(19)
(11) EP 0 352 544 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.01.1990  Patentblatt  1990/05

(21) Anmeldenummer: 89112698.9

(22) Anmeldetag:  12.07.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A45C 15/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 28.07.1988 DE 3825642

(71) Anmelder: Morszeck, Dieter
D-5000 Köln 41 (DE)

(72) Erfinder:
  • Morszeck, Dieter
    D-5000 Köln 41 (DE)

(74) Vertreter: Dallmeyer, Georg, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte von Kreisler-Selting-Werner Postfach 10 22 41
50462 Köln
50462 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Spielgelhalterung


    (57) Bei einer Spiegelhalterung 9 für einen Koffer 1 mit einem Kofferunterteil 3 und einem daran angelenkten Kofferdeckel 2 ist ein Spiegelrahmen 12 über zwei Spiegelscharniere 11,13 und einer Schubplatte 10 mit dem Koffer 1 verbunden, wobei die Schubplatte 10 parallel zum Kofferdeckel 2 beweglich ist. Das zweite Spiegelscharnier 13 ist an einer Stützplatte 14, die von dem Kofferunterteil 3 übersteht, angelenkt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Spiegelhalterung für einen Koffer mit einem Kofferunterteil, einem daran schwenk­bar befestigten Kofferdeckel und einem einseitig an dem Koffer angelenkten Spiegelrahmen.

    [0002] Derartige Spiegelhalterungen werden insbesondere für die als Beauty-Case bezeichneten Koffer für Kosmetika benötigt.

    [0003] Bekannte Spiegelhalterungen sind üblicherweise an dem Kofferdeckel befestigt, der in der Regel nur bis zu einer Winkelstellung von ca. 90 ° verschwenkbar ist, um zu verhindern, daß das Beauty-Case umkippen kann. In einem solchen Fall ist jedoch die Winkelstellung des Spiegels für den Betrachter ungünstig.

    [0004] Um diesem Nachteil zu begegnen, sind einseitig angelenk­te Spiegelhalterungen in einem Kofferdeckel bekannt, die ein Verschwenken des Spiegels zulassen, wenn der Kofferdeckel geöffnet ist, so daß eine optimale Spiegel­ position eingestellt werden kann. Dabei wird der Schwenk­bereich des Kofferdeckels durch Gelenkhebel einge­schränkt, damit der Kofferdeckel z.B. in einer Schwenk­stellung von 90° arretiert. Bei einem bekannten Ausfüh­rungsbeispiel dieser Art ist der Spiegelrücken an der nicht angelenkten Seite der Spiegelhalterung mit einer Druckfeder beaufschlagt und mit einem Anschlag versehen, so daß der Spiegel einerseits beim Öffnen des Koffer­deckels automatisch eine durch den Anschlag vorbestimm­te Winkellage einnimmt und andererseits beim Schließen des Deckels durch den Kofferinhalt in eine möglichst platzsparende, zum Kofferdeckel parallele Position zu­rückgedrückt wird. Dies hat den Nachteil, daß der Kofferinhalt von der Federkraft des Spiegels deformiert oder beschädigt werden kann. Ein weiterer Nachteil be­steht darin, daß der Spiegel selbst ständig unter Spannung und Stoßbelastung steht, so daß auch dieser leicht beschädigt werden kann.

    [0005] Aus der US-PS 2 960 007 ist eine Spiegelhalterung für einen Koffer bekannt, bei der der Spiegel von einer zurückliegenden Nichtbenutzungsposition in eine Be­nutzungsposition verschwenkt werden kann. Der Spiegel ist dabei über ein Gestänge mit dem Kofferdeckel ver­bunden. Bei Nichtbenutzung muß der Spiegel im Koffer­deckel eingeklemmt werden. In der Benutzungsstellung muß der Spiegel von Hand in eine gewünschte Winkel­stellung gebracht werden.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spiegel­halterung für einen Koffer zu schaffen, der automatisch eine vorgegebene Winkelstellung beim Öffnen des Deckels einnimmt, der platzsparend untergebracht werden kann und der besser vor Beschädigung geschützt ist.

    [0007] Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgese­hen, daß der Spiegelrahmen über ein erstes, beweglich mit einem Kofferdeckel oder Kofferunterteil und ein zweites, starr mit dem Kofferunterteil oder Koffer­deckel gekoppeltes Gelenk mit dem Koffer verbunden ist.

    [0008] Die Erfindung ermöglicht es, den Spiegel bei geschlosse­nem Deckel in eine parallel zum Kofferdeckel verlaufen­de Stellung zu bringen, die hinsichtlich des Platzbe­darfs optimiert ist. Bei geöffnetem Deckel nimmt der Spiegel automatisch eine vorbestimmte Position ein, die einen optimalen Betrachtungswinkel im Hinblick auf den Spiegel ermöglicht. Die Kopplung des Kofferdeckels mit dem Kofferunterteil über die Spiegelhalterung ermög­licht es ferner, die Gelenkhebel zur Arretierung des Kofferdeckels wegzulassen und damit Teile einzusparen, den Montageaufwand zu reduzieren und das Gewicht des Koffers zu verringern. Dadurch ist auch die bei Gelenk­hebeln bestehende Klemmgefahr und das störende Eintau­chen der Gelenkhebel in das Kofferunterteil beim Schließen des Kofferdeckels beseitigt.

    [0009] Dabei ist vorzugsweise das erste Gelenk über das Schub­element mit dem Kofferdeckel und der Spiegelrahmen über das zweite Gelenk mit dem Kofferunterteil verbunden. Das Schubelement läßt sich in besonders einfacher Weise hinter dem Spiegel mit dem Kofferdeckel koppeln. An dieser Stelle ist es nicht sichtbar und kann auch nicht durch hereinfallende Teile in seiner Funktion beein­trächtigt werden.

    [0010] Das Schubelement besteht gemäß einer Weiterbildung der Erfindung aus einer parallel zum Kofferdeckel bewegli­ chen Schubplatte. Bei einem solchen Schubelement ist die parallele Führung zum Kofferdeckel gewährleistet, ohne daß die Gefahr von Verkantungen besteht. Ferner hat die Ausgestaltung des Schubelementes als dünne Schubplatte den Vorteil, Gewicht einzusparen.

    [0011] Vorzugsweise ist das zweite Gelenk an einem an dem Rahmen des Kofferunterteils befestigten Stützelement angelenkt. Bei Kofferdeckeln mit einer gewissen Höhe kann mit Hilfe des Stützelementes erreicht werden, daß der Spiegel bei zugeklapptem Kofferdeckel trotzdem in eine zu dem Kofferdeckel parallele Lage kommt.

    [0012] Das Stützelement steht über die Oberkante des Koffer­unterteils derart über, daß der Spiegelrahmen bei zuge­klapptem Kofferdeckel im wesentlichen parallel zum Kofferdeckel verläuft.

    [0013] Es ist vorgesehen, daß das erste und das zweite Gelenk an zwei sich gegenüberliegenden Seiten des Spiegelrah­mens angeordnet sind. Eine solche Anlenkung des Spiegel­rahmens hat den Vorteil, daß keine Klemmgefahr durch sich überschneidende Kanten oder Hebelelemente besteht.

    [0014] Die Schubplatte ist vorzugsweise mit Langlöchern verse­hen, durch die Befestigungsschrauben für einen Griff im Kofferdeckel hindurchführen, derart daß der Griff starr an dem Kofferdeckel befestigt ist und die Schubplatte in Richtung der Langlöcher beweglich mit dem Koffer­deckel gekoppelt ist. In vorteilhafter Weise wird die Griffbefestigung zugleich zur Ankopplung der Schub­platte verwendet, wodurch der Montageaufwand reduziert ist, weniger Teile benötigt werden und Gewicht einge­spart wird.

