(19)
(11) EP 0 349 945 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.01.1990  Patentblatt  1990/02

(21) Anmeldenummer: 89112068.5

(22) Anmeldetag:  01.07.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A61G 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 05.07.1988 DE 3822723
16.07.1988 DE 3824203

(71) Anmelder: Ruf, Hermann
D-64347 Griesheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Ruf, Hermann
    D-64347 Griesheim (DE)

(74) Vertreter: Funck-Hartherz, Anna-Eleonore, Dipl.-Phys. 
Hoherodskopfstrasse 41
60435 Frankfurt
60435 Frankfurt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Bett für immobile Patienten


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf ein Schwenkbett für immobile Patienten, dessen Gestell (1) schwenkbare Kurvenscheiben, ins­besondere in Form von Kreissegmenten (2,3), aufweist. Der Antrieb zur Schwenkung letzterer erfolgt mittels eines mit den Scheiben oder Segmenten (2,3) verbundenen und geführten verform­baren Organs, vorzugsweise einer Kette (17), das über eine Gruppe von Rädern oder Walzen (20-22), vorzugsweise drei an der Zahl, verläuft und angetrieben wird, wodurch eine stoßfreie und sichere Schwenkung bei einer kompakten, einfachen und weitgehend wartungsfreien Bauweise erreicht wird.
    Die Kurvenscheiben bzw. die Kreissegmente (2,3) tragen eine höhenverstellbare Auflagevorrichtung (11) für den Bettrahmen bzw. die Auflagefläche, so daß eine individuelle Ausrich­tung des Patienten gegenüber der Pendelachse vorgenommen werden kann. Auf diese Weise lassen sich Schwindelgefühle, die bei den Patienten durch die Pendelung hervorgerufen werden, vermeiden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Bett für immobile Pa­tienten, insbesondere auf dessen Antrieb.

    [0002] Betten für immobile Patienten sind in zahlreicher Ausfüh­rung bekannt, jedoch weisen diese alle einen großen Kon­struktionsaufwand auf und sind dementsprechend teuer. Ab­gesehen davon, findet bei den meisten Ausführungen nur eine Umlagerung des Patienten von einer Lage in eine andere Lage statt, was schon hilfreich ist, aber es ist in der Praxis unmöglich, damit so häufig eine Lageänderung des Patienten vorzunehmen, wie es eigentlich erforderlich wäre.

    [0003] Allerdings sind auch bereits Schwenkbetten bekanntgeworden, die eine langsame Hin- und Herbewegung des Bettrahmens um dessen Längsachse vornehmen und damit für eine dauernde langsame Lageänderung des Patienten, sofern es gewünscht wird, sorgen. Bei einer der Ausführungen ist der Bettrahmen über das Kopf- und Fußteil schwenkbar an Pfosten des Bett­gestells gelagert. Der Antrieb erfolgt dabei über einen Keilriemen mit allen bei dieser Antriebsart auftretenden Nachteilen, insbesondere der Gefahr eines mehr oder weniger großes Durchrutschens während der Seitenlage des Rahmens, wodurch der Patient äußerst unangenehmen Stößen ausgesetzt sein kann. Außerdem ist der schwenkbare Bettrahmen dabei in einem sehr ausladenden Gestell gelagert und auch der Bett­rahmen innerhalb eines U-förmigen Teils sehr massiv ausge­bildet.

    [0004] Ferner ist beschrieben worden, eine walzensegmentförmige Schale zu verwenden, die in eine entsprechende Mulde des Bettrahmens eingelassen ist (DBGM 87 16 370.5). Die Ver­wendung von Bettgestellen aus einem oder mehreren Kreis­segmenten zur schwenkbaren Lagerung des Bettrahmens ist ebenfalls schon vorgeschlagen worden. Diese Gestelle bieten gegenüber anderen den Vorteil, daß der Bettrahmen inte­grierbar ist und die Ausführung zweckmäßig sowie leicht transportierbar.

    [0005] Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gesetzt, einen Antrieb für Schwenkbetten, insbesondere der letztgenannten Art, unter Verwendung von mit Kreissegmenten ausgebildeten Bett­gestellen zu schaffen, der eine gleichmäßige, stoßfreie und sichere Schwenkung des Patienten ermöglicht und außerdem eine kompakte und weitgehend wartungsfreie Bauweise gewähr­leistet.

    [0006] Gemäß der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die Schwenkung einer oder mehrerer Scheiben und Segmente des Bettgestells über ein mit Scheibe oder Segment verbundenes und geführtes verformbares Organ erfolgt, das über eine Gruppe von Rädern und/oder Walzen verläuft und angetrieben ist. Das Segment kann dabei auch als Kreisringsegment ausgebildet sein.

    [0007] Die einzelnen Scheiben oder Segmente, meist Kreissegmente zeigen gemäß der Erfindung eine solche Profilierung, daß auf beiden Seiten im Bogen des Segments verlaufende Schie­nen in Form einer U-förmigen Vertiefung vorgesehen sind und am Umfang eine sich über den gesamten Bogen erstreckende Rinne. In dieser Rinne befindet sich eine Kette, vorzugs­weise eine Rollenkette, ein Seilzug oder ein Zahnriemen, die bzw. der an den Segmentenden befestigt ist und über drei benachbart, vorzugsweise unter dem Segment nebenein­ander angeordnete Räder und/oder Walzen verläuft, von denen eines angetrieben ist. Zur Halterung und Führung der Seg­mente sind an einem Ständer in entsprechendem Bogen Bolzen angeordnet, die über Wälz- oder Kugellager in die U-förmige Schiene des Segments eingreifen. Diese Ständer mit den Bolzen können beidseitig eines Segmentes angeordnet sein.

    [0008] Der Antrieb über eine am Segment umfänglich angeordnete Kette, die über vorzugsweise drei Kettenräder, ein An­triebsrad und zwei Umlenkräder verläuft, sorgt für eine andauernde, gleichmäßige Spannung der Kette, so daß die Schwenkung des Segments gleichmäßig und ohne Stöße voll­zogen wird. Ferner ist der Verschleiß durch die vergleichs­weise große Zahl von ca. zehn Zähnen der Kettenräder, die gleichzeitig in die Kette eingreift, stark vermindert.

    [0009] Anstelle der Kette mit einem Antriebs- und zwei Umlenkket­tenrädern kann auch ein Seilzug mit drei oder mehr Walzen treten, wobei die Antriebswalze mehrmals von dem Seilzug umwickelt ist. Auch kann ein Zahnriemen verwendet werden, der entweder einseitig oder beidseitig mit Zähnen bestückt ist. Wenn der Zahnriemen nur einseitig Zähne aufweist, so ist nur das Antriebsrad ein Zahnriemenrad, während neben dem Zahnriemenrad Walzen zur Umlenkung vorgesehen sind. Bei beidseitiger Bestückung werden nur Zahnriemenräder ver­wendet.

    [0010] Die Führung der Segmente über die bogenförmig angeordnete über Wälzlager in die Schienen eingreifenden Bolzen erlau­ben eine ruhige und ruckfreie Führung, da die vorhandenen Unebenheiten durch die Kugellager ausgeglichen werden.

    [0011] Der Antrieb des mittleren Kettenrades und damit der Seg­mente wird über einen Motor vermittelt, der auf dem Fuß des Bettes ruht und der eine Regelung der Pendelgeschwindigkeit zuläßt und sowohl von dem Personal wie auch von dem Pa­tienten steuerbar ist. Die mit dem Bett gemäß der Erfin­dung erreichte Neigung kann bis zu 82° betragen bei einem Segmentbogen von 210°.

    [0012] Weist ein Bettgestell mehrere Segmente auf, so ist vor­zugsweise nur eines der Segmente angetrieben und die anderen Segmente über Distanzstangen mit diesem verbunden.

    [0013] In besonderen Fällen können auch zwei oder mehr Segmente angetrieben sein.

    [0014] Die vorbeschriebenen Schwenk- oder Pendelbetten nehmen eine langsame Hin- und Herbewegung des Bettrahmens um dessen Längsachse vor und sorgen damit für eine dauernde Lage­änderung des Patienten.

    [0015] So vorteilhaft diese Betten für den Patienten einerseits sind, so haben sie andererseits häufig den Nachteil, daß die Pendelbewegung dieser Betten Schwindelgefühle bei den Patienten hervorruft. Diese Schwindelgefühle treten nur dann nicht auf, wenn die Pendelachse mit der durch den Gleichgewichtssinn des Patienten definierten Längsachse des Körpers übereinstimmt. Diese Achse ist aber bei jedem Pa­tienten unterschiedlich und auch abhängig von dessen Ge­stalt. Aus diesem Grund kann die schwindelfreie Lage eines Patienten bei den bekannten Schwenkbetten nur annähernd erreicht werden. Wie bei allen größenabhängigen Konstruk­tionen ist man auch bei der Konstruktion der bekannten Schwenkbetten von einer mittleren Größe und Stärke des Patienten ausgegangen. In anderen Lebensbereichen ist die Annahme von Durchschnittsmaßen annehmbar, nicht aber bei Dauerbehinderten oder Schwerstkranken, die gezwungen sind, für Monate oder Jahre im Pendelbett zu liegen.

    [0016] Deshalb wird in Weiterbildung der Erfindung die Aufgabe gestellt, Schwenk- bzw. Pendelbetten so auszurüsten, daß die Auflagefläche des Patienten entsprechend der durch den Gleichgewichtssinn definierten Längsachse des Körpers aus­gerichtet werden kann. Dabei geht die Erfindung von einem Schwenk- oder Pendelbett der vorgenannten Art aus, dessen Gestell nämlich mit einem oder mehreren schwenkbar gelager­ ten Tragelementen, insbesondere Kreissegmenten, für den Bettrahmen bzw. die Auflagefläche ausgestattet ist. Gemäß der Weiterbildung der Erfindung ist das Schwenkbett für immobile Patienten mit einer höhenverstellbaren Auflagevor­richtung für den Bettrahmen bzw. die Aufliegefläche ausge­stattet, die von dem Bettgestell getragen ist. Die höhen­verstellbare Auflagevorrichtung ruht dabei auf den Trag­elementen, insbesondere den Kreissegmenten. Vorzugsweise sind die Kreissegmente als Ringsegmente ausgebildet und tragen einen oder mehrere sekantenförmig verlaufende Quer­träger, auf denen die höhenverstellbare Auflagevorrichtung ruht. Die Auflagevorrichtung besteht aus einem an dem Ge­stell befestigten Untersatz und einem darin höhenverstell­bar eingreifenden Tisch, der den Bettrahmen bzw. die Auf­lagefläche für den Patienten trägt. Der Untersatz besteht aus einer an den Querträgern befestigten Platte, die mit Spindelmuttern ausgerüstet ist, in welche Spindeln ein­greifen, deren obere Enden über Kugellager in Blöcken ge­lagert sind, die wiederum die Platte des Tisches für den Bettrahmen oder die Auflagefläche des Patienten tragen. Die Spindeln sind vorzugsweise mit Kettenrädern ausgerüstet und über eine Kette wirkungsverbunden, wobei eine der Spindeln über ein Handrad oder auch anderweitig angetrieben ist. An­stelle der Kettenräder können auch Zahnräder oder Walzen treten, und die Kette kann durch Zahnräder oder Seile er­setzt sein.

    [0017] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden anhand der Zeich­nung erläutert. Die Zeichnung stellt eine Ausführung des erfindungsgemäßen Antriebs dar, die von Kreissegmenten am Bettgestell ausgeht und wobei ein Kettenantrieb die Schwenkung des Bettrahmens bewirkt. Dabei zeigen

    Fig. 1 die Seitenansicht eines Bettgestelles mit Kreissegmenten,

    Fig. 2 eine Vorderansicht des angetriebenen Kreis­segmentes mit eingezeichneter Auflagevorrichtung gemäß der Erfindung,

    Fig. 2a eine vergrößerte Darstellung der Kettenräder,

    Fig. 3 eine Draufsicht auf das Bettgestell von oben,

    Fig. 3a eine vergrößerte Darstellung des Bereiches A der Fig. 3,

    Fig. 3b eine vergrößerte Darstellung des Bereiches B der Fig. 3,

    Fig. 4 eine Seitenansicht der Auflagevorrichtung und

    Fig. 5 eine Draufsicht auf die Auflagevorrichtung gemäß Fig. 4.



    [0018] Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht des Bettgestelles, auf das der Bettrahmen oder die Bettplatte aufgelegt wird. Das Bettgestell 1 besteht bei der dargestellten Ausführungsform aus zwei synchron schwenkbaren Kreissegmenten 2 und 3. Statt Kreissegmenten können auch Kurvenscheiben herangezo­gen werden. Die Segmente 2 und 3 sind über in Längsrichtung verlaufende horizontale Distanzstangen 4 verbunden. Ge­stützt und geführt werden die Kreissegmente von und mittels der Ständer 5, wie später noch im einzelnen beschrieben ist. Der Antrieb erfolgt durch den Motor 6, dessen Welle 7 das mittlere Kettenrad des Segmentes 3 antreibt, wie später dargelegt ist. Die Ständer 5 und der Motor 6 ruhen auf einem Fußteil 8, das in zweckmäßiger Art und Weise rollbar ausgebildet ist.

    [0019] Fig. 2 zeigt das Kreissegment 3 in Vorderansicht. Das Kreissegment 3 ist als Kreisringsegment ausgebildet und zum Eingriff der Führungs- und Antriebsmittel profiliert.

    [0020] Der Antrieb des Segmentes 3 erfolgt über eine Kette 17, z.B. eine Rollenkette, wie aus Fig. 2 deutlich erkennbar ist. Die Kette 17 verläuft in der entlang dem gesamten Umfang des Segmentes befindlichen Rinne 18 und ist an den Enden des Segmentes durch bekannte Maßnahmen, z.B. Splinte, gesichert. An dem Ständer 5 sind drei Kettenräder 20, 21, 22 drehbar gelagert, von denen das mittlere 21 über die Welle 7 des Motors 6 angetrieben ist. Das Antriebsrad 21 ist somit von zwei Umlenkrädern 20, 22 flankiert. Die Kette ist über diese Räder geführt, wie aus Fig. 2a ersichtlich ist. Durch die Anordnung von drei Rädern steht ein relativ langer Teil der Kette in Eingriff mit den Zähnen der Räder, was eine dauernde Spannung der Kette gewährleistet und außerdem den Verschleiß noch stark mindert. Auf diese Weise wird eine ruckfreie Schwenkbewegung der Segmente gesichert. Der Ausschlag der Schwenkbewegung sowie die Geschwindigkeit der Bewegung ist dabei elektronisch gesteuert und kann vom Personal sowie von dem Patienten, sofern er dazu in der Lage ist, eingestellt werden.

    [0021] Bei Verwendung eines Seilzuges statt einer Kette sind die mit den Bezugszeichen 20, 21, 22 versehenen Teile Walzen, wobei die Walze 21 angetrieben und mehrfach von dem Seil­zug umwickelt ist. Im Falle der Verwendung eines Zahnrie­mens sind abhängig von beidseitiger oder einseitiger Zahn­bestückung in den Teilen 20, 21, 22 Zahnräder oder ein mittig angeordnetes Zahnrad 21 mit flankierenden Umlenk­walzen 20 und 22 zu sehen. Dem Bezugszeichen 17 kann dem­entsprechend auch ein Seilzug oder ein Zahnriemen zugeord­net werden. In der Praxis wird dem Kettenantrieb wegen seiner weitgehenden Temperaturunabhängigkeit der Vorzug gegeben werden.

    [0022] Zur Führung der erfindungsgemäß angetriebenen Segmente dienen in entsprechender Bogenform am Ständer 5 angebrachte Bolzen 23, die über Kugellager 24 in Schienen 25 der Seg­mente 2, 3 eingreifen. Die Schienen 25 entsprechen dem Bogenlauf des Segmentes und sind durch U-förmige Vertie­fungen auf beiden Seiten des Segments gebildet. Die Kugel­lager sind der Schienenbreite angepaßt und gleichen die Unebenheiten aus, die zu Stößen führen könnten.

    [0023] Wie aus Fig. 1 ersichtlich, können Ständer 5 mit in die Schienen 25 eingreifenden Bolzen beidseitig der Segmente angeordnet sein, wie bei dem direkt angetriebenen Segment 3 oder nur einseitig wie bei Segment 2. Die Schwenkung wird von Segment 3 über die schon erwähnten Distanzstangen 4 auf das Segment 2 übertragen.

    [0024] Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf das Bettgestell 1, wobei die waagerechten Distanzstangen 4 zwischen den Segmenten 2 und 3 klar erkennbar sind und auch in Verbindung mit den Figuren 3a und 3b die Profilierung der Segmente 2 und 3. So zeigt das Segment 3 auf beiden Seiten Schienen 25 und um­fänglich die Rinne 18 für die Kette 17, während das Segment 2 nur einseitig eine Schiene 25 aufweist und die Rinne vollständig entfällt.

    [0025] Es hat sich herausgestellt, daß die Segmente am zweck­mäßigsten einen Bogen von 210° aufweisen oder umspannen, jedoch kann dieser auch größer gezogen werden. Auch ist es möglich, einen Kreisring zu verwenden. Der erfindungsgemäße Antrieb setzt nicht voraus, daß es sich bei den Kurven­scheiben um Kreissegmente handelt, sondern kann bei jeder Krümmung der Kurve eingesetzt werden.

    [0026] Fig. 2 zeigt auch die Auflagevorrichtung 11. Das Kreisseg­ment 3 weist einen sekantenartig in dem Ringsegment ver­laufenden Querträger 10 auf, der bei 14 und 15 mit dem Flansch 16 des Ringsegmentes 3, z.B. durch Verschraubung verbunden ist. Einen solchen Querträger besitzt auch das Segment 2. Diese Querträger 10 tragen die Auflagevorrich­tung 11 für den Bettrahmen, das Bettbrett oder eine andere Auflagefläche für die Matratze. Diese Auflagevorichtung 11 besteht aus einem an den Querträgern 10 befestigten Unter­satz 12, in den ein Tisch höhenverstellbar eingreift, so daß der Patient abhängig von seinen persönlichen Maßen so gelagert werden kann, daß die Pendelachse mit der vom Gleichgewichtssinn definierten Längsachse des Körpers zu­sammenfällt. Auf diese Weise wird erreicht, daß bei den Patienten Schwindelgefühle bei der Schwenkung des Pendel­bettes nicht auftreten.

    [0027] Fig. 4 zeigt eine mögliche Ausführung einer Auflagevorrich­tung 11 im einzelnen. Der Untersatz zeigt dabei eine Platte 26, die über daran z.B. durch Verschraubung befestigte Hal­terungen 27 an den Querträgern 11 der Segmente 2 und 3 an­gebracht ist. In der gezeigten Ausführungsform greifen die Querträger 10 durch entsprechende Öffnungen der Halterungen 27. Die Platte 26 trägt Spindelmuttern 28. In der darge­stellten Ausführung werden drei Spindelmuttern verwendet, wie aus Fig. 5 ersichtlich ist. In diese Spindelmuttern greifen mit Schraubgewinde versehene Spindeln 30, 30a ein. Eine der Spindeln 30a trägt am unteren Ende zwecks Antrieb ein Handrad 31, das in jeder eingestellten Stellung blockierbar ist. An den Bolzen der Spindeln sind Ketten­ räder 32 beispielsweise durch Stifte befestigt. Die Kettenräder sind über eine Kette 33 miteinander verbunden. Die oberen Enden der Spindeln 30, 30a greifen über Kugel­lager 34 in Blöcke 35 ein die über Schrauben 36 an der Platte 37 bzw. 13 befestigt sind und diese tragen.

    [0028] Bei Drehen des Handrades wird die Spindel 30 an einer ihrer Muttern ein- oder ausgefahren und damit die Spindeln 30 in gleicher Weise, da diese über die Kette 33 und die Ketten­räder 32 synchron mit der Spindel 30 angetrieben sind. Auf diese Weise kann der Tisch 13, der den Bettrahmen bzw. die Fläche zur Auflage der Matratze trägt, angehoben oder abge­senkt werden und ist so in einfacher Weise an die Gegeben­heiten anpaßbar.

    [0029] Selbstverständlich kann die Antriebsspindel auch ander­weitig betätigt werden, und die Übertragung kann außer über Kettenräder auch über Zahnräder und Walzen bei Verwendung von Zahnriemen und Seilen erfolgen. Die Auflagevorrichtung gemäß der Erfindung ist nicht auf das beschriebene Bett­gestell beschränkt, sondern läßt sich allgemein bei Schwenk- bzw. Pendelbetten anwenden, wenn nur Träger für die Auflagevorrichtung, die mit dem Bett schwenken, vor­handen sind.


    Ansprüche

    1.) Bett für immobile Patienten, dessen Gestell aus einem oder mehreren schwenkbar gelagerten Kurvenscheiben, insbesondere Kreissegmenten besteht, in die der Bettrahmen integriert ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schwenkung der Scheibe oder des Segments (2, 3) über ein mit dieser oder diesem verbundenes und geführtes verformbares Organ erfolgt, das über eine Gruppe von Rädern oder/und Walzen verläuft und angetrieben ist.
     
    2.) Bett nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schwenkung der Scheiben oder Segmente (2, 3) über einen Kettenantrieb erfolgt.
     
    3.) Bett nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schwenkung der Scheiben oder Segmente (2, 3) über einen Seilzugantrieb erfolgt.
     
    4.) Bett nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schwenkung der Scheiben oder Segmente (2, 3) über einen Zahnriemenantrieb erfolgt, wobei die Riemen ein- oder beidseitig mit Zähnen bestückt sein können.
     
    5.) Bett nach Anspruch 1,
    gekennzeichnet durch
    eine solche Profilierung der Segmente (2, 3), daß mindestens auf einer Seite des Segments (2, 3) eine im Bogen des Segments verlaufende Schiene (25) in Form einer U-förmigen Vertiefung vorgesehen ist.
     
    6.) Bett nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß am Umfang des Segments (2, 3) eine sich über den gesamten Bogen erstreckende Rinne (18) vorgesehen ist.
     
    7.) Bett nach Anspruch 6,
    gekennzeichnet durch
    eine in der Rinne (18) verlaufende Kette (17), die an den Segmentenden befestigt ist und über drei neben­einander benachbart der Rinne angeordnete Kettenräder (20, 21, 22) geführt ist.
     
    8.) Bett nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß eines der Kettenräder (21) über die Welle (7) angetrieben ist.
     
    9.) Bett nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Kette (17) eine Rollenkette ist.
     
    10.) Bett nach Anspruch 6,
    gekennzeichnet durch
    einen in der Rinne (18) verlaufenden Seilzug oder Zahnriemen, der an den Segmentenden befestigt ist und über drei nebeneinander benachbart der Rinne (18) angeordnete Walzen oder/und Zahnriemenräder geführt ist.
     
    11.) Bett nach Anspruch 10,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß eine der Walzen oder Räder angetrieben ist.
     
    12.) Bett nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Segmente (2, 3) mittels einem oder mehreren an Ständern (5) angeordneten über Kugel- oder Wälzlager (24) in die U-förmige Schiene (25) eingreifende Bolzen (23) geführt sind.
     
    13.) Bett nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Segment (3) beidseitig durch in eine U-Schiene (25) eingreifende ständergetragene kugel- oder wälzge­lagerte Bolzen (23) geführt ist.
     
    14.) Bett nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Segment (2, 3) als Kreissegment oder Ring­segment ausgebildet ist.
     
    15.) Bett nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Segmente (2, 3) über Distanzstangen (4) starr miteinander verbunden sind.
     
    16.) Bett nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dessen Gestell mit einem oder mehreren schwenkbar gelagerten Tragelementen, insbesondere Kreissegmenten, für den Bettrahmen bzw. die Auflage­fläche ausgestattet ist,
    gekennzeichnet durch eine von dem Gestell getragene höhenverstellbare Auflagevorrichtung (11) für den Bettrahmen bzw. die Auflagefläche.
     
    17.) Schwenkbett nach Anspruch 2,
    gekennzeichnet durch
    einen oder mehrere sekantenartig verlaufende Quer­träger (10) an oder in den Kreissegmenten (2, 3), wo­bei die Querträger die höhenverstellbare Auflagevor­richtung (11) tragen.
     
    18.) Schwenkbett nach Anspruch 16,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Auflagevorrichtung (11) aus einem Untersatz (12) und einem darin höhenverstellbar eingreifenden Tisch (13) besteht.
     
    19.) Schwenkbett nach Anspruch 17,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Untersatz (12) aus einer an den Querträgern (10) befestigten Platte (26) besteht, die Spindelmut­tern (28) trägt, in welche Spindeln (30, 30a) ein­greifen, deren obere Enden über Kugellager (34) in Blöcken (35) gelagert sind, die die Platte (37) des Tisches (13) tragen.
     
    20.) Schwenkbett nach Anspruch 19,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Untersatz (12) direkt an den Tragelementen oder den Kreissegmenten (2, 3) befestigt ist.
     
    21.) Schwenkbett nach Anspruch 19,
    gekennzeichnet durch
    an den Spindeln (30, 30a) angebrachte Kettenräder (32), Zahnräder oder Walzen, die über eine Kette (33), Zahnriemen oder Seile wirkungsverbunden sind.
     
    22.) Schwenkbett nach Anspruch 19 oder 21,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß eine der Spindeln (30a) über ein am unteren Ende der Spindel angreifendes Handrad (31) oder dergl. an­treibbar ist.
     




    Zeichnung