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<ep-patent-document id="EP89115127B1" file="EP89115127NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0355702" kind="B1" date-publ="19941019" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>......DE....FRGB..IT..............................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.5 (21 Aug 1997)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0355702</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19941019</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>89115127.6</B210><B220><date>19890816</date></B220><B240><B241><date>19901205</date></B241><B242><date>19940315</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>8810472  U</B310><B320><date>19880818</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19941019</date><bnum>199442</bnum></B405><B430><date>19900228</date><bnum>199009</bnum></B430><B450><date>19941019</date><bnum>199442</bnum></B450><B451EP><date>19940315</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>5</B516><B511> 5H 01R   4/24   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Elektrische Anschlussklemme</B542><B541>en</B541><B542>Electrical terminal</B542><B541>fr</B541><B542>Borne électrique</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 063 206</text></B561><B561><text>US-A- 4 125 311</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Wohlfart, Artur</snm><adr><str>Ambacher Strasse 41</str><city>D-8000 München 71</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Breitschaft, Josef</snm><adr><str>Margeritenweg 2</str><city>D-8210 Prien</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT</snm><iid>00200520</iid><irf>GR 88 P 1514 E</irf><adr><str>Wittelsbacherplatz 2</str><city>80333 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry></B840><B880><date>19910515</date><bnum>199120</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine elektrische Anschlußklemme gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine solche Anschlußklemme ist aus der EP B1 00 63 206 bekannt. Die den Aufnahme- oder Kontaktierschlitz begrenzenden Teilplatten bzw. Kontaktzungen der Klemme sollen elastisch auseinanderweichen können, damit sie beim Einpressen des Leiters federnd nachgeben. Durch die an der Basis freigeschnittenen Kontaktzungen wird dies ermöglicht. Durch den Freischnitt ist aber die Endposition des Leiters nicht eindeutig vorgegeben.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aufgabe vorliegender Erfindung ist es daher, eine Anschlußklemme der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß für den eingedrückten Leiter eine definierte Endposition vorgegeben ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.</p>
<p id="p0005" num="0005">Ferner kann vorgesehen sein, daß die Blechzunge entlang der Biegekante umgebogen ist, wobei sich die Trennschlitze in der zweiten Platte befinden.</p>
<p id="p0006" num="0006">Auf diese Weise kann sich ein Leiter, der in dem Aufnahmeschlitz gegen die Blechzunge gedrückt worden ist, nicht<!-- EPO <DP n="2"> --> in unerwünschter Weise in einen der Trennschlitze hineinarbeiten, während der Aufnahmeschlitz auch in Bodennähe durch die Trennschlitze noch genügend elastisch bleibt, um die Langzeitstabilität eines elektrischen Kontaktes zwischen dem Leiter und der Anschlußklemme sicherzustellen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Schließlich kann noch vorgesehen sein, daß die Trennschlitze in kreisförmigen oder ovalen Freischnitten enden.</p>
<p id="p0008" num="0008">Eine Rißbildung in Verlängerung der Trennschlitze wird dadurch sicher verhindert.</p>
<p id="p0009" num="0009">Nachfolgend wird die Anschlußklemme nach der Erfindung anhand einer Zeichnung noch näher erläutert.</p>
<p id="p0010" num="0010">Dabei zeigen
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>FIG 1 in Frontansicht,</li>
<li>FIG 2 im Schnitt, und</li>
<li>FIG 3 in Draufsicht die erfindungsgemäße Anschlußklemme.</li>
</ul></p>
<p id="p0011" num="0011">Die Figuren 1 bis 3 zeigen grob schematisch unter Weglassung aller nicht unbedingt zum Verständnis des Erfindungsgegenstandes erforderlichen Einzelheiten die Anschlußklemme mit einem Kontaktorganabschnitt 1, in welchem ein Aufnahmeschlitz 2 (siehe Figuren 1 und 3) zum Eindrücken eines quer zu diesem gerichteten, nicht dargestellten Leiters vorgesehen ist.</p>
<p id="p0012" num="0012">Der Kontaktorganabschnitt 1 kann auf der einen Seite einstückig mit einer Kontaktfeder oder einem Kontaktstift zusammenhängen, während er auf der anderen Seite in einen weiteren Abschnitt des Kontaktorganes übergeht,<!-- EPO <DP n="3"> --> der z.B. zum Abfangen einer Isolierstoffumhüllung des Leiters ausgebildet ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Der dargestellte Kontaktorganabschnitt 1 ist durch Stanzen und Biegen aus einem elektrisch gut leitenden Blech hergestellt. Er besteht aus einer Bodenwand 3 und zwei einander gegenüberstehenden Seitenwänden 4, die zusammen ein U-Profil bilden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Aus dem Blechzuschnitt, aus dem der Kontaktorganabschnitt 1 besteht, ist eine erste Platte 5 freigeschnitten und um eine Biegekante 6 (siehe Figur 3) zwischen die Seitenwände 4 hochgebogen, wodurch die erste Platte 5 mit einer von der Bodenwand 3 gebildeten zweiten Platte 7 einen rechten Winkel bildet.</p>
<p id="p0015" num="0015">Der parallel zu den Seitenwänden 4 gerichtete Aufnahmeschlitz 2 in der Mitte zwischen den Seitenwänden 4 halbiert die erste Platte 5 in zwei Teilplatten 8. Der Aufnahmeschlitz 2 ist an der offenen Seite des U-Profils ebenfalls offen, so daß ein in das U-Profil eingefügter Leiter von dieser Seite her in den Aufnahmeschlitz 2 eingedrückt werden kann.</p>
<p id="p0016" num="0016">Der Aufnahmeschlitz 2 reicht bis zur Biegekante 6 und setzt sich von seinem geschlossenen Ende aus um die Biegekante 6 herum in zwei parallelen, spaltfreien Trennschlitzen 9 (siehe Figuren 1 und 3) in der zweiten Platte 7 bzw. der Bodenwand 3 fort. Der Aufnahmeschlitz 2 wird hierbei durch eine freigeschnittene Blechzunge 10 gebildet, die nach hinten entlang der Biegekante 6 umgebogen ist und auf der Bodenwand 3 liegt.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Blechzunge 10, deren Fortsetzung in der Bodenwand 3 durch die Trennschlitze 9 freigeschnitten ist, bildet ein elastisches Widerlager für den in den Aufnahmeschlitz 2 eingepreßten Leiter. Durch die umgebogene Blechzunge 10<!-- EPO <DP n="4"> --> ist die Endposition des Leiters vorgegeben.</p>
<p id="p0018" num="0018">Am Ende 11 (siehe Figuren 2 und 3) der Trennschlitze 9 sind in der Bodenwand 3 ovale oder kreisförmige Freischnitte vorgesehen.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Elektrische Anschlußklemme mit einer ersten und einer zweiten Platte (5, 7), die gegeneinander unter Bildung einer Biegekante (6) abgewinkelt sind, und mit wenigstens einem in der ersten Platte (5) rechtwinklig zur Biegekante (6) vorgesehenen Aufnahmeschlitz (2) für einen elektrischen Leiter, wobei der Aufnahmeschlitz (2) an einem von der Biegekante (6) abgewandten Rand der ersten Platte (5) eine Mündung zum Eindrücken des quer zum Aufnahmeschlitz (2) gerichteten Leiters bildet und die erste Platte (5) aus einem Blechzuschnitt freigeschnitten und unter Bildung der Biegekante (6) zwischen Seitenwände (4) eines im Profil U-förmigen Kontaktorgangabschnittes (1) hochgebogen ist, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß eine zur Bildung des Aufnahmeschlitzes (2) freigeschnittene Blechzunge (10) parallel zur zweiten Platte (7) umgebogen ist, und daß der Aufnahmeschlitz (2) sich in zwei zueinander parallelen, spaltfreien Trennschlitzen (9) die im Abstand von den Aufnahmeschlitz begrenzenden Kanten vorgesehen sind, fortsetzt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Anschlußklemme nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß die Blechzunge (10) entlang der Biegekante (6) umgebogen ist, wobei sich die Trennschlitze (9) in der zweiten Platte (7) befinden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Anschlußklemme nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß die Trennschlitze (9) in kreisförmigen oder ovalen Freischnitten enden (11).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Electrical terminal having a first and a second plate (5,7) which are bent with respect to one another forming a bend edge (6) and having at least one reception slot (2) which is provided in the first plate (5) at right angles to the bend edge (6) for an electrical conductor, the reception slot (2) forming at an edge, facing away from the bend edge (6), of the first plate (5) a mouth for pressing in the conductor which is directed transversely with respect to the reception slot (2) and the first plate (5) being cut out of a sheet-metal blank and being bent up forming the bend edge (6) between side walls (4) of a contactor channel section (1) which is U-shaped in profile, characterized in that a sheet-metal tongue (10) which is cut away in order to form the reception slot (2) is bent over parallel to the second plate (7), and in that the reception slot (2) continues in two gap-free separating slots (9) which are parallel to one another and are provided at a distance from the edges which bound the reception slot.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Terminal according to Claim 1, characterized in that the sheet-metal tongue (10) is bent over along the bend edge (6), the separating slots (9) being located in the second plate (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Terminal according to Claim 1 or 2, characterized in that the separating slots (9) terminate in circular or oval punched-free portions (11).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Borne électrique de raccordement comportant des première et seconde plaques (5, 7), qui sont repliées l'une vers l'autre en formant un bord replié (6), et comportant au moins une fente de logement (2) prévue dans la première plaque (5) perpendiculairement au bord replié (6) et destiné à loger un conducteur électrique, et dans laquelle la fente de logement (2) forme, sur un bord de la première plaque (5), tourné à l'opposé du bord de pliage (6), une embouchure pour l'enfoncement du conducteur dirigé transversalement par rapport à la fente de logement (2), et la première plaque (5) est formée par découpage d'un flan en tôle et repliage vers le haut moyennant la formation du bord replié (6) entre des parois latérales (4) d'une section de passage de contacteur (1) possédant un profil en forme de U, caractérisée par le fait qu'une languette en tôle (10) découpée pour former la fente de logement (2) est repliée parallèlement à la seconde plaque (7), et que la fente de logement (2) se prolonge par deux fentes de séparation parallèles (9), sans interstice, qui sont prévues à distance des bords délimitant la fente de logement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Borne de raccordement suivant la revendication 1, caractérisée par le fait que la languette en tôle (10) est repliée le long du bord de pliage (6), la fente de séparation (9) étant ménagée dans la seconde plaque (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Borne de raccordement suivant la revendication 1<!-- EPO <DP n="8"> --> ou 2, caractérisée par le fait que les fentes de séparation (9) se terminent (11) par des ouvertures découpées de forme circulaire ou ovale.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="130" he="162" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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