(19)
(11) EP 0 348 788 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.01.1990  Patentblatt  1990/01

(21) Anmeldenummer: 89111127.0

(22) Anmeldetag:  19.06.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B42F 7/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 01.07.1988 DE 8808474 U

(71) Anmelder: Robert Thoma GmbH Rotho - Kunststoffwerke
79115 Freiburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Fischer, Martin
    D-7835 Teningen 1 (DE)

(74) Vertreter: Brose, D. Karl, Dipl.-Ing. 
Patentanwaltsbüro Brose & Brose, Postfach 11 64, Leutstettener Strasse 13
82301 Starnberg
82301 Starnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Formularablage


    (57) Die Erfindung betrifft eine Formularablage (1), welche aus versetzt oder geradlinig stapelbaren und in der gewählten Stapellage miteinander verriegelbaren Behältern (2) besteht. Jeder Behälter (2) weist einen Boden (3) und Seitenwände (4) auf, welche durch eine Rückwand (5) miteinander verbunden sind. Zwischen zwei übereinanderliegenden Seitenwänden (4) sind Verriegelungseinrichtungen (6) vorgesehen, wobei die Seitenwände geschlossen und mit geradlinig durchgehender Oberkante ausgebildet sind. Die Riegeleinrichtungen (6) sind im Bereich der Vorderkante des Bodens (3) der Behälter ange­ordnet. Die Oberkante(10) ist durch einen nach innen abgewin­kelten Leistenabschnitt der Seitenwände (4) gebildet, wobei an den Seitenkanten der Böden der Behälter je eine in Rich­tung der Seitenkanten verlaufende, nach außen offene Nut (8) vorgesehen ist, in welcher der Leistenabschnitt (9) des dar­unter liegenden Behälters gleitend verschiebbar ist. Auf der dem Boden (3) des Behälters (2) gegenüberliegenden Seite der Leistenabschnitte sind in dichter Folge in gleichmäßigen Ab­ständen angeordnete Rastausnehmungen (11) vorgesehen, wobei im Bereich der Seitenkanten senkrecht zu den Nuten (8) zwi­schen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungs­stellung horizontal bewegliche Riegelzapfen vorgesehen sind, welche in der Verriegelungsstellung in die Nut (8) in ein oder mehrere Rastausnehmungen (11) formschlüssig eingreifend vorstehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Formularablage, welche aus ver­setzt oder geradlinig stapelbarenund in der gewählten Sta­pellage miteinander verriegelbaren Behältern besteht, wo­bei jeder Behälter mindestens einen Boden und zwei Seiten­wände aufweist und die Verriegelung über entsprechende, zwischen zwei übereinander liegenden Seitenwänden wirksame Verriegelungseinrichtungen erfolgt und wobei die Seitenwän­de der Behälter geschlossen und mit geradlinig durchgehender Oberkante ausgebildet sind.

    [0002] Eine derartige Formularablage ist aus dem DE-GM 1 940 543 bekannt und wird häufig in Organisationsschubladen als Ein­lagen oder auch freistehend verwendet. Bei anderen bekannten Formularablagen mit einer Verriegelung besteht ein Nachteil darin, daß in der Oberkante der Seitenwandungen vergleichs­weise große Öffnungen zur Verriegelung der Behälter mitein­ander verwendet werden, um mit verhältnismäßig klobigen Ver­riegelungseinrichtungen die Behälter in verschiedenen ver­setzten Lagen miteinander verriegeln zu können. In vielen Fällen müssen die Seitenwände auch mit großen Durchbrüchen versehen werden, um den Zugang zu den Verriegelungseinrich­tungen zu gewährleisten.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Formularab­lage der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welcher diese Nachteile vermieden sind.

    [0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Riegeleinrichtung im Bereich der Vorderkante des Bodens der Behälter angeordnet sind, daß die Oberkante durch einen nach innen abgewinkelten Leistenabschnitt der Seitenwände gebildet wird, daß an den Seitenkanten der Böden der Behäl­ter je eine in Richtung der Seitenkanten verlaufende, nach außen offene Nut vorgesehen ist, in welcher die Leistenab­schnitte des darunter liegenden Behälters gleitend verschieb­bar sind, daß auf der dem Boden des Behälters gegenüberlie­genden Seite der Leistenabschnitte in dichter Folge in gleichmäßigen Abständen angeordnete Rastausnehmungen vorge­sehen sind, und daß im Bereich der Seitenkanten senkrecht zu den Nuten zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung horizontal bewegliche Riegelzapfen vorgesehen sind, welche in der Verriegelungsstellung in die Nut und in ein oder mehrere Rastausnehmungen formschlüssig eingreifend vorstehen. Da die Riegeleinrichtungen vorne zu­gänglich und im Boden des Behälters untergebracht sind, ent­steht eine vollständig geschlossene Kontur des Einzelbehäl­ters, welche sowohl formschön als auch wesentlich praktischer ist. Weiterhin ist einerseits eine nahezu stufenlose Ver­stellung der Behälter gegeneinander möglich und andererseits eine Konstruktion geschaffen, welche sich vollständig im Bo­den des Behälters unterbringen läßt.

    [0005] Im einzelnen ist es bevorzugt, daß mindestens fünfzehn Rast­ausnehmungen, vorzugsweise fünfundzwanzig bis fünfundsech­zig Rastausnehmungen pro zehn Zentimeter Länge der Leisten­abschnitte vorgesehen sind und eine Verzahnung bilden.

    [0006] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung sind die Riegelzapfen an den nach außen weisenden Enden von zwei beidseitig des Behälters an­geordneten Schiebern befestigt, welche in einer im Boden des Behälters ausgebildeten Führung im wesent­lichen senkrecht zu den Seitenwänden verschiebbar ge­lagert sind, wobei der Schieber eine Handhabe aufweist, welche in eine zur Oberseite des Bodens offene Öffnung vorsteht. Bevorzugt fluchtet dabei die Handhabe mit der Oberfläche des Bodens.

    [0007] Besonders vorteilhaft lassen sich sämtliche Bestand­teile aus Kunststoff herstellen.

    [0008] Im folgenden wird die Erfindung an Hand einer in den Zeichnungen beispielhaft veranschaulichten Ausführungs­form näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1) eine teilweise geschnittene perspektivische Ansicht schräg von unten einer Formularablage nach der Erfindung

    Fig. 2) eine seitliche Schnittansicht von drei zu einer Formularablage gestapelten Behältern längs der Linie 2 - 2 in Fig. 3) und

    Fig. 3) eine Schnittansicht der Behälter gemäß Fig. 2) längs der Linie 3 - 3.



    [0009] Wie in den Zeichnungen gezeigt, besteht eine Formular­ablage aus übereinander gestapelten Behältern (2), wobei in Figur 1) lediglich die linke vordere Ecke in einer perspektivischen Ansicht von unten veranschau­licht ist.

    [0010] Die Behälter (2) lassen sich sowohl senkrecht überein­ander fluchtend als auch beispielsweise als eingebaute Formularablage in einer Schublade gegeneinander ver­setzt stapeln und verriegeln. Es wird darauf hingewie­ sen, daß bezüglich Fig. 1) die andere Ecke der Behäl­ter (2) spiegelsymetrisch ausgebildet ist.

    [0011] Jeder Behälter (2) besteht vorzugsweise aus Kunststoff und weist einen Boden (3) und Seitenwände (4) auf. Die Seitenwände (4) und der Boden (3) sind durch eine Rückwand (5) miteinander verbunden.

    [0012] In der jeweils eingestellten Stapellage sind die Be­hälter (2) miteinander zu einer Formularablage (1) über zwischen zwei übereinanderliegenden Seitenwän­den (4) und allgemein mit (6) bezeichnete Riegelein­richtung miteinander verbunden.

    [0013] Zu diesen Zweck sind die Riegeleinrichtung (6), wel­che in Bereich der Vorderkante des Bodens (3) der Behälter (2) angeordnet sind derart ausgebildet, daß sie in jeder gewählten Stapellage leicht bedienbar sind.

    [0014] Zu diesem Zweck sind an den Seitenkanten der Böden (3) der Behälter (2) je eine in Richtung der Seitenkanten verlaufende nach außen offene Nut (8) vorgesehen, in welcher der Leistenabschnitt (9) des darunter liegen­den Behälters (2) gleitend verschiebbar ist. An den Seitenwänden (4) des Behälters (2) ist ein nach innen abgewinkelter Leistenabschnitt (9) ausgebildet, welcher eine glatte durchgehende Oberkante (10) bildet. Der Leistenabschnitt (9) ist in den Nuten (8) des jeweils darüber liegenden Behälters (2) gleitend verschiebbar.

    [0015] Auf der dem Boden (3) des Behälters (2) gegenüber lie­genden Seite der Leistenabschnitte (9) sind in dichter Folge in gleichmäßigen Abständen angeordnete Rastaus­nehmungen (11) vorgesehen. Im Bereich der Seitenkanten des Bodens (3) sind senkrecht zu den Nuten (8) zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungs­ stellung horizontal bewegliche Riegelzapfen (12) vorgesehen, welche in der Verriegelungsstellung in die Nut (8) und in eine oder mehrere Rastausnehmungen (11) formschlüssig eingreifend vorstehen.

    [0016] Bervorzugt ist es hierbei um eine möglichst enge Ab­stufung der möglichen Winkellagen der Behälter zu­einander zu gewährleisten, mindestens fünfzehn Rast­ausnehmungen (11) vorzugsweise fünfundzwanzig bis fünfundsechzig Rastausnehmungen (11) pro zehn Zenti­meter Länge der Leistenabschnitte (9) vorzusehen, so daß diese eine Art Verzahnung (13) bilden.

    [0017] Wie veranschaulicht, sind die Riegelzapfen (12) an den nach außen weisenden Enden von zwei beidseitig des Behälters (2) angeordneten Schiebern (14) befestigt, wobei die Schieber (14) in einer im Boden des Behälters (2) ausgebildeten Führung (15) gelagert sind. Die Füh­rung (15) ist dabei derart gestaltet, daß die Schie­ber im wesentlichen senkrecht horizontal zu den Sei­tenwänden (4) verschiebbar gelagert sind. Jeder Schie­ber (14) weist eine Handhabe (16) auf, welche in eine zur Oberseite (17) des Bodens (3) offene Öffnung (18) vorsteht.

    [0018] Es ist offensichtlich, daß diese Schieber (14) leicht von der Vorderseite eines jeden Behälters her zugäng­lich sind, so daß entsprechend die Seitenwände (4) vollständig geschlossen ausgebildet werden können. Durch die Tatsache, daß die Rastausnehmungen auf der Unterseite der abgewinkelten Leistenabschnitte ange­ordnet sind, kann die Oberkante (10) der Seitenwän­ de (4) ebenfalls glatt und durchgehend ausgebildet sein.

    [0019] Sämtliche aus der Beschreibung, den Ansprüchen und Zeichnungen hervorgehenden Merkmale und Vorteile der Erfindung, einschließlich konstruktiver Einzelheiten und räumlicher Anordnungen, können sowohl für sich als auch in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.


    Ansprüche

    1. Formularablage, welche aus versetzt oder geradlinig sta­pelbaren und in der gewählten Stapellage miteinander ver­riegelbaren Behältern besteht, wobei jeder Behälter minde­stens einen Boden und zwei Seitenwände aufweist und die Ver­riegelung über entsprechende, zwischen zwei übereinander liegenden Seitenwänden wirksame Verriegelungseinrichtungen erfolgt, und wobei die Seitenwände der Behälter geschlos­sen und mit geradlinig durchgehender Oberkante ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegeleinrichtungen selbst im Bereich der Vorderkante des Bodens (3) der Behälter (2) angeordnet sind, daß die Oberkante (10) durch einen nach innen abgewinkelten Lei­stenabschnitt der Seitenwände (4) gebildet ist, daß an den Seitenkanten der Böden (3) der Behälter (2) je eine in Richtung der Seitenkanten verlaufende, nach außen offene Nut (8) vorgesehen ist, in welcher der Leistenabschnitt (9) des darunter liegenden Behälters (2) gleitend ver­schiebbar ist, daß auf der dem Boden (3) des Behälters (2) gegenüberliegenden Seite der Leistenabschnitte (9) in dich­ter Folge in gleichmäßigen Abständen angeordnete Rastaus­nehmungen (11) vorgesehen sind, und daß im Bereich der Sei­tenkanten senkrecht zu den Nuten (8) zwischen einer Verrie­gelungsstellung und einer Entriegelungsstellung horizontal bewegliche Riegelzapfen (12) vorgesehen sind, welche in der Verriegelungsstellung in die Nut (8) in ein oder meh­ rere Rastausnehmungen (11) formschlüssig eingreifend vor­stehen.
     
    2. Formularablage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens fünfzehn, vorzugsweise fünfundzwanzig bis fünfundsechzig Rastausnehmungen (11) pro zehn Zentimeter Länge der Leistenabschnitte (9) vorgesehen sind und eine Verzahnung (13) bilden.
     
    3. Formularablage nach einen der vorstehenden Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelzapfen (12) an den nach außen weisenden Enden von zwei beidseitig je­des Behälters (2) angeordneten Schiebern (14) befestigt sind, welche in einer in Boden (3) des Behälters (2) ausge­bildeten Führung (15) in wesentlichen senkrecht zu den Sei­tenwänden (4) verschiebbar gelagert sind, und daß der Schie­ber (14) eine Handhabe (16) aufweist, welche in eine zur Oberseite (17) des Bodens (3) offene Öffnung (18) vor­steht.
     
    4. Formularablage nach einen der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche Bestandteile aus Kunststoff bestehen.
     




    Zeichnung