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(11) |
EP 0 350 440 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.01.1994 Patentblatt 1994/04 |
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Anmeldetag: 13.06.1989 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: G08B 17/04 |
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Drucküberwachungsvorrichtung für einen Wärmemelder
Pressure surveillance device for a temperature detector
Dispositif pour surveiller la pression d'un détecteur de température
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR IT LI SE |
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Priorität: |
04.07.1988 CH 2531/88
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.01.1990 Patentblatt 1990/02 |
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Patentinhaber: Securiton AG |
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CH-3052 Zollikofen (CH) |
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Erfinder: |
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- Portenier, Markus
CH-3322 Urtenen (CH)
- Kunz, Peter
CH-3054 Schüpfen (CH)
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| (74) |
Vertreter: Schweizer, Hans et al |
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Bovard AG
Patentanwälte VSP
Optingenstrasse 16 CH-3000 Bern 25 CH-3000 Bern 25 (CH) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 704 570 GB-A- 2 001 464
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FR-A- 2 465 280
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Drucküberwachungsvorrichtung für einen ein geschlossenes
Volumen aufweisenden Wärmemelder gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
[0002] Wärmemelder, insbesondere Brandmelder der obengenannten Gattung, weisen vorzugsweise
eine Rohrleitung aus einem gut wärmeleitenden Material auf, die im zu überwachenden
Bereich angeordnet ist und deren eines Ende verschlossen und deren anderes Ende mit
der Drucküberwachungsvorrichtung verbunden ist. Das von der Rohrleitung eingeschlossene
Volumen ist mit einem Medium, vorzugsweise Luft, oder einem inerten Gas gefüllt, welches
bei einem plötzlichen örtlichen Anstieg der Temperatur der Rohrleitung bewirkt, dass
im genannten Volumen ein Druckanstieg erfolgt. Letzterer wird in einem in der Drucküberwachungsvorrichtung
angeordneten Druckwächter detektiert und beispielsweise als Alarmierungssignal einer
Brandmeldezentrale weitergegeben. Der Wärmemelder kann nur dann sicher funktionieren,
wenn die Rohrleitung dicht ist. Sollte diese durch ein Leck beschädigt sein, würde
bei einem Brand kein Druckanstieg innerhalb der Rohrleitung erfolgen und demzufolge
auch kein Alarmierungssignal ausgelöst. Deshalb ist es erforderlich, dass solche Wärmemelder
periodisch geprüft werden. In den Patentschriften DE 27 04 570, GB 2 001 464, CH 456
405, CH 568 628 und CH 594 945 sind beispielsweise Prüfeinrichtungen für solche Wärmemelder
beschrieben. Diese Prüfeinrichtungen arbeiten entweder automatisch oder sind manuell
bedienbar. In jedem Fall wird versucht, in dem von der Rohrleitung eingeschlossenen
Volumen, einen Druckanstieg zu erzeugen. Dies kann beispielsweise mit einer Elektroheizung,
die in einem Bereich ausserhalb der Rohrleitung angebracht ist, erfolgen oder mit
einem von einem Elektromotor oder Elektromagneten angetriebenen pneumatisch wirkenden
Element, das ein Gefäss mit einem veränderbaren Hohlraum aufweist und an dem der Drucküberwachungsvorrichtung
abgesetzten Ende der Rohrleitung montiert ist. Diese Prüfeinrichtungen haben den Nachteil,
dass entweder ein grosser Strombedarf oder eine aufwendige Elektroinstallation erforderlich
ist. Eine manuell bedienbare Prüfeinrichtung bietet zu wenig Sicherheit, da die Ueberprüfung
der Rohrleitung nicht in genügend kleinen Zeitabständen vorgenommen werden kann.
[0003] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Prüfeinrichtung für die obgenannte
Gattung der Wärmemelder so zu verbessern und zu vereinfachen, dass die obenstehenden
Nachteile nicht mehr vorhanden sind.
[0004] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Drucküberwachungsvorrichtung mit den im kennzeichnenden
Teil des Patentanspruches 1 aufgeführten Merkmalen.
