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<ep-patent-document id="EP89114233A2" file="EP89114233NWA2.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0354456" kind="A2" date-publ="19900214" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>....CHDE....FR....ITLI............................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0354456</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>19900214</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>89114233.3</B210><B220><date>19890802</date></B220><B230></B230><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>3047/88</B310><B320><date>19880812</date></B320><B330><ctry>CH</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19900214</date><bnum>199007</bnum></B405><B430><date>19900214</date><bnum>199007</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>5</B516><B511> 5D 01G  19/10   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Kämmaschine</B542><B541>en</B541><B542>Combing machine</B542><B541>fr</B541><B542>Machine de peignage</B542></B540><B560></B560></B500><B700><B710><B711><snm>MASCHINENFABRIK RIETER AG</snm><iid>00200621</iid><irf>TTPL/Hug/beb-82</irf><syn>RIETER AG, MASCHINENFABRIK</syn><adr><str>Postfach 290</str><city>CH-8406 Winterthur</city><ctry>CH</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Eichenberger, Hansulrich</snm><adr><str>Emil Klöti-Strasse 7</str><city>CH-8406 Winterthur</city><ctry>CH</ctry></adr></B721><B721><snm>Ackeret, Walter</snm><adr><str>Winterthurerstrasse 8</str><city>CH-8472 Seuzach</city><ctry>CH</ctry></adr></B721></B720></B700><B800><B840><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Kämmaschine besitzt einen Abreisszylinder (10) und ein aus Unterzange (6) und Oberzange bestehendes, schwingendes Zangenaggregat, bei dem das Ecartement einstellbar ist. Das Ecartement ist der Abstand, den in der vorderen Endlage des Zangenaggre­gates der vordere Rand (R) einer Unterzangenplatte (6a) von der Klemmstelle (K) auf dem Abreisszylinder (10) hat. Ein Fixkamm (12, 13, 14) ist in Fixkammhal­tern (15) gehalten. Jeder Fixkammhalter ist auf einem Fixkammbett (16), das an der Unterzange (6) befestigt ist, um eine zum Abreisszylinder (10) pa­rallele Achse (A) schwenkend verstellbar. Nach einer Verstellung des Ecartements werden die Fixkammhalter so nachgestellt, dass die Fixkammnadeln (12) wieder den gleichen vorbestimmten Abstand vom Abreisszylin­der (10) haben. Die Lage der Achse (A) ist so ge­wählt, dass nach beiden Verstellungen die Einstech­tiefe (d) und der Einstechwinkel (α) der Fixkammna­deln (12) wieder praktisch gleich sind wie vorher. Die Einstechtiefe (d) und der Einstechwinkel (α) der Fixkammnadeln (12) sind bezüglich einer Tangen­tialebene (T) von der Watteablauflinie (W) auf der Unterzangenplatte (6a) an den Abreisszylinder (10) gemessen. So ist nach den Verstellungen keine geson­derte Höhennachstellung der Fixkammnadeln (12) er­forderlich.  <img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="87" he="68" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="2"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Kämmaschine mit einem Abreisszylinder, mit einem aus Unterzange und Oberzange bestehenden, schwingenden Zangenaggregat, bei dem das Ecartement, das ist der Abstand, den in einer vorderen Endlage des Zangenaggregates der vorde­re Rand einer Unterzangenplatte von der Klemmstelle auf dem Abreisszylinder hat, einstellbar ist, und mit einem Fixkamm, der an der Unterzange mit Fixkammhal­tern befestigt ist, welche bezüglich der Unterzange um eine zum Abreisszylinder parallele Achse schwenkend verstellbar sind.</p>
<p id="p0002" num="0002">Durch Verstellen des Ecartements, d.h. der vorde­ren (dem Abreisszylinder benachbarten) Endlage des schwingenden Zangenaggregates, kann der Auskämmungs­grad geändert werden bzw. eine Anpassung an den Stapel der zu kämmenden Fasern erzielt werden. Da jedoch die Fixkammnadeln in der vorderen Endlage des Zangenaggre­gates vom Abreisszylinder in jedem Fall einen vorbe­stimmten, ganz kleinen Abstand haben sollten, ist nach einer Verstellung des Ecartements auch eine Verstel­lung der Fixkammhalter bezüglich der Unterzange erfor­derlich, um diesen vorbestimmten Abstand wieder einzu­stellen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Wenn man in einer bekannten Kämmaschine der ein­gangs angegebenen Art das Ecartement und die Fixkamm­halter in dieser Weise verstellt, dann zeigt sich, dass damit auch die Einstechtiefe der Fixkammnadeln in die Watte, die von der Unterzangenplatte zum Abreiss­zylinder läuft, geändert wird. Daher ist dann zusätz­lich noch eine Höheneinstellung der Fixkammnadeln be­züglich ihrer in den Fixkammhaltern gehaltenen Träger­platte erforderlich, damit einigermassen gleichblei­bende Einstechverhältnisse erzielt werden und die Ge­<!-- EPO <DP n="3"> --> fahr einer Kollision der Fixkammnadeln mit dem Rund­kamm der Kämmaschine (in der hinteren Endlage des Zangenaggregates) vermieden wird. Die Höheneinstel­lung der Fixkammnadeln ist jedoch mühsam und zeitrau­bend. Zudem werden auch mit der Höheneinstellung keine völlig gleichbleibenden Einstechverhältnisse erzielt, weil mit der Verstellung des Ecartements und entspre­chender Verstellung der Fixkammhalter in der bekann­ten Kämmaschine nicht nur die Einstechtiefe der Fix­kammnadeln, sondern auch der Einstechwinkel (Winkel zwischen den Fixkammnadeln und der von der Unterzan­genplatte zum Abreisszylinder laufenden Watte) geän­dert wird.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, die vor­stehend geschilderten Nachteile zu vermeiden.</p>
<p id="p0005" num="0005">Es ist gefunden worden, dass diese Aufgabe auf sehr einfache Weise gelöst werden kann, indem man le­diglich die Achse, um welche die Fixkammhalter bezüg­lich der Unterzange schwenkend verstellbar sind, an die richtige Stelle verlegt, nämlich so, dass bei einer Verstellung des Ecartements und entsprechender Verstellung der Fixkammhalter sowohl die Einstechtiefe als auch der Einstechwinkel etwa konstant bleiben. Ueberraschenderweise ist das tatsächlich möglich, und zwar auch dann, wenn die Geometrie der Bewegung der Unterzange relativ kompliziert ist, z.B. wenn die Un­terzange in der üblichen Weise hinten an einer Zangen­kurbel und vorn an einer Vorderstütze angelenkt ist, die je um eine gestellfeste Achse schwenkbar sind.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die erfindungsgemässe Kämmaschine, mit der die angegebene Aufgabe gelöst wird, ist daher dadurch ge­kennzeichnet, dass die genannte Achse bezüglich der Unterzange so gelegt ist, dass in der vorderen Endlage des Zangenaggregates bei allen einstellbaren Ecarte­ments und Einstellung des Abstandes der Fixkammnadeln<!-- EPO <DP n="4"> --> vom Abreisszylinder auf einen vorbestimmten Wert die Einstechtiefe und der Einstechwinkel der Fixkammnadeln bezüglich einer Tangentialebene von der Watteablauf­linie auf der Unterzangenplatte an den Abreisszylinder immer wenigstens annähernd gleich sind.</p>
<p id="p0007" num="0007">In dieser Kämmaschine ist nach einer Verstellung des Ecartements und entsprechender Verstellung der Fix­kammhalter (zum Einstellen des vorbestimmten Abstandes der Fixkammnadeln vom Abreisszylinder) keine Höhenein­stellung der Fixkammnadeln mehr erforderlich. Trotzdem sind die Einstechverhältnisse dank der konstanten Ein­stechtiefe und des konstanten Einstechwinkels immer gleich, und die Gefahr, dass nach der Verstellung die Fixkammnadeln mit dem Rundkamm kollidieren könnten, ist vermieden.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die zur Erzielung dieser Vorteile erforderliche richtige Lage der Achse, um welche die Fixkammhalter schwenkend verstellbar sind, lässt sich nicht allge­mein konkret definieren, da sie u.a. von der Geometrie der Bewegung der Unterzange (bei der Verstellung des Ecartements) abhängt. Die richtige Lage kann jedoch für jeden Einzelfall leicht empirisch ermittelt werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Kämmaschine wird nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert. In diesen zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Fig. 1 eine schematische Seitenansicht von Teilen eines Kämmkopfes einer Kämmaschine, wobei das Zangen­aggregat in einer hinteren Endlage steht,</li>
<li>Fig. 2 eine gleiche Seitenansicht wie Fig. 1 mit dem Zangenaggregat in vorderer Endlage,</li>
<li>Fig. 3 in grösserem Massstab einen Ausschnitt aus Fig. 2 und</li>
<li>Fig. 4 einen gleichen Ausschnitt wie Fig. 3 bei anderer Einstellung des Ecartements.</li>
</ul><!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Die Fig. 1 und 2 zeigen eine kontinuierlich drehende Rundkammwelle 1, die eine Rundkammwalze 2 mit einem Rundkammsegment 3 trägt, und eine zur Rund­kammwelle 1 parallele, hin und her drehende Zangenwel­le 4, die eine Zangenkurbel 5 trägt. An der Zangenkur­bel 5 ist das hintere Ende einer Unterzange 6 ange­lenkt, die eine zur Rundkammwalze 2 parallele Unter­zangenplatte 6a aufweist. Das vordere Ende der Unter­zange 6 ist an einer Vorderstütze 7 angelenkt, die um die Achse der Rundkammwelle 1 schwenkbar ist. Auf der Unterzange 6 ist um eine Achse 8 schwenkbar eine Ober­zange 9 angelenkt, die eine zur Rundkammwalze 2 parallele Oberzangenplatte 9a besitzt.</p>
<p id="p0011" num="0011">In der in Fig. 1 dargestellten hinteren Endlage des Zangenaggregates 6, 9 ist dieses geschlossen, zwischen den vorderen Rändern der Unterzangenplatte 6a und der Oberzangenplatte 9a ist ein Faserbart (nicht dargestellt) festgeklemmt, der von dem Rund­kammsegment 3 auf der rotierenden Rundkammwalze 2 aus­gekämmt wird.</p>
<p id="p0012" num="0012">Das Zangenaggregat 6, 9 wird dann in die in Fig. 2 gezeigte vordere Endlage bewegt, in der das Zangen­aggregat geöffnet ist und der ausgekämmte Faserbart mit der zuvor ausgekämmten Watte auf einem Abreisszy­linder 10 vereinigt wird. Der Abreisszylinder 10 ar­beitet in einer Klemmstelle K mit einer Abreissdruck­walze 11 zusammen und zieht die Watte durch einen Fix­kamm mit einer Reihe von Fixkammnadeln 12 hindurch in diese Klemmstelle K.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Fixkammnadeln 12 sind auf einem Streifen 13 (Fig. 3, 4) angeordnet, der an einer Trägerplatte 14 befestigt ist. Die Trägerplatte 14 ist bei ihren bei­den Enden in je einem Fixkammhalter 15 gehalten, der jeweils längs einer kreisbogenförmig um eine Achse A gekrümmten Gleitbahn l6a auf einem Fixkammbett 16<!-- EPO <DP n="6"> --> verstellbar ist. Das Fixkammbett 16 ist an der Unter­zange 6 befestigt, z.B. auf der Oberzangenschwenkachse 8 und auf der Anlenkachse der Vorderstütze 7 festge­klemmt. Die Fixkammhalter 15 und damit der Fixkamm 12, 13, 14 sind somit bezüglich der Unterzange 6 um die Achse A schwenkend verstellbar. Sie sind in jeder ein­gestellten Lage bezüglich der Unterzange mit jeweils einer in jedes Fixkammbett 16 geschraubten Klemmschrau­be 17 fixierbar, die sich durch ein Langloch im Fix­kammhalter 15 erstreckt.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Achse A, die zum Abreisszylinder 10 und damit auch zur Rundkammwalze 2 und zu den vorderen Rändern der Unterzangenplatte 6a und der Oberzangenplatte 9a parallel ist, hat bezüglich der Unterzange 6 eine sol­che Lage, dass sich bei einer Verstellung des Ecarte­ments die Einstechtiefe und der Einstechwinkel der Fixkammnadeln 12 praktisch nicht ändern. Das sei nach­stehend näher erläutert.</p>
<p id="p0015" num="0015">Mit Ecartement wird der Abstand bezeichnet, den in der vorderen Endlage des Zangenaggregates 6, 9 (Fig. 2, 3, 4) der vordere Rand R der Unterzangenplat te 6a von der Klemmstelle K auf dem Abreisszylinder 10 hat. Das Ecartement ist verstellbar durch Aendern der vorderen Endlage des Zangenaggregates 6, 9, indem z.B. die Stellung der Zangenkurbel 5 auf der Zangen­welle 4 geändert wird.</p>
<p id="p0016" num="0016">Wenn das Ecartement verstellt wird, z.B. von dem relativ kleinen Wert gemäss Fig. 3 auf den grösseren Wert gemäss Fig. 4, dann müssen auch die Fixkammhalter 15 auf den Gleitbahnen l6a der Fixkammbetten 16 ver­stellt werden (um die Achse A schwenkend), damit die Fixkammnadeln 12 dann wieder den gleichen, kleinen, vorbestimmten Abstand S vom Abreisszylinder 10 haben.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Einstechtiefe d der Fixkammnadeln (in der vorderen Endlage des Zangenaggregates 6, 9) wird be­<!-- EPO <DP n="7"> --> züglich einer Tangentialebene T von der Watteablauf­linie W auf der Unterzangenplatte 6a an den Abreiss­zylinder 10 gemessen (statt bezüglich der Watte, die im Betrieb von der Watteablauflinie W zum Abreisszy­linder 10 läuft). Man sieht, dass dank der gewählten Lage der Achse A nach der Verstellung des Ecartements und der entsprechenden Verstellung der Fixkammhalter die Einstechtiefe d wieder praktisch gleich gross ist wie vor der Verstellung. Dasselbe gilt für den Einstechwinkel α, den die Fixkammnadeln 12 mit der Tangente T bilden, der Einstechwinkel α ist unabhän­gig von der Grösse des eingestellten Ecartements im­mer praktisch gleich gross, wenn die Fixkammhalter 15 jeweils so nachgestellt werden, dass die Fixkammnadeln 12 stets etwa den gleichen vorbestimmten Abstand S vom Abreisszylinder 10 haben (alles in der jeweils einge­stellten vorderen Endlage des Zangenaggregates 6, 9). Die Einstechverhältnisse sind somit unabhängig vom eingestellten Ecartement stets praktisch gleich, ohne dass es erforderlich wäre, durch Verschieben des Fix­kammstreifens 13 bezüglich der Trägerplatte 14 eine Höheneinstellung der Fixkammnadeln 12 vorzunehmen.</p>
</description><!-- EPO <DP n="1"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="">
<claim-text>1. Kämmaschine, mit einem Abreisszylinder (10), mit einem aus Unterzange (6) und Oberzange (9) be­stehenden, schwingenden Zangenaggregat, bei dem das Ecartement, das ist der Abstand, den in einer vorde­ren Endlage des Zangenaggregates (6, 9) der vordere Rand (R) einer Unterzangenplatte (6a) von der Klemm­stelle (K) auf dem Abreisszylinder (10) hat, einstell­bar ist, und mit einem Fixkamm (12, 13, 14), der an der Unterzange (6) mit Fixkammhaltern (15) befestigt ist, welche bezüglich der Unterzange (6) um eine zum Abreisszylinder (10) parallele Achse (A) schwenkend verstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die ge­nannte Achse (A) bezüglich der Unterzange (6) so ge­legt ist, dass in der vorderen Endlage des Zangen­aggregates (6, 9) bei allen einstellbaren Ecartements und Einstellung des Abstandes der Fixkammnadeln (12) vom Abreisszylinder (10) auf einen vorbestimmten Wert die Einstechtiefe (d) und der Einstechwinkel (α) der Fixkammnadeln (12) bezüglich einer Tangentialebene (T) von der Watteablauflinie (W) auf der Unterzangenplatte (6a) an den Abreisszylinder (10) immer wenigstens an­nähernd gleich sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="">
<claim-text>2. Kämmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Fixkammhalter (15) je längs einer kreisbogenförmig um die genannte Achse (A) gekrümmten Gleitbahn (16a) auf je einem an der Unterzange (6) be­festigten Fixkammbett (16) verstellbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="">
<claim-text>3. Kämmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterzange (6) hinten an einer Zangenkurbel (5) und vorn an einer Vorderstütze (7) angelenkt ist, die je um eine gestellfeste Achse (4 bzw. 1) schwenkbar sind.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="195" he="272" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="182" he="280" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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