(19)
(11) EP 0 352 441 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.01.1990  Patentblatt  1990/05

(21) Anmeldenummer: 89109986.3

(22) Anmeldetag:  02.06.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05B 9/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 25.07.1988 DE 3825222

(71) Anmelder: Mauer GmbH
D-42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Mauer, Günter
    5628 Heiligenhaus (DE)

(74) Vertreter: Götz, Friedrich, Dipl.-Phys. 
Tulpenweg 15
42579 Heiligenhaus
42579 Heiligenhaus (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Umstellbare Schliessanlage


    (57) Die Erfindung betrifft eine umstellbare Schließanlage für Zimmertüren und Wertbehälter mit einem Doppelbart-Kunden­schloß und einem Doppelbart-Managementschloß.
    Aufgabe der Erfindung ist es, die Bedienung solcher Schließ­anlagen zu vereinfachen und das Servicepersonal zu entlasten.
    Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß auf die Rückseite des Schloßgehäuses (1) ein Münzschloß aufgesetzt ist, dessen Frei­gabehebel den Hauptriegel (2) des Schlosses in Schließrichtung blockiert, bis eine Münze eingeworfen ist.




    Beschreibung

    Technisches Gebiet



    [0001] Die Erfindung betrifft eine umstellbare Schließanlage für Zimmertüren und Wertbehälter mit einem Doppelbart-Kunden­schloß, das den Hauptriegel betätigt und einem Doppelbart­Managementschloß, dessen Hilfsriegel den Umstellschieber des Kundenschlosses betätigt.

    Stand der Technik



    [0002] Aus der DT-OS 36 38 186.1 ist ein umstellbares Schloß für Zimmertüren und Wertbehälter bekannt geworden, das vom Management und vom Kunden über verschiedene Schließwerke betätigt werden kann. Jeder Gast erhält einen Schlüssel bestimmter Codierung. Der Manager stellt mit seinem Schlüssel das Kundenschließwerk auf die neue Codierung um. Die Codierung wechselt von Gast zu Gast und auch beim Ver­lust eines Schlüssels. In einer abzusichernden Anlage, z.B. einem Hotel, können entsprechend der Zahl der Codierungen viele Tausend unterschiedliche Schlüssel gehören. Wenn Schlüssel verloren gehen oder von den Gästen nicht zurück­gegeben werden, wird die Zahl der verfügbaren Schlüssel und Kombinationen immer kleiner. Aus diesem Grunde ist es zweckmäßig, vom Gast ein Pfand, z.B. in Form einer Münze, zu verlangen.

    [0003] Bei Zimmersafes, die ja nicht von jedem Gast benötigt werden, kann man den Geldbetrag, z.B. ein Fünfmarkstück, auch als Benutzungsgebühr einziehen. Dann muß sich aber das Hotelmanagement durch das Aufsuchen des Zimmers vergewis­sern, ob der Safe benutzt wurde und ob der Schlüssel zurück­gegeben wurde.

    Darstellung der Erfindung



    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Personal zu entlasten und die Überwachung der Dienstleistung zu verein­fachen.

    [0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß auf die Schloß­rückseite ein Münzschloß aufgesetzt ist, dessen Freigabe­hebel den Hauptriegel des Schlosses in Schließrichtung blockiert, bis eine Münze eingeworfen ist.

    Beschreibung der Zeichnungen



    [0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand von Fig. 1 - 8 der Zeichnung erläutert.

    Fig. 1 zeigt das geöffnete Schloß mit Zuhaltungen,

    Fig. 2 den Schloßdeckel,

    Fig. 3 die Anordnung nach Fig. 1 ohne Zuhaltungspakete,

    Fig. 4 die Schloßrückseite nach Entfernung des Münzschlosses,

    Fig. 5 die Rückseite des Münzschlosses,

    Fig. 6 einen Umstellschieber,

    Fig. 7 den Hilfsriegel des Managementschlosses,

    Fig. 8 den Riegelantriebshebel.



    [0007] In Fig. 1 ist mit 1 das Schloßgehäuse bezeichnet, das vor­zugsweise im Druckgußverfahren hergestellt ist.

    [0008] In diesem Gehäuse ist der Hauptriegel 2 des Kundenschlosses gelagert, der sich mit mehreren Vorsprüngen und Aussparungen fast bis zum rechten Gehäuserand erstreckt. Über dem Haupt­riegel 2 ist ein Hilfsriegel 3 angeordnet, der über einen Stift 10 auf einen Umstellschieber 17 des Kundenschlosses einwirkt. Von diesem Schieber, der in Fig. 6 dargestellt ist, wird hier nur der Schneidenstift 6 sichtbar, der in das Zuhaltungspaket 8 einrastet. In die Riegel sind Tourstifte 2a, 3a integriert, die bei jedem Öffnungsvorgang in die Zu­ haltungspakete 8, 9 eingreifen.

    [0009] Die Zuhaltungspakete 8, 9 sind in ihrem rechten Bereich mit Langlöchern und einer Codierungsverzahnung versehen, in die die Schneidenstifte 6, 7 einrasten. Die Langlöcher umfassen Führungssäulen 1a, 1b, die Bestandteil des Gehäuses 1 sind. Mit 1c, 1d sind gehäusefeste Schlüsselführungsdorne be­zeichnet.

    [0010] Ein Stift 11 ist auf dem Umstellschieber 17 befestigt. Er greift bei der Neucodierung des Kundenschlosses in Schlitze der Zuhaltungen 8 ein, um diese am linken Ende deckungs­gleich einzuordnen. Das Langloch 2b im Hauptriegel 2 ermög­licht die Relativbewegung zwischen dem Hauptriegel 2 und dem Stift 11. Zur Neucodierung des Managementschlosses wird der Schneidenstift 7, der auf einem nicht sichtbaren Um­stellschieber sitzt, nach rechts verschoben. Dann wird ein neuer Managementschlüssel eingeführt und der Schieber wieder nach links bewegt.

    [0011] Das Gehäuse 1 wird mit Hilfe der Schraubenlöcher 1e, 1f, 1g, 1h an der Wertbehältertür befestigt.

    [0012] Fig. 2 stellt den Schloßdeckel 12 dar. Er weist außer den Löchern 12a, 12b für die Doppelbartschlüssel Durchbrüche 12c, 12d für die Schneidenstifte 6, 7 auf. Ein weiterer Durch­bruch 12f zeigt den Tourstift 3a des Hilfsriegels. Ein Lang­loch 12e führt den Stift 11 und ermöglicht eine optische Kontrolle der Stellung des Umstellschiebers 17. Weitere Löcher dienen der Befestigung des Deckels 12 auf dem Schloß­gehäuse 1.

    [0013] Fig. 3 zeigt das Schloß ohne die Zuhaltungspakete. Die Riegel 2 und 3 sind mit Aussparungen 2c, 3b versehen, in denen Rie­gelantriebshebel 4, 5 gelagert sind. Drehachsen dieser Hebel sind gehäusefeste Stifte 1i, 1j. Am oberen Ende tragen sie Nasen 4a, 5a, die in der Aussparung 2c, 3b kraftschlüssig anliegen. Wenn die Antriebsnocken der Doppelbartschlüssel gegen die Steuerkurven 4b, 5b der Antriebshebel 4, 5 stoßen, wird die Schlüsselbewegung etwa im Verhältnis 2:1 auf die Riegel übersetzt.

    [0014] Fig. 4 stellt die Rückseite des Schloßgehäuses 1 sowie den hervorstehenden Teil des Hauptriegels 2 dar. In der Rückwand ist eine Aussparung 1k vorgesehen, in der ein einarmiger Hebel 13 gelagert ist. Drehachse ist ein Stift 14. Der Hebel wird über einen Stift 15 mit dem Hauptriegel 2 gekuppelt.

    [0015] In Richtung der Riegelachse ist weiterhin ein Schlitz 11 vorgesehen, in den der Freigabehebel eines Münzschlosses ent­sprechend Fig. 5 hineinragt.

    [0016] Fig. 5 zeigt die Rückseite dieses Münzschlosses 18 mit dem Freigabehebel 16. Dieser Hebel ist arretiert und wird nur freigegeben, wenn eine Münze eingeworfen wird. Das Zusammen­wirken mit dem Doppelbartschlo wird später erläutert.

    [0017] Aus Fig. 6 ist die Form des Umstellschiebers 17 mit dem Schneidenstift 6 und verschiedenen Durchbrüchen ersichtlich. In der Mitte erkennt man die Schlüsselsteuerkurve 17a, in der oberen rechten Ecke den Stift 10.

    [0018] In Fig. 7 ist der Hilfsriegel 3 mit dem Tourstift 3a und verschiedenen Durchbrüchen und Vorsprüngen dargestellt. Außer der Vertiefung 3b sind Langlöcher 3c, 3d und ein mitt­lerer Durchbruch 3e vorgesehen.

    [0019] Fig. 8 zeigt einen Riegelantriebshebel 4 mit der Nase 4a und der Schlüsselantriebskurve 4b.

    [0020] Die beschriebene Schließanlage arbeitet im einzelnen wie folgt:

    A: Normale Benutzung durch einen Kunden:



    [0021] Der Kunde findet den nicht verschlossenen Wertbehälter vor. Der Schlüssel nimmt die "135°-Stellung" ein und ist nicht abziehbar. Wenn der Kunde den Tresor benutzen will, öffnet er die Tür, wirft eine Münze in den Schlitz des Münzschlosses, schließt die Tür, dreht den Schlüssel in Sperrstellung und zieht ihn ab.

    [0022] Durch den Münzeinwurf wurde der Hebel 16 freigegeben und der Riegel 2 konnte bewegt werden. Die Münze bleibt im Schloß gefangen.

    [0023] Wenn der Kunde aufschließt, bewegt sich der Hebel 16 unter Federkraft in die Ausgangslage zurück. Dabei fällt die Münze in eine Rückgabeöffnung und der Schlüssel ist nicht abziehbar.

    B: Umstellung des Schlosses beim Verlust des Kundenschlüssels oder beim Kundenwechsel:



    [0024] Der Manager zieht mit dem Managementschlüssel den Hilfs­riegel zurück und bewegt damit auch den Umstellschieber des Kundenschlosses. Er steckt (evtl. in Gegenwart des Kunden) irgendeinen beliebig codierten Kundenschlüssel in das Schlüsselloch, dreht um 90°, um die Zuhaltungen zu ordnen, dreht den Managementschlüssel zurück und zieht ihn ab. Damit sind die Kundenzuhaltungen neu codiert. Er kann jetzt den Kundenschlüssel um 90° nach links drehen und abziehen oder um 45° nach rechts drehen und den Safe öffnen.

    C: Umstellung des Managementschlosses:



    [0025] Zunächst wird der Safe mit dem Kundenschlüssel geöffnet, damit das Schloßgehäuse zugänglich wird. Dann betätigt man den nicht dargestellten, aus dem Schloßgehäuse herausragenden Umstellstift, der den Schneidenstift 7 mitnimmt und zugleich über den Stift 19 die Management­zuhaltungen 8 linksseitig gegen den Tourstift 3a drückt. Wenn jetzt irgendein Managementschlüssel eingeführt und um 90° nach rechts gedreht wird, stellen sich die Zuhal­auf den neuen Schlüssel ein. Beim Zurückstellen des Um­stellhebels in die Ruhelage wird die neue Codierung arretiert. Durch nachfolgendes Probeschließen des Managementschlosses wird zwar auch das Kundenschloß auf eine Umcodierung vorbereitet, jedoch werden die Kunden­ zuhaltungen erneut in der alten Stellung festgehalten, wenn der Kundenschlüssel nicht ausgetauscht wird.

    Gewerbliche Verwertbarkeit



    [0026] Das beschriebene Verschlußsystem ist besonders kundenfreund­lich, weil der Manager den Safe nicht öffnen kann, ohne das Kundenschloß umzustellen und damit Spuren zu hinterlassen.

    [0027] Der Vermieter (oder das Management) kann den Münzwert so hoch ansetzen, daß damit die Kosten eines Schlüssels in etwa gedeckt werden. Das hat den Vorteil, daß man bei Ende des Mietverhältnisses nicht die Rückgabe des Schlüssels kontrol­lieren muß und Zeit und Kosten für Nachforschungen spart.

    [0028] Andererseit dient es der Sicherheit der Aufbewahung, daß ein Gast mit dem mitgenommenen Schlüssel bei seinem nächsten Be­such nichts anfangen kann, weil das Schloß bei jedem Be­sucherwechsel und erst recht bei "verlorenem" Schlüssel um­gestellt wird.

    [0029] Das beschriebene System kann leicht so abgewandelt werden, daß die Münze bei jedem Benutzungsvorgang in einen abge­schlossenen Münzschacht fällt, so daß sich die Anlage über Benutzungsgebühren amortisiert. Der Kunde zahlt also nur für die Einrichtungen oder Dienstleistungen, die er auch in Anspruch nimmt.

    Bezugszeichenliste



    [0030] 1      Gehäuse
    1a, 1b      Führungssäulen
    1c, 1d      Schlüsselführungsdorne
    1e, 1f, 1g, 1h      Schraubenlöcher
    1i, 1j      gehäusefeste Stifte
    1k      Aussparung
    1l      Schlitz
    2      Hauptriegel
    2a      Tourstift
    2b      Langloch
    3      Hilfsriegel
    3a      Tourstift
    3b      Vertiefung
    3c, 3d      Langlöcher
    3e      Aussparung
    4      Riegelantriebshebel
    4a      Nase
    4b      Schlüsselantriebskurve 5      Riegelantriebshebel
    5a      Nase
    6, 7      Schneidenstifte
    8, 9      Zuhaltungspakete
    10, 11      Stifte
    12      Schloßdeckel
    13      Hebel
    14, 15      Stifte
    16      Freigabehebel
    17      Umstellschieber
    18      Münzschloß
    19      Stift


    Ansprüche

    1.) Umstellbare Schließanlage für Zimmertüren und Wertbe­hälter mit einem Doppelbart-Kundenschloß, das den Haupt­riegel betätigt, und einem Doppelbart-Managementschloß, dessen Hilfsriegel den Umstellschieber des Kunden­schlosses betätigt, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Rückseite des Schloßgehäuses (1) ein Münz­schloß (18) aufgesetzt ist, dessen Freigabehebel (16) den Hauptriegel (2) des Schlosses in Schließrichtung blockiert, bis eine Münze eingeworfen ist.
     
    2.) Umstellbare Schließanlage nach Anspruch 1, gekenn­zeichnet durch einen solchen Aufbau des Münzschlosses (18), daß die Münze als Gegenleistung für die Benutzung des Wertbehälters in einen Sammelschacht fällt.
     
    3.) Umstellbare Schließanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand des Schloßgehäuses (1) hinter dem Hauptriegel (2) eine Aussparung (1k) auf­weist, in der ein einarmiger Hebel (13) gelagert ist, der über einen Stift (15) mit dem Hauptriegel (2) ge­koppelt ist und mit seiner Kante (13a) auf dem Frei­gabehebel (16) des Münzschlosses (18) aufliegt.
     
    4.) Umstellbare Schließanlage nach Anspruch 1, gekenn­zeichnet durch einen solchen Aufbau des Münzschlosses (18), daß die gefangene Münze beim Aufschließen des Kundenschlosses herausfällt.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht