(19)
(11) EP 0 356 671 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.03.1990  Patentblatt  1990/10

(21) Anmeldenummer: 89112746.6

(22) Anmeldetag:  12.07.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F23Q 2/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 31.08.1988 CH 3253/88

(71) Anmelder: Jacob, Hannes
CH-2000 Neuchâtel (CH)

(72) Erfinder:
  • Jacob, Hannes
    CH-2000 Neuchâtel (CH)

(74) Vertreter: Kägi, Otto Patentanwalt 
St. Jakobstrasse 48 Postfach 201
6330 Cham
6330 Cham (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Feuerzeug mit Haltevorrichtung


    (57) Die Haltevorrichtung umfasst ein mit einem Aufhängeorgan (11, 12) versehenes Gehäuse (10). In diesem befindet sich eine durch Haspel­rolle und Rückholfeder gebildete Auszugeinrichtung für eine mit der Haspelrolle verbundene Zugleine (20). Letztere ist durch eine Gehäuseöffnung (16) geführt und dient zum Anbinden des Feuerzeugs (1). Die Gehäuseöffnung ist von einem Fangschacht (13) für das Feuerzeug (1) umgeben.




    Beschreibung


    [0001] Feuerzeuge gehören zu den unentbehrlichen Utensilien vor allem für Raucher und Raucherinnen und sind deshalb "ständige Begleiter" ihrer Benützer. Dabei werden sie jedoch häufig verlegt und müs­sen in Handtaschen, Kleidern usw. gesucht oder umständlich her­vorgeholt werden. Auch wird das Feuerzeug oft aus Vergesslichkeit liegen gelassen.

    [0002] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für ein Feuerzeug, welche diesen lästigen "Alltäglichkeiten" abhelfen und dafür sorgen soll, dass das Feuerzeug immer sogleich zur Hand ist. Die erfindungsgemässe Vorrichtung ist gekennzeichnet durch ein mit einem Aufhängeorgan für die Haltevorrichtung ver­sehenes Gehäuse, welches eine durch Haspelrolle und Rückholfeder gebildete Auszugeinrichtung für eine mit der Haspelrolle ver­bundene Zugleine enthält, welche durch eine Gehäuseöffnung ge­führt und zum Anbinden des Feuerzeugs bestimmt ist, wobei die Gehäuseöffnung von einem Fangschacht für das Feuerzeug umgeben ist.

    [0003] Mit Hilfe des Aufhängeorgans wird die Vorrichtung mit dem Feuer­zeug z.B. an der Handtasche, einer Gurtschlaufe, einem Knopfloch usw. festgemacht oder auch um den Hals oder am Handgelenk getra­gen, wodurch jegliches Suchen oder Hervorholen entfällt. Zudem ist der Kopfbereich des Feuerzeugs, welcher im Fangschacht ruht, vor Feuchtigkeit geschützt, wodurch die Zuverlässigkeit erheb­lich gesteigert wird; ebenso können Taschen, Kleider usw. nicht mehr durch Verbrennungs- und Zündstein-Rückstände verschmutzt werden. Die Haltevorrichtung eignet sich vorzüglich als Werbe­geschenk, wobei das Gehäuse als Werbeträger dient.

    [0004] Bevorzugte und zweckmässige weitere Ausgestaltungen des im An­spruch 1 definierten Erfindungsgegenstandes sind in den Ansprü­chen 2 bis 8 angegeben.

    [0005] Nachstehend werden verschiedene Ausführungsbeispiele der erfin­dungsgemässen Haltevorrichtung im Zusammenhang mit der Zeichnung näher erläutert.

    Fig. 1 ist die Vorderansicht und

    Fig. 2 die Seitenansicht (jeweils teilweise geschnitten) einer ersten Ausführungsform,

    Fig. 3 zeigt den Gebrauch des an der Zugleine befestigten Feuerzeugs,

    Fig. 4 ist eine auseinandergezogene, perspektivische Darstel­lung der Vorrichtung nach Fig. 1 und 2, und

    Fig. 5 bis 7 zeigen verschiedene Varianten von Aufhängeorganen jeweils von vorn (a.) und von der Seite (b.).



    [0006] Die Haltevorrichtung für das Feuerzeug 1 gemäss den Fig. 1, 2 und 4 weist ein dosenförmiges Gehäuse 10 auf, an dessen Rand ein Aufhängeorgan 11 angebracht ist. Dieses besteht hier aus einem U-förmigen Bügel, dessen einer Schenkel mit dem Gehäuse 10 fest verbunden ist und dessen anderer Schenkel mittels einem Widerhaken 12 an einem entsprechenden Fanghaken des Gehäuses sicher verankert werden kann; die offene Lage des Bügels 11 ist mit strichpunktierten Linien angedeutet. Dem Aufhängeorgan 11 gegenüberliegend ist am Gehäuse 10 bzw. an dessen Rand ein Fangschacht 13 angeformt, welcher den Kopfbereich 2 des Feuer­zeugs mit dem Zündmechanismus und der Gasdüse aufnimmt. Wie aus Fig. 4 hervorgeht, sind Gehäuse 10 und Fangschacht 13 entlang einer Trennebene 6 (Fig. 2) in zwei Hälften 10a, 13a bzw. 10b, 13b geteilt. Die gegenseitige Drehlage zwischen beiden Hälften wird z.B. mittels Stiften 14, die in Bohrungen 15 eingreifen, gesichert. Bei der Montage können die beiden Gehäusehälften miteinander verklebt oder durch Eingriff der beiden Dosenränder ineinander (Schnappverbindung) miteinander verbunden werden.

    [0007] Im Innern des Gehäuses 10 befindet sich eine Auszugeinrichtung für eine Zugleine 20, welche durch eine Gehäuseöffnung 16 geführt ist, welche Oeffnung vom Fangschacht 13 umgeben ist. Der Aufbau der Auszugeinrichtung geht aus der Fig. 4 hervor: Die Einrichtung ist durch eine Haspelrolle 18 und eine Rückholfeder 19 in Form einer Spiralfeder gebildet. Das innere Ende der Feder 19 greift in einen Schlitz eines Mittelzapfens 17 am Gehäuse, während das äussere Ende mit der Haspelrolle 18 verbunden ist. An der Haspelrolle 18 ist ferner das eine Ende der Zugleine 20 befes­tigt, welche auf der Haspelrolle aufgewickelt ist, solange das Feuerzeug 1 unbenutzt bleibt und mit dem Kopfbereich 2 im Fang­schacht 13 ruht. An dem ausserhalb des Gehäuses 10 befindlichen Ende der Zugleine 20 ist das Feuerzeug 1 angebunden, und zwar vorzugsweise über einen Bügel 3, welcher am Gehäuse des Feuer­zeugs 1 so angelenkt ist, dass er über den Kopfbereich 2 oder auch zur Seite geschwenkt werden kann.

    [0008] Zum Gebrauch wird das Feuerzeug 1 ergriffen und von der z.B. an einem Kleidungsstück oder einem Handtaschenbügel usw. aufgehäng­ten Vorrichtung weggezogen. Dabei gleitet die Zugleine 20 durch die Gehäuseöffnung 16 und wickelt sich von der Haspelrolle 18 ab, wobei die Spiralfeder 19 gespannt wird. Wird das Feuerzeug 1 gemäss Fig. 3 in üblicher Weise gefasst, so wird der Schwenk­bügel 3 durch die Zugleine 20 zur Seite gezogen und das Feuer­zeug kann normal bedient werden. Wird das Feuerzeug hernach freigelassen, so wird sogleich die Zugleine 20 durch Aufwickeln auf die Haspelrolle 18 durch die gespannte Rückholfeder 19 ein­geholt, wodurch das Feuerzeug selbsttätig mit dem Kopfteil 2 wieder in den Fangschacht 13 gelangt. Die Rückholfeder 19 soll in dieser Ruhelage ausreichende Vorspannung aufweisen, um das Feuerzeug 1 entgegen seinem Gewicht am Gehäuse 10 zu halten.

    [0009] Die Form des Fangschachtes 13 kann natürlich je nach Erfordernis der Gestalt des Feuerzeugs angepasst werden; der Schacht kann auch tiefer gemacht werden, um einen grösseren Teil des Feuer­zeugs aufzunehmen. Ferner ist es denkbar, die Zugleine 20 am Feuerzeug direkt zu befestigen anstatt über einen schwenkbaren Bügel 3.

    [0010] Vor allem kann auch das Aufhängeorgan am Gehäuse 10 anders ausge­bildet sein als nach Fig. 1, 2 und 4. So zeigt die Fig. 5 als Variante eine am Gehäuse 10 federnd angelenkte Klemme 21, Fig. 6 eine am Gehäuse befestigte Sicherheitsnadel 22, und gemäss Fig. 7 ist ein federnder Clip 23 am Gehäuse 10 angeformt.


    Ansprüche

    1. Haltevorrichtung für ein Feuerzeug, gekennzeichnet durch ein mit einem Aufhängeorgan (11, 21, 22, 23) für die Haltevorrichtung versehenes Gehäuse (10), welches eine durch Haspelrolle (18) und Rückholfeder (19) gebildete Auszugeinrich­tung für eine mit der Haspelrolle verbundene Zugleine (20) ent­hält, welche durch eine Gehäuseöffnung (16) geführt und zum Anbinden des Feuerzeugs (1) bestimmt ist, wobei die Gehäuse­öffnung (16) von einem Fangschacht (13) für das Feuerzeug (1) umgeben ist.
     
    2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, dass die Zugleine (20) an einem mit dem Feuerzeug (1) schwenkbar verbundenen Bügel (3) befestigt ist, wobei der Bügel (3) über den Kopfbereich (2) des Feuerzeuges und an dessen Seite schwenkbar ist.
     
    3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, dass der Fangschacht (13) am Gehäuse (10) angeformt ist.
     
    4. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, dass das Gehäuse (10) dosenförmig ist, wobei der Fangschacht (13) und das Aufhängeorgan (11, 21, 22, 23) an gegenüberliegenden Stellen am Dosenrand angeordnet sind.
     
    5. Haltevorrichtung nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (10) und der Fangschacht (13) entlang einer Trennebene (6) in zwei Hälften (10a, 13a bzw. 10b, 13b) geteilt sind.
     
    6. Haltevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprü­che, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufhängeorgan einen U-för­migen Bügel (11) aufweist, dessen einer Schenkel mit dem Gehäuse (10) fest verbunden und dessen anderer Schenkel mittels Wider­haken (12) am Gehäuse einhängbar ist.
     
    7. Haltevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprü­che, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufhängeorgan durch eine am Gehäuse (10) befestigte Sicherheitsnadel (22) gebildet ist.
     
    8. Haltevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprü­che, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufhängeorgan durch einen am Gehäuse (10) befestigten, federnden Clip (23) gebildet ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht