[0001] Die Erfindung betrifft eine Schließeinrichtung für Geräte der Datenverarbeitungstechnik
gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] In der Datenverarbeitungstechnik werden vielfach Geräte eingesetzt, wie z.B. Personalcomputer,
die nur berechtigten Personen zugänglich und darüber hinaus bei Nichtbenutzung gegen
eine unrechtmäßige Demontage, z.B. Abmontieren von Gerätekomponenten, gesichert sein
sollen. Hierzu genügt es nicht mehr nur das Gerät nach der Benutzung mit einem Schlüsselschalter
elektrisch abzuschalten, sondern es muß gleichzeitig das Gehäuse des Geräts mechanisch
verriegelt werden. Bei Personalcomputern besteht darüber hinaus das Problem, die
Laufwerke für die externen Datenträger gesondert zu schützen, um die nach einer Benutzung
eventuell in den Laufwerken zurückgelassenen Datenträger nicht entnehmen zu können.
Um das zu erreichen wird das Gerät mit einer vor die Laufwerke verschiebbaren Abdeckung
ausgestattet, die vorteilhafterweise mit dem gleichen Schlüsselschalter verriegelbar
ist, mit dem das Gerät elektrisch abschaltbar und das Gehäuse mechanisch verriegelbar
ist.
[0003] Aus der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung G 88 07 737.3 ist eine Schließeinrichtung
bekannt, die die genannten Funktionen ausführt und insbesondere für Personalcomputer
geeignet ist. Diese Schließeinrichtung weist ein einfaches Schwenkhebelschloß, wie
es z.B. auch als Kassettenschloß verwendet wird, einen Mikroschalter und einen Sperriegel
auf. Zwei Schwenkhebel sind starr mit der Schwenkachse des Schwenkhebelschlosses verbunden.
Der Sperriegel ist quer zur Schwenkachse verschiebbar und weist für einen der Schwenkhebel
eine Mitnehmereinrichtung auf. Am Sperriegel ist eine Zugfeder befestigt, die ihn
in die Verrie gelungsstellung zieht. In der Verriegelungsstellung greift der Sperriegel
mit einer an dem einen Ende vorgesehenen Nase in eine Öffnung beziehungsweise Aussparung
in der vor die Laufwerke des Personalcomputers vorschiebbaren Abdeckung ein. Das
andere Ende des Sperriegels weist einen abgewinkelten Arm auf, der in der Entriegelungsstellung
des Sperriegels den die Stromversorgung ein- und ausschaltenden Mikroschalter betätigt.
Einer der Schwenkarme des Schwenkhebelschlosses greift beim Schwenk der Schwenkachse
des Schwenkhebelschlosses von der Verin die Entriegelungsstellung in die Mitnehmereinrichtung
des Sperriegels ein und schiebt diesen gegen die Kraft der Zugfeder zurück. Gleichzeitig
schwenkt der zweite Schwenkarm hinter einer am Gehäuse des Personalcomputers angebrachten
Haltenase hervor. Beim Schwenk in die umgekehrte Richtung gleitet der der Mitnehmereinrichtung
des Sperriegels zugeordnete Schwenkarm aus der Mitnehmereinrichtung des Sperriegels
heraus und gibt ihn frei. Damit gelangt der Sperriegel durch die Zugfeder wieder in
die Verriegelungsstellung. Da das Schwenkhebelschloß keine eigene Federunterstützung
aufweist sind zwischen den jeweiligen Endstellungen des Schwenkhebelschlosses Zwischenstellungen
möglich, auch wenn die Endstellungen mit Rastungen markiert sind. Aus diesem Grund
ist an einem der Schwenkarme eine über einen Totpunkt arbeitende Zugfeder befestigt,
die das Schwenkhebelschloß jeweils in die eine oder andere Endstellung zieht.
[0004] Aus der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung G 88 07 728.4 ist eine weitere Schließeinrichtung
mit einem Schwenkhebelschloß der vorbeschriebenen Art bekannt, bei der zur Federunterstützung
eine Blattfeder verwendet wird. Die Schließeinrichtung weist darüber hinaus keinen
Sperriegel auf.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schließeinrichtung mit selbst haltenden Endstellungen
ohne Verwendung von Zugfedern anzugeben, mit der gleichzeitig sowohl die Stromversorgung
eines Geräts ein- und ausgeschaltet als auch das Gehäuse des Geräts und eine am Gehäuse
installierte verschiebbare Abdeckung einzeln verriegelt werden können. Die Abdeckung
soll dabei auch noch nachträglich zum Schwenkhebelschloß in die Verriegelungsstellung
gebracht werden können.
[0006] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch eine Schließeinrichtung, die die
im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale aufweist. Danach wird
zur Federunterstützung des Schwenkhebelschlosses eine Blattfeder und zum Schieben
des Sperriegels in die Verriegelungsstellung eine Druckfeder verwendet, die jeweils
leicht montierbar sind. Die Federunterstützung bewirkt selbst haltende Endstellungen
des Schwenkhebelschlosses.
[0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen. Die
Mehrfachausnutzung eines Schwenkarms, einerseits als mechanisches Verriegelungselement
und andererseits als Betätigungselement für das Kontaktelement des Mikroschalters,
verringert die Anzahl der Schwenkarme des Schwenkhebelschlosses und vereinfacht die
Mechanik der Schließeinrichtung. Die abgewinkelte Ausführung des das Halteelement
eines zu verriegelnden Teiles hintergreifenden Schwenkarms verhindert ein Verkanten
beim Hintergreifvorgang. Die im Montageblech vorgesehene Bohrung dient als Aufnahme
für einen Nippel, durch den das Montageblech gegen ein Verdrehen gesichert wird.
[0008] Da die Gehäusen und die Rahmen eines Geräts jeweils unabhängig voneinander gefertigt
werden, aber jedes Gehäuse zu jedem Rahmen passen soll, sind die Gehäuse relativ
großzügig bemessen, so daß bei der Montage meist noch ein Spiel zwischen Gehäuse und
Rahmen vorhanden ist. Die Ausgleichsmöglichkeit ist insbesondere bei der Verwendung
von Plastikgehäusen wichtig, die materialtechnisch bedingt große Fertigungstoleranzen
aufweisen. Dabei ist bei der gängigen Montage der Schließeinrichtung am Gehäuse eines
Geräts insbesondere das Zusammenwirken des Sperrriegels der Schließeinrichtung mit
der Öffnung bzw. Aussparung z.B. einer am Gehäuse installierten verschiebbaren Abdeckung
kritisch. Die endgültige Montage der Schließeinrichtung kann aus diesem Grund nur
mit dem Gehäuse zusammen erfolgen. Damit ergibt sich aber eine Abhängigkeit zwischen
dem einzelnen Rahmen und dem einzelnen Gehäuse. Nach Reparaturarbeiten am Gerät
muß stets das Gehäuse sorgfältigst wieder aufgesetzt werden. Besonders vorteilhaft
ist es deshalb, die Schließeinrichtung am Gehäuse des Geräts zu montieren, weil dann
der Sperriegel sofort richtig und endgültig der Öffnung bzw. Aussparung zugeordnet
werden kann. Die Zuordnung ändert sich auch nach Abnehmen des Gehäuses vom Rahmen
nicht. Insgesamt existiert keine Abhängigkeit zwischen Gehäuseteil und Rahmenteil
mehr.
[0009] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher
erläutert.
[0010] Es zeigen:
FIG 1 Eine Schließeinrichtung gemäß der Erfindung in Vorderansicht und
FIG 2 die Schließeinrichtung nach Figur 1 in Draufsicht
[0011] Die in Figur 1 und 2 gezeigte Schließeinrichtung eignet sich beispielsweise für Personalcomputer,
bei denen gleichzeitig sowohl die Stromversorgung ein- und ausgeschaltet als auch
das Gehäuse und eine am Gehäuse installierte verschiebbare Abdeckung einzeln verriegelbar
sein sollen. Bei der Stromversorgung ist nicht zwangsläufig allein nur die Stromversorgung
für das ganze Gerät gemeint, sondern es kann sich z.B. auch um einen besonderen Einzelstromkreis
handeln. Bei einem Personalcomputer z.B. kann es sich um die Stromversorgung der Tastatur
handeln, was den Vorteil hat, daß die Gefahr von Datenverlusten durch ein versehentliches
Ausschalten stark vermindert wird.
[0012] Die gezeigte Schließeinrichtung ist in der Verriegelungsstellung dargestellt. Alle
zur Schließeinrichtung gehörenden Bauteile sind auf einem Montageblech 1 montiert,
und zwar ein Schwenkhebelschloß 2 mit drei Schwenkarmen 3 - 5, eine zum Schwenkhebelschloß
2 gehörende Übertotpunktfeder 6, ein Sperriegel 7 samt zugehöriger Druckfeder 8 und
ein Mikroschalter 11. Die Schwenkarme 3 - 5 des Schwenkhebelschlosses 2 sind starr
mit der Schwenkachse 9 des Schwenkhebelschlosses 2 verbunden. Die einzelnen Schwenkarme
sind um die Schwenkachse 9 herum annähernd gleichmäßig verteilt angeordnet. Die Schwenkachse
9 ist um 90 ° gegen den Uhrzeigersinn drehbar. Nach einer solchen Drehung befindet
sich das Schwenkhebelschloß, und damit die ganze Schließeinrichtung, in der Entriegelungsstellung.
Am freien Ende des ersten Schwenkarms 3 ist die Übertotpunktfeder 6 befestigt. Sie
ist als V-förmig gebogene Blattfeder ausgebildet. Durch ihre Federspannung erhält
das Schwenkhebelschloß 2 zwei stabile Endstellungen, die zu dem selbsthaltend sind.
Zwischenstellungen des Schwenkhebelschlosses 2 sind, bis auf den an sich nur bewußt
herbeizuführenden Fall der Mittelstellung, nicht möglich, da jede Zwischenstellung
durch die Feder in eine der beiden Endstellungen übergeführt wird. Die Blattfeder
weist aufgerollte Enden auf, so daß sie durch Aufschieben auf stiftartige Ansätze,
die einerseits am freien Ende des Schwenkarms 3 und andererseits am Montageblech 1
vorgesehen sind, im Verhältnis zu einer auf Zug belasteten Spiralfeder sehr leicht
montiert werden kann. Ein weiterer Vorteil der Blattfeder ist, daß sie im Raum zwischen
dem Montageblech 1 und dem Schwenkarm 3 angeordnet werden kann, wodurch die Schließeinrichtung
eine geringe Einbautiefe erhält.
[0013] Der zweite Schwenkarm 4 dient als Verriegelungselement für ein erstes zu verriegelndes
Teil, in dem es ein Halteelement (in der Figur nicht dargestellt) des zu verriegelnden
Teiles hintergreift. Beim 90°-Schwenk tritt der Schwenkarm 4 seitlich hinter dem
Halteelement des zu verriegelnden Teiles hervor und gibt das verriegelte Teil frei.
Hierbei kann es sich beispiels weise um das Gehäuse eines Personalcomputers handeln,
der dann im abgeschlossenen Zustand nicht mehr demontiert werden kann. Damit bei fertigungstechnisch
bedingten Toleranzschwankungen der Schwenkarm 4 nicht am zu hintergreifenden Halteelement
hängen bleibt, ist das freie Ende des Schwenkarms 4 axial zur Schwenkachse 9 leicht
vom Halteelement (nicht dargestellt) weggebogen (Figur 2). Der zweite Schwenkarm
4 dient ferner zum Betätigen des Kontaktelements eines Mikroschalters 11. Dazu ist
der Mikroschalter 11 dem freien Ende des Schwenkhebels 4 derart zugeordnet montiert,
daß das freie Ende des Schwenkhebels 4 in der Verriegelungsstellung auf das Kontaktelement
des Mikroschalters 11 drückt, ohne dessen Schwenkbewegung in die Entriegelungsstellung
zu behindern.
[0014] Der dritte Schwenkarm 5 wirkt mit dem Sperriegel 7 zusammen. Der Sperriegel 7 weist
eine Mitnehmereinrichtung in Form einer Eingriffsmulde auf, in die der Schwenkarm
5 beim Schwenk von der Ver- in die Entriegelungsstellung eingreift. In der Verriegelungsstellung
ist der Schwenkarm 5 außerhalb des Eingriffbereichs der Mitnehmereinrichtung angeordnet.
Der Sperriegel 7 ist quer zur Schwenkachse 9 des Schwenkhebelschlosses 2 verschiebbar.
Bei dem Eingriff des Schwenkarms 5 in die Mitnehmereinrichtung des Sperriegels 7
drückt der Schwenkarm 5 gegen ein Auflager, wodurch der Sperriegel 7 gegen die Federkraft
der Druckfeder 8 zurückgeschoben und festgehalten wird. Die Druckfeder 8 ist auf
einem Federbein des Sperriegels 7, das gleichzeitig das in Richtung Entriegelungsstellung
weisende Ende des Sperriegels 7 bildet. Das andere Ende des Sperriegels 7 ist durch
eine Anlaufschräge als Nase ausgebildet, die in der Verriegelungsstellung in eine
Öffnung bzw. Aussparung einer quer zur Verschiebeachse des Sperriegels 7 verschiebbare
Abdeckung (nicht dargestellt) eingreift. Durch die Anlaufschräge wird der Sperriegel
7 beim nachträglichen Verriegeln der Abdeckung gegen die Kraft der Druckfeder 8 noch
einmal kurz zurückgeschoben und rastet dann in die Öffnung bzw. Aussparung der Abdeckung
ein.
[0015] Die beiden Enden des Sperriegels 7 sind gegenüber seinem Mittelbereich jeweils verjüngt
ausgebildet. Die beiden verjüngten Enden greifen jeweils durch einen Durchbruch eines
senkrecht zur Montageblechebene aufgebogenen Teilbereichs des Montageblechs 1. Die
Innenwände der Durchbrüche bilden Führungswände für den längs verschiebbaren Sperriegel
7. Die beidseitigen Übergangsstellen von den jeweiligen Endbereichen zum Mittelbereich
des Sperriegels 7 bilden Anschläge bezüglich der senkrecht aufgebogenen Teilbereiche
des Montageblechs 1, wodurch das Maß der Längsverschiebungen des Sperriegels 7 prinzipiell
festgelegt ist. Auf dem in Richtung Entriegelungsstellung weisenden Ende des Sperriegels
7, das als Federbein ausgebildet ist, sitzt zwischen der Übergangsstelle zum Mittelbereich
des Sperriegels 7 und dem senkrecht aufgebogenen Teilbereich des Montageblechs 1 noch
die zu berücksichtigende Druckfeder 8, die sich bei den Verschiebungen des Sperriegels
7 einerseits an einer Stützschulter des Montageblechs 1 und andererseits an einer
von der Übergangsstelle gebildeten Stützschulter des Sperriegels 7 abstützt. Hierdurch
wird der Sperriegel 7 stets in Richtung Verriegelungsstellung gedrückt. Die Montage
der Druckfeder 8 ist einfach, da sie nur auf das Federbein aufgeschoben und nicht
wie eine Zugfeder unter Zugbelastung eingehängt werden muß.
[0016] Im Montageblech 1 ist eine Bohrung 10 vorgesehen, die als Aufnahme für einen aus
einer Befestigungswand hervorstehenden Nippel dient, der die Schließeinrichtung gegenüber
der Befestigungswand gegen ein Verdrehen sichert.
1. Schließeinrichtung für Geräte der Datenverarbeitungstechnik mit einem schlüsselbedienbaren,
unter Verwendung einer Übertotpunktfeder eine Ver- und eine Entriegelungsstellung
einnehmenden Schwenkhebelschloss mit an einer Schwenkachse starr befestigten und
radial nach außen gerichteten Schwenkarmen, sowie mit einem durch das Schwenkhebelschloß
unmittelbar oder mittelbar schaltbaren Mikroschalter und mit einem eine Mitnehmereinrichtung
aufweisenden Sperriegel,
dadurch gekennzeichnet, daß die Übertotpunktfeder als Blattfeder (6) ausgebildet und am freien Ende eines
Schwenkarms befestigt ist, daß ein freies Ende eines Schwenkarms einem Halteelement
eines zu verriegelnden Teiles derart zugeordnet ist, daß in der Verriegelungsstellung
das freie Ende hinter dem Halteelement angeordnet ist, daß ein freies Ende eines Schwenkarms
derart der Mitnehmereinrichtung des quer zur Schwenkachse (9) zwischen einer Ver-
und Entriegelungsstellung verschiebbaren Sperriegels (7) zugeordnet ist, daß das
freie Ende in der Verriegelungsstellung außerhalb des Eingriffbereichs der Mitnehmereinrichtung
des in Verriegelungsstellung befindlichen Sperriegels (7) und in der Entriegelungsstellung
an einem Auflager innerhalb des Eingriffbereichs der Mitnehmereinrichtung des in Entriegelungsstellung
befindlichen Sperriegels (7) angeordnet ist, daß der Sperriegel (7) ein parallel
zu seiner Verschiebeachse verlaufendes Federbein mit aufgeschobener Druckfeder (8)
aufweist, die einerseits an einer Stützschulter des Sperriegels (7) und andererseits
an einer gegenüber dem Sperriegel (7) starren Stützschulter anliegt und daß der Sperriegel
(7) an dem in Verriegelungsrichtung weisenden Ende eine Anlaufschräge aufweist.
2. Schließeinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktelement des Mikroschalters (11) einem freien Ende eines Schwenkhebels
oder einem Teilbereich des Sperriegels (7) derart räumlich zugeordnet ist, daß der
Mikroschalter (11) in der Entriegelungsstellung geschlossen ist.
3. Schließeinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der dem Halteelement zugeordnete Schwenkarm zugleich dem Mikroschalter (11) zugeordnet
ist.
4. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Schließeinrichtung an einem Gehäuseteil des Gerätes montiert ist.
5. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Übertotpunktfeder (6), dem Halteelement und dem Sperriegel (7) je ein Schwenkarm
(3 - 5) zugeordnet ist.
6. Schließeinrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den einzelnen Schwenkarmen (3, 4, 5) jeweils ein radialer Winkel eingeschlossen
ist.
7. Schließeinrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkarme (3, 4, 5) wenigstens im Bereich der freien Enden in unterschiedlichen
Ebenen angeordnet sind.
8. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmereinrichtung des Sperriegels (7) als Eingriffsmulde ausgebildet
ist.
9. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens der Endbereich des das Halteelement hintergreifenden freien Endes
eines der Schwenkarme axial zur Schwenkachse (9) abgewinkelt ist.
10. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Schließeinrichtungskomponenten auf einem als Grundplatte dienenden
Montageblech (1) vormontiert sind.
11. Schließeinrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, daß das Montageblech (1) eine Bohrung zur Aufnahme für einen gegenüber dem Montageblech
(1) ortsfesten Nippel aufweist.