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<ep-patent-document id="EP89113456B1" file="EP89113456NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0353567" kind="B1" date-publ="19930331" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>AT..........FR....................................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.5 (21 Aug 1997)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0353567</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19930331</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>89113456.1</B210><B220><date>19890721</date></B220><B240><B241><date>19910604</date></B241><B242><date>19920828</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>3826270</B310><B320><date>19880802</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19930331</date><bnum>199313</bnum></B405><B430><date>19900207</date><bnum>199006</bnum></B430><B450><date>19930331</date><bnum>199313</bnum></B450><B451EP><date>19920828</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>5</B516><B511> 5A 63C   9/00   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Skibindungsteil mit einer auf dem Ski befestigbaren Grundplatte</B542><B541>en</B541><B542>Ski binding with a base plate for attachment to the ski</B542><B541>fr</B541><B542>Elément de fixation de ski avec une plaque de base pouvant être attachée au ski</B542></B540><B560><B561><text>CH-A-   503 503</text></B561><B561><text>FR-A- 2 338 720</text></B561><B561><text>US-A- 3 797 844</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Bader, Manfred</snm><adr><str>Hauptstrasse 41</str><city>D-8133 Peissenberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Lehner, Edwin, Dipl.-Ing.</snm><adr><str>Reintalstrasse 15</str><city>D-8100 Garmisch-Partenkirchen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Marker Deutschland GmbH</snm><iid>00750030</iid><irf>52 035 /bg</irf><adr><str>Hauptstrasse 51</str><city>D-82467 Garmisch-Partenkirchen</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Gossel, Hans K., Dipl.-Ing.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00150271</iid><adr><str>Lorenz-Seidler-Gossel
Widenmayerstrasse 23</str><city>80538 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>FR</ctry></B840><B880><date>19910327</date><bnum>199113</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf Skibindungsteile mit einer auf dem Ski befestigbaren Grundplatte gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Da sich die Grundplatte nicht nur am Grund der Klammer abstützt sondern von dieser auch noch durch die abgewinkelten Schenkel übergriffen wird, ist man in der Praxis dazu übergegangen, die Grundplatte mit vertikalem Spiel in der Klammer zu führen, um ein Verklemmen in der Grundplatte in der Klammer bei Skidurchbiegung zu vermeiden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Es sind auch Konstruktionen bekannt, bei denen das erwähnte vertikale Spiel durch eine elastische Kunststoffeinlage überbrückt ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Insbesondere bei langen Grundplatten, die dem Schlitten zur Anpassung an unterschiedliche Schuhlängen eine möglichstgroße Verstellmöglichkeit bieten, sind die erwähnten bekannten Verschiebelager nachteilig. Das Spiel in der Klammer führt zu einer zusätzlichen Biegebeanspruchung der Grundplatte.</p>
<p id="p0005" num="0005">Zweck der vorliegenden Erfindung ist es darum, eine Möglichkeit zu schaffen, die ein Verschieben der Grundplatte in der Klammer bei Vermeidung eines vertikalen Spiels zwischen diesen beiden Teilen erlaubt ohne die Gefahr des Verklemmens der Grundplatte.</p>
<p id="p0006" num="0006">Erfindungsgemäß ist dies bei einem gattungsgemäßen Skibindungsteil dadurch erreicht, daß die Klammer auf dem Ski um eine horizontale Querachse begrenzt schwenkbar gelagert ist. Hierdurch paßt sich die Klammer bei einer Winkeländerung zwischen der Grundplatte und der Skioberfläche bei Skidurchbiegungen<!-- EPO <DP n="2"> --> der Neigung der Grundplatte gegenüber der Skioberfläche automatisch an. Damit wird ein Festklemmen der Grundplatte in der Klammer vermieden und die Elastizität des Ski nicht beeinträchtigt. Ebenso wichtig ist aber auch, daß dadurch der Einfluß dar Skidurchbiegung sich nicht nachteilig auf eine seitliche Sicherheitsauslösung auswirkt.</p>
<p id="p0007" num="0007">In konstruktiver Ausgestaltung der Erfindung kann die Schwenkachse für die Klammer aus zwei zylinderischen Scheiben gebildet sein, die in entsprechenden Aussparungen der Schenkel der Klammer gelagert sind, gegenüber der Unterseite des Steges der Klammer vorstehen und auf den Ski aufschraubbar sind. Hierbei können zur Sicherstellung einer guten Lagerung auf dem Ski die Achsscheiben skiseitig abgeflacht sein. Zweckmäßig weist jede Achsscheibe zwei parallele Abflachungen auf, von denen die zweite dann eine Anlageschulter für eine Befestigungsschraube bildet.</p>
<p id="p0008" num="0008">Zweckmäßig entsprechen die Achsscheiben wenigstens annähernd der Stärke der Schenkel der Klammer.</p>
<p id="p0009" num="0009">Insbesondere aus Gründen der Montageerleichterung sowie der Teilesicherung bei der Lagerung hat es sich als vorteilhaft erwiesen, daß die beiden Achsscheiben über ihre gegenüber der Unterseite des Steges der Klammer vorstehenden Teile durch eine Traverse verbunden sind.</p>
<p id="p0010" num="0010">Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist im folgenden anhand der beiliegenden Zeichnung ausführlich beschrieben. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Stirnseiten-Ansicht eines Skibindungsteils im auf einen Ski montierten Zustand,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>die auf dem Ski befestigte Klammer in Seitenansicht und<!-- EPO <DP n="3"> --></dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>die Klammer in schaubildlicher Darstellung.</dd>
</dl></p>
<p id="p0011" num="0011">Bei dem in Figur 1 beispielsweise dargestellten Skibindungsteil handelt es sich um eine Absatzhaltevorrichtung 1 die einen als Schlitten 2 ausgebildeten Gehäuseteil aufweist, der in einer hier als Schiene ausgebildeten Grundplatte 3 in Längsrichtung des Ski 4 verschiebbar gelagert ist. In bekannter Weise erfolgt die Verschiebung aus einer vorderen Grenzstellung heraus entgegen der Kraft einer Andruckfeder. Die vordere Grenzstellung läßt sich variieren und dadurch der Andruck verändern und auch die Bindung unterschiedlichen Schuhsohlenlängen anpassen. Zum Halten der Schuhschle ist am Schlitten ein nicht dargestellter Sohlenhalter vorgesehen.</p>
<p id="p0012" num="0012">In üblicher und darum nicht dargestellter Weise ist die Grundplatte skischuhseitig auf den Ski geschraubt, wodurch für die Grundplatte auf dem Ski ein Festlager gebildet ist. Zum Halten des vom Schuh abgelegenen Endes der Grundplatte auf dem Ski dient eine ein Verschiebelager bildende Klammer 5.</p>
<p id="p0013" num="0013">Nach dem Hauptmerkmal der vorliegenden Erfindung ist die Klammer 5 auf dem Ski 4 um eine horizontale Querachse begrenzt schwenkbar gelagert. Aus den Figuren 2 und 3 ist erkennbar, daß die Schwenkachse aus zwei zylindrischen Scheiben 6, 7 gebildet ist, die in entsprechenden Aussparungen der Schenkel 8,9 der Klammer 5 gelagert sind. Diese Scheiben stehen gegenüber der Unterseite des Steges 10 der Klammer vor und sind mittels Schrauben 11 in üblicher Weise auf den Ski 4 aufgeschraubt. Die beiderseits gegenüber der Klammer 5 vorstehenden Teile der Achsscheiben 6,7 sind abgeflacht. Die obere Abflachung bildet dabei eine Anlagefläche für den Kopf der Schraube 11, während die unter Abflachung als Anschraubfläche auf den Ski 4 dient.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">In nicht dargestellter Weise können noch die beiden Achsscheiben über ihre gegenüber der Unterseite des Steges 10 der Klammer 5 vorstehenden Teile durch eine Traverse verbunden sein.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Skibindungsteil mit einer auf dem Ski befestigbaren Grundplatte (3), an der ein den oder die Sohlenhalter tragender Schlitten (2) in Skilängsrichtung verschiebbar gelagert ist, wobei zur Befestigung der Grundplatte (3) ein Festlager und ein Verschiebelager (5) vorgesehen sind und das Verschiebelager als eine die Grundplatte von den Seiten her übergreifende im wesentliche U-förmige Klammer ausgebildet ist,<br/>
dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer (5) auf dem Ski (4) um eine horizontale Querachse begrenzt schwenkbar gelagert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Skibindungsteil nach Anspruch 1,<br/>
dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse aus zwei zylindrischen Scheiben (6,7) gebildet ist, die in entsprechenden Aussparungen der Schenkel (8,9) der Klammer (5) gelagert sind, gegenüber der Unterseite des Steges (10) der Klammer vorstehen und auf den Ski (4) aufschraubbar sind.<!-- EPO <DP n="6"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Skibindungsteil nach Anspruch 2,<br/>
dadurch gekennzeichnet, daß die Achsscheiben (6,7) skiseitig abgeflacht sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Skibindungsteil nach Anspruch 3,<br/>
dadurch gekennzeichnet,daß jede Achsscheibe (6, 7) zwei einander parallele Abflachungen aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Skibindungsteil nach einem der Ansprüche 2 bis 4,<br/>
dadurch gekennzeichnet, daß die Achsscheiben (6,7) wenigstens annähernd der Stärke der Schenkel (8,9) der Klammer (5) entsprechen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Skibindungsteil nach einem der Ansprüche 2 bis 5,<br/>
dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Achsscheiben (6,7) über ihre gegenüber der Unterseite des Steges (10) der Klammer (5) vorstehenden Teile durch eine Traverse verbunden sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Ski binding part with a base plate (3) which is adapted to be secured to the ski and on which a carriage (2) carrying the sole holder or sole holders is mounted to be slidable in the longitudinal direction of the ski, wherein for the fixation of the base plate (3) a fixed mounting and a slide mounting (5) are provided, and the slide mounting is designed to be a substantially U-shaped clamp overlapping the base plate from the sides thereof, characterized in that the clamp (5) is mounted to the ski (4) such that it can be pivoted within a limited range about a transverse horizontal pivot axis.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Ski binding part according to claim 1, characterized in that the pivot axis is formed of two cylindrical disks (6, 7) which are mounted in respective recesses of the legs (8, 9) of clamp (5), project with respect to the lower side of web (10) of the clamp and can be screwed onto the ski (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Ski binding part according to claim 2, characterized in that the axis disks (6, 7) are flattened on the side facing the ski.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Ski binding part according to claim 3, characterized in that each axis disk (6, 7) has two parallel flattenings.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Ski binding part according to any one of claims 2 to 4, characterized in that the axis disks (6, 7) correspond at least approximately to the thickness of legs (8, 9) of clamp (5).<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Ski binding part according to any one of claims 2 to 5, characterized in that the two axis disks (6, 7) are connected with each other by means of a crossbar via their parts projecting with respect to the lower side of web (10) of clamp (5).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Elément de fixation de ski avec une plaque de base (3) pouvant être attachée au ski, sur laquelle est monté un chariot (2) supportant le ou les éléments de maintien de semelle déplaçables dans la direction longitudinale du ski, pour la fixation de la plaque de base (3) étant prévu un lit ou support fixe et un lit ou support déplaçable (5) et le lit ou support déplaçable étant réalisé comme élément de serrage essentiellement en forme de U recouvrant partiellement la plaque de base depuis les côtés, caractérisé en ce que l'élément de serrage (5) est monté sur le ski (4) de façon à pouvoir pivoter suivant un degré limité autour d'un axe transversal horizontal.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Elément de fixation de ski selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'axe de pivotement est constitué de deux disques cylindriques (6, 7) qui sont logés dans des évidements correspondants des branches (8, 9) de l'élément de serrage (5), qui font saillie par rapport au côté inférieur de l'âme (10) de l'élément de serrage et qui peuvent être vissés sur le ski (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Elément de fixation de ski selon la revendication 2, caractérisé en ce que les disques axiaux (6, 7) sont aplatis côté ski.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Elément de fixation de ski selon la revendication 3, caractérisé en ce que chaque disque axial (6, 7) présente deux aplanissements parallèles l'un à l'autre.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Elément de fixation de ski selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que les disques axiaux (6, 7) correspondent au moins approximativement à l'épaisseur des branches (8, 9) de l'élément de serrage (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Elément de fixation de ski selon l'une des revendications 2 à 5, caractérisé en ce que les deux disques axiaux (6, 7) sont reliés par une traverse par leurs parties en saillie par rapport au côté inférieur de l'âme (10) de l'élément de serrage (5).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="152" he="181" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
