Etikettenspender für Nähmaschinen

Abstract

 Etikettenspender (1) für Nähmaschinen (N), mit einem Schrittmotor (4) zum abschnittsweisen Vorschieben eines Etikettenbands (6), einer Klemmvorrichtung (15) zum Einklemmen jeweils des vorderen Endbereichs des Etiket­tenbands (6), einem Messer (12) zum Abschneiden jeweils eines Etiketts von dem Etikettenband (6), einer Zuführ­vorrichtung (Z) zum Übergeben des jeweiligen Etiketts an die Nähmaschine zum Annähen, und einer elektronischen Steuerung (17) für den Schrittmotor (4).

Beschreibung

[0001] Gegenstand der Erfindung ist ein Etikettenspender für Nähmaschinen, der aufweist:

(a) eine Halterung für eine Etikettenband-Vorratstrommel;

(b) einen Schrittmotor zum abschnittsweisen Vorschieben des Etikettenbands;

(c) einen Lichtsensor zum Erfassen von Lesemarken auf dem Etikettenband;

(d) eine Klemmvorrichtung zum Einklemmen jeweils des vorderen Endbereichs des Etikettenbands;

(e) ein Messer zum Abschneiden jeweils eines mit seinem vorderen Endbereich eingeklemmten Etiketts von dem Etikettenband;

(f) eine Zuführvorrichtung zum Ergreifen des jeweiligen Etiketts und dessen Zuführung zu der Nähmaschine zum Annähen an ein Nähgut; und

(g) eine elektronische Steuerung für den Schrittmotor, die mit Daten über die jeweils anzunähenden Etiketten programmierbar ist und an die der Lichtsensor ange­schlossen ist.

[0002] Bei einem bekannten Etikettenspender für Nähmaschinen wird das Etikettenband mittels eines Asynchronmotors, der mit einer Bremse ausgestattet ist, abschnittsweise vorge­schoben. Ein Lichtsensor erfaßt Lesemarken auf dem Eti­kettenband und steuert aufgrund dessen den Betrieb des Asynchronmotors sowie das Abschneidmesser. Wenn von einer Art von Etiketten auf eine andere Art von Etiketten, ins­besondere Etiketten mit anderer Länge, übergegangen wird, müssen mechanische Anschläge des Etikettenspenders und die Position des Lichtsensors längs des Etikettenbands mühsam und genau neu eingestellt werden. Außerdem besteht keine völlige Sicherheit, daß die Etiketten nicht ver­kanten oder verrutschen.

[0003] Bei dem erfindungsgemäßen Etikettenspender ist keine Neueinstellung beim Übergang auf andere Etiketten erfor­derlich. Der Lichtsensor kann fest angeordnet sein, ins­besondere in einem festen Abstand von der Messerkante. Die funktionserforderlichen Daten für die jeweils zu verarbeitenden Etiketten können in die elektronische Steuerung einprogammiert werden. Dabei handelt es sich vorzugsweise um Daten hinsichtlich der Etikettenlänge und der Position der Lesemarke auf den Etiketten. Das Vorschieben des Etikettenbands erfolgt durch den elek­tronisch gesteuerten Schrittmotor genauer als durch den Asynchronmotor mit Bremse. Die Etiketten können schneller und zuverlässiger verarbeitet werden.

[0004] Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben und werden weiter unten genauer erläutert.

[0005] Vorzugsweise ist der Etikettenspender so ausgebildet, daß er wahlweise sowohl ungefalzte Etiketten als auch gefalzte Etiketten zum Annähen an Nähgut bereitstellen kann. Im letzgenannten Fall kann man die Klemmvorrich­tung, mit der ggf. eine Blaseinheit zusammenarbeitet, auch als Falzeinrichtung bezeichnen.

[0006] Die elektronische Steuerung ist vorzugsweise derart programmierbar, daß sie nicht nur den Schrittmotor sondern auch weitere Funktionen steuert, insbesondere die Klemmvorrichtung bzw. Falzeinrichtung, ggf. die Blasein­heit, das Abschneidmesser etc. Mittels des erfindungsge­mäßen Etikettenspenders lassen sich die Etiketten unab­hängig von ihrer Länge ohne Gefahr des Verrutschens oder Verkantens immer genau mittig falzen.

[0007] Der Vorschub von Etiketten mit Hilfe des Schrittmotors und das Falzen der Etiketten sind gleichzeitig durchführ­bar. Ob dabei die Beschriftung der Etiketten dem Nähgut zugewandt oder abgewandt sein soll, spielt keine Rolle.

[0008] Die Erfindung wird beispielsweise anhand einer bevor­zugten Ausführungsform gemäß der Zeichnung näher erläu­tert.

[0009] Es zeigen:

Fig. 1 Gesamtansicht eines an einer Nähmaschine ange­brachten Etikettenspenders gemäß der Erfindung,

Fig. 2 schematisch einen Längsschnitt durch die Falz­einrichtung des Etikettenspenders nach Fig. 1 in der in Fig. 3 angedeuteten Schnittebene A-A,

Fig. 3 eine Einzelheit der Falzeinrichtung gemäß der Fig. 2 und

Fig. 4 schematische Darstellung der Arbeitsweise der Falzeinrichtung gemäß der Fig. 2 in sechs Schritten a - f.

[0010] In der Figur 1 ist ein erfindungsgemäßer Etikettenspender 1 mittels eines mehrere Freiheitsgrade aufweisenden Ge­stells 2 unmittelbar an der Rückseite einer Nähmaschine N angeordnet. An der Vorderseite der Nähmaschine N befindet sich eine bekannte, durch einen Schwenkantrieb A_s be­tätigbare Zuführvorrichtung Z. Diese führt der Nähmaschi­ne N die vom Etikettenspender 1 bereitgestellten Eti­ketten in einer für das Einnähen in das jeweilige Nähgut geeigneten Lage zu. Im Gehäuse 3 des Etikettenspenders 1 ist ein elektrischer Schrittmotor 4 vorgesehen, der zum Vorschieben eines von einer außerhalb des Gehäuses 3 an­geordneten Vorratstrommel 5 zulaufenden Etikettenbandes 6 über einen Treibriemen 7 Transportrollen 8, 9 antreibt.

[0011] Die zum korrekten Etikettenvorschub erforderlichen Ein­stelldaten, nämlich die Länge der verwendeten Etiketten und der Abstand der darauf vorgesehenen Lesemarken von der Vorderkante der Etiketten werden einer programmier­baren, elektronischen Steuerung vorgegeben. Diese kann entweder ebenfalls im Gehäuse 3 oder außerhalb des Eti­kettenspenders 1 untergebracht sein, wie mit Bezugs­zeichen 17 angedeutet.

[0012] Zur Erfassung der Lesemarken dient ein ortsfest im Ge­häuse 3 gelagerter Lichtsensor 10 an sich bekannter Art. Im Bereich der rechtsseitigen, unteren Ecke des Gehäuses 3 ist ferner eine Falzeinrichtung 11 in Figur 1 angedeu­tet (vgl. auch Fig. 2), in der die Etiketten, die gemäß den programmierten Einstelldaten durch die Transport­rollen 8, 9 zudosiert werden, unter Umständen nach voll­zogenem Falzen, durch ein Messer 12 vom Etikettenband 6 abgeschnitten und sodann an den bereitstehenden Greifern G_z der Zuführvorrichtung Z übertragen werden. Der Lese­strahl des Lichtsensors 10 ist in einem festen Abstand a von der Schneide des Messers 12 fixiert.

[0013] Dank der erfindungsgemäßen Anordnung können die zeitauf­wendige Einstellerei von Anschlägen zur Vorgabe geänder­ter Etikettenlänge und eine exakte Ausrichtung des Lichtsensors 10 auf eine neue Lesemarke jeweils vor Ver­wendung andersartiger Etiketten entfallen. Obwohl die Lesemarke durch den Lichtsensor 10 bereits während des Etikettentransportes abgetastet wird, läßt die Steuerung zunächst den programmierten Vorschub zurücklegen und veranlaßt sodann selbsttätig die Durchführung der not­wendigen weiteren Funktionsschritte.

[0014] Eine nochmalige, vergrößerte Darstellung der Falzeinrich­tung 11 ist aus der Fig. 2 ersichtlich. Unter dem Messer 12 befindet sich im Innern der Falzeinrichtung 11 eine pneumatische Blaseinheit 14. Messer 12 und Blaseinheit 14 sind von einer Klemmvorrichtung 15 umschlossen. Die Klemmvorrichtung 15 weist eine anhand eines zweifach abgewinkelten Armes 15.1 fest mit dem Gehäuse 3 verbun­dene, obere Klemmbacke 15.2 und eine bewegliche, untere Klemmbacke 15.3 auf, die mittels eines einfach abgewin­kelten Armes 15.4 exzentrisch drehbar einem Drehantrieb 16 angelenkt ist. Zur Führung der Kreiselbewegung der unteren Klemmbacke 15.3 beim Betrieb ist ferner der ange­lenkte Schenkel des einfach abgewinkelten Armes 15.4 mit einer Bohrung 15.5 ausgebildet, in der der eine Endab­schnitt einer Führungsstange 15.6 verfahrbar aufgenommen ist. Der mit einem größeren Durchmesser ausgestaltete andere Endabschnitt der Führungsstange 15.6 ist am Gehäuse 3 schwenkbar gelagert. Die pneumatische Blasein­heit 14 weist die Form eines ebenfalls abgewinkelten Flachkanals und an ihrem sich etwa bis zur Höhe des zu­laufenden Etikettenbandes erstreckenden Ende eine Mehr­zahl in die Vorschubrichtung des Etikettenbandes 6 ausge­richteter Düsenöffnungen 14.1 auf (vgl. auch Fig. 3). Das Messer 12 ist in für sich bekannter Weise an einer Welle befestigt, die parallel zur Zeichnungsebene verlaufend angeordnet und daher in der Fig. 2 nicht sichtbar ist. Die Schwenkbewegung des Messers 12 wird dann mit Hilfe eines einfachen Druckzylinders über einen Hebel betätigt, die in der Fig. 2 ebenfalls nicht sichtbar sind.

[0015] Gegenüber der Klemmvorrichtung 15 sind in der Fig. 2 die Umrisse der Zangenbacken des Greifers G der Zuführvor­richtung Z mittels gestrichelter Linien augedeutet.

[0016] Die Wirkungsweise der Falzeinrichtung 11 wird anhand der Fig. 4 erläutert, die außer der in Frage stehenden Ein­richtung lediglich die beiden Transportrollen 8, 9, das zwischen diesen zulaufende Etikettenband 6 und die Wirkungslinie des Messers 12 darstellt. Vor Betriebs­beginn liegt die Vorderkante eines Etiketts auf der Höhe der Messerschneide, und die Klemmvorrichtung 15 ist bei ausgefahrener Lage der Führungsstange 15.6 geschlossen. Die ersten drei Bilder a bis c zeigen den nach der In­betriebnahme der Falzeinrichtung 11 anlaufenden Trans­port des Etikettenbandes 6. Zunächst erfolgt ein Vorschub des Etikettenbandes 6 um einen bestimmten Teilabschnitt der vorprogrammierten Gesamtstrecke als ein erster Arbeitsschritt, gegen dessen Ende sich die Klemmvorrich­tung 15 infolge der nach unten einsetzenden Kreiselbewe­gung der beweglichen, unteren Klemmbacke 15.3 zu öffnen beginnt (vgl. Bild a). Im Verlaufe eines nachfolgenden zweiten Arbeitsschrittes wird das Etikettenband 6 um einen weiteren Teilabschnitt der erforderlichen Gesamt­strecke vorgeschoben, und gleichzeitig weitet sich auch die Öffnung zwischen den Klemmbacken 15.2, 15.3 der Klemmvorrichtung 15 weiter auf (vgl. Bild b). Die Führungsstange 15.6 der beweglichen Klemmbacke 15.3 bleibt während der beschriebenen beiden Arbeitsschritte gemäß den Bildern a und b im wesentlichen in ihrer aus­gefahrenen Position. Dies ändert sich mit dem dritten Arbeitsschritt nach dem Bild c dahingehend, daß sich die bewegliche, untere Klemmbacke 15.3 unter Einfahren der Führungsstange 15.6 in ihre Bohrung 15.5 an die zuge­wandte Seitenfläche der pneumatischen Blaseinheit 14 anlegt und dadurch der daran überhängende Vorderabschnitt eines Etiketts zwischen diesen beiden Teilen eingeklemmt wird.

[0017] Wenn das Falzen des eingeklemmten Etiketts erforderlich ist, wird in einem vierten Arbeitsschritt bei unverändert eingefahrenem Zustand der Führungsstange 15.6 aus jeder der Düsenöffnungen 14.1 je ein Luftstrahl gegen das diese Öffnungen 14.1 umspannende Etikett gerichtet und gleich­zeitig das Etikettenband 6 vorgeschoben (vgl. Bild d). Durch dieses Vorgehen kann ein Etikett unabhängig von seiner Länge immer genau in der Mitte gefaltet werden.

[0018] Im nachfolgenden fünften Arbeitsschritt wird die Klemm­vorrichtung 15 geschlossen, indem sich die untere, beweg­liche Klemmbacke 15.3 unter gleichzeitigem Wiedereinfah­ren der Führungsstange 15.6 in ihre Bohrung 15.5 an die feststehende, obere Klemmbacke 15.2 anlegt. Dadurch wird das gefalzte Etikett zwecks Abtrennung vom Etiketten­band 6 mittels des Messers 12 festgehalten. Zugleich dringt der aus der Klemmvorrichtung 15 ragende Vorder­teil des gefalzten Etiketts in den bereitstehenden Grei­fer G_z der Zuführvorrichtung Z hinein (vgl. Bild e).

[0019] In einem sechsten Arbeitsschritt schließt der Greifer G und nimmt das gefalzte Etikett aus der sich zu öffnen beginnenden Klemmvorrichtung 15. Es kann ein neuer Arbeitszyklus anlaufen (vgl. Bild f).

[0020] Der Etikettenspender gemäß der Erfindung gestattet eine Bereitstellung von Etiketten für das Einnähen in das Nähgut in allen drei möglichen Nähpositionen, nämlich mit dem Nähgut zu- oder abgewandter Beschriftung oder in gefaltetem Zustand.

[0021] Falls kein Falzen erforderlich ist, wird das über die Blaseinheit 14 vorgeschobene Etikett nach dem Einklemmen gemäß Bild c durch das Messer 12 vom Etikettenband 6 abgetrennt und anschließend durch Anblasen aus den Düsenöffnungen 14.1 unter Umkehrung seiner beiden Seiten an den Greifer G_z weiterbefördert.

Ansprüche

1. Etikettenspender (1) für Nähmaschinen (N), der aufweist:

(a) eine Halterung für eine Etikettenband-Vorratstrom­mel (5);

(b) einen Schrittmotor (4) zum abschnittsweisen Vor­schieben des Etikettenbands (6);

(c) einen Lichtsensor (10) zum Erfassen von Lesemarken auf dem Etikettenband (6);

(d) eine Klemmvorrichtung (15) zum Einklemmen jeweils des vorderen Endbereichs des Etikettenbands (6);

(e) ein Messer (12) zum Abschneiden jeweils eines mit seinem vorderen Endbereich eingeklemmten Etiketts von dem Etikettenband;

(f) eine Zuführeinrichtung (Z) zum Ergreifen des jeweiligen Etiketts und dessen Zuführung zu der Nähmaschine (N) zum Annähen an ein Nähgut; und

(g) eine elektronische Steuerung (17) für den Schritt­motor (4), die mit Daten über die jeweils anzu­nähenden Etiketten programmierbar ist und an die der Lichtsensor (10) angeschlossen ist.

2. Etikettenspender nach Anspruch 1,
gekennzeichnet durch eine pneumatische Blaseinheit (14) mit einer Mehrzahl von in Vorschubrichtung der Etiketten ausgerichteten Düsenöffnungen (14.1) zum Blasen von Luftstrahlen gegen die mit ihrem einen Endbereich ein­geklemmten Etiketten.

3. Etikettenspender nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klemmvorrichtung (15) eine feststehende obere Klemmbacke (15.2) und eine bewegbare, an einem Winkelarm (15.4) angebrachte, untere Klemmbacke (15.3) aufweist, und daß ein Drehantrieb (16) mit Exzenter für die Winkelarmbewegungen vorgesehen ist.

4. Etikettenspender nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß für den Winkelarm (15.4) eine Führungsstange (15.6) vorgesehen ist, die mit einem Ende schwenkbar an dem Gehäuse (3) des Etikettenspenders (1) befestigt ist und sich mit dem anderen Ende längsverschieblich in eine Bohrung (15.6) des Winkelarms (15.4) erstreckt.

Zeichnung