(19)
(11) EP 0 350 746 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.01.1990  Patentblatt  1990/03

(21) Anmeldenummer: 89112086.7

(22) Anmeldetag:  01.07.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47L 11/30, A47L 9/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
ES GR

(30) Priorität: 09.07.1988 DE 3823313

(71) Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Schunter, Roland
    D-7073 Lorch-Waldhausen (DE)
  • Osberghaus, Rainer, Dr.
    D-4000 Düsseldorf (DE)
  • Kresse, Franz
    D-4010 Hilden (DE)
  • Scheller, Bernfrid
    D-5024 Pulheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fussbodenreinigunsgerät


    (57) Ein nach der Sprühextraktionsmethode arbeitendes, leichtgängiges Fuß­bodenreinigungsgerät mit einer Sprühdüse (2) zum Aufbringen einer Rei­nigungsflüssigkeit auf einen Fußboden und mit einer Saugdüse (6) zum Aufsaugen der Reinigungsflüssigkeit läßt sich ohne großen konstrukti­ven technischen Aufwand und praktisch ohne zusätzliches Gewicht zu­gleich als Gerät zum mechanischen Behandeln des Bodens ausbilden, wenn ein schwenkbar um eine parallel zur Saugöffnung (8) der Saugdüse (6) verlaufende Achse an der Saugöffnung gelagerter Borststreifen (13) auf der ganzen Düsenbreite vorgesehen wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Fußbodenreinigungsgerät mit einem eine Sprühdüse und daran angrenzend eine Saugdüse aufweisenden Bodendü­senkopf, wobei aus der Sprühdüse eine Reinigungsflüssigkeit in einem Bereich mit etwa der Arbeitsbreite der Saugöffnung der Saugdüse aus­zubringen und mit der Saugdüse wieder aufzunehmen ist.

    [0002] Mit derartigen Sprühextraktionsgeräten wird eine Reinigungsflüs­sigkeit über eine Sprühdüse unmittelbar vor die Saugdüse (beim Schieben des Geräts) auf den Boden gesprüht. Zugleich wird der mit einem Handrohr, Druck- und Saugschlauch verbundene Bodendüsenkopf in geraden Bahnen bei ständigem Saugen über die zu reinigende Fläche gezogen oder geschoben. Die auf den Boden gelangende Reini­gungsflüssigkeit löst den Schmutz an und wird zusammen mit dem Schmutz über die Saugdüse und einen Handrohrsaugschlauch in einen Schmutzflottenbehälter abgezogen. Die Einwirkzeit der Reinigungs­flotte ist in der Regel beim einfachen Abfahren der zu reinigenden Fläche gering, die Zeit kann jedoch durch separates Einsprühen und späteres Absaugen gesteigert werden.

    [0003] Hartnäckige Verschmutzungen in textilen Belägen können oft nicht allein durch Einsprühen und Absaugen der Reinigungsflüssigkeit sondern nur durch mechanische Unterstützung entfernt werden. Ent­sprechende Scheuer- oder Reibgeräte werden am Bodendüsenkopf nicht angebracht, weil dieser Kopf zum Erleichtern der Arbeit leicht glei­ten soll . Die Gleitflächen üblicher Bodendüsenköpfe sind daher in der Regel aus festem, glattem, das Gleiten unterstützendem Material, wie z. B. Metall oder Kunststoff, gefertigt. Da es schwierig ist, mit diesem relativ glattem Bodendüsenkopf durch Hin- und Herbewegung die zur Steigerung des Reinigungseffekts erforderliche Reibung zu erzeugen, werden in der Praxis sogenannte Vorsatz- oder Zusatzgeräte mit elektromotorisch betriebenen Bürstwalzen verwendet. Diese Vor- bzw. Zusatzgeräte wiegen konstruktionsbedingt meist mehrer Kilo­gramm, sie sind also - zumindest aus anwendungstechnischer Sicht - als schwer zu bezeichnen. Sie sind unhandlich, haben geringe Rand­gängigkeit und eignen sich eigentlich nur für große, nicht über­stellte Flächen. Außerdem ist der Anschaffungsaufwand relativ hoch.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen üblichen, einfachen Bodendüsenkopf ohne aufwendige Vor- oder Zusatzgeräte so auszuge­stalten, daß er die für die Erleichterung der Arbeit erforderliche Leichtgängigkeit behält und trotzdem die Möglichkeit bietet, ledig­lich durch Hin- und Herbewegungen, das heißt durch Vorschieben und Zurückziehen, die zum Steigern des Reinigungseffektes erforderliche mechanische Bodenbehandlung zu liefern. Die erfindungsgemäße Lösung ist für ein Fußbodenreinigungsgerät eingangs genannter Art mit einem eine Sprühdüse und unmittelbar daran angrenzend eine Saugöffnung aufweisenden Bodendüsenkopf gekennzeichnet durch einen schwenkbar um eine parallel zur Saugöffnung verlaufende Achse, unmittelbar an der Saugöffnung gelagerten, sich über die ganze Breite des Bodendüsen­kopfes erstreckenden Borststreifen und einen beim Ziehen des Bodendüsen­kopfes den Schwenkwinkel des Borststreifens beschränkenden An­schlag.

    [0005] Erfindungsgemäß wird also am Bodendüsenkopf ein Bürst- oder Borst­streifen derart beweglich befestigt, daß er bei den erfahrungsgemäß großen Kräften, die zum Schieben des Geräts erforderlich sind, nach hinten umkippt und den normalen Gleitwiderstand des Bodendüsenkopfes nicht nennenswert erhöht. Bei ziehender Bewegung des Bodendüsen­kopfes über den Boden soll sich der erfindungsgemäße Borststreifen jedoch aufrichten und durch einen Anschlag in einer für die mecha­nische Zusatzbehandlung wirksamen Stellung gehalten werden. Da die erfordlichen Kräfte zum Ziehen einer Saugdüse ergonomisch besser zu kompensieren sind als die Kräfte zum Schieben der Düse und durch den erfindungsgemäßen Borststreifen wesentliche Zusatzkräfte nur beim Ziehen auftreten, können sowohl die beim Schieben als auch die beim Ziehen durch die Bürstmechanik begründeten Widerstände ohne nennenswert über das bisherige Maß hinausgehende körperliche Belastung des Arbeitspersonals überwunden werden.

    [0006] Gemäß weiterer Erfindung wird dem Borststreifen ein dessen Schwenk­bewegung auch beim Schieben des Bodendüsenkopfes beschränkender An­schlag zugeordnet. Dieser Anschalg soll so liegen, daß der Borst­streifen in der inaktiven Stellung nur so weit wegkippt, daß er beim Übergang zum Ziehen selbsttätig in die für die mechanische Reinigung wirksam aufgerichtete Stellung zurückkippt. Der Borststreifen wird also beim Schieben in einer inaktiven Stellung so gehalten, daß er bei Richtungsänderung, das heißt, beim Übergang vom Schieben zum Ziehen des Bodendüsenkopfes sofort von selbst in die aktive Bürst-Reinigungs-Stellung umschwenkt. Während demgemäß die Spitzen der Borsten des Borststreifens in der inaktiven Stellung, also beim Schieben des Bodendüsenkopfes, fast bodenfrei weggeklappt sein sol­len, werden sie bei ziehender Bewegung des Bodendüsenkopfes bis zu ihrem Anschlag so weit nach vorne geklappt, daß sie in diesem aufge­richteten Zustand um einige Millimeter über eine die Saugöffnung der Saugdüse begrenzende bzw. definierende Gleitschiene hinausragen.

    [0007] Vorzugsweise weist der Borststreifen eine Tragschiene auf, die an ihren Längsenden in Seitenwänden des Bodendüsenkopfes schwenkbar ge­lagert ist. Zum Befestigen des Borststreifens sind dann lediglich in den ungefähr im rechten Winkel zur Längsachse der Tragschiene ste­henden Seitenwänden anzubringende Lagerlöcher erforderlich. Vorteil­haft wird als Tragschiene eine einen U-förmigen Querschnitt aufwei­sende Schiene aus Metall oder Kunststoff mit zwischen den U-Schen­keln kraft- oder stoffschlüssig befestigten Borsten aus Naturfaser oder Kunststoff vorgesehen. Eine solche U-förmige Tragschiene ge­währleistet trotz geringen Herstellungsaufwands, eine für den Be­trieb des Fußbodenreinigungsgeräts ausreichende Stabilität.

    [0008] Die Montage des Borststreifens insgesamt wird erleichtert, wenn der Tragschiene in den Seitenwänden Aufnahmelöcher mit einer den größten Schienendurchmesser übersteigenden lichten Weite zugeordnet werden. Wenn sich die Borsten beim Passieren der Löcher umlegen und sich dann wieder aufrichten, kann unter diesen Umständen der Borststreifen zum Arretieren einfach durch die Aufnahmelöcher hin­durchgeschoben werden. Die Schwenkbewegung des Borststreifens wird besonders leichtgängig, und außerdem wird ein ungewolltes Heraus­rutschen des Borststreifens aus seiner Lagerung vermieden, wenn der Borststreifen in den für die Lagerung in den Aufnahmelöchern vorge­sehenen Längsabschnitten je eine Borstenlücke aufweist. Wenn dann an den durch die Seitenwände durchstoßenden Längsenden des Borststrei­fens kleine Borstenbüschel hervorragen, wird ein ungewolltes Heraus­rutschen des Borststreifens praktisch ausgeschlossen. Natürlich könnte der Borststreifen auch durch aufgesetzte Gewinde und Schrauben oder dergleichen gesichert werden. Ein einfaches Ein­stecken und eine selbsttätige Sicherung, beispielsweise durch die Borstenlücken, sind aber wesentlich praxisnäher.

    [0009] Die die aktive und die inaktive Schwenkstellung des Borststreifens begrenzenden Anschläge werden gemäß weiterer Erfindung ohne nennens­werten zusätzlichen Aufwand geschaffen, wenn die Aufnahmelöcher der Seitenwände als Segmentaussparungen etwa nach Art eines in einen kleineren Vollkreis mündenden Viertel-Kreis-Ausschnitts geformt und wenn die Kreisausschnittradien der Segmentaussparungen als Anschläge zum Begrenzen der Schwenkbewegung des Borstenstreifens ausgebildet und ausgerichtet werden.Für die Lagerung des Rückens der Tragschiene mit gegebenenfalls U-förmigem Querschnitt wird zweckmäßig ein klei­nerer Vollkreis an der Spitze des Viertel-Kreisauschnitts vorgese­hen. Das Aufnahmeloch hat dann in etwa die Form eines herkömmlichen Schlüssellochs mit übermäßig aufgespreiztem Bartschlitz. Durch Aus­bildung der Aufnahmelöcher als Segmentaussparungen der angegebenen Art und durch eine angepaßte Form der Tragschiene werden zugleich die Anschläge für das Feststellen des Borststreifens in der aktiven Stellung als auch für das Begrenzen der Wegkipp-Stellung (beim Schieben) geschaffen.

    [0010] Anhand der schematischen Darstellung eines Ausführungsbeispiels wer­den Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Ansicht eines Bodendüsenkopfes in Schiebe­richtung;

    Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II von Fig. 1; und

    Fig. 3 ein Aufnahmeloch mit Lagerung des Borststreifens etwa im Schnitt längs der Linie III-III von Fig. 1.



    [0011] Das Fußbodenreinigungsgerät nach Fig. 1 und 2 besitzt einen insge­samt nicht 1 bezeichneten Bodendüsenkopf mit einer Sprühdüse 2 und dieser zugeordneter Sprühkammer 3 mit schirmförmiger Abdeckung 4 und Seitenwänden 5. Zu dem Bodendüsenkopf 1 gehört außerdem eine Saugdü­se 6 mit einer durch eine den Gleitwiderstand des Geräts herabset­zenden Gleitschiene 7 aufweisenden Saugöffnung 8. Die Sprühdüse 2 wird über einen Schlauch 9 mit daran angeschlossener Pumpe mit Rei­nigungsflüssigkeit versorgt. Die Reinigungsflüssigkeit wir aus der Sprühdüse 2 - verteilt in etwa auf die Arbeitsbreite der Saugöffnung 8 - auf den zu reinigenden Boden gesprüht. Im allgemeinen wird zu­gleich mit dem Sprühen vorher aufgebrachte Reinigungsflüssigkeit zu­sammen mit bereits angelöstem Schmutz über die Saugdüse 6 in Pfeil­richtung 10 in einen Schmutzflottenbehälter abgezogen.

    [0012] Erfindungsgemäß wird in als Lager dienenden Aufnahmelöchern 11 der Seitenwände 5 die Tragschiene 12 eines insgesamt mit 13 bezeichneten Bürst- oder Borststreifens schwenkbar so befestigt, daß er wie in Fig. 2 beim Schieben des Bodendüsenkopfes 1 in Pfeilrichtung 14 (Fig. 2) in eine inaktive Stellung 15 (fast) bodenfrei wegklappt, aber beim Ziehen in Pfeilrichtung 16 in eine aktive Stellung 17 ge­gen einen Anschalg, beispielsweise gegen eine Wand der Saugöffnung 8 umklappt. Auch in der inaktiven Stellung 15 kann ein Anschlag 18 für den Borststreifen 13 vorgesehen werden, der gewährleistet, daß der Borststreifen 13 nicht vollständig sondern fast bodenfrei gehalten und daher bei Umkehrung der Bewegung - vom Schieben zum Ziehen - selbsttätig in die aktive Stellung 17 umgeklappt wird.

    [0013] Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 werden im Bereich der Aufnahme­löcher 11 des Borststreifens 13 innerhalb von dessen Borsten 19 Lücken 20 und außerhalb der Seitenwände 5 weitere Borstenbüschel 21 dargestellt. Durch die Lücken 20 und die Borstenbüschel 21 werden eine einfache Montage des Borststreifens 13 und zugleich eine siche­re Lagerung in den Aufnahmelöchern 11 gewährleistet.

    [0014] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Aufnahmelöcher 11 nach Fig. 3 als Segmentaussparungen in etwa in Form eines bevorzugt in einen kleineren Vollkreis übergehenden Viertel-Kreis-Ausschnitts ausgebildet werden. In diesem Fall können die Radien des insgesamt mit 22 bezeichneten Segmentauschnitts zugleich als Anschalg 23 für das Feststellen des Borststreifens 13 beim Ziehen des Bodendüsen­kopfes 1 in Pfeilrichtung 16 und als Anschlag 24 beim Schieben in Pfeilrichtung 14 ausgebildet werden. Nach Fig. 3 wird die U-förmige Tragschiene 12 in den Segmentausschnitten 22 der Aufnahmelöcher 11 beim Hin- und Herschwenken ständig im wesentlichen an drei Punkten, nämlich an den Spitzen 25 der U-Schenkel 26 und an dem annähernd kreisförmigen Boden 27 der U-Form gehalten.

    Bezugszeichenliste



    [0015] 

    1 = Bodendüsenkopf

    2 = Sprühdüse

    3 = Sprühkammer

    4 = schirmförmige Abdeckung

    5 = Seitenwand

    6 = Saugdüse

    7 = Gleitschiene

    8 = Saugöffnung

    9 = Schlauch

    10 = Pfeil

    11 = Aufnahmeloch

    12 = Tragschiene

    13 = Borststreifen

    14 = Pfeil

    15 = inaktive Stellung

    16 = Pfeil

    17 = aktive Stellung

    18 = Anschlag

    19 = Borsten

    20 = Lücke

    21 = Borstenbüschel

    22 = Segmentausschnitt

    23 = Anschlag

    24 = Anschlag

    25 = Spitze (6)

    26 = U-Schenkel

    27 = Segmentboden




    Ansprüche

    1. Fußbodenreinigungsgerät mit einem eine Sprühdüse (2) und daran angrenzend eine Saugdüse (6) aufweisenden Bodendüsenkopf (1), wobei aus der Sprühdüse (2) eine Reinigungsflüssigkeit in einem Bereich mit etwa der Arbeitsbreite der Saugöfnung (8) der Saugdüse (6) auszubringen und mit der Saugdüse (6) wieder aufzunehmen ist, ge­kennzeichnet durch einen schwenkbar um eine parallel zur Saugöffnung (8) verlaufende Achse an der Saugöffnung (8) gelagerten, sich über die ganze Breite des Bodendüsenkopfes (1) erstreckenden Borststreifen (13) und einen beim Ziehen des Bodendü­senkopfes (1) den Schwenkwinkel der Borststreifens (13) beschränken­den Anschalg.
     
    2. Fußbodenreinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch kennzeichnet, daß dem Borststreifen (13) ein dessen Schwenkbewegung auch beim Schieben des Bodendüsenkopfes (1) beschränkender Anschlag (18) zugeordnet ist.
     
    3. Fußbodenreinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Borststreifen (13) eine Trag­schiene (12) aufweist und daß die Tragschiene (12) an ihren Längsen­den in Seitenwänden (5) des Bodendüsenkopfes (1) schwenkbar gelagert ist.
     
    4. Fußbodenreinigungsgerät nach Anspruch 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß als Tragschiene (12) eine einen U-för­migen Querschnitt aufweisende Schiene aus Metall oder Kunststoff mit zwischen den U-Schenkeln (26) kraft- oder formschlüssig befestigten Borsten (19) aus Naturfaser oder Kunststoff vorgesehen ist.
     
    5. Fußbodenreinigungsgerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragschiene (12) in den Sei­tenwänden (5) Aufnahmelöcher (11) mit einer den größten Schienen­durchmesser übersteigenden lichten Weite zugeordnet sind.
     
    6. Fußbodenreinigungsgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Borst­streifen (13) in den für die Lagerung in den Aufnahmelöchern (11) vorgesehenen Längsabschnitten eine Borstenlücke (20) aufweist.
     
    7. Fußbodenreinigungsgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmelöcher (11) der Seitenwände (5) als Segmentaussparungen (22) etwa nach Art eines in einen kleineren Vollkreis mündenden Viertel-­Kreis-Ausschnitts geformt sind und daß die Kreisausschnittradien der Segmentaussparungen (22) als Anschläge (23, 24) zum Begrenzen der Schwenkbewegung des Borststreifens (13) ausgebildet und ausge­richtet sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht