Spender für Pasten od. dgl. Medien

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Spender gemäß Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Ein derartiger Spender ist aus der US-A-44 79 592 bekannt. Dabei hat die Innenhülse an der Oberseite des Spenders eine Stirnwand mit der Austrittsöffnung. Die das äußere Gehäuse überragende Stirnwand dient gleichzeitig auch als Betätigungselement. Durch Druck auf diese Stirnwand wird die Innenhülse dieses vorbekannten Spenders relativ zum Außengehäuse und zu dessen Boden hin verschoben. Dabei stützt die Spreizfeder mit ihrem inneren, bodenwärts gerichteten Randbereich den Kolben an der Hubstange ab. Die austrittsseitige Stirnwand bewegt sich somit gegen den Kolben, der sich aufgrund der Spreizfeder nicht mitbewegen kann. Dadurch wird die in der Innenhülse befindliche Füllung unter Druck gesetzt und aus der stirnseitigen Austrittsöffnung herausgedrängt. Um die Innenhülse vor einem erneuten Spendevorgang in ihre obere, das Außengehäuse überragende Ausgangsstellung zu bringen, ist bodenseitig im Inneren des Außengehäuses eine als Druckfeder ausgebildete Rückstellfeder vorgesehen, die auch die Innenhülse beaufschlagt und diese gegen einen die Rückstellbewegung begrenzenden Anschlag bewegt.

[0003] Diese im Inneren des vorbekannten Spenders vorgesehene Rückstellfeder benötigt auch in ihrer komprimierten, verformten Stellung Platz, so daß zur Verschiebung der Innenhülse im Außengehäuse nur ein begrenzter Verschiebeweg zur Verfügung steht. Das Füllgut kann dem vorbekannten Spender bei jedem Spendevorgang dementsprechend nur in vergleichsweise kleinen, in der Regel gleichen Portionen entnommen werden. Auch muß bei einem Spendevorgang die Rückstellkraft der Rückstellfeder zusätzlich überwunden werden, was die Handhabung dieses Spenders erschwert.

[0004] Es besteht deshalb die Aufgabe, einen in seiner Konstruktion einfachen, leicht herstellbaren Spender der gattungsgemäßen Art zu schaffen, der leicht zu bedienen ist und dem das Füllgut in den gewünschten, auch vergleichsweise großen Portionen entnommen werden kann. Eine störanfällige Rückstellvorrichtung soll dabei vermieden werden können.

[0005] Diese Aufgabe wird bei dem gattungsgemäßen Spender mit den Mitteln und Merkmalen des kennzeichnenden Teiles des Patentanspruches 1 gelöst.

[0006] Somit kann auf eine störanfällige Rückstellvorrichtung verzichtet werden. Dadurch ist auch der zur Konstruktion und Herstellung des Spenders notwendige Aufwand erheblich geringer. Der erfindungsgemäße Spender besteht nur aus wenigen, einfach ausgebildeten Teilen und ist dennoch funktionssicher bedienbar, ohne daß bei einem Spendevorgang zusätzlich auch die Rückstellkraft einer Rückstellfeder überwunden werden müsste. Vielmehr kann das an der Innenhülse vorgesehene, das Außengehäuse überragende Greifteil des erfindungsgemäßen Spenders erfaßt und mit ihm die Innenhülse soweit aus dem Außengehäuse herausgezogen werden, daß der Innenhülse ein ausreichender Verschiebeweg für einen erneuten Spendevorgang zur Verfügung steht. Beispielsweise durch eine nur teilweise Rückstellbewegung der Innenhülse kann die beim nachfolgenden Spendevorgang zu entnehmende Portion auf eine gewünschte Teilmenge dosiert werden. Dabei wird der Verschiebeweg nicht durch eine Rückstellfeder oder ein sonstiges Rückstellelement begrenzt, so daß dem erfindungsgemäßen Spender auch vergleichsweise große Portionen entnehmbar sind.

[0007] Eine einfache und vorteilhafte Ausführungsform gemäß der Erfindung sieht vor, daß die Innenhülse das Außengehäuse überragt und in ihren überstehenden Bereich vorzugsweise einstückig mit dem Betätigungselement sowie dem Greifteil verbunden ist. Durch das Betätigungselement sowie das Greifteil, die beide druck- und zugfest, insbesondere einstückig mit der Innenhülse verbunden sind, kann der Benutzer des erfindungsgemäßen Spenders selbst den Spendevorgang auslösen und anschließend die Rückstellung des Betätigungselementes und der sie tragenden Innenhülse beispielsweise durch Zurückziehen der Innenhülse am Greifteil bewerkstelligen. Dies begünstigt die kompakte Bauform sowie die einfache konstruktive Ausbildung des erfindungsgemäßen Spenders.
Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn als Betätigungselement die austrittsseitige Stirnwand der Innenhülse und als Greifteil der das Außengehäuse überragende Bereich ihrer Umfangswand dient. Betätigungselement und Greifteil können beispielsweise durch eine Profilierung noch besonders gekennzeichnet sein.

[0008] Vorteilhaft ist es, wenn die die Austrittsöffnung aufweisende Stirnwand der Innenhülse als Deckel ausgebildet und vorzugsweise unlösbar an deren Umfangswand anbringbar ist. Durch eine solche auch nachträglich an der Umfangswand der Innenhülse anbringbare Stirnwand kann der gesamte Spender mit seinem Kolben bei noch geöffnetem Deckel montiert und von der noch offenen Stirnseite der Innenhülse her gefüllt werden, um anschließend die als Deckel ausgebildete Stirnwand auf die Umfangswand der Innenhülse aufzusetzen. Durch ein Füllen der Innenhülse von ihrer austrittsseitigen Stirnseite her wird weitgehend vermieden, daß sich Luftblasen zwischen Kolben und Masse bilden, die ansonsten zu Funktionsstörungen beim Entnehmen der Paste führen könnten.
Dabei bildet insbesondere ein unlösbar an der Umfangswand befestigbarer Deckel einen sicheren, belastbaren und dauerhaften Abschluß der Innenhülse.

[0009] Zur Befestigung der austrittsseitigen Stirnwand an der Umfangswand der Innenhülse sieht eine einfache und vorteilhafte Ausführung gemäß der Erfindung vor, daß im austrittsseitigen Endbereich der Umfangswand auf deren nach innen weisende Umfangsfläche eine Ringnut vorgesehen ist, in die die als Deckel ausgebildete Stirnwand vorzugsweise mit einem Rastflansch einrastbar ist.

[0010] Eine besonders zweckmäßige Weiterbildung gemäß der Erfindung kann darin bestehen, daß die Innenhülse auf ihrer der Austrittsöffnung entgegengesetzten Seite einen Ringflansch aufweist, der in eine Endstellung ihres axialen Verstellweges eine austrittsseitig darüber angeordnete, vorzugsweise etwa radiale Anschlagfläche des Außengehäuses beaufschlagt. Der Ringflansch der Innenhülse sowie die mit ihm zusammenwirkende, vorzugsweise etwa radiale Anschlagfläche des Außengehäuses dient beim manuellen Aufbringen der Rückstellkraft auf die Innenhülse als Anschlag, der ein ungewolltes Herausziehen der Innenhülse aus dem Außengehäuse verhindert.

[0011] Um die leichte Bedienbarkeit des erfindungsgemäßen Spenders noch zu begünstigen und um die Reibekräfte beim Verschieben der Innenhülse im Außengehäuse möglichst gering zu halten, ist es zweckmäßig, wenn zwischen Außengehäuse und Innenhülse an zumindest einem dieser Spender-Teile vorzugsweise gleichmäßig über den Umfang verteilt Rippen oder dergleichen Gleitvorsprünge vorgesehen sind. Diese Rippen oder dergleichen Gleitvorsprünge sollen verhindern, daß die Innenhülse praktisch mit ihrer gesamten äußeren Umfangsfläche die innere Umfangswand des Außengehäuses beaufschlagt.

[0012] Um den erfindungsgemäßen Spender bequem und einfach vor dem Befüllen montieren zu können, ist es vorteilhaft, wenn die als Boden ausgebildete Stirnseite des Außengehäuses mit dessen Umfangswand vorzugsweise unlösbar verrastbar ist.

[0013] Eine vorteilhafte Weiterbildung gemäß der Erfindung sieht vor, daß der Kolben an dem der Füllung zu- und/oder abgewandten Randbereich seines Kolbenmantels Dichtungslippen hat, die gegen die innere Umfangsfläche der Innenhülse gestellt sind. Diese Dichtungslippen dichten die das Füllmedium aufnehmende Innenhülse im Bereich des Kolbens gut ab. Darüber hinaus können die insbesondere gegen die innere Umfangsfläche der Innenhülse gestellten Dichtungslippen auch das Abstützen des Kolbens an der Umfangswand der Innenhülse während deren Rückstellbewegung unterstützen.
Dazu ist es vorteilhaft, wenn die vorzugsweise umlaufenden, ringförmigen Dichtungslippen oder dergleichen Vorsprünge mit ihrem freien Endbereich schräg nach außen weisen und insbesondere spitz zulaufen. Derartige, schräg nach außen weisende und insbesondere spitz zulaufende Vorsprünge begünstigen die widerhakenartige Funktionsweise der gegen die innere Umfangsfläche der Innenhülse gestellten Dichtungslippen oder dergleichen.

[0014] Vorteilhaft ist es, wenn der Kolben eine vorzugsweise auf der der Füllung abgewandten Seite des Kolbenbodens insbesondere mittig angeordnete Führungshülse aufweist, und wenn eine relativ zum Kolben bewegbare, zweckmäßigerweise am Boden des Außengehäuses befestigte Hubstange die Führungshülse sowie eine Aussparung des Kolbenbodens durchsetzt. Diese Führungshülse verhindert nicht nur ein Hindurchtreten der Füllung durch die von der Hubstange durchsetzte Aussparung des Kolbenbodens entgegen der Austrittsrichtung beispielsweise während eines Spendevorganges, sondern begünstigt auch die problemlose und funktionssichere Bewegung des Kolbens im Behälter ohne Verkantungen.

[0015] Dabei sieht eine einfache Ausführung gemäß der Erfindung vor, daß am Kolben eine die Führungshülse mit Abstand umgebende, vorzugsweise koaxial angeordnete Verbindungshülse vorgesehen ist, die mit einer an der Hubstange angreifenden Spreizfeder verbunden ist, und daß die Spreizfeder relativ zur Hubstange nur in Austrittsrichtung bewegbar ist. Bei dieser Ausführung verhindert also die Spreizfeder eine Bewegung des Kolbens entgegen der Austrittsrichtung, wodurch der Kolben des erfindungsgemäßen Spenders dem sich beim allmählichen Entleeren vermindernden Volumen der Füllung zu folgen vermag. Da die Spreizfeder mit dem Kolben nicht über die Führungshülse, sondern vielmehr über die diese mit Abstand umgebende Verbindungshülse verbunden ist, können auch die beispielsweise durch eine entsprechende Klemm- oder Steckverbindung entstehenden radialen Kräfte nicht auf die Hubstange wirken und den Kolben bei seiner Bewegung in Austrittsrichtung behindern, Dadurch wird die leichte Handhabbarkeit des erfindungsgemäßen Spenders noch zusätzlich begünstigt.

[0016] Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung gemäß der Erfindung sieht vor, daß die an den dem Kolbenboden abgewandten Randbereich des Kolbenmantels vorgesehene(n) Dichtungslippe(n) oder dergleichen unter Federdruck vorzugsweise mittels der auch an der Hubstange angreifenden Spreizfeder die innere Umfangswand der Innenhülse druckbeaufschlagt (druckbeaufschlagen). Die gegen die innere Umfangsfläche der Innenhülse gestellten und diese unter Federdruck beaufschlagenden Dichtungslippen können eine auch an der Umfangswand angreifende Spreizfeder ersetzen und entbehrlich machen. Somit kann auf eine große, den Querschnitt der Innenhülse ausfüllende und entsprechend teuere Spreiz- oder Kletterfeder verzichtet werden.
Zur Bewegung des Kolbens in Austrittsrichtung der Füllung ist allenfalls eine kleine, kostengünstige Spreizfeder notwendig, die nicht mehr an der inneren Umfangsfläche der Innenhülse, sondern lediglich an der auch den Kolben durchsetzenden Hubstange anzugreifen braucht.
Da der Kolben des erfindungsgemäßen Spenders nicht bloß von der Spreizfeder abgestützt ist, sondern einen Teil der auf ihn wirkenden Druckkräfte unmittelbar selbst aufnimmt, ist gegebenenfalls eine Verbindung des Kolbens mit der Spreizfeder daher auch geringeren Kräften unterworfen. Somit kann beispielsweise auf eine besonders belastbare Schweißverbindung zwischen Kolben und Spreizfeder nunmehr verzichtet werden, was den Herstellungsaufwand des erfindungsgemäßen Spenders nicht unerheblich zu reduzieren vermag.
Ein Vorschlag gemäß der Erfindung sieht daher auch vor, daß sich der Kolben während einer Rückstellbewegung der Innenhülse mittels der dem Kolbenboden abgewandten Spitze(n) der Dichtungslippe(n) oder dergleichen an der Innenhülse abstützt.

[0017] Eine einfache und vorteilhafte Ausführung gemäß der Erfindung sieht auch vor, daß die Dichtungslippen oder dergleichen Vorsprünge an den freien Randbereichen nach außen federnd abgespreizter Wandabschnitte vorgesehen sind, und daß vier solcher Wandabschnitte im wesentlichen den Kolbenmantel oder die äußere Umfangsfläche des Kolbens bilden. Durch solche federnd abgespreizte Wandabschnitte werden die Dichtungslippen oder dergleichen Vorsprünge ebenfalls gegen die innere Umfangswand der Innenhülse gedrückt. Auch bei dieser Ausführungsform ist daher eine auch an der Umfangswand angreifende oder entsprechend große Spreizfeder entbehrlich.

[0018] Da bei dem erfindungsgemäßen Spender somit eine Aufsteckmontage der lediglich an der Hubstange angreifenden Spreizfeder am Kolben eine ausreichende Verbindung dieser Teile darstellt, ist auch vorgesehen, daß an dem freien Endbereich der Verbindungshülse außenseitig ein Steckwulst vorgesehen ist, und daß der äußere Randbereich der Spreizfeder den Steckwulst vorzugsweise formschlüssig hintergreift.

[0019] Um die einfache Bedienbarkeit des erfindungsgemäßen Spenders noch weiter zu begünstigen, sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, daß auf den die Austrittsöffnung aufweisenden Endbereich des Spenders eine Kappe oder dergleichen Verschluß aufsetzbar ist, und daß in Schließstellung des Spenders die Kappe oder dergleichen an der Innenhülse verrastet, klemmt oder dergleichen lösbar angreift. Vor Gebrauch des erfindungsgemäßen Spenders wird beim Abheben der Kappe gleichzeitig auch die mit der Kappe beispielsweise lösbar verrastete Innenhülse herausgezogen und in ihre obere Ausgangsstellung bewegt, von der aus sie während eines Spendevorganges mit ihrer Stirnwand gegen den Kolben bewegt werden kann.
Dabei sieht eine besonders einfache Ausführung gemäß der Erfindung vor, daß die Kappe oder dergleichen eine zum Kappenboden hin konisch zulaufende Aufnahmehöhlung hat, und daß in Schließstellung des Spenders die Kappe oder dergleichen mit dem konisch zulaufenden Bereich ihrer inneren Mantelfläche vorzugsweise an dem der Austrittsöffnung zugewandten Randbereich der Innenhülse lösbar klemmt.

[0020] Zweckmäßig ist es, wenn die Austrittsöffnung durch einen Nippel oder dergleichen Verschluß verschlossen ist, und wenn eine Bruch-Schnitt- oder dergleichen Öffnungsstelle zum Entfernen des Nippels oder dergleichen vor dem ersten Spendevorgang vorgesehen ist. Ein solcher Nippel oder dergleichen Verschluß schützt das Produkt vor dem Auslaufen, etwa beim Transport. Ein solcher Nippel kann beispielsweise an die Austrittsöffnung angespritzt sein und muß vor dem Gebrauch des erfindungsgemäßen Spenders lediglich abgeschnitten werden.

[0021] Nachstehend wird die Erfindung anhand vorteilhafter Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den Figuren noch näher erläutert.

[0022] Es zeigt:

Fig. 1

einen Spender in einem Längsschnitt,

Fig. 2

den weitgehend in seine Einzelteile zerlegten Spender aus Fig.1 in einem Längsschnitt,

Fig. 3

den Kolben des Spenders aus Fig.1 und 2 in einer Seitenansicht (Fig.3a) einer Teil-Schnittdarstellung (Fig.3b) und einer Draufsicht (Fig.3c),

Fig. 4

ebenfalls in einem Längsschnitt einen in seine Einzelteile zerlegten Spender,ähnlich dem aus Fig.1 und 2, mit einem Kolben, dessen bodenseitige, umlaufende Dichtungslippe mittels der Spreizfeder gegen die innere Umfangswand gedrückt ist und

Fig. 5

den längsgeschnittenen Spender aus Fig.4 in seinem zusammengebauten Zustand.

[0023] Fig. 1 zeigt einen im ganzen mit 1 bezeichneten Spender für Pasten, Cremes oder dergleichen Medien mit insbesondere hoher Viskosität. Der Spender 1 besteht im wesentlichen aus einem äußeren, hülsenartigen Außengehäuse 2, einer darin verschiebbar geführten Innenhülse 3 sowie einem in der Innenhülse bewegbar angeordneten und sie im Querschnitt etwa ausfüllenden Kolben 4.

[0024] Bei jedem Spendevorgang wird eine Stirnwand 5 der Innenhülse 3 gegen den Kolben 4 bewegt, wodurch die im Inneren der Innenhülse 3 zwischen deren Stirnwand 5 und dem Kolben 4 befindliche Füllung jeweils unter Druck gesetzt und aus einer Austrittsöffnung 6 herausgedrängt wird. Dabei folgt der Kolben 4 dem sich beim allmählichen Entleeren vermindernden Volumen der hier nicht weiter dargestellten Füllung.

[0025] Aus Fig.1 wird deutlich, daß die Innenhülse 3 das Außengehäuse 2 überragt. Dabei dient die austrittsseitige Stirnwand der Innenhülse 3 als Betätigungselement für den Spendevorgang und der das Außengehäuse 2 überragende Bereich der Umfangswand der Innenhülse 3 als Griffteil zum manuellen Aufbringen einer Hub-Zug-oder dergleichen Rückstellkraft auf die Innenhülse 3. Somit trägt die Innenhülse 3 das Betätigungselement sowie das Griffteil unmittelbar selbst. In Fig.1 ist gestrichelt angedeutet, daß das Betätigungselement auch als beispielsweise an der Stirnwand 5 angeordneter Vorsprung 7 ausgebildet sein kann.

[0026] Durch Druck auf die Stirnwand 5 der Innenhülse 3 im Bereich des Vorsprungs 7 kann die Innenhülse 3 in Pfeilrichtung Pf 1 nach unten bewegt werden. Der Kolben 4 greift über eine in ihrer Wirkungsweise an sich bekannte Spreizfeder 8 an einer fest am Boden des Außengehäuses 2 befestigten Hubstange 9 an, und ist durch die besondere Ausbildung dieser Spreizfeder 8 nur in Austrittsrichtung Pf 2 der Füllung bewegbar. Daher wird durch Druck auf die Stirnwand 5 der Innenhülse 3 diese gegen den Kolben 4 bewegt, so daß sich das der im Inneren der Innenhülse 3 befindlichen Füllung zur Verfügung stehende Volumen reduziert und die Füllung entsprechend unter Druck gesetzt und aus der stirnseitigen Austrittsöffnung 6 herausgedrängt wird. Durch Herausziehen der Innenhülse 3 am Griffteil, welches durch die Außenseite ihrer Umfangswand 10 gebildet wird, kann die Innenhülse 3 zumindest in Richtung ihrer ursprünglichen Ausgangslage zurückbewegt werden. Da der Kolben 4 so ausgebildet ist, daß er sich bei einer Rückstellbewegung der Innenhülse 3 in Austrittsrichtung Pf 2 an deren innerer Umfangsfläche abstützt, ist er relativ zur Innenhülse 3 nur in Austrittsrichtung Pf 2 bewegbar. Während der Kolben seine Lage bei einem Druck auf die als Betätigungselement dienende Stirnwand der Innenhülse 3 in Pfeilrichtung Pf 1 relativ zur Hubstange 9 nicht verändert, bewegt er sich bei einer Rückstellbewegung der Innenhülse 3 und Aufbringen einer manuellen Rückstellkraft am Griffteil der Innenhülse 3 in Pfeilrichtung Pf 2 mit dieser relativ zur Hubstange 9 ebenfalls in Pfeilrichtung Pf 2 nach oben und folgt dabei dem sich beim allmählichen Entleeren vermindernden Volumen der Füllung.

[0027] Ebenso wie der Spendevorgang wird auch der Rückstellvorgang bei dem erfindungsgemäßen Spender lediglich manuell vorgenommen, indem die Innenhülse 3 an ihrem Griffteil erfaßt und so weit aus dem Außengehäuse 2 herausgezogen wird, daß der Innenhülse 3 ein ausreichender Verschiebeweg für einen erneuten Spendevorgang zur Verfügung steht. Da beim Spenden und Betätigen des Betätigungselementes nicht auch noch die Rückstellkraft beispielsweise einer Rückstellfeder überwunden werden muß, ist der erfindungsgemäße Spender vergleichsweise einfach und leicht zu bedienen. Die vom Benutzer bewerkstelligte Rückstellung der Innenhülse und ihres Betätigungselementes hat den weiteren Vorteil, daß der axiale Verstellweg der Innenhülse und damit die bei einem Spendevorgang mögliche Verdrängung von Füllungsmaterial vergrössert werden kann, so daß der Benutzer beliebige Bruchteile dieses Weges ausnutzen und je nach Bedarf geringere oder größere Mengen mit einem Betätigungsvorgang entnehmen kann.

[0028] In Fig. 2 ist der weitgehend in seine Einzelteile zerlegte Spender 1 aus Fig. 1 in einem Längsschnitt dargestellt.

[0029] Deutlich erkennbar ist, daß im austrittsseitigen Endbereich der Umfangswand 10 der Innenhülse 3 auf deren nach innen weisenden Umfangsfläche eine Nut 11 vorgesehen ist, die die als Deckel ausgebildete Stirnwand mit einem Ringflansch 12 einrastbar ist. Auf diese Weise kann die die Austrittsöffnung 6 aufweisende Stirnwand der Innenhülse 3 praktisch unlösbar an der Umfangswand 10 der Innenhülse 3 befestigt werden und stirnseitig einen sicheren , belastbaren und dauerhaften Abschluß bilden.

[0030] Die Innenhülse 3 weist auch auf ihrer der Austrittsöffnung 6 entgegengesetzten Seite einen Ringflansch 13 auf, der zur Begrenzung des axialen Verstellweges der Innenhülse 3 eine austrittsseitig darüber angeordnete, etwa radiale Anschlagfläche 14 des Außengehäuses 2 beaufschlagt. Diese Anschlagfläche 14 wird durch die Absatzfläche eines Abschnittes des Außengehäuses 2 mit größerem Innendurchmesser gebildet. Beaufschlagt der Ringflansch 13 die Anschlagfläche 14, so kann die Innenhülse 3 nicht weiter aus dem Außengehäuse 2 in Pfeilrichtung Pf 2 gezogen werden. Darüber hinaus begrenzt der Ringflansch 13 aber auch die Verstellbewegung der Innenhülse 3 in Pfeilrichtung Pf 1, da er bei einem Druck auf die als Betätigungselement dienende Stirnwand 5 der Innenhülse 3 beispielsweise während eines Spendevorganges auf die der Austrittsöffnung 6 abgewandte und als Boden bzw. Standfläche des Spenders 1 ausgebildete Stirnwand des Außengehäuses 2 stößt.

[0031] Fig. 2 zeigt, daß die als Boden 16 ausgebildete Stirnseite des Außengehäuses 2 mit dessen Umfangswand 17 vorzugsweise unlösbar verrastbar ist. Dazu weist das Außengehäuse 2 aussenseitig zwei mit axialem Abstand zueinander angeordnete Rast-Wülste 18 auf, die in auf der Innenseite des Bodens 16 angeordnete, ringförmige Ausnehmungen 28 einrastbar sind.

[0032] Aus Fig.2 wird deutlich, daß die Spreizfeder 8 lediglich an der Hubstange 9 und nicht an der inneren Umfangsfläche der Innenhülse 3 angreift.
Um dennoch die Bewegung des Kolbens nur in Pfeilrichtung Pf 2 zu ermöglichen, weist dieser - wie in Fig. 3 dargestellt - an seinem der Füllung abgewandten Randbereich 20 seines Kolbenmantels Dichtungslippen oder dergleichen Vorsprünge 21 auf, die in Gebrauchsstellung des Kolbens 4 gegen die innere Umfangsfläche der Innenhülse 3 gestellt sind. Wie Fig. 3 zeigt, sind die Dichtungslippen 21 oder dergleichen an den freien Randbereichen nach außen federnd abgespreizter Wandabschnitte 19 vorgesehen, wobei vier solcher Wandabschnitte 19 im wesentlichen den Kolbenmantel oder die äußere Umfangsfläche des Kolbens 4 bilden. Die Dichtungslippen 21 oder dergleichen weisen mit ihrem freien Endbereich schräg nach außen und sind insbesondere spitz zulaufend ausgebildet. Die mittels der federnd abgespreizten Wandabschnitte 19 gegen die innere Umfangsfläche der Innenhülse 3 gedrückten Dichtungslippen oder dergleichen Vorsprünge 21 stützen den Kolben 4 während eines Spendevorganges widerhakenartig an der inneren Umfangsfläche der Innenhülse 3 ab. Somit wird praktisch ein Verschieben des Kolbens 4 durch die unter Druck gesetzte Füllung in Pfeilrichtung Pf 1 verhindert.

[0033] Der Kolben 4 weist eine auf der der Füllung abgewandten Seite des Kolbenbodens 22 etwa mittig angeordnete Führungshülse 23 für die Hubstange 9 auf. Diese Hubstange 9 durchsetzt die Führungshülse 23 sowie eine in Fig. 3c dargestellte Aussparung 24 des Kolbenbodens 22.
Wie Fig. 3b zeigt, ist die auch in Fig. 1 und 2 sichtbare Spreizfeder 8 mit einer Verbindungshülse 25 verbunden, die die Führungshülse 22 mit Abstand umgibt und koaxial zu ihr angeordnet ist. Die scheiben- oder tellerförmige Spreizfeder 8 weist eine etwa kegelförmige und mittig angeordnete Ausbuchtung 26 auf, die an ihrem sich verjüngenden Endbereich eine in Gebrauchsstellung von der Hubstange 9 durchsetzte kreisförmige Aussparung 27 hat. Da der die Aussparung 27 umgrenzende Randbereich der Ausbuchtung 26 an der Hubstange 9 angreift und die etwa kegelförmige Ausbuchtung 26 mit ihrem sich verjüngenden Endbereich zum Boden 16 des Spenders 1 gerichtet ist, läßt sich der Kolben 4 relativ zur Hubstange 9 nur in Pfeilrichtung Pf 2 bewegen. Im Zusammenwirken mit den an den federnd abgespreizten Wandabschnitten 19 vorgesehenen und von diesen gegen die innere Umfangswand der Innenhülse 3 gedrückten Dichtungslippen oder dergleichen Vorsprüngen 21 ermöglicht die Spreizfeder 8, daß der Kolben dem sich beim allmählichen Entleeren vermindernden Volumen der Füllung folgt und nur in deren Austrittsrichtung Pf 2 bewegt.

[0034] Insgesamt ist der Spender 1 sowohl in seiner Konstruktion als auch in seiner Herstellung mit wenig Aufwand verbunden und dennoch sicher und problemlos zu bedienen. Da die Innenhülse 3 das Betätigungselement sowie das Greifteil unmittelbar selbst trägt, kann auf Rückstellfedern, am Außengehäuse 2 besonders gelagerte Betätigungstasten oder zwischen Innenhülse 3 und Außengehäuse angeordnete Austrittskanäle verzichtet werden.

[0035] In den Figuren 4 und 5 ist ein Spender 1′ gezeigt, bei dem ebenfalls die austrittsseitige Stirnwand 5 der Innenhülse 3 als Betätigungselement und der das Außengehäuse 2 überragende Bereich ihrer Umfangswand 10 als Greifteil dient. Jedoch weist der Kolben 4′ des Spenders 1′ hier einen stetigen, ungeteilten und nicht in einzelne Wandabschnitte unterteilten Kolbenmantel auf. Dabei hat der Kolben 4′ an den der Füllung zu- und abgewandten Randbereichen seines Kolbenmantels jeweils eine umlaufende Dichtungslippe 21′, die in entgegengesetzte Richtungen gegen die innere Umfangsfläche der Innenhülse 3 gestellt sind. Diese ringförmigen Dichtungslippen 21′ weisen mit ihren freien, spitz zulaufenden Endbereichen schräg nach außen. Die an dem dem Kolbenboden 22 abgewandten Randbereich des Kolbenmantels vorgesehene Dichtungslippe 21′ des Kolbens 4′ druckbeaufschlagt unter dem Federdruck der auch an der Hubstange 9 angreifenden Spreizfeder 8′ die innere Umfangswand der Innenhülse 3, so daß der ebenfalls über eine Rastverbindung mit der Spreizfeder 8′ verbundene Kolben 4′ bei einer Rückstellbewegung der Innenhülse 3 in Pfeilrichtung Pf 2 an dieser abgestützt wird und sich relativ zur Hubstange 9 zur Austrittsöffnung hin in Pfeilrichtung Pf 2 bewegen kann. Somit stützt sich auch der Kolben 4′ während einer Rückstellbewegung der Innenhülse 3 mittels der dem Kolbenboden 22 abgewandten Spitze der in den Figuren 4 und 5 unteren Dichtungslippe 21′ oder dergleichen an der Innenhülse 3 ab.

[0036] Auch bei dieser bevorzugten Ausführungsform ist somit die Sperrfeder 8′ zumindest zum Teil in den Kolben integriert. Die im Vergleich zu vorbekannten Spendern kleine Sperrfeder 8′ des Spenders 1′ greift auch hier nur an der Hubstange 9, nicht aber unmittelbar an der inneren Umfangswand der Innenhülse 3 an. Dazu weist auch die ebenfalls etwa scheibenförmige Spreizfeder 8′ eine etwa kegelförmige und mittig angeordnete Ausbuchtung 26 auf, die an ihrem sich verjüngenden Endbereich eine in Gebrauchsstellung von der Hubstange 9 durchsetzte, kreisförmige Aussparung 27 hat. Da der die Aussparung 27 umgrenzende Randbereich der Ausbuchtung 26 an der Hubstange 9 angreift und die etwa kegelförmige Ausbuchtung 26 mit ihrem sich verjüngenden Endbereich zum Boden 16 des Spenders 1′ gerichtet ist, läßt sich der Kolben 4′ relativ zur Hubstange 9 nur in Pfeilrichtung Pf 2 bewegen.
Im Zusammenwirken mit den an der vorzugsweise aufgerauhten oder geringfügig profilierten Umfangsfläche der Innenhülse 3 angreifenden Dichtungslippen oder dergleichen Vorsprünge ermöglicht die Spreizfeder 8, 8′ der erfindungsgemäßen Spender 1, 1′, daß der Kolben dem sich beim allmählichen Entleeren vermindernden Volumen der Füllung folgt und nur in deren Austrittsrichtung Pf 2 bewegt.

[0037] Die in den Figuren 1,2, 4 und 5 dargestellten Spender 1,1′ sind mittels einer auf das Außengehäuse 2 aufsetzbaren Kappe 29, 29′ verschließbar.
Wie die Figuren 4 und 5 zeigen, hat dabei die Kappe 29′ des Spenders 1′ eine zum Kappenboden 30 hin konisch zulaufende Aufnahmehöhlung 31, so daß - wie aus Fig.5 erkennbar ist - in Schließstellung des Spenders 1′ die Kappe 29′ mit dem konisch zulaufenden Bereich ihrer inneren Mantelfläche an dem der Austrittsöffnung zugewandten Randbereich 32 der Innenhülse 3 lösbar klemmt. Vor Gebrauch des Spenders 1′ wird beim Abheben der Kappe 29′ gleichzeitig auch die mit der Kappe lösbar verbundene Innenhülse teilweise aus dem Außengehäuse 2 herausgezogen und in ihre obere Ausgangsstellung bewegt, von der aus sie mit ihrer Stirnwand 5 während eines Spendevorganges in Pfeilrichtung Pf 1 gegen den sich dabei an der Hubstange 9 abstützenden Kolben 4′ bewegt werden kann.

[0038] In den Figuren 4 und 5 ist die Austrittsöffnung 6 des Spenders 1′ durch einen Nippel 33 verschlossen, der das zwischen Kolben 4′ und Stirnwand 5 im Inneren der Innenhülse 3 befindliche Füllmedium vor dem Auslaufen, etwa bei einem Transport des Spenders 1′ , schützt. Der Nippel 33 ist an den kurzen Auslaufkanal der Austrittsöffnung 6 angespritzt; dabei ist zum Entfernen des Nippels 33 vor dem ersten Spendevorgang eine Schnittstelle 34 vorgesehen, an der der Nippel 33 vom Austrittskanal und den übrigen Teilen des Spenders 1′ abgeschnitten werden kann.

[0039] Durch ein leichtes manuelles Hochziehen der Innenhülse 3 im Außengehäuse 2 kann der Spender 1′ in seine Entnahmestellung gebracht werden. Dadurch werden Funktionsstörungen durch den nachrückenden Kolben 4′ weitgehend vermieden. Durch den vergleichsweise großen Verstellweg seiner Innenhülse 3 im Aussengehäuse 2 kann die bei einem Spendevorgang jeweils entnommene Füllmenge auf ein gewünschtes Maß dosiert werden. Auch der Spender 1′ ist beim Herausdrücken des Füllmediums leicht zu bedienen, da der Benutzer keine Rückstellkraft beispielsweise einer Rückstellfeder zu überwinden hat. Darüber hinaus wird das Füllmedium auch auf dem kürzesten Weg durch den beispielsweise 10mm langen Austrittskanal der Austrittsöffnung 6 herausgedrückt, wodurch die leichte Bedienbarkeit des erfindungsgemäßen Spenders noch zusätzlich begünstigt wird. Da der Spender 1′, ebenso wie der in den Figuren 1 und 2 dargestellte Spender 1, in seinem oberen austrittsseitigen Bereich keine Fördermechanik oder dergleichen aufweist, kann auch dieser Raum mit als Vorratsraum für das Füllmedium genutzt werden.
Ebenso wie der Spender 1 kann auch der Spender 1′ von oben her befüllt und verschlossen werden. Dadurch wird weitgehend vermieden, daß sich Luftblasen zwischen dem Kolben 4′ und der Füllmasse bilden, die ansonsten zu Funktionsstörungen führen könnten.
Eine hier nicht dargestellte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Spenders sieht auch vor, daß als Betätigungselement und/oder Greifteil ein die Innenhülse überragender Vorsprung dient, der insbesondere gleichzeitig auch der Austrittskanal mit der Austrittsöffnung sein könnte. Bei einer solchen Ausführungsform muß die Innenhülse nicht notwendig in jeder Gebrauchsstellung des Spenders das Außengehäuse bereichsweise überragen.

Ansprüche

1. Spender (1) für Pasten, Cremes oder dergleichen Medien mit insbesondere hoher Viskosität, mit einem äußeren Gehäuse (2), einer darin verschiebbar geführten Innenhülse (3) sowie einem in der Innenhülse (3) bewegbar angeordneten und sie im Querschnitt etwa ausfüllenden Kolben (4,4'), der mittels einer Spreizfeder (8,8') an einer im Inneren angeordneten Hubstange (9) derart angreift, daß er bei der Rückstellbewegung der Innenhülse dem sich beim allmählichen Entleeren vermindernden Volumen der Füllung folgen kann und sich nicht in die andere Richtung bewegen kann, wobei beim Spenden und Betätigen eines an der Innenhülse (3) vorgesehenen Betätigungselementes deren eine Stirnwand gegen die Bewegungsrichtung des Kolbens (4,4') bewegbar ist, wodurch die Füllung jeweils unter Druck gesetzt und aus einer Austrittsöffnung (6) herausgedrängt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenhülse (3) das Betätigungselement sowie ein Greifteil zum manuellen Aufbringen einer Hub-Zug- oder dergleichen Rückstellkraft auf die Innenhülse (3) unmittelbar selbst trägt, daß das Betätigungselement sowie das Greifteil das Außengehäuse (2) überragen, daß der Kolben (4,4') Vorsprünge (21, 21') hat, die unter Federdruck gegen die innere Umfangsfläche der Innenhülse (3) gestellt sind und den Kolben bei der Rückstellbewegung der Innenhülse (3) an dieser abstützen, und daß der Spender (1) keine Rückstellfeder aufweist.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenhülse (3) das Außengehäuse (2) überragt und in ihrem überstehenden Bereich vorzugsweise einstückig mit dem Betätigungselement sowie dem Greifteil verbunden ist.

3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Betätigungselement die austrittsseitige Stirnwand (5) der Innenhülse (3) und als Greifteil der das Außengehäuse (2) überragende , dem Betätigungselement benachbarte Bereich ihrer Umfangswand (10) dient.

4. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die die Austrittsöffnung (6) aufweisende Stirnwand (5) der Innenhülse (3) als Deckel ausgebildet und vorzugsweise unlösbar an deren Umfangswand (10) anbringbar ist.

5. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im austrittsseitigen Endbereich der Umfangswand (10) auf deren nach innen weisender Umfangsfläche eine Ringnut (11) vorgesehen ist, in die die als Deckel ausgebildete Stirnwand (5) vorzugsweise mit einem Rastflansch (12) einrastbar ist.

6. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenhülse (3) auf ihrer der Austrittsöffnung (6) entgegengesetzten Seite einen Ringflansch (13) aufweist, der in einer Endstellung ihres axialen Verstellweges eine austrittsseitig darüber angeordnete, vorzugsweise etwa radiale Anschlagfläche (14) des Außengehäuses (2) beaufschlagt.

7. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Außengehäuse (2) und Innenhülse (3) an zumindest einem dieser Spender-Teile vorzugsweise gleichmäßig über den Umfang verteilt Rippen oder dergleichen Gleitvorsprünge vorgesehen sind.

8. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die als Boden (16) ausgebildete Stirnseite des Außengehäuses (2) mit dessen Umfangswand (17) vorzugsweise unlösbar verrastbar ist.

9. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (4,4') an dem der Füllung zu- und/oder abgewandten Randbereich seines Kolbenmantels Dichtungslippen (21, 21') hat, die gegen die innere Umfangsfläche der Innenhülse (3) gestellt sind.

10. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise umlaufenden, ringförmigen Dichtungslippen oder dergleichen Vorsprünge (21') mit ihrem freien Endbereich schräg nach außen, weisen und insbesondere spitz zulaufen.

11. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (4, 4') eine vorzugsweise auf der der Füllung abgewandten Seite des Kolbenbodens (22) insbesondere etwa mittig angeordnete Führungshülse (23) aufweist, und daß eine relativ zum Kolben bewegbare, zweckmäßigerweise am Boden (16) des Außengehäuses (2) befestigte Hubstange (9) die Führungshülse (23) sowie eine Aussparung (24) des Kolbenbodens (22) durchsetzt.

12. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß am Kolben (4,4') eine die Führungshülse (23) mit Abstand umgebende, vorzugsweise koaxial angeordnete Verbindungshülse (25) vorgesehen ist, die mit einer an der Hubstange (9) angreifenden Spreizfeder (8, 8') relativ zur Hubstange (9) nur in Austrittsrichtung (Pf 2) bewegbar ist.

13. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die an dem dem Kolbenboden (22) abgewandten Randbereich (20') des Kolbenmantels vorgesehene(n) Dichtungslippe(n) oder dergleichen vorzugsweise unter Federdruck insbesondere mittels der auch an der Hubstange (9) angreifenden Spreizfeder (8') die innere Umfangswand der Innenhülse (3) druckbeaufschlagt (druckbeaufschlagen).

14. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Kolben (4,4') während einer Rückstellbewegung der Innenhülse (3) mittels der dem Kolbenboden (22) abgewandten Spitze(n) der Dichtungslippe(n) (21, 21') oder dergleichen an der Innenhülse (3) abstützt.

15. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungslippen oder dergleichen Vorsprünge (21) an den freien Randbereichen (20) nach außen federnd abgespreizter Wandabschnitte (19) vorgesehen sind, und daß vorzugsweise vier solcher Wandabschnitte (19) im wesentlichen den Kolbenmantel oder die äußere Umfangsfläche des Kolbens (4) bilden.

16. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß an dem freien Endbereich der Verbindungshülse (25) außenseitig ein Steckwulst (35) vorgesehen ist, und daß der äußere Randbereich der Spreizfeder (8, 8') den Steckwulst (35) vorzugsweise formschlüssig hintergreift.

17. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem die Austrittsöffnung (6) aufweisenden Endbereich des Spenders (1') eine Kappe (29') oder dergleichen Verschluß aufsetzbar ist , und daß in Schließstellung des Spenders (1') die Kappe oder dergleichen an der Innenhülse verrastet, klemmt oder dergleichen lösbar angreift.

18. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (29') oder dergleichen eine zum Kappenboden (30) hin konisch zulaufende Aufnahmehöhlung (31) hat, und daß in Schließstellung des Spenders (1') die Kappe (29') oder dergleichen mit dem konisch zulaufenden Bereich ihrer inneren Mantelfläche vorzugsweise an dem der Austrittsöffnung (6) zugewandten Randbereich (32) der Innenhülse (3) lösbar klemmt.

19. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsöffnung (6) durch einen Nippel (33) oder dergleichen Verschluß verschlossen ist, und daß eine Bruch-, Schnitt- oder dergleichen Öffnungsstelle (34) zum Entfernen des Nippels (33) oder dergleichen vor dem ersten Spendevorgang vorgesehen ist.

20. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß als Betätigungselement und/oder Greifteil ein die Innenhülse überragender Vorsprung, vorzugsweise der Austrittskanal dient.

Claims

1. A dispenser (1) for pastes, creams or like media, particularly ones of high viscosity, including an outer housing (2), an inside sleeve (3) displaceably guided therein, as well as a piston (4, 4') movably arranged in the inside sleeve (3) and in cross section more or less filling the latter, by means of an expanding sprang (8, 8') said piston engaging with an interiorly arranged lift rod (9) in such a way that during the restoring movement of the inside sleeve said piston is capable of following the diminishing volume of the filling as the dispenser is gradually emptied and cannot move in the other direction, upon discharge and upon actuation of an actuating element provided on the inside sleeve (3) the one end wall of said inside sleeve being movable counter to the direction of movement of the piston (4,4'), exerting pressure on the filling and forcing the same out of an outlet opening (6), characterized in that the inside sleeve (3) itself directly carries the actuating element as well as a grip for manually applying a lifing force, pull or a like restoring force to the inside sleeve (3), that the actuating element as well as the grip project above the outside housing (2), that the piston (4, 4') has projections (21, 21') which under spring pressure are set against the internal circumferential surface of the inside sleeve (3) and support the piston thereagainst during the restoring movement of the inside sleeve (3), and that the dispenser (1) does not have a return spring.

2. A dispenser as claimed in claim 1, characterized in that the inside sleeve (3) projects above the outside housing (2) and in its projecting area the inside sleeve (3) is preferably integrally connected to the actuating element as well as to the grip.

3. A dispenser as claimed in claim 1 or claim 2, characterized in that the end wall (5) at the outlet end of the inside sleeve (3) serves as the actuating element, and the circumferential wall (10) zone forming part of said inside sleeve and projecting above the outside housing (2) and situated adjacent to the actuating element serves as the grip.

4. A dispenser as claimed in any one or mote of claims 1 to 3, characterized in that the end wall (5) of the inside sleeve (3) presenting the outlet opening (6) takes the form of a cover and is preferably adapted to be fitted undetachably to the circumferential wall (10) of said inside sleeve.

5. A dispenser as claimed in any one or more of claims 1 to 4, characterized in that a ring groove (11) is provided in the outlet-end area of, and on the circumferential surface pointing inwards of, the circumferential wall (10), the end wall (5) in the form of a cover preferably being adapted to snap with a snap-in flange (12) into said ring groove.

6. A dispenser as claimed in any one or more of claims 1 to 5, characterized in that the inside sleeve (3) has at its side opposite the outlet opening (6) a ring flange (13) which, in one end position of the axial path of displacement of said inside sleeve, is applied to a preferably approximately radial stop face (14) which belongs to the outside housing (2) and is arranged above said ring flange in the discharge direction.

7. A dispenser as claimed in any one or more of claims 1 to 6, characterized in that preferably equi-circumferential ribs or like sliding projections are provided between outside housing (2) and inside sleeve (3), on at least one of said parts of the dispenser.

8. A dispenser as claimed in any one or more of claims 1 to 7, characterized in that the end face in the form of the bottom (16) of the outside housing (2) is preferably undetachably interlockable with the circumferential wall (17) of said outside housing.

9. A dispenser as claimed in any one or more of claims 1 to 8, characterized in that the piston (4, 4') has sealing lips (21, 21') at the area bordering its piston skirt and turned towards and/or away from the filling, said sealing lips being set against the internal circumferential surface of the inside sleeve (3).

10. A dispenser as claimed in any one or more of claims 1 to 9, characterized in that the preferably circumferential, ring-shaped sealing lips or like projections (21') have their free end zone pointing slantwise outwards and, in particular, tapered.

11. A dispenser as claimed in any one or more of claims 1 to 10, characterized in that the piston (4, 4') has a guide bush (23) which is arranged particularly approximately centrally preferably on the piston head (22) side averted from the filling, and that a lift rod (9) movable relative to the piston and suitably fixed to the bottom (16) of the outside housing (2) traverses the guide bush (23) as well as an opening (24) of the piston head (22).

12. A dispenser as claimed in any one or more of claims 1 to 11, characterized in that the piston (4, 4') is provided with a connecting sleeve (25) which surrounds the guide bush (23) at a distance, is preferably coaxially arranged and with an expanding spring (8, 8') acting on the lift rod (9) is movable relative to the lift rod (9) only in the discharge direction (Pf 2).

13. A dispenser as claimed in any one or more of claims 1 to 12, characterized in that the sealing lip(s) or the like provided at the area (20') bordering the piston skirt and averted from the piston head (22) is (are) preferably spring urged, particularly by means of the expanding spring (8') also acting upon the lift rod (9), to apply pressure to the internal circumferential wall of the inside sleeve (3).

14. A dispenser as claimed in any one or more of claims 1 to 13, characterized in that during the restoring movement of the inside sleeve (3), the piston (4, 4') is supported against the inside sleeve (3) by means of the tip(s), remote from the piston head (22), of the sealing lip(s) (21, 21') or the like.

15. A dispenser as claimed in any one or more of claims 1 to 14, characterized in that the sealing lips or like projections (21) are provided at the free edge areas (20) of wall segments (19) springily spread apart outwards, and that preferably four such wall segments (19) essentially compose the piston skirt or outer circumferential surface of the piston (4).

16. A dispenser as claimed in any one or more of claims 1 to 15, characterized in that a clip-on bead (35) is provided externally on the free end area of the connecting sleeve (25), and that the outer edge area of the expanding spring (8, 8') engages preferably form-lockingly behind the clip-on bead (35).

17. A dispenser as claimed in any one or more of claims 1 to 16, characterized in that a cap (29') or like closure is adapted to be placed upon the end zone of the dispenser (1') presenting the outlet opening (6), and that in the closed position of the dispenser (1') the cap or the like locks, presses against or similarly engages with the inside sleeve in a detachable manner.

18. A dispenser as claimed in any one or more of claims 1 to 17, characterized in that the cap (29') or the like has a receiving cavity (31) reduced towards the bottom (30) of the cap, and that in the closed position of the dispenser (1') the cap (29') or the like with the reduced area of the inner cap surface preferably detachably presses against the area (32) bordering the inside sleeve (3) and facing the outlet opening (6).

19. A dispenser as claimed in any one or more of claims 1 to 18, characterized in that the outlet opening (6) is closed by a nipple (33) or like closure, and that a location (34) for rupturing, cutting or similarly opening the outlet is provided to remove the nipple (33) or the like before the first dispensing action.

20. A dispenser as claimed in any one or more of claims 1 to 19, characterized in that a projection, preferably the discharge duct, projecting above the inside sleeve serves as the actuating element and/or grip.

Revendications

1. Distributeur (1) pour pâtes, crèmes ou produits pâteux analogues, notamment très visqueux, comportant un boîtier extérieur (2), une douille intérieure (3) guidée de manière à pouvoir être déplacée à l'intérieur de ce dernier, ainsi qu'un piston (4,4') disposé de manière mobile dans la douille intérieure (3) et remplissant approximativement toute sa section transversale, qui est en contact au moyen d'un ressort écarteur (8, 8') avec une tige (9) disposée à l'intérieur de telle manière que lorsque la douille revient en arrière, il puisse suivre le volume décroissant du contenu lors du vidage graduel et ne se déplace pas dans l'autre sens, sachant qu'en distribuant et qu'en actionnant un élément d'actionnement prévu sur la douille intérieure (3), l'une de ses parois d'extrémité peut être déplacée dans un sens opposé au sens de déplacement du piston (4, 4'), ce qui met chaque fois le contenu sous pression et le fait sortir par un orifice de sortie (6), caractérisé en ce que la douille intérieure (3) porte elle-même directement l'élément d'actionnement et une partie de préhension pour appliquer manuellement une force de levage, de traction ou une force de rappel analogue sur la douille intérieure (3), en ce que l'élément d'actionnement et la partie de préhension dépassent le boîtier extérieur (2), en ce que le piston (4, 4') possède des saillies (21, 21') qui, sous la pression de ressort, sont placées contre la surface périphérique interne de la douille intérieure (3) et appuient le piston contre la douille intérieure (3) lorsque celle-ci revient en arrière, et en ce que le distributeur (1) ne présente pas de ressort de rappel.

2. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la douille intérieure (3) dépasse du boitier extérieur (2) et est, de préférence, reliée à l'élément d'actionnement et à la partie de préhension de manière à former une seule pièce au niveau de sa partie qui dépasse du boîtier extérieur.

3. Distributeur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la paroi d'extrémité (5) de la douille intérieure (3) située du côté de la sortie sert d'élément d'actionnement et en ce que la zone de sa paroi périphérique (10) adjacente à l'élément d'actionnement et qui dépasse du boîtier extérieur (2) sert de partie de préhension.

4. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la paroi d'extrémité (5) de la douille intérieure (3) présentant l'orifice de sortie (6) est réalisée sous forme de couvercle et est, de préférence, montée de manière indétachable sur sa paroi périphérique (10).

5. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'une rainure annulaire (11) est prévue dans la zone d'extrémité de la paroi périphérique (10), sur sa surface périphérique tournée vers l'intérieur, rainure annulaire dans laquelle peut être enclenchée la paroi d'extrémité (5) réalisée en tant que couvercle, de préférence au moyen d'un flasque à crans (12).

6. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la douille intérieure (3) présente un flasque annulaire (13) sur son côté opposé à l'orifice de sortie (6), qui, en position finale de son déplacement axial, prend appui sur une surface d'arrêt (14) du boîtier extérieur (2) approximativement radiale et disposée au-dessus du flasque annulaire par rapport à la sortie.

7. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que des nervures ou autres saillies de glissement réparties de préférence uniformément sur le pourtour sont prévues entre le boitier extérieur (2) et la douille intérieure (3), sur au moins l'un de ces éléments du distributeur.

8. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le côté frontal du boîtier extérieur (2) réalisé sous forme de fond (16) peut être enclenché, de préférence de manière indétachable, dans la paroi périphérique (17) de ce boîtier.

9. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le piston (4, 4') présente, dans la zone du bord du corps de piston tournée vers le contenu et/ ou opposée à ce dernier, des lèvres d'étanchéité (21, 21') qui sont placées contre la surface périphérique interne de la douille intérieure (3).

10. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que les lèvres d'étanchéité ou saillies analogues (21') de préférence périphériques et annulaires pointent obliquement vers l'extérieur avec leur bord libre et sont notamment effilées.

11. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que le piston (4, 4') présente une douille de guidage (23) disposée, de préférence, sur le côté de la tête du piston (22) opposé au contenu et notamment approximativement au milieu, et en ce qu'une tige (9) mobile par rapport au piston et fixée de manière appropriée sur le fond (16) du boîtier extérieur (2) traverse la douille de guidage (23) et un évidement (24) de la tête du piston (22).

12. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 11, caractérisé en ce qu'une douille intercalaire (25) disposée, de préférence, coaxialement et entourant la douille de guidage (23) avec un intervalle est prévue sur le piston (4, 4'), douille intercalaire qui ne peut être déplacée par rapport à la tige (9) par un ressort écarteur (8, 8') en contact avec la tige (9) que vers la sortie (Pf 2).

13. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que la ou les lèvres d'étanchéité ou analogues prévues sur la zone périphérique (20') du corps du piston opposée à la tête du piston (22) prennent appui sur la paroi périphérique interne de la douille intérieure (3) de préférence sous pression de ressort, notamment au moyen du ressort écarteur également en contact avec la tige (9).

14. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 13, caractérisé en ce que le piston (4, 4') prend appui sur la douille intérieure (3) au moyen de la (des) pointe(s) de la (des) lèvre(s) d'étanchéité (21, 21') ou analogues opposée(s) à la tête du piston (22) pendant que la douille intérieure (3) revient en arrière.

15. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que les lèvres d'étanchéité ou saillies analogues (21) sont prévues sur les zones de bord (20) libres de portions de paroi (19) écartées de manière élastique vers l'extérieur, et en ce que de préférence quatre de ces portions de paroi (19) forment, pour l'essentiel, le corps du piston ou la surface périphérique externe du piston (4).

16. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 15, caractérisé en ce que sur l'extérieur de la zone d'extrémité libre du manchon (25) est prévu un bourrelet de fixation (35), et en ce que la zone du bord extérieure du ressort écarteur (8, 8') vient se placer, de préférence avec un engagement positif, sur le bourrelet de fixation (35).

17. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 16, caractérisé en ce qu'un capuchon (29') ou une fermeture analogue peut être placé sur la zone d'extrémité du distributeur (1') présentant l'orifice de sortie (6), et en ce que, lorsque le distributeur (1') est fermé, le capuchon ou analogue est enclenché, bloqué ou mis en prise de façon analogue sur la douille intérieure de manière amovible.

18. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 17, caractérisé en ce que le capuchon (29') ou analogue présente une cavité (31) convergeant de manière conique vers le fond du capuchon (30), et en ce que, lorsque le distributeur (1') est fermé, le capuchon (29') ou analogue est bloqué de manière amovible, avec la zone de sa surface latérale interne convergeant de manière conique, de préférence sur la zone périphérique de la douille intérieure (3) tournée vers l'orifice de sortie (6).

19. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 18, caractérisé en ce que l'orifice de sortie (6) est fermé par un nipple (33) ou une fermeture analogue, et en ce qu'un point de cassure, de coupure ou d'ouverture analogue (34) est prévu pour enlever le nipple (33) avant la première utilisation du distributeur.

20. Distributeur selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 19, caractérisé en ce qu'une saillie dépassant de la douille intérieure, de préférence le canal de sortie, sert d'élément d'actionnement et de partie de préhension.

Zeichnung