[0005] Weitere bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung sind in den abhängigen
Ansprüchen gekennzeichnet.
[0006] Die Erfindung wird im folgenden anhand von Zeichnungen beispielsweise näher beschrieben.
Es zeigen
Fig. 1 eine Ansicht der Drucküberwachungsvorrichtung mit einem teilgeschnittenen Gehäuse,
Fig. 2 ein Prinzipschema der Vorrichtung gemäss Fig. 1 und
Fig. 3 einen Schnitt durch das Gefäss mit dem veränderbaren Hohlraum und dem darin
angeordneten Ventil zum Verschliessen einer der Ausgänge.
[0007] Anhand der Fig. 1 wird im folgenden der mechanische Aufbau des Ausführungsbeispieles
der erfindungsgemässen Drucküberwachungsvorrichtung beschrieben. Es folgt dann anhand
der Fig. 2 der Beschrieb der Funktionsweise der Vorrichtung und anhand der Fig. 3
ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines Gefässes 11 mit veränderbarem Hohlraum 13
und einem darin eingebauten Ventil 16, welches Teile einer in der Drucküberwachungsvorrichtung
enthaltenen Prüfeinrichtung 11, 12, 16, 20 sind.
[0008] Die Drucküberwachungsvorrichtung 1 umfasst ein Gehäuse 24, in dem ein Druckwächter
4, eine Kapillare 9 und eine Prüfeinrichtung 11, 12, 16, 20 eingebaut sind. Die Prüfeinrichtung
ist vorgesehen, um den Wärmemelder 2, der über eine Verschraubung 27, beispielsweise
eine Serto-Verschraubung, mit der Drucküberwachungsvorrichtung verbunden ist, in einstellbaren
Zeitabständen auf Dichtheit zu kontrollieren. Der Wärmemelder, insbesondere ein Brandmelder,
besteht beispielsweise aus einer Kupferrohrleitung 26, deren eines Ende verschlossen
ist, deren anderes Ende, wie bereits erwähnt, mit der Drucküberwachungsvorrichtung
verbunden ist, und deren Länge ca. 80 m betragen kann. In dem von der Kupferrohrleitung
26 eingeschlossenen Volumen 3 befindet sich vorzugsweise Luft oder ein inertes Gas.
Die in der Drucküberwachungsvorrichtung angeordnete Prüfeinrichtung 11, 12, 16, 20
besteht im wesentlichen aus einem Gefäss 11 mit einem veränderbaren Hohlraum 13, aus
Veränderungsmitteln 12 zum Verändern des Hohlraumes 13, aus einem Ventil 16 und aus
einer elektrischen Schaltungsanordnung 20. Der Wärmemelder 2 ist über die Verschraubung
27 und über eine erste Schlauchverbindung 7 mit einem Anschluss des Druckwächters
4 verbunden. Von einem zweiten Anschluss des Druckwächters 4 führt eine zweite Schlauchverbindung
8 auf die eine Seite einer Kapillare 9. Die andere Seite der Kapillare 9 ist mit einer
dritten Schlauchverbindung 10 mit einem ersten Ausgang 14 des veränderbaren Hohlraumes
13 verbunden. Ein zweiter Ausgang 15 des veränderbaren Hohlraumes 13 ist mit dem Ventil
16 verschliessbar und endet offen innerhalb dem als Ausgleichsvolumen dienenden Gehäuse
24. Der Druckwächter 4 weist in seinem Innern eine Membrane 5 und einen durch die
genannte Membrane betätigbaren ersten elektrischen Kontakt 6 auf. Der Kontakt 6 ist
mit ersten Verbindungsleitungen 21 mit der Schaltungsanordnung 20 verbunden. Die Veränderungsmittel
12 zum Verändern des Hohlraumes 13 des Gefässes 11 umfassen im wesentlichen ein Antriebsmittel
17 und ein Betätigungsmittel 18. Das Antriebsmittel 17 ist vorzugsweise mit einem
Elektromotor mit einem angebauten Reduktionsgetriebe aufgebaut. Es ist über dritte
Verbindungsleitungen 23 mit der Schaltungsanordnung verbunden. Als Betätigungsmittel
18 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel eine Exzenterwelle vorhanden, welche mit dem
Ausgang des nicht dargestellten Reduktionsgetriebes verbunden und drehbar gelagert
ist. An den Veränderungsmitteln 12 ist im weiteren ein zweiter elektrischer Kontakt
19 angeordnet, der zum Feststellen der Ruhelage der Exzenterwelle dient und über zweite
elektrisch Verbindungsleitungen 22 mit der Schaltungsanordnung 20 verbunden ist. Am
Gehäuse 24 angebrachte Stopfbüchsen 25 dienen einerseits zum Zuführen einer Speisespannung
und andererseits dem Wegführen von Alarmierungs- und Störungsmeldungen. Als Antriebsmittel
könnten beispielsweise auch ein Schrittmotor oder ein Elektromagnet verwendet werden,
und als Betätigungsmittel käme auch die Verwendung einer Spindel in Frage.
