(19)
(11) EP 0 350 974 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
07.03.1990  Patentblatt  1990/10

(43) Veröffentlichungstag A2:
17.01.1990  Patentblatt  1990/03

(21) Anmeldenummer: 89116363.6

(22) Anmeldetag:  21.10.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B67C 3/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 11.11.1985 IT 359985

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
86114476.4 / 0222208

(71) Anmelder: SIMONAZZI A. & L. S.p.A.
I-43016 Parma (IT)

(72) Erfinder:
  • Simonazzi, Adriano, Dr.
    I-43016 Parma (IT)

(74) Vertreter: Beszédes, Stephan G., Dr. 
Patentanwalt Postfach 11 68
85201 Dachau
85201 Dachau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kontinuierliche Rotations-Flaschenfüllvorrichtung


    (57) Gegenstand der Erfindung ist eine kontinuierliche Rotations-Flaschenfüllvorrichtung mit Stößeln (4) zum Anheben von leeren Flaschen (1) und zum Absenken der gefüllten Flaschen (1), wobei die Stößel (4) mit einer mit dem Befüllungsprozeß synchron arbeitenden Verrie­gelunseinrichtung versehen sind und wobei die Verrie­gelunseinrichtung (6) die Kräfte aufnimmt, die auf die Stößel (4) durch das Eigengewicht der Flaschen (1), durch den Druck des Prozeßfluids sowie durch das Ge­wicht des eingefüllten Fluids wirken, bei welcher die Stößel (4) mit Greifern ausgebildet sind, eine Führung (2) zum Überführen der aufgenommenen Flaschen (1) in die Füllstellung vorgesehen ist, der Stößel (4) an seinem unteren Ende mit einer auf der Führung auflaufenden Rol­le (3) versehen ist und die Rolle (3) bei völlig abge­senktem und bei verriegeltem Stößel (4) keinen Kontakt mit der Führung (2) aufweist.







    Recherchenbericht