[0001] Die Erfindung betrifft eine medizinische Abfallzerkleinerungsanlage.
[0002] Die Entsorgung des medizinischen Abfalles ist im allgemeinen darauf ausgerichtet,
daß dieser, sofern er nicht strahlende oder nicht schnell abbauende, stark toxische
oder infizierende Substanzen enthält, durch die Hausmüllbeseitigung mit aufgenommen
werden sollte.
[0003] Es ist bekannt, daß bei den praktizierenden Ärzten - sowohl in der Zahn- als auch
in der Humanmedizin - sehr viel Abfall aus verschiedenen Stoffen, z. B. in Form von
Einwegspritzen, Kanülen, Verbandstoffen, Gummihandschuhen usw. anfällt. Die Entsorgung
dieses Abfalls sollte sowohl die Trennung der Flüssig- und Feststoffe als auch die
Kompaktierung beinhalten, wobei allerdings die Problematik als solche ernster geworden
ist. Denkt man beispielsweise an die wachsende Zahl aidskranker Patienten und an die
Tatsache, daß ein behandelnder Arzt oder Zahnarzt im Augenblick einer Wundbehandlung
nicht weiß, ob eine Infektion dieser Art vorliegt, so muß dieses System als absolut
unzulänglich betrachtet werden.
[0004] Obwohl man sich heute bereits auf Fassungsvolumen dieser Abfallkontainer zwischen
5 und 20 Ltr. beschränkt, sollten insbesondere die Feststoffvolumina der nicht genügend
schnell abbaufähigen und im wesentlichen organischen Stoffe weitgehend reduziert werden,
da der momentane Raumbedarf letztlich die Kosten der Entsorgung, d.h. der Endlagerung,
bestimmt.
[0005] Eine andere Schwierigkeit stellen Patienten mit noskomialen Infektionserregern dar,
wie Z.B. Wundinfektionen mit Staphylococcen, Kolibakterien usw. Gerade die letztgenannten
verursachen sogenannte Schmierinfektionen und sind deshalb außerordentlich unangenehm.
[0006] Es ist deshalb Aufgabe dieser Erfindung, den anfallenden Abfall nicht nur zu trennen,
sondern speziell die Feststoffe durch ein manuelles Eingreifen in ein möglichst hohlraumarmes
Gemisch zu überführen, wobei im Rahmen der Zerkleinerung auf weitgehende Verhinderung
von Staubaustritt in die Atmosphäre zu achten ist.
[0007] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe sieht vor, daß in einem zusammenhängenden,
jedoch aus mehreren Abschnitten bestehenden Gehäuse in seinem oberen Bereich ein Zerkleinerer
mit einem anschliessenden Gleitschacht für die Führung des zerkleinerten Gutes in
einen Separator angeordnet ist, wobei der Separator zur Trennung der Flüssigkeit und
der Feststoffe vorgesehen ist und eine Lagerung am Boden des Gehäuses sowie je einem
Auslauf für die Flüssigkeit und _Feststoffe aufweist, und das Gehäuse durch einen
Ständer in einer das Auswechseln der Abfallgefäße ermöglichenden Höhe fixiert ist.
[0008] Das so aufbereitete Abfallgut kann - in der Regel, d.h. soweit es nicht infektiös
ist -, durch die Hausmüllbeseitigung aufgenommen werden, wobei allerdings durch nachfolgende
Verfahren eine weitere Volumenreduktion erreicht werden kann. Hierbei ist insbesondere
an eine pyrolytische Nachbehandlung zu denken.
[0009] Für die Zerkleinerung normaler Abfälle werden Einwellenzerkleinerer vorgeschlagen,
sofern das zu zerkleinernde Material keine besondere Beanspruchung, d.h. Verschleiß
bedingt. Für diesen wird vorgeschlagen, daß die beiden Wellen des Zwangszerkleinerers
durch einen Stirnradantrieb gepaart sind, wobei eine aus dem Zerkleinerer austretende
Welle mit einem Tellerrad versehen ist, daß ausgehend von einem rechtwinklig zu dem
Tellerrad angeordneten Antriebsmotor über eine Antriebswelle und ein Kegelritzel der
Antrieb für den Zwangszerkleinerer gebildet wird, und daß in Fortsetzung der Antriebswelle
in derselben Richtung ein Stirn- oder Reibrad für den Antrieb des unterhalb des Zwangszerkleinerers
mit Reib- oder Stirnkranz angeordneten Separators vorgesehen ist, der in einem abschließenden,
geneigten Bogen gelagert ist. Das Antriebssystem treibt also mit einer durchgehend
geführten Welle einen horizontal gegliederten Zweiwellen-Zwangszerkleinerer und einen
senkrecht hierzu angetriebenen zentrifugenartig konzipierten Separator in einem Gehäuse
an. Des weiteren ist, fluchtend mit der Lagerung des Separatorbodens im Gehäuseboden,
eine für die mehrzahlige Aufstellung von Flüssigkeits- und Feststoffgefäßen angeordnete
Drehscheibe vorgesehen, die nach dem Verfüllen durch ein Ausschwenken der Gefäße
die Durchführung jweils eines Verschlusses, z. B. eines Schweißverschlusses, ermöglicht.
[0010] Zum Separator ist festzustellen, daß dieser einen topfartig noch oben gezogenen Rand
ausweist und dem Boden konzentrisch ein kegelstumpfförmiges Sieb verbunden ist,
in das der Gleitschacht einmündet und in dem, zur inneren Siebfläche des Siebes gerichtet,
ein die Feststoffschicht abhebender Schaber angeschlossen ist, der zu einem stationär
im geneigten Gehäuseboden vorgesehenen ersten Auslaß für die Feststoffe gerichtet
ist und der periphere Bereich des Separatorbodens ein Siebteil bildet, in das der
im geneigten Gehäuseboden vorgesehene zweite Auslauf für die Flüssigkeit einmündet.
[0011] Abschließend wird noch vorgeschlagen, daß zur Unterdrückung der Staubentwicklung
und zur Desinfektion im Bereich des Zerkleinerers, einleitend in den Separator, eine
Vorrichtung zur Oberflächenbehandlung des zerkleinerten Gutes vorgesehen ist, die
eine sichere Lagerung des so aufbereiteten medizinischen Abfalls als Hausmüll zuläßt.
[0012] Die Erfindung wird durch die beigefügte Zeichnung einer medizinischen Abfallzerkleinerungsanlage
in im wesentlichen schematischer. Darstellung näher erläutert.
Figur 1 zeigt die Gesamtansicht der Abfallzerkleinerungsanlage einschließlich je
eines Auslaufs für die Flüssigkeit und die Feststoffe.
Figur 2 zeigt im Grundriß die Drehscheibe für die Aufstellung der Abfallgefäße.
[0013] Die Abfallzerkleinerungsanlage 1 baut im wesentlichen in einem aus mehreren Abschnitten
bestehenden Gehäuse 2 auf. Im oberen Bereich dieses Gehäuses 2 ist ein Doppelwellenzwangszerkleinerer
3, dessen Zerkleinerungswellen 3.1 durch eine Stirnradpaarung 3.2 verbunden sind,
vorgesehen. Eine der austretenden Wellen 3.3 trägt ein relativ groß gehaltenes Tellerrad
3.4 für den später weiter beschriebenen Antrieb.
[0014] Das zerkleinerte Gut führt über einen Gleitschacht 4 in den Separator 5 ein, der
durch einen topfartigen Rand 5.1 abgegrenzt ist. Der Separatorboden 5.2 trägt ein
konzentrisch angeordnetes, kegelstumpfförmiges Sieb 5.3, wobei der verbleibende periphere
Bodenbereich 5.5 ebenfalls mit einem ringförmigen Siebteil 5.4 ausgebildet ist. Das
kegelstumpfförmige Sieb 5.3 übernimmt dabei die Funktion des Trennsiebes.
[0015] An der nach innen gerichteten Neigung der Siebfläche lagern sich die Feststoffteile
ab und werden durch einen abhebenden Schaber 4.1 von der Wandung gelöst und durch
die Öffnung 5.5 im Separatorboden 5.2 in den Auslauf 2.5 für die Feststoffe geleitet.
Die Flüssigkeit wird, zentrifugalkraftbedingt, durch das kegelförmige Sieb 5.3 weiter
verdrängt, an den topfartigen Rand 5.1 niedergeschlagen und über das im Boden plan
angeordnete, ringförmige Siebteil 5.4 über den Auslauf 2.4 zu dem Flüssigeitsgefäß
6.3 abgeschieden.
[0016] Die verwendeten Gefäße 6.3 und 6.4 sind in ihrem oberen Randbereich für die Anordnung
eines Kunststoffschweißverschlusses entsprechend ausgebildet.
[0017] Auf der Anlage ist der Antriebsmotor 7 vorgesehen, der über eine Abtriebswelle 7.1
zunächst das Kegelradritzel 7.2 für den Antrieb des Tellerrades 3.4 und in dessen
Verlängerung den Antrieb des Stirn- oder Reibrades 7.3 ermöglicht. Dieses Rad 7.3
greift in einen den Separator 5 umfassenden Stirn- oder Reibkranz 8 ein. Unterhalb
der Zentralen des Separators 5 ist eine Drehscheibe 9 für die Aufstellung der Gefäße
6.3 und 6.4 vorgesehen, wobei auf die Beschreibung dieser Einzelheit verzichtet wird.
[0018] Durch die Beschickung mündet eine Vorrichtung 10 zur Oberflächenbehandlung der zerkleinerten
Teile ein, mit dem Ziel, einmal die Staubbildung weitgehend zu unterdrücken und die
Infektionsgefahr auf eine Minimum zu reduzieren.
[0019] Ergänzend ist zu bemerken, daß das Gehäuse 2 durch den Ständer 2.1 in einem die Manipulation
der Gefäße 6.3 und 6.4 ermöglichenden Abstand getragen wird und zwar durch drei Klötze
11 auf einer Arbeitsplatte.
1. Medizinische Abfallzerkleinerungsanlage, dadurch gekennzeichnet,
daß in einem zusammenhängenden, jedoch aus mehreren Abschnitten bestehenden Gehäuse (2)
in seinem oberen Bereich ein Zerkleinerer (3) mit einem anschließenden Gleitschacht
(4) für die Führung des zerkleinerten Gutes in einem Separator (5) angeordnet ist,
wobei der Separator (5) zur Trennung der Flüssigkeit und der Feststoffe vorgesehen
ist und eine Lagerung (2.3) am Boden des Gehäuses (2.2) sowie je einem Auslauf (2.4/2.5)
für die Flüssigkeit und Feststoffe aufweist, und das Gehäuse (2) durch einen Ständer
(2.1) in eiher das Auswechseln der Abfallgefäße (6.3/6.4) ermöglichenden Höhe fixiert
ist.
2. Anlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Zerkleinerer ein Doppelwellenzwangszerkleinerer (3.5.) ist.
3. Anlage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Wellen (3.1) des Zwangszerkleinerers (3.5) durch einen Stirnradantrieb
(3.2) gepaart sind, wobei eine aus dem Zerkleinerer (3) austretende Welle (3.3) mit
einem Tellerrad (3.4) versehen ist,
daß ausgehend von einem rechtwinklig zu dem Tellerad (3.4) angeordneten Antriebsmotor
(7) über eine Antriebswelle (7.1) und ein Kegelritzel (7.2) der Antrieb für den Zwangszerkleinerer
(3.5) gebildet wird,
daß in Fortsetzung der Antriebswelle (7.1), in derselben Richtung, ein Stirn- oder Reibrad
(7.3) für den Antrieb des unterhalb des Zwangszerkleinerers(3.5) mit Reib- oder Stirnkranz
(8) angeordneten Separators (5) vorgesehen ist, der in einem abschließenden, geneigten
Boden (2.2) gelagert ist, und
daß, fluchtend mit der Lagerung (2.3) des Separatorbodens im Gehäuseboden (2.2), eine
für die mehrzahlige Aufstellung von Flüssigkeits- und Feststoffgefäßen (6.3/6.4)
angeordnete Drehscheibe (9) vorgesehen ist, die nach dem Verfüllen durch ein Ausschwenken
der Gefäße (6.3/6.4) die Durchführung jeweils eines Verschlusses, z.B. eines Schweißverschlusses,
ermöglicht.
4. Anlage nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß der zylindrische Separator (5) einen topfartig nach oben gezogenen Rand (5.1) ausweist
und dem Boden (5.2) konzentrisch ein kegelstumpfförmiges Sieb (5.3) verbunden ist,
in das der Gleitschacht (4) einmündet und in dem, zur inneren Siebfläche des Siebes
(5.3) gerichtet, ein die Feststoffschicht abhebender Schaber (4.1) angeschlossen
ist, der zu einem stationär im geneigten Gehäuseboden (2.2) vorgesehenen ersten Auslaß
(2.5) für die Feststoffe gerichtet ist und der periphere Bereich (5.5) des Separatorbodens
(5.2) ein Siebteil (5.4 ) bildet, in das der im geneigten Gehäuseboden (2.2) vorgesehene
zweite Auslauf (2.4) für die Flüssigkeit einmündet.
5. Anlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß zur Unterdrückung der Staubentwicklung und zur Desinfektion im Bereich des Zerkleinerers
(3), einleitend in den Separator (5), eine Vorrichtung (10) zur Oberflächenbehandlung
des zerkleinerten Gutes vorgesehen ist, die eine sichere Lagerung des so aufbereiteten
medizinischen Abfalls als Hausmüll zuläßt.