    [0015] Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.

    [0016] Es zeigen:

    Fig.1 Einen Koffer, bestehend aus einem Kofferun­terteil und einem Kofferdeckel in geschlos­senem Zustand

    Fig.2 Einen Koffer gemäß Fig. 1 geöffnetem Zu­stand

    Fig.3 Einen Querschnitt durch den Koffer und die Spiegelhalterung

    Fig.4 Eine Draufsicht auf die Spiegelhalterung in Richtung des Pfeils in Fig. 3 und

    Fig.5 einen Querschnitt gemäß Fig. 3 bei geschlos­senem Deckel.



    [0017] Ein Koffer 1 mit einem Kofferdeckel 2 und einem Koffer­unterteil 3 ist auf der Oberseite des Kofferdeckels 2 mit einem zentral angeordneten Griff 4 zum Tragen des Koffers versehen. Derartige Koffer werden als sogenann­te Beauty-Cases verwendet, in denen Kosmetika o.dgl. bei Reisen aufbewahrt werden können.

    [0018] Fig. 2 zeigt den Koffer 1 mit aufgeklapptem Deckel 2. Das Kofferunterteil und der Kofferdeckel 2 sind jeweils mit einem Versteifungsrahmen 6,7 versehen, an dessen Vorderseite, wie in Fig. 1 angedeutet, ein Schloßele­ment 18 angebracht sein kann. An den Versteifungsrahmen 6,7 ist ferner über ein Scharnier 8 der Kofferdeckel 2 angelenkt. Die Spiegelhalterung 9 besteht im einzelnen aus einer Schubplatte 10, die über ein erstes Gelenk 11 in Form eines Spiegelscharniers mit dem Spiegelrahmen 12 verbunden ist. Der Spiegelrahmen 12 ist auf der dem ersten Spiegelscharnier 11 gegenüberliegenden Seite über ein zweites Gelenk 13 in Form eines Spiegelschar­niers an einer Stützplatte 14 angelenkt, die an dem Versteifungsrahmen 6 auf der dem Schloß 18 gegenüber­liegenden Seite des Rahmens 6 derart befestigt ist, daß sie über die Oberkante des Versteifungsrahmens 6 über­steht. Das Scharnier 8 und die beiden Spiegelscharniere 11 und 13 haben zueinander parallele Achsen. Das Spie­gelscharnier 13 kann z.B. bei einem Spiegelrahmen aus Kunststoff ein Filmscharnier sein.

    [0019] Die Schubplatte 10 verläuft parallel zur Deckelober­seite des Kofferdeckels 2 und weist zwei senkrecht zu den Achsen der Spiegelscharniere verlaufende Langlöcher 15 auf. Die Langlöcher 15 dienen dazu, einerseits den auf der Deckeloberseite angeordneten Griff 4 durch die Schubplatte 10 hindurch zu befestigen und andererseits die Schubplatte 10 selbst mit Hilfe der Griffbefesti­gungsmittel 17 in einer parallelen Lage zur Deckel­oberfläche zu halten, wobei die Schubplatte 10 relativ zum Kofferdeckel 2 in Richtung der Langlöcher 15 beweg­lich bleibt.

    [0020] Beim Schließen des Kofferdeckels 2 wird der Spiegel 5 in dem Spiegelrahmen 12 um die Schwenkachse des Schar­niers 13 gedreht, wobei sich die Schubplatte 10 zu­nächst ein Stück in Richtung auf das Schloß 18 bewegt und sich anschließend zurückbewegt in die aus Fig. 5 entnehmbare Endposition. In dieser Position nimmt der Spiegel 5 eine zu der Oberseite des Kofferdeckels 2 parallele Lage ein, wobei der Versteifungsrahmen 7 des Kofferdeckels 2 an der Stützplatte 14 anliegt.

    [0021] Wie aus Fig. 5 ersichtlich, ist die Höhe der Stütz­platte 14 im wesentlichen der freien Höhe des Koffer­deckels 2 angepaßt, um eine möglichst platzsparende Spiegelhalterung zu schaffen, bei der der Spiegel 5 bei geschlossenem Kofferdeckel 2 eine zu dem Kofferdeckel parallele Endlage einnimmt.

    [0022] In Fig. 3 und Fig. 5 ist ferner ein Gelenkhebel 16 ge­zeigt, der ein zu weites Öffnen des Kofferdeckels ver­hindern soll und mit Rastnasen versehen ist, die den Deckel unter einem Winkel von ca. 90° geöffnet halten.

    [0023] Die beschriebene Spiegelhalterung kann die Funktion dieser Gelenkhebel 16 übernehmen und den Gelenkhebel folglich vollständig ersetzen. Dabei können gegebenen­falls zwischen Schubplatte 10 und Kofferdeckel 2 zu­sätzlich Einrastungen vorgesehen sein, um den Koffer­deckel in einer Endlage zu arretieren.


    Ansprüche

    1. Spiegelhalterung für einen Koffer mit einem Kofferunterteil, einem daran schwenkbar befestig­ten Kofferdeckel und einem einseitig an dem Koffer angelenkten Spiegelrahmen,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Spiegelrahmen (12) über ein erstes (11) beweglich mit einem Kofferdeckel (2) oder Koffer­unterteil (3) und ein zweites starr mit dem Koffer­unterteil (3) bzw. Kofferdeckel (2) gekoppeltes Gelenk (13) mit dem Koffer (1) verbunden ist.
     
    2. Spiegelhalterung für einen Koffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Gelenk (11) über ein Schubelement (10) mit dem Kofferdeckel (2) oder Kofferunterteil (3) verbunden ist.
     
    3. Spiegelhalterung für einen Koffer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spiegelrahmen (12) über das erste Gelenk (11) und das Schubelement (10) mit dem Kofferdeckel (2) und über das zweite Gelenk (13) mit dem Kofferunterteil (3) verbunden ist.
     
    4. Spiegelhalterung für einen Koffer nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schubele­ment aus einer parallel zum Kofferdeckel (2) beweg­lichen Schubplatte (10) besteht.
     
    5. Spiegelhalterung für einen Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Gelenk (13) an einem an dem Kofferunterteil (3) befestigten Stützelement (14) angelenkt ist.
     
    6. Spiegelhalterung für einen Koffer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützelement (14) über die Oberkante des Kofferunterteils (3) derart übersteht, daß der Spiegelrahmen (12) bei zuge­klapptem Kofferdeckel (2) im wesentlichen parallel zum Kofferdeckel (2) verläuft.
     
    7. Spiegelhalterung für einen Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das erste und das zweite Gelenk (11,13) an zwei sich gegenüberliegenden Seiten des Spiegelrahmens (12) angeordnet sind.
     
    8. Spiegelhalterung für einen Koffer nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schubelement (10) mit Langlöchern (15) versehen ist, durch die Befestigungsmittel (17) zur Halte­rung des Schubelementes (10) am Kofferdeckel (2) hindurchführen, derart, daß die Schubplatte (10) in Richtung der Langlöcher (15) beweglich bleibt.
     
    9. Spiegelhalterung für einen Koffer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel (17) zugleich einen Griff (4) im Kofferdeckel (2) starr an dem Kofferdeckel befestigen.
     
    10. Spiegelhalterung für einen Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß erstes und zweites Gelenk (11,13) aus Scharnieren bestehen, deren Achsen parallel zur Schwenkachse des Kofferdeckels (2) verlaufen.
     
    11. Spiegelhalterung für einen Koffer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Scharnier ein Filmscharnier ist.
     




    Zeichnung