Verfahren zum Formen, Füllen und Verschliessen von Schlauchbeutelpackungen und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens

Abstract

 Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vor­richtung zum Formen, Füllen und Verschliessen von Schlauch­beutelpackungen.
Bei bestimmten Füllprodukten ist es vorteilhaft, vor dem Verschliessen die Beutelpackung "abzustreifen", d.h. dafür zu sorgen, dass der Beutel volumenmässig verdrängt wird. Damit erreicht man, dass alle Packungen satt gefüllt werden trotz schwankendem spezifischem Gewicht des Füllproduktes.
Diese Aufgabe wird erfindungsmässig durch Zurückförderung des Beutelschlauches unter Passieren einer Engstelle gelöst.
Der Vorteil der Erfindung besteht in der Möglichkeit, dank kleinen bewegten Massen hohe Produktionsgeschwindigkeiten zu erreichen.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zum Formen, Füllen und Verschliessen von Schlauchbeutelpackungen, wie im Oberbegriff des Patentanspruches 1, sowie eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens, wie im Oberbegriff des An­spruches 5, beschrieben.

[0002] Ein Verfahren und eine Vorrichtung zu ihrer Durchführung entsprechend dem Oberbegriff dieser Erfindung sind gemäss DE-C-3031399 bekannt.

[0003] Gemäss diesem Stand der Technik besteht eine solche Vorrich­tung aus einem Füllrohr zum Einfüllen des zu verpackenden Produktes in die aus einer Bahn flexiblen Verpackungsmate­rials herzustellenden Packungen, mit einer Formschulter am oberen Ende des Füllrohres, über die die Bahn gezogen wird, um sie zu einem Schlauch zu formen, mit einer Bahnvorschub­einrichtung, die die Bahn von einem Vorrat abzieht und zur Formschulter befördert, mit einer am Füllrohr angeordneten Schlauchvorschubeinrichtung, um den Schlauch längs des Füll­rohres vorwärts zu ziehen, und mit einer nach dem Füllrohr vorgesehenen Querversiegelungseinrichtung zum Verschliessen des Schlauches in durch den Vorschub festgelegten Packungs­längenabständen. Bei diesem bekannten Stand der Technik weist die Schlauchvorschubeinrichtung einen Antrieb mit Schlupfeinrichtung auf, welcher den Vorschub der Bahn in einer einzigen Richtung, nämlich in Förderrichtung, gestattet.

[0004] Weiter ist es aus der Praxis bekannt,und z.B. aus der CH-­656362 ebenfalls entnehmbar, mit sogenannten Registermarken, d.h. auf der Bahnfolie in passender Distanz angebrachten Markierungen, zu arbeiten. Solche vorgedruckten Markierungen entsprechen dann der vorgeschriebenen Beutellänge und dienen in der Regel zur automatischen Steuerung des Bahnvorschubes der Schlauchbeutelmaschine.

[0005] Die bekannten Verfahren und Vorrichtungen zum Herstellen von Schlauchbeutelpackungen gestatten damit wohl,Beutel von im wesentlichen gleichmässiger Länge herzustellen, ohne jedoch den schwankenden Eigenschaften des zu füllenden Produktes gebührend Rechnung zu tragen.

[0006] So kann es geschehen, dass das Füllgewicht des zu füllenden Produktes zwar konstant bleibt - und dies ist in der Regel der vom Gesetz her verlangte Fixparameter der Einfüllopera­tion - während das Volumen desselben aus einer ganzen Reihe von Gründen auch wesentlich schwanken kann.

[0007] Da die Beutelpackungslänge durch die Markierungen der Bahn gegeben ist, resultiert als Folge des schwankenden Volumens ein unterschiedlicher, unerwünschter Füllgrad der Packung. Um keine "halbleeren Packungen" (auch "Mogelpackungen" ge­nannt) zu produzieren, ist man deshalb gezwungen, die Füll­menge in Abhängigkeit vom tiefsten vorkommenden Füllvolumen für das entsprechende Füllprodukt zu wählen. Bei grösser werdendem Füllvolumen bedeutet dies, dass dem Produkt im Beutel weniger Platz zur Verfügung steht, womit grosse Schwierigkeiten bei der Abschliessoperation des Beutels ent­stehen, da das Füllprodukt, vor allem,falls es sich um hoch­voluminöse, hoch elastische Produkte, wie z.B. Kartoffel­chips, handelt, die Neigung hat, sich im Bereich der vorge­schriebenen Verschliessnaht auszudehnen, womit die Schliess­operation, sei es durch Siegeln, Schweissen oder durch eine andere geeignete Methode, erschwert oder sogar verunmöglicht wird.

[0008] Man hat zwar bereits versucht, dieses Problem der gattungs­gleichen, vertikalen Schlauchbeutelmaschinen unserer Erfin­dung dadurch zu lösen, dass man einen sogenannten "Flach­streifen" des Packungsendes nach der Füllung des Beutels mit dem Füllmaterial und vor der Durchführung der Verschliess­operation mittels der oberen Quernaht vorsieht.

[0009] Eine Vorrichtung, um diesen Flachstreifen zu realisieren, wird z.B. durch die DE-A-3046710 gezeigt. Gemäss diesem Schutzrecht wird in einer Vorrichtung entsprechend dem Ober­begriff unserer Erfindung eine Einrichtung zum Flachstreifen und zum Schliessen des Packungsendes vorgesehen, welche einen Rahmen und eine vordere und eine hintere Schliessbacke umfasst, welche in einer im allgemeinen horizontalen Rich­tung zwischen einer geöffneten und einer geschlossenen Stel­lung bewegbar sind, wobei auf dem Rahmen ein Betätigungsorgan vorgesehen ist zur Bewegung der Schliessbacken zwischen der geöffneten und der geschlossenen Stellung sowie einer teil­weise geöffneten Stellung, in welcher die Schliessbacken gegeneinandergerückt, aber noch nicht vollständig in einer zum Verschliessen einer Packung geeigneten Weise geschlossen sind, und bei welcher Streifelemente auf den Schliessbacken angeordnet und mit diesen beweglich sind, um von gegenüberlie­genden Seiten den Schlauch aus Verpackungsmaterial zu erfas­sen und ihn annähernd vollständig zu schliessen, wenn sich die Schliessbacken in ihrer Zwischenstellung befinden, und bei welcher mit dem Rahmen Mittel verbunden sind, die geeig­net sind, ihn zusammen mit dem Betätigungsorgan, den Schliess­ backen und den Streifelementen, letztere in ihrer Zwischen­stellung, zu bewegen, wobei diese Mittel geeignet sind, eine im allgemeinen vertikale, abwärts gerichtete Bewegung der Schliessbacken und der Streifelemente relativ zu dem Schlauch aus Verpackungsmaterial zu bewirken und dadurch den Schlauch innerlich zu säubern und abzuflachen für den Schliessvorgang durch die nachfolgend in völlig geschlossener Position be­findlichen Schliessbacken.

[0010] Diese bekannte Einrichtung gestattet wohl die obengeschil­derten Probleme der gattungsgleichen Schlauchbeutelmaschine unserer Erfindung zu lösen, weist jedoch den Nachteil auf, dass der ganze Mechanismus der Querschliesseinrichtung in vertikaler Richtung und in hohem Tempo der Beutelherstellung auf und ab verschoben werden muss. Da die Querverschliess­einrichtung naturgemäss eine hohe Masse aufweist, es ent­stehen bei der genannten Auf- und Abbewegung sehr hohe Kräfte, welche bewältigt werden müssen und auf jeden Fall nachteilig im Hinblick auf die Funktionsweise der Maschine sind. Die Folge ist, dass der maximal möglichen Produktion einer mit dieser Einrichtung ausgerüsteten Schlauchbeutel­maschine durch die entstehenden hohen Kräfte Grenzen gestellt werden.

[0011] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht nun darin, eine Maschine zum Formen, Füllen und Verschliessen von Schlauchbeutelpackungen, wie im Oberbegriff der Ansprüche 1 und 5 der Erfindung definiert, vorzuschlagen, welche die Herstellung von satt gefüllten Beuteln, bzw. "abgestreiften" Beuteln gestattet und dabei die Nachteile bzw. die Einschrän­kungen der zuletzt genannten bekannten Lösung nicht aufweist.

[0012] Diese Aufgabe wird verfahrensmässig mit den charakterisie­renden Merkmalen des Anspruches 1 und vorrichtungsmässig mit den charakterisierenden Merkmalen des Anspruches 5 gelöst.

[0013] Nach einer bevorzugten Ausführungsform des erfinderischen Verfahrens ist es vorgesehen, dass die Zurückförderung des Schlauches und die Bildung der querliegenden Engstelle im wesentlichen gleichzeitig geschehen sollen. Damit erreicht man eine besonders sanfte Abstreifung des Produktes im Sinne der Erfindung, da die Bewegungen langsamer erfolgen können und für die Zurückförderung nicht zuerst gewartet werden muss, bis die querliegende Engstelle fertig gebildet ist. Man gewinnt also auch Zeit, d.h. man kann die Produktion der Maschine erhöhen,ohne Qualitätseinbusse in Kauf nehmen zu müssen.

[0014] Andere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung bilden Gegenstand der weiteren Ansprüche und werden detaillierter später erläutert.

[0015] Die Erfindung wird nun auf Grund einiger Ausführungsbeispiele und den entsprechenden Figuren im Detail beschrieben. Die Figuren zeigen:

Fig. 1 eine Gesamtansicht der Schlauchbeutelverpackungs­maschine nach der Erfindung, in schematischer und axonometrischer Darstellung,

Fig. 2a bis f vereinfachte Darstellungen der Füll- und Ver­schliessorgane der erfindungsgemässen Maschine, in verschiedenen Arbeitsphasen, um den erfin­dungsmässigen, sequentiellen Ablauf der Ope­rationen zu zeigen,

Fig. 3 ein typisches Diagramm des Verlaufs der Bewegungen der Bahn bzw. des Schlauches und der Querverschliess­einrichtung nach der Erfindung, um den zeitlichen Ablauf der Operationen zu zeigen,

Fig. 4a und b eine vereinfachte Darstellung der Querver­schliesseinrichtung, und zwar

Fig.4a in geschlossenem Zustand, d.h. während der Schweissoperation, und

Fig.4b in "halboffenem" Zustand während der erfin­dungsgemässen Zurückförderbewegung des Schlau­ches,

Fig. 5 eine Draufsicht eines geeigneten Mechanismus für den Antrieb der Querverschliesseinrichtung und

Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie I-I durch den Mechanis­mus der Fig. 5.

[0016] In Figur 1 ist eine erfindungsmässige Schlauchbeutelverpak­kungsmaschine in schematischer und axonometrischer Darstel­lung gezeigt.

[0017] In dieser Darstellung, bei welcher sämtliche nicht erfindungs­erheblichen Elemente und insbesondere das Gestell der Maschine weggelassen wurden, wird mit 1 eine Rolle aus einer geeigne­ten Verpackungsfolie bezeichnet. Eine solche Folie ist in der Regel bedruckt und trägt insbesondere am Rande Markierungen 2, welche für die Steuerungen der Maschine, wie später noch ge­schildert, verwendet werden.

[0018] Die Rolle 1 wird mittels eines Motors 4, welcher ein gegen die Oberfläche der Rolle angedrücktes Reibrad antreibt, in Förderrichtung nach Bedarf angetrieben. Mit dem Pfeil f wird die Drehrichtung der Rolle 1 entsprechend der Förderrichtung der Folie 3 angedeutet. Die Folie 3 wird dann über eine als Tänzerrollenkombination T bestens bekannte Rollenkombination, deren Funktion der Ausgleich zwischen dem Folienbedarf der später kommenden Arbeitsorgane und der Lieferrolle ist, angetrieben. Die Tänzerrollenkombination T gestattet also, in an sich bekann­ter Art und Weise, die Förderbewegungen in der Zone der spä­ter beschriebenen Arbeitsorgane, welche Bewegungen relativ schnell und präzis geschehen müssen, von der Trägheit der grossen und schweren Rolle 1 unabhängig zu machen. Die Tänzer­rollenkombination T kann insbesondere, muss jedoch nicht im Rahmen dieser Erfindung, dazu dienen, Folienmaterial nachzu­ liefern, wenn die in der Tänzerrollenkombination 4 vorhandene Folienmaterialreserve erschöpft ist. In diesem Fall wird der Motor 4 jedesmal um einen bestimmten Förderbetrag in Rich­tung f in Betrieb genommen, wenn die Rollen der Tänzerrollen­kombination T bestimmte Grenzen der Materialreserve unter­schritten haben.

[0019] Nach Passieren der Tänzerrollenkombination gelangt die Folie 3 zu einem Rollenpaar 5,6, welches aus zwei, eine sogenannte Klemmlinie bildenden Rollen besteht. Die Rollen 5 und 6 wer­den durch nicht gezeigte Mittel zusammengedrückt und die Folie 3 wird durch die Klemmstelle des Rollenpaares, d.h. durch den Berührungspunkt beider Rollen 5 und 6 geführt. Die Rolle 6 wird durch einen Motor 7, dessen Eigenschaften und Funktionen später im Detail erklärt werden, in Rotation ver­setzt. Aus Gründen, welche später klarer ersichtlich werden, wählt man mit Vorteil, im Rahmen dieser Erfindung, einen trägheitsarmen Antriebsmotor 7 sowie trägheitsarme Rollen 5 und 6.

[0020] Es sei bereits jetzt jedoch festgehalten, dass das Rollenpaar 5,6 die Funktion hat, die Bewegungen der Folie 3 zwischen der Tänzerrollenkombination 4 und den eigentlichen Arbeits­organen der Maschine zu steuern und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Folienbahn immer gleichmässig gespannt und ohne Faltenbildung verschoben wird.

[0021] Auch die dem Rollenpaar 5,6 folgenden Umlenkrollen 8 und 9, von welchen Rolle 9 ortsfest gelagert ist, während Rolle 8 mittels zweier Spannhebel 10 (nur einer davon ist gezeichnet) und Feder 11 zwischen den ortsfesten Rollen 6 und 9 sich leicht bewegen kann, entsprechen einer günstigen, bekannten Rollenanordnung zur Erzielung einer möglichst spannungs-kon­trollierten Zuförderung der Folie zu den Arbeitsorganen. Die bis anhin beschriebenen Folien-Führungsorgane sind lediglich das Beispiel einer möglichen, im Rahmen der Erfindung an­wendbaren Folien-Fördereinrichtung. Man kann sich jedoch im Rahmen der Erfindung auch andere Konstruktionen vorstellen, da im Sinne der Erfindung lediglich verlangt wird, dass die Folie mittels einer Klemmstelle 5,6 längenkontrollierbar und trägheitsarm zu den Arbeitsorganen der Maschine geführt werden kann.

[0022] Die breit gehaltene und unter einer geeigneten Spannung ste­hende Folienbahn 3 wird nun, unter Passieren einer Umlenk­rolle, einer sogenannten Formschulter 13, zugeführt, wel­che auch Einrollkörper genannt wird und die Funktion hat, die bisher flache Folie um ein Führungsrohr, welches auch Füllrohr 14 genannt wird, so einzurollen, dass um das Füll­rohr ein räumlich geschlossener Schlauch gebildet wird. Das Führungsrohr wird in der Regel Füllrohr genannt, da durch dieses das Füllgut in zu bildende Beutel eingefüllt wird. Zu diesem Zweck weist das Füllrohr 14 in seiner oberen Par­tie eine trichterförmige Oeffnung 15 auf, durch welche mit­tels nicht gezeigten Dosiereinrichtungen gleichbleibende Mengen vom Füllgut zu ganz bestimmten Füllphasen im Rohr eingeführt werden.

[0023] Der Schlauch weist sofort nach der Formschulter 13 eine of­fene Naht 16 auf, bei welcher das Folienmaterial wohl leicht überlappt aber noch nicht verbunden ist. Zum Verschluss dieser Längsnaht, so genannt, da sie in Längsrichtung des Schlauches verläuft, dient nun die Längsverschlusseinrich­tung 17, welche in Figur 1 schematisch als eine senkrecht liegende Schachtel eingezeichnet und mit Heizelementen ausgerüstet ist. Auch die Längsverschlusseinrichtung ist be­kannt im Stand der Technik und braucht deshalb in Aufbau und Funktion hier nicht weiter beschrieben zu werden. Es sei nur erwähnt, dass es gleichgültig ist, ob sie als Versiegel- oder als Verschweisseinrichtung oder nach irgendeinem anderen Ver­schlussverfahren arbeitet.

[0024] Zur präzisen Beförderung der inzwischen zum verschlossenen Schlauch 18 gewordenen Folie 3 dient nun ein an sich z.B. aus der DE-C-3031399 bekanntes Abzugsriemenpaar 19/20. Die beiden Abzugsriemen 19 und 20 des Paares sind seitlich vom Füllrohr 24, vorzugsweise im wesentlichen symmetrisch zur Längsver­schlusseinrichtung 17 angeordnet. Sie fördern den Schlauch 18 durch Einklemmen desselben zwischen dem inneren Trum jedes Riemens 19,20 und der Oberfläche des Füllrohres 14.

[0025] Beide Riemen 19,20 werden gemeinsam mittels eines Motors 21 und passender Uebertragungsorgane, z.B. Zahnräder 22,23, an­getrieben. Es ist nun ein charakteristisches Merkmal der Er­findung, dass der Motor 21 reversierbar ist, d.h. die Abzugs­riemen 19,20 in beiden Richtungen angetrieben werden können. Wenn Sie nur in "normaler Förderrichtung" angetrieben werden, dann fördern sie den Schlauch 18 längs des Füllrohres 14 von oben nach unten in Figur 1, während bei einer Zurückbeförde­rung des Schlauches 18 dieser längs des Füllrohres 14 von unten nach oben verschoben wird.

[0026] Unter dem Abzugsriemenpaar 19,20 folgt nun, in normaler För­derrichtung des Schlauches 18 gesehen, eine Querverschluss­einrichtung 24, welche aus zwei Verschlussbacken 25,26 be­steht und in der Regel auch ein Messer 27 für die Abtrennung der einzelnen Beutel nach ihrer Fertigstellung beinhaltet. Die Querverschlusseinrichtung 24 entspricht in ihrem Ausbau dem bekannten Stand der Technik: sie zeichnet sich jedoch im Sinne der vorliegenden Erfindung dadurch aus, dass sie einen doppelstufig wirkenden Verschlussmechanismus aufweist, wel­cher in Figur 1 nicht dargestellt und beispielsweise im De­tail einer möglichen Ausführungsvariante in Figur 5 - später beschrieben - gezeigt wird, mittels welchem die Querver­schlusseinrichtung 24 zur Bildung der Quernaht ganz geschlos­sen werden kann (dieser Zustand wird gerade in Figur 1 ge­zeigt) und zur Bildung einer querliegenden Engstelle im Schlauch (deren Bedeutung später beschrieben werden soll) bis auf eine bestimmte Spaltbreite geschlossen bzw. geöffnet werden kann. Gerade in dieser Möglichkeit, den Oeffnungsgrad des Querverschlussmechanismus 24 zu bestimmen, ist ein we­sentliches Merkmal der Erfindung enthalten, wie aus der nun folgenden Beschreibung der Arbeitsweise der erfinderischen Maschine hervorgehen wird.

[0027] In den Figuren 2a bis 2f, in welchen die erfinderische Ma­schine vereinfacht, nur mit den Füll- und Verschliessorganen dargestellt wird, wird der erfindungsgemässe Ablauf der Ope­rationen in sequentieller Form dargestellt.

[0028] In der Figur 2a wird der Zustand gezeigt, bei welchem ein fertiger Beutel kurz vorher durch das Messer 27 (nicht ge­zeigt, mit der Backe 25 zusammenwirkend) abgetrennt wurde und oben an der Verschlusseinrichtung 24 das Füllgut im unten verschlossenem Schlauch bereits durch das Füllrohr 14 eingefüllt wurde. Gleichzeitig mit dem Anfüllen des neuen Beutels, bzw. mit dem Abtrennen des vorangehenden fertigen Beutels, erfolgen nun folgende zwei Operationen: der Quer­verschlussmechanismus 24 wird geöffnet, d.h. die zwei Backen 25 und 26 beginnen auseinander zu gehen. Diese Bewegung wird durch die Pfeile m in Figur 2a angedeutet. Der Schlauch 18, in wel­chem sich bereits Füllgut befindet, wird damit in seiner unteren Partie befreit. Gleichzeitig dazu (wobei "gleich­zeitig" durchaus auch eine kleine zeitliche Verspätung im Ablauf beinhalten kann) werden die Abzugsriemen 19,20 durch den Motor 21 in normaler Förderrichtung des Schlauches 18 (durch die Pfeile n angedeutet) in Betrieb genommen: der Schlauch 18 beginnt also,sich nach unten zu bewegen.

[0029] Es sei hier bereits erwähnt, dass die drei hier zitierten Operationen: Füllen des Füllgutes durch das Rohr 14, Oeffnen des Querverschlussmechanismus 24 und Förderung des Schlauches 18 durch die Abzugsriemen 19,20 zeitlich durchaus eine ge­wisse Staffelung, im Sinne dieser Erfindung,ertragen können: so ist es durchaus denkbar, dass das Füllgut erst durch das Füllrohr im neuen Beutel fallen gelassen wird, wenn dieser bereits nach unten, in Richtung der Pfeile n sich bewegt. Erfindungsgemäss ist es jedoch wesentlich, dass die Bewegun­gen der Verschlussbacken 25,26 und der Abzugsriemen 19,20 gesteuert und gegenseitig einstellbar durchgeführt werden können. Dies wird durch Verwendung von genau kontrollier­baren Antriebssystemen, wie z.B. Schritt- oder Servomotoren, und von entsprechenden Steuerungen realisiert, wie dies später noch anhand von Realisierungsbeispielen gezeigt werden soll.

[0030] In Figur 2b wird die Phase gezeigt, bei welcher die Querver­schlussbacken 25,26 den maximalen gegenseitigen Abstand er­reicht haben und deshalb in dieser Lage stillstehen. Dies wird in Figur 2b dadurch angedeutet, dass keine Pfeile m mehr eingezeichnet sind. In dieser Lage muss prinzipiell die grösste Breite des Beutels frei durch die offenen Backen 25, 26 passieren können: die Pfeile n deuten an, dass die Förder­bewegung des Schlauches nach unten durch den Motor 21 weiter­geführt wird.

[0031] Figur 2c zeigt eine weitere Phase des erfindungsgemässen Ab­laufes der Operationen: hier geht die Bewegung des schlauches in normaler Förderrichtung (durch Pfeile n angedeutet) weiter, während die Querverschlussbacken 25,26 (nach Passieren einer genügenden Länge des neuen Beutels) bereits eine Schliessbewe­gung (durch die Pfeile o angedeutet) angefangen haben. Diese Phase zeigt lediglich, dass erfindungsgemäss die Bewegungen der Abzugsriemen 19,20 und der Querverschlussbacken 25,26 streng zueinander angepasst werden können, womit zwei Vorteile angestrebt werden:

a) die Füllbedingungen der Beutel können optimal gestaltet werden, wie es durch die Aufgabe der Erfindung verlangt und wie es später genauer geschildert wird, und

b) es kann Zeit gewonnen werden, da die Bewegungen gleich­zeitig erfolgen können, womit keine unnötigen Wartezei­ten für einzelne Organe eingeschaltet werden.

Damit wird die Produktion der Schlauchbeutelverpackungsma­schine erhöht.

[0032] Es sei jedoch unterstrichen, dass die in Figur 2c gezeigte Phase nicht erfindungswesentlich ist. Die Erfindung kann nämlich ebenfalls realisiert werden, falls mit dem Schliessen der Querverschlussbacken 25,26 so lange gewartet wird, bis die Bewegung des Schlauches in Richtung n aufhört. Aller­dings verliert man eine Zeitspanne im Ablauf der Operationen.

[0033] Die Figur 2d zeigt nun die wichtigste Phase des erfindungs­gemässen Verfahrens, nämlich die Phase der "Abstreifung" oder des "Flachstreifens" des Beutels. In Figur 2d hat der Schlauch 18 bereits den tiefsten Punkt seiner Bewegung in nor­maler Förderrichtung erreicht. Man beachte dazu die Stellung der Markierung 2a in Figur 2d: sie liegt unterhalb der Quer­verschlusseinrichtung 24. Die Backen 25,26 der Querver­schlusseinrichtung 24 stehen still (keine Pfeile o mehr) in einem gegenseitigen Abstand x, bei welchem der Schlauch 18 noch zwischen den Backen 25,26 ungehindert passieren kann, das Füllgut jedoch nicht mehr. Nun wird die Bewegungsrich­tung des Motors 21 reversiert, womit der Schlauch 18 durch die Abzugsriemen 19,20 in umgekehrter Richtung (gegenüber der normalen Förderrichtung) zurückbefördert wird. Dies wird in Figur 2d durch die Pfeile p angedeutet. Diese Zurückförder­bewegung des Schlauches 28 bei bis auf die Spaltbreite x ge­schlossenen Verschlussbacken 25,26 realisiert das erfinderi­sche Abstreifen des Schlauches 18, welcher sich nun unterhalb der Querverschlusseinrichtung 24 zum Beutel 28 geformt hat. Die Spaltbreite x wird dabei so gewählt, dass der Schlauch möglichst ungehindert, d.h. ohne allzu grossen Bremseffekt zwischen den Backen 25,26 gleiten kann, anderseits aber, dass das Füllgut komplett verhindert wird, hoch zu steigen und sich zwischen die Backen 25,26 zu begeben, wo es die Ver­schlussoperation stören könnte.

[0034] Die Breite des Spaltes x wird erfindungsgemäss zwischen 0,5 und 10 mm gewählt, wobei eine Breite x zwischen 2 und 4 mm sich als besonders vorteilhaft gezeigt hat. Man kann also feststellen, dass die Bewegung des Schlauches 28 in normaler Förderrichtung zuerst in einer grösseren Länge A + y als der gewünschten Beutellänge A (gleich dem Abstand zwischen zwei nacheinander folgenden Markierungen 2, vgl. auch Figur 1) durchgeführt wird, und dass anschliessend in den Phasen der Figuren 2d und 2e die zu viel geförderte Länge y zurückge­fördert wird, womit das Abstreifen des Beutels 28 ohne jeg­liche senkrechte Bewegung der Querverschlusseinrichtung 24 realisiert wird.

[0035] Der Vergleich zwischen den Figuren 2d und 2e zeigt weiter, was mit dem Abstand y zu verstehen ist. In Figur 2d ist die Markierung 2a unterhalb der Querverschlusseinrichtung 24 plaziert. In Figur 2e, bei welcher die Zurückförderbewegung des Schlauches 18 und des Beutels 28 fertig ist, ist die Mar­kierung 2a gerade zwischen die Backen 25,26 gelangt, da die Querverschleissnaht mit der Markierung 2a zusammenfallen soll. y ist also die Länge des Weges der Markierung 2a zwi­schen der Lage der Figur 2d und derjenigen der Figur 2e, wie es in Figur 2e angedeutet wurde, bei welcher mit 2b gestri­chelt die Lage der Markierung 2a in Figur 2d noch eingezeich­net wurde. Die Erfahrung hat nun gezeigt, dass die Länge y mit Vorteil zwischen 10 und 75 % von der Beutellänge betragen soll.

[0036] In Figur 2e, wie bereits erwähnt, ist die Zurückförderbewe­gung des Beutels 28 bereits abgeschlossen, was durch das Feh­len der Pfeile p angedeutet wird, während die Backen 25,26 der Querverschlusseinrichtung 24 sich noch im Abstand x befinden. Dieser Zustand dauert allerdings nur einen Augenblick, da im Moment, wo die Zurückförderbewegung des Beutels 28 aufhört, werden die Backen 25,26 sofort ganz geschlossen, der Beutel 28 durch Siegeln, Schweissen oder einer anderen Methode ver­schlossen und durch das Messer 27 abgetrennt. Dieser Zustand wird in Figur 2f gezeigt, bei welcher man auch feststellen kann, dass sofort nach dem Verschliessen der Quernaht Füll­material durch das Füllrohr 14 eingefüllt wird. Damit ist ein Zyklus zur Herstellung eines "abgestreiften" Beutels 28 abgeschlossen,und der nächste Zyklus kann wieder beginnen mit der ersten Operation der Figur 2a.

[0037] Es sei hier noch erwähnt, dass im Interesse der Produktion der Maschine die verschiedenen Bewegungen des Schlauches 18 und der Querverschlusseinrichtung 24 möglichst ohne Zeitver­lust ablaufen und dort, wo erlaubt, gleichzeitig durchgeführt werden sollen.

[0038] Zur Vermeidung von Faltenbildung in der Folie 3 zwischen dem Füllrohr 14 und der Tänzerrollenkombination T während der Zurückförderungsbewegung ist es natürlich nötig, dass auch der Motor 7 gleichzeitig mit dem Motor 21 reversiert wird, wobei man eventuell mit Vorteil dafür sorgt, dass Motor 7 etwas mehr Folie zurückverlangt als der Motor 21 anbietet. Damit lässt sich erreichen, dass die Folie 3 auch während der Zurückförderbewegung immer angespannt bleibt. Hingegen muss der Motor 7 während der Förderung in normaler Förderrichtung nicht unbedingt angetrieben sein, falls der Zug durch die Ab­zugsriemen 19,20 genügt, um eine sichere Beförderung der Folie zu gewährleisten und die damit erzeugte Anspannung der Folie 3 für diese nicht ungebührend noch wird. Der Motor 7 wird also vorzugsweise auch als impulssteuerbarer Schrittmotor gewählt, welcher möglicherweise nur für die Rückförderbewegung angeregt wird, während er in normaler Förderrichtung durch die Folie 3 mitgeschleppt wird.

[0039] In Figur 3 wird der zeitliche Verlauf der Bewegungen des Schlauches bzw. der Querverschlusseinrichtung gezeigt. Die Kurve F bezieht sich auf die Förderbewegung des Schlau­ches, während die Kurve G die Bewegungen der Querverschluss­einrichtung wiedergibt.

[0040] Auf der Abzisse beider Kurven F und G ist die Zeit T aufge­tragen. Die Ordinate zeigt im Fall der Kurve F den durch den Schlauch 18 (bzw. durch die Folie 3) gelaufenen Weg W, wäh­rend bei der Kurve G auf die Ordinate die gegenseitige Di­stanz D zwischen den Backen 25 und 26 der Querverschlussein­richtung 24 aufgetragen wird.

[0041] Die Kurve F zeigt, dass im Zeitpunkt t₁ der Schlauch, nach vorheriger Abtrennung des fertigen Schlauches, in normaler Förderrichtung in Bewegung versetzt wird. Es entspricht dies dem Beginn eines Zyklus der Beutelherstellung und dem Zustand in Figur 2f. Diese Vorwärtsbewegung dauert bis zum Zeitpunkt t₅, und der Schlauch wird in dieser Zeitspanne um den Betrag A + y in normaler Förderrichtung bewegt. Der Zeitpunkt t₅ ent­spricht dem in Figur 2d gezeigten Zustand. In diesem Zeit­punkt erfolgt die Umkehrung der Bewegung des Schlauches, d.h. ab diesem Zeitpunkt wird der Schlauch in umgekehrter Richtung gefördert. Diese Zurückförderung dauert bis zum Zeitpunkt t₆: in diesem Moment ist der Schlauch um die Länge y zurückbeför­dert, so dass die gesamte in normaler Förderrichtung geför­derte Schlauchlänge zwischen dem Zeitpunkt t₁ und dem Zeit­punkt t₆ gleich der gewünschten Beutellänge A ist. Nun bleibt der Schlauch still für die Verschlussoperation und für die Trennoperation bis zum Zeitpunkt t₁₀. Im Zeitpunkt t₁₀ beginnt nun ein neuer Zyklus, wobei der ganze Schlauch natürlich ge­genüber dem Zeitpunkt t₁ um die Beutellänge A sich verschoben hat.

[0042] Die Kurve G zeigt, dass bereits vor dem Zeitpunkt t₁, d.h. im Zeitpunkt t₁ - Δt, die Verschlussbacken 25,26 die Oeffnungs­ bewegung angefangen haben. Im Zeitpunkt t₁ stehen sie bereits offen, d.h. sie haben den Schlauch 18 für die Beförderung in normaler Förderrichtung freigegeben. Die Oeffnungsbewegung der Verschlussbacken 25,26 dauert bis zum Zeitpunkt t₂, wel­cher den Zustand der Figur 2b wiedergibt. Zwischen dem Zeit­punkt t₂ und t₃ bleiben die Backen in ihrer maximal offenen Lage nach Figur 2b still. Im Zeitpunkt t₃ und bis Zeitpunkt t₄ schliessen sich die Backen 25,26 allmählich, bis sie im Zeitpunkt t₄ die gegenseitige Distanz x, welche die Spalt­breite für die Abstreifung des Beutels ist, erreicht haben. Dieser Zustand entspricht demjenigen der Figur 2d. Nun blei­ben die Verschlussbacken 25,26 in dieser Lage bis zum Zeit­punkt t₇: während der Zeitspanne t₄-t₇ wird der Schlauch 18, wie oben erklärt, zurückbefördert - genauer gesagt während der kürzeren Zeitspanne t₅-t₆ - und abgestreift. Im Zeit­punkt t₇, welcher den Zustand der Figur 2e wiedergibt, be­ginnt die Schliessbewegung der Backen 25,26 bis zu ihrem kompletten Abschluss im Zeitpunkt t₈. Die Querverschlussein­richtung 24 bleibt dann bis zum Zeitpunkt t₉ geschlossen, und während der Zeitspanne t₈-t₉ erfolgt der Verschluss und die Abtrennung des Beutels 28 durch Betätigung des Messers 27. Der Zeitspanne t₉-t₁₀ entspricht dann das Δt am Anfang des Zyklus.

