(19)
(11) EP 0 347 538 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.12.1989  Patentblatt  1989/52

(21) Anmeldenummer: 89106441.2

(22) Anmeldetag:  11.04.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47C 1/032, A47C 31/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 22.06.1988 DE 3821042

(71) Anmelder: Bürositzmöbelfabrik Friedrich-W. Dauphin GmbH & Co.
D-8561 Offenhausen bei Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Dauphin, Elke
    D-8561 Offenhausen (DE)

(74) Vertreter: Rau, Manfred, Dr. Dipl.-Ing. et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Stuhl, insbesondere Bürostuhl


    (57) Ein Stuhl weist einen Sitzträger (4) auf, dessen hin­terer Sitzträgerteil (13) mittels einer Schwenkachse (2o) am vorderen Sitzträgerteil (12) angelenkt ist. Zwischen dem vorderen und dem hinteren Sitzträgerteil (12,13) ist ein Kraftspeicher angelenkt. Auf den bei­den Sitzträgerteilen (12,13) ist eine Sitzplatte (23) abgestützt. Am hinteren Sitzträgerteil (13) ist mit­tels eines starren Rückenlehnenträgers eine Rückenleh­nenplatte (4o) angebracht. Beide sind mit einer Pol­sterauflage (46) versehen.
    Um mit einfachen Mitteln eine durchgehende Sitzschale zu erzeugen, die in sich verformbar ist, ist der Rückenlehnenträger durch einen Bügel (36) mit zwei parallel zueinander verlaufenden, nach oben ragenden Armen (39) ausgebildet, an denen die Rückenlehnen­platte (4o) angebracht ist. Weiterhin sind die Rücken­lehnenplatte (4o) und die Sitzplatte (5) und eine zwi­schen beiden befindliche, seitlich im wesentlichen durch die Arme (39) begrenzte Öffnung (47) durch eine durchgehende Polsterauflage (46) und einen durchgehen­den Polsterbezug (49) abgedeckt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Stuhl nach dem Oberbe­griff des Anspruches 1.

    [0002] Derartige aus der EP-OS o 179 185 bekannte Bürostühle weisen eine sogenannte Synchron-Mechanik auf, wobei Verschwenkbewegungen des Sitzteils einerseits und der Rückenlehne andererseits mechanisch in der Weise ge­koppelt sind, daß die Neigungsveränderungen des Sitz­teils in der Regel geringer sind als die Neigungsver­änderungen der Rückenlehne. Ein zur Erzeugung einer Rückstellkraft in Richtung auf das Hochschwenken der Rückenlehne und des Sitzteils wirkender Kraftspeicher kann in der Regel blockiert werden. Bei derartigen Stühlen ist die Rückenlehne optisch deutlich vom Sitz­teil getrennt.

    [0003] Es sind weiterhin als sogenannte Chefsessel ausgebil­dete Bürostühle bekannt, die eine durchgehende Sitz­schale aufweisen, bei der also das Sitzteil und die Rückenlehne zumindest äußerlich einteilig ausgebildet sind und insbesondere mit einem durchgehenden Polster­bezug versehen sind. Hierbei ist eine Ausführung be­kannt, bei der der Sitzteil und die Rückenlehne einen gemeinsamen Federstahlrahmen aufweisen, der im Über­gangsbereich vom Sitzteil zur Rückenlehne elastisch verformbar ist. Dieser Rahmen ist im vorderen Bereich des Sitzteils auf einem Sitzträger mittels einer Schwenkachse angelenkt. An dem Sitzträger ist weiter­hin ein fixierbarer aber in gelöstem Zustand schwenk­barer Hebel angebracht, der an der Rückenlehne an­greift. Wenn dieser Hebel gelöst ist, kann das auf diese Weise gebildete Gelenkviereck verschwenkt wer­den, wodurch der Sitzteil geneigt und die Rückenlehne unter Verformung der Sitzschale stärker nach hinten geneigt wird. Diese Lösung ist sehr elegant aber sehr aufwendig.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Büro­stuhl zu schaffen, bei dem mit einfachen Mitteln eine durchgehende Sitzschale erzeugt wird, die in sich ver­formbar ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem Stuhl nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 mit den Merk­malen des Kennzeichnungsteiles des Anspruches 1 ge­löst. Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen ist es in überraschend einfacher Weise gelungen, die bekannte Synchronmechanik für Stühle mit voneinander unabhängi­ gem Sitzteil und Rückenlehne so umzugestalten, daß eine äußerlich flexible Sitzschale geschaffen wird, die eine Synchron-Verschwenkbarkeit von Sitzteil und Rückenlehne aufweist, ohne daß es hierzu einer flexib­len Ausgestaltung der Sitzschale selber bedarf. Ins­besondere durch die Weiterbildung nach Anspruch 2 wird erreicht, daß die Sitzschale optisch keine Gelenk­stelle erhält, sondern auch im hinteren Übergangsbe­reich zwischen Sitzteil und Rückenlehne einerseits in sich fest, andererseits aber verformbar bleibt. Dieser Effekt wird durch die Weiterbildung nach Anspruch 3 noch verbessert. Durch die weiteren Maßnahmen nach An­spruch 4 wird sichergestellt, daß die Polsterung im Bereich zwischen Sitzplatte und Rückenlehnenplatte sich nicht durch den als Rückenlehnenträger dienenden Bügel hindurchdrücken kann.

