(19)
(11) EP 0 347 825 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.12.1989  Patentblatt  1989/52

(21) Anmeldenummer: 89111162.7

(22) Anmeldetag:  20.06.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 9/04, B65B 7/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 21.06.1988 DE 3820863

(71) Anmelder: MILCHWERKE KÖLN/WUPPERTAL eG
D-42285 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Eggers, Thies
    D-5253 Lindlar (DE)
  • Marquardt, Wilhelm
    D-5253 Lindlar-Schmitzhöhe (DE)

(74) Vertreter: Ostriga, Harald et al
Patentanwälte Ostriga & Sonnet Postfach 20 16 53
42216 Wuppertal
42216 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Form-, Füll- und Verschliessmaschine für Molkereiprodukte


    (57) Ein Füllwerk für Nahrungsmittel o. dgl., wie z.B. für flüssige bis pastöse Molkereiprodukte (A), insbesondere eine Form-, Füll- und Ver­schließmaschine (10), dient dem Befüllen von aus Kunststoffolie (11) tiefgezogenen, parallel zur Becher-Förderrichtung (x) bahnweise und quer zur Förderrichtung (x) reihenweise angeordneten Bechervertiefungen (14). Die Bechervertiefungen (14) werden nach ihrer Befüllung mittels von der Rolle (V₁-V₄) abgezogener zusammenhängender Deckelfolie (D₁-D₄) adhäsiv verschlossen. Die Deckelfolie (D₁-D₄) weist bahnweise identische Einzeldeckelaufdrucke auf. Nach Durchlaufen einer Stanz- oder Schneidvorrichtung (37) werden die befüllten und verschlossenen Becher (14) vonein­ander getrennt und sodann verpackt (bei K). Eine rasche unproblematische Änderung einer vorge­gebenen Karton-Sortierung aus verschiedenen Pro­dukten wird deckelfolienseitig dadurch erzielt, daß jeder Becherbahn ein gesonderter Rollenhalter (R₁-R₄) mit je einer Vorratsrolle (V₁-V₄) aus einbahniger Deckelfolie (D₁-D₄) zugeordnet ist. Jeder einbahnigen Deckelfolie (D₁-D₄) sind auf ihrer Führungsbahn von der Vorratsrolle (V₁-V₄) bis zur Verschließeinrichtung (17) jeweils geson­derte Führungsmittel zugeordnet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Füllwerk für Nahrungsmittel o.dgl., wie z.B. für flüssige bis pastöse Molkereiprodukte, insbesondere eine Form-, Füll- und Verschließmaschine. Ein derar­tiges Füllwerk ist beispielsweise durch die DE-0S 15 11 668 bekannt. Obwohl es im vorliegenden Zu­sammenhang nicht überwiegend darauf ankommt, in welcher Weise die zu befüllenden Becher, d.h. die Bechervertiefungen, hergestellt sind, bezieht sich die Erfindung insbesondere auf eine Form-, Füll- und Verschließmaschine, bei welcher die Bechervertiefungen im thermoplastischen Tiefzieh­verfahren - wie beim Gegenstand der DE-0S 15 11 668 - gefertigt werden.

    [0002] Zusätzlich zum Offenbarungsgehalt der DE-OS 15 11 668 liegt der Erfindung folgender allge­meiner Sachverhalt zugrunde: moderne vierbahnige Füllwerke, die z.B. Fruchtjoghurt oder Frucht- bzw. Kräuterquark verarbeiten, besitzen eine theoretische Fülleistung bis zu etwa 20.000 Becher à 150g pro Stunde. Eine Besonderheit ist es, daß Milchwerke derartige Füllwerke zur Be­lieferung von Großabnehmern (Discounter, Laden­ketten) einsetzen, welche für eine unbestimmte Zeitdauer eine feste Produktsortierung ordern. So kann beipielsweise mit einer vierbahnigen Maschine eine Sortierung von 25% (eine Becher­bahn) Fruchtuark mit dem Fruchtzusatz A, 50% Fruchtquark (zwei Becherbahnen) mit dem Fruchtzu­satz B und 25% (eine Becherbahn) Fruchtquark mit dem Fruchtzusatz C hergestellt werden. Der Frucht­zusatz versteht sich allgemein als Fruchtbeimen­gung oder als Fruchtunterlage.

    [0003] Das Milchwerk verwendet für diesen konkreten Fall als Rollenware eine individuell bedruckte und ansonsten übliche Deckelfolie, deren erste Bahn in Längsrichtung hintereinander identische Aufdrucke bezüglich des Fruchtzusatzes A, deren beide mittlere Bahnen identische Aufdrucke bezüg­lich des Fruchtzusatzes B und deren vierte Bahn schließlich identische Aufdrucke bezüglich des Fruchtzusatzes C tragen. Die Folie selbst besteht aus Aluminium mit einer unterseitigen Heißsie­gelschicht. An einer Längsseite oder an beiden Längsseiten ist die Deckelfolie mit Strichmarkierungen versehen, die zur Herstellung des Rapports zwischen Deckelaufdrucken und Becher­teilung mittels Fotoabtastung dienen. Zu diesem Zweck weist die Deckelfolie in Längsrichtung stets ein geringes Untermaß auf, so daß bei Auf­treten eines Rapportfehlers eine bleibende Längs­dehnung der Deckelfolienbahn auf einer besonderen Reckstrecke erfolgen kann.

    [0004] Und zwar wird während des kurzzeitigen taktbe­dingten Stillstandes der Folie (derartige Füll­werke arbeiten taktweise intermittierend) ein Deckelfolien-Längenbereich zwischen zwei Klemm­stellen verspannt und mittels Querauslenkung, z.B. durch eine Exzenterwalze, um das entsprechen­de Korrekturmaß gedehnt. Im Anschluß an diese Dehn- bzw. Reckstrecke wird die Deckelfolie über die bereits befüllten, aus einer zusammenhängen­den Tiefziehfolie (insbesondere aus Polystyrol) geformten Becher hinweggezogen und mittels eines Heißsiegelwerkzeuges auf die Becherränder aufge­siegelt. Die so entstandene noch zusammenhängende befüllte Folien-Anordnung durchläuft zwecks Bechervereinzelung sodann eine Stanzvorrichtung. Ohne jeglichen weiteren Sortiervorgang werden jedem Karton die Becherreihen so zugeführt, wie sie maschinenseitig anfallen: ein üblicher 16er Karton enthält also ohne einen zusätzlichen Sor­tiervorgang zwangsläufig 25% des Produktes A, 50% des Produktes B und 25% des Produktes 0, um bei vorgenanntem Beispiel zu bleiben.

    [0005] Schwierigkeiten ergeben sich bei der vorbe­schriebenen bekannten Form-, Füll- und Verschließ­maschine dann, wenn sich die vom Kunden ge­wünschte Sortierung - und dieses geschieht zu­meist überraschend von einem Tag auf den andern ­ändert. So kann es sein, daß der Kunde plötzlich eine Sortierung von 25% mit dem Fruchtzusatz A, 25% mit dem Fruchtzusatz B, 25% mit dem Fruchtzu­satz C und 25% mit dem Fruchtzusatz D verlangt. Dieses bedeutet bei einem vierbahnigen Füllwerk, daß jede Becherbahn ein Milchprodukt unterschied­lichen Fruchtzusatzes enthält und daß eine ent­sprechend geänderte Deckelfolie eingesetzt werden muß, die man aber aus Kostengründen wegen ihrer individuellen Ausgestaltung nicht 'auf Verdacht" bevorraten kann. Hier wird das Milchwerk vor große Probleme gestellt, zumal die vordem gängige Sortierung möglicherweise für einige Zeit nicht mehr bzw. - nach einer etwaigen erforderlichen Modernisierung des Deckeldesigns - überhaupt nicht mehr einsetzbar ist. Im letzten Fall wandert die recht kostenaufwendige Deckelfolie in den Schrott. Für die neue Sortierung wird beim Deckelfoliendrucker wieder ein Vorrat bestellt, dem aber möglicherweise wiederum die gleichen zuvor geschilderten negativen Konsequenzen anhaf­ten.

    [0006] Andererseits besteht die Möglichkeit, das be­kannte Füllwerk nicht als Mehrproduktanlage, son­dern vielmehr, in zeitlicher Aufeinanderfolge unterschiedlicher Produkte, jeweils als Einpro­duktanlage zu betreiben. Hierbei können jeweils gleichförmig bedruckte Deckelfolien zum Einsatz gelangen. Lästig ist dabei jedoch, daß das vom Kunden gewünschte Karton-Sortiment mit zusätz­licher Sortierarbeit - zumeist von Hand - er­stellt werden muß.

