Verfahren zum Anbringen eines Trinkhalmes an einer Packung und Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens

Abstract

 Beschrieben wird ein Verfahren zum Anbringen eines verpackten Trinkhalmes (3) an eine Packung (11) sowie eine Vorrichtung hierfür, bei welcher die Packungen (11) auf einem kontinuier­lich mit einer ersten Geschwindigkeit bewegbaren Förderer (10) in definierter Position transportierbar sind.
Zur Schaffung eines solchen Verfahrens sowie einer solchen Vorrichtung, wobei der Trinkhalm (3) selbst ebenfalls verpackt ist, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die verpackten Trinkhalme (3) in Form eines Bandes (2) gebracht, vereinzelt, mit Vakuum gehalten und intermittierend in eine Übergabesta­tion (I-III,6) gefördert werden, von welcher aus die intermit­tierende Bewegung in eine kontinuierliche Bewegung umgeformt wird, und daß dann die vereinzelten, verpackten Trinkhalme (3) an kontinuierliche geförderten Packungen (11) angebracht werden, wobei mit der Vorrichtung dieses Verfahren so durchgeführt wird, daß ein beweglich steuerbarer Druckarm (17) eine Ein­richtung (16) zur Halterung des Trinkhalmes (3) aufweist und längs eines Applikationsabschnittes (IV-V) neben dem Packungs­förderer (10) derart mit gleicher Geschwindigkeit bewegbar ist, daß längs dieses Applikationsabschnittes das Aufdrücken und Anbringen des Trinkhalmes (3) erfolgt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Anbringen eines ver­packten Trinkhalmes an eine Packung und bezieht sich auch auf eine Vorrichtung hierfür, bei welcher die Packungen auf einem kontinuierlich mit einer ersten Geschwindigkeit bewegbaren Förderer in definierter Position transportierbar sind.

[0002] Bekannt sind Flüssigkeitspackungen, deren Inhalt vom Endver­braucher teilweise auch mit einem Trinkhalm entleert wird. Bekannt ist es bereits, in Kunststoffolien oder Papier einge­hüllte Trinkhalme an Flüssigkeitspackungen anzuheften und solche Packungen im Handel anzubieten.

[0003] Das Anbringen von Trinkhalmen an Packungen bereitet aber Pro­bleme, insbesondere wenn Packungen mit hoher Geschwindigkeit aus einer Hochleistungsmaschine herauskommen und, sofort mit einem Trinkhalm versehen, in Weiterbehandlungsstationen geför­dert werden sollen.

[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist daher die Schaffung eines Verfahrens und einer Vorrichtung zum Anbringen eines Trinkhalmes an eine Packung, wobei davon ausgegangen wird, daß der Trinkhalm selbst auch verpackt ist.

[0005] Das Verfahren ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß die verpackten Trinkhalme in Form eines Bandes gebracht, ver­einzelt, mit Vakuum gehalten und intermittierend in eine Übergabestation gefördert werden, von welcher aus die inter­mittierende Bewegung in eine kontinuierliche Bewegung umge­formt wird, und daß dann die vereinzelten, verpackten Trink­halme an kontinuierlich geförderten Packungen angebracht wer­den.

[0006] Gerade bei Hochleistungsmaschinen, bei welcher Flüssigkeits­ packungen z.B. von einer Bahn in Schlauchform kontinuierlich hergestellt und gefüllt und verschlossen auf einem Packungs­förderer fortbewegt werden, war es in der Vergangenheit nicht möglich, zuverlässig und mit gleicher Geschwindigkeit diese aus der Herstellungsmaschine kommenden Packungen sogleich mit einem Trinkhalm zu versehen und in die Umverpackung zu geben. Erfindungsgemäß wird nun zur Überwindung der bekannten Nach­teile vorgeschlagen, die Trinkhalme in eine eigene Verpackung in Form eines Bandes zu geben und die verpackten Trinkhalme dann in Bandform zu belassen und weiterzuverarbeiten. Bei­spielsweise kann man die Trinkhalme in einer hier nicht näher beschriebenen und dargestellten Vorbereitungsstation auf eine kontinuierlich laufende Papierbahn legen und - im Querschnitt zu dieser gesehen - eine zweite Papierbahn U-förmig darüber­legen, wobei sich der jeweilige Trinkhalm innerhalb des durch das U gebildeten Raumes befindet. Die jeweiligen freien Enden der Schenkel des U sind an der erstgenannten Papierbahn durch Kleben, Kräuseln (oder bei Kunststoffmaterialien durch Sie­geln) angebracht, so daß jeweils zwischen zwei aufeinander­folgenden Trinkhalmen auf der kontinuierlich durchlaufenden ersten Bahn eine Siegelnaht angeordnet ist, in deren Längs­richtung man schneiden könnte, um zwei Trinkhalme voneinan­der zu trennen. Die Klebe-,Verbindungs- oder Siegelnaht zwi­schen zwei aufeinanderfolgenden Trinkhalmen eines solchen Bandes muß selbstverständlich breit genug sein, damit die im Querschnitt U-förmige Verpackung des Trinkhalmes selbst, der aus Stroh, Kunststoff oder dergleichen bestehen kann, all­seits geschlossen verbleibt, auch wenn die einzelnen verpack­ten Trinkhalme vom Band durch Schneiden separiert sind.

[0007] Werden die verpackten Trinkhalme in Bandform angeboten, dann kann man bei entsprechend großer Fördergeschwindigkeit er­sichtlich auch eine entsprechend schnelle Weiterförderung der Trinkhalme besorgen, die schließlich mit der gewünschten ho­hen Geschwindigkeit auf die kontinuierlich vorbeilaufenden fertigen Flüssigkeitspackungen aufgedrückt werden können.

[0008] Wie ansich schon bekannt, müssen die verpackten Trinkhalme ähnlich der vorstehend beschriebenen Art vom Band vereinzelt und dann weiterbewegt werden. Diese Weiterbewegung erfolgt zweckmäßigerweise über bewegte Maschinenteile, an welchen die vereinzelten, verpackten Trinkhalme durch Vakuum gehalten werden.

[0009] Erfindungsgemäß wird ferner vorgeschlagen, die in Bandform angelieferten verpackten Trinkhalme zunächst intermittierend zu bewegen, wodurch sich insbesondere eine Vereinzelungssta­tion sehr vereinfacht. Diesen Vorschlag der intermittierenden Bewegung der Trinkhalme kann man aber nur mit Vorteilen ver­binden, wenn entsprechend dem weiteren Vorschlag der Erfin­dung ein Umformen der intermittierenden Bewegung in eine kon­tinuierliche Bewegung erfolgt, denn die Packungen, auf welche die Trinkhalme appliziert werden sollen, bewegen sich in den­jenigen Beispielen, die beim Stand der Technik bisher Proble­me gemacht haben, kontinuierlich. Nach der Umformung kann dann der jeweils vereinzelte, verpackte Trinkhalm bei syn­chron angepaßter Bewegung an der jeweils kontinuierlich ge­förderten Packung angebracht werden.

[0010] Zweckmäßig ist es erfindungsgemäß dabei, wenn die Umformung der intermittierenden in die kontinuierliche Bewegung dadurch erfolgt, daß der vereinzelte, durch Vakuum gehaltene Trink­halm ein Stück weit mit der gleichen Geschwindigkeit wie die der kontinuierlich geförderten Packungen bewegt und in eine Aufbringeinrichtung eingeladen wird. Die Vorteile der inter­mittierenden Bewegung der Trinkhalme, insbesondere beim Ver­einzeln, sind ersichtlich. Zum Umformen der intermittierenden in die kontinuierliche Bewegung wird nun vorgesehen, den je­weils vereinzelten Trinkhalm wenigstens ein Stück weit mit der gleichen Geschwindigkeit wie die der kontinuierlich ge­förderten Packungen zu bewegen. Auf diese Weise hat man näm­lich über das genannte Stück weit, d.h. längs eines bestimm­ten Abschnittes, praktisch einen stationären Zustand zwischen dem mit gleicher Geschwindigkeit geförderten Trinkhalm wie die der Packung. Ersichtlich kann jetzt eine Aufbringeinrich­tung mit einfachen Mitteln die Übertragung des noch durch Vakuum gehaltenen Trinkhalmes auf die Packung durchführen.

[0011] Vorteilhaft ist die Erfindung dabei weiter dadurch ausgestal­tet, daß der vereinzelte, durch Vakuum gehaltene Trinkhalm durch Klemmdruck auf die Packung, vorzugsweise an der Siegel­naht der Packung, aufgebracht wird. Die Anbringung des ver­packten Trinkhalmes erfolgt zweckmäßigerweise durch Klebung, Heißsiegelung oder dergleichen, so daß es günstig ist, wenn erfindungsgemäß der Trinkhalm mittels Druck auf die Packung gepreßt wird, und wenn auch nur eine kurze Zeit lang, während z.B. die Packung sich in einem Applikationsabschnitt befin­det, z.B. wenn der Trinkhalm das genannte Stück weit mit gleicher Geschwindigkeit direkt neben der Packung und/oder der Aufbringeinrichtung bewegt wird. Auf diese Weise kann der Trinkhalm auf kurzem Wege direkt und mit einfachen Mitteln praktisch in die Aufbringeinrichtung, z.B. einen Druckarm oder eine Zange und danach oder alternativ auf die Packung aufgedrückt werden.

[0012] Bei einer speziellen und bevorzugten Ausführungsform ist er­findungsgemäß vorgesehen, daß der verpackte Trinkhalm ein Stück weit entgegen der Richtung der kontinuierlichen Bewe­gung bewegt, angehalten und dann nach Bewegungsumkehr mit der Geschwindigkeit der kontinuierlich geförderten Packung in die Aufbringeinrichtung eingeladen wird. Beispielsweise kann es bevorzugt sein, zwischen dem Förderer, auf welchem die Pak­kungen aus der Packungsherstellungsmaschine in gleichen Ab­ständen und in bestimmter Position eingestellt gefördert wer­den, und der Vereinzelungseinrichtung, von welcher die ver­packten Trinkhalme in vereinzelter Form über Vakuum gehalten angefördert werden, einen Zwischenförderer anzuordnen, wel­cher die Aufbringeinrichtungen haltert. Dabei ist es zweckmä­ßig, wenn ein solcher Zwischenförderer ebenfalls kontinuier­lich umläuft, da er ja an kontinuierlich vorbeilaufende Pak­kungen den Trinkhalm abgeben und dort befestigen soll. Beson­ders günstig ist deshalb eine Förderkette, die ein Untertrum und ein Obertrum hat, wobei beispielsweise am Untertrum die Übergabe der Trinkhalme an die Packung erfolgt, während am Obertrum die Aufnahme der Trinkhalme durchgeführt wird. Be­sonders vorteilhaft ist es hierbei, wenn zwischen dieser För­derkette und der Vereinzelungsstation die Bewegung der durch Vakuum getragenen Trinkhalme von der Intermittierenden in die Kontinuierliche umgeformt wird. Es sollte dabei wie beim Staffellauf ein Stück weit, z.B. in einem Übergabeabschnitt, der Druckarm, welcher den Trinkhalm aufnehmen soll, mit glei­cher Geschwindigkeit und Richtung wie der gerade vereinzelte, gehaltene Trinkhalm bewegt werden. Dann nämlich kann man die Übergabe mit besonders einfachen Mitteln von der Vakuum hal­ternden Einrichtung in den Druckarm durchführen. Bei einer Förderkette, die vorzugsweise endlos umläuft, könnte man hier im Bereich des Obertrums einen Umkehrschlitten vorsehen, der zunächst mit einer wesentlich größeren Geschwindigkeit als die translatorische Geschwindigkeit der Förderkette jeder auch der kontinuierlich geförderten Packungen in Richtung entgegen der Förderkette verschoben wird bis zu einem Endpunkt, z.B. dem einen Ende des Übergabeabschnittes, um dann nach Anhalten in Bewegungsrichtung umgekehrt zu werden, so daß jetzt über den ganzen Übergabeabschnitt, d.h. von dessen Ende bis zu dessen Anfang, z.B. etwa der Länge des Obertrums der Förder­kette, die Druckarme bzw. Aufbringeinrichtungen in gleicher Geschwindigkeit und Richtung dicht neben Vakuumhalteeinrich­tungen, z.B. einem Vakuumzylinder, bewegt werden. Auf diesem Übergabeabschnitt, d.h. konkret bei der bevorzugten Ausfüh­rungsform im Bereich des Obertrums der Förderkette, erfährt der transportierte Trinkhalm die Umformung von der intermit­tierenden in die kontinuierliche Bewegung. Die weitere Appli­kation auf die Packung, vorzugsweise eine Siegelnaht der Pak­kung, ist dann technisch einfacher.

[0013] Hinsichtlich der Vorrichtung, bei welcher die Packungen auf einem kontinuierlichen, mit einer ersten Geschwindigkeit be­wegbaren Förderer in definierter Position transportierbar sind, wird die eingangs genannte Aufgabe dadurch gelöst, daß ein beweglich steuerbarer Druckarm eine Einrichtung zur Hal­terung des Trinkhalmes aufweist und längs eines Applikations­abschnittes neben dem Packungsförderer derart mit gleicher Geschwindigkeit bewegbar ist, daß längs dieses Applikations­abschnittes das Aufdrücken und Anbringen des Trinkhalmes er­folgt. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird also davon ausgegangen, daß eine Packungsherstellungsmaschine eine fort­laufende Reihe von kontinuierlich mit gleichmäßiger Geschwin­digkeit laufenden Packungen herstellt, die in gleichmäßigen Abständen voneinander auf einem Packungsförderer bewegt wer­den, vorzugsweise translatorisch, wobei ein Teil dieser ge­radlinigen Strecke als Applikationsabschnitt genommen wird, längs welchem vereinzelte, verpackte Trinkhalme an der Pak­kung dadurch befestigt werden, daß Halteeinrichtungen längs dieses Applikationsabschnittes mit gleicher Geschwindigkeit und in gleicher Richtung bewegt werden. Dadurch befinden sich die Druckarme etwa vom Anfang bis etwa zum Ende des Applika­tionsabschnittes praktisch stationär neben den Packungen, so daß die Übergabe in einfacher Weise erfolgen kann.

[0014] Dabei ist es zweckmäßig, wenn erfindungsgemäß eine Reihe von Druckarmen auf einer endlos umlaufenden, neben dem Packungs­förderer angeordneten Zangenförderkette angeordnet ist und jeder Druckarm einen Nockenfolger aufweist, der von einer er­sten Steuernockenkurve zur gesteuerten Bewegung des Druckar­mes relativ zur Zangenförderkette geführt ist. Das Vorsehen von mehreren Druckarmen entspricht der Reihe der mit gleich­mäßigem Abstand voneinander aus der Packungsmaschine kommen­den Packungen. Um eine große Stückzahl pro Zeiteinheit her­zustellen, ist eine Hochleistungsmaschine gewünscht, und da beim Ankleben oder Anheften von Trinkhalmen an einer Packung eine gewisse Übergabezeit erforderlich ist, kann man die Lei­stung der Maschine durch die vorstehend genannten Merkmale steigern. Dabei sorgt eine erste Steuernockenkurve für die Bewegung des Druckarmes relativ zur Zangenförderkette, etwa derart, daß der Druckarm längs eines ersten Förderweges eine Aufnahmeposition einnimmt, in welcher er die soeben verein­zelten, verpackten Trinkhalme aufnimmt, und danach eine zwei­te Position einnimmt, bei welcher der Trinkhalm auf die Pak­kung gedrückt wird.

[0015] Vorteilhaft ist es ferner, wenn erfindungsgemäß auf der be­züglich der Zangenförderkette dem Packungsförderer etwa ge­genüberliegenden Seite eine schrittweise angetriebene Trommel mit an ihrem Umfang angebrachten Halteeinrichtungen für die Trinkhalme angeordnet ist und daß Einrichtungen zum Überfüh­ren der Trinkhalme von der Trommel in die Druckarme vorgese­hen sind. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, von einem konti­nuierlichen Band angelieferte Trinkhalme zu vereinzeln und an die Druckarme abzugeben. Hierfür wird also an der be­schriebenen Position der Vorrichtung eine Trommel mit Halte­einrichtungen für die Trinkhalme drehbar vorgesehen, so daß auf der Trommel beispielsweise die Vereinzelung vorgenommen wer­den kann, indem ein Messer beim jeweiligen Stillstand der schrittweise angetriebenen Trommel zwischen zwei Trinkhalme einfährt und damit die Vereinzelung der verpackten Trinkhalme in der oben beschriebenen Weise durchführt.

[0016] Bei weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung weisen die Einrichtungen zum Überführen der Trinkhalme von der Trom­mel in die Druckarme einen wenigstens teilweise synchron zur Zangenförderkette angetriebenen Umkehrschlitten auf. Man ver­steht, daß bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung die Überfüh­rung der Trinkhalme von einer Station in die nächste proble­matisch ist, da es sich insbesondere um Überführung von un­terschiedlich bewegten Teilen handelt. Letztlich müssen die Trinkhalme auf kontinuierlich bewegte Packungen aufgebracht werden. Deshalb ist es zweckmäßig, eine kontinuierlich ange­triebene Zangenförderkette zu verwenden. Damit verbleibt aber dennoch das Problem, auf die synchron laufende Zangenförder­kette Trinkhalme aus einer schrittweisen, d.h. teilweise sta­tionären Position in die Zangenförderkette zu überführen. Da erfindungsgemäß vorgesehen wird, das Band der Trinkhalme auf der Trommel zu vereinzeln, wurde der Umkehrschlitten vorgese­hen, welcher eine translatorische Bewegung hubweise ausfüh­ren kann und z.B. im Stillstand einen Trinkhalm aufnimmt und während einer seiner Bewegungsphasen den Trinkhalm an die Zangenförderkette abgibt.

[0017] Dabei ist es erfindungsgemäß nun zweckmäßig, wenn auf dem Um­kehrschlitten ein schrittweise, synchron zur Trommel ange­triebener Vakuumzylinder angeordnet ist und Geräte vorgesehen sind, zum Überführen eines vereinzelten, verpackten Trinkhal­mes von der Trommel auf den Vakuumzylinder und von diesem in einen Druckarm. Zur Halterung der Trinkarme, wenigstens wenn diese sich auf dem Umkehrschlitten befinden, wird Vakuum ver­wendet. Man kann sich vorstellen, daß über Schläuche durchaus eine Vakuumleitung von der stationären Maschine auf den Um­kehrschlitten geführt werden kann. Wie auch die Trommel schrittweise angetrieben ist, nimmt der auf dem Umkehrschlit­ten angebrachte Vakuumzylinder infolge seiner schrittweisen Bewegung den vereinzelten Trinkhalm im Stillstand auf, wenn sich auch die Trommel im Stillstand befindet. Durch geeignete Geräte führt man dann den betreffenden Trinkhalm in einen der Reihe von Druckarmen auf der Zangenförderkette.

[0018] Dafür kann es vorteilhaft sein, wenn erfindungsgemäß auf der Zangenförderkette neben dem Druckarm je ein Gegenklemmarm, von einer zweiten Steuernockenkurve steuerbar, vorgesehen ist. Damit können Druckarm und Gegenklemmarm wie eine Zange zusammenwirken, so daß ein vereinzelter Strohhalm, der sich in der Halterung des Druckarmes befindet, auch an Laschen, Siegelnähte oder dergleichen, die sich an einer Packung be­finden, angedrückt werden kann, da die Kraft eine Gegenkraft vorfindet. Dies schließt nicht aus, daß erfindungsgemäß auch ein einziger Arm auf der Zangenförderkette bewegt wird, der gegen die Packung so andrückt, daß der Gegendruck durch den Inhalt, d.h. die Packung selbst, geliefert wird. Verwendet man aber Druckarm und Gegenklemmarm, dann versteht man den Vorteil, daß im Bereich des Applikationsabschnittes bei geeigne­ter Steuerung der beiden Zangenarme der Trinkhalm nach dem Verlassen des Zylinders auf dem Umkehrschlitten gegen eine Versiegelungsnaht an der Packung angedrückt, festgeklemmt werden und sich sogar eine Zeit lang in dieser Klemmposition mit der sich be­wegenden Packung mitbewegen kann.

[0019] Bei vorteilhafter weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Einrichtung zur Halterung des Trinkhalmes auf dem Druck­arm eine Ausnehmung mit Vakuumloch, und es sind Vakuumlei­tungen vorgesehen, welche mit der Zangenförderkette bewegbar und mit einem stationären Vakuumkanal in Verbindung bringbar sind. Es wurde bereits angedeutet, daß der Trinkhalm durch Vakuum auf dem deshalb sogenannten Vakuumzylinder gehalten wird. Dadurch ist auch eine Bewegung des Trinkhalmes über Kopf möglich, z.B. eine Drehung mit dem Vakuumzylinder über 360°, ohne daß die Position des geförderten Trinkhalmes nach­teilig verändert würde. Aber auch auf dem Druckarm kann man gemäß dem erfinderischen Vorschlag den Trinkhalm durch Vakuum halten. Die Vakuumleitungen, die von dem im Druckarm befind­lichen Vakuumlöchern zu der letztlich stationären Vakuumein­richtung geführt werden, müssen geeignet ausgestaltet sein. Zum Beispiel ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß wenigstens längs eines Teils der Zangenförderkette ein stationärer Va­kuumkanal, beispielsweise ein Kettenrad der Zangenförderkette U-förmig umgreifend, innerhalb der Kette angeordnet ist, wo­bei nachfolgend beschriebene Mittel, insbesondere ein Gleit­riemen mit wenigstens einem Loch, vorgesehen sind, um das Va­kuum aus der Mitte der Zangenförderkette auf nach außerhalb derselben laufende Teile zu übertragen, an welchen die Druckarme drehbar befestigt sind. Bei einer zweckmäßigen Aus­führungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung wird das von einer Vorratsrolle kommende Band mit den verpackten Trinkhal­men über eine erste Umlenkrolle auf die um eine horizontale Achse schrittweise drehbare Trommel geführt, in deren Umfang zahlreiche, gleichmäßig beabstandete Ausnehmungen in Mulden­form derartiger Größe angeordnet sind, daß ein umverpackter Strohhalm dort hineinpaßt. Es wurde oben bereits erläutert, daß die Verpackung der Strohhalme vorzugsweise so gewählt ist, daß auf einem im wesentlichen ebenen Band aus Papier, Folie oder dergleichen ein zweites Band sinus- bzw. U-förmig so aufgelegt wird, daß in den jeweiligen Bäuchen bzw. den In­nenräumen der jeweiligen U-Form ein Trinkhalm zu liegen kommt, mit einem Abstand, daß dieses Band genau auf die Trommel ge­legt werden kann. Beim Einfädeln des Bandes von Trinkhalmen muß man dann nur darauf achten, daß die eine, flachliegende Bahn der Trinkhalmverpackung außen liegt, während die U-For­men nach innen radial in die erwähnten Ausnehmungen der Trom­mel zu liegen kommen. Leitschienen sorgen für die Halterung des Bandes in der Trommel. Nachdem das Band beispielsweise längs des Umfanges eines ersten Quadranten der Trommel durch die Leitschiene richtig auf die Trommel aufgelegt ist, ge­langt das Band der Trinkhalme in die Schneidstation. Hierfür weist die Trommel an ihrem Umfang erfindungsgemäß jeweils zwischen den genannten muldenförmigen Ausnehmungen einen Schlitz auf, der sich radial tiefer als die U-förmigen Ausnehmungen in Richtung auf die Trommelmitte erstreckt. In der Schneidstation wird über einen pneumatischen Druckzylin­der ein Messer hubartig intermittierend so angetrieben, daß beim Stillstand der Trommel jeweils ein Schneidschlitz dem Messer gegenübersteht, so daß dieses in den Schneidschlitz einfahren und das Band längs der Klebenaht zwischen zwei Trinkhalmen durchschneiden kann. Beim Weiterdrehen der Trom­mel werden die nun verpackten, vereinzelten Trinkhalme durch eine weitere Leitschiene in ihrer Ausnehmung liegend gehalten und in eine z.B. gegenüber der "oberen" Einführ-Anfangsposi­tion um 180° gedrehte "untere" Abgabeposition bewegt. Im Um­fang der Trommel liegen außerdem zwei in Längsrichtung der Trommel im Abstand angeordnete Nuten, uber welche die Trink­halme hinweg angeordnet liegen. Innerhalb der Nuten befindet sich aber in dem unteren Abgabebereich je ein Überführungs­finger, über welchen der Trinkhalm so beim Verlassen der zweiten letzten Leitschiene hinübergeführt wird, daß er an zwei Stellen in jeweils einer Ausnehmung des Überführungs­fingers liegt und beim Drehen des Überführungsfingers von der Trommel radial nach außen abgehoben werden kann. Dies ist nicht eine exakt radiale Bewegung, denn der Überführungsfin­ger dreht sich kreisförmig um eine Achse, im wesentlichen aber wird der Trinkhalm doch radial vom Umfang abgehoben.

[0020] Das Abheben erfolgt auf den ebenso schrittweise angetriebe­nen, auf dem Umkehrschlitten "darunter" angeordneten Vakuum­zylinder, wenn dieser sich erstens in der zweiten Endposition befindet und zweitens stationär stillsteht.Auf dem Umkehrschlitten ist vorzugsweise gemäß der Erfindung ein Schrittschaltmotor angebracht, welcher den Vakuumzylinder um einen Schritt wei­terschaltet, während der Umkehrschlitten mit großer Beschleu­nigung in seine erste Anfangsposition translatorisch bewegt wird. Ein Schritt dauert so lange wie ein Hub des Schlittens.

[0021] Der Vakuumzylinder hat einen vieleckigen Umfang, und im lau­fenden Betrieb ist davon auszugehen, daß sowohl in etwa der Hälfte des Umfanges der Trommel in den U-förmigen Mulden Trinkhalme liegen und deshalb auch etwa über die Hälfte des Umfanges des Vakuumzylinders verteilt vereinzelte, verpackte Trinkhalme durch Vakuum am Umfang so gehalten werden, daß jetzt der flache Teil des Bandes der Trinkhalmverpackung am ebenen Umfangsteil des Vakuumzylinders liegt und der Trinkhalm radial nach außen vorsteht.

[0022] Im Betrieb wird nun der Umkehrschlitten an seiner ersten An­fangsposition angehalten und mit einer langsameren Geschwin­digkeit zurück in seine zweite Endposition geführt, wobei diese zweite langsamere Geschwindigkeit gleich der ist, mit welcher die Reihe von Druckarmen auf einer "unter" dem Um­kehrschlitten angeordneten Zahnförderkette kontinuierlich ge­führt wird.

[0023] Auch neben dem Vakuumzylinder, der wenigstens eine Umfangs­nut aufweist, ist ein zweiter Überführungsfinger drehbar an­geordnet derart, daß beim Drehen desselben ein vereinzelter Trinkhalm etwa radial vom Vakuumzylinder abgehoben und in eine muldenförmige Ausnehmung in dem gegenüberliegend ange­ordneten Druckarm eingeführt wird. Am Druckarm liegt jetzt Vakuum an, er hält den vereinzelten und verpackten Trinkhalm fest und führt ihn an die Anfangsstelle des Applikationsab­schnittes, wobei das Obertrum der Zangenförderkette dem Um­kehrschlitten gegenüberliegt und der Applikationsabschnitt neben dem Untertrum der Zangenförderkette liegt. Im Bereich der Zangenförderkette gibt es die erste und zweite Steuernok­kenkurve, mit welchen der Druckarm und der bereits beschrie­bene Gegenklemmarm der jeweiligen Zange so gesteuert werden, daß im Beginn des Applikationsabschnittes der Druckarm gegen eine "darunter liegend" parallel zum Untertrum der Zangenförderkette geführte Packung angelegt wird. Der Gegen­klemmarm drückt dann derart dagegen, daß eine Siegelnaht der Packung, an welcher der Trinkhalm befestigt werden soll, sich zwischen Druckarm und Gegenklemmarm befindet, und zwar der­art, daß der verpackte Trinkhalm in der gewünschten Position zur Packung liegt. Im Bereich des Applikationsabschnittes be­wegen sich die Zangenarme auf der Zangenförderkette mit glei­cher Geschwindigkeit und in gleicher Richtung wie die Pak­kungen auf dem Packungsförderer, bis das Ende des Applika­tionsabschnittes erreicht ist, wo die Zangen, durch die Steu­ernockenkurven geöffnet werden und der Zweck der erfindungs­gemäßen Vorrichtung erreicht ist, nämlich der Trinkhalm sich an der Packung befindet.

[0024] Weitere Vorteilem Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Be­schreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles in Verbin­dung mit den Zeichnungen. Es zeigen:

Figur 1 schematisch die Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit der Trommel, dem Vakuumzylinder auf dem Umkehrschlitten, dem Zangenförderer und dem Pak­kungsförderer,

Figur 2 eine Ansicht der Vorrichtung von der gegenüberliegen­den Seite, weshalb die Drehrichtung des Zangenförde­rers umgekehrt gesehen wird,

Figur 3 eine etwa vertikal geführte Schnittansicht, die aber in verschiedenen Ebenen liegt, denn es sind die Trom­mel, der Vakuumzylinder und eines der zwei Paare Ket­tenzahnräder im Schnitt durch ihre Achsen dargestellt, und

Figur 4 eine andere schematische Darstellung, bei welcher Teile der Vorrichtung weggelassen wurden und der Syn­chronantrieb zwischen Packungsförderer, Zangenförder­kette und Umkehrschlitten gezeigt sind.

[0025] In Figur 1 sieht man das in Richtung des Pfeiles 1 eintreten­de Band 2 verpackter Trinkhalme, wobei ein vereinzelter, ver­packter Trinkhalm mit 3 bezeichnet ist. Man erkennt im oberen Bereich die Trommel 4, die in Richtung des gebogenen Pfeiles schrittweise drehbar ist, radial links oben die allgemein mit 5 bezeichnete Schneideinrichtung, darunter den Umkehrschlit­ten 6 mit Vakuumzylinder 7, der sich gemäß gebogenem Pfeil entgegengesetzt der Trommel 4 dreht, ebenfalls schrittweise angetrieben, und zwar von Schrittschaltmotor 8, der am Um­kehrschlitten 6 befestigt ist. Darunter befindet sich die Zangenförderkette 9 und ganz unten der Packungsförderer 10 mit den Packungen 11.

[0026] Das Band 2 der verpackten Trinkhalme 3 bewegt sich gemäß Pfeil 1 über eine erste Umlenkrolle 12 auf die Trommel 4, wird durch die Schneidstation 5 so bearbeitet, daß vereinzel­te, verpackte Trinkhalme 3 von einem ersten Paar von Überfüh­rungsfingern 13, 13′ an der Position I auf den am Umkehr­schlitten 6 befestigten Vakuumzylinder 7 übertragen werden. Dieser befindet sich in der mit ausgezogenen Linien in Figur 1 dargestellten zweiten Endposition II und bewegt sich danach mit großer Beschleunigung in Richtung des Pfeiles 14 bis zu einer in Figur 1 rechten, nicht dargestellen ersten Anfangs­position, wo der Umkehrschlitten angehalten wird. Der verein­zelte Trinkhalm 3 hat durch seine Drehung im Uhrzeigersinn auf dem Vakuumzylinder 7 inzwischen eine Position erreicht, wie sie ganz unten gezeigt und mit III bezeichnet ist. Ein zweites Paar von Überführungsfingern 15, 15′ hebt hier in der Position III den jeweils untersten Trinkhalm 3 vom Vakuumzy­linder 7 ab und legt ihn in die Ausnehmung 16 eines Druckar­mes 17, wo er durch Vakuum festgehalten wird. Diese Überfüh­rung erfolgt, während sich der Umkehrschlitten 6 in Richtung entgegengesetzt der mit dem Pfeil 14 bezeichneten Richtung, d.h. in Figur 1 nach links bewegt, und zwar mit gleicher Ge­schwindigkeit wie das Obertrum 18 der Zangenförderkette 9, welches sich in Richtung des Pfeiles 19 mit langsamerer gleichförmiger Geschwindigkeit bewegt.

[0027] Auf diese Weise wird der vereinzelte Trinkhalm nach unten zum Untertrum 20 getragen, unter welchem sich in Richtung des Pfeiles 21 der Packungsförderer 10 mit gleicher Geschwindig­keit so bewegt, daß die Anbringung des Trinkhalmes 3 an der nach oben in Richtung zur Zangenförderkette 9 herausstehenden Siegelnaht 22 in der gezeigten Weise erfolgt. Man sieht in Figur 1 links die Siegelnaht 22 nach oben herausstehend ohne Trinkhalm und rechts mit Trinkhalm 3.

[0028] Die einzelnen Stufen der Maschine werden nun beschrieben.

Trommel 4 und Schneidstation 5.

[0029] Die um eine horizontale Achse in Richtung des gekrümmten Pfeiles schrittweise angetriebene Trommel 4 weist an ihrem Umfang muldenförmige Ausnehmungen 23 auf, die über den ganzen Außenumfang der Trommel 4 gleichmäßig verteilt entsprechend der Teilung des Bandes 2 von Trinkhalmen 3 beabstandet sind. Zwischen jeder muldenförmigen Ausnehmung 23 befindet sich ein radial vom Außenumfang nach innen zur Mitte laufender Schneid­schlitz 24 derart, daß jeweils neben einer U-förmigen, mul­denförmigen Ausnehmung 23 sich ein Schneidschlitz 24 befin­det.

[0030] Im oberen Bereich neben der ersten Umlenkrolle 12 ist eine bogenförmige Leitschiene 25 angebracht, deren untere, der Trommel 4 zugewandte Oberfläche zunächst horizontal verläuft, um dem neben der ersten Umlenkrolle 12 auf die Trommel 4 auf­laufenden Band 2 von Trinkhalmen 3 eine Art Einfädelungs- und Eindrückhilfe zu geben. Das Einlegen der Trinkhalme 3 in die U-förmigen Muldenausnehmungen 23 ist etwa im oberen Bereich der Trommel am Ende der rechten horizontalen Unterfläche der ersten Leitschiene 25 beendet, weshalb der sich daran an­schließende Bereich der Unterfläche der Leitschiene 25 ent­sprechend dem Umfang der Trommel 4 gebogen verläuft und un­mittelbar vor dem Schneidmesser 26 endet. Durch den pneumati­schen Druckzylinder 27 wird das Schneidmesser in radialer Richtung zur Trommel 4 hubartig derart bewegt, daß immer beim Stillstand der Trommel 4 das Messer in den Schneidschlitz 24 einfahren und die verpackten Trinkhalme 3 vereinzeln kann.

[0031] Nach deren Vereinzelung werden die verpackten Trinkhalme 3 durch die zweite Leitschiene 28 in der jeweiligen U-förmigen Ausnehmung 23 gehalten, bis eine etwa diametral zur Einführ­position des Trinkhalmes liegende Stellung im Bereich I er­reicht ist. Hier ist durch die Drehung der Trommel der ver­einzelte Trinkhalm 3 über eine Ausnehmung des ersten Paares von Überführungsfingern 13 bewegt worden, die sich um die Achse 29 in diejenige Stellung bewegen können, die in Figur 1 abgebrochen in der Position I gezeigt sind.

Umkehrschlitten 6

[0032] In der Position I erfolgte also durch die Überführungsfinger 13 die Übergabe des vereinzelten Trinkhalmes 3 auf die viel­eckige Umfangsoberfläche des Vakuumzylinders 7, der sich ge­mäß gebogenem Pfeil im Uhrzeigersinn (Figur 1) dreht.

[0033] Während die Trommel 4 durch den in den Figuren 2 bis 4 sta­tionär angebrachten Schrittschaltmotor 30 mittels Kettenzahn­rad 31 über die Welle 32 angetrieben wird, erfolgt die Bewe­gung der ersten Überführungsfinger 13 durch den pneumatischen Luftzylinder 33 und die dadurch gedrehte Welle 34, an welcher die Überführungsfinger 13, 13′ durch Schrauben zum Einstellen festgeklemmt sind.

[0034] Der Antrieb des Umkehrschlittens 6 geht aus Figur 2 hervor. Man sieht hier übrigens, daß der Luftzyinder 35 ebenfalls am Umkehrschlitten 6 angebracht ist, wobei ähnlich wie beim Zy­linder 33 auch dieser Luftzylinder 35 eine Welle 36 über einen kurzen Hub hin- und hergedreht, und an dieser Welle 36 sitzt das zweite Paar von Überführungsfingern 15 (Figur 1). Durch die seitenverkehrte Darstellung der Figur 1 bezüglich Figur 2 befindet sich die am Umkehrschlitten 6 drehbar befe­stigte Welle 36 links, während sie sich bei der Darstellung der Figuren 2 und 4 rechts befindet.

[0035] Am Rahmen 37 ist außerdem ein pneumatischer Luftzylinder 38 angebracht, dessen Kolbenstange 39 an der linken Seite über den Anlenkpunkt 40 am Umkehrschlitten 6, der Plattenform hat, wie man auch aus Figur 3 sieht, befestigt ist. Etwas weiter links in Figur 2 sieht man einen zweiten Anlenkpunkt 41, an welcher eine Antriebsstange 42 drehbar mit einem Nockenfol­gerarm 43 verbunden ist, der sich um die Welle 44 je nach Stellung der um die Welle 45 drehbaren Nockenscheibe 46 dreht.

[0036] Aus Figur 4 sieht man, daß über den Riemen 47 die Welle 45 der Nockenscheibe 46 synchron mit der Drehung des Kettenzahn­radpaares 49 und der Antriebsscheibe 50 des Packungsförde­rers 10 verbunden ist. Dadurch bewegt sich im Falle einer Kette oder eines Kettenriemens 47 die Nockenscheibe 46 garan­tiert synchron zur Zangenförderkette 9 und auch zum Packungs­förderer 10.

[0037] Der Umkehrschlitten 6 befindet sich in der Darstellung der Figur 1 in seiner zweiten Endposition II, die er gemäß Dar­stellung der Figur 2 noch nicht ganz erreicht hat, wie man auch aus der Stellung der Nockenscheibe 46 sieht. Dreht sich nämlich die Nockenscheibe 46 noch ein Stück weiter in Rich­tung des in Figur 2 in der Nockenscheibe 46 gezeigten geboge­nen Pfeiles, dann wird der Abstand ihrer äußeren Oberfläche von der Welle 45 kleiner, so daß die Antriebsstange 42 den Umkehrschlitten 6 noch weiter nach rechts in Richtung des Pfeiles 51 bewegt, wobei der Kolben 39 weiter in den Zylinder 38 hineingezogen wird. Hat der Kolben 39 seine Endlage er­reicht, dann befindet sich der Umkehrschlitten 6 also in sei­ner zweiten Endposition II. Aus dieser wird er durch Umsteu­ern nach Anhalten durch Beaufschlagung des Zylinders 38 mit Druckluft in die erste (nicht dargestellte) Anfangsposition längs Führungsstangen 52 bewegt. Diese Bewegung erfolgt nicht nur mit hoher Beschleunigung sondern auch mit einer erheblich größeren Geschwindigkeit als die, mit welcher die Zangenför­derkette 9 umläuft bzw. sich ihr jeweiliges Ober- 18 bzw. Un­tertrum 20 bewegt. Nach Erreichen der ersten Anfangsposition, bei welcher sich der Umkehrschlitten 6 gemäß Figur 2 links befindet, schaltet der Druckzylinder 38 wieder um und zieht bzw. versucht, den Umkehrschlitten 6 nach rechts in Richtung des Pfeiles 51 zu ziehen. Diese Rückwärtsbewegung in die zweite Endposition II kann aber nicht schneller erfolgen, als es die Nockenscheibe 46 zuläßt, denn diese ist gemäß Figur 4 über den Riemen 47 mit den Antrieben 49, 50 synchron ver­bunden. Damit ist erreicht, daß sich der Umkehrschlitten bei der Darstellung der Figur 1 mit der gleichen Geschwindigkeit nach links in seine zweite Endposition II gemäß Pfeil 19 be­wegt, wie sich auch das obere Trum 18 der Zangenförderkette 9 bewegt.

[0038] Es wird also angenommen, daß die Position III in der Darstel­lung der Figur 1 weiter rechts liegt, nämlich wenn der Um­kehrschlitten 6 seine erste Anfangsposition erreicht hat. In dieser Position betätigt der Zylinder 35 die Welle 36 und hebt mit dem Paar von Überführungsfingern 15 den untersten Trinkhalm 3 vom Vakuumzylinder 7 ab und drückt ihn in die Ausnehmung 16 des Druckarmes 17. Dies erfolgt während der Be­wegung in Richtung des Pfeiles 19 von Umkehrschlitten 6 einer­seits und Obertrum 18 der Zangenförderkette 9 andererseits. Damit ist die Überführung auf die Zangenförderkette 9 durch­geführt.

Zangenförderkette 9

[0039] Der Antrieb der Zangenförderkette 9 erfolgt gemäß Figur 3 über die Riemenscheibe 50 und die Welle 52, die über nicht näher bezeichnete Kugellager im Gestell 53 des Rahmens 37 ge­lagert ist. Man erkennt oben und unten an dem Paar von Ket­tenzahnrädern 48 (Figur 3) die Kettenglieder von Obertrum 18 und Untertrum 20. Zwischen der Kette des jeweils einen Ket­tenzahnrades und der Kette des gegenüberliegenden Zahnrades ist eine Brücke 54 angeordnet bzw. an den Kettengliedern an­gelenkt. Diese Brücke 54 übergreift eine Welle 55, die sich vom Haltearm 56 einer Nockenfolgerrolle 57 bis zum Gegen­klemmarm 58 reicht, der um die Welle 55 herum drehbar zusam­men mit dem Druckarm 17 angeordnet ist und in Figur 3 links oben bzw. unten dargestellt ist. Gegendruckfedern 59, 59′ um­greifen die Welle 55 jeweils rechts und links von der etwa mittig angeordneten Brücke 54. Während dem Gegenklemmarm 58 die Nockenfolgerrolle 57 zugeordnet ist, von welcher dieser steuerbar gedreht wird, ist dem Druckarm 17 die Nockenfolger­rolle 60 zugeordnet, welche den Druckarm 17 um die Welle 55 herum entsprechend steuernd dreht. In den Figuren 1 bis 3 sieht man die erste Steuernockenkurve 61, welche die Gestalt einer länglichen Scheibe hat. Die Scheibenform ist aus Figur 3 deutlich erkennbar. Gegenüberliegend in Figur 3 ist eine zweite Steuernockenkurve 62 angeordnet, die in den Figuren 1 und 2 als gestrichelte Linie außen zu sehen ist. Dabei wird der Bewegungsweg der Welle 55 nur vom Wegverlauf der Zangen­förderkette 9 bestimmt. Die gesteuerte Drehbewegung sowohl des Druckarmes 17 einerseits als auch des Gegenklemmarmes 58 andererseits um die Welle 55 herum erfolgt entgegen der Vor­spannkraft der jeweiligen Torsionsfeder 59 bzw. 59′ über die Steuernockenkurven 61, 62.

[0040] Man erkennt aus Figur 1, daß der Gegenklemmarm 58 unter einem spitzen Winkel von etwa 45° fest am Haltearm 56 angebracht ist, während sich die Nockenfolgerrolle 60 des Druckarmes 17 so in seiner Verlängerung angeordnet ist, daß eine etwa ge­streckte Gestalt für den Druckarm 17 gebildet wird. Durch die beiden Steuernockenkurven 61 und 62 sieht man gemäß Figur 1, daß der Druckarm 17 sich vom rechten Ende des Obertrums 18 an in Gegenuhrzeigersinn liegend anordnet und bis zum abstro­migen oder linken Ende des Obertrums 18 in dieser liegenden Position verbleibt. Währenddessen befindet sich der Gegen­klemmarm 58 in der im Uhrzeigersinn um die Welle 55 nach rechts herumgeklappten offenen Zangenposition, in welcher er über das Obertrum im wesentlichen verbleibt. Dies ist die ge­eignete Lage, in welcher Trinkhalme in die Öffnung 16 des Druckarmes 17 durch die Überführungsfinger 15 überführt wer­den können. In Richtung der Bewegung 19 weiter folgend be­ginnt sich der Gegenklemmarm 58 in der in Figur 1 linken un­teren Position in Schließstellung zu bewegen. Dies wird da­durch erreicht, daß die zweite Steuernockenkurve 62 sich von der Welle 52 der Kettenzahnräder 58 entfernt. Zunächst aber legt sich im unteren Bereich der Figur 1 links der Druckarm 17 mit dem Trinkhalm 3 gegen die Siegelnaht 22 der Packung 11 an. Diese Bewegung wird durch die erste Steuernockenkurve 61 erreicht, die sich im Bereich der Kettenzahnräder 48 auf deren Drehwelle 52 zubewegt, wie man im unteren rechten Qua­dranten des linken Kettenzahnrades 48 der Figur 1 erkennt. Gleitzeitig wird in diesem Bereich der Gegenklemmarm 58 von der Rückseite unter Einklemmung sowohl der Siegelnaht 22 als auch des Trinkhalmes 3 in Gegenuhrzeigersinn gedreht, so daß in der mit IV bezeichneten Position in Figur 1 links unten die aus den beiden Armen 17 und 58 bestehende Zange geschlos­sen ist und der Trinkhalm fest auf die Siegelnaht 22 gedrückt wird. Er bleibt im Verlaufe seines Weges gemäß Pfeil 21 an­gedrückt, bis die rechts unten gezeigte Position V erreicht ist, in welcher die Steuernockenkurven 61 und 62 wieder auf­einanderzuverlaufen mit der Folge, daß der Druckarm 17 in Ge­genuhrzeigerrichtung gedreht und der Gegenklemmarm 58 in Uhr­zeigerrichtung gedreht, d.h. die Zange geöffnet wird, um wie­der in die liegende Position des Druckarmes 17 am Anfang des Obertrums 18 zu gelangen.

[0041] Zuvor ist durch eine nicht dargestellte Spritzeinrichtung Hot Melt, von einer Fotozelle gesteuert, auf diejenige Ober­fläche der Siegelnaht 22 der Packung 11 aufgespritzt worden, z.B. in einem exakten Punktmuster, wo der verpackte Trink­halm 3 später aufgebracht werden soll.

Vakuumeinrichtung der Zangenförderkette 9

[0042] Wenn der vereinzelte Trinkhalm 3 in den Druckarm 17 eingela­den wird, d.h. den Umkehrschlitten 6 verläßt, wird der Trink­halm durch die Kraft des Vakuums in der Ausnehmung 16 des Druckarmes 17 gehalten, insbesondere wenn der Druckarm 17 in Figur 1 den linken bzw. in Figur 2 den rechten Bereich der Zangenförderkette 9 umläuft. Dieses Vakuum liegt also an sich umlaufenden, beweglichen Teilen an, während die Erzeugung des Vakuums stationär in der Maschine erfolgt.

[0043] Hierzu erkennt man aus Figur 3 eine Vakuumöffnung 63 im Druck­arm 17, welche mit einer durch die Welle 55 parallel mittig hindurchgehenden Vakuumleitung 64 verbunden ist. Diese steht über einen Anschlußnippel 65 mit einem Sauger 66 mit nicht dargestelltem Austrittsloch in Fließverbindung. Der jeweilige Sauger 67 sitzt fest an einem parallel zur Zangenförderkette 9 angeordneten und umlaufenden Riemen 68 aus Kunststoff, Gum­mi oder dergleichen, welcher seinerseits über einen stationä­ren Vakuumkanal 69 gleitend vorgesehen ist. Vakuumanschluß­nippel 70′ sitzen am Anfang und Ende eines U-förmig die rechte Welle 52′ des rechten Paares der Kettenzahnräder 48 umlaufen­den Vakuumkanals 69. Dieser ist gemäß Darstellung in Figur 3 im Querschnitt quadratisch, in der Seitenansicht der Figur 2 jedoch in Gestalt eines liegenden U angeordnet, wobei der eine Schenkel des U beispielsweise kleiner ist als der ande­re. Wichtig ist, daß der Vakuumkanal 69 im Verlaufe der Bewe­gung des zu tragenden Trinkhalmes 3 dort beginnt, wo der Trinkhalm vom Vakuumkanal 7 abgezogen und in die Ausnehmung 16 des Druckarmes 17 überführt ist, damit er hier vom Druck­arm 17 getragen und gehalten wird, bis die Zange in der Posi­tion IV geschlossen ist. Dann kann das Vakuum abgeschaltet werden, d.h. dann kann der Vakuumkanal 69 aufhören, wie man in Figur 2 am unteren Vakuumanschlußnippel 70′ erkennt.

[0044] Die kanalartige, stationäre Vakuumkammer 69 ist an ihrer äußeren länglichen Oberfläche mit einer Vielzahl von kleinen Löchern versehen, deren Abstand voneinander kleiner ist als die Länge eines Saugers 67 bzw. des jeweiligen unter dem Sau­ger befindlichen Loches im Gummiriemen 68. Dadurch liegt die Öffnung des Saugers und das Loch des Gummiriemens 68 im Be­reich der Vakuumkammer 69 fortlaufend über einem Loch und da­mit in Vakuumverbindung. Die übrigen Löcher der Vakuumkammer 69 sind duch den Gummiriemen 68 verschlossen.

[0045] Man erkennt durch die vorstehende Beschreibung, wie aus der stationären, kanalartigen Vakuumkammer 69 das Vakuum über das Loch im Gummiriemen 68, den Sauger 67, Nippel 65 in die Va­kuumleitung 64 und über die Öffnung 63 in den Druckarm 17 hin geführt wird.

[0046] Auf Figur 3 erkennt man oben in der Trommel 4 das Paar von Umfangsnuten 70, in welches das erste Paar von Überführungs­fingern 13 eingreift, wenn es sich in der in Figur 1 oberen Position befindet.

[0047] In den Figuren 1, 2 und 4 sieht man auch die Transportbehäl­ter 71 für die Packungen 11 mit dem rückwärtigen Schiebe- und Haltearm 72.

[0048] Aus Figur 2 erkennt man ferner, daß der maximale Hub des Kol­bens 39 für die Bewegung des Umkehrschlittens 6 gleich der Differenz zwischen dem größten und kleinsten Durchmesser der Nockenscheibe 46 ist.

[0049] Der Vakuumkanal 69 ist über Stützen 73 am Gestell befestigt.

[0050] Die auf Seite 14, Zeile 23 erwähnten Nuten 70 in der Trommel 4 sind so angeordnet, daß eine durch die jeweilige, kreisför­mig verlaufende Nut 70 gedacht gelegte Ebene senkrecht zur Trommelachse liegt.

Ansprüche

1. Verfahren zum Anbringen eines verpackten Trinkhalmes (3) an eine Packung (11), dadurch gekennzeichnet, daß die ver­packten Trinkhalme (3) in Form eines Bandes (2) gebracht, vereinzelt, mit Vakuum gehalten und intermittierend in eine Übergabestation (I-III, 6) gefördert werden, von wel­cher aus die intermittierende Bewegung in eine kontinuier­liche Bewegung umgeformt wird, und daß dann die vereinzel­ten, verpackten Trinkhalme (3) an kontinuierlich geförder­ten Packungen (11) angebracht werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umformung der intermittierenden in die kontinuierliche Be­wegung dadurch erfolgt, daß der vereinzelte, durch Vakuum gehaltene Trinkhalm (3) ein Stück weit mit der gleichen Geschwindigkeit wie die der kontinuierlich geförderten Packungen (11) bewegt und in eine Aufbringeinrichtung (9, 17, 58) eingeladen wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der vereinzelte, durch Vakuum gehaltene Trinkhalm (3) durch Klemmdruck auf die Packung (11), vorzugsweise an der Siegelnaht (22) der Packung (11), aufgebracht wird.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß der verpackte Trinkhalm (3) ein Stück weit entgegen der Richtung der kontinuierlichen Bewegung bewegt, angehalten und dann nach Bewegungsumkehr mit der Geschwindigkeit der kontinuierlich geförderten Packung (11) in die Aufbringeinrichtung (9, 17, 58) eingeladen wird.

5. Vorrichtung zum Anbringen eines verpackten Trinkhalmes (3) an eine Packung (11), bei welcher die Packungen (11) auf einem kontinuierlich mit einer ersten Geschwindigkeit be­ wegbaren Förderer (10) in definierter Position transpor­tierbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein beweglich steuerbarer Druckarm (17) eine Einrichtung (16, 63, 64) zur Halterung des Trinkhalmes (3) aufweist und längs eines Applikationsabschnittes (IV-V) neben dem Packungsförderer (10) derart mit gleicher Geschwindigkeit bewegbar ist, daß längs dieses Applikationsabschnittes (IV-V) das Aufdrücken und Anbringen des Trinkhalmes (3) erfolgt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Reihe von Druckarmen (17) auf einer endlos umlaufen­den, neben dem Packungsförderer (10) angeordneten Zangen­förderkette (9) angeordnet ist und jeder Druckarm (17) einen Nockenfolger (60) aufweist, der von einer ersten Steuernockenkurve (61) zur gesteuerten Bewegung des Druckarmes (17) relativ zur Zangenförderkette (9) geführt ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeich­net, daß auf der bezüglich der Zangenförderkette (9) dem Packungsförderer (10) etwa gegenüberliegenden Seite eine schrittweise angetriebene Trommel (4) mit an ihrem Umfang angebrachten Halteeinrichtungen (23) für die Trinkhalme (3) angeordnet ist und daß Einrichtungen (13, 6, 15) zum Überführen der Trinkhalme (3) von der Trommel (4) in die Druckarme (17) vorgesehen sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Einrichtungen (13, 6, 15) zum Über­führen der Trinhalme (3) von der Trommel (4) in die Druckarme (17) einen wenigstens teilweise synchron zur Zangenförderkette (9) angetriebenen Umkehrschlitten (6) aufweisen.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch ge­kennzeichnet, daß auf dem Umkehrschlitten (6) ein schritt­weise, synchron zur Trommel (4) angetriebener Vakuumzy­ linder (7) angeordnet ist und Geräte (13, 29, 33) vorge­sehen sind zum Überführen eines vereinzelten, verpackten Trinkhalmes (3) von der Trommel (4) auf den Vakuumzylin­der (7) und von diesem in einen Druckarm (17).

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch ge­kennzeichnet, daß auf der Zangenförderkette (9) neben dem Druckarm (17) je ein Gegenklemmarm (58), von einer zwei­ten Steuernockenkurve (62) steuerbar, vorgesehen ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (16, 63, 64) zur Hal­terung des Trinkhalmes (3) auf dem Druckarm (17) eine Ausnehmung (16) mit Vakuumloch (63) ist und daß Vakuum­leitungen (64, 65) vorgesehen sind, welche mit der Zan­genförderkette (9) bewegbar und mit einem stationären Va­kuumkanal (69) in Verbindung bringbar sind.

Zeichnung