(19)
(11) EP 0 347 629 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.05.1994  Patentblatt  1994/18

(21) Anmeldenummer: 89109996.2

(22) Anmeldetag:  02.06.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 75/56

(54)

Tragepackung

Portable package

Emballage portatif


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 23.06.1988 DE 3821174

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.12.1989  Patentblatt  1989/52

(73) Patentinhaber: 4P Folie Forchheim GmbH
D-91299 Forchheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Schulz, Günter
    D-8550 Forchheim (DE)

(74) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard et al
Duracher Strasse 22
87437 Kempten
87437 Kempten (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 700 028
US-A- 4 555 804
DE-B- 1 007 232
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Tragepackung gemäß Oberbegriff des einzigen Anspruchs.

    [0002] Aus der US-A-4 555 804 ist eine kissenförmig ausgebildete Tragepackung bekannt, die einen verhältnismäßig schmalen Handgriff aufweist, der nur sehr umständlich ergriffen werden kann.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Tragepackung der genannten Art so auszugestalten, daß der Handgriff eine verhältnismäßig große Grifföffnung aufweisen kann und trotzdem eine ausreichende Stabilität des Handgriffs gegeben ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im Kennzeichen des einzigen Anspruchs gelöst.

    [0005] Durch diese Ausgestaltung ist es möglich, verhältnismäßig große Grifflöcher vorzusehen, in welche die ganze Hand einzugreifen vermag.

    [0006] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels veranschaulicht. Dabei zeigen:
    Fig. 1
    ein Schaubild einer teilweise dargestellten Tragepackung mit flach auf deren Oberwand aufliegendem Handgriff und
    Fig. 2
    ebenfalls ein Schaubild der teilweise dargestellten Tragepackung mit hochgestelltem Handgriff.


    [0007] Mit 1 ist in Fig. 1 eine Tragepackung bezeichnet, die zwei Seitenwände 2, zwei Stirnwände 3, einen nicht dargestellten Boden sowie eine Oberwand 4 aufweist, die aus einer Kunststoffolie bestehen und durch Faltlinien bzw. Siegelnähte mit einander verbunden sind. Die Trgepackung ist damit allseitig verschlossen und gibt dem verpackten Inhalt einen sehr guten Schutz. Auf der Oberwand 4 liegt ein Handgriff 5, der symmetrisch zu einer Mittellinie 6 ausgebildet ist und entlang dieser Mittellinie mit der Oberwand 4 verschweißt ist. Die so gebildete Schweißnaht 7 verläuft - genauso wie der Handgriff 5 - über die gesamte Länge der Oberwand 4. In seinem Mittelabschnitt ist der Handgriff 5 mit zwei Grifföffnungen 8 versehen und reicht über die ganze Breite der Oberwand 4, wodurch für die Grifföffnungen ein genügend großer Platz zur Verfügung steht.

    [0008] In Fig. 2 ist der Handgriff 5 in seine Gebrauchslage hochgeklappt, wodurch er leicht erfaßbar ist.


    Ansprüche

    1. Tragepackung mit einer allseitig verschlossenen Ummantelung aus Kunststoff-Folie und mit einem Handgriff zum Tragen der gefüllten Packung, der aus einem flachliegenden Folienstück besteht und im nicht benutzten Zustand flach auf der ebenfalls eben verlaufenden Oberwand(4) der Packung(1) aufliegt und über eine über die ganze Länge der Oberwand reichende Schweißnaht(7) mit der Oberwand verbunden ist, wobei sich die Schweißnaht(7) in der Mitte der Oberwand erstreckt und wobei der Handgriff(5) je einen sich auf einer Seite der Schweißnaht erstreckenden, vertikal nach oben faltbaren Abschnitt aufweist, der mit einem Griffloch(8) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff(5) im flach auf der Oberwand aufliegenden Zustand in seinem Mittelabschnitt die ganze Breite der Oberwand(4) einnimmt und mit dieser seitlichabschließt sowie eine ebene Fläche bildet.
     


    Claims

    1. Carry pack that is made from plastic film enclosed on all sides and has a handle for carrying the filled pack that consists of a flat section of film, rests flat on the top panel (4) of the pack (1) - which is also flat - when it is not being used and is joined to the top panel along a sealed seam (7) that extends the whole length of the top panel, where the sealed seam (7) is located in the middle of the top panel and where the handle (5) has a section with a hand hole (8) on each side of the sealed seam that can be folded vertically upwards, wherein when it is resting flat on the top panel the middle section of the handle (5) extends across the whole width of the top panel (4), ends where the sides of this top panel end and forms a flat surface with the top panel.
     


    Revendications

    1. Emballage portatif avec une enveloppe fermée de toutes parts constituée par une feuille de matière plastique et avec une poignée permettant le transport de l'emballage rempli, poignée qui est constituée par une portion de feuille plane qui à l'état non utilisé est appliquée à plat sur la paroi supérieure 4 également plane de l'emballage et qui est par un cordon de soudure (7) couvrant toute la longueur de la paroi supérieure réunie à cette dernière, le cordon de soudure (7) étant disposé au milieu de la paroi supérieure et la poignée présentant de chaque côté du cordon de soudure un tronçon pouvant être plié verticalement vers le haut, qui présente une ouverture de saisie (8),
    caractérisé par le fait que la poignée (5), lorsqu'elle est appliquée à plat sur la paroi supérieure de l'emballage, recouvre dans sa portion centrale toute la largeur de la paroi supérieure (4), se termine à fleur de celle-ci et constitue une surface plane.
     




    Zeichnung