(19)
(11) EP 0 352 439 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.01.1990  Patentblatt  1990/05

(21) Anmeldenummer: 89109859.2

(22) Anmeldetag:  31.05.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D06F 23/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB GR IT LI SE

(30) Priorität: 26.07.1988 DE 3825377

(71) Anmelder: Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH
D-81669 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Uszkureit, Detlef
    D-1000 Berlin 37 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Waschtrommel


    (57) Der Mitnehmer (8) ist dadurch zum Schöpfen von Lauge befähigt, daß er außen durch eine Platte (2) abgedeckt ist, die eine min­destens einen Schöpfschliltz (3) aufweisende Schöpfvorrichtung enthält.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Waschtrommel mit im Zuge des Trommelmantels gefalteten oder geprägten Mitnehmern, die aus einer Tiefstellung im Laugenbehälter und nach weiterer Drehung der Waschtrommel aus einer höheren Position durch in den Mitnehmer-Flanken oder -Firsten angeordneten Öffnungen auf die Wäsche gie­ßen, insbesondere auf eine mantelseitig beschickbare Waschtrommel deren Beschik­kungsöffnung durch wenigstens eine am Trommelmantel angelenkte Tür verschließbar ist.

    [0002] Aus der EP-A-245 721 ist eine ähnliche Waschtrommel bekannt, bei der sich aller­dings die Mitnehmer nicht im Zuge des Trommelmantels falten oder prägen lassen, weil der Mantel durchlaufend geformt ist und Schöpfvorrichtungen als geschnittene und geprägte Blechausformungen enthält. Dort werden die Mitnehmer als besondere, z.B. aus Kunststoff,geformte Teile von innen in die Trommel eingesetzt. Bei im Zu ge des Trommelmantels gefalteten oder geprägten Mitnehmern ist diese Ausführung nicht verwendbar.

    [0003] Hier sind in den Mitnehmern Öffnungen eingeformt, derart, daß beim Durchgang des Mitnehmers durch die Flotte bei Drehung der Waschtrommel Flotte in die Mulde des Mitnehmers einströmt und bei weiterer Drehung der Trommel durch im Bereich des Mitnehmerscheitels eingebrachte Bohrungen ausfließt und so die Wäsche mit Flotte berieselt. Durch diese konstruktive Ausbildung kann Flotte eingespart und somit auch Aufwand an Wärmeenergie gemindert werden.

    [0004] Der Anmeldung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer eingangs genannten Waschtrom­mel den Stand der Technik weiterzubilden, insbesondere die Schöpfvorrichtung zu verbessern und zu vereinfachen, damit sie über einen langen Zeitraum in immer gleichbleibender Weise sicher und gleichmäßig funktioniert.

    [0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß die Mitnehmer zur Außenseite der Trommel hin durch je eine Platte abgedeckt sind, die wenigstens annähernd in der Mantelfläche verläuft und eine, mindestens einen Schöpfschlitz aufweisende Schöpf­vorrichtung enthält. Durch diese Art der Ausbildung von Mitnehmern mit Schöpfvor­richtungen ist auch die Befähigung von Waschtrommeln zum Schöpfen und Abregnen von Lauge möglich, deren Mitnehmer im Zuge des Trommelmantels gefaltet oder geprägt sind. Diese Ausbildung ist zugleich einfach und billig und arbeitet über lan­ge Zeit gleichbleibend sicher und gleichmäßig.

    [0006] In vorteilhafter Weise enthält die Schöpfvorrichtung wenigstens eine aus der Mantel­fläche herausragende Haube, die einen gegen Schöpfrichtung gewandten Schlitz hat. An der dem Schlitz gegenüberliegenden Seite der Schöpfvorrichtung ist ein in den Mitnehmer sich erstreckender Laugenabweiser angeordnet. Diese beiden Merkma­le dienen einerseits der Erhöhung der geschöpften Laugenmenge - die Haube bringt mehr Lauge in den Mitnehmer, der Laugenabweiser hält sie im Mitnehmer - und andererseits der Versteifung der Platte.

    [0007] Die Platte weist mindestens eine sich in den Mitnehmer erstreckende Wand auf und ist durch einen die Wand durchbrechenden Zuganker in ihrer Montagelage gehalten. Hierdurch ist die Schöpfvorrichtung auf einfachste Weise im Mitnehmer befestigt.

    [0008] Die Wand kann sich vorteilhafterweise quer zur Längsausdehnung des Mitnehmers er­strecken und bildet dabei mindestens zwei Kammern. Durch mindestens zwei solcher Wände können noch mehr solcher Kammern gebildet werden, deren außen liegende von den Trommelböden begrenzt sind.

    [0009] Der Laugenabweiser kann in diesen Fällen als Stütze für zwei eine Kammer begren­zende Wände dienen. Hierdurch ist die Gefahr ihrer Beschädigung beim Auffädeln auf den Zuganker stark vermindert.

    [0010] Die Schöpfvorrichtung kann aus mehreren Kammern bestehen, wobei jeder Kammer ein Schlitz zugeordnet ist. Dadurch ist eine Einstellung der Schöpf- und Beregnungs­wirkung in Abhängigkeit von der Trommel-Drehrichtung leichter.

    [0011] Hierzu kann auch eine Weiterbildung der Erfindung dienen, bei der die Schlitze be­nachbarter Kammern in unterschiedliche Schöpfrichtungen weisen.

    [0012] Gemäß einer anders fortgebildeten Ausführung der Erfindung erstreckt sich die Wand längs zur Längsausdehnung des Mitnehmers und teilt dadurch den Innenraum des Mitnehmers in zwei längliche Kammern auf. Hiermit läßt sich die Schöpfvorrichtung am sichersten und schonendsten im Mitnehmer befestigen. Die Schöpfschlitze können beidseitig an der Platte der Schöpfvorrichtung gelegen sein.

    [0013] Damit die durch die Türen oder Klappen an der Beschickungsöffnung hervorgerufene Unwucht ausgeglichen werden kann, ist vorgesehen, daß das Gegengewicht mit der Schöpfvorrichtung vereinigt ist.

    [0014] Damit die Waschtrommel leichter drehbar ist, z.B. beim Einstellen der Waschtrom­mel mit der Beschickungsöffnung nach oben, ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, daß in der Platte eine Handgriffmulde eingebracht ist.

    [0015] Die Platte kann auch Bestandteil eines Gehäuses sein, das von außen in den Mit­nehmer einsetzbar ist. Hierdurch läßt sich für die Schöpfvorrichtung ein Einsatzteil mit größtmöglicher Eigensteifigkeit bereiten.

    [0016] In den Zeichnungen sind mehrere Ausführungsbeispiele von erfindungsgemäßen Schöpfvorrichtungen schematisch dargestellt. Es zeigen:

    Fig 1 eine Schöpfvorrichtung mit gehäuseartiger Form als Einsatz für einen Mitnehmer,

    Fig. 2 einen Schnitt durch die Schöpfvorrichtung entlang der Schnittlinie II-II in Fig. 1,

    Fig. 3 einen senkrechten Schnitt durch eine horizontal gelagerte Wasch­trommel mit eingesetzten Schöpfvorrichtungen,

    Fig. 4 eine Platte mit angesetzten Wänden als Schöpfvorrichtung,

    Fig. 5 eine Schöpfvorrichtung gemäß Fig. 4, die in beiden Drehrichtungen der Waschtrommel wirksam ist,

    Fig. 6 eine in mehrere Kammern aufgeteilte Schöpfvorrichtung gemäß Fig. 5 und

    Fig. 7 eine ebenfalls in beiden Drehrichtungen der Waschtrommel wirksame Schöpfvorrichtung mit Gegengewicht und in Längsausdehnung geteilten Kammern.



    [0017] Die Schöpfvorrichtung 1 gemäß Fig. 1 und 2 besteht aus einem Gehäuse mit einer Platte 2 und einem Schöpfschlitz 3, Seiten- und Stirnwänden 4, 5 und Versteifungs- bzw. Haltewänden 6. Durch die Spitzen der dreieckigen Wände ist ein Zuganker 7 geführt, der die Trommelböden der Waschtrommel gegen den Zylindermantel 16 zieht. Dabei wird gleichzeitig die Schöpfvorrichtung in der Mitnehmermulde 8 gehal­ten. Dreht sich nun die Waschtrommel in Richtung des Pfeiles 9, so strömt beim Durchgang des Mitnehmers durch den unteren Teil des sie umgebenden Laugenbehäl­ters (nicht dargestellt) Lauge in Richtung des Pfeiles 10 in den Raum 11 der Schöpfvorrichtung ein. Nach Weiterdrehen der Waschtrommel entläßt der Raum 11 unter der Platte 2 die Lauge aus einer höheren Position des Mitnehmers durch die Öffnungen 12 in einer Flanke 13 des Mitnehmers oder in seinem First auf die Wä­sche herab. Ein Laugenabweiser 14 gibt einerseits der Schöpfvorrichtung 1 Halt in der Mitnehmermulde 8 und verhindert außerdem ein vorzeitiges Abströmen der Lauge aus dem Raum 11 zur Außenseite der Trommel. In der Platte 2 ist eine Vertiefung 15 eingebracht, die als Handgriffmulde zur Bewegung der Waschtrommel von Hand, dient. Dadurch kann die im Trommelmantel eingebrachte Beschickungsöffnung leicht von Hand nach oben gestellt werden. Der zur Befestigung der Schöpfvorrich­ tung in der Mitnehmermulde 8 dienende Zuganker 7 kann außerdem durch eine Fül­lung als Massenausgleich für die Beschickungsöffnung der Waschtrommel benutzt werden.

    [0018] Figur 3 zeigt die Wirkungsweise der Schöpfvorrichtung. Die Waschtrommel 27 drehe sich hier beispielsweise in Pfeilrichtung 9, so daß beim Eintauchen der Schöpfvor­richtung 1 in die unten im Laugenbehälter 28 befindliche Lauge 17 durch den Schlitz 3 Lauge in den Raum 11 der Schöpfvorrichtung einfließt. Diese eingeflossene Lauge wird beim Weiterdrehen der Waschtrommel emporgehoben und aus einer höhe­ren Position durch die Öffnungen 12 im Mitnehmer auf die Wäsche geregnet. Die in Fig. 3 dargestellten Schöpfvorrichtungen sind nur in einer Drehrichtung der Wasch­trommel wirksam. Soll die Waschtrommel reversierend betrieben werden und in bei­den Drehrichtungen schöpfen, so sind die Schöpfvorrichtungen so in die Mitnehmer einzusetzen, daß einige Schöpfvorrichtungen in der einen Drehrichtung und die ande­ren Schöpfvorrichtungen in der anderen Drehrichtung wirksam sind.

    [0019] Die dargestellte Waschtrommel ist mantelseitig beschickbar und hat eine mit zwei Klappdeckeln 18 und 18′ durch den Verschluß 20 verschließbare Beschickungsöffnung 19. Zum Ausgleich dieser zusätzlichen Massen kann die dem Verschluß gegenüberlie­gende Schöpfvorrichtung 1 mit zusätzlichen Massen versehen sein.

    [0020] Abweichend von Fig. 1 besteht die Schöpfvorrichtung gemäß Fig. 4 lediglich aus der Platte 2 und den Seitenwandteilen 4 - und hier nicht dargestellt - 5. Zur Verstei­fung der Schöpfvorrichtung können noch weitere Rippen 6 vorgesehen sein. Der Schlitz 3 wird hier durch eine die Platte 2 nach außen überragende Haube 21 gebil­det. Der auf der Gegenseite angeordnete Laugenabweiser 14 ermöglicht zusammen mit den Flankenflächen 22 der Seitenwandteile 4 und 5 bzw. der Rippen 6 einen gu­ten Sitz in der Mulde des Mitnehmers 8 und verhindert das ungewollte Abfließen der Lauge nach außen. Zugleich dient er ebenfalls der Versteifung der Platte 2 und der Wände 4 bis 6.

    [0021] Wie Figur 5 zeigt, kann die Schöpfvorrichtung auch so gebildet sein, daß sich meh­rere Kammern 23 ergeben, wobei die Haube 21 in der einen Drehrichtung der Trommel und die Haube 21′ in der anderen Drehrichtung der Trommel als Lauge schöpfende Schlitze 3 wirksam wird und den jeweiligen Kammerraum 23′ bzw. 23 je nach Drehrichtung der Waschtrommel mit Lauge füllen.

    [0022] Wie Figur 6 zeigt, sind Seitenwandteile 4 und 5 gemäß Fig. 5 nicht unbedingt er­forderlich.Wenn die Schöpfvorrichtung in die Mulde eines Mitnehmers eingesetzt wird, der bereits seitliche Begrenzungswände durch die Trommelböden aufweist, sind die seitlichen Wände 4 und 5 entbehrlich. Zum sicheren Halten der Platte 2 am Zug­anker 7 genügen die Wände 6. Die Kammern 23 können in frei gewählter Anzahl und Aufteilung in der Schöpfvorrichtung enthalten sein. Dabei muß jede Kammer ei­nen Schlitz 3 aufweisen, der von der Haube 21 und der tiefer liegenden Kante des Trommelmantels zum Mitnehmer gebildet wird.

    [0023] Fig. 7 zeigt eine Schöpfvorrichtung mit Gegengewicht 24. Hier wird die Mulde des Mitnehmers durch eine Wand 25 in seiner Längsrichtung zweigeteilt. Die Platte 2 enthält ebenfalls - und zwar an beiden Seiten - Hauben 21 bzw. 21′, so daß die Schöpfvorrichtung in beiden Drehrichtungen der Waschtrommel wirksam ist. Die Platte 2 ist auch hier mit einer Handgriffmulde 15 versehen. Das Gegengewicht 24 kann aus demselben Material wie die Schöpfvorrichtung oder als besonderes Teil 26 aus einem spezifisch schwereren Material an der Schöpfvorrichtung befestigt sein. Vorzugsweise ist das Teil 26 vom (Kunststoff-)Werkstoff der Schöpfvorrichtung umgeben.


    Ansprüche

    1. Waschtrommel mit im Zuge des Trommelmantels gefalteten oder geprägten Mitnehmern, die aus einer Tiefstellung im Laugenbehälter Waschflotte auf­nehmen und nach weiterer Drehung der Waschtrommel aus einer höheren Po­sition durch in den Mitnehmer-Flanken oder -Firsten angeordnete Öffnungen auf die Wäsche gießen, insbesondere mantelseitig beschickbare Waschtrommel, deren Beschickungsöffnung durch wenigstens eine am Trommelmantel ange­lenkte Tür verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (8) zur Außenseite der Trommel hin durch je eine Platte (2) ab­gedeckt sind, die wenigstens annähernd in der Mantelfläche (16) verläuft und eine mindestens einen Schöpfschlitz (3) aufweisende Schöpfvorrichtung (1) enthält.
     
    2. Waschtrommel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schöpfvor­richtung (1) wenigstens eine aus der Mantelfläche herausragende Haube ent­hält, die einen gegen Schöpfrichtung gewandten Schlitz (3) hat.
     
    3. Waschtrommel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der dem Schlitz (3) gegenüberliegenden Seite der Schöpfvorrichtung (1) ein in den Mit­nehmer (8) sich erstreckender Laugenabweiser (14) angeordnet ist.
     
    4. Waschtrommel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (2) mindestens eine sich in die Mitnehmer (8) erstreckende Wand (4 bis 6) aufweist und durch einen die Wand durchbrechenden Zuganker (7) in ihrer Montagelage gehalten ist.
     
    5. Waschtrommel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Wand (4 bis 6) quer zur Längsausdehnung des Mitnehmers (8) erstreckt.
     
    6. Waschtrommel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (2) wenigstens zwei eine Kammer (23) zwischen sich einschließende Wände auf­weist.
     
    7. Waschtrommel nach Anpruch 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Lau­genabweiser (14) ferner als Stütze für zwei eine Kammer (23) begrenzende Wände (4 bis 6) dient.
     
    8. Waschtrommel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schöpfvor­richtung (1) mehrere Kammern (23) aufweist und jeder Kammer mindestens ein Schlitz (3) zugeordnet ist.
     
    9. Waschtrommel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (3) benachbarter Kammern (23) in unterschiedliche Schöpfrichtungen weisen.
     
    10. Waschtrommel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (25) sich längs zur Längsausdehnung des Mitnehmers (8) erstreckt und dadurch den Innenraum des Mitnehmers in zwei längliche Kammern (23) aufteilt (Fig. 7).
     
    11. Waschtrommel, deren einer Mitnehmer ein Gegengewicht zur Beschickungstür aufweist, nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegengewicht (24) mit der Schöpfvorrichtung (1) vereinigt ist.
     
    12. Waschtrommel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich­net, daß in der Platte (2) eine Handgriffmulde (15) eingebracht ist.
     
    13. Waschtrommel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich­net, daß die Platte (2) Bestandteil eines Gehäuses ist, das von außen in den Mitnehmer (8) einsetzbar ist.
     




    Zeichnung