(19)
(11) EP 0 354 476 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.02.1990  Patentblatt  1990/07

(21) Anmeldenummer: 89114361.2

(22) Anmeldetag:  03.08.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05B 17/22, G06F 1/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 08.08.1988 DE 8810093 U

(71) Anmelder: Siemens Nixdorf Informationssysteme Aktiengesellschaft
D-33102 Paderborn (DE)

(72) Erfinder:
  • Stickel, Heinz
    D-8038 Gröbenzell (DE)
  • Altenhuber, Georg
    D-8905 Mering (DE)

(74) Vertreter: Fuchs, Franz-Josef, Dr.-Ing. et al
Postfach 22 13 17
80503 München
80503 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schliesseinrichtung für Geräte der Datenverarbeitungstechnik


    (57) Eine Schließeinrichtung für Geräte der Datenverarbeitungstech­nik soll gleichzeitig sowohl die Stromversorgung ein- und aus­schalten als auch das Gehäuse des Geräts und eine am Gehäuse installierte verschiebbare Abdeckung einzeln verriegeln und dabei selbsthaltende Endstellungen und keine Zugfedern auf­weisen.
    An einem der Schwenkarme des Schwenkhebelschlosses (2) der Schließeinrichtung ist eine Blattfeder (6) befestigt, die über einen Totpunkt arbeitet und selbsthaltende Endstellungen beim Schwenkhebelschloß (2) hervorruft. Weitere Schwenkarme (4, 5) betätigen einen die Stromversorgung steuernden Mikroschalter (11), schieben einen ein Teil arretierenden Sperriegel (7) in die Entriegelungsstellung und arretieren ein weiteres Teil. Die den Sperriegel (7) notwendigerweise in die Verriegelungsstel­lung ziehende Kraftwirkung wird dabei von einer auf ein Feder­bein des Sperriegels (7) aufgeschobenen Druckfeder (8) erzeugt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schließeinrichtung für Geräte der Datenverarbeitungstechnik gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] In der Datenverarbeitungstechnik werden vielfach Geräte einge­setzt, wie z.B. Personalcomputer, die nur berechtigten Personen zugänglich und darüber hinaus bei Nichtbenutzung gegen eine un­rechtmäßige Demontage, z.B. Abmontieren von Gerätekomponenten, gesichert sein sollen. Hierzu genügt es nicht mehr nur das Ge­rät nach der Benutzung mit einem Schlüsselschalter elektrisch abzuschalten, sondern es muß gleichzeitig das Gehäuse des Ge­räts mechanisch verriegelt werden. Bei Personalcomputern be­steht darüber hinaus das Problem, die Laufwerke für die exter­nen Datenträger gesondert zu schützen, um die nach einer Be­nutzung eventuell in den Laufwerken zurückgelassenen Datenträ­ger nicht entnehmen zu können. Um das zu erreichen wird das Ge­rät mit einer vor die Laufwerke verschiebbaren Abdeckung aus­gestattet, die vorteilhafterweise mit dem gleichen Schlüssel­schalter verriegelbar ist, mit dem das Gerät elektrisch ab­schaltbar und das Gehäuse mechanisch verriegelbar ist.

    [0003] Aus der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung G 88 07 737.3 ist eine Schließeinrichtung bekannt, die die genannten Funktionen ausführt und insbesondere für Personalcomputer geeignet ist. Diese Schließeinrichtung weist ein einfaches Schwenkhebelschloß, wie es z.B. auch als Kassettenschloß verwendet wird, einen Mikroschalter und einen Sperriegel auf. Zwei Schwenkhebel sind starr mit der Schwenkachse des Schwenkhebelschlosses verbunden. Der Sperriegel ist quer zur Schwenkachse verschiebbar und weist für einen der Schwenkhebel eine Mitnehmereinrichtung auf. Am Sperriegel ist eine Zugfeder befestigt, die ihn in die Verrie­ gelungsstellung zieht. In der Verriegelungsstellung greift der Sperriegel mit einer an dem einen Ende vorgesehenen Nase in eine Öffnung beziehungsweise Aussparung in der vor die Lauf­werke des Personalcomputers vorschiebbaren Abdeckung ein. Das andere Ende des Sperriegels weist einen abgewinkelten Arm auf, der in der Entriegelungsstellung des Sperriegels den die Strom­versorgung ein- und ausschaltenden Mikroschalter betätigt. Ei­ner der Schwenkarme des Schwenkhebelschlosses greift beim Schwenk der Schwenkachse des Schwenkhebelschlosses von der Ver­in die Entriegelungsstellung in die Mitnehmereinrichtung des Sperriegels ein und schiebt diesen gegen die Kraft der Zugfeder zurück. Gleichzeitig schwenkt der zweite Schwenkarm hinter ei­ner am Gehäuse des Personalcomputers angebrachten Haltenase hervor. Beim Schwenk in die umgekehrte Richtung gleitet der der Mitnehmereinrichtung des Sperriegels zugeordnete Schwenkarm aus der Mitnehmereinrichtung des Sperriegels heraus und gibt ihn frei. Damit gelangt der Sperriegel durch die Zugfeder wieder in die Verriegelungsstellung. Da das Schwenkhebelschloß keine ei­gene Federunterstützung aufweist sind zwischen den jeweiligen Endstellungen des Schwenkhebelschlosses Zwischenstellungen mög­lich, auch wenn die Endstellungen mit Rastungen markiert sind. Aus diesem Grund ist an einem der Schwenkarme eine über einen Totpunkt arbeitende Zugfeder befestigt, die das Schwenkhebel­schloß jeweils in die eine oder andere Endstellung zieht.

    [0004] Aus der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung G 88 07 728.4 ist eine weitere Schließeinrichtung mit einem Schwenkhebelschloß der vorbeschriebenen Art bekannt, bei der zur Federunterstütz­ung eine Blattfeder verwendet wird. Die Schließeinrichtung weist darüber hinaus keinen Sperriegel auf.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schließeinrichtung mit selbst haltenden Endstellungen ohne Verwendung von Zugfedern anzugeben, mit der gleichzeitig sowohl die Stromversorgung eines Geräts ein- und ausgeschaltet als auch das Gehäuse des Geräts und eine am Gehäuse installierte verschiebbare Abdeckung einzeln verriegelt werden können. Die Abdeckung soll dabei auch noch nachträglich zum Schwenkhebelschloß in die Verrie­gelungsstellung gebracht werden können.

    [0006] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch eine Schließ­einrichtung, die die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale aufweist. Danach wird zur Federunter­stützung des Schwenkhebelschlosses eine Blattfeder und zum Schieben des Sperriegels in die Verriegelungsstellung eine Druckfeder verwendet, die jeweils leicht montierbar sind. Die Federunterstützung bewirkt selbst haltende Endstellungen des Schwenkhebelschlosses.

    [0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen. Die Mehrfachausnutzung eines Schwenkarms, einerseits als mechanisches Verriegelungselement und anderer­seits als Betätigungselement für das Kontaktelement des Mikro­schalters, verringert die Anzahl der Schwenkarme des Schwenk­hebelschlosses und vereinfacht die Mechanik der Schließeinrich­tung. Die abgewinkelte Ausführung des das Halteelement eines zu verriegelnden Teiles hintergreifenden Schwenkarms verhindert ein Verkanten beim Hintergreifvorgang. Die im Montageblech vorgesehene Bohrung dient als Aufnahme für einen Nippel, durch den das Montageblech gegen ein Verdrehen gesichert wird.

    [0008] Da die Gehäusen und die Rahmen eines Geräts jeweils unabhängig voneinander gefertigt werden, aber jedes Gehäuse zu jedem Rah­men passen soll, sind die Gehäuse relativ großzügig bemessen, so daß bei der Montage meist noch ein Spiel zwischen Gehäuse und Rahmen vorhanden ist. Die Ausgleichsmöglichkeit ist insbe­sondere bei der Verwendung von Plastikgehäusen wichtig, die materialtechnisch bedingt große Fertigungstoleranzen aufweisen. Dabei ist bei der gängigen Montage der Schließeinrichtung am Gehäuse eines Geräts insbesondere das Zusammenwirken des Sperr­riegels der Schließeinrichtung mit der Öffnung bzw. Aussparung z.B. einer am Gehäuse installierten verschiebbaren Abdeckung kritisch. Die endgültige Montage der Schließeinrichtung kann aus diesem Grund nur mit dem Gehäuse zusammen erfolgen. Damit ergibt sich aber eine Abhängigkeit zwischen dem einzelnen Rah­men und dem einzelnen Gehäuse. Nach Reparaturarbeiten am Ge­rät muß stets das Gehäuse sorgfältigst wieder aufgesetzt wer­den. Besonders vorteilhaft ist es deshalb, die Schließeinrich­tung am Gehäuse des Geräts zu montieren, weil dann der Sperrie­gel sofort richtig und endgültig der Öffnung bzw. Aussparung zugeordnet werden kann. Die Zuordnung ändert sich auch nach Abnehmen des Gehäuses vom Rahmen nicht. Insgesamt existiert keine Abhängigkeit zwischen Gehäuseteil und Rahmenteil mehr.

    [0009] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert.

    [0010] Es zeigen:

    FIG 1 Eine Schließeinrichtung gemäß der Erfindung in Vorderan­sicht und

    FIG 2 die Schließeinrichtung nach Figur 1 in Draufsicht



    [0011] Die in Figur 1 und 2 gezeigte Schließeinrichtung eignet sich beispielsweise für Personalcomputer, bei denen gleichzeitig so­wohl die Stromversorgung ein- und ausgeschaltet als auch das Gehäuse und eine am Gehäuse installierte verschiebbare Abdeckung einzeln verriegelbar sein sollen. Bei der Stromversorgung ist nicht zwangsläufig allein nur die Stromversorgung für das ganze Gerät gemeint, sondern es kann sich z.B. auch um einen besonde­ren Einzelstromkreis handeln. Bei einem Personalcomputer z.B. kann es sich um die Stromversorgung der Tastatur handeln, was den Vorteil hat, daß die Gefahr von Datenverlusten durch ein versehentliches Ausschalten stark vermindert wird.

    [0012] Die gezeigte Schließeinrichtung ist in der Verriegelungsstellung dargestellt. Alle zur Schließeinrichtung gehörenden Bauteile sind auf einem Montageblech 1 montiert, und zwar ein Schwenkhe­belschloß 2 mit drei Schwenkarmen 3 - 5, eine zum Schwenkhebel­schloß 2 gehörende Übertotpunktfeder 6, ein Sperriegel 7 samt zugehöriger Druckfeder 8 und ein Mikroschalter 11. Die Schwenk­arme 3 - 5 des Schwenkhebelschlosses 2 sind starr mit der Schwenkachse 9 des Schwenkhebelschlosses 2 verbunden. Die ein­zelnen Schwenkarme sind um die Schwenkachse 9 herum annähernd gleichmäßig verteilt angeordnet. Die Schwenkachse 9 ist um 90 ° gegen den Uhrzeigersinn drehbar. Nach einer solchen Drehung be­findet sich das Schwenkhebelschloß, und damit die ganze Schließ­einrichtung, in der Entriegelungsstellung. Am freien Ende des ersten Schwenkarms 3 ist die Übertotpunktfeder 6 befestigt. Sie ist als V-förmig gebogene Blattfeder ausgebildet. Durch ihre Federspannung erhält das Schwenkhebelschloß 2 zwei stabile End­stellungen, die zu dem selbsthaltend sind. Zwischenstellungen des Schwenkhebelschlosses 2 sind, bis auf den an sich nur be­wußt herbeizuführenden Fall der Mittelstellung, nicht möglich, da jede Zwischenstellung durch die Feder in eine der beiden Endstellungen übergeführt wird. Die Blattfeder weist aufge­rollte Enden auf, so daß sie durch Aufschieben auf stiftartige Ansätze, die einerseits am freien Ende des Schwenkarms 3 und andererseits am Montageblech 1 vorgesehen sind, im Verhältnis zu einer auf Zug belasteten Spiralfeder sehr leicht montiert werden kann. Ein weiterer Vorteil der Blattfeder ist, daß sie im Raum zwischen dem Montageblech 1 und dem Schwenkarm 3 an­geordnet werden kann, wodurch die Schließeinrichtung eine geringe Einbautiefe erhält.

    [0013] Der zweite Schwenkarm 4 dient als Verriegelungselement für ein erstes zu verriegelndes Teil, in dem es ein Halteelement (in der Figur nicht dargestellt) des zu verriegelnden Teiles hin­tergreift. Beim 90°-Schwenk tritt der Schwenkarm 4 seitlich hinter dem Halteelement des zu verriegelnden Teiles hervor und gibt das verriegelte Teil frei. Hierbei kann es sich beispiels­ weise um das Gehäuse eines Personalcomputers handeln, der dann im abgeschlossenen Zustand nicht mehr demontiert werden kann. Damit bei fertigungstechnisch bedingten Toleranzschwankungen der Schwenkarm 4 nicht am zu hintergreifenden Halteelement hängen bleibt, ist das freie Ende des Schwenkarms 4 axial zur Schwenkachse 9 leicht vom Halteelement (nicht dargestellt) weg­gebogen (Figur 2). Der zweite Schwenkarm 4 dient ferner zum Betätigen des Kontaktelements eines Mikroschalters 11. Dazu ist der Mikroschalter 11 dem freien Ende des Schwenkhebels 4 derart zugeordnet montiert, daß das freie Ende des Schwenkhebels 4 in der Verriegelungsstellung auf das Kontaktelement des Mikro­schalters 11 drückt, ohne dessen Schwenkbewegung in die Ent­riegelungsstellung zu behindern.

    [0014] Der dritte Schwenkarm 5 wirkt mit dem Sperriegel 7 zusammen. Der Sperriegel 7 weist eine Mitnehmereinrichtung in Form einer Eingriffsmulde auf, in die der Schwenkarm 5 beim Schwenk von der Ver- in die Entriegelungsstellung eingreift. In der Verrie­gelungsstellung ist der Schwenkarm 5 außerhalb des Eingriffbe­reichs der Mitnehmereinrichtung angeordnet. Der Sperriegel 7 ist quer zur Schwenkachse 9 des Schwenkhebelschlosses 2 ver­schiebbar. Bei dem Eingriff des Schwenkarms 5 in die Mitnehmer­einrichtung des Sperriegels 7 drückt der Schwenkarm 5 gegen ein Auflager, wodurch der Sperriegel 7 gegen die Federkraft der Druckfeder 8 zurückgeschoben und festgehalten wird. Die Druck­feder 8 ist auf einem Federbein des Sperriegels 7, das gleich­zeitig das in Richtung Entriegelungsstellung weisende Ende des Sperriegels 7 bildet. Das andere Ende des Sperriegels 7 ist durch eine Anlaufschräge als Nase ausgebildet, die in der Ver­riegelungsstellung in eine Öffnung bzw. Aussparung einer quer zur Verschiebeachse des Sperriegels 7 verschiebbare Abdeckung (nicht dargestellt) eingreift. Durch die Anlaufschräge wird der Sperriegel 7 beim nachträglichen Verriegeln der Abdeckung gegen die Kraft der Druckfeder 8 noch einmal kurz zurückgeschoben und rastet dann in die Öffnung bzw. Aussparung der Abdeckung ein.

    [0015] Die beiden Enden des Sperriegels 7 sind gegenüber seinem Mit­telbereich jeweils verjüngt ausgebildet. Die beiden verjüngten Enden greifen jeweils durch einen Durchbruch eines senkrecht zur Montageblechebene aufgebogenen Teilbereichs des Montage­blechs 1. Die Innenwände der Durchbrüche bilden Führungswände für den längs verschiebbaren Sperriegel 7. Die beidseitigen Übergangsstellen von den jeweiligen Endbereichen zum Mittelbe­reich des Sperriegels 7 bilden Anschläge bezüglich der senk­recht aufgebogenen Teilbereiche des Montageblechs 1, wodurch das Maß der Längsverschiebungen des Sperriegels 7 prinzipiell festgelegt ist. Auf dem in Richtung Entriegelungsstellung wei­senden Ende des Sperriegels 7, das als Federbein ausgebildet ist, sitzt zwischen der Übergangsstelle zum Mittelbereich des Sperriegels 7 und dem senkrecht aufgebogenen Teilbereich des Montageblechs 1 noch die zu berücksichtigende Druckfeder 8, die sich bei den Verschiebungen des Sperriegels 7 einerseits an einer Stützschulter des Montageblechs 1 und andererseits an einer von der Übergangsstelle gebildeten Stützschulter des Sperriegels 7 abstützt. Hierdurch wird der Sperriegel 7 stets in Richtung Verriegelungsstellung gedrückt. Die Montage der Druckfeder 8 ist einfach, da sie nur auf das Federbein aufge­schoben und nicht wie eine Zugfeder unter Zugbelastung einge­hängt werden muß.

    [0016] Im Montageblech 1 ist eine Bohrung 10 vorgesehen, die als Auf­nahme für einen aus einer Befestigungswand hervorstehenden Nippel dient, der die Schließeinrichtung gegenüber der Befes­tigungswand gegen ein Verdrehen sichert.


    Ansprüche

    1. Schließeinrichtung für Geräte der Datenverarbeitungstechnik mit einem schlüsselbedienbaren, unter Verwendung einer Übertot­punktfeder eine Ver- und eine Entriegelungsstellung einnehmen­den Schwenkhebelschloss mit an einer Schwenkachse starr befes­tigten und radial nach außen gerichteten Schwenkarmen, sowie mit einem durch das Schwenkhebelschloß unmittelbar oder mittel­bar schaltbaren Mikroschalter und mit einem eine Mitnehmerein­richtung aufweisenden Sperriegel,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Über­totpunktfeder als Blattfeder (6) ausgebildet und am freien Ende eines Schwenkarms befestigt ist, daß ein freies Ende eines Schwenkarms einem Halteelement eines zu verriegelnden Teiles derart zugeordnet ist, daß in der Verriegelungsstellung das freie Ende hinter dem Halteelement angeordnet ist, daß ein freies Ende eines Schwenkarms derart der Mitnehmereinrichtung des quer zur Schwenkachse (9) zwischen einer Ver- und Entrie­gelungsstellung verschiebbaren Sperriegels (7) zugeordnet ist, daß das freie Ende in der Verriegelungsstellung außerhalb des Eingriffbereichs der Mitnehmereinrichtung des in Verriegelungs­stellung befindlichen Sperriegels (7) und in der Entriege­lungsstellung an einem Auflager innerhalb des Eingriffbereichs der Mitnehmereinrichtung des in Entriegelungsstellung befindli­chen Sperriegels (7) angeordnet ist, daß der Sperriegel (7) ein parallel zu seiner Verschiebeachse verlaufendes Federbein mit aufgeschobener Druckfeder (8) aufweist, die einerseits an einer Stützschulter des Sperriegels (7) und andererseits an einer gegenüber dem Sperriegel (7) starren Stützschulter anliegt und daß der Sperriegel (7) an dem in Verriegelungsrichtung weisen­den Ende eine Anlaufschräge aufweist.
     
    2. Schließeinrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Kon­taktelement des Mikroschalters (11) einem freien Ende eines Schwenkhebels oder einem Teilbereich des Sperriegels (7) derart räumlich zugeordnet ist, daß der Mikroschalter (11) in der Entriegelungsstellung geschlossen ist.
     
    3. Schließeinrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß der dem Halteelement zugeordnete Schwenkarm zugleich dem Mikroschalter (11) zugeordnet ist.
     
    4. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Schließeinrichtung an einem Gehäuseteil des Gerätes montiert ist.
     
    5. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Über­totpunktfeder (6), dem Halteelement und dem Sperriegel (7) je ein Schwenkarm (3 - 5) zugeordnet ist.
     
    6. Schließeinrichtung nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den einzelnen Schwenkarmen (3, 4, 5) jeweils ein radialer Win­kel eingeschlossen ist.
     
    7. Schließeinrichtung nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkarme (3, 4, 5) wenigstens im Bereich der freien Enden in unterschiedlichen Ebenen angeordnet sind.
     
    8. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Mit­nehmereinrichtung des Sperriegels (7) als Eingriffsmulde ausge­bildet ist.
     
    9. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens der Endbereich des das Halteelement hintergreifenden freien Endes eines der Schwenkarme axial zur Schwenkachse (9) abge­winkelt ist.
     
    10. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Schließeinrichtungskomponenten auf einem als Grund­platte dienenden Montageblech (1) vormontiert sind.
     
    11. Schließeinrichtung nach Anspruch 10,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Mon­tageblech (1) eine Bohrung zur Aufnahme für einen gegenüber dem Montageblech (1) ortsfesten Nippel aufweist.
     




    Zeichnung