(19)
(11) EP 0 348 762 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.01.1990  Patentblatt  1990/01

(21) Anmeldenummer: 89111031.4

(22) Anmeldetag:  17.06.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 51/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 28.06.1988 DE 3821674
30.01.1989 DE 3902672

(71) Anmelder: WEZ KUNSTSTOFFWERK AG
CH-5036 Oberentfelden (CH)

(72) Erfinder:
  • Duschek, Dieter
    D-7753 Allensbach (DE)

(74) Vertreter: Morva, Tibor 
Morva Patentdienste Hintere Vorstadt 34 Postfach
5001 Aarau
5001 Aarau (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verschlussanordnung für pharmazeutische Flaschen


    (57) Die Verschlussanordnung für pharmazeutische Flaschen enthält einen die Fla­schenmündung verschliessenden Stopfen (2, 8) und eine über der Flaschenmün­dung und dem Stopfen (2, 8) angebrachte Verschlusskappe (3, 8). Der Stopfen (2, 8) ist zum Durchstechen mit einer Hohlnadel zur Entnahme eines in der Flasche (1) befindlichen Medikamentes bestimmt. Die Verschlusskappe (3, 9) ist über dem Stopfen (2, 8) mit einer beim Oeffnen des Verschlusses entfernbaren Abrisscheibe (5, 10) versehen. Die Abrisscheibe (5, 10) ist mit der Vercshluss­kappe (3, 9) einstückig aus Kunststoff hergestellt und ist daran über eine Schwächungslinie (6, 11) festgehalten. Zwischen der Abrisscheibe (5, 10) und dem Stopfen (2, 8) ist ein die Umrisslinie der Abrisscheibe (5, 10) nicht überschreitendes Distanzstück vorhanden. Das Distanzstück ist mit der Ab­risscheibe (5) und/oder mit dem Stopfen (8) einstückig ausgebildet. Die Ver­schlusskappe (3, 9) kann mit einer Hand in Richtung der Flasche (1) gedrückt werden, wobei sich die Abrisscheibe (5, 10) von der Verschlusskappe (3, 9) trennt und der Stopfen (2, 8) für das Einstechen einer Hohlnadel frei wird.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlussanordnung für pharmazeu­tische Flaschen mit einem zur Entnahme von Medikamenten aus der Flasche mittels einer Hohlnadel durchstechbaren, die Flaschenmündung verschliessenden Stopfen und mit einer einen an der Flasche um die Flaschenmündung ange­formten Rollrandring und den Stopfen umhüllenden, über dem Stopfen eine durch eine Schwächungslinie begrenzte, bei der Oeffnung des Verschlusses entfernbare Abrisscheibe aufweisenden Verschlusskappe.

    [0002] Aus der DE-PS 1.207.043 ist eine Verschlussanordnung der eingangs erwähnten Art bekannt. Diese Verschlussanordnung besteht aus der Kombination aus einer Kappe, die auf der Flasche befestigt ist und aus einem die pharmazeutische Flasche durchstechbar verschliessenden Gummistopfen. Die Kappe weist einen oberseitigen Bauteil mit einem inneren und mit einem äusseren Teil auf. Die inneren und äusseren Teile sind durch zerbrechbare Brückenteile miteinander verbunden. Der innere Teil ist mit einem Deckelteil vebunden, der vermittels Daumendruck von der Flasche weggedrückt werden kann, um dabei die Brücken­teile zu zerbrechen und den inneren Teil der Kappe von dem äusseren Teil zu lösen und zu entfernen. Unter dem inneren Teil der Kappe wird danach der Gummistopfen für das Einstechen einer Hohlnadel frei. Ein Nachteil dieser Verschlussanordnung besteht darin, dass der Deckelteil von der Flasche mit dem Daumen entfernt werden muss, wobei die Fingernagelanwuchsstelle unangenehm beansprucht wird. An den aus Metall bestehenden Bruchstellen der Brückenteile besteht ausserdem Verletzungsgefahr. Ein weiterer Nachteil wirtschaftlicher Natur ist dadurch gegeben, dass für die Verschlussanordnung zu viele Teile verwendet werden müssen, nämlich ein auf die Flasche aufbördelbarer Teil, ein damit verbundener Deckelteil und ein Gummistopfen. Für die Aufbördelung der Kappe auf die Flasche und für die Verbindung des inneren Teiles mit dem Deckelteil benötigt man aufwendige Spezialeinrichtungen. Die Herstellungskos­ten der aus Metall bestehenden Kappenteile sind auch verhältnismässig hoch.

    [0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Verschlussanordnung der ein­gangs erwähnten Art zu schaffen, die wirtschaftlich vorteilhaft ist und bei welcher die Abrisscheibe mit einer Hand ungefährlich, bequem und schnell entfernt werden kann.

    [0004] Die gestellte Aufgabe ist dadurch gelöst, dass die Verschlusskappe mit der Abrisscheibe aus Kunststoff einstückig ausgebildet ist, dass die Verschlusskappe bei ungeöffnetem Verschluss am Rollrandring der Flasche in Richtung der Flasche durch Druck verschiebbar befestigt ist und dass zwischen der an der Verschlusskappe bei ungeöffnetem Verschluss über die Schwächungslinie festge­haltene Abrisscheibe und dem darunter liegenden Stopfen ein die Umrisslinie der Abrisscheibe nicht überschreitendes Distanzstück vorhanden ist. Diese Ver­schlussanordnung ist wirtschaftlich vorteilhaft, denn die Verschlusskappe wird mit der Abrisscheibe in einem Verfahrensschritt, wirtschaftlich vorteilhaft aus Kunststoff hergestellt. Die Verschlusskappe kann bei ungeöffnetem Verschluss auf der Flasche in Richtung der Flasche ungefährlich und bequem mit einer Hand gedrückt werden. Die Abrisscheibe trennt sich dabei von der Verschluss­kappe und gibt den Stopfen für die Entnahme eines in der Flasche befindlichen Medikamentes durch eine durch den Stopfen durchstechbare Hohlnadel frei. Eine Verletzungsgefahr besteht bei dieser Verschlusskappe nicht.

    [0005] Das Distanzstück kann vorteilhafterweise mit der Abrisscheibe und/oder mit dem Stopfen einstückig ausgebildet sein. Diese Massnahme ermöglicht, dass die Verschlussanordnung nur aus zwei wirtschaftlich vorteilhaften Teilen besteht, nämlich aus der Verschlusskappe und aus dem Stopfen.

    [0006] Das Distanzstück kann mit der Abrisscheibe einstückig ausgebildet sein und dabei das dem Stopfen zugekehrte Ende der Abrisscheibe bei ungeöffnetem Verschluss am Stopfen dicht anstehen. Diese Massnahme sichert, dass die für die Entnahme eines in der Flasche liegenden Medikamentes vorgesehene Ober­fläche des Stopfens vor Entfernung der Abrisscheibe vor Verunreinigungen geschützt bleibt.

    [0007] Das Distanzstück kann aber auch mit dem Stopfen einstückig ausgebildet sein und dabei das der Abrisscheibe zugekehrte Ende des Stopfens bei ungeöffnetem Verschluss an der Abrisscheibe dicht anstehten. Bei dieser Anordnung wird das Eindringen von Verunreinigungen zur für die Entnahme des in der Flasche liegenden Medikamentes mittels Hohlnadel vorgesehenen Oberfläche des Stop­fens vor Entfernung der Abrisscheibe verhindert.

    [0008] Vorteilhafterweise erweitert sich die Verschlusskappe in der der Flasche abge­kehrten Richtung von der Schwächungslinie aus trichterförmig. Die Handhabung der Verschlusskappe wird dadurch einfacher, weil beim Drücken auf die Ver­ schlusskappe die sich von der Verschlusskappe trennende Abrisscheibe das Drücken nicht hindert. Die Abrisscheibe bleibt im trichterförmigen Teil der Verschlusskappe zurückversetzt.

    [0009] Die Verschlusskappe kann an der Innenseite ihres äusseren, über den Rollrand­ring reichenden Mantelbereiches einen bei ungeöffnetem Verschluss hinter der der Flaschenmündung abgekehrten Kante des Rollrandringes greifenden, ring­förmigen Einrastwulst aufweisen. Der Einrastwulst hält so die ungeöffnete Ver­schlusskappe einfacherweise an der Flasche und ermöglicht ein einfaches Anbringen der Verschlusskappe auf die Flasche.

    [0010] Die Verschlusskappe kann an der Innenseite ihres äusseren, über den Rollrand­ring reichenden Mantelbereiches auch einen zweiten, ringförmigen Wulst auf­weisen. Dieser zweite Wulst hält die eingedrückte, geöffnete Verschlusskappe in dieser Stellung.

    [0011] Um den Stopfen sowohl bei ungeöffnetem als auch bei geöffnetem Verschluss durch die die Abrisscheibe umgebenden Teile der Verschlusskappe in der Flaschenmündung halten zu können, kann das Distanzstück mit der Abrisscheibe einstückig ausgebildet sein, wobei das dem Stopfen zugekehrte Ende der Abrisscheibe bei ungeöffnetem Verschluss am Stopfen dicht ansteht und der Abstand zwischen dem Einrastwulst und dem zweiten Wulst der kleinsten Distanz zwischen den die Abrisscheibe umgebenden Teilen der Verschlusskappe und dem Stopfen bei ungeöffnetem Verschluss entspricht.

    [0012] Um den Stopfen sowohl bei ungeöffnetem als auch bei geöffnetem Verschluss durch die die Abrisscheibe umgebenden Teile der Verschlusskappe in der Flaschenmündung halten zu können, kann das Distanzstück auch mit dem Stopfen einstückig ausgebildet sein, wobei das der Abrisscheibe zugekehrte Ende des Stopfens bei ungeöffnetem Verschluss an der Abrisscheibe dicht ansteht und der Abstand zwischen dem Einrastwulst und dem zweiten Wulst der kleinsten Distanz zwischen den die Abrisscheibe umgebenden Teilen der Verschlusskappe und dem Stopfen bei ungeöffnetem Verschluss entspricht.

    [0013] Der Abstand zwischen dem Einrastwulst und dem zweiten Wulst kann der Breite des Rollrandringes entsprechen. Bei diesem Abstand der beiden Wulste sitzt die Verschlusskappe bei ungeöffnetem Verschluss sicherer auf der Flasche.

    [0014] Im folgenden werden anhand der beiliegenden Zeichnungen Ausführungsbeispiele der Erfindung näher beschrieben. Es zeigen

    Fig.1 eine pharmazeutische Flasche teilweise im Schnitt mit ungeöffnetem Verschluss und

    Fig.2 mit geöffnetem Verschluss,

    Fig.3 eine weitere pharmazeutische Flasche teilweise in Schnitt mit un­geöffnetem Verschluss und

    Fig.4 mit geöffnetem Verschluss.



    [0015] Figur 1 zeigt eine Verschlussanordnung für eine pharmazeutische Flasche 1, die beispielsweise eine Injektionsflasche oder eine Transfusionsflasche sein kann. Die Flasche 1 ist durch einen in die Flaschenmündung eingesetzten Stopfen 2 aus Gummi verschlossen. Der Stopfen kann vermittels einer Hohlnadel durch­gestochen und das in der Flasche 1 befindliche Medikament durch die Hohlnadel aus der Flasche 1 entnommen werden. Der Stopfen 2 wird aussen durch eine Verschlusskappe 3 umhüllt und geschützt. Die Verschlusskappe 3 umgibt aber auch einen an der Flasche 1 um die Flaschenmündung angeformten Rollrandring 4. Ueber den Stopfen 2 befindet sich eine Abrisscheibe 5, die vor der Oeffnung des Verschlusses über eine Schwächungslinie 6 mit der Verschlusskappe 3 einstückig zusammenhängt. Die Verschlusskappe 3 und die Abrisscheibe 5 bestehen aus Kunststoff, aus Polypropylen.

