| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 348 750 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
01.04.1992 Patentblatt 1992/14 |
| (22) |
Anmeldetag: 16.06.1989 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65D 25/28 |
|
| (54) |
Flaschenkasten
Bottle case
Casier à bouteilles
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
| (30) |
Priorität: |
25.06.1988 DE 3821504
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
03.01.1990 Patentblatt 1990/01 |
| (73) |
Patentinhaber: RHEINISCH-BERGISCHE BRAUEREI
BETEILIGUNGSGESELLSCHAFT MBH & CO. KG |
|
D-5600 Wuppertal (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Thun, Matteo
I-20121 Milano (IT)
|
| (74) |
Vertreter: Selting, Günther, Dipl.-Ing. et al |
|
Patentanwälte
von Kreisler, Selting, Werner
Postfach 10 22 41 50462 Köln 50462 Köln (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Flaschenkasten, bestehend aus einem steifen
Kastenkörper mit einem Boden, der von vier hochragenden Seitenwänden umgeben ist,
wobei an zwei gegenüberliegenden Seitenwänden Griffschlitze vorgesehen sind.
[0002] Flaschenkästen der erwähnten Art sind in der Praxis bekannt. Sie bestehen im allgemeinen
aus Kunststoff und werden bevorzugt für Bier- und Limonadenflaschen benutzt. Der Boden
ist häufig auf der Oberfläche mit Stegen versehen, die Zellen bilden, in denen die
Flaschen fest stehen, so daß sie beim Transport nicht gegeneinanderschlagen. Die Griffschlitze
sind bisher in die Seitenwände eingeformt, d.h. jede Seitenwand ist mit einer schlitzartigen
Durchbrechung versehen, die unveränderlich parallel zum Boden, d.h. bei stehenden
Kasten waagerecht, ausgerichtet ist. Die Handhabung solcher Flaschenkästen mit fest
eingearbeiteten Griffschlitzen ist bei Besetzung mit vollen Flaschen unpraktisch,
weil je nach Verlauf des Anstellwinkels beim Anheben die Handgelenke überdreht werden,
wodurch für den Träger das Aufrichten aus der gebückten Stellung in die gestreckte
Stellung erschwert und das Tragen des senkrecht hängenden Flaschenkastens anstrengend
wird.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Flaschenkasten der erwähnten Art
so zu verbessern, daß die Handhabung eines vollen Flaschenkastens erleichtert wird.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß jeder Griffschlitz in einer
drehbaren Scheibe ausgebildet ist.
[0005] Durch die winkelverstellbaren Griffschlitze wird der Zugriff ergonomisch erleichtert.
Die beiden drehbaren Scheiben mit den Griffschlitzen passen die Position der Griffschlitze
beim Durchgriff in bezug auf die unverändert senkrechte Ausrichtung des Flaschenkastens
den jeweiligen Anstellwinkeln so an, daß Hand und Unterarm immer eine gerade Linie
bilden. Unabhängig von der Stellung des Trägers läßt sich der Flaschenkasten ohne
Überdrehen der Handgelenke anheben und absetzen. Dies bedeutet eine ergonomische Erleichterung
derart, daß der Träger das Flaschenkastengewicht weniger schwer empfindet.
[0006] Die drehbare Scheibe kann beliebige Form der äußeren und inneren Fläche haben. Erfindungswesentlich
ist, daß sie mit einem kreisförmigen umfangsmäßigen Rand versehen ist, der in einer
kreisförmigen Öffnung der Seiten wand drehbar geführt gelagert ist. Die Ränder der
Öffnung und der Scheibe weisen zusammenwirkende Stütz- und Führungsprofilierungen
auf, die die Scheibe drehbar lagern und sie in der Ebene der Seitenwand halten, d.h.,
ihr Herausrutschen aus der Öffnung verhindern. Als Stütz- und Führungsprofilierungen
können eine umfangsmäßige Rippe oder Rille der Scheibe und ein komplementäres Profil
im Rand der Öffnung vorgesehen sein, wobei in der unteren Hälfte der Öffnung eine
beliebige Stützprofilierung als Auflager für die in diesem Bereich stets unbelastete
Scheibe genügt.
[0007] Zur Montage der Scheibe ist der Rand der Öffnung zweckmäßigerweise verschließbar
öffenbar. In vorteilhafter Ausgestaltung dieses Merkmales ist dabei vorgesehen, daß
in der Seitenwand ein oberer Teilkreis der Öffnung ausgebildet ist, der von einem
entgegengesetzten unteren Teilkreis am oberen Rand einer Wandschale ergänzt wird,
die quer zu ihrer Ebene rückfedernd auslenkbar ist, so daß die Scheibe an ihr vorbei
in den oberen Teilkreis der Öffnung einschiebbar ist. Die elastisch rückfedernd auslenkbare
Wandschale ist vorzugsweise in einen senkrechten länglichen Ausschnitt in der Seitenwand
eingesetzt, der oben das Teilkreisprofil aufweist, in parallele Ränder übergeht und
unten offen ist. Die Stirnfläche des Randes des Ausschnittes ist mit der Führungsprofilierung
für die Scheibe versehen. Die Wandschale ist unten mit dem Boden des Körpers verbunden
und ihr freier oberer teilkreisförmig ausgeschnittener Rand dient als Abstützung für
die drehbare Scheibe beliebiger Umfangsprofilierung, wenn die Wandschale in eine Endposition
zurückgeschnellt ist, in der sie mehr oder weniger schräg gerichtet verläuft und mit
ihrem oberen Rand an die Scheibe angreift. Die Seiten wand kann doppelschalig gestaltet
sein, so daß sie ausreichend stabil und dick genug ist, um die Scheibe etwa gleicher
Dicke zu lagern. Der längliche Ausschnitt kann auf der Außenseite der Seitenwand mit
einer steifen - ggf. einstückig angeformten - Wandplatte verschlossen sein, während
die Wandschale sich auf der Innenseite befindet. Zwischen Wandplatte und Wandschale
entsteht ein unten offener Hohlraum, durch den die Scheibe in die Öffnung einführbar
ist.
[0008] Anstatt einer in Querrichtung auslenkbaren Wandschale kann zum Verschluß des länglichen
Ausschnittes der Seitenwand ein in der Ebene der Seitenwand bewegbarer Schieber dienen,
der an seinem oberen Rand teilkreisförmiges Profil hat, welches das entgegengesetzte
Teilkreisprofil in der Seitenwand ergänzt. Der Schieber kann durch Nut-Federprofile
geführt und durch Steckstifte oder ähnliche Arretierungsmittel gegen Herausrutschen
nach unten in der Seitenwand gesichert sein.
[0009] Ferner ist es möglich, bei Herstellung der Seitenwand im Kunststoffspritzgußverfahren
die drehbare Scheibe als Einsatzteil zu umspritzen.
[0010] Der Griffschlitz kann im wesentlichen in einer Hälfte der Scheibe vorgesehen und
gegen die andere Hälfte der Scheibe konvex gekrümmt sein. Er ist vorzugsweise von
etwa parallelen Längsrändern und gerundeten Enden begrenzt. Das Prinzip der Erfindung
funktioniert selbstverständlich auch dann, wenn der Griffschlitz aus Fingerlöchern
zusammengesetzt ist oder aus einem großen Loch besteht.
[0011] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt.
Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines rechteckigen Flaschenkastens mit zwei drehbaren
Scheiben mit Griffschlitzen,
Fig. 2, 3 und 4 Seitenansichten einer einen Flaschenkasten tragenden Gliederpuppe
in drei verschiedenen Positionen,
Fig. 5 eine Ansicht einer Seitenwand in Richtung des Pfeiles V in Figur 1,
Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI in Figur 5 zur Veranschaulichung des Seitenwandaufbaus,
Fig. 7 einen Schnitt längs der Linie VII-VII in Figur 5,
Fig. 8 eine Ansicht einer Seitenwand mit anderem Seitenwandaufbau,
Fig. 9 einen Schnitt längs der Linie IX-IX in Figur 8,
Fig. 10 einen Schnitt längs der Linie X-X in Figur 8 und
Fig. 11 einen Teilquerschnitt durch eine abgewandelte Stütz- und Führungsprofilierung
von Scheibe und Öffnungsrand.
[0012] Ein Kastenkörper 10 eines Flaschenkastens besteht im wesentlichen aus einem rechteckigen
Boden 11, von dessen vier Rändern vier gerade Seitenwände 12, 13, 14, 15 rechtwinklig
nach oben ragen. Der Kastenkörper 10 ist vorzugsweise aus Kunststoff gespritzt. In
jeder schmalen Seitenwand 12, 13 ist in einer kreisförmigen Öffnung 17 eine kreisförmige
Scheibe 16 drehbar gelagert, die ebenfalls ein Kunststoffspritzteil sein kann und
deren Dicke etwa der Dicke der Seitenwand 12,13 entspricht. Jede Scheibe 17 weist
in ihrer einen Hälfte einen durchgehenden Griffschlitz 18 auf, der gegen die andere
Hälfte der Scheibe 16 symmetrisch konvex gekrümmt ist und von etwa parallelen Längsrändern
19, 20 sowie gerundeten Enden 21 begrenzt ist. Die gerundeten Enden 21 befinden sich
in unmittelbarer Nähe des äußeren Umfanges der Scheibe 16, so daß der als Sekante
in der kreisförmigen Scheibe 16 orientierte Griffschlitz 18 auch bei kleinem Durchmesser
der Scheibe 16 zum Hindurchgreifen einer Hand groß genug ist.
[0013] Jede Scheibe 16 ist in der Öffnung 17 in beliebiger Richtung um 360° frei drehbar
und wie bei den in den Figuren 2, 3 und 4 veranschaulichten praktischen Anwendungsbeispielen
hängt der Kastenkörper 10 immer senkrecht und Hand 50 und Unterarm 51 einer Gliederpuppe
52 bilden unabhängig von ihrer Haltung immer eine gerade Linie 53, weil die Scheibe
16 sich mit der ihren Griffschlitz 18 durchgreifenden Hand 50 mitbewegt, so daß ein
Überdrehen des Handgelenkes vermieden wird. Günstige Übertragung des Gewichtes des
Flaschenkastens auf den Körper des Trägers läßt diesem die Last leichter erscheinen.
[0014] Figuren 5 bis 7 veranschaulichen ein Ausführungsbeispiel des Seitenwandaufbaus bei
der Seitenwand 12 mit Montagemöglichkeit für die Scheibe 16.
[0015] Die Seitenwand 12 des Kastenkörpers 10 besteht aus einer ggf. zweischaligen oder
verstärkten Platte 26, in der mittig ein senkrechter länglicher Ausschnitt 1 mit parallelen
Längsrändern und teilkreisförmigem oberen Rand ausgebildet ist, dessen Breite etwas
geringer als der Durchmesser der Scheibe 16 ist und der unten offen ist. Der Ausschnitt
1 wird in seinem parallelrandigen Teil auf der Außenseite von einer ebenen Wandplatte
25 abgedeckt, deren oberer Rand 25a teilkreisförmig so gerundet ist, daß die Rundung
mit dem entgegengesetzt teilkreisförmigen Rand des Ausschnittes der Seitenplatte 12
die kreisförmige Öffnung 17 bildet. Der Wandplatte 25 kann einstückig mit der Seitenwand
12 geformt sein und ihr liegt mit Abstand eine etwa parallele innere Wandschale 28
gegenüber, die durch Vorspannung um eine Anschlußstelle 31 in Richtung der Pfeile
A und B in dem Ausschnitt 1 elastisch rückstellfähig bewegbar ist. An der Anschlußstelle
31 ist die Wandschale 28 mit dem Boden 11 des Kastenkörpers 10 auslenkbar verbunden.
Über die in der Ebene des Bodens 11 liegende Anschlußstelle 31 steht eine Leiste 32
nach unten vor, die als Verschiebungssicherung bei gestapelten Kastenkörpern 10 dient.
Der obere Rand der Wandschale 28 ist entsprechend dem Rand 25a der Wandplatte 25 auf
gleicher Höhe teilkreisförmig gerundet und mit einem nach außen gerichteten Flansch
33 versehen. Die äußere Wandplatte 25 und die Wandschale 28 begrenzen einen schmalen
Hohlraum 29, dessen unteres Ende 30 spaltartig offen ist.
[0016] Bei dem Beispiel der Figuren 5 bis 7 ist in der Stirnfläche des gesamten Randes des
länglichen Ausschnittes 1 eine im Querschnitt U-förmige Rille 35 ausgebildet, die
von zwei Stegen gleicher radialer Höhe begrenzt ist. Die kreisförmige Scheibe 16 ist
auf ihrem Umfangsrand mit einer zentralen geschlossenen radialen Rippe 34 versehen,
die in die Rille 35 lose paßt und die auf beiden Seiten von ringförmigen Schultern
36, 37 flankiert ist. Die Rippe 34 greift in den teilkreisförmigen oberen Teil der
Rille 35 ein, und der Zusammengriff dieser Führungsprofilierung sichert die Scheibe
16 in der Seitenwand 12 gegen Herausrutschen. Der teilkreisförmige Flansch 33 der
Wandschale 28 greift an die innere Schulter 37 der Scheibe 16 als Abstützung an. In
dieser bei der Handhabung des Kastenkörpers 10 unbelasteten Zone bedarf es weiterer
Abstützung und Führung der Scheibe 16 nicht. Ein Herausgleiten der Scheibe 16 in Querrichtung
nach außen verhindert der Rand 25a der Wandplatte 25, auf dem sie auch abrollen könnte.
[0017] Zur Montage der Scheibe 16 wird diese von unten durch den Spalt 30 in Richtung des
schwarz markierten Pfeiles zwischen Wandplatte 25 und Wandschale 28 durch den Hohlraum
29 nach oben geschoben, wobei ihre Rippe 34 in der Rille 35 gleitet. Bei Auftreffen
der Scheibe 16 gegen den Flansch 33 der Wandschale 28 wird diese in Richtung des Pfeiles
A elastisch weggebogen. Sobald die Scheibe 16 ihre Endposition in der kreisförmigen
Öffnung 17 erreicht hat, schnappt die Wandschale 28 in Richtung des Pfeiles B zurück
und der Flansch 33 untergreift die innere Schulter 37 der Scheibe 16. Die Wandschale
28 verläuft in ihrer Endstellung von unten immer nach oben außen leicht geneigt. Die
Demontage der Scheibe 16 zu ihrer Auswechslung erfolgt in umgekehrter Reihenfolge.
[0018] Das Beispiel der Figuren 8 bis 10 ähnelt dem vorangehenden Beispiel im wesentlichen
bis auf die Art der Ausfüllung des länglichen Ausschnittes 140 in der Seitenwand 112
zur Bildung der geschlossenen kreisförmigen Öffnung 117. In diesem Falle fehlt eine
äußere Wandplatte unterhalb der Öffnung 117 und die in Querrichtung elastisch auslenkbare
Wandschale 128 sorgt alleine für den Verschluß des Ausschnittes 1. Die Wandschale
128 ist mit dem Boden 111 des Kastenkörpers 110 an einer Anschlußstelle 131 so verbunden
und durch Formung derart vorgespannt, daß sie in der Endposition von unten nach oben
auswärts schräg verläuft. Ihr nach innen gebogener Flanschrand 133 mit teilkreisförmigem
Verlauf untergreift die in Figur 9 gestrichelt angedeutete drehbare Scheibe 116 an
der Umfangsfläche ihrer zentralen Rippe 134. Auch in diesem Falle steht über die Anschlußstelle
131 eine Leiste 132 als Stapelhilfe nach unten vor.
[0019] Die Seitenwand 112 ist aus zwei parallelen ebenen Schalen 141, 142 aufgebaut, die
am geschlossenen oberen Rand 127 und eventuell an örtlichen Stellen in ihrem Verlauf
durch Stege oder dergleichen miteinander verbunden sind. Die angedeutete umlaufende
Rille 135 am Rand des Ausschnittes 1 der Seitenwand 112 entsteht hierbei zwischen
den Schalen 141, 142 von selbst. Zur Montage der Scheibe 116 wird diese von unten
her in der Rille 135 zwischen den Schalen 141,142 hochgeschoben (Fig. 9). Bei ihrer
Aufwärtsbewegung wird die Wandschale 128 in Richtung des Pfeiles A elastisch weggedrückt
(gestrichelt dargestellt). Sobald die Scheibe 116 ihre Endposition in der Kreisöffnung
117 erreicht hat, schnellt die Wandschale 128 in Richtung des Pfeiles B zurück und
ihr gebogener Flansch 133 untergreift den Umfangsrand der Rippe 134. Der Flansch 133
liegt aus Stabilitätsgründen dabei nicht in der Mittelebene der Rille 135, sondern
etwas nach außen versetzt dazu.
[0020] Bei dem Beispiel der Figur 11 ist die massive Seitenwand 212 am länglichen Ausschnitt
mit einer radial einwärts gerichteten Rippe 213 versehen, die in eine umfangsmäßige
Rille 214 der Scheibe 216 eingreift. Der gewölbte obere Rand 233 einer auslenkbaren
Wandschale 228 steht ebenfalls mit der Rille 214 in Eingriff.
1. Flaschenkasten, bestehend aus einem steifen Kastenkörper (10) mit einem Boden (11),
der von vier hochragenden Seitenwänden (12,13,14,15) umgeben ist, wobei an zwei gegenüberliegenden
Seitenwänden (12,13) Griffschlitze (18) vorgesehen sind,
dadurch gekennzeichnet, daß
jeder Griffschlitz (18) in einer drehbaren Scheibe (16) ausgebildet ist.
2. Flaschenkasten nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Scheibe (16) mit einem kreisförmigen umfangsmäßigen Rand versehen ist, der in
einer kreisförmigen Öffnung (17) der Seitenwand (12,13) drehbar geführt gelagert ist.
3. Flaschenkasten nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Ränder der Öffnung (17) und der Scheibe (16) zusammenwirkende Stütz- und Führungsprofilierungen
(33,34, 35,36,37) aufweisen, die die Scheibe (16) in der Ebene der Seitenwand (12)
halten.
4. Flaschenkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
zur Montage der Scheibe (16) der Rand der Öffnung (17) verschließbar öffenbar ist.
5. Flaschenkasten nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß
in der Seitenwand (12) ein oberer Teilkreis der Öffnung (17) ausgebildet ist, der
von einem unteren Teilkreis am oberen Rand einer Wandshale (28) ergänzt wird, die
quer zu ihrer Ebene rückfedernd auslenkbar ist, so daß die Sheibe (16) is den oberen
Teilkreis der Öffnung (17) einschiebbar ist.
6. Flaschenkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Griffschlitz (18) im wesentlichen in einer Hälfte der Scheibe (16) vorgesehen
und gegen die andere Hälfte der Scheibe (16) konvex gekrümmt ist und daß der Griffschlitz
(18) von etwa parallelen Längsrändern (19,20) und gerundeten Enden (21) begrenzt ist.
1. Bottle case consisting of a rigid case body (10) with a bottom (11) surrounded
by four upwardly projecting side walls (12, 13, 14, 15), handle slots (18) being provided
at two opposite side walls (12, 13),
characterised in
that each handle slot (18) is formed in a rotatable disc (16).
2. Bottle case as defined in claim 1,
characterised in
that said disc (16) is provided with a circular circumferential edge which is supported
in a circular opening (17) in said side wall (12, 13) so as to be rotatably guided.
3. Bottle case as defined in claim 1 or 2,
characterised in
that the edges of said opening (17) and said disc (16) have cooperating supporting
and guiding profiles (33, 34, 35, 36, 37) retaining said disc (16) in the plane of
said side wall (12).
4. Bottle case as defined in one of claims 1 to 3,
characterised in
that the edge of said opening (17) is closably openable for mounting said disc (16).
5. Bottle case as defined in claim 4,
characterised in
that an upper circle sector of said opening (17) is formed in said side wall (12),
which is completed by a lower circle sector at the upper edge of a wall shell (28)
which is resiliently deflectable transversal to its plane so that the said disc (16)
may be inserted into the upper circle sector of said opening (17).
6. Bottle case as defined in one of claims 1 to 5,
characterised in
that said handle slot (18) is provided substantially in one half of said disc (16)
and is curved convexly towards the other half of said disc (16) and that said handle
slot (18) is defined by approximately parallel longitudinal edges (19, 20) and rounded
ends (21).
1. Casier à bouteilles consistant en un corps de casier rigide (10) avec un fond (11)
entouré de quatre parois latérales montantes (12, 13, 14, 15), des fentes de saisie
(18) étant prévues dans deux parois latérales opposées (12, 13),
caractérisé en
ce que chaque fente de saisie (18) est réalisée dans un disque rotatif (16).
2. Casier à bouteilles suivant la revendication 1,
caractérisé en
ce que le disque (16) est pourvu d'un bord périphérique circulaire qui est monté guidé
de manière rotative dans une ouverture circulaire (17) dans la paroi latérale (12,
13).
3. Casier à bouteilles suivant la revendication 1 ou 2,
caractérisé en
ce que les bords de l'ouverture (17) et du disque (16) présentent des profilages d'appui
et de guidage coopérants (33, 34, 35, 36, 37) qui maintiennent le disque (16) dans
le plan de la paroi latérale (12).
4. Casier à bouteilles suivant l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en
ce que, pour le montage du disque (16), le bord de l'ouverture (17) est ouvrable de
manière obturable.
5. Casier à bouteilles suivant la revendication 4,
caractérisé en
ce qu'il est réalisé, dans la paroi latérale (12), un segment de cercle supérieur
de l'ouverture (17) qui est complété par un segment de cercle inférieur au bord supérieur
d'une enveloppe de paroi (28) qui est pivotable vers l'extérieur, avec rappel élastique,
transversalement à son plan, de manière que le disque (16) peut être glissé dans le
segment de cercle supérieur de l'ouverture (17).
6. Casier à bouteilles suivant l'une des revendications 1 à 5,
caractérisé en
ce que la fente de saisie (18) est prévue sensiblement dans une moitié du disque (16)
et est bombée de manière convexe vers l'autre moitié du disque (16) et que la fente
de saisie (18) est délimitée par des bords longitudinaux (19, 20) environ parallèles
et des extrémités arrondies (21).