    [0006] Die Maßnahmen nach Anspruch 5 ermöglichen in einfacher Weise die weitere Ausgestaltung des Stuhles zu einem Sessel mit Armlehnen.

    [0007] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung erge­ben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Aus­führungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigt

    Fig. 1 einen Bürostuhl nach der Erfindung in einer perspektivischen vereinfachten Darstellung,

    Fig. 2 den Sitzträger des Stuhls in einer teilweise aufgebrochenen Seitenansicht,

    Fig. 3 eine Seitenansicht des Sitzträgers einschließ­lich Sitzschale in zwei verschiedenen Schwenk­stellungen und

    Fig. 4 eine Teil-Draufsicht auf die Sitzschale des Stuhles ohne Polsterbezug und Polsterauflage.



    [0008] Ein in Fig. 1 dargestellter Bürostuhl weist ein Fußge­stell 1 auf, das über Rollen 2 gegenüber dem Boden ab­gestützt ist. An dem Fußgestell 1 ist eine höhenver­stellbare Stuhlsäule 3 angebracht, an deren oberem Ende ein Sitzträger 4 lösbar befestigt ist, auf dem eine durchgehende, aus einem Sitzteil 5 und einer Rückenlehne 6 bestehende, im Bereich zwischen Sitzteil 5 und Rückenlehne 6 flexible Sitzschale 7 angebracht ist. Die Höhenverstellung der Stuhlsäule 3 erfolgt mittels eines im Sitzträger 4 gelagerten Bedienungs­hebels 8. Zur Veränderung der Neigung der Rückenlehne 6 unter gleichzeitigem Verändern der Neigung des Sitz­teiles 5 ist ein weiterer Bedienungshebel 9 am Sitz­träger 4 gelagert. Der Sitzträger 4 kann teilweise oder weitgehend durch eine an der Unterseite der Sitzschale 7 angebrachte Verkleidung 1o optisch abge­deckt sein. Der Stuhl ist mit Armlehnen 11 versehen, die einerseits im Bereich der Vorderseite des Sitz­teils 5 und andererseits im mittleren Höhenbereich der Rückenlehne 6 angebracht sind.

    [0009] Wie aus Fig. 2 hervorgeht, ist der Sitzträger 4 ge­teilt ausgebildet. Er besteht aus einem vorderen Sitz­trägerteil 12 und einem hinteren Sitzträgerteil 13, die einen im wesentlichen U-förmigen nach unten offe­ nen Querschnitt aufweisen. Daraus folgt, daß sie je­weils zwei Seitenwände 14,15 bzw. 16,17 aufweisen, die jeweils durch dem Sitz 5 zugewandte Böden 18 bzw. 19 miteinander verbunden sind. Die beiden Sitzträgerteile 12,13 sind durch eine benachbart zu ihren obenliegen­den Böden 18,19 angeordnete Schwenkachse 2o miteinan­der verbunden. Die Schwenkachse 2o befindet sich also im oberen Bereich der beiden Sitzträgerteile 12,13.

    [0010] Am Vorderende des vorderen Sitzträgerteils 12 des Sitzträgers 4 ist eine vordere Sitzhalterung 21 um eine zur Schwenkachse 2o parallele Schwenkachse 22 schwenkbar angebracht. Die Sitzhalterung 21 wird durch ein quer zur Haupt-Symmetrie-Ebene des Stuhles, d.h. quer zur Zeichnungsebene der Fig. 2 verlaufendes C-Profil gebildet. Auf dieser vorderen Sitzhalterung 21 ist eine den Kern des Sitzteils 5 bildende in sich starre Sitzplatte 23 über Gummi-Puffer 24 abgestützt und befestigt. Die Sitzplatte 23 ist in ihrem hinte­ren, der Rückenlehne 6 zugewandten Bereich ebenfalls über Gummi-Puffer 25 auf einer hinteren Sitzhalterung 26 abgestützt und befestigt, die durch ein ebenfalls quer zur Haupt-Symmetrie-Ebene des Stuhles, d.h. quer zur Zeichnungsebene der Fig. 2 verlaufendes Winkel-Profil gebildet wird.

    [0011] Am hinteren Ende des hinteren Sitzträgerteils 13, d.h. etwa in dem Bereich, in dem die Sitzschale 7 nach oben in die Rückenlehne 6 übergeht, ist ein längenverstell­barer Kraftspeicher in Form einer längenverstellbaren Gasfeder 27 um eine Schwenkachse 28 angelenkt, die zu den Schwenkachsen 2o und 22 parallel verläuft. Dieser Schwenkachse 28 ist das Gehäuse 29 der Gasfeder 27 zu­gewandt, aus deren anderem Ende eine Kolbenstange 3o herausgeführt ist. Aus dieser Kolbenstange 3o ragt ein Betätigungsstift 31 heraus, mittels dessen ein in der Gasfeder befindliches Ventil zur Längenverstellung be­tätigt werden kann. Die Kolbenstange 3o ist mittels eines Gewindes mit einer Betätigungseinrichtung 32 verbunden, zu der der Betätigungshebel 9 gehört. Diese Betätigungseinrichtung 32 ist zwischen den Seitenwän­den 14,15 des vorderen Sitzträgerteils 12 parallel zu den Schwenkachsen 2o,22,28 schwenkbar gelagert. Der Betätigungshebel 9 ist durch ein Langloch 33 in der zugeordneten Seitenwand 16 des hinteren Sitzträger­teils 13 herausgeführt, wobei dieses Langloch 33 der­art gekrümmt ist, daß sein Mittelpunkt mit der Schwenkachse 2o zusammenfällt.

    [0012] Zwischen den Seitenwänden 14,15 des vorderen Sitzträ­gerteils ist ein nach Art eines Kastenprofils ausge­bildeter Lagerbock 34 befestigt, in dem eine nach unten sich erweiternde und nach unten offene Konus­hülse 35 ausgebildet ist. In dieser Konushülse 35 ist die Stuhlsäule 3 lösbar befestigt. Der Betätigungs­hebel 8 ist oberhalb des Lagerbocks 34 angeordnet.

    [0013] Bei Längenverstellungen der Gasfeder 27 werden der vordere und der hintere Sitzträgerteil 12 bzw. 13 um die Schwenkachse 2o relativ zueinander verschwenkt, wobei der vordere Sitzträgerteil 12 wegen der starren - wenn auch lösbaren - Verbindung mit der Stuhlsäule 3 seine Lage nicht ändert, d.h. der hintere Sitzträger­teil 13 wird in seiner Neigung verändert. Hierdurch wird gleichzeitig die Neigung der Sitzplatte 23 in ihrer Neigung verändert.

    [0014] Die höhenverstellbare Stuhlsäule 3 ist beispielsweise aus der DE-PS 19 31 o12 (entsprechend US-PS 3 711 o54) bzw. der DE-PS 18 12 282 (entsprechend US-PS 3 656 593) bekannt. Der Aufbau des Sitzträgers ein­schließlich der geschilderten Verschwenkmöglichkeit ist beispielsweise aus der EP-OS o 179 185 (entspre­chend ZA-PS 85/6126) bekannt. Aufbau und Anordnung der Betätigungseinrichtung 32 und der Gasfeder 27 sind aus der EP-OS o 179 216 (entsprechend US-PS 4 662 48o) be­kannt.

    [0015] An der hinteren Sitzhalterung 26, also insoweit im hinteren Bereich des hinteren Sitzträgerteils 13, ist ein gabelförmiger Bügel 36 angebracht. Er weist einen sich quer zur Haupt-Symmetrie-Ebene des Stuhles er­streckenden Quersteg 37 auf, der an der hinteren Sitz­halterung 13 mittels Schrauben 38 befestigt ist. Von den beiden seitlichen Enden dieses Querstegs 37 er­strecken sich parallel zueinander gebogene Arme 39, die aus der etwa horizontalen Lage des Quersteges 37 nach hinten und oben gebogen sind. An den oberen Enden dieser Arme ist eine in sich starre Rückenlehnenplatte 4o mittels Schrauben 41 befestigt, die den Kern der Rückenlehne 6 bildet. Die Arme 39 weisen - wie insbe­sondere Fig. 3 entnehmbar ist - in ihrem sich an den Quersteg 37 anschließenden Bereich einen schräg nach hinten und oben verlaufenden Abschnitt 42 auf. Die Sitzplatte 23 weist in ihrem unteren Bereich einen ebenfalls schräg nach hinten und oben verlaufenden Abschnitt 43 auf, der im wesentlichen zwischen bzw. seitlich neben den Abschnitten 42 der Arme 39 liegt. In diesem Bereich liegen also die Arme 39 mit ihren Abschnitten 42 etwa in dem hinteren Abschnitt 43 der Sitzplatte 23. Aus dem Abschnitt 42 verläuft jeweils ein oberer Abschnitt 44 nach oben, an dessen oberen Enden die Rückenlehnenplatte 4o befestigt ist. Der Bügel 36 insgesamt und insbesondere die gebogenen Arme 39 sind in sich starr ausgebildet. Die Arme 39 beste­hen hierzu aus ausreichend dickem Flachstahl. Zwischen den beiden Armen sind einige parallel zum Quersteg 37 verlaufende Verbindungsleisten 45 angebracht.

    [0016] Die Sitzschale 7 ist auf ihrer Oberseite durchgehend mit einer beispielsweise aus Schaumstoff bestehenden Polsterauflage 46 versehen, d.h. diese deckt die Rückenlehne 6, die zwischen Rückenlehnenplatte 4o und Sitzplatte 23 befindliche, durch die Arme 39 des Bü­gels 36 begrenzte Öffnung 47 und die Oberseite der Sitzplatte 23 ab. Durch die die Öffnung 47 über­brückenden Verbindungsleisten 45 wird verhindert, daß diese Polsterauflage 46 sich zur Rückseite des Stuhles hin durchdrückt.

    [0017] Weiterhin sind die Rückseite der Rückenlehnenplatte 4o und die Rückseite der Öffnung 47 mit einer Polsterauf­lage 48 versehen. Die Polsterauflagen 46,48 sind mit einem Polsterbezug 49 überzogen, der also die gesamte Innenseite der Sitzschale 7 und die Rückseite der Rückenlehne 6 bis in den Bereich des Sitzträgers 4 überdeckt.

    [0018] Wie sich aus der obigen Beschreibung und der zeichne­rischen Darstellung ergibt, handelt es sich bei dem Sitzträger 4 um eine sogenannte Synchronmechanik, d.h. bei Längenverstellungen der Gasfeder 27 wird einer­seits die Neigung der Sitzplatte 23 und damit des Sitzteils 5 und andererseits die Neigung der Rücken­lehnenplatte 4o und damit der Rückenlehne 6 anderer­seits geändert. Aus Fig. 3 geht hierzu hervor, daß bei einem Zurückschwenken der Rückenlehne 6 deren Neigung stärker verändert wird, als die Neigung des Sitz­teils 5. In Fig. 3 sind zur entsprechenden Veranschau­lichung die Sitzplatte 23 und die Rückenlehnenplatte 4o jeweils in ihrer am weitesten hoch- bzw. nach vorn geschwenkten Stellung ausgezogen dargestellt und in ihrer nach unten bzw. hinten geschwenkten Stellung strichpunktiert gezeichnet. Hierbei zeigt sich auch, daß beim Zurückschwenken der Rückenlehne 6, was durch Druck des Benutzers mit seinem Rücken erfolgt, die Rückenlehne 6 stärker nach unten bewegt wird, als der Sitzteil 5 in ihrem hinteren Bereich. Das Maß a, um das die Sitzplatte 23 in ihrem hinteren Bereich nach unten maximal abgesenkt ist, ist deutlich kleiner als das Maß b, um das die Rückenlehnenplatte 4o bei dieser Verschwenkbewegung nach unten bewegt wird. Dadurch wird der sogenannte Hemden-Auszieheffekt zahlreicher Synchronmechaniken vermieden. Fig. 3 ist auch entnehm­bar, daß die relative Lage des Abschnitts 43 der Sitz­platte 23 zum Abschnitt 42 der Arme 39 sich bei den Neigungsverstellungen nur unwesentlich ändert. Diese Änderung wird von der Polsterauflage 46 optisch aufge­fangen, d.h. sie bleibt nach außen unsichtbar.

    [0019] Die Armlehnen 11 sind in sich biegsam, d.h. bei den geschilderten Schwenkbewegungen der Rückenlehne 6 können sie sich elastisch verformen, und zwar insbe­sondere in dem stark gekrümmten Übergangsabschnitt 5o zwischen dem annähernd vertikalen Stützabschnitt 51 und dem annähernd horizontalen Armauflageabschnitt 52. Sie sind an ihren beiden Enden jeweils mittels Schwenkgelenken 53,54 schwenkbar an der Unterseite der Sitzplatte 23 bzw. an der Rückenlehnenplatte im Be­reich der oberen Ende der Arme 39 befestigt.

    [0020] Wenn - wie es beispielsweise aus der EP-OS o 179 216 (entsprechend US-PS 4 662 48o) bekannt ist - die Betä­tigungseinrichtung 32 so blockiert werden kann, daß der Betätigungsstift 31 der Gasfeder 27 ständig in diese hineingeschoben ist, daß deren inneres Ventil also ständig geöffnet ist, dann kann mit dem Stuhl unter ständiger wiederholter Verformung der Sitz­schale 7 gewippt werden.

    [0021] Für das Verhältnis des Abstandes c zwischen der hinte­ren Sitzhalterung 26 und der Schwenkachse 2o und dem Abstand d zwischen der Schwenkachse 2o und der vorde­ren Sitzhalterung 21 gilt 1,5 c≦d≦2 c. Diese Längen­verhältnisse und die Tatsache, daß die Schwenkachse 2o im oberen Bereich der Sitzträgerteile 12,13 angeordnet ist, führen zu dem geschilderten Effekt, wonach b größer klein a ist. Außerdem wirkt hierbei noch die Schwenkbarkeit der vorderen Sitzhalterung 21 um die Schwenkachse 22 mit.


    Ansprüche

    1. Stuhl, insbesondere Bürostuhl, mit einem Fußgestell (1) und einem darauf mit einem vorderen Sitzträgerteil (12) befestigten Sitzträger (4), dessen hinterer Sitz­trägerteil (13) mittels einer Schwenkachse (2o) am vorderen Sitzträgerteil (12) angelenkt ist, wobei zwi­schen dem vorderen und dem hinteren Sitzträgerteil (12,13) ein Kraftspeicher (Gasfeder 27) angelenkt ist, wobei auf dem vorderen und dem hinteren Sitzträgerteil (12,13) eine Sitzplatte (23) eines Sitzteils (5) abge­stützt ist, wobei am hinteren Sitzträgerteil (13) mit­tels eines starren Rückenlehnenträgers eine Rückenleh­nenplatte (4o) einer Rückenlehne (6) angebracht ist, und wobei die Rückenlehnenplatte (4o) und die Sitz­platte (23) mit einer Polsterauflage (46) versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückenlehnenträ­ger durch einen Bügel (36) mit zwei parallel zueinan­der verlaufenden nach oben ragenden Armen (39) ausge­bildet ist, an denen die Rückenlehnenplatte (4o) ange­bracht ist, und daß die Rückenlehne (6) und der Sitz­teil (5) und eine zwischen der Rückenlehnenplatte (4o) und der Sitzplatte (23) befindliche, seitlich im we­sentlichen durch die Arme (39) begrenzte Öffnung (47) durch eine durchgehende Polsterauflage (46) und einen durchgehenden Polsterbezug (49) abgedeckt sind.
     
    2. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzplatte (23) einen hinteren Abschnitt (43) auf­weist, der im wesentlichen fluchtend zu unteren Ab­schnitten (42) der Arme (39) im Bereich des hinteren Sitzträgerteils (13) verläuft.
     
    3. Stuhl nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschnitte (43; 42) im wesentlichen nach hinten und oben verlaufend ausgebildet sind.
     
    4. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Armen (39) Verbindungsleisten (45) ange­ordnet sind.
     
    5. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Sitzteil (5) einerseits und an der Rückenlehne (6) andererseits elastisch verformbare Armlehnen (11) an­gebracht sind.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht