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EP 0 353 440 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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31.03.1993 Patentblatt 1993/13 |
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Anmeldetag: 20.06.1989 |
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Entwässerungsgegenstand
Water evacuating device
Dispositif d'évacuation d'eau
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE FR LI LU NL |
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Priorität: |
07.07.1988 DE 3822955
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.02.1990 Patentblatt 1990/06 |
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Patentinhaber: PASSAVANT-WERKE AG |
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D-65322 Aarbergen 7 (DE) |
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Erfinder: |
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- Weiler, Walter, Dipl.-Ing.
D-6252 Diez (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 278 325 DE-A- 2 244 269 FR-A- 2 344 679 US-A- 3 294 000 US-A- 3 980 311
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EP-A- 0 300 829 FR-A- 2 086 987 GB-A- 1 434 670 US-A- 3 926 533
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft Entwässerungsgegenstände aller Art, wie z.B. Schlammfänge,
Schwer- und Leichtflüssigkeitsabscheider, Wartungs- oder Probenahmeschächte, Regenwasser-,
Hof- oder Straßenabläufe und dgl.. Derartige Entwässerungsgegenstände führen zunehmend
grundwassergefährdende Flüssigkeiten ab oder nehmen sie auf. Es wird daher seit einiger
Zeit die Forderung erhoben, diese Entwässerungsgegenstände bis an die Oberfläche absolut
dicht auszubilden.
[0002] Schachtaufbauteile, die zur Angleichung an das Oberflächenniveau oder zur Erreichung
einer frostfreien Tiefe als Revisionsschacht auf die Entwässerungsgegenstände aufgesetzt
werden, müssen deshalb in Zukunft untereinander, mit dem Entwässerungsgegenstand und
dem oberen Schachtabschlußteil dicht verbunden sein.
[0003] Die US-PS 3,980,311 zeigt einen solchen abgedichteten Schacht, der aus einem Schachtbodenteil,
zwei Schachtringen, einem Ausgleichring und dem oberen Schachtabschlußteil besteht.
Die Dichtung hat die Form eines Rundprofil- oder Halbrundprofilringes, der jeweils
in eine am oberen Bauteil befindliche Nut eingelegt ist und gegen die am unteren Schachtbauteil
vorhandene Gegenfläche anliegt. Die den Hohlraum für den Dichtring begrenzenden Flächen
verlaufen geneigt, so daß der Dichtring beim Aufsetzen des Schachtbauteils stark verformt
und auf Abscheren beansprucht wird. Die Dichtringe werden beschädigt und dichten dann
nicht mehr einwandfrei ab.
[0004] Gehäuse oder Schachbodenteile haben häufig rechteckige Querschnitte, wie z.B. gußeiserne
Benzinabscheider oder Hofabläufe. Schachtaufbauteile haben jedoch üblicherweise kreisrunde
Querschnitte. Es bestand der Wunsch, für den dichten Anschluß des Schachtbauteils
an das Gehäuse bzw. Schachtbodenteil eine leicht handhabbare und einfache Lösung zu
finden.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Gehäuse (1) bzw. Schachtbodenteil
oben auf eine Öffnung mit kreisförmigen Querschnitt zusammengezogen ist, wobei der
Durchmesser der Öffnung die Breite des Gehäuses (1) bzw. Schachtbodenteils übertrifft,
daß alle Anlagenflächen (5) für die Dichtringe mindestens annähernd vertikal verlaufen
und eben sind, und daS die Außenfläche (5) des die kreisförmige Öffnung umgebenden
Kragens (2) die innere Auflagefläche für den Dichtring (6) darstellt. Zum Abfangen
und Einleiten der Verkehrslast in den umgebenden Untergrund sind die die Breite des
Gehäuses übertreffenden Abschnitte der Unterseite des nächsten Schachtbauteils vorgesehen.
Diese Abschnitte können auf Fundamenten abgestützt werden.
[0006] Zusätzliche Bauteile, wie Adapter oder Übergangsplatten und -ringe erübrigen sich
bei der erfindungsgemäßen Ausbildung der Verbindung. Der Zugang zu dem Entwässerungsgegenstand
wird durch keinen Vorsprung oder Absatz behindert.
[0007] Die Zeichnungen zeigen Ausführungsbeispiele der Erfindung:
- Fig. 1
- der obere Abschluß eines Abscheidegehäuses mit aufgesetztem Schachtbauteil im Querschnitt
- Fig. 2
- eine Draufsicht zu Fig. 1
- Fig. 3
- ein Betonschachtbauteil oder -gehäuse mit oberem Schachtabschluß
[0008] Das im Querschnitt rechteckige, aus Gußeisen hergestellte Abscheidegehäuse 1 nach
Fig. 1 ist oben zu einem im Querschnitt runden Kragen 2 hochgezogen, der eine Auflage
3 für einen (strichpunktiert angedeuteten) Deckel 4 aufweist, der eingelegt wird,
wenn der Abscheider im Niveau der Umgebung eingebaut wird. Die Außenfläche des Kragens
2 ist als Anlagefläche 5 für einen Dichtring 6 ausgebildet, der beim Aufsetzen des
Schachtbauteils 7 in die dargestellte Lage rollt. Auf der Oberseite 8 des Kragens
2 stützt sich das nächste Schachtbauteil 7 mit der inneren Ringfläche ab. Die Feder
10 übergreift den Kragen 2 und stützt sich dort auf einer (strichpunktiert angedeuteten)
Stützkonstruktion z.B. einem Fundament 11, aus Ortbeton ab.
[0009] Aus der Draufsicht nach Fig. 2 ist zu ersehen, daß sich durch die Kreisform des Kragens
2, dessen Durchmesser die Breite des Abscheidegehäuses übertrifft, ein freier Kreissektor
ergibt, der das Einschieben eines Koaleszenzeinsatzes 12 in vertikale Führungen 13
ermöglicht.
[0010] Fig. 3 zeigt den oberen Schachtabschluß. Das Schachtabschlußteil besteht aus einem
in Verbundbauweise hergestellten Rahmen 14 und einem in die Auflage 15 eingelegten
Deckel 16. Der Rahmen besitzt unten eine außen vorspringende Feder 17, deren Innenfläche
die Anlagefläche für den Dichtring 18 bildet. Die Gegenfläche ist an dem entsprechenden
Vorsprung des Schachtaufbauteils 19 vorgesehen.
1. Entwässerungsgegenstand, wie z.B. Schlammfang, Schwer- oder Leichtflüssigkeitsabscheider,
Wartungs- oder Probenahmeschacht, Regenwasser-, Hof- oder Straßenablauf, bestehend
aus einem im Querschnitt rechteckigen Gehäuse (1) oder Schachtbodenteil, im Querschnitt
runden Schachtaufbauteilen (7, 19) und einem durch einen Deckel (16) oder Einlaufrost
abgedeckten, bodenbündig eingebauten Schachtabschlußteil (14), wobei zwischen dem
Gehäuse (1) bzw. Schachtbodenteil und den Schachtaufbauteilen (7, 19), den Schachtaufbauteilen
(7, 1)) und dem obersten Schachtaufbauteil (19) und dem Schachtabschlußteil (14) in
durch paarweise zusammenwirkende, von Verkehrsbelastungen unbelastete Anlageflächen
(5) gebildete Hohlräume (9) dauerelastische Dichtringe (6, 18) eingesetzt sind,
dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) bzw. Schachtbodenteil oben auf eine Öffnung mit kreisförmigen
Querschnitt zusammengezogen ist, wobei der Durchmesser der Öffnung die Breite des
Gehäuses (1) bzw. Schachtbodenteils übertrifft, daß alle Anlageflächen (5) für die
Dichtringe mindestens annähernd vertikal verlaufen und eben sind, und daß die Außenfläche
(5) des die kreisförmige Öffnung umgebenden Kragens (2) die innere Anlagefläche für
den Dichtring (6) darstellt.
1. A drainage article, such as a mud trap, a heavy-media or light-media separator, a
maintenance or sampling shaft, a rainwater, courtyard or street gully, consisting
of a rectangular-section housing (1) or shaft bottom part, round-section shaft superstructure
parts (7, 19), and of a shaft end part (14) covered by a cover (16) or intake screen
and mounted as being flush with the ground level, whereby permanently elastic sealing
rings (6, 18) are integrated in cavities (9) formed between the housing (1) or shaft
bottom part and the shaft superstructure parts (7, 19), and between the upper shaft
superstructure part (19) and the shaft end part (14) by cooperating pairs of contact
faces (5) which are not loaded by imposed traffic load, characterized in that the housing (1) or shaft bottom part is drawn together toward an upper opening of
circular cross-section, the diameter of the opening exceeding the width of the housing
(1) or shaft bottom part, that all contact faces (5) for the sealing rings are at
least approximately vertical and even, and that the outer face (5) of the collar (2)
surrounding the circular opening constitutes the inner contact surface for the sealing
ring (6).
1. Objet de drainage comme p.ex. des bassins de dépôt de boue, des séparateurs par liquide
dense ou par liquide très fluide, puits d'entretien ou puits de prélèvement, égouts
pluviaux, avaloirs et bouches avaloirs composés d'un boîtier à section rectagonale
(1) ou d'un élément fond de puits, d'éléments de construction de puits à section ronde
(7, 19) et d'un élément de fermeture de puits (14), avec, en-dessus un couvercle (16)
ou une grille de bouche avaloir et monté de façon solidaire avec le fond, où sont
insérés, entre le boîtier (1) ou l'élément de fond de puits ainsi que les éléments
de construction de puits (7, 19), les éléments de construction de puits (7,1) et l'élément
de construction de puits supérieur (19) ainsi que l'élément fermeture (14), des anneaux
d'étanchéité à élasticité permanente (6, 18) dans des creux (9) formés par des surfaces
d'appui (5) à action solidaire jumelées non-sollicitées par des contraintes exercées
par le trafic routier,
caractérisé par le fait que le boîtier (1) ou l'élément de fond de puits se rétrécissent sur une ouverture
à section circulaire, avec un diamètre d'ouverture dépassant la largeur du boîtier
(1) ou de l'élément fond de puits, que toutes les surfaces de logement (5) des anneaux
d'étanchéité sont presque verticales et planes, et que la surface extérieure (5) du
collet (2) contournant l'ouverture circulaire représente la surface d'appui intérieure
de l'anneau d'étanchéité (6).