    [0016] Die Verschlusskappe 3 ist bei ungeöffnetem Verschluss nach Fig.1 am Rollrand­ring 4 in Richtung der Flasche 1 durch Druck verschiebbar befestigt. Oben steht das dem Stopfen 2 zugekehrte Ende der von der Verschlusskappe 3 durch Druck trennbare Abrisscheibe 5 am Stopfen 2 dicht an. Durch diese Massnahme wird vor der Oeffnung des Verschlusses die Verunreinigung des zum Durchstechen vorgesehenen Teiles des Stopfens 2 verhindert. In der der Flasche abgekehrten Richtung hält der ringförmige Einrastwulst 7 hinter der der Flaschenmündung abgekehrten Kante des Rollrandringes 4 die Verschlusskappe 3 an der Flasche 1 fest.

    [0017] Zwischen der an der Verschlusskappe 3 bei ungeöffnetem Verschluss über die Schwächungslinie 6 festgehaltene Abrisscheibe 5 und dem darunter liegenden Stopfen 2 ist ein die Umrisslinie der Abrisscheibe 5 nicht überschreitendes Distanzstück vorhanden. Das Distanzstück darf die Umrisslinie der Abrisscheibe 5 nicht überschreiten, damit das Distanzstück durch die nach Entfernung der Abrisscheibe 5 in der Verschlusskappe 3 entstehende Oeffnung durchschlüpfen kann. Das Distanzstück ist in der Anordnung nach Fig.1 mit der Abrisscheibe 5 einstückig ausgebildet.

    [0018] In den Figuren 3 und 4 ist eine weitere Verschlussanordnung mit der Flasche 1 dargestellt. Bei dieser Anordnung veschliesst auch ein durchstechbarer, aus Gummi bestehender Stopfen 8 die Flasche 1. Eine Verschlusskappe 9 umgibt bei ungeöffnetem Verschluss den um die Flaschenmündung angeformten Rollrandring 4 und den Stopfen 8. Die Verschlusskappe 9 ist durch den hinter den Rollrand­ring 4 greifenden Einrastwulst 7 an der Flasche 1 festgehalten. Bei dieser Anordnung ist das bei ungeöffnetem Verschluss zwischen der Abrisscheibe 10 und dem Stopfen 8 liegende Distanzstück mit dem Stopfen 8 einstückig ausgebildet. Es wäre aber auch möglich das Distanzstück teils mit der Ab­risscheibe, teils mit dem Stopfen einstückig, oder von beiden unabhängig zu gestalten. Der als Distanzstück dienende Fortsatz des Stopfens 8 steht in Fig.3 an der Abrisscheibe 10 dicht an und verhindert eine allfällige Verunreinigung des zum Durchstechen vorgesehenen Teiles des Stopfens 8. Die Abrisscheibe 10 und die Verschlusskappe 9 sind einstückig aus Kunststoff hergestellt. Die den Stopfen 8 bei ungeöffnetem Verschluss abdeckende Abrisscheibe 10 ist nach Fig.3 an der Verschlusskappe 9 über die Schwächungslinie 11 festgehalten.

    [0019] Die in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Verschlusskappen 3 und 9 erweitern sich von den Schwächungslinien 6 und 11 aus in der der Flasche 1 abgekehrten Richtung trichterförmig. Die Verschlusskappen 3 und 9 weisen an der Innenseite ihres äusseren, über den Rollrandring 4 reichenden Mantelbereiches einen zweiten, ringförmigen Wulst 12 auf. Der Abstand zwischen dem Einrastwulst 7 und dem zweiten Wulst 12 entspricht in allen Figuren der kleinsten Distanz zwischen den die Abrisscheibe 5 oder 10 umgebenden Teilen der Verschlusskappe 3 oder 9 und dem Stopfen 2 oder 8 bei ungeöffnetem Verschluss nach Fig.1 oder 3. Ausserdem entspricht der Abstand zwischen dem Einrastwulst 7 und dem zweiten Wulst 12 der Breite des Rollrandringes 4. Die Verschlusskappen 3, 9 stützen sich bei ungeöffnetem Verschluss in Richtung der Flasche 1 nicht nur an den Stopfen 2, 8, sondern auch über den zweiten Wulst 12 an der der Flaschenmündung zugekehrten Kante des Rollrandringes 4 ab.

    [0020] Die Funktionsweise der dargestellten Verschlussanordnungen wird nachfolgend beschrieben. Will man den Stopfen 2 der in Fig.1 dargestellten Flasche mit ungeöffnetem Verschluss für das Einstechen einer nicht dargestellten Hohlnadel freilegen, so drückt man mit dem Daumen auf die Verschlusskappe 3, wie es durch die Pfeile 13 in Fig.2 angedeutet ist. Man kann aber die Verschlusskappe 3 auch gegen einen festen Gegenstand drücken, während dem man die Flasche in einer Hand hält. Wenn der Druck genügend hoch ist, reisst die Verbindung zwischen der Verschlusskappe 3 und der Abrisscheibe 5 der Schwächungslinie 6 entlang. Die Abrisscheibe 5 gelangt danach in die trichterförmige Erweiterung der Verschlusskappe 3 und steht an der aus der Richtung der Pfeile 13 anliegenden Druckfläche höchstens nach ihrer Trennung von der Verschlusskappe 3 an. Nach Entfernung der Abrisscheibe 5 mit einer Hand steht die Flasche 1 zur Entnahme eines in der Flasche 1 liegenden Medikamentes mittels Hohlnadel zur Verfügung. Die Verschlusskappe 3 hält dabei den Stopfen 2 in der Flaschen­mündung fest, weil nach dem Hineindrücken der Verschlusskappe 3 einerseits der zweite Wulst 12 hinter der der Flaschenmündung abgekehrten Kante des Rollrandringes 4 greift und dort einrastet und anderseits die die Abrisscheibe 5 umgebenden Teile der Verschlusskappe 3 am Stopfen 2 anstehen.

    [0021] Der Oeffnungsvorgang der in Fig.3 dargestellten, mit Verschluss versehenen Flasche 1 läuft ähnlich ab. Man drückt in der durch die Pfeile 14 in Fig.4 angedeuteten Richtung auf die Verschlusskappe 9, bis sich die Abrisscheibe 10 bei der Schwächungslinie 11 von der Verschlusskappe 9 trennt. Der als Distanz­stück dienende Fortsatz des Stopfens 8 ragt danach durch die in der Verschluss­kappe 9 frei gewordene Oeffnung. Der Stopfen 8 kann nachher mit einer Hohlnadel durchgestochen und das in der Flasche 1 liegende Medikament entnommen werden. Der Stopfen 8 wird dabei durch die daran anstehenden Teile der Verschlusskappe 9 in der Flaschenmündung festgehalten, weil die Verschluss­kappe ihrerseits durch den hinter dem Rollrandring 4 eingerasteten zweiten Wulst 12 an der Flasche 1 gehalten ist.


    Ansprüche

    1. Verschlussanordnung für pharmazeutische Flaschen mit einem zur Ent­nahme von Medikamenten aus der Flasche mittels einer Hohlnadel durchstech­baren, die Flaschenmündung verschliessenden Stopfen und mit einer einen an der Flasche um die Flaschenmündung angeformten Rollrandring und den Stopfen um­hüllenden, über dem Stopfen eine durch eine Schwächungslinie begrenzte, bei der Oeffnung des Verschlusses entfernbare Abrisscheibe aufweisenden Verschluss­kappe, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (3, 9) mit der Ab­risscheibe (5, 10) aus Kunststoff einstückig ausgebildet ist, dass die Verschluss­kappe (3, 9) bei ungeöffnetem Verschluss am Rollrandring (4) der Flasche (1) in Richtung der Flasche (1) durch Druck verschiebbar befestigt ist und dass zwischen der an der Verschlusskappe (3, 9) bei ungeöffnetem Verschluss über die Schwächungslinie (6, 11) festgehaltene Abrisscheibe (5, 10) und dem darunter liegenden Stopfen (2, 8) ein die Umrisslinie der Abrisscheibe (5, 10) nicht überschreitendes Distanzstück vorhanden ist.
     
    2. Verschlussanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Distanzstück mit der Abrisscheibe (5) und/oder mit dem Stopfen (8) einstückig ausgebildet ist.
     
    3. Verschlussanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Distanzstück mit der Abrisscheibe (5) einstückig ausgebildet ist und dass das dem Stopfen (2) zugekehrte Ende der Abrisscheibe (5) bei ungeöffnetem Verschluss am Stopfen (2) dicht ansteht.
     
    4. Verschlussanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Distanzstück mit dem Stopfen (8) einstückig ausgebildet ist und dass das der Ab­risscheibe (10) zugekehrte Ende des Stopfens (8) bei ungeöffnetem Verschluss an der Abrisscheibe (10) dicht ansteht.
     
    5. Verschlussanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Verschlusskappe (3, 9) sich in der der Flasche (1) abgekehrten Richtung von der Schwächungslinie (6, 11) aus trichterförmig erweitert.
     
    6. Verschlussanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Verschlusskappe (3, 9) an der Innenseite ihres äusseren, über den Rollrandring (4) reichenden Mantelbereiches einen bei ungeöffnetem Ver­schluss hinter der der Flaschenmündung abgekehrten Kante des Rollrandringes (4) greifenden, ringförmigen Einrastwulst (7) aufweist.
     
    7. Verschlussanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Verschlusskappe (3, 9) an der Innenseite ihres äusseren, über den Rollrandring (4) reichenden Mantelbereiches einen zweiten, ringförmigen Wulst (12) aufweist.
     
    8. Verschlussanordnung nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeich­net, dass das Distanzstück mit der Abrisscheibe (5) einstückig ausgebildet ist, dass das dem Stopfen (2) zugekehrte Ende der Abrisscheibe (5) bei ungeöffnetem Verschluss am Stopfen (2) dicht ansteht und dass der Abstand zwischen dem Einrastwulst (7) und dem zweiten Wulst (12) der kleinsten Distanz zwischen den die Abrisscheibe (5) umgebenden Teilen der Verschlusskappe (3) und dem Stopfen (2) bei ungeöffnetem Verschluss entspricht.
     
    9. Verschlussanordnung nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekenn­zeichnet, dass das Distanzstück mit dem Stopfen (8) einstückig ausgebildet ist, dass das der Abrisscheibe (10) zugekehrte Ende des Stopfens (8) bei unge­öffnetem Verschluss an der Abrisscheibe (10) dicht ansteht und dass der Abstand zwischen dem Einrastwulst (7) und dem zweiten Wulst (12) der kleinsten Distanz zwischen den die Abrisscheibe (10) umgebenden Teilen der Verschlusskappe (9) und dem Stopfen (8) bei ungeöffnetem Verschluss entspricht.
     
    10. Verschlussanordnung nach den Ansprüchen 6 und 7 oder nach einem der Ansprüche 8 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen dem Einrastwulst (7) und dem zweiten Wulst (12) der Breite des Rollrandringes (4) entspricht.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht