(19)
(11) EP 0 348 960 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.01.1990  Patentblatt  1990/01

(21) Anmeldenummer: 89111816.8

(22) Anmeldetag:  29.06.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 77/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 29.06.1988 US 213161

(71) Anmelder: ZIP-PAK INCORPORATED
Northbrook Illinois 60065 (US)

(72) Erfinder:
  • Boeckmann, Hugo
    Arlington Heights, Illinois 60005 (US)
  • Ausnit, Steven
    New York, New York 10021 (US)

(74) Vertreter: Mey, Klaus-Peter, Dr.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. et al
Patentanwalt Dr. Mey Aachener Strasse 710
50226 Frechen
50226 Frechen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Thermo-Formschalen-System mit Reissverschluss


    (57) Eine Schale für Lebensmittel oder dergleichen mit einem durchgehenden Kantenrand und einem flexiblen Deckel (32), der oben auf die Schale aufgelegt und am Rand mit einem länglichen, durchgehenden, eingriffsfähigen, separaten Rippen- und Nutprofil (39, 38) an Streifen (33, 34) versiegelt ist, die mit der Oberfläche des Deckels versiegelt sind, wobei vorzugsweise aufrecht stehende Aufreißflansche über den Rippen- und Nut- Profilen auseinandergezogen und der Deckel zwischen den Profilen geöffnet werden kann, so daß der Inhalt zugänglich wird und der Deckel geöffnet und geschlossen werden kann.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft Verbesserungen bei der Verpackung in Kunststoffschalen und insbesondere eine verbesserte Schalenkonstruktion und ein Verfahren zur Herstellung der Schalen, wobei der Deckel mit einem wiederverschließbaren Reißverschluß versehen ist.

    [0002] Eine Vielzahl von Artikeln, einschließlich Lebensmitteln, wie z. B. Käse, Speck, zubereitetes Fleisch, werden in schalenförmigen Behältern bzw. Verpackungen verkauft. Diese Verpackungen bestehen im allgemeinen aus halbflexiblem Thermoplast-Material, das kostengünstig herzustellen ist und eine bestimmte Steifigkeit und einen bestimmten Schutz für das Produkt bietet. Solche Schalen sind üblicherweise mit einem Deckel verschlossen, der darübergelegt wird und der von der Schale abgerissen werden kann, um an den Inhalt zu gelangen. Bei Produkten wie Lebensmitteln, die der Schale vielleicht nur teilweise entnommen werden, ist es jedoch wünschenswert, die Schale bzw. den Behälter wieder verschließen zu können, und dies wird vom Verbraucher häufig dadurch getan, daß er eine Ersatzabdeckung, z. B. aus Folie oder Saran, darüberlegt. Im Hinblick auf einen attraktiven Vertrieb sowie die Sicherheit und Unversehrtheit von Lebensmitteln ist es dennoch wünschenswert, die Originalverpackung dicht verschließen zu können, und zwar vorzugsweise in einer Art, die gegen Eingriffe gesichert ist, so daß Händler oder Kunde sehen können, wenn der ursprüngliche Verschluß geöffnet wurde.

    [0003] Um den Inhalt ohne Einbuße in Geschmack oder Textur frisch zu halten, ist es häufig erforderlich, das Produkt völlig neu zu verpacken, wenn die provisorische Ersatzabdeckung nicht ausreicht.

    [0004] Dementsprechend besteht ein Zweck der vorliegenden Erfindung darin, eine verbesserte Schale für den Vertrieb von Produkten zu schaffen, welche einen Deckel besitzt, der zum Schutz der Produkte nach erfolgter Öffnung der Schale wieder geschlossen werden kann. Ein weiterer Zweck der Erfindung besteht in der Schaffung einer wiederverschließbaren Schale, deren Deckel mit eingriffsicheren Merkmalen versehen ist, so daß die Schale zwar wiederverwendet und wiederverschlossen werden kann, bis sie vom Kunden erworben wird, daß sie jedoch vollständig abgedichtet ist und jedes Öffnen, wodurch der Inhalt der Luft ausgesetzt würde, erkennbar wäre.

    [0005] Ein weiterer Zweck der Erfindung besteht in der Schaffung eines verbesserten Verfahrens zum Verschließen einer wiederverschließbaren Verpackung mit Hilfe eines wiederholbaren, schnell ablaufenden Prozesses.

    [0006] Ein weiterer Zweck der Erfindung besteht in der Schaffung einer verbesserten Verpackungsschale, welche für Lebensmittel geeignet ist und über einen feuchtigkeitsbeständigen, wiederverschließbaren Reißverschluß am Deckel verfügt, wobei Anordnung und Konstruktionsweise des Deckels und des Reißverschlusses gegenüber bisher bekannten Methoden und Anordnungen Verbesserungen bieten.

    [0007] Entsprechend den Grundzügen der Erfindung handelt es sich um eine wiederverschließbare Schale, die an der Kante über einen nach außen umgebogenen Rand verfügt. Die Schale besteht aus einem halbstarren, jedoch flexiblen Thermoplast-Material, wodurch der Deckel entweder durch Heißverklebung oder mit Hilfe von Klebstoffen angebracht werden kann. Der Deckel besteht vorzugsweise aus einem durchsichtigen Material wie Polyäthylen oder, wenn erforderlich, einer Schichtfolie mit für die Lebensmittelkonservierung geeigneten Sperreigenschaften. Diese können im Hinblick auf eine Verringerung der Herstellungskosten sehr dünn und ausschließlich mit einem Öffnungs- und Wiederverschlußmerkmal versehen sein.

    [0008] Das Wiederverschlußmerkmal ergibt sich aus der Anbringung eines durchgehenden flexiblen Reißverschlusses mit Schließstreifen, an denen entlang ineinander eingreifende, aus Rippen und Aussparungen bestehende Profile verlaufen. Die Streifen sind so konstruiert, daß sie in einer Ausführungsform flach liegen und dadurch dem horizontalen Deckel anpassen und parallel zu diesem verlaufen und in einer anderen Ausführungsform aufrecht stehen und mit vertikal verlaufenden Zuglaschen versehen sind. Der Deckel läßt sich auf einfachste Weise anbringen, so daß eine zuverlässige und vollständige Abdichtung des Schaleninhalts erfolgt. Die Schließstreifen können unmittelbar über dem Deckel angeordnet sein, ohne dessen Dichtwirkung zu beeinträchtigen, und dennoch eine Öffnung bilden, durch die der Inhalt entnommen werden kann und wodurch gleichzeitig ein Verschluß entsteht, der sich zuverlässig wiederverschließen läßt, um den Inhalt gegen das Eindringen von Feuchtigkeit und Luft oder von Schmutzstoffen abzuschirmen, und dies ist besonders dann von Vorteil, wenn die Schale für den Vertrieb von Lebensmitteln verwendet wird.

    [0009] Weitere Zwecke, Vorteile und Merkmale werden durch die Darlegung der Grundzüge der Erfindung mit Schilderung der vorzuziehenden Ausführungsformen derselben in der Beschreibung, den Ansprüchen und in den Zeichnungen erkennbar, die folgendes darstellen:

    Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht einer Reihe von Schalen, die entsprechend den Grundzügen der vorliegenden Erfindung hergestellt und verschlossen wurden.

    Fig. 2 ist eine vertikale Schnittansicht, im wesentlichen entlang der Linie II-II aus Fig. 1.

    Fig. 2A ist eine geschnittene Teilansicht, die eine weitere Form der Befestigungsvor­richtung aus Fig. 2 zeigt, und wobei der wieder zu öffnende Verschluß an der Kante einer Schale liegt.

    Fig. 2B ist eine geschnittene Teilansicht, die eine weitere Form einer Befestigungsvor­richtung ähnlich der aus Fig. 2 zeigt, wobei der wieder zu öffnende Verschluß an der Kante einer Schale liegt.

    Fig. 2C ist eine geschnittene Teilansicht, die noch eine weitere Form einer Befestigungs­vorrichtung ähnlich der aus Fig. 2 zeigt, wobei der wieder zu öffnende Verschluß an der Kante einer Schale liegt.

    Fig. 3 ist eine perspektivische Ansicht einer Schale ähnlch derjenigen aus Fig. 1, die jedoch eine andere Form eines wieder zu öffnenden Verschlusses zeigt.

    Fig. 4 ist ein vergrößerter, vertikaler Teilschnitt im wesentlichen entlang der Linie IV-IV aus Fig. 3, der einen Reißverschluß mit aufrecht stehenden Zugflanschen zeigt.

    Fig. 5 ist eine Teilansicht einer Schale ähnlich der aus Fig. 3, die jedoch eine weitere Form der Verschlußkonstruktion zeigt.

    Fig. 6 ist ein vergrößerter, vertikaler Teil­schnitt im wesentlichen entlang der Linie VI-VI aus Fig. 5.

    Fig. 7 ist eine perspektivische Teilansicht, die eine weitere Form der Verschlußkonstruktion zeigt.

    Fig. 8 ist eine perspektivische Teilansicht, die noch eine andere Form der Verschluß­konstruktion zeigt.

    Fig. 9 ist eine perspektivische Teilansicht, die noch eine andere Form der Verschluß­konstruktion zeigt.

    Fig. 10 ist eine geschnittene Teilansicht durch einen wieder zu öffnenden Verschlußabschnitt eines Deckels, der eine Form des Verschlusses zeigt.

    Fig. 11 ist eine geschnittene Teilansicht ähnlich derjenigen aus Fig. 10, die eine weitere Form eines Verschlusses zeigt.

    Fig. 11A ist eine geschnittene Teilansicht ähnlich der aus Fig. 11, die eine ähnliche Form einer Befestigungsvorrichtung wie in Fig. 11 zeigt.

    Fig. 11B ist eine geschnittene Teilansicht, die einen weiteren wieder zu öffnenden Verschluß zeigt, der in etwa dem aus Fig. 11 gleicht.

    Fig. 12 ist eine geschnittene Teilansicht ähnlich derjenigen aus Fig. 10 und zeigt noch eine weitere Verschlußform.

    Fig. 13 ist eine geschnittene Teilansicht, die eine Verschlußform zeigt, bei der aufrecht stehende Zugflansche verwendet werden.

    Fig. 14 ist ein vertikaler Teilschnitt ähnlich dem aus Fig. 13, der jedoch eine andere Verschlußform zeigt.

    Fig. 15 ist ein vertikaler Teilschnitt ähnlich dem aus Fig. 13, der eine weitere Verschlußform zeigt.

    Fig. 16 ist ein vertikaler Teilschnitt ähnlich dem aus Fig. 13, der eine weitere Verschlußform zeigt.

    Fig. 17 ist ein schematischer Seitenriß, der eine Art und Weise zeigt, in der eine Reihe miteinander verbundener Schalen verschlossen werden.

    Fig. 18 ist eine perspektivische Ansicht, die das Verfahren gemäß Fig. 17 weiter veranschaulicht.

    Fig. 19 ist eine perspektivische Ansicht, die die Abdichtung zwischen einem einzelnen Deckel und einer Schale sowie das für die Abdichtung benutzte Gerät zeigt.

    Fig. 20 ist eine perspektivische Ansicht, die ein weiteres Gerät zeigt, wie es für das Verschließen einer Schale verwendet wird.

    Fig. 21 ist ein Seitenriß, der einen Schritt des Verschluß- und Abdichtverfahrens einer Schale zeigt.

    Fig. 22 ist eine perspektivische Teilansicht, die eine Konstruktion für die dichte Anbringung eines Deckels mit den Merkmalen gemäß Fig. 21 auf der Oberseite einer Schale zeigt.



    [0010] Wie in Fig. 1 dargestellt, ist eine Reihe vorgeformter Schalen (11) vorhanden, die einen hohlen oder mit Aussparung versehenen Mittelteil zur Aufnahme von Lebensmitteln, aufrechte Seitenwände sowie einen Rand (12) besitzen, der rund um die Kante am oberen Ende der Seitenwände durchgehend verläuft. Auf der Schale ist ein Deckel (13) aufgelegt, um den Inhalt zu schützen und die Kanten des Deckelmaterials sind zum Schalenrand hin abgedichtet. Wie in Fig. 2 dargestellt, ist der Deckel (13) rund um die Peripherie, wie bei (14) dargestellt, am Rand (12) abgedichtet. Wie in Fig. 1 dargestellt, kann dies in einem kontinuierlichen Fertigungsvorgang vonstatten gehen, wobei das flexible Abdeckmaterial so vorgeschoben wird, wie es in Fig. 1 durch den Pfeil bezeichnet ist, um die Schale abzudecken, und die Schalen sind an den Enden miteinander verbunden und das Abdeckmaterial besteht aus einem Stück, um aneinander angrenzende Schalen aneinanderzufügen, wie es durch die punktierte Linie (20) dargestellt ist. Nachdem die einzelnen Schalen abgedeckt sind, werden sie, wie durch den Trennschnitt (19) angezeigt, voneinander getrennt. Der Deckel (13) wird am Rand (12) der Schale durch geeignete Mittel abgedichtet, z. B. durch Aneinanderfügung der Kunststoffe durch Ultraschallwellen, Klebstoff, Vibrationsschweißung, HF-Schweißung oder nach anderen bekannten Abdichtverfahren.

    [0011] Bei der konstruktiven Ausführung gemäß Fig. 1 und 2 ist eine wiederverschließbare Befestigungsvorrichtung vom Abdeckmaterial getrennt, wobei die Befestigungsvorrichtung an der Kante der Schale (11) mit einem oberen Flansch (15) und einem unteren Flansch (16) ausgebildet ist. Zwischen den Flanschen befinden sich durch Druck wiederverschließbare und zu öffnende Rippenprofile mit dem Rippenelement bei (17) und dem Aufnahmeelement bei (18). Ergreift man den oberen Aufreißflansch (15), so läßt sich der Deckel entlang der Kante öffnen und der Inhalt wird freigelegt. Drückt man den oberen Aufreißflansch (15) nach unten, so werden die Rippen- und Nut- Elemente wieder zusammengefügt und dichten den Inhalt gegen eindringende Luft und Feuchtigkeit ab.

    [0012] Die Figuren 2A, 2B und 2C veranschaulichen unterschiedliche Formen der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Befestigunsvorrichtung, die an der Schalenkante angeordnet ist. Die Befestigungsvorrichtungen in den Figuren 2A, 2B und 2C können aus einem Stück mit der Folie des Abdeckmaterials ausgeführt sein (wie z. B mit dem in Fig. 2 bei (13) dargestellten Deckel oder separat wie in Fig. 1 dargestellt) oder es kann ein wieder zu öffnender Reißverschluß separat gefertigt und am Deckel angebracht werden.

    [0013] Unter besonderer Bezugnahme auf Fig. 2A ist der Schalendeckel bei (13a) zu sehen und ein Steg (8a) der Befestigungsvorrichtung ist als aus einem Stück mit dem Deckel bestehend dargestellt, obschon der Steg (8a) auch mit dem Deckel verklebt sein könnte. Die Befestigungsvorrichtung besitzt ein Rippenprofilelement (17a), welches mittels Preßpassung in ein Aufnahmenutelement (18a) eingedrückt werden kann. Die Nut-Befestigungsvorrichtung ruht auf einem Steg (16a), der mit einem Rand (12a) einer Schale (11a) verbunden ist.

    [0014] Der Fuß (16a) der Befestigungsvorrichtung besteht durchgehend aus einem Stück mit einem Flansch (15a) des oberen Befestigungsteils mit einer Schwachstelle (9a), die im Material (15a und 16a) ausgebildet ist. Das durchgehende Material (15a und 16a) läßt weder Luft noch Feuchtigkeit durchdringen, so daß eine vollständige Schutzabdichtung für die Schale (11a) vorhanden ist, bis der Inhalt benutzt werden soll. Die Schale kann so ausgebildet sein, daß das Rippenelement (17a) und das Nutelement (18a) ineinandergreifen, oder dieser Eingriff kann bewirkt werden, erst nachdem die Schale ursprünglich geöffnet wurde

    [0015] Fig. 2B veranschaulicht noch eine weitere Form des Verschlusses für die Seite einer Schale, wie es in Fig. 1 und 2 dargestellt ist. Eine Schale (11b) besitzt einen Rand (12b). Über der Schale liegt ein Deckel (13b), der mit dem Rand fest zu verbinden ist. Ein Fußflansch (16b) ist als festintegrierte Erweiterung des Deckels dargestellt. Die Befestigungsvorrichtung, bestehend aus dem Fußflansch (16b) und einem oberen Flansch (8b), kann jedoch so mit dem Deckel (13b) verbunden werden, daß sich der Befestigungsstreifen separat fertigen läßt. Der Befestigungsstreifen ist mit dem unteren Fußflansch (16b) und einem darauf befindlichen Nutprofilelement versehen. Der obere Teil der Befestigungsvorrichtung besitzt ein Rippenelement (17b), welches in das Nutelement (18b) eingreift. Der obere Streifen der Befestigungsvorrichtung besitzt einen Aufreißflansch (15b), der vom oberen Flansch (8b) ausgeht.

    [0016] Der Fußflansch (16b) ist bei (9b) mit einer Schwachstelle versehen. Die Schwachstelle erlaubt das Aufbrechen des Fußflanschs bei (9b), ist jedoch für Feuchtigkeit und Luft undurchlässig, so daß der Schaleninhalt vollständig abgedichtet bleibt, bis die Schale vom Benutzer geöffnet werden soll. Damit verfügt der Benutzer über eine eingriffsichere Abdeckung, so daß er optisch erkennen kann, ob die Schale vor seinem Kauf geöffnet wurde oder nicht. Will der Käufer den Inhalt verwenden, so zieht er den Aufreißflansch (15b) nach oben, so daß die Schwachstelle (9b) zerbricht und der Inhalt zugänglich wird. Die Schale kann dann wieder abgedichtet werden, indem man die ineinander eingreifenden Rippen- und Nuten-Elemente (17b) und (18b) zusammendrückt, um sie miteinander in Eingriff zu bringen.

    [0017] Fig. 2C veranschaulicht noch eine weitere Form einer wiederverschließbaren Befestigungsvorrichtung für die Kante einer Schale (11c). Die Schale besitzt einen Rand (12c). Ein Befestigungsstreifen ist an der Schalenkante mit einem unteren Fußflansch (16c) verbunden, der mit dem Rand (12c) verklebt ist. Der obere Teil des Befestigungsstreifens besitzt einen Steg (8c), der entweder aus einem Stück mit einem Deckel (13c) für die Schale besteht oder mit diesem verklebt sein kann. Dadurch kann die Befestigungsvorrichtung, wenn gewünscht, separat hergestellt werden. Der obere Teil des Befestigungsstreifens besitzt ein Rippenelement (17c), welches aufgrund seiner Ausbildung und Größe in einem Nutelement (18c) einrasten kann. Der obere Streifen besitzt einen Aufreißflansch (15c), der am Ende, wie bei (15′c) dargestellt, abwärts gebogen ist. Der Fußflansch für den unteren Befestigungsstreifen ist am Ende, wie bei (16′c), nach oben gebogen und eine flexible Abdichtfolie (7c) ist zwischen den Enden (15′c und 16′c) angebracht und verklebt, um den zwischen den Enden liegenden Raum abzudichten. Diese durchgehende Abdichtfolie (7c) kommt zwischen die Profile (17c und 18c) zu liegen und bildet zum Schutz des Inhalts eine luft- und feuchtigkeitsdichte Abdichtung, die aufgebrochen werden muß, um an den Schaleninhalt zu gelangen, so daß der Käufer und Benutzer weiß, daß die Schale vor dem Kauf nicht geöffnet wurde.

    [0018] Somit kann jede der Anordnungen gemäß Abb. 2A bis 2C so ausgeführt werden, daß der obere Streifen ein Stück mit dem Deckel bildet oder separat hergestellt und am Deckel angebracht werden kann, um einen mißbrauchsicheren Verschluß für die Schale zu bilden

    [0019] Die Figuren 3 und 4 zeigen eine modifizierte Ausführung des wiederverschließbaren Schalenverschlusses. Eine Schale (21) besitzt an seiner Oberkante einen durchgehenden Rand (22) und über die Schale wird eine flexible Abdeckung (23) gelegt und gegenüber dem Rand abgedichtet. Bei dieser Anordnung kann der Deckel (23) aus einer durchgehenden einteiligen Folie bestehen, die eine einheitliche Dicke aufweist und kostengünstig ist, und kann auch aus dünnem Transparentmaterial bestehen, damit der Schaleninhalt zu sehen ist. Mit dem Schalenunterteil aus einem flexiblen Thermoplast- Material und dem Deckel aus einem leichten Thermoplast- Material sind geeignete Werkstoffe sowohl für Deckel als auch Schale vorhanden, die jeweils über besonders optimale Eigenschaften verfügen, und dennoch können diese Elemente mit Hilfe eines Dorns oder eines anderen Wärmeübertragungselements, welches durchgehend am Rand auf das Material aufgebracht wird, ohne weiteres heißversiegelt werden.

