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(11) | EP 0 353 417 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
Gasdichter Schutzanzug mit einem Chemikalsauerstoff-Atemschutzgerät Gastight protective garment with a chemically-produced oxygen breathing protection apparatus Vêtement de protection imperméable au gaz, muni d'un appareil de proctection respiratoire, à oxygène produit chimiquement |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen gasdichten Schutzanzug mit einem unter dem Schutzanzug zu tragenden Chemikalsauerstoff-Atemschutzgerät nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Bei einem Schutzanzug mit Atemschutzgerät der gattungsgemäßen Art ist es bekannt, daß zwischen einem Überdruckventil eines Atembeutels des Atemschutzgerätes und einem im Schutzanzug festgelegten Ventil ein Schlauchverbindungselement angeordnet ist, durch das bei einer im Atembeutel angesammelten Überproduktion von Sauerstoff dieser aus dem Schutzanzug abgeleitet werden kann (FR-A-2314735).
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem unter einem gasdichten Schutzanzug zu tragenden Chemikalsauerstoffgerät eine sichere Ableitung des überschüssigen Sauerstoffs aus dem Schutzanzug hinaus ins Freie zu gewährleisten.
[0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0005] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß mit einfachen Mitteln bei einem Chemikalsauerstoffgerät mit Atembeutel und Überdruckventil, dieses ohne bauliche Veränderungen am Gerät, selbst jederzeit sicher vom Gerätträger unter dem Schutzanzug getragen werden kann.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.
Es zeigt:
- Fig. 1
- eine Schnittdarstellung eines erfindungsgemäßen Schlauchverbindungselementes zwischen dem Überdruckventil des Atembeutels und einem Ausatemventil des Schutzanzuges, und
- Fig. 2
- eine Darstellung des Trägers mit Schutzanzug und Chemikalsauerstoffgerät sowie dem Verbindungselement nach Fig. 1.
[0008] Wie aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich ist, ist zwischen dem Überdruckventil 1 des Atembeutels 2 und einem Ausatemventil 3 des Schutzanzuges 4 ein biegsames Schlauchverbindungselement 5 angeordnet, durch welches bei einer im Atembeutel angesammelten Überproduktion von Sauerstoff dieser aus dem Schutzanzug hinaus ins Freie abgeblasen wird.
Das Schlauchverbindungselement 5 besteht im wesentlichen aus einem flexiblen Schlauchteil 6 mit jeweils an den freien Enden fest angeordneten Schraubverbindungsteilen 7, die zum unverlierbaren Anschluß einerseits an den Ventilhalter 3a des Ausatemventils 3 im Schutzanzug 4 und andererseits an ein Verbindungsstück 8 vorgesehen sind, welches in ein das Überdruckventil 1 umfassendes elastisches Kappenteil 9 eingesteckt bzw eingeknöpft wird. Auf diese Weise ist das Schlauchverbindungselement 5 mit Verbindungsteil 8 an diesem Ende am Überdruckventil 1 abnehmbar festgelegt, während es an seinem anderen Ende am Ventilhalter 3a des Ausatemventils 3 im Schutzanzug 4 fest eingeschraubt ist.
Das elastische Kappenventil 9 ist in Form einer faltenbalgartigen Gummikappe 9a ausgebildet. Das am Überdruckventil 1 und außen am Atembeutel 2 angeordnete Kappenteil 9 ist aufgrund seiner faltenbalgartigen Ausführung zusammenklappbar, was auch vorteilhaft für ein angestrebtes enges Zusammenpacken des Chemikalsauerstoffgerätes 12 in einem Behälter ist, wenn das Gerät gelagert wird. Das Kappenteil 9 dient weiterhin auch als Schutzkappe für das Überdruckventil 1.
Am Kappenteil 9 ist ein über den Faltenbalg 9a hinausragender Ring 9b angeformt, dessen Innendurchmesser als Haltewulst 9b ausgebildet ist, die in eine mit der Haltewulst übereinstimmende Nut 8a im Verbindungsstück 8 des Schlauchverbindungselementes 5 eingreift, wenn das Schlauchverbindungselement in das Kappenteil 9 eingesteckt bzw. eingeknöpft wird. Die Dichtung zwischen dem Kappenteil 9 und dem Verbindungsstück 8 erfolgt an einer Stelle 9d im Innern des Kappenteils 9, während die Haltewulst 9b durch einen sogenannten satten Sitz in der Nut 8a des Verbindungsstückes 8 festgelegt ist. Dadurch wird ein sicherer Sitz des Verbindungsstückes 8 im Kappenteil 9 erreicht. Der Ring 9b ist als ein Griffteil für das Einstecken bzw. Herausnehmen des Verbindungsstückes 8 ausgebildet.
Das Kappenteil 9 ist am Ventilhalter 1a des Überdruckventils 1 festgelegt und mit diesem am Stoffrand 2a des Atembeutels 2 eingeklemmt. Für den Fall, daß sich im Atembeutel ein Sauerstoffüberschuß angesammelt hat, öffnet das Überdruckventil 1 mittels einer im Atembeutel 2 angeordneten Zugkette 10 und der aus dem Atembeutel abgeblasene Sauerstoff gelangt in Pfeilrichtung A über das Schlauchverbindungselement 5 und das Ausatemventil 3 außerhalb des Schutzanzuges 4 ins Freie, wobei das Ausatemventil von einer Schutzkappe 11 abgedeckt ist, die den Sauerstoffstrom, beispielsweise nach unten zum Boden hin, ablenkt.
a) zum unverlierbaren Anschluß des Schlauchverbindungselementes (5) an das Überdruckventil (1) ein aus einem elastischen Material bestehendes Kappenteil (9) vorgesehen ist, wobei
b) das Kappenteil (9) in Form eines Faltenbalges (9a) ausgebildet und mit einem Ende am Ventilhalter (1a) des Überdruckventils (1) festgelegt ist, und
c) das Kappenteil (9) am anderen Ende einen über den Faltenbalg (9a) hinausragenden Ring (9b) aufweist, dessen innerer Durchmesser-Rand als eine Haltewulst (9c) ausgebildet ist, die in eine Nut (8a) eines am Schlauchverbindungselement (5) angeordneten Verbindungsstückes (8) eingreift.
characterised in that
a) for the undetachable connection of the tube connecting element (5) to the excess pressure valve (1), a cap piece (9) is provided, consisting of an elastic material, in which
b) the cap piece (9) is constructed in the form of a bellows (9a) and is secured with one end on the valve holder (1a) of the excess pressure valve (1), and
c) the cap piece (9) has at the other end a ring (9b) projecting over the bellows (9a), the inner diameter rim of which ring is constructed as a holding bead (9c), which engages into a groove (8a) of a connecting piece (8) arranged on the hose connecting element (5).
a) pour réaliser le raccordement imperdable de l'élément de raccordement en forme de tuyau (5) à la soupape de surpression (1), il est prévu un élément formant capuchon (9) réalisé en un matériau élastique,
b) l'élément formant capuchon (9) est agencé sous la forme d'un soufflet (9a) et est fixé par une extrémité au support (1a) de la soupape de surpression (1), et
c) l'élément formant capuchon (9) possède, sur son autre extrémité, un anneau faisant saillie hors du soufflet (9a) dont le bord circonférentiel intérieur est réalisé sous la forme d'un bourrelet de retenue (9c), qui s'engage dans une rainure (8a) d'un élément de raccordement (8) disposé sur l'élément de raccordement en forme de tuyau (5).