(19)
(11) EP 0 346 561 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
22.04.1992  Patentblatt  1992/17

(21) Anmeldenummer: 89101160.3

(22) Anmeldetag:  24.01.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47C 17/13

(54)

Möbelstück mit Sockel-Einschub

Furniture with a slide-in socle

Meuble avec socle télescopique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE LI NL

(30) Priorität: 14.06.1988 DE 8807698 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.12.1989  Patentblatt  1989/51

(73) Patentinhaber: OTTO SCHLÜTER GMBH & CO. KG
D-3060 Stadthagen (DE)

(72) Erfinder:
  • Marutschke, Georg
    D-3051 Sachsenhagen 33 (DE)
  • Schlüter, Wolfgang
    D-3060 Stadthagen (DE)

(74) Vertreter: Eisenführ, Speiser & Partner 
Martinistrasse 24
28195 Bremen
28195 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 228 609
US-A- 3 011 180
FR-A- 635 701
US-A- 4 067 073
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Möbelstück mit einem aufgeständerten Tragrahmen und einem in Bodennähe reichenden Sockel, dessen frontseitige, über die Möbelbreite im wesentlichen durchgehende Blende an einem relativ zum Tragrahmen beweglichen, nach vorn herausziehbaren Einschub befestigt ist und über einen größeren Teil ihrer Höhe hinter die Frontseiten-Ebene zurückspringt, so daß ein ebenfalls in der Frontseiten-Ebene verlaufender Blenden- bzw. mit der Blende herausziehbarer Möbelabschnitt oberhalb des zurückspringenden Blendenabschnitts einen horizontalen Abstand zu diesem hat.

    [0002] Bei solchen Möbelstücken handelt es sich im allgemeinen um Kastenmöbel, wie Schränke, Kommoden etc., die unterhalb des als Kranzboden ausgebildeten Tragrahmens eine Sockelschublade - oder deren mehrere - aufweisen. In jüngerer Zeit werden aber auch sogenannte Schlafsofas in ähnlicher Weise aufgebaut, indem ein mit Lattenrost und Polsterauflage versehener Einschub einen im eingeschobenen Zustand darunter befindlichen anderen Lattenrost(-abschnitt) übergreift, welcher mit dem (ortsfesten) Tragrahmen oder einem ebenfalls herausziehbaren, vom Einschub geschleppten Zwischenteil verbunden ist. Im herausgezogenen Zustand des Einschubs befinden sich - beispielsweise, je nach konstruktiver Ausführung - die beiden Lattenrostabschnitte in der Höhe verstaffelt neben- bzw. hintereinander, und ein entsprechend unterschiedlich dickes, abklappbares Polsterteil gleicht den Höhenunterschied zur Bildung einer durchgehenden Liegefläche aus.

    [0003] Ein Problem bei allen derartigen Sockel-Einschüben besteht darin, daß ihr Herausziehen aus der eingeschobenen Ruhestellung Mühe macht, weil man an der Blende nicht angreifen kann; einerlei, ob das Gewicht des Einschubs am ortsfesten Teil (mittels entsprechender Stützführungen) oder - wie bei Schlafsofas üblichmittels Rollen unmittelbar auf den Boden abgetragen wird. Dabei spielt auch eine Rolle, daß derartige Einschübe nicht als solche erkennbar sein sollen und deshalb die Anbringung von Handgriffen o. dgl. nicht in Frage kommt. Ebensowenig befriedigen Handgriffleisten oder Griffausnehmungen an der Blende, wie sie (über die gesamte Blendenbreite durchgehend) beispielsweise aus der DE-A-1 554 135 und dem DE-U-83 18 827 bekannt sind; bei diesen kommt noch hinzu, daß sie nur schmale Angriffsflächen bieten und praktisch nicht mit Stoff (Textilgewebe) überzogen bzw. überpolstert werden können.

    [0004] Bei dem eingangs geschilderten, aus der US-A-4 067 073 bekannten Schlafsofa besteht die Blende aus zwei platten oder Leisten, die sich beide über die gesamte Breite des Einschubs erstrecken und an diesem so angebracht sind, daß die untere, über einen größeren Teil der Blendenhöhe gehende Leiste gegenüber der oberen zurückgesetzt ist und einen horizontalen Abstand von dieser hat. Dadurch steht zwar die obere Leiste als Griff zum Herausziehen des Einschubs zur Verfügung, jedoch ist der für den Einbau von Rollen oder anderen Teilen des Einschubs benötigte Raum - häufig entscheidend - eingeschränkt.

    [0005] Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, das Herausziehen derartiger Einschübe aus dem ortsfesten Teil des Möbelstücks wesentlich zu erleichtern, ohne den Einschub als solchen erkennbar zu machen und ohne die Funktion der Einschubmechanik zu beeinträchtigen.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Blende nur über den größeren Mittelteil ihrer Breite hinter die Frontseiten-Ebene zurückspringt, während ihre seitlichen Endbereiche in der Frontseiten-Ebene verlaufen. Wegen des teilweisen Blendenrücksprungs ist einerseits der obere Blenden- bzw. Möbelabschnitt hintergreifbar (ohne daß der Handgriff als solcher ins Auge fällt) und erlaubt zugleich einer vor dem betreffenden Schrank stehenden oder auf dem betreffenden Sofa sitzenden Person, die Füße etwas unter das Möbelstück zu schieben, was nützlich ist und als angenehm empfunden wird. Andererseits wird dieser von gänzlich eingezogenen Sockeln bekannte Effekt (US-A-4 067 073) hier ohne Verlust von vorderem Eckraum unterhalb des Tragrahmens erzielt, welcher auf diese Weise zur Unterbringung von Beschlägen etc. nutzbar bleibt.

    [0007] Es ist offensichtlich, daß die neue Ausbildung eines Möbelsockel-Einschubs und namentlich seiner Blende nicht mit solchen Schlafsofa-Konstruktionen vergleichbar ist, bei denen kein Sockel vorgesehen und ein Einschub unter dem aufgeständerten Tragrahmen an diesen gehängt oder ebenfalls aufgeständert mit Rollen versehen ist, so daß man eine entsprechend hoch angeordnete Frontzarge des Einschubs direkt hintergreifen kann (DE-A-1 429 334 und DE-U-69 04 278).

    [0008] Sofern der Einschub Teil des Lattenrosts o. ä. und der Polsterauflage eines Schlafsofas ist, ist die Anordnung vorzugsweise so getroffen, daß die Blende oberseitig im wesentlichen in Höhe des herausziehbaren Lattenrost-Abschnitts endet, wobei ein oberer, nicht zurückspringender Randbereich der Blende am Rahmen des Lattenrost-Abschnitts befestigt ist. Der Einschub kann jedoch auch die Sockelschublade eines Kastenmöbels sein.

    [0009] Vorteilhaft ist in jedem Falle, wenn die Blende aus einer Platte besteht, die einen nach unten offenen Ausschnitt hat, welchen entlang seinem oberen und unteren (offenen) Rand gestreckt bügelförmige Traversen überspannen, die außenseitig den zurückspringenden, der Traversenform angepaßten Blendenabschnitt tragen.

    [0010] Die Zeichnung veranschaulicht die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel, nämlich einem Schlafsofa, und zwar zeigt:

    Fig. 1 das Schlafsofa in Teilansicht von vorn;

    Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie II-II in Fig. 1; und

    Fig. 3 einen Schnitt gemäß der Linie III-III in Fig. 1.



    [0011] Figur 1 zeigt - in Frontansicht - im wesentlichen nur den Einschub 1 des Schlafsofas und den auf seitlichen Platten oder Beinen 2 ortsfest aufgeständerten Tragrahmen, der nur durch Querstreben 3 und 4 angedeutet ist. Der Tragrahmen oder ein - vom Einschub 1 - geschlepptes Zwischenteil weist wenigstens einen Lattenrostabschnitt sowie ggf. Kopfstützen etc. auf; dies ist weggelassen, denn insoweit ist der Aufbau des Schlafsofas herkömmlicher Art. Die Polsterung des Einschubs 1 einschließlich der abklappbaren Auflage für die übrigen Schlafsofateile ist aus dem gleichen Grunde und zur besseren Übersichtlichkeit ebenfalls weggelassen.

    [0012] Der Einschub 1 weist seinerseits einen von seitlichen Längsträgern 5 und Querholmen 6 (nur der vordere ist dargestellt) gebildeten Rahmen auf, welcher die Latten 7 des als Teil des Einschubs 1 beweglichen Lattenrostabschnittes trägt. Es ist klar, daß auf diesem beweglichen Lattenrostabschnitt (Latten 7) die mit dem Einschub 1 bewegliche Polsterauflage liegt und befestigt ist; ein Teil davon ist - bei herausgezogenem Einschub 1 - nach hinten auf einen unbeweglichen oder geschleppten Lattenrostabschnitt klappbar, wobei eine unterschiedliche Polsterdicke den Höhenunterschied zwischen den Lattenrostabschnitten ausgleicht.

    [0013] Die seitlich des Einschubs 1 in der üblichen Weise angeordneten Seitenwände (Armlehnen) sind - wie gesagt - weggelassen. Diese sind im übrigen auch gepolstert und umschließen die Beine 2 und ggf. Teile des Tragrahmens. Letzterer trägt auch die Rückwand des Sofas, die ihrerseits - wie bekannt - aus einem ortsfesten und einem am Einschub 1 bzw. einem geschleppten Zwischenabschnitt angelenkten, beweglichen Teil bestehen kann.

    [0014] Entlang der Frontseite des Einschubs 1 erstreckt sich eine am vorderen Querholm 6 und an den Stirnseiten der Längsträger 5 befestigte Blende 8. Sie besteht beispielsweise aus einer vorderseitig die Frontseiten-Ebene 8a definierenden Spanplatte und hat einen Ausschnitt 9 in Form eines langgestreckten, nach unten offenen U. Diesen Ausschnitt überbrücken rückseitig zwei oben und unten angeordnete, langgestreckt bügelförmige (hölzerne) Traversen 10, die endseits mit Hilfe vertikaler Verstärkungsleisten 11 im Bereich der vertikalen Seitenränder des Ausschnitts 9 an der Blende 8 befestigt sind. Vorderseitig sind die Traversen 10 mit einem über die volle Höhe des Ausschnitts 9 sowie die gesamte Länge der Traversen 10 (und damit auch des Ausschnitts 9) durchgehenden Streifen aus steifem, aber flexiblem Material (beispielsweise Hartfaserplatte) belegt, welcher den zurückspringenden Blendenabschnitt 12 bildet. In Fig. 2, welche ebenso wie Fig. 3 einen Teil des herausgezogenen Einschubs 1 zeigt, ist der Rücksprung mit x bezeichnet. Dadurch besteht eine nach oben durchgehende Öffnung 13 zwischen der Platte 12 und dem oberhalb des Ausschnitts 9 verbliebenen Abschnitt 14 der Blende 8 (Fig. 3).

    [0015] Die seitlich des Ausschnitts 9 befindlichen Abschnitte 15 der Blende 8 tragen rückseitig Rollen 16, auf denen der Einschub 1 beweglich ist.


    Ansprüche

    1. Möbelstück mit einem aufgeständerten Tragrahmen (2, 3, 4) und einem in Bodennähe reichenden Sockel (5, 6), dessen frontseitige, über die Möbelbreite im wesentlichen durchgehende Blende (8) an einem relativ zum Tragrahmen (2, 3, 4) beweglichen, nach vorn herausziehbaren Einschub (1) befestigt ist und über einen größeren Teil ihrer Höhe hinter die Frontseiten-Ebene (8a) zurückspringt (Blendenabschnitt 12), so daß ein ebenfalls in der Frontseiten-Ebene (8a) verlaufender Blenden- bzw. mit der Blende herausziehbarer Möbelabschnitt (14) oberhalb des zurückspringenden Blendenabschnitts (12) einen horizontalen Abstand (Öffnung 13) zu diesem hat, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (8) nur über den größeren Mittelteil ihrer Breite hinter die Frontseiten-Ebene (8a) zurückspringt, während ihre seitlichen Endbereiche (15) in der Frontseiten-Ebene (8a) verlaufen.
     
    2. Möbelstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einschub (1) Teil des Lattenrosts (Latten 7) o.ä. und der Polsterauflage eines Schlafsofas ist.
     
    3. Möbelstück nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (8) oberseitig im wesentlichen in Höhe des herausziehbaren Lattenrost-Abschnitts (Latten 7) endet, wobei der obere, nicht zurückspringende Abschnitt (14) der Blende (8) am Rahmen (5, 6) des Lattenrost-Abschnitts (Latten 7) befestigt ist.
     
    4. Möbelstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einschub (1) eine Sockelschublade eines Kastenmöbels (Schrank o. dgl.) ist.
     
    5. Möbelstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (8) aus einer Platte besteht, die einen nach unten offenen Ausschnitt (9) hat, welchen entlang seinem oberen und unteren (offenen) Rand gestreckt bügelförmige Traversen (10) überspannen, die außenseitig den zurückspringenden, der Traversenform angepaßten Blendenabschnitt (12) tragen.
     


    Claims

    1. A piece of furniture having a supporting frame (2, 3, 4) forming a stand and a base (5, 6) reaching close to the floor, the facing (8) across the front of which is essentially continuous across the width of the piece of furniture and is fastened to a slide-in unit (1) which is movable relative to the supporting frame (2, 3, 4) and may be pulled out towards the front, the said facing over the greater part of its height lying back (the portion 12 of the facing) behind the front plane (8a), so that a portion (14) of the facing or of that part of the piece of furniture which can be pulled out by the facing, likewise running in the front plane (8a) above the portion (12) of facing which lies back, has a horizontal clearance (opening 13) from the latter, characterized in that the facing (8) lies back behind the front plane (8a) only across the greater middle part of its width, whilst the end regions (15) of it at the sides of that middle part lie in the front plane (8a).
     
    2. A piece of furniture as in Claim 1, characterized in that the slide-in unit (1) is part of the slat grating (slats 7) or the like and of the padded overlay of a bed-settee.
     
    3. A piece of furniture as in Claim 2, characterized in that the facing (8) ends at the top essentially at the level of the portion of slat grating (slats 7) which may be pulled out, the upper portion (14) of the facing (8) which does not lie back being fastened to the frame (5, 6) of the portion of slat grating (slats 7).
     
    4. A piece of furniture as in Claim 1, characterized in that the slide-in unit (1) is a drawer in the base of a box-type piece of furniture (a cupboard or the like).
     
    5. A piece of furniture as in one of the precding Claims, characterized in that the facing (8) consists of a panel which has a cutout (9) open towards the bottom, which is straddled by stirrup-shaped crosspieces (10) stretched along its upper and lower (open) edges, which carry on their outside the portion (12) of facing which lies back and is adapted to the shape of the crosspieces.
     


    Revendications

    1. Meuble comprenant un châssis de support surélevé (2, 3, 4) et un socle (5, 6) qui va à proximité du sol et dont un panneau (8) situé du côté avant et sensiblement continu sur la largeur du meuble est fixé sur un élément inséré (1) mobile par rapport au châssis de support (2, 3, 4) et extractible vers l'avant et est en retrait sur une assez grande partie de sa hauteur (section de panneau 12) derrière le plan frontal (8a), de façon qu'une section de panneau ou respectivement de meuble (14) extractible avec le panneau, qui s'étend également dans le plan frontal (8a), soit, au-dessus de la section de panneau (12) située en retrait, à une distance horizontale (ouverture 13) de cette dernière, caractérisé en ce que le panneau (8) est en retrait derrière le plan frontal (8a) uniquement sur la plus grande partie centrale de sa largeur tandis que ses zones d'extrémité latérales (15) s'étendent dans le plan frontal (8a).
     
    2. Meuble suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément inséré (1) est une partie de la grille à lattes (lattes 7) et du sommier d'un divan-lit.
     
    3. Meuble suivant la revendication 2, caractérisé en ce que le panneau (8) se termine du côté supérieur sensiblement à la hauteur de la section de grille à lattes extractible (lattes 7), la section supérieure non en retrait (14) du panneau (8) étant fixée sur le cadre (5, 6) de la section de grille à lattes (lattes 7).
     
    4. Meuble suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément inséré (1) est un tiroir socle d'un meuble en forme de caisse (armoire ou élément analogue).
     
    5. Meuble suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le panneau (8) est constitué d'une plaque qui présente une découpe (9) qui est ouverte vers le bas et que recouvre des traverses (10) en forme d'étrier d'une manière tendue le long de son bord supérieur et de son bord inférieur (ouvert), ces traverses portant du côté extérieur la section de panneau (12) qui est située en retrait et qui est adaptée à la forme des traverses.
     




    Zeichnung