    [0020] Eine Verschlußeinheit (24) kann im voraus am Deckel (23) angebracht oder aber daran befestigt werden, nachdem sich der Deckel an seinem Platz befindet. Bei der dargestellten Verschlußart wird der Verschluß vorzugsweise mit dem Deckel heißversiegelt, so daß eine solche Heißsiegelung stattfindet, bevor der Deckel auf der Schale aufgelegt wird. Die Verschlußeinheit kann am Deckel mittels verschiedener, bekannter Verbindungs- oder Anbringungsmethoden angebracht werden, wie z. B. durch Ultraschallverschweißung des Kunststoffs, mit Hilfe von Kleber durch Vibrationsschweißung, HF- Schweißung oder dergleichen. Man wird verstehen, daß solche bekannten Anbringungsmethoden benutzt werden können, um die verschiedenen Befestigungskonstruktionen mit den Deckeln zu verbinden, wie weiter unten beschrieben ist.

    [0021] In Fig. 4 ist der Verschluß (24) einer einteiligen, umgefalzten Einheit dargestellt, die seitlich aufrechtstehende Aufreißflansche (25 und 26) enthält, welche abwärts verlaufen und an einem gespreizten Fuß (27) zusammengefügt sind, der mit dem Deckel (23) heißversiegelt wird. Der Reißverschluß (24) verfügt über zueinander passende, eingriffsfähige, wiederverschließbare Rippen- und Nut- Profile (28 und 29) an den Innenflächen der Aufreißflansche (25 und 26). Um den Reißverschluß (24) zunächst am Deckelmaterial anzubringen, können Rippe und Nut getrennt werden, indem man die Aufreißflansche auseinanderzieht und eine Heißversiegelung vornimmt, wodurch der Fuß (27) an der Deckeloberfläche befestigt wird. Wenn gewünscht, kann zusätzlich eine durchgehend verlaufende Schwachstelle (30) vorgesehen werden, damit sich der Deckel beim Gebrauch öffnen läßt und den Inhalt freigibt. Eine vorzuziehende Ausführungsform der Schwachstelle (30) besteht darin, daß man mit dem Werkzeug, mit dem die Füße (27) am Deckel versiegelt werden, gleichzeitig die durchgehend verlaufende Schwachstelle herstellen kann. Alternativ kann ein Perforierrad verwendet werden, welches in Längsrichtung zwischen Rippen- und Nut- Profilen abwärts bewegt wird, nachdem diese getrennt wurden, um den Fuß (27) und den Deckel (23) zu durchschneiden. Um die Luft- und Feuchtigkeitsdichtigkeit des Behälters zu erhalten, wurden diese Perforierungen durch Heißsiegelung eines Streifens über den Perforierungen versiegelt, für Produkte, die keine Sperrschichtfolie erfordern, ist kein Abdichtstreifen nötig. Wenn gewünscht, kann eine zusätzliche Versiegelung vorgenommen werden, um eine unbeabsichtigte Öffnung im Geschäft durch Haftelemente zu bewirken, die entweder bei (25a) oberhalb der Profile oder bei (25b) unterhalb der Profile angeordnet sind. Die Haftelemente sind nicht im zusammengefügten Zustand dargestellt, würden jedoch beim Füllen und Verschließen der Schale miteinander in Verbindung gebracht, um aneinander zu haften und dadurch zusätzlich eine Trennung von Rippe und Nut zu verhindern und eine weitere Feuchtigkeits- und Luftabdichtung zu bewirken.

    [0022] In der Ausführung gemäß Fig. 4 ist ein Aufreißflansch (25) so dargestellt, daß er länger ist als der andere Aufreißflansch (26), so daß er leichter zu ergreifen ist und Rippe und Nut zu Beginn auseinandergezogen werden können, damit der Deckel entlang der Perforierungslinie (30) geöffnet werden kann und der Inhalt zugänglich wird. Ist der Inhalt entnommen, so können Rippe und Nut (28 bzw. 29) zusammengedrückt werden, so daß die Verpackung bis zum weiteren Gebrauch und zur Entnahme weiterer Teile des Inhalts oder zwecks Verwendung der Verpackung mit einem anderen Inhalt neu versiegelt wird.

    [0023] Die Figuren 5 und 6 veranschaulichen eine andere Form des Verschlusses, wobei der Reißverschluß aus einzelnen, separaten Streifen besteht und der Reißverschluß (35) so dargestellt ist, daß er Streifen mit aufrechtstehenden Aufreißflanschen (33 und 34) besitzt. Wiederum ist einer der Aufreißflansche (33) länger als der Flansch (34), um zum Auseinanderziehen der Rippe (39) und der Aufnahmenut (38) das Ergreifen zu erleichtern. Jeder der Streifen ist L- förmig und besitzt einen Fußsteg (36 und 37), der sich seitlich nach außen, parallel zur Oberfläche eines Deckels (32) erstreckt. Der Deckel (32) ist entlang der Kante mit dem Rand einer Schale (31) versiegelt, worauf der Deckel aufgelegt wird.

    [0024] Die unteren Stege (36 und 37) sind mit dem flachen Material des Deckels (32) auf die in Fig. 6 dargestellte Art und Weise durch Adhäsion oder Hitzesiegelung verbunden. Wiederum ist eine durchgehende Schwachstelle wie z. B. eine Perforierung (40) zwischen den Reißverschlußstreifen entlang des Deckels so angeordnet, daß, wenn Rippe und Nut mittels der Aufreißflansche auseinandergezogen werden, der Deckel entlang der Linie (40) geöffnet werden kann und der Inhalt zugänglich ist.

    [0025] Die Figuren 7, 8 bzw. 9 zeigen verschiedene Arten, wie die Enden des Reißverschlusses im Hinblick auf Zweckmäßigkeit, Aussehen oder sicheren Schutz gegen Undichtigkeiten zwischen den Reißverschlußstreifen versiegelt werden können.

    [0026] Fig. 7 zeigt ein Schale (41) mit einem durchgehenden Flachdeckel (42), der daran am Rand desselben befestigt ist. Die Streifen (43 bis 44) ragen über dem Deckel nach oben und sind mit Stegteilen (45 und 46) an der flachen Deckeloberfläche befestigt. Im allgemeinen würden die Stegteile (45 und 46) am Deckel in einem Vorgang versiegelt und die Endflansche in einem zweiten, früheren Vorgang, der gegenüber dem ersten versetzt ist, miteinander an festgelegten Stellen je nach Größe der Schale, woran der Deckel befestigt wird, versiegelt. Die Enden der Flansche (43 und 44) sind, wie bei (47 und 48) dargestellt, miteinander versiegelt und bilden einen flachen Steg, der nicht getrennt werden kann und wodurch ein Lufteintritt am Ende zwischen den Flanschen (43 und 44) verhindert wird, wenn die Rippen und Nut- Profile angebracht sind, die hier zwar nicht dargestellt sind, die sich jedoch an der Innenfläche befinden und ineinander eingreifen.

    [0027] Gemäß Fig. 8 besitzt eine Schale (49) einen durchgehenden, flachen, dünnen Deckel (50), der den Inhalt schützt und mit dem Rand der Schale versiegelt ist. Ein aufrechtstehender Reißverschlußstreifen ist mit Aufreißflanschen (51 und 52) versehen, an deren einander gegenüberliegenden Innenflächen ineinander eingreifende Rippen- und Nut-Profile vorhanden sind. Am unteren Teil der Aufreißflansche sind Stege (53 und 54) vorhanden, die mit dem Deckel (50) versiegelt sind. Die Enden der Aufreißflansche sind bei (55 und 56) miteinander versiegelt und dann abgeplattet und flach mit dem Deckel (50) an den Enden versiegelt, so daß Undichtigkeiten zwischen den Flanschen bei geschlossenem Behälter zusätzlich vermieden werden. Bei dieser Anordnung ist die Zugänglichkeit zur Schale begrenzter. In jedem der in den Fig. 7 bis 9 beschriebenen Fälle wird der Inhalt dadurch zugänglich, daß man die Aufreißflansche trennt und im Deckel zwischen den Flanschen eine Öffnung herbeiführt, so daß in der Schale befindliche Lebensmittel oder sonstige Materialien zugänglich werden.

    [0028] Gemäß Fig. 9 besitzt eine Schale (57) einen flachen Deckel (58), der mit dem Schalenrand versiegelt ist. Ein Reißverschluß erstreckt sich in Längsrichtung parallel zu den Seitenkanten an der Schalenmitte abwärts und der Reißverschluß besitzt Aufreißflansche (59 und 60). Am Fuß der Aufreißflansche befinden sich Stege (61 und 62), die mit der Oberfläche des Deckels (58), wie schon in Fig. 8, versiegelt sind, die jedoch dann entlang der Linie (63) geschnitten sind, so daß sie aufrecht stehen. Die Anordnung würde verwendet, wenn Sperreigenschaften zum Schutz des Schaleninhalts nicht benötigt werden.

    [0029] Während die Schale in jedem der Fälle so dargestellt ist, daß sie eine rechteckige Form hat und sich der Reißverschluß an der Kante oder an der Mitte parallel zu den Seitenkanten abwärts ersteckt, wird man verstehen, daß Schalen bzw. Behälter unterschiedlicher Formen verwendet werden können und daß eine Anordnung des Reißverschlusses parallel zu den Seitenkanten nicht von wesentlicher Bedeutung ist, sondern daß diese einen Winkel bilden oder eine andere Anordnung einnehmen kann. Bei der Anordnung gemäß den Figuren 1 und 2 ist der Reißverschluß getrennt vom Deckel ausgebildet und als an der Schalenkante befindlich dargestellt, aber er kann auch auf der Innenseite der Kante angeordnet sein. Liegt die Öffnung in der Mitte, wie es in den Anordnungen gemäß Fig. 3, 5, 7 bis 9 dargestellt ist, so wird die halbflexible Schale durch am Ende wirkende Kräfte geöffnet, so daß der Inhalt leicht zugänglich wird. Natürlich müssen die Reißverschlußstreifen getrennt werden, bevor man die Endkräfte ausübt, um den Deckel zu öffnen, und die durchgehend verlaufende Schwachstelle muß aufgebrochen sein. Alternativ wird der Schaleninhalt auch dadurch zugänglich, daß man die Reißverschlußflansche auseinanderzieht.

    [0030] Fig. 10 veranschaulicht eine Konstruktion, bei der das Befestigungselement Teil des Deckels und so angeordnet ist, daß ein ungewolltes Trennen der Profile verhindert wird. Gemäß Fig. 10 ist der Deckel bei (64 und 64a) in zwei Teilen dargestellt, wobei zwischen den genannten Teilen eine Öffnung vorhanden ist und sich der obere Teil des genannten Deckels über die Öffnung erstreckt, so daß ein oberer Aufreißflansch (65) entsteht. Der untere Teil unterhalb der Öffnung ist bei (68) umgefalzt, so daß ein Aufreißflansch (69) entsteht. An den einander gegenüberliegenden Innenflächen der Aufreißflansche (65 und 69) befinden sich Rippen- und Nut- Elemente (66 und 67), die miteinander in Eingriff treten. Der untere Flansch, der bei (68) umgefalzt ist, hat Scharnierfunktion und der umgefalzte Teil (68) bildet das Scharnier, das ein Öffnen durch Verbiegung des Deckels oder der Schale verhindert. Deckel und Profile können aus einem Stück hergestellt sein, und in diesem Falle kommt es zu der in den Figuren (14 oder 15) dargestellten Ausführung.

    [0031] Fig. 11 veranschaulicht eine weitere Ausführung, die etwa derjenigen aus Fig. 10 gleicht, wobei jedoch die Befestigungsstreifen, statt aus einem Stück mit dem Deckelmaterial zu bestehen, voneinander getrennt und am Deckel angebracht sind. Der Deckel besitzt einen Teil (70) und einen Teil (71), die aufeinanderzu verlaufen und dazwischen eine Öffnung bilden. Befestigungsstreifen schließen einen oberen Streifen (72) ein, der an der oberen Deckelschicht (71) befestigt ist, und einen unteren Streifen (73), der bei (74) am unteren Deckelteil (70) befestigt ist. Die Stelle (74), wo die Streifen angebracht sind, ist gegenüber den Profilen des Streifens so versetzt, daß bei (74) ein Scharnier entsteht, welches eine unbeabsichtigte Trennung von Profilen und ein Öffnen verhindert.

    [0032] In den Figuren 11A und 11B sind modifizierte Ausführungsformen eines Befestigungsstreifens zur Versiegelung eines Schalendeckels dargestellt, in etwa ähnlich der Ausführung gemäß Fig. 11

    [0033] Bei der Anordnung aus Fig. 11A ist ein Befestigungsstreifen, bestehend aus einem oberen Streifen (72a) und einem unteren Streifen (70a), so angebracht, daß der obere Streifen mit einem Deckel (71a) für die Schale und der untere Streifen (70a) mit dem Rand der Schale verklebt ist. Die Befestigungsstreifen besitzen ineinanderpassende Profile und zwischen den Enden des oberen Streifens (72a) und des unteren Streifens (70a) befindet sich eine Abdichtfolie (5a), die die Enden versiegelt. Diese Dichtung bewirkt eine Feuchtigkeits- und Luftabdichtung zum Schutz des Schaleninhalts. Wenn der Benutzer die Schale kauft, erhält er eine mißbrauchsichere Befestigungsvorrichtung, so daß er optisch feststellen kann, ob die Schale vor ihrem Kauf geöffnet wurde. Für den Gebrauch wird die Dichtung (5a) aufgebrochen, um den Inhalt der Schale zugänglich zu machen, und der Befestigungsstreifen wird dann auf übliche Weise geschlossen und geöffnet, um die Schale wieder zu verschließen bzw. zugänglich zu machen. Im Abdichtstreifen kann eine durchgehend verlaufende Schwachstelle (6a) vorgesehen sein, so daß der Abdichtstreifen auch weiterhin mit einem Befestigungselement kombiniert werden kann, um eine noch bessere Luft- und Feuchtigkeitsabdichtung zu bewirken.

    [0034] Fig. 11B zeigt eine andere Form des Befestigungsstreifens, wobei das Befestigungselement über einen unteren Streifen (70b) und einen oberen Streifen 72b) verfügt, die durch ineinander eingreifende Rippen- und Nut- Elemente verbunden sind Oberer und unterer Streifen sind durch einen Stegteil (4b) zusammengefügt, der mit dem Deckel (71b) der Schale verklebt ist. Der untere Streifen (70b) ist dann mit dem Schalenrand verklebt. Der untere Streifen weist eine durchgehend verlaufende Schwachstelle (6b) auf, die aufgebrochen werden kann, um an den Inhalt der Schale zu gelangen. Beim Gebrauch zieht der Käufer den oberen Streifen nach oben und bricht die Schwachstelle (6b) auf. Durch Anheben des oberen Streifens kann der Benutzer optisch feststellen, ob der Verschluß geöffnet wurde, so daß die Anordnung einen mißbrauchsicheren Verschluß bildet. Nachdem die Schwachstelle aufgebrochen ist, kann die Schale geöffnet und wieder verschlossen werden, indem man die Befestigungsstreifen auseinanderzieht und wieder zusammenfügt.

    [0035] Fig. 12 zeigt eine weitere Anordnung, bei der ein zu öffnender Befestigungsstreifen auf der einen Seite der Öffnung mit Deckelmaterial (76) und auf der anderen Seite der Öffnung mit Deckelmaterial (75) verbunden ist.

    [0036] In der Öffnung befinden sich Befestigungsstreifen (77 und 78). Der Befestigungsstreifen (77) ist am oberen Deckelmaterial (75) angebracht. Das untere Deckelmaterial (76) ist bei (80) so umgefalzt, daß eine Klappe (81) entsteht. Diese ist mit der anderen Kante am unteren Befestigungsstreifen (78) angebracht. Dadurch entsteht bei (79) ein Scharnier, welches gegenüber den Profilen der Befestigungsstreifen versetzt ist, um beim Öffnen einen Widerstand entgegenzusetzen. Der untere umgefalzte Teil bildet bei (80) auch ein zweites Scharnier, welches im wesentlichen eine weitere ausziehbare Falzung bildet, die zusätzliches Material zuläßt, welches einer unbeabsichtigten Trennung der Profile durch Belastung des Deckels oder der Schale entgegenwirkt.

    [0037] Fig. 13 zeigt das Konzept eines Scharnier-­Reißverschluß-Streifens, wobei sich das Befestigungselement des Verschlusses in aufrechter Stellung befindet. Ein Deckel verfügt bei (130) über eine Öffnung und über Kanten, die sich an den Seiten der Öffnung nach oben erstrecken. Ein Befestigungselement für die Öffnung besitzt einen unteren Stegteil (133) und einen oberen Stegteil (134), die beiderseits der Öffnung an den umgefalzten Flächen des Deckels befestigt werden sollen. Der aufrechtstehende Verschlußstreifen (131) erstreckt sich nach oben und besitzt auf der Innenfläche ein Profil. Der Verschluß verfügt über einen zusätzlichen Streifenteil (136) mit einem Profil, welches zum Profil des Streifens (131) paßt. Der Streifen (136) ist am oberen Kantenteil (134 bei 135) mit einem aufrechtstehenden Teil (132) des Deckels so verbunden, daß bei (135) ein Scharnier entsteht, welches gegenüber den Profilen versetzt ist und bei Beanspruchung der Seiten des Deckels in Nähe der Öffnung (130) einer Öffnung entgegenwirkt.

    [0038] Fig. 14 zeigt eine weitere Anordnung, bei der ein einteiliger Reißverschlußstreifen (82) so konstruiert ist, daß er an einem flachen Deckel auf einer Schale angebracht werden kann. Der Schalendeckel kann dabei mit einer durchgehenden Schwachstelle versehen sein, die hier nicht dargestellt ist, wie z.B. der Perforierungslinie (30) entsprechend Fig. 4 oder der Perforierungslinie (40) entsprechend Fig. 6.

    [0039] Der Reißverschlußstreifen besitzt seitliche Stegteile (83 und 84), die an der Deckeloberfläche angebracht werden können. Bei einigen Ausführungsformen kann der Reißverschluß aus einem Stück mit dem Deckel bestehen, wobei ein Deckel ursprünglich aus einem gepreßten Material ausgebildet wird, so daß sich darin Rippen- und Nut- Profile (86 und 87) integriert befinden. Der Streifen verläuft durchgehend und ist an der Oberkante umgefalzt. Der umgefalzte Teil besitzt durchgehend verlaufende Schwachstellen, wie z. B. die Perforierungen (88 und 89), so daß der obere Teil des Streifens beim Gebrauch abgerissen werden kann. Dadurch entsteht insofern ein mißbrauchsicherer Verschluß, als der Käufer sehen kann, daß der Behälter vor dem Kauf noch nicht geöffnet wurde. Beim Gebrauch wird der obere Teil abgerissen, so daß aufrechte Aufreißflansche übrigbleiben, um die Rippen- und Nut-­Elemente voneinander zu trennen und das Schaleninnere zugänglich zu machen.

    [0040] Gemäß Fig. 15 wird eine in etwa ähnliche Konstruktion wie die aus Fig. 14 verwendet, doch befindet sich bei (96) unter den Rippen- und Nut- Elementen (93 und 94) am Streifen (90) ein zerbrechliches Siegel oder eine zerbrechliche Verbindungsstelle. Der Befestigungsstreifen besitzt untere Stegteile (91 und 92), die entweder aus einem Stück mit dem Deckel bestehen oder daran angebracht sind. Der Streifen ist an der Außenkante (95) umgefalzt und durchgehend, und für den Gebrauch wird die Außenkante aufgerissen, so daß aufrechte Aufreißflansche entstehen, wodurch die Rippen- und Nut- Elemente auseinandergerissen werden.

    [0041] Bei der Anordnung gemäß Fig. 16 ist wiederum ein durchgehender, einteiliger Reißverschlußstreifen (97) vorgesehen. Der Streifen besitzt seitliche Stegteile (98 und 99), die Bestandteil des Deckels sind oder an diesem angebracht werden. Der Streifen ist bei (100) umgefalzt. Die Profile (101 und 102) befinden sich an der Innenfläche des Streifens. Zur Bildung einer feuchtigkeits- und luftdichten Verbindungsstelle ist eine brückenförmige Abdichtung (103) an den Innenflächen des Streifens unterhalb der Profile befestigt. Selbst wenn also der äußere Teil (100) des Streifens entfernt und Rippen- und Nut- Elemente auseinandergerissen werden, kann der Käufer feststellen, ob der Behälter dicht versiegelt war, und der brückenförmige Teil (103) kann, um an den Schaleninhalt zu gelangen, aufgeschnitten oder aufgerissen werden.

    [0042] Der brückenförmige Teil (103) kann aus einem Stück mit dem Befestigungsstreifen (97) bestehen oder separat verwendet werden, und der brückenförmige Streifen kann anstelle des umgefalzten Teils des Streifens (100) verwendet werden, der vom Endverbraucher vor dem Gebrauch aufgeschnitten werden kann, wobei der Teil (103) dann das mißbrauchsichere Siegel bildet.

    [0043] Fig. 17 zeigt eine Art und Weise, in der eine fortlaufende Reihe von Schalen gehandhabt und verschlossen wird. Die halbflexiblen Schalen (104) werden fortlaufend hergestellt und von rechts nach links zugeführt, wie in Fig. 17 dargestellt. Ein Abdeckmaterial wird von einer Ablaufrolle (106) abgezogen, und die Einspeisung des Materials, welches über die Schale gelegt werden soll, erfolgt bei (105). In Abständen angeordnete Reißverschlußstreifen (108) sind bereits am Abdeckmaterial angebracht, und eine Andruckwalze (107) preßt das Abdeckmaterial auf die Oberseite der Schalen. Die Streifen sind in separaten Einheiten (108) dargestellt, um so zu den Oberseiten der Schalen zu passen. Während sich Schalen und Deckel weiterbewegen, wird ein Heißsiegeldorn (109) oben auf die Abdeckung gedrückt, um so die Kanten am Schalenrand zu versiegeln. Bei der weiteren Bewegung der Schale trennt ein Messer (109a) die Schalen von der kontinuierlichen Zuführung, so daß eine einzelne, getrennte Schale entsteht, an der der Deckel bereits an seinem Platz ist. Der Inhalt wird wahrscheinlich unmittelbar vor Aufbringng des Deckels in die Schale eingefüllt.

    [0044] Fig. 19 veranschaulicht im einzelnen das Aufdrücken des Dorns (109). Der Dorn ist mit einer rechteckigen Form dargestellt, die sich der Form und Größe des Schalenrandes (104) angleicht. Das einzigartige Merkmal des Dorns sind die Schlitze (110 und 111), die so angeordnet sind, daß sie zu den aufrechten Reißverschlußstreifen (108) passen und diese aufnehmen.

    [0045] Fig. 20 veranschaulicht einen ähnlichen Ablauf, wobei der Reißverschlußstreifen so abgeplattet werden soll, daß er die in den Fig. 8 oder 9 dargestellte Form annimmt. In diesem Falle hat ein Dorn (122) ebenfalls rechteckige Form, so daß er zur Form und Größe des Randes einer Schale (117) und eines Heißsiegel-­Abdeckmaterials (118) paßt. Ein aufrechter Reißverschlußstreifen (119) wird abgeplattet und an den Stellen (120 und 121) mit dem Deckel versiegelt.

    [0046] Fig. 18 veranschaulicht die Anwendung der Grundsätze auf Schalen, die in Doppelreihen gepreßt werden, mit einer Reihe Schalen bei (112) und einer zweiten Reihe bei (113).

    [0047] Abdeckmaterial (114) wird oberhalb der Schale zugeführt, nachdem diese gefüllt sind und mit dem Material vorwärtsbewegt werden, und die Schalen bewegen sich dabei in der Richtung, die durch den Pfeil (128) bezeichnet wird. Am Abdeckmaterial (114) sind die aufrechten Reißverschlußstreifen (115 und 116) bereits angebracht.

    [0048] In einigen Fällen kann es wünschenswert sein, das Abdeckmaterial seitlich zuzuführen, wie durch den Pfeil (128a) angedeutet, wobei das Abdeckmaterial (114a) seitlich über die Schalen (112 und 113) geschoben wird.

    [0049] Gemäß Fig. 21 bewegen sich Heizstäbe (125 und 126) in den durch Pfeile bezeichneten Richtungen zur Erzielung einer guten Abdichtung und sind durch die punktierte Linie (124) in ihrer endgültigen Position gezeigt Eine Schale (122) besitzt einen Deckel (123), der mit einem aufrechten Reißverschlußstreifen (127) versehen ist, und die Stäbe (125 und 126) bewirken die Heißversiegelung des Deckels (123) mit dem Rand und bewirken auch die Endabdichtung am vertikalen Reißverschlußstreifen, so daß das Endsiegel schließlich so aussieht wie in Fig. 7 dargestellt.

    [0050] Die Heizstäbe (125 und 126) sind genauer, jedoch eher schematisch, in Fig. 22 dargestellt. Geeignete Vorrichtungen, wie z. B. ein eingebettetes Heizelement, beheizen die Stäbe, und zur Versiegelung des Deckels mit der Schalenoberseite werden die Stäbe vertikal auf den Deckel abgesenkt, um diesen durch Heißsiegelung mit dem Rand der Schale fest zu verbinden. Die Stäbe sind U- förmig und besitzen eine Größe, die der Größe des Schalenrandes entspricht. Die Stäbe werden seitlich zusammengebracht, so daß die Basisflächen des U- Stücks (128a und 129a) auf einer Seite der Schale und (128b und 129b) auf der anderen Seite gegen die aufrechten Aufreißflanschteile des Befestigungselements zu liegen kommen, um die Enden zu verkleben.

    [0051] Geeignete mechanische Vorrichtungen sind vorhanden, um die U-förmigen Heizelemente vertikal nach unten gegen die Schale zu bewegen, wie es schematisch durch die vertikale Linie (130) angedeutet ist. Geeignete mechanische Vorrichtungen sind auch vorgesehen, um die U-förmigen Siegelstäbe seitlich zu bewegen, wie es schematisch durch die horizontalen Pfeile (131) angedeutet ist. Alternativ können die Stäbe in einem Arbeitsgang diagonal in Position gebracht werden.

    [0052] Bei einem wiederverschließbaren Reißverschluß, der sich entlang der Oberseite der Schale erstreckt, wird der Schaleninhalt dadurch leicht zugänglich, daß man den Reißverschluß öffnet und einen Teil des Inhalts oder den gesamten Inhalt herausnimmt. Wird nur ein Teil entnommen, so kann die Schale zur Aufbewahrung benutzt werden, indem man den mit Rippen und Nuten versehenen Reißverschluß wieder zuzieht, was zu einer luft- und feuchtigkeitsdichten Versiegelung der Schale führt, abgesehen von dem Fall, der in Abbildung (9) dargestellt ist. Ein Vorteil dieser Konstruktion liegt darin, daß die halbstarre Beschaffenheit der Schale das Verbiegen der Seitenwände gestattet, wenn die Enden nach innen gedrückt werden. Dadurch werden die gegenüberliegenden Seiten des Flanschs getrennt oder ausgebaucht, so daß eine längliche Öffnung entsteht, durch die man in die Schale hineingreifen kann. Betrachtet man beispielsweise eine Kontruktion wie diejenige in Fig. 3, dann bewegen sich die aufrechten Flansche, wenn der Benutzer das Befestigungselement (24) an der Oberseite trennt und dann die Endwandungen nach innen drückt, auseinander, so daß eine Öffnung entsteht und der Benutzer den Inhalt aus der Schale entnehmen kann oder aber neuen Inhalt in die Schale einlegen kann. Diese Art von Schalen verfügt normalerweise über eine ausreichende Federkraft, um beim Loslassen ein Zurückfedern zu bewirken, so daß sich die Flansche auf der Seite des flexiblen Befestigungselements wieder aufeinanderzu bewegen, so daß die Profile wieder zusammengefügt werden können Alternativ bewirken die Reißverschlußflansche beim Auseinanderziehen ebenfalls eine Öffnung zur Schale.

    [0053] Daraus ist ersichtlich, daß ein verbessertes Verfahren zur Herstellung einer Anordnung geschaffen wurde, das gut für schnell ablaufende Verpackungsvorgänge, insbesondere bei der Verpackung von Lebensmitteln und anderen nur begrenzt haltbaren Proudkten, geeignet ist und geringe Kosten verursacht. Die dabei entstehende Schale ist wiederverschließbar und bietet Vorteile gegenüber anderen Schalen, die nur durch Zerstörung des Deckels geöffnet werden können. Die Schale und der Deckel gemäß der vorliegenden Erfindung verursachen gegenüber Schalen der bisher erhältlichen Art keine wesentlichen Mehrkosten und sind dennoch für den Verbraucher in einer Weise nützlich und attraktiv, wie es bisher nicht möglich war. Methode und Konstruktion entsprechen den oben geschilderten Zielsetzungen und Vorteilen und beinhalten mehrere Anordnungen, die im Rahmen und Geist der Erfindung liegen, welche für die Herstellung verbesserter Schutzverpackungen verwendet werden kann.


    Ansprüche

    1. Formschale, insbesondere Kunststoffschale als wiederverchließbare, versiegelte Schale (11, 21, 31, 41, 49, 57, 104, 112, 113, 117, 122) für Lebensmittel und dergleichen, als halbstarrer, rechteckiger Behälter mit einer Vertiefung zur Aufnahme des Inhalts und umgeben von einem Flansch an der oberen Kante der Schale, der durchgehend an den Enden und Seiten der Schale verläuft, sowie einem flexiblen Kunststoffdeckel (13, 23, 32, 42, 50, 58, 64, 64a, 70, 71, 75, 76) über der Schale, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel am Schalenrand versiegelt ist und ein Paar Befestigungsstreifen (24, 35, 90, 92, 97, 108, 127) vorgesehen sind, die über den Deckel gelegt und mit den Kanten daran versiegelt sind und über ineinander eingreifende Rippen- und Nutelemente (17, 18, 28, 29, 39, 38, 43, 44, 51, 52, 59, 60, 66, 67, 77, 78, 86, 87, 93, 94, 101, 102) verfügen, so daß der genannte Deckel zwischen den genannten Streifen in zwei Hälften getrennt werden kann, damit eine Zugangsöffnung entsteht und die Öffnung durch die genannten Eingriffselemente verschlossen werden kann.
     
    2. Formschale nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Rißlinie als Schwachstelle bzw. Sollbruchstelle (30, 40, 9a, 9b, 6a, 6b, 88, 89, 96) im Abdeckmaterial zwischen den Streifen.
     
    3. Formschale Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwachstelle durch Perforierungen gebildet wird, die sich quer durch das Material erstrecken und wobei die genannten Perforierungen mit Abdichtmitteln (25a, 25b, 28, 29, 39, 38) versiegelt sind, die den Austritt von Luft und Feuchtigkeit durch die genannten Perforierungen verhindern.
     
    4. Formschale nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch Aufreißflansche, die sich von den genannten Befestigungsstreifen aus nach oben erstrecken und wobei die genannten Aufreißflansche an der Außenkante so zusammengefügt sind, daß eine mißbrauchsichere Verbindungsstelle (85, 95, 100) entsteht, die getrennt werden muß, um für den Zugang die Profile voneinander zu lösen.
     
    5. Formschale nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abmessungen von Schale und Deckel so beschaffen sind, daß durch Bewegung der Schalenseiten nach außen, indem man die Enden nach innen drückt, die genannten, ineinander eingreifenden Rippen- und Nutelemente voneinander getrennt werden und damit der Schaleninhalt zugänglich wird.
     
    6. Formschale nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß einer der genannten Befestigungsstreifen eine nur entlang einer Kante befestigte Doppellage besitzt, die von den Profilen so abgesetzt ist, daß ein Scharnier (68, 74, 79, 80) entsteht, welches eine unbeabsichtigte Trennung der Profile verhindert.
     
    7. Verfahren zum Verschließen einer Formschale mit einer Vertiefung für den Inhalt und einem durchgehend entlang der Kante verlaufenden Rand gemäß einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die Verfahrensschritte

    a) Abdeckung des Schaleninhalts mit einem flexiblen Kunststoffdeckel und Versiegeln des Deckels am genannten Kantenrand,

    b) Auflegen eines länglichen Befestigungselements auf den Deckel mit einander gegenüberliegenden und ineinander eingreifenden Rippen- und Nutprofilen an Aufreißflanschen mit Befestigungsstegen am Fuß, und

    c) Versiegeln der genannten Befestigungsstege an der Außenfläche des Deckels in der Weise, daß die Flansche und Profile voneinander getrennt werden können und damit den Schaleinhalt durch eine Öffnung im Deckel freigeben.


     
    8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet daß Deckel und Befestigungselement mit dem Rand durch Anwendung eines Heißsiegelstabes heißversiegelt werden, dessen Konfiguration der Form des genannten Randes entspricht.
     
    9. Verfahren nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vielzahl von Schalen an den Kantenrändern zusammengefügt sind und über die genannte Vielzahl von Schalen ein flexibler Kunststoffdeckel mit einer Vielzahl von Befestigungselementen aufgelegt und auf den Schalen versiegelt wird.
     
    10. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufreißflansche sich mit einem unteren Stegteil seitlich von den Aufreißflanschen nach außen erstrecken und parallel zum Deckel verlaufen, während die Stegteile in einander gegenüberliegenden Abdichtungen an der Oberfläche mit dem Deckel verbunden werden.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht