Die Erfindung betrifft eine Schließeinrichtung für Geräte der Datenverarbeitungstechnik gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
In der Datenverarbeitungstechnik werden vielfach Geräte eingesetzt, wie z.B. Personalcomputer, die nur berechtigten Personen zugänglich und darüber hinaus bei Nichtbenutzung gegen eine unrechtmäßige Demontage, z.B. Abmontieren von Gerätekomponenten, gesichert sein sollen. Hierzu genügt es nicht mehr nur das Gerät nach der Benutzung mit einem Schlüsselschalter elektrisch abzuschalten, sondern es muß gleichzeitig das Gehäuse des Geräts mechanisch verriegelt werden. Bei Personalcomputern besteht darüber hinaus das Problem, die Laufwerke für die externen Datenträger gesondert zu schützen, um die nach einer Benutzung eventuell in den Laufwerken zurückgelassenen Datenträger nicht entnehmen zu können. Um das zu erreichen wird das Gerät mit einer vor die Laufwerke verschiebbaren Abdeckung ausgestattet, die vorteilhafterweise mit dem gleichen Schlüsselschalter verriegelbar ist, mit dem das Gerät elektrisch abschaltbar und das Gehäuse mechanisch verriegelbar ist.
Aus der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung G 88 07 737.3 ist eine Schließeinrichtung bekannt, die die genannten Funktionen ausführt und insbesondere für Personalcomputer geeignet ist. Diese Schließeinrichtung weist ein einfaches Schwenkhebelschloß, wie es z.B. auch als Kassettenschloß verwendet wird, einen Mikroschalter und einen Sperriegel auf. Zwei Schwenkhebel sind starr mit der Schwenkachse des Schwenkhebelschlosses verbunden. Der Sperriegel ist quer zur Schwenkachse verschiebbar und weist für einen der Schwenkhebel eine Mitnehmereinrichtung auf. Am Sperriegel ist eine Zugfeder befestigt, die ihn in die Verriegelungsstellung zieht. In der Verriegelungsstellung greift der Sperriegel mit einer an dem einen Ende vorgesehenen Nase in eine Öffnung beziehungsweise Aussparung in der vor die Laufwerke des Personalcomputers vorschiebbaren Abdeckung ein. Das andere Ende des Sperriegels weist einen abgewinkelten Arm auf, der in der Entriegelungsstellung des Sperriegels den die Stromversorgung ein- und ausschaltenden Mikroschalter betätigt. Einer der Schwenkarme des Schwenkhebelschlosses greift beim Schwenk der Schwenkachse des Schwenkhebelschlosses von der Verin die Entriegelungsstellung in die Mitnehmereinrichtung des Sperriegels ein und schiebt diesen gegen die Kraft der Zugfeder zurück. Gleichzeitig schwenkt der zweite Schwenkarm hinter einer am Gehäuse des Personalcomputers angebrachten Haltenase hervor. Beim Schwenk in die umgekehrte Richtung gleitet der der Mitnehmereinrichtung des Sperriegels zugeordnete Schwenkarm aus der Mitnehmereinrichtung des Sperriegels heraus und gibt ihn frei. Damit gelangt der Sperriegel durch die Zugfeder wieder in die Verriegelungsstellung. Da das Schwenkhebelschloß keine eigene Federunterstützung aufweist sind zwischen den jeweiligen Endstellungen des Schwenkhebelschlosses Zwischenstellungen möglich, auch wenn die Endstellungen mit Rastungen markiert sind. Aus diesem Grund ist an einem der Schwenkarme eine über einen Totpunkt arbeitende Zugfeder befestigt, die das Schwenkhebelschloß jeweils in die eine oder andere Endstellung zieht.
Aus der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung G 88 07 728.4 ist eine weitere Schließeinrichtung mit einem Schwenkhebelschloß der vorbeschriebenen Art bekannt, bei der zur Federunterstützung eine Blattfeder verwendet wird. Die Schließeinrichtung weist darüber hinaus keinen Sperriegel auf.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schließeinrichtung mit selbst haltenden Endstellungen ohne Verwendung von Zugfedern anzugeben, mit der gleichzeitig sowohl die Stromversorgung eines Geräts ein- und ausgeschaltet als auch das Gehäuse des Geräts und eine am Gehäuse installierte verschiebbare Abdeckung einzeln verriegelt werden können. Die Abdeckung soll dabei auch noch nachträglich zum Schwenkhebelschloß in die Verriegelungsstellung gebracht werden können.
Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch eine Schließeinrichtung, die die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale aufweist. Danach wird zur Federunterstützung des Schwenkhebelschlosses eine Blattfeder und zum Schieben des Sperriegels in die Verriegelungsstellung eine Druckfeder verwendet, die jeweils leicht montierbar sind. Die Federunterstützung bewirkt selbst haltende Endstellungen des Schwenkhebelschlosses.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen. Die Mehrfachausnutzung eines Schwenkarms, einerseits als mechanisches Verriegelungselement und andererseits als Betätigungselement für das Kontaktelement des Mikroschalters, verringert die Anzahl der Schwenkarme des Schwenkhebelschlosses und vereinfacht die Mechanik der Schließeinrichtung. Die abgewinkelte Ausführung des das Halteelement eines zu verriegelnden Teiles hintergreifenden Schwenkarms verhindert ein Verkanten beim Hintergreifvorgang. Die im Montageblech vorgesehene Bohrung dient als Aufnahme für einen Nippel, durch den das Montageblech gegen ein Verdrehen gesichert wird.
Da die Gehäusen und die Rahmen eines Geräts jeweils unabhängig voneinander gefertigt werden, aber jedes Gehäuse zu jedem Rahmen passen soll, sind die Gehäuse relativ großzügig bemessen, so daß bei der Montage meist noch ein Spiel zwischen Gehäuse und Rahmen vorhanden ist. Die Ausgleichsmöglichkeit ist insbesondere bei der Verwendung von Plastikgehäusen wichtig, die materialtechnisch bedingt große Fertigungstoleranzen aufweisen. Dabei ist bei der gängigen Montage der Schließeinrichtung am Gehäuse eines Geräts insbesondere das Zusammenwirken des Sperrriegels der Schließeinrichtung mit der Öffnung bzw. Aussparung z.B. einer am Gehäuse installierten verschiebbaren Abdeckung kritisch. Die endgültige Montage der Schließeinrichtung kann aus diesem Grund nur mit dem Gehäuse zusammen erfolgen. Damit ergibt sich aber eine Abhängigkeit zwischen dem einzelnen Rahmen und dem einzelnen Gehäuse. Nach Reparaturarbeiten am Gerät muß stets das Gehäuse sorgfältigst wieder aufgesetzt werden. Besonders vorteilhaft ist es deshalb, die Schließeinrichtung am Gehäuse des Geräts zu montieren, weil dann der Sperriegel sofort richtig und endgültig der Öffnung bzw. Aussparung zugeordnet werden kann. Die Zuordnung ändert sich auch nach Abnehmen des Gehäuses vom Rahmen nicht. Insgesamt existiert keine Abhängigkeit zwischen Gehäuseteil und Rahmenteil mehr.
Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert.
Es zeigen:
Die gezeigte Schließeinrichtung ist in der Verriegelungsstellung dargestellt. Alle zur Schließeinrichtung gehörenden Bauteile sind auf einem Montageblech 1 montiert, und zwar ein Schwenkhebelschloß 2 mit drei Schwenkarmen 3 - 5, eine zum Schwenkhebelschloß 2 gehörende Übertotpunktfeder 6, ein Sperriegel 7 samt zugehöriger Druckfeder 8 und ein Mikroschalter 11. Die Schwenkarme 3 - 5 des Schwenkhebelschlosses 2 sind starr mit der Schwenkachse 9 des Schwenkhebelschlosses 2 verbunden. Die einzelnen Schwenkarme sind um die Schwenkachse 9 herum annähernd gleichmäßig verteilt angeordnet. Die Schwenkachse 9 ist um 90 ° gegen den Uhrzeigersinn drehbar. Nach einer solchen Drehung befindet sich das Schwenkhebelschloß, und damit die ganze Schließeinrichtung, in der Entriegelungsstellung. Am freien Ende des ersten Schwenkarms 3 ist die Übertotpunktfeder 6 befestigt. Sie ist als V-förmig gebogene Blattfeder ausgebildet. Durch ihre Federspannung erhält das Schwenkhebelschloß 2 zwei stabile Endstellungen, die zu dem selbsthaltend sind. Zwischenstellungen des Schwenkhebelschlosses 2 sind, bis auf den an sich nur bewußt herbeizuführenden Fall der Mittelstellung, nicht möglich, da jede Zwischenstellung durch die Feder in eine der beiden Endstellungen übergeführt wird. Die Blattfeder weist aufgerollte Enden auf, so daß sie durch Aufschieben auf stiftartige Ansätze, die einerseits am freien Ende des Schwenkarms 3 und andererseits am Montageblech 1 vorgesehen sind, im Verhältnis zu einer auf Zug belasteten Spiralfeder sehr leicht montiert werden kann. Ein weiterer Vorteil der Blattfeder ist, daß sie im Raum zwischen dem Montageblech 1 und dem Schwenkarm 3 angeordnet werden kann, wodurch die Schließeinrichtung eine geringe Einbautiefe erhält.
Der zweite Schwenkarm 4 dient als Verriegelungselement für ein erstes zu verriegelndes Teil, in dem es ein Halteelement (in der Figur nicht dargestellt) des zu verriegelnden Teiles hintergreift. Beim 90°-Schwenk tritt der Schwenkarm 4 seitlich hinter dem Halteelement des zu verriegelnden Teiles hervor und gibt das verriegelte Teil frei. Hierbei kann es sich beispielsweise um das Gehäuse eines Personalcomputers handeln, der dann im abgeschlossenen Zustand nicht mehr demontiert werden kann. Damit bei fertigungstechnisch bedingten Toleranzschwankungen der Schwenkarm 4 nicht am zu hintergreifenden Halteelement hängen bleibt, ist das freie Ende des Schwenkarms 4 axial zur Schwenkachse 9 leicht vom Halteelement (nicht dargestellt) weggebogen (Figur 2). Der zweite Schwenkarm 4 dient ferner zum Betätigen des Kontaktelements eines Mikroschalters 11. Dazu ist der Mikroschalter 11 dem freien Ende des Schwenkhebels 4 derart zugeordnet montiert, daß das freie Ende des Schwenkhebels 4 in der Verriegelungsstellung auf das Kontaktelement des Mikroschalters 11 drückt, ohne dessen Schwenkbewegung in die Entriegelungsstellung zu behindern.
Der dritte Schwenkarm 5 wirkt mit dem Sperriegel 7 zusammen. Der Sperriegel 7 weist eine Mitnehmereinrichtung in Form einer Eingriffsmulde auf, in die der Schwenkarm 5 beim Schwenk von der Ver- in die Entriegelungsstellung eingreift. In der Verriegelungsstellung ist der Schwenkarm 5 außerhalb des Eingriffbereichs der Mitnehmereinrichtung angeordnet. Der Sperriegel 7 ist quer zur Schwenkachse 9 des Schwenkhebelschlosses 2 verschiebbar. Bei dem Eingriff des Schwenkarms 5 in die Mitnehmereinrichtung des Sperriegels 7 drückt der Schwenkarm 5 gegen ein Auflager, wodurch der Sperriegel 7 gegen die Federkraft der Druckfeder 8 zurückgeschoben und festgehalten wird. Die Druckfeder 8 ist auf einem Federbein des Sperriegels 7, das gleichzeitig das in Richtung Entriegelungsstellung weisende Ende des Sperriegels 7 bildet. Das andere Ende des Sperriegels 7 ist durch eine Anlaufschräge als Nase ausgebildet, die in der Verriegelungsstellung in eine Öffnung bzw. Aussparung einer quer zur Verschiebeachse des Sperriegels 7 verschiebbare Abdeckung (nicht dargestellt) eingreift. Durch die Anlaufschräge wird der Sperriegel 7 beim nachträglichen Verriegeln der Abdeckung gegen die Kraft der Druckfeder 8 noch einmal kurz zurückgeschoben und rastet dann in die Öffnung bzw. Aussparung der Abdeckung ein.
Die beiden Enden des Sperriegels 7 sind gegenüber seinem Mittelbereich jeweils verjüngt ausgebildet. Die beiden verjüngten Enden greifen jeweils durch einen Durchbruch eines senkrecht zur Montageblechebene aufgebogenen Teilbereichs des Montageblechs 1. Die Innenwände der Durchbrüche bilden Führungswände für den längs verschiebbaren Sperriegel 7. Die beidseitigen Übergangsstellen von den jeweiligen Endbereichen zum Mittelbereich des Sperriegels 7 bilden Anschläge bezüglich der senkrecht aufgebogenen Teilbereiche des Montageblechs 1, wodurch das Maß der Längsverschiebungen des Sperriegels 7 prinzipiell festgelegt ist. Auf dem in Richtung Entriegelungsstellung weisenden Ende des Sperriegels 7, das als Federbein ausgebildet ist, sitzt zwischen der Übergangsstelle zum Mittelbereich des Sperriegels 7 und dem senkrecht aufgebogenen Teilbereich des Montageblechs 1 noch die zu berücksichtigende Druckfeder 8, die sich bei den Verschiebungen des Sperriegels 7 einerseits an einer Stützschulter des Montageblechs 1 und andererseits an einer von der Übergangsstelle gebildeten Stützschulter des Sperriegels 7 abstützt. Hierdurch wird der Sperriegel 7 stets in Richtung Verriegelungsstellung gedrückt. Die Montage der Druckfeder 8 ist einfach, da sie nur auf das Federbein aufgeschoben und nicht wie eine Zugfeder unter Zugbelastung eingehängt werden muß.
Im Montageblech 1 ist eine Bohrung 10 vorgesehen, die als Aufnahme für einen aus einer Befestigungswand hervorstehenden Nippel dient, der die Schließeinrichtung gegenüber der Befestigungswand gegen ein Verdrehen sichert.