[0043] Der gezeigte Zeitverlauf kann natürlich kleine Aenderungen im Rahmen der Erfindung erfahren. So kann z.B. vor dem Zeit­punkt t₅ der Schlauch 18 für eine gewisse Zeitspanne t₃′-t₅ stillstehen, d.h. der Umkehrung der Förderrichtung des Schlauches 18 kann mit einer kurzen Stillstandpause durchge­führt werden, wie es mit gestrichelten Linien in der Kurve F eingezeichnet ist. Diese und andere kleinere Anpassungen, wie z.B. die Berücksichtigung der Beschleunigungen und Verzöge­rungen des Schlauches 18, ändern jedoch prinzipiell nichts am Verlauf der Bewegungen nach der vorliegenden Erfindung, wie in Figur 3 dargestellt.

[0044] Es ist bekannt, dass es Folienmaterialien gibt, welche nach Durchführung der Verschlussoperation die Neigung haben, an den Verschlussbacken 25,26 kleben zu bleiben. Dieses Phä­nomen hängt mit der für die Verschlussoperation in der Regel nötigen Erwärmung des Schlauches 18 zusammen.

[0045] Eine erste Möglichkeit, um diesen Zustand zu verbessern, be­steht darin, die in normaler Förderrichtung des Schlauches 18 stromabwärtsliegenden Kanten 29,30 (Figur 1) der Verschluss­backen 25,26 aus einem schlecht wärmeleitendem Material zu gestalten. Damit können diese Kanten 29,30 dem Schlauch 18 bei der Verschlussoperation weniger Wärme in dieser Zone unterhalb der eigentlichen Verschlusszone zuführen, womit der Beutel 28 sich besser nach dem Abtrennen von den Backen ab­lösen kann.

[0046] Die Figuren 4a und 4b zeigen eine weitere Möglichkeit, um das geschilderte Problem in Griff zu bekommen, nämlich die Anwen­dung von sogenannten Abstreifleisten. Die in den Figuren 4a und 4b schematisch gezeigten Verschlussbacken 25,26 (welche in Wirklichkeit noch Heizelemente und das Messer 27 beinhal­ten) weisen in ihrer unteren Partie je eine bewegliche Ab­streifleiste 31 und 32 auf. Die Abstreifleisten 31,32 sind in einer als Führung dienenden Ausnehmung 33,34 jedes Ver­schlussbackens 25,26 eingesetzt und durch Federn 35,36 gegen das Innere der Querverschlusseinrichtung 24 angedrückt. Nasen 37,38 dienen als Anschlag für die Bewegung der Abstreifleisten 31,32, wie dies in Figur 4b besser gezeigt wird.

[0047] Figur 4a zeigt nun die Verschlussbacken 25,26 in ihrem ge­schlossenen Zustand, entsprechend Figur 2f, d.h. praktisch während der Verschlussoperation. Die Abstreifleisten 31,32 werden durch die Federn 35,36 gegenseitig angepresst.

[0048] Wenn nun die Verschlussbacken 25,26 nach Fertigstellung der Verschlussoperation, d.h. sofort nach dem Zustand der Figur 2f, geöffnet werden, um den fertigen Beutel 28 zu befreien, blei­ben zuerst die Abstreifleisten 31,32 noch durch die Einwir­kung der Federn 35,36 in gegenseitigem Kontakt, bis die Backen 25,26 sich so weit geöffnet haben, dass die Nasen 37,38 mit den Abstreifleisten 31,32 in Anschlag kommen. Die Abstreifleisten 31,32 drücken also während der geschilderten ersten Phase der Oeffnungsbewegung der Backen 25,26 den Beu­tel 28 förmlich von den Backen 25,26 ab, so dass er sich von diesen ablösen muss, auch wenn das Folienmaterial des Beutels 28 leicht an den Verschlussbacken 25,26 angeklebt geblieben ist.

[0049] Die Abstreifleisten 31,32 sind aber auch nützlich, im Rahmen dieser Erfindung, während der ganzen Zurückförderung des Schlauches 18 für die Abstreifung. Auch während dieser Opera­tion, bei welcher der Schlauch mit bis auf die Spaltbreite x geöffneten warmen Verschlussbacken 25,26 zwischen den Backen verschoben wird, besteht eine gewisse "Anklebegefahr" des Schlauches 18. Auch hier ist es also von grossem Vorteil, dass die Spaltbreite x von den kalten Kanten der Abstreif­leisten 31,32, wie in Figur 4b gezeigt, statt von den warmen inneren Flächen 39 der Verschlussbacken 25,26 bestimmt wird. Die Verwendung von solchen Abstreifleisten 31,32 ist also gerade bei der Durchführung des Verfahrens nach vorliegender Erfindung von grossem Vorteil.

[0050] Die Figuren 5 und 6 zeigen eine Draufsicht und einen Schnitt durch einen geeigneten Mechanismus für die Bewegung der Quer­verschlusseinrichtung 24 nach dem für die Realisierung der Erfindung verlangten doppelstufigen Bewegungsablauf nach Kurve G der Figur 3.

[0051] Es ist bekannt, solche doppelstufig wirkenden Bewegungsmecha­nismen durch eine Kombination von mehreren pneumatischen Kol­ben oder durch komplexere mechanische Hebelsystemezu reali­sieren. Solche bekannten Systeme sind entweder zu träg, da z.B. pneumatische Zylinder nicht beliebig schnell entlüftet und gefüllt werden können, oder zu kompliziert im Aufbau.

[0052] Der in den Figuren 5 und 6 geschilderte Mechanismus reali­siert die Vorteile einer grossen Einfachheit, ist geeignet für die Realisierung der kurzen Zyklen und gestat­tet eine rasche Einstellbarkeit der Vorrichtung, insbeson­dere der Spaltbreite x zwischen den Verschlussbacken 25,26.

[0053] In Figur 5 sind die Verschlussbacken wieder mit den gleichen Bezugsnummern 25,26 wie in den Figuren 1 bis 3 bezeichnet: sie stehen in der Schlauchbeutelverpackungsmaschine der Er­findung im wesentlichen in waagrechter Lage.

[0054] Die Verschlussbacke 25 ist mit einem Tragbalken 40 fest ver­bunden, welcher seinerseits mittels zweier Längsführungen 41 und 42 in zwei Büchsen 43,44 hin und her verschiebbar ge­führt wird.

[0055] Die Verschlussbacke 26 ihrerseits ist in der Mitte mit einer Führung 45 fest verbunden, welche in einer Büchse 46 eben­falls hin und her gleiten kann.

[0056] Die Längsführung 41 ist mit einem Pleuel 47 an eine Pleuel­stange 48 gekuppelt, welche auf ihrer anderen Seite mit einem Exzenterhebel 48 angelenkt ist. In ähnlicher Weise sind die Längsführungen 42 bzw. 45 mit entsprechendem Pleuel 50 bzw.51 und über entsprechende Pleuelstangen 52 bzw. 53 entspre­chenden Exzenterhebeln 54 bzw. 55 gekuppelt.

[0057] Die Exzenterhebel 49, 54 und 55 sitzen alle exzentrisch auf einer gemeinsamen Welle 56, welche mit passenden Lagerböcken 57 im Maschinengestell (nicht weiter gezeigt) drehbar gela­gert ist.

[0058] Jeder Hebel 49, 54 und 55 ist praktisch gleich aufgebaut und die Exzentrizitäten der Hebel 49 und 54, welche beide der Querbewegung des Verschlussbackens 25 dienen, sind absolut gleich, damit der Backen 25 parallel verschoben werden kann. Die Exzentrizität des Hebels 55, welcher der Querbewegung des Verschlussbackens 26 dient, kann ver­schieden von derjenigen der Hebel 49 und 54 sein, da die Länge der translatorischen Bewegung des Backens 26 nicht gleich derjenigen des Backens 25 sein muss. Aus Symmetrie­gründen wählt man jedoch mit Vorteil gleich lange Hebel 49, 54 und 55 sowie gleiche Exzentrizitäten derselben. Die Hebel 49 und 54 sind jedoch gegenüber dem Hebel 55 spiegel­bildlich exzentrisch auf die Welle 56 montiert, so dass bei einer Rotation der Welle 56 die Längsführungen 41 ,42 in einer Richtung verschoben werden, während die Längsführung 45 in der umgekehrten Richtung verschoben wird. Die Welle 56 wird mit einem Motor 58 in Rotation versetzt.

[0059] Figur 6 zeigt die Vorrichtung der Figur 5 im Seitenriss, da sie einen Schnitt durch die Linie I-I der Figur 5 darstellt. Aus der Figur 6 ist weiter ersichtlich, dass die Hebel 49, 54 und 55 von der gegenüberliegenden Seite der Welle 56, auf welcher sie exzentrisch mittels passender Wälzlager 59 ge­lagert sind, mittels eines Auges 60 (von welchem in Figur 6 nur eines sichtbar ist) um eine dazugehörige Achse 61 schwen­ken können. Die Achsen 61 gehören zu den Kolbenachsen 62 von Zylinder-Kolben-Einheiten 63, welche gelenkig mittels Schwenklagern 64 an einem fixen Ort der Maschine fixiert sind. Nur eine dieser Einheiten ist in Figur 6 sichtbar, aber es versteht sich, dass jeder Exzenterhebel 49, 54 und 55 seine eigene Zylinder-Kolben-Einheit 63 aufweist.

[0060] Die Vorrichtung der Figuren 5 und 6 für die Betätigung des Querverschlussmechanismus funktioniert nun folgendermassen: Wenn die Welle 56 durch den Motor 58 in Rotation versetzt wird, schwingen die Exzenterhebel 49, 54 und 55 um die ent­sprechende Achse 61, und zwar die Hebel 49 und 54 in der gleichen Richtung und streng parallel untereinander, während der Hebel 55 in umgekehrter Richtung praktisch spiegelbild­lich (wie in Figur 6 klar ersichtlich) schwingt.

[0061] Wenn nun die Achsen 61 (wie in Figur 6 dargestellt) alle auf der gleichen Geraden stehen,und die Zylinder-Kolben-Einhei­ten nicht bewegt werden, wirken die Achsen als im Raum fixe Schwenkachsen, und die Länge der Längsbewegung der Ver­schlussbacken 25 und 26 hängt lediglich von der Exzentrizi­tät der Hebel 48, 54 und 55,bzw. von der Amplitude des Dreh­winkels ab, um welchen die Welle 56 vom Motor 58 pro Ar­beitszyklus gedreht wird.

[0062] Die Exzentrizität der Hebel 48, 54 und 55 kann so gewählt werden, dass bei Ausnutzung der totalen in den Exzentern vorliegenden Exzentrizität die Verschlussbacken 25 und 26 bis auf die Spaltbreite x aneinander angenähert werden. Dies ist im Beispiel von Figur 6 der Fall. Die Ueberwindung der Spaltbreite x, um die Backen 25,26 ganz zu schliessen, um die Verschlussoperation zu realisieren, kann dann sehr gut mittels passender Verschiebung durch die Zylinder-Kolben-­Einheiten 63 der Schwenkachsen 61 der Exzenterhebel 48, 54 und 55 geschehen, wobei die Vorrichtung so relaisiert werden kann, dass der Verschluss der Backen 25,26 "elastisch" er­folgt, d.h. dass eine der Backen (z.B. 26) mit dem einstell­baren Druck des Druckmediums auf dem entsprechenden Kolben seiner Zylinder-Kolben-Einheit 63 gegen die andere Backe 25 anliegt. Zu diesem Zweck wird für den Kolben der Zylinder-­Kolben-Einheit 63 des Hebels 55 kein Anschlag in Längsrich­tung vorgesehen, so dass ihr Kolben sich (unter Ueberwindung z.B. der Kraft einer Rückstellfeder 65) jeder Lage der Backe 25 anpassen kann.

[0063] Die hier beschriebene Steuerungsart der Elemente der Vor­richtung der Figuren 5 und 6 ist aber nicht die einzige denkbare Art, um die gewünschte Bewegung der Verschluss­backen 25,26 entsprechend der Kurve G der Figur 3 zu reali­sieren.

[0064] Eine andere Möglichkeit, um die gleichen Bewegungen zu er­reichen, ist z.B. die Verwendung eines reversierbaren, im­pulsgesteuerten, dynamischen Motors 58 vorzusehen. Durch passende Wahl der Exzentrizitäten der Hebel 48, 54 und 55, der Drehwinkel in beiden Richtungen der Welle 56 und der Stillstände des Motors 58 kann, wie man ohne Schwierigkeiten feststellen kann, der gleiche Effekt erreicht werden. Die nötigen Steuerelemente, um einen solchen Motor 58 in obigem Sinn und synchronisiert mit dem Motor 21 der Abzugsriemen 19 und 20 zu steuern, damit die Kurven F und G der Figur 3 re­alisiert werden können, sind jedem Steuerungsfachmann bestens bekannt und bilden nicht Gegenstand dieser Erfindung. Es wird deshalb auf ihre Beschreibung verzichtet.

[0065] Es sei noch bemerkt, dass in Figur 5 schematisch auch das Messer 27 für die Abtrennung des fertigen Beutels eingezeich­net ist. Im Beispiel der Figur 5 ist das Messer 27 in der Backe 25 eingebaut und wird mittels einer pneumatischen Zy­linder-Kolben-Einheit 66 betätigt. Es ist jedoch klar, dass das Messer 27 auch in der Backe 26 eingebaut sein und mit anderen Mitteln betätigt werden könnte.

[0066] Die Vorteile des in den Figuren 5 und 6 beschriebenen Mecha­nismus für die Bewegungen der Verschlussbacken 25 und 26 sind die grossen Einstellbarkeitsmöglichkeiten, die relativ massenarme Lösung der hin- und hergehenden Bewegungen der Verschlussbacken 25 und 26, welche hohe Produktionsgeschwin­digkeiten gestattet und die beschriebene Möglichkeit, den Verschlussdruck zwischen den Verschlussbacken 25 und 26 ein­zustellen.

Ansprüche

1. Verfahren zum Formen, Füllen und Verschliessen von Schlauchbeutelpackungen, bei welchem das aus einer Bahn bestehende flexible, aus einer Rolle (1) gelieferte Packungsmaterial mittels einer Formschulter (13) zuerst zu einem Schlauch (18) eingerollt wird, dessen Längsnaht anschliessend durch Schweissen, Siegeln oder durch eine andere geeignete Schliessoperation geschlossen wird, und bei welchem der Schlauch (18) mittels durch Schweis­sen, Siegeln oder einer anderen geeigneten Schliessope­ration erzeugter Quernähte in Einzelbeutel unterteilt wird, wobei zwischen der Bildung einer Quernaht und der­jenigen der nächsten Quernaht das Füllmaterial einge­füllt wird und nach erfolgter Einfüllung der Schlauch (18) in Förderrichtung um eine vorbestimmte Förderlänge (A), welche der Beutellänge entspricht, verschoben wird, dadurch gekennzeichnet, dass bei der Förderbewegung des Schlauches (18) dieser zuerst um eine grössere Länge (A+y) als die Beutellänge (A) gefördert wird, anschliessend die zu verschliessende Oeffnung des Schlauches (18) durch Bildung einer querliegenden Engstelle bis auf eine die Bewegung des Schlauches (18) noch gerade gestaltende Spaltbreite (x > o) verkleinert wird und der Schlauch (18) um die gegenüber der Beutellänge (A) zu viel geförderte Länge (y) durch Umkehrung der Förderrichtung und unter Passieren der Engstelle zurückgefördert wird und an­schliessend durch Bildung der Quernaht verschlossen wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zurückförderung des Schlauches (18) und die Bildung der querliegenden Engstelle im wesentlichen gleichzeitig geschehen.

3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge (y) zwischen 10 und 75 % der Beutellänge (A) liegt.

4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spaltbreite (x) der Engstelle zwischen 0,5 und 10 mm, vorzugsweise zwischen 1 und 4 mm, liegt.

5. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 mit einem Füllrohr (14) zum Einfüllen des zu verpacken­den Produktes in die herzustellenden Schlauchbeutelver­packungen, mit einer Formschulter (13) am oberen Ende des Füllrohres (14), über welche eine Bahn bzw. Folie (3) gezogen wird, um sie in einen Schlauch zu formen, mit einer Bahn- und Schlauchvorschubeinrichtung, welche die Bahn (3) aus einer Lieferrolle (1) abzieht und längs des Füllrohres (14) befördert, mit einer Längsverschliess­einrichtung (17), um den Schlauch (18) in Längsrichtung und einer Querverschliesseinrichtung (24), um den Schlauch (18) in vorbestimmten Packungsabständen (A) in Querrich­tung zu verschliessen, dadurch gekennzeichnet, dass die Bahn- und Schlauchvorschubeinrichtung einen reversier­baren Antrieb aufweist,mittels welchem die Bahn (3) bzw. der Schlauch (18) in beiden Längsrichtungen (n, p) geför­dert werden kann, und dass die Querverschliesseinrichtung (24) einen doppelstufig wirkenden Verschliessmechanismus aufweist, mittels welchem die Querverschliesseinrichtung (24) für die Bildung der Quernaht ganz geschlossen und für die Bildung der querliegenden Engstelle im Schlauch (18) bis auf eine bestimmte Spaltbreite (x > o) geschlossen bzw. geöffnet werden kann.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die in normaler Förderrichtung des Schlauches (18) strom­abwärtsliegenden Kanten (29,30) der Verschlussbacken (25, 26) der Querverschliesseinrichtung (24) aus einem schlecht wärmeleitenden Material bestehen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Querverschliesseinrichtung (24) mit Abstreifleisten (31,32) ausgerüstet ist, welche nach den Verschlussbacken (25,26) in normaler Förderrichtung (n) des Schlauches (18) liegen und derart gegenüber den Verschlussbacken (25,26) gefedert sind, dass bei der Bewegung der Quer­verschliesseinrichtung (24) zur Bildung der Engstelle im Schlauch (18) die Abstreifleisten (31,32) sich zuerst nur bis auf die Spaltbreite (x) bewegen, während die Verschlussbacken (25,26) in einem grösseren gegenseitigen Abstand liegen, so dass der Schlauch (18) während seiner Zurückförderung zwischen der Engstelle von den warmen Verschlussbacken (25,26) fern gehalten bzw. abgestreift wird.

8. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Bahn- und Schlauchvorschubeinrichtung zwei an dem Füllrohr (14) angeordnete Abzugsriemen (19,20) und eine vor der Formschulter (13) angebrachte, auf die Bahn (3) einwirkende Mitnahmerolle (6) aufweist, und dass der Motor (21) der Abzugsriemen (19,20) reversierbar in seiner Drehrichtung ist und den Vorschub des Schlauches (18) in beide Förderrichtungen (n,p) besorgt, während der Motor (7) der Mitnahmerolle (6) nur für die Zurückförderung des Schlauches (18) bzw. der Bahn (3) vorgesehen ist, und die Mitnahmerolle (6) während der Förderbewegung der Bahn (3) in die normale Förderrichtung (n) frei mitgeschleppt oder höchstens leicht gebremst mitgeschleppt wird.

9. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Querverschliesseinrichtung (24) mindestens zwei gegen­einander arbeitende, auf eine gemeinsame Welle (56) mon­tierte und um je eine Achse (61) schwenkbare, jeder mit einem der Verschlussbacken (25,26) verbundene Exzenter­hebel (49,54,55) aufweist, und dass die Welle (56) mit einem impulskontrollierten und/oder reversierbaren,dynami­schen Motor (58) angetrieben wird, so dass die Oeffnungs- bzw. Schliessbewegungen der Querverschliesseinrichtung (24) durch die Einstellung der Amplitude der Drehbewegun­gen und/oder der Drehrichtung der Welle (56) sowohl in ihrem zeitlichen Ablauf als auch in ihrer Amplitude ein­gestellt werden können.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Achsen (61) der Exzenterhebel (49,54,55) durch pas­sende Mittel (60,62 bis 65) beweglich im Raum gehalten werden, und dass ihre Beweglichkeit verwendet wird, um die Spaltbreite (x) zwischen den Verschlussbacken (25,26) einzustellen sowie um die Bewegung der Verschlussbacken (25,26) zu realisieren.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Motoren (7,21,58) impulskontrol­lierte und/oder reversierbare, dynamische Motoren sind, und dass sie durch eine passende Steuereinheit so ge­steuert werden, dass die Förderbewegungen der Bahn (3) bzw. des Schlauches (18) in beiden Förderrichtungen (n,p) und die Oeffnungs- bzw. Schliessbewegungen der Querver­schliesseinrichtung (24) nach einem beliebigen Verlauf in Zeit und Raum wählbar und insbesondere zueinander synchronisierbar sind.

Zeichnung