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EP 0 356 676 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.07.1993 Patentblatt 1993/29 |
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Anmeldetag: 14.07.1989 |
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Skibindung
Ski binding
Fixation de sécurité
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR LI |
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Priorität: |
01.09.1988 AT 2151/88
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.03.1990 Patentblatt 1990/10 |
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Patentinhaber: HTM Sport- und Freizeitgeräte
Aktiengesellschaft |
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A-2320 Schwechat (AT) |
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Erfinder: |
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- Freisinger, Henry, Ing.
A-1210 Wien (AT)
- Würthner, Hubert
A-2410 Hainburg/D (AT)
- Stritzl, Karl
A-1020 Wien (AT)
- Brunnhuber, Egon
A-1232 Wien (AT)
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Vertreter: Szász, Tibor, Dipl.-Ing. |
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HTM Sport- und Freizeitgeräte AG
Tyroliaplatz 1 2320 Schwechat 2320 Schwechat (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-87/07515 AT-A- 378 917
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WO-A-88/04562
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Skibindung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches
1.
[0002] Eine bekannte Skibindung dieser Art ist in der DE-A1-28 25 876 beschrieben. Bei dieser
Skibindung ist die Skibremse als einstückiger Drahtbremsbügel ausgebildet, der zwei
quer zur Skilängsrichtung verlaufende, parallele Lagerabschnitte aufweist. Diese Lagerabschnitte
werden durch eine als Halteeinrichtung wirksame Abdeckplatte festgehalten, welche
auf die Sohlenplatte aufgeschraubt wird. Eine anders ausgebildete Skibremse, z.B.
eine mit einem Pedal und mit zwei voneinander unabhängigen Bremsdornen, kann bei der
bekannten Skibindung nicht verwendet werden.
[0003] Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, diesen Nachteil zu beseitigen und eine Skibindung
der eingangs angeführten Art zu schaffen, welche auf einfache Weise eine Befestigung
einer Skibremse mit einem Pedal und mit zwei voneinander unabhängigen Bremsarmen ermöglicht.
[0004] Ausgehend von einer Skibindung gemäß dem ersten Teil (Oberbegriff) des Anspruches
1 wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch die Merkmale des zweiten (kennzeichnenden)
Teiles dieses Anspruches gelöst. Dadurch, daß bei einer Montage nur zwei Lagerschalen
von der Sohlenplatte entfernt werden müssen, kann die Skibremse im zusammengebauten
Zustand, ohne zerlegt zu werden, von der Sohlenplatte entfernt und durch eine neue
ersetzt werden. Durch die Befestigung mittels einer Spannpratze erübrigt sich die
Verwendung von zusätzlichen Schrauben zum Festhalten der oberen Lagerschalen.
[0005] An sich ist der Gedanke, eine Skibremse mit einem Fersenhalter lösbar zu kuppeln,
bereits bekannt, wie beispielsweise die AT-A2-345 136 (Fig.3 und 4) zeigt. Bei dieser
Ausführung sind der Fersenhalter und die Skibremse auf einer skifesten Führungsschiene
geführt. Die Skibremse trägt eine Zugstange mit einem hakenförmigen Ende, mit dem
sie mit der Führungsplatte für den Fersenhalter gekuppelt werden kann.
[0006] Eine andere Ausführung zeigt die AT-A2-378 917. Bei dieser Ausführung trägt der Lagerbock
der Skibremse einen U-förmigen Drahtbügel, der in die abgewinkelte Unterlagsplatte
eines Fersenhalters eingeschoben und gegenüber dieser verrastet werden kann. Unterlagsplatte
und Fersenhalter können auch bei dieser Ausführung auf einer skifesten Führungsschiene
gemeinsam verstellt und gegenüber dieser verrastet werden. Allerdings sind beide bekannten
Ausführungen von Skibremsen zur Verwendung bei Skibindungen mit einer Sohlenplatte
nicht geeignet.
[0007] Aus der DE-A2-30 48 175 ist eine Kombination einer Tourenbindung und einer Skibremse
bekannt, bei der die Skibremse einen Lagerteil aufweist, der an seinen Außenbereichen
Aufnahmen besitzt, die zur lösbaren Halterung der Skibremse am schwenkbaren, als Tourengestell
ausgebildeten Bindungsteil dienen und bei der am Lagerteil eine Verriegelungsvorrichtung
vorgesehen ist, die den Lagerteil bezogen auf die Längsrichtung des schwenkbaren Bindungsteiles
an diesem festhält.
[0008] Diese Ausführung ist jedoch an die Verwendung eines Tourengestelles mit zwei Schenkeln,
welche jeweils einen Kreisquerschnitt aufweisen, gebunden. Bei einer Sohlenplatte,
wie sie bei der erfindungsgemäßen Skibindung verwendet wird, ist somit diese Kombination
nicht anwendbar.
[0009] Die Merkmale der Ansprüche 2 und 3 beinhalten vorteilhafte Ausbildungen der beiden
unteren bzw. oberen Lagerhälften.
[0010] Die Merkmale des Anspruches 4 verhindern das Ansetzen von Schnee und Schmutz auf
der Oberseite der Sohlenplatte.
[0011] Durch die Maßnahme des Anspruches 5 wird die Stabilität der Spannpratze und somit
die der beiden Lagerschalen erhöht.
[0012] Eine besonders einfache Montage der Skibremse gewährleisten die Merkmale des Anspruches
6.
[0013] In diese Richtung weisen auch die Maßnahmen der Ansprüche 7 und 8.
[0014] In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführung des Erfindungsgegenstandes wiedergegeben.
Fig. 1 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Skibindung
mit Skibremse. Fig. 2 ist ein vertikaler Längsmittelschnitt durch ein Detail von Fig.
1 und Fig. 2a eine Darstellung der einzelnen Elemente dieses Details in auseinandergezogener
Lage. Fig. 3 zeigt eine Draufsicht zu Fig. 2, wobei das Betätigungspedal der Skibremse
der Übersichtlichkeit wegen weggelassen ist. Fig. 4 ist ein Längsschnitt nach der
Linie IV - IV und Fig. 5 ein Querschnitt nach der Linie V - V in Fig. 3.
[0015] In Fig. 1 ist mit 1 ein Ski bezeichnet, auf dem eine in ihrer Gesamtheit mit 2 bezeichnete
Skibindung befestigt ist. Diese Skibindung 2 weist in ihrem hinteren Bereich eine
Montageplatte 3 und in ihrem vorderen Bereich eine Grundplatte 4 auf. Die beiden Platten
3 und 4 sind mittels Schrauben 7 auf der Oberseite 1a des Ski 1 angeschraubt. An der
Montageplatte 3 ist ein Drehzapfen 5 angesetzt, welcher zur schwenkbaren Lagerung
einer Sohlenplatte 8 dient. Diese trägt an ihrem hinteren Ende einen nur angedeuteten
Fersenhalter 9 und an ihrem vorderen Ende einen ebenfalls nur angedeuteten Vorderbacken
12. Die Ausgestaltung des Vorderbackens 12 und des Fersenhalters 9 bildet an sich
keinen Gegenstand der Erfindung. Aus diesem Grunde wird auf die besondere bauliche
Ausbildung dieser Bindungsteile nicht eingegangen.
[0016] Im folgenden wird anhand der weiteren Figuren eine das Wesen der Erfindung betreffende
Anordnung einer im wesentlichen an sich bekannten Skibremse 10 an der Sohlenplatte
8 näher beschrieben.
[0017] Im Bereich dieser Skibremse 10 ist die Sohlenplatte 8 im Querschnitt U-förmig ausgebildet.
Dabei sind in dem dem Fersenhalter 9 benachbarten Abschnitt der Sohlenplatte 8 an
die beiden Schenkel 8a des U nach innen gerichtete Flanschen 8b angesetzt. An dem
Steg 8c der Sohlenplatte 8 ist ein Widerlager 8d angeordnet.
[0018] Die Skibremse 10 besitzt eine Basisplatte 10a, in deren Seitenwänden 10f die Enden
der Querachse 13a eines Betätigungspedals 13 (im folgenden Pedal genannt) gelagert
sind. Dabei verlaufen die Oberseiten 10b der Seitenwände 10f von der Schwenkachse
14a zweier noch näher zu beschreibender Bremsdorne 14 in Richtung zur Querachse 13a
des Pedals 13 hin schräg ansteigend. Die Seitenwände 10f erstrecken sich in einem
Bereich unterhalb der Flanschen 8b der Schenkel 8a der Sohlenplatte 8. Außerdem ist
die Unterseite der Basisplatte 10a von zwei ebenen Flächen 10a₁ und 10a₂ begrenzt,
die miteinander einen stumpfen Winkel α einschließen. Dabei wird der Abstand zwischen
der Unterseite 10a₁, 10a₂ der Basisplatte 10a und der Oberseite 10b der Seitenwände
10f im wesentlichen konstant gehalten.
[0019] Die beiden Bremsdorne 14 sind mehrfach abgewinkelt, wobei die mittleren Abschnitte
14a derselben eine quer zur Längsrichtung der Sohlenplatte 8 verlaufende Schwenkachse
für die beiden Bremsdorne 14 bilden. Jeder Abschnitt 14a ist in einem in einer Horizontalebene
in zwei Hälften geteilten Lager untergebracht, das sich in an sich bekannter Weise
nach aussen hin trichterförmig erweitert. Die untere Hälfte 8g jedes Lagers befindet
sich in einer nach oben offenen Ausnehmung 8e im Schenkel 8a der Sohlenplatte 8. Die
obere Hälfte 10d jedes Lagers hingegen ist in einem sich von der Basisplatte 10a nach
außen erstreckenden Ansatz ausgespart, der die obere Lagerschale 10c bildet und der
in der Ausnehmung 8e der Sohlenplatte 8 zu liegen kommt. Der Ansatz 10c ist an der
dem Drehzapfen 5 benachbarten Seite mit einer Stufe 10e versehen, auf der der Vorsprung
15d einer Spannpratze 15 aufliegt. Dabei liegen im montierten Zustand der Skibremse
10 die Oberseiten der Spannpratze 15 und der beiden Ansätze 10c in einer Ebene.
[0020] Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Spannpratze 15 in Draufsicht U-förmig
gestaltet, wobei der Steg 15a des U in einer querverlaufenden Aussparung 8f der Sohlenplatte
8 eingelassen ist. In den beiden Schenkeln 15b der Spannpratze 15 sind Bohrungen 15c
ausgespart, welche mit Gewindebohrungen 8h in der Sohlenplatte 8 fluchten und in welche
Befestigungsschrauben 16 eingesetzt werden, deren Enden in den Gewindebohrungen 8h
verankert sind.
[0021] Beim Einbau der Skibremse 10 in die Sohlenplatte 8 wird zunächst die Basisplatte
10a in schräger Lage von vorne in die von den beiden Flanschen 8b, den Schenkeln 8a
und dem Steg 8c begrenzte Ausnehmung in der Sohlenplatte 8 eingeschoben, bis die Basisplatte
10a am Widerlager 8d anliegt. Gleichzeitig wird die Basisplatte 10a nach unten geschwenkt,
so daß die Abschnitte 14a der beiden Bremsdorne 14 in den unteren Lagerhälften 8g
und die beiden Ansätze 10c der Basisplatte 10a in den beiden, nach oben offenen Ausnehmungen
8e in den Schenkeln 8a der Sohlenplatte 8 zu liegen kommen. Dabei gelangen die freien
Enden der Oberseiten 10b der beiden Seitenwände 10f zur Anlage an der Unterseite der
Flanschen 8b der Schenkel 8a der Sohlenplatte 8. Die gegenüberliegenden Enden der
Oberseiten 10b hingegen weisen gegenüber den beiden Flanschen 8b Spiel auf. Die an
der Unterseite der Basisplatte 10a der Skibremse 10 angeordneten ebenen Flächen 10a₁
und 10a₂, die miteinander einen stumpfen Winkel α einschließen, erleichtern das Einschieben
und das Verschwenken der Basisplatte 10a. Sodann wird die Spannpratze 15 in die Stufen
10e der Skibremse 10 und in die querverlaufende Aussparung 8f der Sohlenplatte 8 eingesetzt
und mittels der Befestigungsschrauben 16 an der Sohlenplatte 8 befestigt.
[0022] Soll diese Skibremse 10 gegen eine andere ausgetauscht werden, so genügt es, die
beiden Befestigungsschrauben 16 zu lösen, die Spannpratze 15 abzunehmen und die Skibremse
10 durch eine neue zu ersetzen, worauf der Montagevorgang in der bereits beschriebenen
Weise wiederholt wird.
[0023] Die Erfindung ist nicht an das in der Zeichnung dargestellte und im vorstehenden
beschriebene Ausführungsbeispiel gebunden. Vielmehr sind verschiedene Abänderungen
desselben möglich, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Beispielsweise muß
die Spannpratze nicht einstückig ausgebildet sein. Vielmehr könnten für beide Ansätze
der Basisplatte der Skibremse zwei voneinander unabhängige Spannpratzen Verwendung
finden.
1. Skibindung mit einer um einen skifesten Drehzapfen parallel zur Skioberseite verschwenkbaren
Sohlenplatte, an der ein Fersenhalter und ein Vorderbacken sowie mittels einer Halteeinrichtung
eine Skibremse angeordnet sind, wobei die Skibremse zwei Bremsarme aufweist, die jeweils
über eine Abkröpfung in eine Schwenkachse übergehen, welche an der sohlenplatte in
einem horizontal geteilten Lager gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung aus mindestens einer Spannpratze (15) besteht, welche die
in zwei nach oben offenen Ausnehmungen (8e) einsetzbaren oberen Lagerschalen (10c)
an der Sohlenplatte (8) festhält, und daß die Skibremse (10), wie an sich bekannt,
ein um eine Querachse (13a) verschwenkbares Betätigungspedal (13) und zwei jeweils
aus einem mehrfach abgewinkelten Drahtmaterial bestehende Bremsarme (14) aufweist.
2. Skibindung nach Anspruch 1, bei der die Sohlenplatte im Bereich der Lagerung der Skibremse
- im Querschnitt gesehen - etwa U-förmig ist, wobei die beiden Schenkel des U nach
oben ragen, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Lagerhälften (8g) in den Ausnehmungen
(8e) in den Schenkeln (8c) der Sohlenplatte (8) als Vertiefungen ausgespart sind.
3. Skibindung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Lagerhälften (10d)
in den oberen Lagerschalen (10c) ausgespart sind, welche über eine Basisplatte (10a)
miteinander verbunden sind.
4. Skibindung nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede Lagerschale (10a)
auf der vom Fersenhalter (9) entfernten Seite eine Stufe (10e) aufweist, in welche
die zugehörige Spannpratze (15) mit einem Vorsprung (15d) eingreift, wobei die Oberseiten
der beiden Lagerschalen (10c) und der Spannpratze bzw. -pratzen (15) in einer Ebene
liegen.
5. Skibindung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannpratze (15)
einstückig und in der Draufsicht U-förmig gestaltet ist, wobei in deren Schenkeln
(15b) Bohrungen (15c) für Befestigungsschrauben (16) ausgespart sind und wobei deren
Steg (15a) in einer querverlaufenden Aussparung (8f) der Sohlenplatte (8) eingelassen
ist.
6. Skibindung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der U-förmige Bereich
der Sohlenplatte (8) an den Schenkeln (8a) mit zwei nach innen ragenden Flanschen
(8b) versehen ist, in welchen Bereich eine die beiden oberen Lagerschalen (10c) tragende
Basisplatte (10a) der Skibremse (10) mit ihren Seitenwänden (10f) einsetzbar ist.
7. Skibindung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisplatte (10a) an ihrer
Unterseite von zwei ebenen Flächen (10a₁ und 10a₂) begrenzt ist, die miteinander einen
stumpfen Winkel (α) einschließen.
8. Skibindung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseiten (10b)
der Seitenwände (10f) von der Schwenkachse (14a) der beiden Bremsdorne (14) in Richtung
zur Querachse (13a) des Pedals (13) hin ansteigen.
1. A ski binding comprising a sole plate mounted for pivoting parallel to the ski top
face about a mounting pin fixedly connected to the ski, and having disposed thereon
a heel retainer and a front clamp assembly as well as, by means of a mounting assembly,
a ski brake comprising two brake arms connected by respective crank-shaped portions
to a pivot shaft portion mounted on said sole plate in a horizontally divided bearing,
characterized in that said mounting assembly consists of at least one clamp jaw (15)
acting to retain the upper bearing shells (10c) in two upwards opening recesses (8e)
of said sole plate (8), and in that said ski brake comprises, as per se known, an
actuator pedal (13) mounted for pivoting about a transverse mounting pin (13a), and
two brake arms (14) consisting of an intricately bent wire material.
2. A ski binding according to claim 1, in which said sole plate is substantially U-shaped
- as viewed in cross-section - adjacent the mounting location of said ski brake, with
the two legs of the U pointing upwards, characterized in that the lower bearing halves
(8g) are formed as open cavities in said recesses (8e) provided in said legs (8c)
of said sole plate (8).
3. A ski binding according to claim 2, characterized in that the upper bearing halves
(10d) are formed as open cavities in said upper bearing shells (10c) which are inter-connected
by a plate-shaped base member (10a).
4. A ski binding according to claim 1 or 3, characterized in that on the side facing
away from said heel clamp (9), each bearing shell (10a) is formed with a shoulder
(10e) to be engaged by a projection (15d) of the associated clamp jaw (15), so that
the top faces of the two bearing shells (10c) and of said clamp jaw, or jaws (15),
respectively, extend in a common plane.
5. A ski binding according to claim 3 or 4, characterized in that said clamp jaw (15)
is a one-piece U-shaped member as viewed from on top, its legs (15b) being formed
with bores (15c) for fastener screws (16), and its base portion (15a) being received
in a transversely extending recess (8f) of said sole plate (8).
6. A ski binding according to claim 1 or 2, characterized in that said legs (8a) of said
U-shaped portion of said sole plate (8) are provided with two inwards projecting flanges
(8b), with a plate-shaped base member (10a) of said ski brake (10) carrying said two
upper bearing shells (10c) being adapted to be inserted into this sole plate portion
with its lateral walls (10f).
7. A ski binding according to claim 6, characterized in that the bottom side of said
plate-shaped base member (10a) is defined by two planar surfaces (10a₁ and 10a₂) enclosing
a blunt angle (α) therebetween.
8. A ski binding according to claim 6 or 7, characterized in that the top faces (10b)
of said lateral walls (10f) extend obliquely upwards in the direction from said pivot
shaft (14a) of said two brake arms (14) to the transverse mounting pin (13a) of said
pedal (13).
1. Fixation de ski présentant une plaque de semelle pouvant pivoter autour d'un tourillon
solidaire du ski, parallèlement à la face supérieure de ce ski, et sur laquelle sont
disposés une talonnière et une mâchoire avant, ainsi que, au moyen d'un dispositif
de retenue, un frein de ski, ce frein de ski comportant deux bras de freinage fusionnant
respectivement, par l'intermédiaire d'un coude, dans un axe de pivotement monté, sur
la plaque de semelle, dans un palier scindé horizontalement, caractérisée par le fait
que le dispositif de retenue se compose d'au moins une griffe de serrage (15) qui
consigne à demeure, sur la plaque de semelle (8), les cuvettes de portée supérieures
(10c) pouvant être insérées dans deux évidements (8e) ouverts vers le haut ; et par
le fait que le frein de ski (10) comprend, d'une manière connue par elle-même, une
pédale d'actionnement (13) pouvant pivoter autour d'un axe transversal (13a) et deux
bras de freinage (14) consistant, respectivement, en un fil métallique coudé plusieurs
fois.
2. Fixation de ski selon la revendication 1, dans laquelle la plaque de semelle est sensiblement
configurée en U - observée en coupe transversale - dans la région de la portée du
frein de ski, les deux branches du U saillant vers le haut, caractérisée par le fait
que les moitiés de portée inférieures (8g) sont creusées sous la forme de renfoncements,
dans les évidements (8e) pratiqués dans les branches (8c) de la plaque de semelle
(8).
3. Fixation de ski selon la revendication 2, caractérisée par le fait que les moitiés
de portée supérieures (10d) sont creusées dans les cuvettes de portée supérieures
(10c), reliées l'une à l'autre par l'intermédiaire d'une plaque d'embase (10a).
4. Fixation de ski selon la revendication 1 ou 3, caractérisée par le fait que chaque
cuvette de portée (10a) présente, du côté éloigné de la talonnière (9), un gradin
(10e) dans lequel la griffe de serrage associée (15) s'engage par une saillie (15d),
les faces supérieures des deux cuvettes de portée (10c) et de la ou des griffe(s)
de serrage (15) étant situées dans un plan.
5. Fixation de ski selon la revendication 3 ou 4, caractérisée par le fait que la griffe
de serrage (15) est réalisée d'une seule pièce et de configuration en U observée en
plan, des trous (15c) étant façonnés dans ses branches (15b) pour recevoir des vis
d'assujettissement (16), et sa membrure transversale (15a) étant encastrée dans une
échancrure (8f) de la plaque de semelle (8), qui s'étend transversalement.
6. Fixation de ski selon la revendication 1 ou 2, caractérisée par le fait que la région
de la plaque de semelle (8) qui est configurée en U est pourvue, sur les branches
(8a), de deux ailes (8b) dépassant vers l'intérieur et dans la région desquelles une
plaque d'embase (10a) du frein de ski (10), portant les deux cuvettes de portée supérieures
(10c), peut être engagée par ses parois latérales (10f).
7. Fixation de ski selon la revendication 6, caractérisée par le fait que la plaque d'embase
(10a) est délimitée, à sa face inférieure, par deux surfaces planes (10a₁ et 10a₂)
qui décrivent mutuellement un angle obtus (α).
8. Fixation de ski selon la revendication 6 ou 7, caractérisée par le fait que les faces
supérieures (10b) des parois latérales (10f) s'étendent vers le haut, à partir de
l'axe de pivotement (14a) des deux éperons de freinage (14), en direction de l'axe
transversal (13a) de la pédale (13).