| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 354 476 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
18.11.1993 Patentblatt 1993/46 |
| (22) |
Anmeldetag: 03.08.1989 |
|
|
| (54) |
Schliesseinrichtung für Geräte der Datenverarbeitungstechnik
Locking device for computer apparatus
Fermeture pour appareil ordinateur
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE |
| (30) |
Priorität: |
08.08.1988 DE 8810093 U
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
14.02.1990 Patentblatt 1990/07 |
| (73) |
Patentinhaber: Siemens Nixdorf
Informationssysteme Aktiengesellschaft |
|
33102 Paderborn (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Stickel, Heinz
D-8038 Gröbenzell (DE)
- Altenhuber, Georg
D-8905 Mering (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Fuchs, Franz-Josef, Dr.-Ing. et al |
|
Postfach 22 13 17 80503 München 80503 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 235 615 DE-U- 8 807 729
|
DE-U- 8 807 728 NL-A- 8 001 578
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Schließeinrichtung für Geräte der Datenverarbeitungstechnik
gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] In der Datenverarbeitungstechnik werden vielfach Geräte eingesetzt, wie z.B. Personalcomputer,
die nur berechtigten Personen zugänglich und darüber hinaus bei Nichtbenutzung gegen
eine unrechtmäßige Demontage, z.B. Abmontieren von Gerätekomponenten, gesichert sein
sollen. Hierzu genügt es nicht mehr nur das Gerät nach der Benutzung mit einem Schlüsselschalter
elektrisch abzuschalten, sondern es muß gleichzeitig das Gehäuse des Geräts mechanisch
verriegelt werden. Bei Personalcomputern besteht darüber hinaus das Problem, die Laufwerke
für die externen Datenträger gesondert zu schützen, um die nach einer Benutzung eventuell
in den Laufwerken zurückgelassenen Datenträger nicht entnehmen zu können. Um das zu
erreichen wird das Gerät mit einer vor die Laufwerke verschiebbaren Abdeckung ausgestattet,
die vorteilhafterweise mit dem gleichen Schlüsselschalter verriegelbar ist, mit dem
das Gerät elektrisch abschaltbar und das Gehäuse mechanisch verriegelbar ist.
[0003] Aus der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung G 88 07 737.3 ist eine Schließeinrichtung
bekannt, die die genannten Funktionen ausführt und insbesondere für Personalcomputer
geeignet ist. Diese Schließeinrichtung weist ein einfaches Schwenkhebelschloß, wie
es z.B. auch als Kassettenschloß verwendet wird, einen Mikroschalter und einen Sperriegel
auf. Zwei Schwenkhebel sind starr mit der Schwenkachse des Schwenkhebelschlosses verbunden.
Der Sperriegel ist quer zur Schwenkachse verschiebbar und weist für einen der Schwenkhebel
eine Mitnehmereinrichtung auf. Am Sperriegel ist eine Zugfeder befestigt, die ihn
in die Verriegelungsstellung zieht. In der Verriegelungsstellung greift der Sperriegel
mit einer an dem einen Ende vorgesehenen Nase in eine Öffnung beziehungsweise Aussparung
in der vor die Laufwerke des Personalcomputers vorschiebbaren Abdeckung ein. Das andere
Ende des Sperriegels weist einen abgewinkelten Arm auf, der in der Entriegelungsstellung
des Sperriegels den die Stromversorgung ein- und ausschaltenden Mikroschalter betätigt.
Einer der Schwenkarme des Schwenkhebelschlosses greift beim Schwenk der Schwenkachse
des Schwenkhebelschlosses von der Verin die Entriegelungsstellung in die Mitnehmereinrichtung
des Sperriegels ein und schiebt diesen gegen die Kraft der Zugfeder zurück. Gleichzeitig
schwenkt der zweite Schwenkarm hinter einer am Gehäuse des Personalcomputers angebrachten
Haltenase hervor. Beim Schwenk in die umgekehrte Richtung gleitet der der Mitnehmereinrichtung
des Sperriegels zugeordnete Schwenkarm aus der Mitnehmereinrichtung des Sperriegels
heraus und gibt ihn frei. Damit gelangt der Sperriegel durch die Zugfeder wieder in
die Verriegelungsstellung. Da das Schwenkhebelschloß keine eigene Federunterstützung
aufweist sind zwischen den jeweiligen Endstellungen des Schwenkhebelschlosses Zwischenstellungen
möglich, auch wenn die Endstellungen mit Rastungen markiert sind. Aus diesem Grund
ist an einem der Schwenkarme eine über einen Totpunkt arbeitende Zugfeder befestigt,
die das Schwenkhebelschloß jeweils in die eine oder andere Endstellung zieht.
[0004] Aus der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung G 88 07 728.4 ist eine weitere Schließeinrichtung
mit einem Schwenkhebelschloß der vorbeschriebenen Art bekannt, bei der zur Federunterstützung
eine Blattfeder verwendet wird. Die Schließeinrichtung weist darüber hinaus keinen
Sperriegel auf.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schließeinrichtung mit selbst haltenden Endstellungen
ohne Verwendung von Zugfedern anzugeben, mit der gleichzeitig sowohl die Stromversorgung
eines Geräts ein- und ausgeschaltet als auch das Gehäuse des Geräts und eine am Gehäuse
installierte verschiebbare Abdeckung einzeln verriegelt werden können. Die Abdeckung
soll dabei auch noch nachträglich zum Schwenkhebelschloß in die Verriegelungsstellung
gebracht werden können.
[0006] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch eine Schließeinrichtung, die die
im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale aufweist. Danach wird
zur Federunterstützung des Schwenkhebelschlosses eine Blattfeder und zum Schieben
des Sperriegels in die Verriegelungsstellung eine Druckfeder verwendet, die jeweils
leicht montierbar sind. Die Federunterstützung bewirkt selbst haltende Endstellungen
des Schwenkhebelschlosses.
[0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen. Die
Mehrfachausnutzung eines Schwenkarms, einerseits als mechanisches Verriegelungselement
und andererseits als Betätigungselement für das Kontaktelement des Mikroschalters,
verringert die Anzahl der Schwenkarme des Schwenkhebelschlosses und vereinfacht die
Mechanik der Schließeinrichtung. Die abgewinkelte Ausführung des das Halteelement
eines zu verriegelnden Teiles hintergreifenden Schwenkarms verhindert ein Verkanten
beim Hintergreifvorgang. Die im Montageblech vorgesehene Bohrung dient als Aufnahme
für einen Nippel, durch den das Montageblech gegen ein Verdrehen gesichert wird.
[0008] Da die Gehäusen und die Rahmen eines Geräts jeweils unabhängig voneinander gefertigt
werden, aber jedes Gehäuse zu jedem Rahmen passen soll, sind die Gehäuse relativ großzügig
bemessen, so daß bei der Montage meist noch ein Spiel zwischen Gehäuse und Rahmen
vorhanden ist. Die Ausgleichsmöglichkeit ist insbesondere bei der Verwendung von Plastikgehäusen
wichtig, die materialtechnisch bedingt große Fertigungstoleranzen aufweisen. Dabei
ist bei der gängigen Montage der Schließeinrichtung am Gehäuse eines Geräts insbesondere
das Zusammenwirken des Sperrriegels der Schließeinrichtung mit der Öffnung bzw. Aussparung
z.B. einer am Gehäuse installierten verschiebbaren Abdeckung kritisch. Die endgültige
Montage der Schließeinrichtung kann aus diesem Grund nur mit dem Gehäuse zusammen
erfolgen. Damit ergibt sich aber eine Abhängigkeit zwischen dem einzelnen Rahmen und
dem einzelnen Gehäuse. Nach Reparaturarbeiten am Gerät muß stets das Gehäuse sorgfältigst
wieder aufgesetzt werden. Besonders vorteilhaft ist es deshalb, die Schließeinrichtung
am Gehäuse des Geräts zu montieren, weil dann der Sperriegel sofort richtig und endgültig
der Öffnung bzw. Aussparung zugeordnet werden kann. Die Zuordnung ändert sich auch
nach Abnehmen des Gehäuses vom Rahmen nicht. Insgesamt existiert keine Abhängigkeit
zwischen Gehäuseteil und Rahmenteil mehr.
[0009] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher
erläutert.
Es zeigen:
- FIG 1
- Eine Schließeinrichtung gemäß der Erfindung in Vorderansicht und
- FIG 2
- die Schließeinrichtung nach Figur 1 in Draufsicht
Die in Figur 1 und 2 gezeigte Schließeinrichtung eignet sich beispielsweise für Personalcomputer,
bei denen gleichzeitig sowohl die Stromversorgung ein- und ausgeschaltet als auch
das Gehäuse und eine am Gehäuse installierte verschiebbare Abdeckung einzeln verriegelbar
sein sollen. Bei der Stromversorgung ist nicht zwangsläufig allein nur die Stromversorgung
für das ganze Gerät gemeint, sondern es kann sich z.B. auch um einen besonderen Einzelstromkreis
handeln. Bei einem Personalcomputer z.B. kann es sich um die Stromversorgung der Tastatur
handeln, was den Vorteil hat, daß die Gefahr von Datenverlusten durch ein versehentliches
Ausschalten stark vermindert wird.
[0010] Die gezeigte Schließeinrichtung ist in der Verriegelungsstellung dargestellt. Alle
zur Schließeinrichtung gehörenden Bauteile sind auf einem Montageblech 1 montiert,
und zwar ein Schwenkhebelschloß 2 mit drei Schwenkarmen 3 - 5, eine zum Schwenkhebelschloß
2 gehörende Übertotpunktfeder 6, ein Sperriegel 7 samt zugehöriger Druckfeder 8 und
ein Mikroschalter 11. Die Schwenkarme 3 - 5 des Schwenkhebelschlosses 2 sind starr
mit der Schwenkachse 9 des Schwenkhebelschlosses 2 verbunden. Die einzelnen Schwenkarme
sind um die Schwenkachse 9 herum annähernd gleichmäßig verteilt angeordnet. Die Schwenkachse
9 ist um 90 ° gegen den Uhrzeigersinn drehbar. Nach einer solchen Drehung befindet
sich das Schwenkhebelschloß, und damit die ganze Schließeinrichtung, in der Entriegelungsstellung.
Am freien Ende des ersten Schwenkarms 3 ist die Übertotpunktfeder 6 befestigt. Sie
ist als V-förmig gebogene Blattfeder ausgebildet. Durch ihre Federspannung erhält
das Schwenkhebelschloß 2 zwei stabile Endstellungen, die zu dem selbsthaltend sind.
Zwischenstellungen des Schwenkhebelschlosses 2 sind, bis auf den an sich nur bewußt
herbeizuführenden Fall der Mittelstellung, nicht möglich, da jede Zwischenstellung
durch die Feder in eine der beiden Endstellungen übergeführt wird. Die Blattfeder
weist aufgerollte Enden auf, so daß sie durch Aufschieben auf stiftartige Ansätze,
die einerseits am freien Ende des Schwenkarms 3 und andererseits am Montageblech 1
vorgesehen sind, im Verhältnis zu einer auf Zug belasteten Spiralfeder sehr leicht
montiert werden kann. Ein weiterer Vorteil der Blattfeder ist, daß sie im Raum zwischen
dem Montageblech 1 und dem Schwenkarm 3 angeordnet werden kann, wodurch die Schließeinrichtung
eine geringe Einbautiefe erhält.
[0011] Der zweite Schwenkarm 4 dient als Verriegelungselement für ein erstes zu verriegelndes
Teil, in dem es ein Halteelement (in der Figur nicht dargestellt) des zu verriegelnden
Teiles hintergreift. Beim 90°-Schwenk tritt der Schwenkarm 4 seitlich hinter dem Halteelement
des zu verriegelnden Teiles hervor und gibt das verriegelte Teil frei. Hierbei kann
es sich beispielsweise um das Gehäuse eines Personalcomputers handeln, der dann im
abgeschlossenen Zustand nicht mehr demontiert werden kann. Damit bei fertigungstechnisch
bedingten Toleranzschwankungen der Schwenkarm 4 nicht am zu hintergreifenden Halteelement
hängen bleibt, ist das freie Ende des Schwenkarms 4 axial zur Schwenkachse 9 leicht
vom Halteelement (nicht dargestellt) weggebogen (Figur 2). Der zweite Schwenkarm 4
dient ferner zum Betätigen des Kontaktelements eines Mikroschalters 11. Dazu ist der
Mikroschalter 11 dem freien Ende des Schwenkhebels 4 derart zugeordnet montiert, daß
das freie Ende des Schwenkhebels 4 in der Verriegelungsstellung auf das Kontaktelement
des Mikroschalters 11 drückt, ohne dessen Schwenkbewegung in die Entriegelungsstellung
zu behindern.
[0012] Der dritte Schwenkarm 5 wirkt mit dem Sperriegel 7 zusammen. Der Sperriegel 7 weist
eine Mitnehmereinrichtung in Form einer Eingriffsmulde auf, in die der Schwenkarm
5 beim Schwenk von der Ver- in die Entriegelungsstellung eingreift. In der Verriegelungsstellung
ist der Schwenkarm 5 außerhalb des Eingriffbereichs der Mitnehmereinrichtung angeordnet.
Der Sperriegel 7 ist quer zur Schwenkachse 9 des Schwenkhebelschlosses 2 verschiebbar.
Bei dem Eingriff des Schwenkarms 5 in die Mitnehmereinrichtung des Sperriegels 7 drückt
der Schwenkarm 5 gegen ein Auflager, wodurch der Sperriegel 7 gegen die Federkraft
der Druckfeder 8 zurückgeschoben und festgehalten wird. Die Druckfeder 8 ist auf einem
Federbein des Sperriegels 7, das gleichzeitig das in Richtung Entriegelungsstellung
weisende Ende des Sperriegels 7 bildet. Das andere Ende des Sperriegels 7 ist durch
eine Anlaufschräge als Nase ausgebildet, die in der Verriegelungsstellung in eine
Öffnung bzw. Aussparung einer quer zur Verschiebeachse des Sperriegels 7 verschiebbare
Abdeckung (nicht dargestellt) eingreift. Durch die Anlaufschräge wird der Sperriegel
7 beim nachträglichen Verriegeln der Abdeckung gegen die Kraft der Druckfeder 8 noch
einmal kurz zurückgeschoben und rastet dann in die Öffnung bzw. Aussparung der Abdeckung
ein.
[0013] Die beiden Enden des Sperriegels 7 sind gegenüber seinem Mittelbereich jeweils verjüngt
ausgebildet. Die beiden verjüngten Enden greifen jeweils durch einen Durchbruch eines
senkrecht zur Montageblechebene aufgebogenen Teilbereichs des Montageblechs 1. Die
Innenwände der Durchbrüche bilden Führungswände für den längs verschiebbaren Sperriegel
7. Die beidseitigen Übergangsstellen von den jeweiligen Endbereichen zum Mittelbereich
des Sperriegels 7 bilden Anschläge bezüglich der senkrecht aufgebogenen Teilbereiche
des Montageblechs 1, wodurch das Maß der Längsverschiebungen des Sperriegels 7 prinzipiell
festgelegt ist. Auf dem in Richtung Entriegelungsstellung weisenden Ende des Sperriegels
7, das als Federbein ausgebildet ist, sitzt zwischen der Übergangsstelle zum Mittelbereich
des Sperriegels 7 und dem senkrecht aufgebogenen Teilbereich des Montageblechs 1 noch
die zu berücksichtigende Druckfeder 8, die sich bei den Verschiebungen des Sperriegels
7 einerseits an einer Stützschulter des Montageblechs 1 und andererseits an einer
von der Übergangsstelle gebildeten Stützschulter des Sperriegels 7 abstützt. Hierdurch
wird der Sperriegel 7 stets in Richtung Verriegelungsstellung gedrückt. Die Montage
der Druckfeder 8 ist einfach, da sie nur auf das Federbein aufgeschoben und nicht
wie eine Zugfeder unter Zugbelastung eingehängt werden muß.
[0014] Im Montageblech 1 ist eine Bohrung 10 vorgesehen, die als Aufnahme für einen aus
einer Befestigungswand hervorstehenden Nippel dient, der die Schließeinrichtung gegenüber
der Befestigungswand gegen ein Verdrehen sichert.
1. Schließeinrichtung für Geräte der Datenverarbeitungstechnik mit einem schlüsselbedienbaren,
unter Verwendung einer blattförmigen Übertotpunktfeder (6) eine Ver- und eine Entriegelungsstellung
einnehmenden Schwenkhebelschloss (2) mit an einer Schwenkachse (9) starr befestigten
und radial nach außen gerichteten Schwenkarmen (3,4,5), sowie mit einem durch Betätigen
des Schwenkhebelschlosses (2) schaltbaren Mikroschalter (11),
dadurch gekennzeichnet,
daß ein quer zur Schwenkachse (9) zwischen einer Ver- und einer Entriegelungsstellung
verschiebbarer Sperriegel (7) mit einer Mitnehmereinrichtung vorgesehen ist, daß an
einem freien Ende eines ersten Schwenkarms (3) die Übertotpunktfeder (6) befestigt
ist, daß ein freies Ende eines zweiten Schwenkarms (4) dem Mikroschalter (11) und
zugleich derart einem Halteelement eines zu verriegelnden Teiles zugeordnet ist, daß
das freie Ende in der Verriegelungsstellung hinter dem Halteelement angeordnet ist,
daß ein freies Ende eines dritten Schwenkarms (5) derart der Mitnehmereinrichtung
des Sperriegels (7) zugeordnet ist, daß dieses freie Ende in der Verriegelungsstellung
außerhalb des Eingriffsbereichs der Mitnehmereinrichtung des in Verriegelungsstellung
befindlichen Sperriegels (7) und in der Entriegelungsstellung an einem Auflager innerhalb
des Eingriffsbereichs der Mitnehmereinrichtung des in Entriegelungsstellung befindlichen
Sperriegels (7) angeordnet ist, daß der Sperriegel (7) ein parallel zu seiner Verschiebeachse
verlaufendes Federbein mit aufgeschobener Druckfeder (8) aufweist, die einerseits
an einer Stützschulter des Sperriegels (7) und andererseits an einer gegenüber dem
Sperriegel (7) starren Stützschulter anliegt und daß der Sperriegel (7) an dem in
Verriegelungsrichtung weisenden Ende eine Anlaufschräge aufweist.
2. Schließeinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine Montage an einem Gehäuseteil des Gerätes vorgesehen ist.
3. Schließeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen den einzelnen Schwenkarmen (3, 4, 5) jeweils ein radialer Winkel eingeschlossen
ist.
4. Schließeinrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schwenkarme (3, 4, 5) wenigstens im Bereich der freien Enden in unterschiedlichen
Ebenen angeordnet sind.
5. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Mitnehmereinrichtung des Sperriegels (7) als Eingriffsmulde ausgebildet ist.
6. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß wenigstens der Endbereich des das Halteelement hintergreifenden freien Endes des
Schwenkarms (4) axial zur Schwenkachse (9) abgewinkelt ist.
7. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß eine Grundplatte als Montageblech (1) vorgesehen ist, auf der die einzelnen Schließeinrichtungskomponenten
vormontiert sind.
8. Schließeinrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Montageblech (1) eine Bohrung (10) zur Aufnahme für einen gegenüber dem Montageblech
(1) ortsfesten Nippel aufweist.
1. Closing device for data-processing technology apparatuses having a pivoting-lever
lock (2), which can be operated by a key and assumes a locking position and an unlocking
position with the use of a spring (6) which is in the form of a leaf and produces
movement beyond dead centre, said pivoting lever lock having pivoting arms (3, 4,
5) which are mounted rigidly on a pivoting shaft (9) and are directed radially outwards,
and said closing device having a microswitch (11) which can be switched by operation
of the pivoting lever lock (2), characterised in that a locking bolt (7), which can
be displaced transversely with respect to the pivoting shaft (9) between a locking
position and an unlocking position and having a driver device is provided, in that
the spring (6) which produces movement beyond dead centre is mounted on a free end
of a first pivoting arm (3), in that a free end of a second pivoting arm (4) is allocated
to the microswitch (11) and at the same time to a holding element of a part which
is to be locked, in such a manner that the free end is arranged behind the holding
element in the locking position, in that a free end of a third pivoting arm (5) is
allocated to the driver device of the locking bolt (7) in such a manner that, in the
locking position, this free end is arranged outside the engagement region of the driver
device of the locking bolt (7) which is located in the locking position and, in the
unlocking position, is arranged on a bearing inside the engagement region of the driver
device of the locking bolt (7), which is located in the unlocking position, in that
the locking bolt (7) has a spring leg, which runs parallel to its displacement axis
and has a pushed-on compression spring (8) which rests on the one hand on a supporting
shoulder of the locking bolt (7) and on the other hand on a supporting shoulder which
is rigid in comparison with the locking bolt (7), and in that the locking bolt (7)
has a lead-in incline on the end pointing in the locking direction.
2. Closing device according to Claim 1, characterised in that mounting on a housing part
of the apparatus is provided.
3. Closing device according to Claim 1 or 2, characterised in that a radial angle is
in each case enclosed between the individual pivoting arms (3, 4, 5).
4. Closing device according to Claim 3, characterised in that the pivoting arms (3, 4,
5) are arranged in different planes, at least in the region of the free ends.
5. Closing device according to one of the preceding claims, characterised in that the
driver device of the locking bolt (7) is constructed as an engagement trough.
6. Closing device according to one of the preceding claims, characterised in that at
least the end region of the free end of the pivoting arm (4) which engages behind
the holding element is bent axially with respect to the pivoting shaft (9).
7. Closing device according to one of the preceding claims, characterised in that a base
plate is provided as a mounting plate (1) on which the individual closing device components
are pre-mounted.
8. Closing device according to Claim 7, characterised in that the mounting plate (1)
has a hole (10) for retention for a nipple whose position is fixed with respect to
the mounting plate (1).
1. Dispositif de fermeture pour des appareils de la technique du traitement des données,
comportant une serrure à levier pivotant (2), qui peut être actionnée au moyen d'une
clé, qui assume une position verrouillée et une position déverrouillée moyennant l'utilisation
d'un ressort en forme de lame à dépassement de point mort (6) et comporte des bras
pivotants (3,4,5), qui sont fixés rigidement à un axe de pivotement (9) et sont dirigés
radialement vers l'extérieur, et comportant un micro-interrupteur (11) pouvant être
commuté sous l'effet de l'actionnement de la serrure à levier pivotant (2), caractérisé
par le fait
qu'il est prévu un verrou de blocage (7) déplaçable transversalement par rapport à
l'axe de pivotement (9) entre une position verrouillée et une position déverrouillée
et comportant un dispositif d'entraînement, que le ressort à dépassement du point
mort (6) est fixé à une extrémité libre du premier bras pivotant (3), qu'une extrémité
libre d'un second bras pivotant (4) est associée au micro-interrupteur (11) et simultanément
à un élément de retenue d'une partie devant être verrouillée de sorte que l'extrémité
libre est disposée, dans la position verrouillée, derrière l'élément de retenue, qu'une
extrémité libre d'un troisième bras pivotant (5) est associée au dispositif d'entraînement
du verrou de blocage (7) de telle sorte que, dans la position verrouillée, cette extrémité
libre est située à l'extérieur de la zone d'attaque du dispositif d'entraînement du
verrou de blocage (7) situé dans la position verrouillée, et, dans la position déverrouillée,
est située contre un support à l'intérieur de la zone d'attaque du dispositif d'entraînement
du verrou de blocage (7) situé dans la position déverrouillée, que le verrou de blocage
(7) possède une branche qui est parallèle à son axe de translation et sur laquelle
est emmanché un ressort de pression (8), qui s'applique, d'une part, sur un épaulement
d'appui du verrou de blocage (7), et, d'autre part, sur un épaulement d'appui fixe
par rapport au verrou de blocage (7), et que le verrou de blocage (7) possède une
rampe au niveau de son extrémité tournée dans la direction de verrouillage.
2. Dispositif de fermeture suivant la revendication 1, caractérisé par le fait qu'il
est prévu un montage sur une partie du boîtier de l'appareil.
3. Dispositif de fermeture suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que
respectivement une cornière radiale est insérée entre les différents bras pivotants
(3,4,5).
4. Dispositif de fermeture suivant la revendication 3, caractérisé par le fait que les
bras pivotants (3,4,5) sont disposés, au moins au niveau des extrémités libres, dans
des plans différents.
5. Dispositif de fermeture suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé
par le fait que le dispositif d'entraînement du verrou de blocage (7) est réalisé
sous la forme d'un organe de préhension en forme d'auge.
6. Dispositif de fermeture suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé
par le fait qu'au moins la partie terminale de l'extrémité libre, qui s'engage derrière
l'élément de retenue, du bras pivotant (4) est coudée axialement en direction de l'axe
de pivotement (9).
7. Dispositif de fermeture suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé
par le fait qu'il est prévu comme tôle de montage (1) une plaque de base sur laquelle
sont préalablement montés les différents éléments constitutifs du dispositif de fermeture.
8. Dispositif de fermeture suivant la revendication 7, caractérisé par le fait que la
tôle de montage (1) possède un perçage (10) servant à loger un raccord fileté solidaire
de la tôle de montage (1).