    [0007] Mit der DE-PS 36 05 864 ist eine andere Form-, Füll- und Verschließmaschine bekanntgeworden, welche sich im weitesten Sinne ebenfalls mit der vorstehend erwähnten Problematik befaßt. Der er­reichte Lösungsweg ist jedoch maschinell sehr auf­wendig, zumal nach in Förderrichtung hintereinan­der angeordneten Produktgruppen unterschieden wird.

    [0008] Jeder Produktgruppe werden hierbei die diesbe­zügliche Bechergruppe insgesamt abdeckende Folien­zuschnitte zugeordnet, so daß zu jeder Produkt­gruppe ein gesonderter Magazinschacht gehört, der die Folienzuschnitte aufnimmt.

    [0009] Deckelzuschnitte erfordern bekanntlich sowohl bei ihrer Herstellung durch Schneiden oder Stanzen als auch bei ihrer Handhabung (Transport, Nachfüllen der Magazinschächte von Hand) eine ge­sonderte nachträgliche aseptische Behandlung, die bei Rollenware entweder nicht erforderlich oder wesentlich einfacher zu handhaben ist.

    [0010] Überdies erhöhen die vier in Förderrichtung hintereinander angeordneten Magazinschächte die Baulänge der Maschine.

    [0011] Abgesehen davon, bietet die nach der DE-PS 36 05 864 bekanntgewordene Form-, Füll- und Ver­schließmaschine sinnvoll nur die Möglichkeit, die Produkte A, B, C oder D alternativ in größeren Partien hintereinander zu fahren, um anschließend mit Zusatzeinrichtungen oder von Hand die Sor­tierung zu erstellen. Andererseits wäre es bei dem bekannten Füllwerk nur mit einem relativ großen regeltechnischen Aufwand möglich, unter Einbeziehung von Übersprüngen alle vier Produkte A-D gruppenweise unmittelbar hintereinanderfol­gend zu verarbeiten. Wenn letzteres trotz Inkauf­nahme eines relativ großen regeltechnischen Auf­wandes geschähe, so müßte auch hier entweder von Hand oder mit einer gesonderten Sortiervorrich­tung das jeweilige Kartonsortiment den einzelnen Produktgruppen entnommen und individuell zusam­mengestellt werden, da die unterschiedlichen Produkte nur in unterschiedlichen Produktblöcken von beispielsweise je acht Bechern anfallen. Dem­gegenüber bietet die eingangs beschriebene Form-, Füll- und Verschließmaschine der zutreffenden Gattung bereits den Vorteil, daß jede sich quer zur Förderrichtung erstreckende Becherreihe gewissermaßen als Urzelle bereits das vom Kunden geforderte Sortiment enthält, das sich durch Multiplikation grundsätzlich nicht ändert. So er­ geben schließlich auch vier aufeinanderfolgende Becherreihen das geforderte Kartonsortiment mit insgesamt sechszehn Bechern.

    [0012] Ausgehend von dem eingangs beschriebenen in vorerwähnter Weise betriebenen bekannten Füllwerk (DE-OS 15 11 668) dieser Gattung, liegt der Er­findung die Aufgabe zugrunde, das bekannte Füll­werk so auszugestalten, daß eine Produktsortie­rung mit einem lediglich geringen maschinellen Mehraufwand zu jeder Zeit rasch und ohne Verluste an teurer Deckelfolie geändert werden kann. Diese Aufgabe ist entsprechend dem Kennzeichenteil des Patentanspruchs 1 gelöst worden.

    [0013] Entsprechend der Erfindung ist die zuvor vor­handene bahnweise gleichförmig - ansonsten jedoch heterogen bedruckte - zusammenhängende breite Deckelfolie gewissermaßen in einbahnige Streifen zerlegt werden, welche jeweils individuell von einer gesonderten Vorratsrolle ablaufen. Jede so geschaffene einbahnige Deckelfolie weist beson­dere Führungsmittel auf. Hinzu kommt, daß bezüg­lich jeder einbahnigen Deckelfolie ein dort auf­tretender Rapportfehler gesondert und unabhängig von den benachbarten einbahnigen Deckelfolien be­seitigt werden kann. Besonders vorteilhaft ist bei dem erfindungsgemäßen Füllwerk die einseitig fliegende Anordnung der Vorratsrollen auf den zu­gehörigen Rollenhalterachsen, so daß die erfin­ dungsgemäßen einbahnigen Deckelfolienrollen in kürzester Zeit nachgesetzt bzw. ausgewechselt, d.h. einseitig aufgesteckt, werden können.

    [0014] Insgesamt gestattet das erfindungsgemäße Füll­werk ohne Verlust an teurer Deckelfolie eine rasche flexible deckelseitige Anpassung an ein geändertes Produktsortiment, da nur die ent­sprechenden Einzelrollen entsprechend der ge­wünschten Produktsortierung ausgewählt und einge­setzt zu werden brauchen.

    [0015] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus zusätzlichen Unteransprüchen.

    [0016] In den Zeichnungen ist ein bevorzugtes Aus­führungsbeispiel entsprechend der Erifindung näher beschrieben, es zeigen:

    Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Form-, Füll- und Verschließmaschine in Seitenan­sicht,

    Fig. 2 ein vergrößertes Detail aus Fig. 1 und

    Fig. 3 eine Draufsicht auf die in Fig. 2 gezeigte Anordnung.



    [0017] In Fig. 1 ist ein Becherfüller, eine soge­nannte Form-, Füll und Verschließmaschine, insge­samt mit der Bezugsziffer 10 versehen. Die Vor­schub- bzw. Förderrichtung der Maschine ist mit x bezeichnet.

    [0018] Die Becherfolie 11 aus Polystyrol wird von einer Vorratsrolle 12 taktweise abgezogen und sodann in einer thermischen Tiefzieheinrichtung 13 so verformt, daß Becher bzw. Bechervertie­fungen 14 entstehen. Trotz ihrer Verformung bleibt der Gesamtzusammenhang der Folie 11 erhal­ten.

    [0019] In den Zeichnungen ist auch zu ersehen bzw. strichpunktiert angedeutet (Fig. 3), daß sich in der senkrecht zur Zeichnungs-Papierebene er­streckenden Förderebene E (Fig. 1) parallel zur Förderrichtung x vier Becherbahnen B₁, B₂, B₃ und B₄ erstrecken, von denen in den Fig. 1 und 2 nur die Becherbahn B₁ ersichtlich ist.

    [0020] Senkrecht zur Förderrichtung x hingegen er­strecken sich die einzelnen Becherreihen, welche in den Fig. 1 und 2 beispielhaft mit Br bezeich­net sind. Jede Becherreihe Br enthält demnach vier becherförmige Vertiefungen bzw. Becher 14.

    [0021] Wie bereits weiter oben erwähnt, arbeitet die Form- Füll- und Verschließmaschine 10 intermit­ tierend in Takt. In der Tiefzieheinrichtung 13 werden demnach zur gleichen Zeit in vier Becher­bahnen B₁ - B₄ drei Becherreihen Br, also insge­samt zwölf Becher 14, ausgeformt. Die Vorschubtei­lung umfaßt also jeweils drei Becherreihen Br, so daß die Füll- und Dosiereinrichtung 15 vier mit den Becherbahnen B₁ - B₄ ausgerichtete Füllrohr­bahnen aufweist, von denen in Fig. 1 lediglich die Füllrohrbahn F₁ mit den einzelnen Füllrohren 16 zu sehen ist.

    [0022] Beim gezeigten Ausführungsbeispiel wird jede der vier Füllrohrbahnen, also auch die Füllrohr­bahn F₁, mit einem individuellen Produktgemisch beaufschlagt. Die Füllrohrbahn F₁ füllt beispiels­weise einen Fruchtquark A ab, der einen beson­deren Fruchtzusatz enthält. Die anderen drei Füll­rohrbahnen werden mit Fruchtquarksorten beauf­schlagt, deren Fruchtzusätze voneinander unter­schiedlich sind.

    [0023] In einer Verschließeinrichtung 17 werden die mit Fruchtquark befüllten Becher 14 mittels unter­schiedlicher Deckelsiegelfolien D₁ - D₄ ver­schlossen, indem ein Heißsiegelwerkzeug 18 die unterseitig mit einer Heißsiegelschicht ver­sehenen Deckelsiegelfolien auf die oberen flansch­ artigen Bänder der Becher 14 drückt und dort ansiegelt.

    [0024] Nach Durchlaufen der Verschließeinrichtung 17 gelangt die pro Becherreihe Br mit vier unter­schiedlichen Produkten befüllte Folienanordnung 11, D₁ - D₄ in eine Stanzeinrichtung 37, in welcher mit einem Stanzhub aus einem zwölf­teiligen Becherverbund zwölf befüllte und ver­schlossene Einzelbecher 14 entstehen. Hierbei ver­lieren auch die Deckelsiegelfolien D₁ - D₄ ihre stoffschlüssige Verbindung in Längsrichtung. Vier einzelne Becherreihen Br von Einzelbechern 14 sind in einem Karton K aufgenommen. Da jede Becherreihe Br der vierbahnigen Form-, Füll- und Verschließmaschine jeweils einen Fruchtquark mit unterschiedlichen Fruchtzusätzen enthält, weist auch der vier Becherreihen Br enthaltende Karton K mit seinen Einzelbechern 14 diese Grundsor­tierung auf.

    [0025] Im Zusammenhang der Fig. 2 und 3 ist im ein­zelnen zu ersehen, wie die Zuführung der gesonder­ten Deckelsiegelfolien D₁ - D₄ erfolgt. Oberhalb seitlich neben der Förderebene E erstreckt sich in vertikaler Anordnung eine Halteplatte 19, an welcher vier voneinander räumlich getrennte Rollenhalter R₁ - R₄ befestigt sind. Jeder Rollen­halter R₁ - R₄ trägt eine Vorratsrolle V₁ - V₄. Jede Vorratsrolle V₁ - V₄ ist auf einer Rollen­halterachse 20, zweckmäßig unter Einbeziehung von Lagerrollen 21, gelagert. Die Rollenhalterachsen 20 verlaufen untereinander parallel und stehen orthogonal von der hauptsächlichen Erstreckungs­ebene der Befestigungsplatte 19 ab. Die Lagerung der Vorratsrollen V₁ - V₄ ist fliegend gestaltet, so daß diese von einer Seite her in Richtung Befestigungsplatte 19 aufgesteckt, auf der Anord­nung 20, 21 in nicht näher bezeichneter Weise axial festgelegt und gegebenenfalls noch axial justiert werden können. Falls eine leere oder eine nicht mehr benötigte Vorratsrolle V₁ - V₄ abgezogen werden soll, geschieht dies in umge­kehrter Weise von der Befestigungsplatte 19 weg nach außen.

    [0026] Die Führung einer jeden Deckelsiegelfolie D₁ - D₄ verläuft zunächst über eine endseitig eines Führungsarms 22 gelagerte Umlenkrolle 23 und von dort über eine Tastwalze 24, die endseitig eines um die Rollenhalterachse 20 entsprechend dem Doppelpfeil u auf- und abschwenkbaren gesonderen Haltearms 25 drehgelagert ist.

    [0027] Die Führung der Deckelsiegelfolien D₁ - D₄ über die Umlenkrollen 23 sowie über die Tastwalzen 24 sorgt unter Bildung jeweils einer Schlaufe S dafür, daß jede Deckelsiegelfolie D₁ - D₄ mit einer gewissen Mindest- Bahnspannung geführt wird. Sobald sich irgendeine Schlaufe S unzu­lässig vergrößert, schwenkt der jeweilige Halte­arm 25 nach unten und betätigt dabei in nicht näher dargestellter Weise eine Bremse 26, welche den Ablauf der betreffenden Vorratsrolle V₁ - V₄ unter Verringerung der Schlaufenlänge im Sinne einer Konstanthaltung der Bahnspannung leicht ab­bremst.

    [0028] Die Deckelsiegelfolien D₂, D₄ werden sodann jeweils gemeinsam über frei vorragende durchgehen­de, einseitig drehgelagerte Rundprofil-Führungs­achsen 27, 28 und die beiden Deckelsiegelfolien D₁, D₃ über eine ebensolche Rundprofil-Führungs­achse 29 jeweils gemeinsam geführt.

    [0029] Sämtliche Deckelsiegelfolien D₁ - D₄ werden an­schließend gemeinsam unterhalb einer beidendig drehgelagerten durchgehenden Rundprofil-Führungs­achse 30 zu einer insgesamt mit 31 bezeichneten Reckstrecke bzw. Reckvorrichtung geführt. Die Reckstrecke 31, die Bestandteil der Deckelsiegel­folien-Führungsbahnen von der jeweiligen Vorrats­rolle V₁ - V₄ bis zur Verschließeinrichtung 17 bildet, umfaßt eine obere und eine untere jeweils beidendig drehgelagerte durchgehende Führungs­achse 32, 33. Alle Deckelsiegelfolienbahnen D₁ - D₄ werden deshalb gemeinsam über die beiden Achsen 32, 33 geleitet. Jeder einzelnen Führungs­ achse 32, 33 sind aber pro Bahn D₁ - D₄ jeweils eine Klemmbacke 34, 35 (acht Klemmbacken insge­samt) zugeordnet. Auch ist jeder Deckelsiegelfo­lienbahn D₁ - D₄ separat im Bereich der Reck­strecke 31 eine entsprechend dem Doppelpfeil a schwenkbare Exzenterscheibe 36 zugeordnet. Auch ist jeder Deckelsiegelfolienbahn D₁ - D₄ im Be­reich der Reckstrecke 31 ein Fotoabtaster P₁ - P₄ zugeordnet.

    [0030] Jede Deckelsiegelfolienbahn D₁ - D₄ besitzt von Haus aus ein geringes Längenuntermaß. Sobald ein Rapportfehler auftritt, d.h., sobald ein Deckelaufdruck nicht genau mit der zugehörigen Öffnung eines Bechers 14 fluchtet, kann die be­treffende Deckelsiegelfolienbahn D₁ - D₄ indivi­duell durch bleibende Längsdehnung verlängert und hierdurch der Rapportfehler beseitigt werden. Die Beseitigung des Rapportfehlers geschieht während der taktbedingten Stillstandszeit. Jede Deckel­siegelfolie D₁ - D₄ ist hierzu in gewissen Abstän­den mit randlichen Markierungsstrichen versehen, welche durch die Fotoabtaster P₁ -P₄ abgetastet werden können. Bei Auftreten eines Rapportfehlers erkennt dies der jeweilige Fotoabtaster anhand einer veränderten Relativlage eines Markierungs­strichs. Der betreffende Fotoabtaster P₁ - P₄ er­zeugt sodann ein elektrisches Signal. Dieses Signal läßt die korrespondierenden Klemmbacken 34, 35 einfallen, wobei eine Drehung der korre­spondierenden Exzenterscheibe 36 erfolgt. Durch die hiermit einhergehende Querauslenkung wird die korrespondierende Deckelsiegelfolienbahn (z.B. D₁), die aus Aluminium besteht, zum Ausgleich des Rapportfehlers in Längsrichtung bleibend gedehnt. Sobald der Rapportfehler ausgeglichen ist, werden die Klemmbacken 34, 35 sowie die Exzenterscheibe 36 in ihre in Fig. 2 dargestellte Ausgangslage zurückversetzt.

    [0031] Im Unterschied zu der gezeigten Ausführungs­form ist es selbstverständlich möglich, sämtliche Vorratsrollen V₁ - V₄ zwar auf unterschiedlichen Rollenhaltern, jedoch auf einander koaxialen Rollenhalterachsen 20 anzuordnen. Es hat sich indes herausgestellt, daß die in den Zeichnungen dargestellte Ausführungsform eine besonders rasche und leichte Handhabung beim Rollen­wechsel gestattet. Da die Vorratsrollen V₁ - V₄ außerdem sowohl entlang der Becherreihe Br als auch in Förderrichtung x als auch schließlich in einer Höhe oberhalb der Förderebene E gestaffelt sind, ergibt sich eine bedienungsfreundliche kom­pakte Kurzbauweise. Alle Deckelsiegelfolienbahnen D₁ - D₄ und deren Vorratsrollen V₁ - V₄ fluchten mit den Becherbahnen B₁ - B₄.

    [0032] Zudem ist die gesamte Vorratsrollenhalterung mit den wesentlichen- Führungsmitteln dank der gemeinsamen Befestigungsplatte 19 gewissermaßen als Komplett-Anbaueinheit ausgestaltet, welche einer Nachrüstung bereits vorhandener Form-, Füll- und Verschließmaschinen entgegenkommt.


    Ansprüche

    1. Füllwerk für Nahrungsmittel o.dgl., wie z.B. für flüssige bis pastöse Molkereiprodukte, insbesondere Form,- Füll- und Verschließmaschine, zum Befüllen von aus Kunststofffolie tiefgezo­genen, parallel zur Becher-Förderrichtung bahn­weise und quer zur Förderrichtung reihenweise an­geordneten Bechervertiefungen, welche nach ihrer Befüllung mittels von der Rolle abgezogener zu­sammenhängender Deckelfolie, deren Einzeldeckel­aufdrucke bahnweise untereinander identisch sind, in einer Verschließvorrichtung gruppenweise adhäsiv verschlossen und sodann nach Durchlaufen einer Stanz- oder Schneidvorrichtung verpackt werden, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Becher­bahn (B₁ - B₄) ein gesonderter Rollenhalter (R₁ -­R₄) mit je einer Vorratsrolle (V₁ - V₄) aus ein­bahniger Deckelfolie (D₁ - D₄) und letzterer auf ihrer Führungsbahn von der Vorratsrolle (V₁ - V₄) bis zur Verschließvorrichtung (17) jeweils ge­sonderte Führungsmittel (23, 24; 27-30; 31) zuge­ordnet sind.
     
    2. Füllwerk nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß jeder Rollenhalter (R₁ - R₄) eine von einer Deckelfolien-Schlaufe (S) umschlungene Tastwalze (24) aufweist, welche zur Regelung der Schlaufenlänge in Wirkungsverbindung mit einer Bremse (26) steht, mittels welcher eine auf der korrespondierenden Rollenhalterachse (20) aufge­nommene Vorratsrolle (V₁ - V₄) abbremsbar ist.
     
    3. Füllwerk nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Tastwalze (24) endseitig eines einen einarmigen Hebel darstellenden Haltearms (25) gelagert ist, der benachbart seinem mit der Rollenhalterachse (20) koaxialen Lagerbereich die Bremse (26) betätigt.
     
    4. Füllwerk nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollenhalter­achsen (20) der Rollenhalter (R₁-R₄) anaxial zu­einander angeordnet sind.
     
    5. Füllwerk Anspruch 4, dadurch gekennzeich­net, daß jeder Rollenhalter (R₁ - R₄) eine nur einseitig an einem Befestigungsorgan (19) be­festigte Rollenhalterachse (20) aufweist, auf welcher die Vorratsrolle (V₁ - V₄) jeweils ein­seitig aufsteckbar fliegend angeordnet ist.
     
    6. Füllwerk nach Anspruch 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß alle Rollenhalterachsen (20) parallel zueinander angeordnet sind.
     
    7. Füllwerk nach Anspruch 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Rollenhalterachsen quer zur Becher-Förderrichtung (x) gestaffelt angeordnet sind und daß jede Vorratsrolle (V₁ - V₄) und ihr sich über die Deckelsiegelfolien-Führungsbahn (zwischen V₁ - V₄ und 17) erstreckender Bereich der Deckelfolie (D₁ - D₄) mit der zugehörigen Becherbahn (B₁ - B₄) fluchten.
     
    8. Füllwerk nach Anspruch 6 oder nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollenhalter­achsen (20) in Becher-Förderrichtung (x) ge­staffelt angeordnet sind.
     
    9. Füllwerk nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollenhalter­achsen (20) oberhalb der Becher-Förderebene (E) in unterschiedlichen Höhen angeordnet sind.
     
    10. Füllwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß jede Vorratsrolle (V₁ - V₄) auf ihrer zugehörigen Rollenhalterachse (20) in Achsrichtung justierbar angeordnet ist.
     
    11. Füllwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß alle Rollenhalter (R₁ - R₄) auf einer ebenen Platte (19), die ein gemeinsames Befestigungsorgan bildet, befestigt sind, wobei die Rollenhalterachsen (20) von der vertikal angeordneten Plattenebene orthogonal vor­ragen.
     
    12. Füllwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein Längenbereich jeder Deckelfolien- Führungsbahn eine Reckstrecke (31) bildet, auf welcher nach optischer Abtastung (bei P₁ - P₄) von Folienmarkierungen zur Herstel­lung des Rapports zwischen Deckelaufdruck und Becherteilung die Längenuntermaß aufweisende Deckelfolie (D₁ - D₄) zwischen zwei Klemmstellen mittels Querauslenkung (bei 36) bleibend längsge­dehnt wird, was an sich bekannt ist, wobei jede Deckelfolie (D₁ - D₄) eine von Rapportfehlern der übrigen Deckelfolien (D₁ - D₄) funktionsunab­hängige Reckstrecke (31) bildet.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht