(19)
(11) EP 0 356 649 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.03.1990  Patentblatt  1990/10

(21) Anmeldenummer: 89111725.1

(22) Anmeldetag:  28.06.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B02C 18/40, B02C 23/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 30.08.1988 DE 3829380

(71) Anmelder: Ortmayer, Rudolf-Maximilian
D-63571 Gelnhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Ortmayer, Rudolf-Maximilian
    D-63571 Gelnhausen (DE)

(74) Vertreter: Müller-Wolff, Thomas, Dipl.-Ing. et al
HARWARDT NEUMANN, Patent- und Rechtsanwälte, Postfach 14 55
53704 Siegburg
53704 Siegburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Medizinische Abfallzerkleinerungsanlage


    (57) Die Erfindung betrifft eine medizinische Ab­fallzerkleinerungsanlage (1), mit einem Zerkleinerer (3) und einem an­schließenden Gleitschacht (4) zur Durchführung des zerkleinerten Gutes in den Separator (5), in dem das Gut in Flüssig- und Feststoffe getrennt und in Abfallgefäße (6.3/6.4) eingeführt wird, die durch Schweißverschluß abgedichtet werden. Zur Unterdrückung der Staubentwicklung im Bereich der Zerkleinerung ist eine Vorrichtung (10) zur Oberflächenbehandlung vorgesehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine medizinische Ab­fallzerkleinerungsanlage.

    [0002] Die Entsorgung des medizinischen Abfalles ist im allgemeinen darauf ausgerichtet, daß dieser, sofern er nicht strahlende oder nicht schnell abbauende, stark toxische oder infizierende Substanzen enthält, durch die Hausmüllbeseiti­gung mit aufgenommen werden sollte.

    [0003] Es ist bekannt, daß bei den praktizierenden Ärzten - sowohl in der Zahn- als auch in der Humanmedizin - sehr viel Abfall aus verschiede­nen Stoffen, z. B. in Form von Einwegspritzen, Kanülen, Verbandstoffen, Gummihandschuhen usw. anfällt. Die Entsorgung dieses Abfalls sollte sowohl die Trennung der Flüssig- und Feststoffe als auch die Kompaktierung beinhalten, wobei allerdings die Problematik als solche ernster geworden ist. Denkt man beispielsweise an die wachsende Zahl aidskranker Patienten und an die Tatsache, daß ein behandelnder Arzt oder Zahn­arzt im Augenblick einer Wundbehandlung nicht weiß, ob eine Infektion dieser Art vorliegt, so muß dieses System als absolut unzulänglich be­trachtet werden.

    [0004] Obwohl man sich heute bereits auf Fassungsvolumen dieser Abfallkontainer zwischen 5 und 20 Ltr. be­schränkt, sollten insbesondere die Feststoff­volumina der nicht genügend schnell abbaufähigen und im wesentlichen organischen Stoffe weitgehend reduziert werden, da der momentane Raumbedarf letzt­lich die Kosten der Entsorgung, d.h. der Endlagerung, bestimmt.

    [0005] Eine andere Schwierigkeit stellen Patienten mit nos­komialen Infektionserregern dar, wie Z.B. Wundinfek­tionen mit Staphylococcen, Kolibakterien usw. Gerade die letztgenannten verursachen sogenannte Schmierinfektionen und sind deshalb außerordentlich unangenehm.

    [0006] Es ist deshalb Aufgabe dieser Erfindung, den anfallen­den Abfall nicht nur zu trennen, sondern speziell die Feststoffe durch ein manuelles Eingreifen in ein möglichst hohlraumarmes Gemisch zu überführen, wobei im Rahmen der Zerkleinerung auf weitgehende Verhin­derung von Staubaustritt in die Atmosphäre zu achten ist.

    [0007] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe sieht vor, daß in einem zusammenhängenden, jedoch aus mehreren Abschnitten bestehenden Gehäuse in seinem oberen Bereich ein Zerkleinerer mit einem anschlies­senden Gleitschacht für die Führung des zerkleinerten Gutes in einen Separator angeordnet ist, wobei der Separator zur Trennung der Flüssigkeit und der Fest­stoffe vorgesehen ist und eine Lagerung am Boden des Gehäuses sowie je einem Auslauf für die Flüssigkeit und _Feststoffe aufweist, und das Gehäuse durch einen Ständer in einer das Auswechseln der Abfallgefäße ermöglichenden Höhe fixiert ist.

    [0008] Das so aufbereitete Abfallgut kann - in der Regel, d.h. soweit es nicht infektiös ist -, durch die Hausmüllbeseitigung aufgenommen werden, wobei aller­dings durch nachfolgende Verfahren eine weitere Volumenreduktion erreicht werden kann. Hierbei ist insbesondere an eine pyrolytische Nachbehandlung zu denken.

    [0009] Für die Zerkleinerung normaler Abfälle werden Ein­wellenzerkleinerer vorgeschlagen, sofern das zu zer­kleinernde Material keine besondere Beanspruchung, d.h. Verschleiß bedingt. Für diesen wird vorgeschlagen, daß die beiden Wellen des Zwangszerkleinerers durch einen Stirnradantrieb gepaart sind, wo­bei eine aus dem Zerkleinerer austretende Welle mit einem Tellerrad versehen ist, daß ausgehend von einem rechtwinklig zu dem Tellerrad angeordneten Antriebsmotor über eine Antriebswelle und ein Kegelritzel der Antrieb für den Zwangszerkleinerer gebildet wird, und daß in Fortsetzung der Antriebswelle in der­selben Richtung ein Stirn- oder Reibrad für den Antrieb des unterhalb des Zwangszerkleine­rers mit Reib- oder Stirnkranz angeordneten Separators vorgesehen ist, der in einem abschlie­ßenden, geneigten Bogen gelagert ist. Das Antriebssystem treibt also mit einer durch­gehend geführten Welle einen horizontal geglie­derten Zweiwellen-Zwangszerkleinerer und einen senkrecht hierzu angetriebenen zentrifugenartig konzipierten Separator in einem Gehäuse an. Des weiteren ist, fluchtend mit der Lagerung des Separatorbodens im Gehäuseboden, eine für die mehrzahlige Aufstellung von Flüssigkeits- und Feststoffgefäßen angeordnete Drehscheibe vorgesehen, die nach dem Verfüllen durch ein Aus­schwenken der Gefäße die Durchführung jweils eines Verschlusses, z. B. eines Schweißverschlusses, er­möglicht.

    [0010] Zum Separator ist festzustellen, daß dieser einen topfartig noch oben gezogenen Rand aus­weist und dem Boden konzentrisch ein kegel­stumpfförmiges Sieb verbunden ist, in das der Gleitschacht einmündet und in dem, zur inneren Siebfläche des Siebes gerichtet, ein die Fest­stoffschicht abhebender Schaber angeschlossen ist, der zu einem stationär im geneigten Ge­häuseboden vorgesehenen ersten Auslaß für die Feststoffe gerichtet ist und der periphere Bereich des Separatorbodens ein Siebteil bildet, in das der im geneigten Gehäuseboden vorgesehene zweite Auslauf für die Flüssigkeit einmündet.

    [0011] Abschließend wird noch vorgeschlagen, daß zur Unterdrückung der Staubentwicklung und zur Des­infektion im Bereich des Zerkleinerers, einleitend in den Separator, eine Vorrichtung zur Oberflächenbehandlung des zer­kleinerten Gutes vorgesehen ist, die eine sichere Lagerung des so aufbereiteten medizinischen Ab­falls als Hausmüll zuläßt.

    [0012] Die Erfindung wird durch die beigefügte Zeichnung einer medizinischen Abfallzerkleinerungs­anlage in im wesentlichen schematischer. Dar­stellung näher erläutert.

    Figur 1 zeigt die Gesamtansicht der Abfallzerkleinerungs­anlage einschließlich je eines Auslaufs für die Flüssigkeit und die Feststoffe.

    Figur 2 zeigt im Grundriß die Drehscheibe für die Aufstellung der Abfallgefäße.



    [0013] Die Abfallzerkleinerungsanlage 1 baut im wesentlichen in einem aus mehreren Abschnitten bestehenden Ge­häuse 2 auf. Im oberen Bereich dieses Gehäuses 2 ist ein Doppelwellenzwangszerkleinerer 3, dessen Zerkleinerungswellen 3.1 durch eine Stirnradpaarung 3.2 verbunden sind, vorgesehen. Eine der austretenden Wellen 3.3 trägt ein relativ groß gehaltenes Teller­rad 3.4 für den später weiter beschriebenen Antrieb.

    [0014] Das zerkleinerte Gut führt über einen Gleitschacht 4 in den Separator 5 ein, der durch einen topfartigen Rand 5.1 abgegrenzt ist. Der Separatorboden 5.2 trägt ein konzentrisch angeordnetes, kegelstumpfförmiges Sieb 5.3, wobei der verbleibende periphere Boden­bereich 5.5 ebenfalls mit einem ringförmigen Siebteil 5.4 ausgebildet ist. Das kegelstumpfförmige Sieb 5.3 übernimmt dabei die Funktion des Trennsiebes.

    [0015] An der nach innen gerichteten Neigung der Sieb­fläche lagern sich die Feststoffteile ab und wer­den durch einen abhebenden Schaber 4.1 von der Wandung gelöst und durch die Öffnung 5.5 im Sepa­ratorboden 5.2 in den Auslauf 2.5 für die Fest­stoffe geleitet. Die Flüssigkeit wird, zentrifugal­kraftbedingt, durch das kegelförmige Sieb 5.3 wei­ter verdrängt, an den topfartigen Rand 5.1 nieder­geschlagen und über das im Boden plan angeordnete, ringförmige Siebteil 5.4 über den Auslauf 2.4 zu dem Flüssigeitsgefäß 6.3 abgeschieden.

    [0016] Die verwendeten Gefäße 6.3 und 6.4 sind in ihrem oberen Randbereich für die Anordnung eines Kunst­stoffschweißverschlusses entsprechend ausgebildet.

    [0017] Auf der Anlage ist der Antriebsmotor 7 vorgesehen, der über eine Abtriebswelle 7.1 zunächst das Kegel­radritzel 7.2 für den Antrieb des Tellerrades 3.4 und in dessen Verlängerung den Antrieb des Stirn- oder Reibrades 7.3 ermöglicht. Dieses Rad 7.3 greift in einen den Separator 5 umfassenden Stirn- oder Reibkranz 8 ein. Unterhalb der Zentralen des Se­parators 5 ist eine Drehscheibe 9 für die Auf­stellung der Gefäße 6.3 und 6.4 vorgesehen, wobei auf die Beschreibung dieser Einzelheit verzichtet wird.

    [0018] Durch die Beschickung mündet eine Vorrichtung 10 zur Oberflächenbehandlung der zerkleinerten Teile ein, mit dem Ziel, einmal die Staubbildung weit­gehend zu unterdrücken und die Infektionsgefahr auf eine Minimum zu reduzieren.

    [0019] Ergänzend ist zu bemerken, daß das Gehäuse 2 durch den Ständer 2.1 in einem die Manipulation der Gefäße 6.3 und 6.4 ermöglichenden Abstand getragen wird und zwar durch drei Klötze 11 auf einer Arbeits­platte.


    Ansprüche

    1. Medizinische Abfallzerkleinerungsanlage, dadurch gekennzeichnet,
    daß in einem zusammenhängenden, jedoch aus mehreren Abschnitten bestehenden Gehäuse (2) in seinem oberen Bereich ein Zerkleinerer (3) mit einem anschließenden Gleitschacht (4) für die Führung des zerkleinerten Gutes in einem Sepa­rator (5) angeordnet ist, wobei der Separator (5) zur Trennung der Flüssigkeit und der Feststoffe vorgesehen ist und eine Lagerung (2.3) am Boden des Gehäuses (2.2) sowie je einem Auslauf (2.4/­2.5) für die Flüssigkeit und Feststoffe aufweist, und das Gehäuse (2) durch einen Ständer (2.1) in eiher das Auswechseln der Abfallgefäße (6.3/6.4) ermöglichenden Höhe fixiert ist.
     
    2. Anlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    daß der Zerkleinerer ein Doppelwellenzwangs­zerkleinerer (3.5.) ist.
     
    3. Anlage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Wellen (3.1) des Zwangszer­kleinerers (3.5) durch einen Stirnradantrieb (3.2) gepaart sind, wobei eine aus dem Zerkleinerer (3) austretende Welle (3.3) mit einem Tellerrad (3.4) versehen ist,
    daß ausgehend von einem rechtwinklig zu dem Tellerad (3.4) angeordneten Antriebsmotor (7) über eine Antriebswelle (7.1) und ein Kegelritzel (7.2) der Antrieb für den Zwangszerkleinerer (3.5) gebildet wird,
    daß in Fortsetzung der Antriebswelle (7.1), in derselben Richtung, ein Stirn- oder Reibrad (7.3) für den Antrieb des unterhalb des Zwangs­zerkleinerers(3.5) mit Reib- oder Stirnkranz (8) angeordneten Separators (5) vorgesehen ist, der in einem abschließenden, geneigten Boden (2.2) gelagert ist, und
    daß, fluchtend mit der Lagerung (2.3) des Se­paratorbodens im Gehäuseboden (2.2), eine für die mehr­zahlige Aufstellung von Flüssigkeits- und Fest­stoffgefäßen (6.3/6.4) angeordnete Drehscheibe (9) vorgesehen ist, die nach dem Verfüllen durch ein Ausschwenken der Gefäße (6.3/6.4) die Durchführung jeweils eines Verschlusses, z.B. eines Schweißverschlusses, ermöglicht.
     
    4. Anlage nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
    daß der zylindrische Separator (5) einen topf­artig nach oben gezogenen Rand (5.1) ausweist und dem Boden (5.2) konzentrisch ein kegelstumpfförmi­ges Sieb (5.3) verbunden ist, in das der Gleit­schacht (4) einmündet und in dem, zur inneren Sieb­fläche des Siebes (5.3) gerichtet, ein die Feststoff­schicht abhebender Schaber (4.1) angeschlossen ist, der zu einem stationär im geneigten Gehäuseboden (2.2) vorgesehenen ersten Auslaß (2.5) für die Fest­stoffe gerichtet ist und der periphere Bereich (5.5) des Separatorbodens (5.2) ein Siebteil (5.4 ) bildet, in das der im geneigten Gehäuseboden (2.2) vorge­sehene zweite Auslauf (2.4) für die Flüssigkeit ein­mündet.
     
    5. Anlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    daß zur Unterdrückung der Staubentwicklung und zur Desinfektion im Bereich des Zerkleinerers (3), einleitend in den Sepa­rator (5), eine Vorrichtung (10) zur Oberflächen­behandlung des zerkleinerten Gutes vorgesehen ist, die eine sichere Lagerung des so aufberei­teten medizinischen Abfalls als Hausmüll zuläßt.
     




    Zeichnung