(19)
(11) EP 0 352 668 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.01.1990  Patentblatt  1990/05

(21) Anmeldenummer: 89113486.8

(22) Anmeldetag:  22.07.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E01F 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 27.07.1988 DE 3825446

(71) Anmelder: Bodensohn, Karl, Heinz
D-6052 Mühlheim/Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Bodensohn, Karl, Heinz
    D-6052 Mühlheim/Main (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Günter, Dipl.-Ing. 
Postfach 70 02 45
63427 Hanau
63427 Hanau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Begrenzungsbarriere, insbesondere für Fahrspur-, Gehwegs- oder Baustellenbegrenzungen


    (57) Die Begrenzungsbarriere besteht aus bodenseitig mit Standfläche (2) versehenen, hohlen Formkörpern (1) aus Kunststoff, die ein in bezug auf ihr Un­terteil (3) schmaleres Oberteil (4) aufweisen, das mit seinen Seitenwänden (5) in das breitere, die Standfläche (2) aufwei­sende Unterteil (3) übergeht und die an einer Stirnseite (6) mit einer teilzylindrischen konvexen und an der anderen Stirnseite (6′) mit einer entsprechend teilzylindrischen konkaven Stirnfläche (7, 7′) versehen sind, wobei die Seitenwände (5) im Übergangsbe­reich (8) zur konkaven Stirnfläche (7′) konvergierend in diese übergehen. In der konkaven Stirnfläche (7′) ist eine sich horizontal er­streckende, beidseitig offene und von oben zugängliche Ver­rastungsnut (9) und an der konvexen Stirnfläche (7) in glei­cher Höhe eine sich über den ganzen Bogen dieser Stirnfläche (7) erstreckende, in die Verrastungsnut (9) passende Ver­rastungsleiste (10) angeordnet. Zwischen zwei dieser Formkörper (1) kann ein zylindrisches Formstück mit umlaufender Verrastungsleiste bzw. -nut angeordnet werden, oder ein solches mit malteserkreuzartigem Querschnitt mit Verrastungsnuten bzw.-leisten in bzw. an den teilzylindrisch konkaven Seitenflächen zwischen den Armen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Begrenzungsbarriere, insbesondere für Fahrspur-, Gehwegs- oder Baustellenbegrenzungen gemäß Oberbegriff des Hauptanspruches.

    [0002] Derartige Begrenzungsbarrieren sind nach der FR-A-25 85 047 bekannt, die aus hohlen Formkörpern zusammengesetzt werden können, welche an ihren Stirnflächen scharnierartige Elemente aufweisen, mit denen sie durch Verbolzen untereinander ver­bunden werden können. Eine solche scharnierartige Verbindung der Elemente untereinander ist auch bei den Elementen nach der AT-A-357195 oder auch nach der AT-A-26 83 61 möglich. Die Elemente nach den AT-PS sind dabei im Bereich ihrer An­schlußflächen sich überlappend ausgebildet und die nach der FR-PS mit scharnierartigen, aus den Stirnflächen herausragen­den Laschen, wodurch in beiden Fällen die Elemente unterein­ander verbolzt werden können. Bei den Elementen nach den bei­den AT-A handelt es sich übrigens um schwere Betonstücke, die bei entsprechender bogenförmiger Gestaltung der Stirnflächen ggf. mit überlappenden oder nut- und federartig miteinander verbindbaren Stirnflächen (AT-A-26 83 61) eine gewisse Beweg­lichkeit untereinander zulassen. Vertikal orientierte Nut- und Federverrastungen, wie beim Gegenstand der AT-A-26 83 61, führen aber, genau wie Verbohrungen, bei seitlicher Belastung zur Zerstörung der Verbindung bzw. der Formkörper.

    [0003] Ausgehend vom Gegenstand der FR-A-25 85 047 liegt der Erfin­dung die Aufgabe zugrunde, eine Begrenzungsbarriere zu schaf­ fen, deren Einzelelemente kostengünstig mit geringem Gewicht herstellbar sein und die sich schlüssig mit anderen forment­sprechend ausgebildeten Elementen nicht nur gradlinig, son­dern auch bogenförmig und dabei lückenlos aneinanderreihen und insbesondere miteinander bei einfacher Formgebung ohne Verbolzung einerseits sicher verrasten lassen, andererseits sich aber bei seitlicher Belastung der Elemente relativ leicht lösen sollen.

    [0004] Diese Aufgabe ist mit einer Begrenzungsbarriere der gattungs­gemäßen Art nach der Erfindung durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angeführten Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich nach den Unteransprüchen.

    [0005] Mit dieser erfindungsgemäßen Gesamtkombination von Merkmalen und Ausbildung der Barriere ist ein Begrenzungshilfsmittel geschaffen, dessen Einzelelemente bei geringem Gewicht sowohl einzeln aufgestellt, insbesondere aber mit anderen forment­sprechenden Elementen zu einer praktisch lückenlosen, wandar­tigen Barriere nicht nur geradlinig, sondern auch bogenförmig mit einfacher Handhabung zusammengestellt werden können. Da die Formkörper hohl ausgebildet sind, können diese, wie er­wähnt, leicht transportiert und aufgestellt werden, wobei aber die vorteilhafte Möglichkeit gegeben ist, das bzw. die Element(e) zwecks Belastung vor Ort und nach Installation mit Wasser oder ggf. Sand zumindest zum Teil füllen zu können. Für die Forderung, daß das Element mit anderen, gleichartigen Elementen lückenlos auch kurvenförmig aneinanderreihbar sein soll, ist die besondere Gestaltung der Stirnflächen wesent­lich, und zwar mit der Maßgabe, dar die Seitenflächen in ei­nem Übergangsbereich zur Hohlkehle konvergierend in diese übergehen. Dadurch können zwei benachbart aufgestellte Ele­mente gelenkartig unter verschiedenen Winkeln und zwar dank der Ausbildung der Verrastungsnut und der Verrastungsleiste auf der anderen Stirnseite stufenlos aneinandergesetzt und miteinander verrastet werden.

    [0006] Was die Bogenlänge der konkaven Stirnfläche im Bereich der größten Breite des Elementes betrifft, so wird diese Bogen­länge vorteilhaft einem 90°-Winkel entsprechend ausgebildet, wobei es aber wesentlich ist, daß die außerhalb des Hohl­kehlenanschlußbereiches verlaufenden parallelen Seitenwände des Elementes auf die Hohlkehle zu konvergierend eingezogen sind und zwar entweder durch entsprechend ebenflächige Nei­gung der Stirnflächen oder indem man die Seitenwände eben­falls bogenförmig in die teilzylindrische Hohlkehlenfläche einlaufen läßt.

    [0007] Im Prinzip und im Schnitt gesehen hat dabei das Element einen umgekehrten T-förmigen Querschnitt, wobei aber zweckmäßig die Seitenwände konkav gewölbt den Zwickel zwischen dem breiteren Unterteil und dem schmaleren Oberteil überbrücken. Diese Querschnittssymmetrie ist allerdings nicht zwingend, d. h. die eine Seitenwand kann sich auch vertikal von oben nach unten erstrecken und damit senkrecht in die Aufstellfläche einlau­fen. Derart aus gebildete Elemente können dann bspw. paarweise mit ihren vertikalen Seitenwänden gegeneinander zusammenge­stellt werden es ist aber auch möglich, derartige Elemente in solchen Fällen aufzustellen, in denen kein Sockelteil auf der betreffenden Seite in den abgegrenzten Bereich einragen soll. Abgesehen davon, dar es dabei möglich ist, die Hohl­kehle nur zur Hälfte vorzusehen und die Stirnfläche auf der anderen Seite entsprechend zu halbieren, können aber auch bei derartigen Elementen die Hohlkehlen und die Stirnflächen auf der anderen Seite, wie vorerwähnt, ausgebildet werden. Insbe­sondere derartige Elemente können im übrigen bezüglich ihrer ebenflächigen Seitenwände auch mehr oder weniger distanziert voneinander angeordnet werden, um einen Füllraum für eine Erd- oder Sandeinschüttung zu schaffen.

    [0008] Die erfindungsgemäße Begrenzungsbarriere wird nachfolgend an­hand der zeichnerischen Darstellung von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

    [0009] Es zeigt schematisch

    Fig. 1 in Seitenansicht einen Formkörper der erfindungs­gemäßen Begrenzungsbarriere;

    Fig. 2 in Vorderansicht im Querschnitt den Formkörper ge­gemäß Fig. 1;

    Fig. 3 in Draufsicht den Formkörper gemäß Fig. 1;

    Fig. 4 in Seitenansicht ein zylindrisches Formstück zur Zwischenanordnung zwischen zwei Formkörpern gemäß Fig. 1;

    Fig. 5 eine Draufsicht auf das Formstück nach Fig. 4;

    Fig. 6 in Seitenanscht ein malteserkreuzartiges Formstück zur Zwischenanordnung zwischen zwei Formstücken ge­mäß Fig. 1;

    Fig. 7 eine Draufsicht auf das Formstück nach Fig. 6;

    Fig. 8 eine besondere Ausführungsform der Formkörper in Seitenansicht;

    Fig. 9 eine weitere besondere Ausführungsform der Formkör­per;

    Fig. 10,11 beispielsweise Barrierenverläufe in Draufsicht und

    Fig. 12 vergrößert im Schnitt die Verrastungsnut.



    [0010] Wie aus den Fig. 1 bis 3 ersichtlich, weist der als Hohlkör­per ausgebildete Formkörper 1 ein im Vertikalquerschnitt längs Linie III-III in Fig. 1 schmales Oberteil 4 auf, das mit seinen Seitenwänden 5 in das breitere, die Aufstellfläche 2 aufweisende Unterteil 3 übergeht. Die eine Stirnseite 6 ist in Form einer teilzylindrischen konvexen Stirnfläche 7 und die andere Stirnseite 6′ in Form einer entsprechend teilzy­lindrischen konkaven Stirnfläche 7′ ausgebildet wobei die Seitenflächen 5 im übergangsbereich 8 in die Stirnfläche 7′ konvergierend übergehen, welcher Übergang im gezeigten Aus­führungsbeispiel ebenfalls bogenförmig, wie aus Fig. 3 er­sichtlich, gestaltet ist. Die Bogenlänge der Hohlkehle bzw. deren Öffnungswinkel beträgt dabei, wie ebenfalls in Fig. 2 angedeutet, 90°. Dadurch wird eine lückenlose Zuordnung der Elemente 1 sowohl geradlinig als auch kurvenförmig ermög­licht wie dies aus den Fig. 10 ersichtlich ist.

    [0011] Um die gleichartig ausgebildeten Formkörper 1 nicht nur aneinanderreihen, sondern auch miteinander auf einfachste Weise verrasten zu können, sind die Formkörper derart ausge­bildet, daß jeder Formkörper 1 an seiner teilzylindrischen konvexen Stirnfläche 7 eine Verrastungsleiste 10 und an der anderen Stirnfläche 7′ eine querschnittsentsprechende Verra­stungsnut 9 aufweist, die vergrößert in Fig. 12 dargestellt ist. Die besondere Ausbildung besteht dabei darin, daß die Verrastungsnut 9 im Querschnitt gesehen eine vertikalzy­indrische Flanke 13 mit einem sich nach oben anschließenden kegelförmigen Flankenteil 13′ und der Flanke 13 gegenüber eine kegelförmige Flanke 14 aufweist, die, wie auch das ke­gelförmige Flankenteil 13′ in oder im Bereich der konkaven Seitenfläche 7′ endet und daß die Verrastungsleiste 10, aus der konvexen Stirnfläche 7 zungenartig nach unten gerichtet hervorragend, im Querschnitt entsprechend ausgebildet ist (siehe Fig. 1). Einerseits ist damit das Zusammenfügen der Formkörper 1 besonders einfach und andererseits sind damit die Formkörper ausreichend fest miteinander verbunden, ohne dabei allerdings eine absolut starr verbundene Barriere zu bilden, die bei einem Anfahrunfall auseinandergerissen und zerstört würde.

    [0012] Wie aus Fig. 9 ersichtlich, kann die eine Seitenwand 5 auch ebenflächig ausgebildet und vertikal zur Aufstellfläche 2 an­ geordnet sein. Dadurch können zwei derartige Hälften 11, wie in Fig. 5 angedeutet mit ihren ebenflächigen Seitenwänden 12 gegeneinandergestellt werden. Bezüglich der Ausbildung der beiden Stirnflächen 7, 7′ bei derart ausgebildeten Formkör­pern sind zwei Varianten möglich, nämlich derart daß jede dieser Hälften 11 einerseits eine halbe Hohlkehle und einen halben Halbzylinder aufweist, so daß sich diese bei Zusammen­stellung solcher Elemente ergänzen, d.h. diese Ausfüh­rungsform entspräche dem Element gemäß Fig. 1, das jedoch in einer Längsmittel ebene geteilt wäre. Andererseits ist es aber auch möglich, die Formkörper 1 gemäß Fig. 2 (wie gestrichelt angedeutet) auszubilden, wobei sich dann die Seitenwand 5′ ungewölbt vertikal nach oben erstreckt.

    [0013] Sofern die Formkörper 1 in ihrer Oberfläche 18′ mit Eintie­fungen 19 versehen sind, können dort zusätzliche, nicht be­sonders dargestellte Verbindungsbügel eingesteckt werden. Außerdem sind solche Eintiefungen 19 auch zum Einstecken von bspw. Hinweisschildern verfügbar.

    [0014] Eine Besonderheit stellen die Ausführungsformen der Barriere nach Fig. 5 - 7 in Verbindung nmit Fig. 11 dar. Unter Bezug auf Fig. 11 ist hierbei zwischen zwei Formkörpern 1 ein zy­lindrisches Formstück 15 (siehe Fig. 4, 5) angeordnet, das mit einer umlaufenden Verrastungsleiste 10 versehen ist. Ein solches Zwischenstück kann aber auch, wie in Fig. 6, 7 darge­stellt, als malteserkreuzarriges Formstück 16 ausgebildet werden. Die Ausbildungen der Verrastungsnut 9 und der Ver­rastungsleiste 10 entspricht dabei der Vorbeschreibung. Im übrigen können dabei das Formstück 15 und das Formstück 16 umgekehrt wie dargestellt, mit Verrastungsnut 9 und Ver­rastungsleiste 10 ausgestattet werden.

    [0015] Mögliche Kurven- und Anordnungsverläufe der Barriere I sind in Fig. 10 11 dargestellt. In Rücksicht auf die Enden sol­cher Barrieren I ist diese zweckmäßig derart ausgebildet, daß an den Enden der Barriere I bezüglich ihrer Oberfläche 18 nach unten abgeschrägte Formkörper 1′ angeordnet sind, von denen der eine eine Verrastungsnut 9, und der andere eine Verrastungsleiste 10 aufweist. Ein solcher Formkörper 1′ ist in Fig. 8 verdeutlicht, der in diesem Falle eine Verrastungs­nut 9 hat. Der das andere Ende der Barriere 1 bildende Form­körper 1′ hat dann eine Verrastungsleiste 10 wie beschrieben, sofern innerhalb der Barriere nicht ein Formstück 15 oder 16 eingeschaltet ist, durch das die Nut- und Federzuordnungen umgekehrt würden.

    [0016] Nicht besonders verdeutlicht ist in den zeichnerischen Dar­stellungen die Ausbildung der Formkörper 1 bzw. der Form­stücke 15, 16, daß es sich hierbei um Hohlkörper handelt, da dies bekannt ist. Für die Füllung mit Wasser, Sand od. dgl. sind die Formkörper bzw. Formstücke mit ebenfalls nicht dar­gestellten, verschließbaren Öffnungen versehen.

    [0017] Da die Verrastungsnuten 9 nach oben offen und die Verra­stungsleisten 10 zungenartig nach unten gerichtet sind und dabei eine bevorzugte und vorteilhafte Gestaltung, wie darge­stellt, aufweisen, kann die Verrastungsleiste 10 des jeweils in Folge anzuschließenden Formkörpers bzw. Formstückes ein­fach von oben her mit seiner Verrastungsleiste 10 in die Ver­rastungsnut 9 eingesetzt und dann entweder in gerade oder ab­gewinkelte Stellung gebracht werden, d. h., ein mühsames "Ein­fädeln" von Nut und Leiste von der Seite her entfällt. Einer­seits ist dabei ein ausreichender Zusammenhalt der Formkörper untereinander gewährleistet, andererseits, da nichts verbolzt ist, führen etwaige seitliche Anfahrbelastungen zu einer re­lativ leichten Lösung der Verrasungsverbindungen der Formkör­per so daß diese nur in den seltensten Fällen, d. h. bei ex­tremen und schlagartigen Belastungen, wenn überhaupt, beschä­digt würden.


    Ansprüche

    1. Begrenzungsbarriere, insbesondere für Fahrspur-, Geh­wegs- oder Baustellenbegrenzungen, bestehend aus mehre­ren bodenseitig mit Standfläche (2) versehenen hohlen Formkörpern (1) aus Kunststoff die ein in bezug auf ihr Unterteil (3) schmaleres Oberteil (4) aufweisen, das mit seinen Seitenwänden (5) in das breitere, die Standfläche (2) aufweisende Unterteil (3) übergeht und die an ihren Stirnseiten (6, 6′) miteinander verbindbar ausgebildet sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Formkörper (1) an der Stirnseite (6) mit einer teilzylindrischen konvexen und an der anderen Stirnseite (6) mit einer entsprechend teilzylindrischen konkaven Stirnfläche (7, 7′) versehen sind, wobei die Seitenwände (5) im Übergangsbereich (8) zur Stirnfläche (7′) konvergierend in diese übergehen, und daß in der konkaven Stirnfläche (7′) eine sich horizontal er­streckende, beidseitig offene und von oben zugängliche Verrastungsnut (9) und an der konvexen Stirnfläche (7) in gleicher Höhe eine sich über den ganzen Bogen dieser Stirnfläche (7) erstreckende, in die Verrastungsnut (9) passende Verrastungsleiste (10) angeordnet ist.
     
    2. Barriere nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Bogenlänge der Verrastungsnut (9) in der konka­ven Stirnfläche (7′) einen Bogenwinkel (α) von 90° ent­spricht.
     
    3. Barriere nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzechnet,
    daß der Formkörper (1) aus zwei Hälften (11) gebildet ist, die ebenflächige vertikale Seitenwände (12) auf­weisen.
     
    4. Barriere nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die eine Seitenwand (5) des Formkörpers (1) bis auf ihre in die Stirnflächen (7, 7′) übergehenden Bereiche als sich vertikal erstreckende ebenflächige Seitenwand (5′) ausgebildet ist.
     
    5. Barriere nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Verrastungsnut (9) im Querschnitt gesehen eine vertikalzylindrische Flanke (13) mit einem sich nach oben anschließenden kegelförmigen Flankenteil (13′) und der Flanke (13) gegenüber eine kegelförmige Flanke (14) aufweist, die, wie auch das kegelförmige Flankenteil (13′ in oder im Bereich der konkaven Seitenfläche (7′) endet und daß die Verrastungsleiste (10), aus der kon­vexen Stirnfläche (7) zungenartig nach unten gerichtet hervorragend, im Querschnitt entsprechend ausgebildet ist.
     
    6. Barriere nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzechnet,
    daß zwischen zwei Formkörpern (1) ein zylindrisches Formstück (15) angeordnet und dieses mit einer umlaufen­den Verrastungsleiste (10) versehen ist.
     
    7. Barriere nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zwischen zwei Formkörpern (1) ein im Querschnitt malteserkreuzartiges Formstück (16) angeordnet ist, das in seinen konkaven Stirnflächen (17) entsprechend bogen­lange Verrastungsnuten (9) aufweist.
     
    8 Barriere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß an den Enden der Barriere (I) bezüglich ihrer Ober­fläche (18) nach unten abgeschrägte Formkörper (1′) an­geordnet sind, von denen der eine eine Verrastungsnut (9) und der andere eine Verrastungsleiste (10) aufweist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht