abgestützte Aufnahmearm (13) wie der Fassungsträger (7) durch ein isolierendes Zwischenstück (15) unterteilt ist und seinerseits die Lampenfassung (12) aufnimmt.
     
    3. Niedervolt-Beleuchtungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Fassungsträger (7) und gegebenenfalls Aufnahmearm (13) jeweils aus zwei Metallbüchsen (7a,b; 13a,b) bestehen, die beidseits auf das scheibenförmige, Steckzapfen (8a; 15a) bildende Zwischenstück (8; 15) aufgesteckt sind.
     
    4. Niedervolt-Beleuchtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Steckpolepaar (12) die Lampenfassung bildet, dessen Steckpole (12) beiderseits des Zwischenstückes (8; 15) in den beiden Fassungsträger- oder Aufnahmearmteilen (7a,b; 13a,b) eingesetzt sind.
     
    5. Niedervolt-Beleuchtungseinrichtung nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckpole (12) radial einwärts durch die Metallbüchsen (7a,b;13a,b) hindurch bis in die Steckzapfen (8a, 15a) des Zwischenstückes (8,15) vorragen.
     
    6. Niedervolt-Beleuchtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Drehlagerung des Fassungsträgers (7) oder des Aufnahmearmes (13) die Metallbüchsen (7a,b; 13a,b) mit einer stirnseitigen Lagerbohrung (9) auf einem in den sie abstützenden Teil (4, 14, 7b) eingesetzten metallenen Lagerbolzen (10) aufgesteckt und zwischen dem Abstützteil (4, 14, 7b) und einem Bolzenkopf (10a) über eine metallene Feder (11) verspannt sind.
     


    Claims

    1. A low-voltage lighting system, comprising a pair of parallel conductor rails (1) and a current-collecting slide (3) which slides on the pair of conductor rails (1) and has an insulation (8) which prevents the flow of current between the two conductor rails (1), and a pivoting holder for a lamp socket (12) or the like conductively connected to the two slide parts (7a, 7b) electrically separated from each other by said insulation (8), in which low-voltage lighting system the current-collecting slide (3) consists of two collecting heads (4) mounted slidably on the rails (1), and a socket holder (7) mounted between the collecting heads (4) so as to be rotatable about a transverse axis (A) normal to the direction of slide movement, the socket holder (7) articulated on the collecting heads (4) so as to be electrically conductive being divided by an intermediate element (8) which forms the insulation and being itself designed as a holder and terminal for the lamp socket (12).
     
    2. A low-voltage lighting system according to claim 1, characterised in that the socket holder (7) for mounting the lamp socket (12) comprises a receiving arm (13) mounted for rotation about a normal axis (B) to the axis of rotation (A) of the socket holder, between one part (7b) thereof and a bowed member (14) conductively fitted to the other part (7a) of the socket holder, the receiving arm (13), which is electrically conductively supported at both ends, and the socket holder (7), being divided by an insulating intermediate element (15) and in turn receiving the lamp socket (12).
     
    3. A low-voltage lighting system according to claim 1 or 2, characterised in that the socket holder (7) and where applicable the receiving arm (13) each consist of two metal bushes (7a, b; 13a, b) which are pushed on both sides on to the disc-shaped intermediate element (8; 15), which forms tenons (8a; 15a).
     
    4. A low-voltage lighting system according to any one of claims 1 to 3, characterised in that one pair of terminals (12) forms the lamp socket, the terminals (12) being inserted on both sides of the intermediate element (8; 15) in the two socket holder or receiving arm parts (7a, b; 13a, b).
     
    5. A low-voltage lighting system according to claims 3 and 4, characterised in that the terminals (12) project radially inwards through the metal bushes (7a, b; 13a, b) into the tenons (8a, 15a) of the intermediate element (8, 15).
     
    6. A low-voltage lighting system according to any one of claims 1 to 5, characterised in that for rotary mounting of the socket holder (7) or of the receiving arm (13) the metal bushes (7a, b; 13a, b) are pushed by a bore (9) at the ends on to a metal bolt (10) inserted into the part (4, 14, 7b) supporting them, and are braced by a metal spring (11) between the support part (4, 14, 7b) and a bolt head (10a).
     


    Revendications

    1. Installation d'éclairage à basse tension, comprenant une paire de rails (1) d'amenée du courant et un chariot (3) de prise de courant guidé pour coulisser sur la paire de rails (1), et comprenant un élément isolant (8) qui empêche le courant de passer de l'un à l'autre des rails (1) d'amenée du courant et une monture pivotante destinée à porter une douille de lampe (12) ou un organe équivalent connecté par une liaison conductrice de l'électricité aux deux parties (7a, 7b) du chariot qui sont isolées électriquement l'une de l'autre par cet élément isolant, dans laquelle installation d'éclairage à basse tension le chariot de prise de courant (3) est composé de deux têtes de prise de courant (4) appuyées et coulissant sur les rails (1) et d'un support de douille (7) monté entre les têtes de prise de courant (4) pour pouvoir tourner autour d'un axe transversal (A) perpendiculaire à la direction de guidage du chariot, le support de douille (7) articulé à la tête de prise de courant (4) par une liaison conductrice de l'électricité étant divisé par une pièce intermédiaire (8) qui forme l'élément isolant et étant prévu pour constituer lui-même la monture et la connexion électrique de la douille de lampe (12).
     
    2. Installation d'éclairage à basse tension selon la revendication 1, caractérisé en ce que le support de douille (7) destiné à la fixation de la douille de lampe (12) présente un bras porteur (13) qui est monté pour tourner autour d'un axe (B) perpendiculaire à l'axe de rotation (A) du support de douille entre l'une (7b) des parties du support de douille et un étrier de retenue (14) monté par une liaison conductrice de l'électricité sur l'autre partie (7a) du support de douille, le bras porteur (13) qui prend appui des deux côtés par des liaisons conductrices de l'électricité étant divisé, de la même façon que le support de douille (7), par une pièce intermédiaire (15) qui reçoit à son tour la douille de lampe (12).
     
    3. Installation d'éclairage à basse tension selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisée en ce que le support de douille (7) et éventuellement le bras porteur (13) sont composés chacun de deux manchons métalliques (7a,b ; 13a,b) qui sont emboîtés des deux côtés sur la pièce intermédiaire (8 ; 15) en forme de disque qui forme des tenons mâles (8a ; 15).
     
    4. Installation d'éclairage à basse tension selon une des revendications 1 à 3,
    caractérisée en ce qu'une paire de pôles mâles (12) forment la douille de lampe, les deux pôles (12) de cette paire étant emboîtés, des deux côtés de la pièce intermédiaire (8 ; 15), dans les deux parties (7a,b ; 13a,b) du support de douille ou du bras porteur.
     
    5. Installation d'éclairage à basse tension selon les revendications 3 et 4 ;
    caractérisée en ce que les pôles mâles (12) se prolongent radialement vers l'intérieur en traversant les manchons métalliques (7a,b ; 13a,b) pour pénétrer dans les tenons mâles (8a, 15a) de la pièce intermédiaire.
     
    6. Installation d'éclairage à basse tension selon une des revendications 1 à 5,
    caractérisée en ce que, pour le montage rotatif du support de douille (7) ou du bras porteur (13), les manchons métalliques (7a,b ; 13a,b) sont emboîtés par un alésage de portée (9) sur une broche de portée métallique (10) encastrée dans la partie (4, 14, 7b) qui les supporte et sont serrés entre la partie d'appui (4, 14, 7b) et une tête de vis (10a) avec interposition d'un ressort métallique (11).
     




    Zeichnung