[0009] In der Folge wird die Funktionsweise der Drucküberwachungsvorrichtung beschrieben.
Eine Speisegleichspannung wird der Vorrichtung zugeführt, wobei das Pluspotential
am Anschluss 43 und das Minuspotential am Anschluss 44 angeschlossen werden. Die Grösse
der Gleichspannung liegt vorzugsweise in einem Bereich zwischen 10 und 30 Volt. Alle
elektrischen und elektronischen Bauelement 31, 33, 37, 38, 41 der elektrischen Schaltungsanordnung
20 sind auf einer gedruckten Leiterplatte 42 aufgebaut. Die Vorrichtung ist in der
Fig. 2 in der Ruhelage und im spannungslosen Zustand dargestellt. Im normalen Betrieb
ist der erste elektrische Kontakt 6 geschlossen. Ein Alarmrelais 31 wird dabei über
einen dritten 36 und zweiten Kontakt 35 eines Prüfrelais 33 und den ersten elektrischen
Kontakt 6 erregt. Ein Kontakt 32 des Alarmrelais ist dabei in seiner Arbeitsstellung
in eine Alarmschlaufe, beispielsweise einer Brandmeldezentrale, eingeschlauft. Ein
Zeitkreis 41 gibt zu voreinstellbaren Zeitintervallen von beispielsweise 1, 2, 4 oder
8 Stunden periodisch einen elektrischen Impuls ab, der das Prüfrelais 33 erregt und
einen Prüfvorgang für den Wärmemelder 2 einleitet. Der sich nun in der Arbeitsstellung
befindende dritte Kontakt 36 des Prüfrelais 33 sorgt dafür, dass das Alarmrelais während
des Prüfvorganges erregt bleibt. Ein erster, in die Arbeitsstellung gebrachter Kontakt
34 des Prüfrelais 33 setzt den Elektromotor 17 mit dem nicht dargestellten Reduktionsgetriebe
in Betrieb. Die Exzenterwelle 18, die mit dem Ausgang des Reduktionsgetriebes gekoppelt
ist, beginnt sich zu drehen und betätigt den zweiten elektrischen Kontakt 19. Ueber
den ersten Kontakt 34 des Prüfrelais 33 und den nun geschlossenen zweiten elektrischen
Kontakt 19 wird das Prüfrelais 33 in Selbsthaltung gebracht. Die sich drehende Exzenterwelle
18 drückt auf das Gefäss 11 mit dem veränderbaren Hohlraum 13. Als erstes schliesst
dabei das Ventil 16 den zweiten Ausgang 15 des Hohlraumes 13 ab. Durch das weitere
Verkleinern des Hohlraumes 13 erfolgt über den ersten Ausgang 14 des Hohlraumes, die
dritte Schlauchverbindung 10 und die Kapillare 9 ein Druckanstieg in der zweiten Schlauchverbindung
8, dem Druckwächter 4, der ersten Schlauchverbindung 7 und im Wärmemelder 2 nur in
dem Falle, wenn kein Leck vorliegt. Die Membrane 5 des Druckwächters 4 öffnet dabei
den ersten elektrischen Kontakt 6. Eine Störungsauswertungsschaltung 37 erkennt das
Arbeiten des ersten elektrischen Kontaktes 6 über den vorgängig in Arbeitsstellung
gebrachten zweiten Kontakt 35 des Prüfrelais 33. Es wird keine Störungsmeldung ausgelöst.
Sobald die Exzenterwelle 18 eine ganze Umdrehung gemacht hat, wird der zweite elektrische
Kontakt 19 geöffnet und das Prüfrelais 33 verliert seine Erregung. Der Elektromotor
17 wird abgeschaltet, der im Wärmemelder 2 während dem Prüfvorgang erzeugte Ueberdruck
hat sich inzwischen über die Kapillare 9, die dritte Schlauchverbindung 10 und den
ersten Ausgang 14 im nun wieder grossen Hohlraum 13 abgebaut und/oder sich teilweise
über das wieder geöffnete Ventil 16 und den zweiten Ausgang 15 mit dem Druck innerhalb
des Gehäuses 24 der Drucküberwachungsvorrichtung ausgeglichen. Der erste elektrische
Kontakt 6 ist wieder geschlossen, so dass das Alarmrelais 31 im nun wieder erregungslosen
Zustand des Prüfrelais 33 weiterhin erregt bleibt. Im Falle eines Lecks im Wärmemelder
2 wäre durch den Prüfvorgang der Druck im eingeschlossenen Volumen 3 der Rohrleitung
26 nicht erhöht worden, die Membrane 5 des Druckwächters 4 hätte nicht gearbeitet,
und der erste elektrische Kontakt 6 wäre geschlossen geblieben. Die Störungsauswertungsschaltung,
der der Beginn eines Prüfvorganges durch das Umlegen des zweiten Kontaktes 35 beim
Erregen des Prüfrelais 33 mitgeteilt wird, hätte nach einer gewissen Zeit das Nichtfunktionieren
des ersten elektrischen Kontaktes 6 festgestellt, dies als Störung interpretiert und
ein Störungsrelais 38 erregt sowie eine Störungslampe 40 eingeschaltet. Das Störungsrelais
38 brächte einen Störungsmeldekontakt 39 in Arbeitsstellung, welcher die detektierte
Störung beispielsweise der Brandmeldezentrale melden würde.
[0010] Die Fig. 3 zeigt ein Gefäss 11 mit einem durch eine Federdose 50 veränderbaren Hohlraum
13 und einem eingebauten Ventil 16 zum Verschliessen des zweiten Ausganges 15 des
Hohlraumes. Die Federdose 50, die vorzugsweise aus Kunststoff, Gummi oder Metall gebaut
ist, ist mit einem im wesentlichen zylindrischen Tragkörper 45 an einer Verbindungsstelle
46 verklebt. Der Tragkörper 45 weist eine zentrale Bohrung 48 mit einem Innengewinde
auf. Im weiteren ist der Tragkörper 45 auf der der Federdose 50 zugekehrten Stirnseite
mit einem rohrförmigen Ansatz 47 versehen. Das Ventil 16 besteht aus einem ersten
Ventilkörper 51, welcher in die genannte Bohrung 48 eingeschraubt ist, ein zentrales
Durchgangsloch aufweist, das den zweiten Ausgang 15 des Hohlraumes 13 bildet. Eine
ringförmige Abdichtung 52 befindet sich an dem in den Tragkörper 45 eingeschraubten
Ende des ersten Ventilkörpers 51. Ein zweiter Ventilkörper 54 ist längs innerhalb
des rohrförmigen Ansatzes 47 verschiebbar. Er weist auf der dem ersten Ventilkörper
51 zugekehrten Seite eine zylinderförmige Andrehung auf, deren äusseres Ende mit einer
Ventilkugel 53 versehen ist. Letztere ist beispielsweise in eine vorher im zweiten
Ventilkörper angebrachte Sackbohrung eingeführt und zum Befestigen mit dem zweiten
Ventilkörper verstemmt worden. Eine erste Druckfeder 56 reicht von der Abdichtung
52 über die zylinderförmige Anordnung des zweiten Ventilkörpers 54 und ist dazu vorgesehen,
das Ventil 16 in einer geöffneten Stellung zu halten. Die dem ersten Ventilkörper
51 abgewandte Seite des zweiten Ventilkörpers 54 weist eine zentrale zylindrische
Bohrung auf, in die ein nietenförmiger dritter Ventilkörper 55 ragt. Das aus der genannten
Bohrung herausragende halbrundkopfförmige Ende des dritten Ventilkörpers steht an
einer mit der Federdose 50 verbundenen Betätigungsscheibe 59 an. Das in die genannte
Bohrung hereinragende Ende des dritten Ventilkörpers 55 liegt an einer bis auf den
Grund der genannten Bohrung reichenden zweiten Druckfeder 57 an. Diese zweite Feder,
deren Federkraft grösser ist als diejenige der ersten Feder 56, übernimmt die Funktion
eines Stossdämpfers zum Verhindern einer Beschädigung des Ventiles 16 bei zu starkem
Zusammenpressen der Federdose 50. Der Tragkörper 45 weist im weiteren ein abgewinkeltes
Durchgangsloch auf, dessen eines Ende am äusseren Umfang des Tragkörpers den ersten
Ausgang 14 bildet und dessen anderes Ende auf der der Federdose 50 zugewandten Seite
in den Hohlraum 13 des Gefässes 11 mündet. Ein mit einer Abschlussscheibe 58 gehaltener
Dichtring 49 dichtet an der dem rohrförmigen Ansatz abgewandten Stirnseite des Tragkörpers
45 letzteren gegen den ersten Ventilkörper 51 ab. Dadurch dass der Ventilkörper 51
im Tragkörper 45 eingeschraubt ist, kann durch die Einschraubweite der Schliesszeitpunkt
des Ventiles 16 eingestellt werden.
[0011] Anstelle einer Federdose könnten zum Bilden eines veränderbaren Hohlraumes auch ein
Blasebalg, ein Ball oder beispielsweise ein Rohr mit einem darin bewegbaren Zylinder
verwendet werden. Diese Teile könnten auch aus den bereits genannten Materialien hergestellt
sein.
[0012] Die erfindungsgemässe Vorrichtung weist die folgenden vorteilhaften Merkmale auf:
der Stromverbrauch der Vorrichtung ist äusserst gering, er beträgt nur ca. 10 mA.
Beim Prüfvorgang wird das gesamte eingeschlossene Volumen mit der Druckerhöhung beaufschlagt.
Kleine Druckschwankungen während des Prüfvorganges haben keinen Einfluss auf den Prüfablauf.
Die Prüfvorgänge sind, auch wenn sie kurzzeitig hintereinander erfolgen, reproduzierbar.
Die Drucküberwachungsvorrichtung mit der erfindungsgemässen eingebauten Prüfeinrichtung
lässt sich nachträglich an bestehende Wärmemelder der eingangs genannten Gattung anschliessen
oder bestehende Ausprüfeinrichtungen an Wärmemeldern können durch die Vorrichtung
ersetzt werden.
[0013] Die erfindungsgemässe Drucküberwachungsvorrichtung kann auch in anderen Systemen,
in denen ein Druckverlust eine Fehlfunktion zur Folge hätte, verwendet werden. Z.B.
pneumatische Kontakte (Ueberfahrschwellen) bei Garagetorsteuerungen, pneumatische
Kontakte bei Einbruchsicherungen oder Notstoppschwellen in Liftsteuerungen.
1. Drucküberwachungsvorrichtung für einen, ein geschlossenes Volumen (3) aufweisenden
Wärmemelder (2), mit einer zum Ausgleichen von statischen Druckänderungen im Wärmemelder
bestimmten Kapillare (9) und einem, eine auf einen ersten elektrischen Kontakt (6)
wirkende Membrane (5) aufweisenden Druckwächter (4), wobei eine Prüfeinrichtung (11,
12, 16, 20) vorhanden ist, welche ein Gefäss (11) mit einem veränderbaren Hohlraum
(13) und Mittel (12) zum zeitweisen Verändern des Hohlraumes (13) zum Erzeugen einer
Druckerhöhung im Druckwächter (4) sowie im eingeschlossenen Volumen (3) bei intaktem
Wärmemelder (2) aufweist und wobei der Hohlraum (13) des Gefässes (11) mit einem mit
dem Druckwächter (4) pneumatisch verbundenen ersten Ausgang (14) versehen ist, dadurch
gekennzeichnet, dass ein wenigstens den Druckwächter (4), die Kapillare (9) und das
Gefäss (11) enthaltendes Gehäuse (24) vorhanden ist, dass die Kapillare (9) in die
Verbindung des ersten Ausganges (14) mit dem Druckwächter (4) eingefügt ist, und dass
der Hohlraum (13) des Gefässes (11) einen zweiten Ausgang (15), der in das Gehäuse
(24) mündet, umfasst, wobei im zweiten Ausgang ein Ventil (16) angeordnet ist, das
im Ruhezustand der Vorrichtung in der Offenstellung und nach dem Betätigen der Veränderungsmittel
zum Erzeugen der genannten Druckerhöhung in einer geschlossenen Stellung ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Prüfeinrichtung (11,
12, 16, 20) eine elektrische Schaltungsanordnung (20) umfasst, welche die Veränderungsmittel
(12) periodisch betätigt und dabei das Arbeiten des ersten elektrischen Kontaktes
(6) kontrolliert.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gefäss (11) mit
dem veränderbaren Hohlraum (13) eine Federdose, ein Blasebalg, ein Ball oder ein Rohr
mit einem darin bewegbaren Zylinder ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gefäss
(11) aus Kunststoff, Gummi, Metall oder aus einer Kombination dieser Materialien hergestellt
ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Veränderungsmittel
(12) wenigstens je ein Antriebsmittel (17) und ein Betätigungsmittel (18) umfassen.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsmittel (17)
ein Elektromotor, ein Schrittmotor oder ein Elektromagnet ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel (18)
zum Verändern des Gefässhohlraumes (13) eine mit dem Antriebsmittel (17) verbundene,
drehbar gelagerte Exzenterwelle oder Spindel ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweiter elektrischer
Kontakt (19) vorhanden ist, der durch das Antriebsmittel (17) oder das Betätigungsmittel
(18) zum Ueberwachen der Lage eines der beiden betätigbar ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil
(16) mechanisch mit dem Antriebsmittel (17) oder dem Betätigungsmittel (18) gekoppelt,
oder elektrisch betätigbar ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil
(16) innerhalb des Gefässes (11) angeordnet ist.
1. Pressure surveillance device for a temperature detector (2) having an enclosed volume
(3), with a capillary (9) intended to compensate static pressure changes in the temperature
detector and a pressure control device (4) having a membrane (5) acting upon a first
electric contact (6), a testing device (11, 12, 16, 20) being provided which has a
vessel (11) with a changeable hollow space (13) and means (12) to change the hollow
space temporarily to produce an increase in pressure in the pressure control device
(4) as well as in the enclosed volume (3) when the temperature detector (2) is intact,
and the hollow space (13) of the vessel (11) being provided with a first exit (14)
connected pneumatically to the pressure control device (4) wherein a housing (24)
is provided containing the pressure control device (4), the capillary (9) and the
vessel (11), wherein the capillary (9) is inserted into the connection between the
first exit (14) and the pressure control device (4), and wherein the hollow space
(13) of the vessel (11) includes a second exit (15) leading into the housing (24),
a valve (16) being disposed in the second exit, which valve is in the open position
when the device is in the inoperative state and in a closed position following actuation
of the changing means to produce the said increase in pressure.
2. Device according to claim 1, wherein the testing device (11, 12, 16, 20) includes
an electrical circuit arrangement (20), which periodically actuates the changing means
(12) and thereby monitors the working of the first electrical contact (6).
3. Device according to claim 1 or 2 wherein the vessel (11) with the changeable hollow
space (13) is an expandable diaphragm, a bellows, a ball or a tube with a cylinder
movable therein.
4. Device according to one of the claims 1 to 3, wherein the vessel (11) is made of plastic,
rubber, metal or a combination of these materials.
5. Device according to one of the claims 1 to 4, wherein the changing means (12) include
at least a driving means (17) and an actuation means (18).
6. Device according to claim 5, wherein the driving means (17) is an electromotor, a
stepping motor or an electromotor.
7. Device according to claim 5 wherein the actuation means (17) to change the hollow
space of the vessel (13) is a rotatably disposed eccentric shaft or spindle connected
to the drive means (17).
8. Device according to claim 7, wherein a second electrical contact (19) is provided
which can be actuated by the drive means (17) or the actuation means (18) to monitor
the position of one of the two.
9. Device according to one of the claims 5 to 8, wherein the valve (16), can be actuated
mechanically, coupled with the drive means (17) or the actuation means (18), or electrically.
10. Device according to one of the claims 1 to 9, wherein the valve (16) is disposed within
the vessel (11).
1. Dispositif de surveillance de pression pour un détecteur de chaleur (2) présentant
un volume fermé (3) avec un capillaire (9) destiné à la compensation des modifications
de pression statique dans le détecteur de chaleur et un contrôleur de pression (4)
présentant une membrane (5) agissant sur un premier contact électrique (6), un dispositif
de contrôle (11, 12, 16, 20) étant prévu et présentant un récipient (11) avec un espace
creux modifiable (13) et des moyens (12) pour la modification momentanée de l'espace
creux (13) pour la génération d'une augmentation de pression dans le contrôleur de
pression (4) de même que dans le volume fermé (3) lorsque le détecteur de chaleur
est intact (2) et l'espace creux (13) du récipient (11) étant pourvu d'une première
sortie (14) reliée pneumatiquement au contrôleur de pression (4) caractérisé en ce
qui existe au minimum un boîtier (24) comprenant le contrôleur de pression (4), le
capillaire (9) et le récipient (11), que le capillaire (9) est inséré dans la liaison
de la première sortie (14) avec le contrôle de pression (4) et que l'espace creux
(13) du récipient (11) comprend une seconde sortie (15) qui débouche dans le boîtier
(24), une soupape (16) étant disposée dans la seconde sortie laquelle soupape est
en position ouverte à l'état de repos du dispositif et en position fermée après l'actionnement
du moyen de variation pour la génération de l'augmentation de pression mentionnée.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de contrôle
(11, 12, 16, 20) comprend un circuit électrique (20) lequel actionne périodiquement
le moyen de modification (12) et contrôle alors le fonctionnement du premier contact
électrique (6).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le récipient (11)
comportant l'espace creux variable (13) est une boîte élastique, un soufflet, une
balle ou un tube avec un cylindre mobile à l'intérieur.
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le récipient
(11) est fabriqué en matière plastique, caoutchouc, métal ou dans une combinaison
de ces matériaux.
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les moyens
de modification (12) comprennent au minimum respectivement un moyen d'entraînement
(17) et un moyen d'actionnement (18).
6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que le moyen d'entraînement
(17) est un moteur électrique, un moteur pas à pas ou un électro-aimant.
7. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que le moyen d'actionnement
(18) pour la modification de l'espace creux du récipient (13) est une tige ou un arbre
excentrique supporté de façon pivotable relié au moyen d'entraînement (17).
8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce qu'un second contact électrique
(19) existe lequel est actionnable par le moyen d'entraînement (17) ou le moyen d'actionnement
(18) pour la surveillance de la position d'un des deux.
9. Dispositif selon l'une des revendications 5 à 8, caractérisé en ce que la soupape
(16) est mécaniquement couplée au moyen d'entraînement (17) ou au moyen d'actionnement
(18) ou est électriquement actionnable.
10. Dispositif selon une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que la soupape (16)
est disposée à l'intérieur du récipient (11).

