VERSCHLUSSEINRICHTUNG FÜR DEN KINNRIEMEN EINES MOTORRADSCHUTZHELMS

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlußeinrichtung für den Kinnriemen an einem Schutzhelm, Motorradschutzhelm oder dgl. nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Eine gattungsgemäße Verschlußeinrichtung ist aus der US-A 2 867 812 bekannt. Auf jeder Schmalseite des Verschlußabschnittes ist ein um eine Achse schwenkbares Raststück angeordnet, das nach entsprechender Schwenkbewegung in die in Längsrichtung angeordnete Verzahnung des Verschlußabschnittes eingreift. Bei Verwendung derartiger Verschlußeinrichtungen, insbesondere in Motorradschutzhelmen, sind erhebliche Probleme aufgetreten. Die bei einem Unfall auf den Verschlußabschnitt wirkenden Zugkräfte sind in vielen Fällen derart hoch, daß die wirkenden Kräfte eine Deformation der Schwenklagerung zur Folge haben, wodurch ein leichtes Öffnen der Verschlußeinrichtung zum leichen Abnehmen des Schutzhelms vom Kopf des Verletzten stark behindert, unter Umständen sogar völlig unmöglich ist.

[0003] Eine andere bekannte Verschlußeinrichtung (DE-U 83 24 458) weist ein oberhalb der Breitseite des Verschlußabschnittes angeordnetes Raststück auf, das mit einer in der Breitseite des Verschlußabschnittes angeordneten Verzahnung zusammenwirkt. Das Raststück wird durch eine Feder auf den Verschlußabschnitt gedrückt, um so eine Verrastung des Verschlußabschnitts in Löserichtung des Kinnriemens zu erzielen. Wirkt auf den Kinnriemen in Löserichtung eine Kraft, so wird das Raststück stärker auf den Verschlußabschnitt gepreßt, wodurch Quetschungen und bleibende Verformungen des Verschlußabschnitts nicht auszuschließen sind.

[0004] Die Anordnung des Raststücks oberhalb einer Breitseite des Verschlußabschnitts führt zu einer beträchtlichten Bauhöhe, so daß bei einer Anordnung in der Helmschale die Innenpolsterung im Bereich des Einsteckschlosses gegenüber den übrigen Bereichen relativ dünn ist. Bei Unfällen ist eine Verletzungsgefahr durch das Einsteckschloß nicht auszuschließen.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Verschlußeinrichtung für den Kinnriemen eines Schutzhelms derart auszubilden, daß auch nach Einwirken großer Zugkräfte auf die geschlossene Verschlußeinrichtung deren leichtes Öffnen gewährleistet bleibt.

[0006] Diese Aufgabe wird gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

[0007] Mit der erfindungsgemäßen Ausbildung des Raststückes ist eine Verschlußeinrichtung geschaffen, die auch nach Einwirken größter Zugkräfte auf den Verschlußabschnitt eine Deformation im Einsteckschloß sicher vermeidet, so daß auch nach einem Unfall ein leichtes Lösen der Verschlußeinrichtung sichergestellt ist. Damit ist gewährlesitet, daß nach dem Lösen des Verschlußabschnitts der Kinnriemen entfernt und der Helm leicht vom Kopf des Verletzten abgezogen werden kann, ohne dessen Gesundheit und Leben zu gefährden. Auf den Verschlußabschnitt wirken im wesentlichen nur Abscherkräfte, wodurch eine Dimensionierung der umgebenden Bauteile optimal möglich ist.

[0008] Die geringe Bauhöhe des erfindungsgemäßen Einsteckschlosses gewährleistet bei Anordnung in der Helmschale ohne bauliche Änderung auch im Bereich des Einsteckschlosses eine ausreichend dicke Aufpolsterung, so daß die Verletzungsgefahr gesenkt ist.

[0009] In bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist das Einsteckschloß im wesentlichen aus zwei Gehäusehälften zusammengesetzt, wobei in der einen Gehäusehälfte eine den Aufnahmekanal bildende Aufnahmenut vorgesehen und das Raststück geführt und abgestützt ist. Alle kraftübertragenden Elemente der Verschlußeinrichtung liegen somit in einer Gehäusehälfte, wodurch eine Verklemmung des Betätigungsmechanismus sicher vermieden ist.

[0010] In bevorzugter Weiterbildung der Erfindung ist der Verschlußabschnitt mit einem Anschlagteil versehen, das mit einem an der Helmschale oder dem Einsteckschloß vorgesehenen Anschlag im Sinne einer Begrenzung der Einsteckbewegung zusammenwirkt. Die Rastausnehmungen am Kinnriemen sind in einem solchen Abstand vom Anschlagteil angeordnet, daß es nur beim Anlegen des Anschlagteiles am Anschlag zur Verrastung kommt. Hierdurch entfallen die beim Einschieben ansonsten auftretenden Rastgeräusche bis zur Erzielung der gewünschten Einsteckstellung. Zweckmäßig ist bei dieser Ausführung der Kinnriemen zwischen dem Verschlußabschnitt und seinem an der Helmschale festgelegten anderen Ende längenverstellbar ausgeführt, um ihn entsprechend den Anforderungen des Benutzers einzustellen. Diese Einstellung braucht jedoch nur einmal zu erfolgen, da danach der Benutzer den Verschlußabschnitt jeweils bis zum Anschlag einschiebt und das dann auftretende Rastgeräusch das Einrasten des Verschlußabschnitts sicher anzeigt.

[0011] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Ansprüchen, der Beschreibung und der Zeichnung, in der verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt sind, die nachfolgend im einzelnen beschrieben werden.

[0012] Es zeigen:

Fig. 1

eine schematische Ansicht auf einen Motorradschutzhelm,

Fig. 2

eine perspektivische Ansicht eines Motorradschutzhelms,

Fig. 3

einen Ausschnitt auf der Höhe des Halsringprofils eines Motorradschutzhelms nach Fig. 1 mit Taster und Einsteckschloß,

Fig. 4

eine Explosionsdarstellung des erfindungsgemäßen Einsteckschlosses mit zugeordnetem Taster, und einzuschiebendem Verschlußabschnitt,

Fig. 5a bis 5e

im Schnitt verschiedene Stellungen des Raststücks im erfindungsgemäßen Einsteckschloß und zugeordnetem Verschlußabschnitt,

Fig. 6a bis 6c

einen Ausschnitt und Teilschnitte des Halsringprofils mit angeordnetem Einsteckschloß und einer als Taster ausgebildeten Handhabe,

Fig. 7

eine Teilansicht einer Helmschale mit im Halsringprofil eingelassenem Taster und einem Einsteckschloß mit verschwenkbarem Raststück,

Fig. 8

einen Schnitt des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 7,

Fig. 9

einen Schnitt durch ein Einsteckschloß mit verschiebbarem Raststück,

Fig. 10

ein Ausführungsbeispiel eines Verschlußabschnittes mit daran befestigtem, verstellbarem Kinnriemen in einer perspektivischem Ansicht,

Fig. 11

einen Scnnitt durch den Verschlußabschnitt nach Fig. 10,

Fig. 12

eine Ansicht eines Verschlußabschnitts und eines Einsteckschlosses mit im Einsteckschloß angeordnetem federndem Rastanschlag sowie einen Schnitt durch das Schloß,

Fig. 13

eine Ansicht eines Verschlußabschnitts mit an seinem freien Ende angeordnetem federndem Rastanschlag und zugeordnetem Einsteckschloß sowie Schnitte durch das Einsteckschloß.

[0013] Der in Fig. 1 schematisch und in Fig. 2 perspektivisch dargestellte Schutzhelm besteht aus einer Helmschale 1 mit einem Innenpolster 10. Der Schutzhelm wird auf dem Kopf eines Benutzers mittels eines Kinnriemens 4 gehalten, dessen eines Ende 13 über einen Endbeschlag 2 mittels eines Niets, einer Schraube od. dgl. auf der einen Seite der Helmschale 1 festgelegt ist. Das andere Ende 11 des Kinnriemens 4 ist in einer Kinnriemenverstellung 12 gehalten, an welcher vorzugsweise einteilig ein insbesondere formstabiler Verschlußabschnitt 14 anschließt. Der Verschlußabschnitt 14 kann zweckmäßig einteilig mit der Kinnriemenverstellung 12 aus einem vorzugsweise verstärkten Kunststoff gefertigt sein.

[0014] Der Verschlußabschnitt 14 ist auf der dem Endbeschlag 2 gegenüberliegenden Seite der Helmschale 1 in einem Einsteckschloß 5 geführt und gehalten, welches mittels Schrauben 6 od. dgl. an der Helmschale unter dem Innenpolster 10 befestigt ist.

[0015] Wie aus Fig. 3 ersichtlich, ragt aus dem Gehäuse 9 des Einsteckschlosses 5 ein Ende 8 einer als Hebel 7 ausgebildeten Handhabe. Das Ende 8 ist mit einem Taster 15 gelenkig verbunden, der im Halsringprofil 16 des Schutzhelms in einer entsprechenden Führung 18 eingelassen ist. Durch Niederdrücken des Tasters 15 in Pfeilrichtung 17 wird der Hebel 7 um seinen im Gehäuse 9 abgestützten Lagerfuß 20 in Pfeilrichtung 22 verschwenkt und nimmt dabei ein insbesondere keilförmig ausgebildetes Raststück 34 gegen die Kraft einer Schraubenfeder 43 aus der gezeigten Eingriffsstellung am Verschlußabschnitt 14 in eine Außereingriffsstellung mit.

[0016] Der Aufbau des erfindungsgemäßen Einsteckschlosses 5 ergibt sich im einzelnen aus der Explosionsdarstellung gemäß Fig. 4, seine Funktionsweise in Verbindung mit dem Verschlußabschnitt 14 aus den Darstellungen der Fig. 5a bis 5e.

[0017] Das Gehäuse 9 des Einsteckschlosses 5 besteht im gezeigten Ausführungsbeispiel aus genau zwei Gehäusehälften 30 und 31, die mittels Schrauben 32, Nieten od. dgl. zusammengefügt sind. Neben einer derartigen lösbaren Verbindung sind auch Schweißverbindungen, Klebeverbindungen od. dgl. anwendbar.

[0018] In der ersten Gehäusehälfte 30 ist eine Aufnahmenut 33 vorgesehen, die nach Abdeckung durch die zweite Gehäusehälfte 31 den Aufnahmekanal 23 (Fig. 5b) bildet. In einer Schmalseite der Aufnahmenut 33 ist ein Raststück 34 angeordnet, das in Längsrichtung der Aufnahmenut 33 verschiebbar in der ersten Gehäusehälfte 30 geführt und gehalten ist. Das Raststück 34 ist so geführt, daß es bei einer Längsverschiebung gleichzeitig quer zur Aufnahmenut 33 verlagert wird. Hierzu weist das Raststück 34 auf der der ersten Gehäusehälfte 30 zugewandten Seite eine Führungsleiste 35 auf, die in eine Führungsnut 36 in der ersten Gehäusehälfte 30 eingreift. Die Führungsnut 36 schließt mit der Längsachse 37 der Aufnahmenut 33 einen spitzen Winkel 38 von vorzugsweise etwa 30° ein (Fig. 5d). Das Raststück 34 ist entlang der im entsprechenden Winkel zur Aufnahmenut 33 angeordneten Führungsleiste 35 abgeschrägt, wobei die Kante des Raststücks zusammen mit der Wandung der Führungsleiste 35 eine Führungsfläche 39 bildet, der eine entsprechende parallel zur Führungsnut 36 liegende Gegenfläche 40 im ersten Gehäuseteil 30 zugeordnet ist. Das Raststück 34 weist am verjüngten, vorderen Ende eine Anschlagfläche 41 auf, der ein entsprechender Anschlag 42 in der ersten Gehäusehälfte 30 zugeordnet ist. Das in der Führungsnut 36 gehaltene, auch an der Gegenfläche 40 abgestützte Raststück 34 liegt unter der Kraft einer Schraubenfeder 43 am vorderen Gehäuseanschlag 42 an; der Anschlag 42 bestimmt die Eingriffsstellung des Raststückes 34.

[0019] Die Schraubenfeder 43 liegt in einer etwa parallel zur Führungsnut 36 in der ersten Gehäusehälfte 30 angeordneten Längsnut 44 und stützt sich mit dem einen Ende in der Gehäusehälfte 30 und mit dem anderen Ende am Raststück 34 ab. Dabei liegt das andere Ende in einer Ansenkung 45, die auf der der Anschlagfläche 41 abgewandten Raststückseite vorgesehen ist. Die Längsnut 44 erstreckt sich in Eingriffsstellung des Raststückes 34 bis unter die Ansenkung 45, welche zur Längsnut 44 seitlich offen ist und zusammen mit dieser das andere Ende der Schraubenfeder 43 umfaßt. Auf diese Weise ist eine sichere Halterung der Schraubenfeder zur Aufbringung einer Federkraft in Längsrichtung der Führungsnut 36 gewährleistet.

[0020] Das Raststück 34 liegt etwa in der die Längsachse 37 der Aufnahmenut 33 enthaltenen Ebene, die zur teilungsebene 25 (Fig. 5b) der Gehäusehälften 30 und 31 weitgehend parallel liegt. Das Raststück weist auf seiner die Aufnahmenut 33 begrenzenden Längsseite eine Zahnung 46 auf, die in Eingriffsstellung des Raststücks 34 über die Längsseite 24 der Aufnahmenut 33 in diese hineinragt (Fig. 5c).

[0021] Ferner weist das Raststück 34 einen über die Trennebene 25 (Fig. 5b) in Richtung auf die zweite Gehäusehälfte 31 ragenden Zapfen 47 auf, der lotrecht zur Ebene 19 des Raststücks liegt. Der vorzugsweise einteilig mit dem Raststück 34 vorgesehene Zapfen ist zum Eingriff in die Bohrung 48 der als Hebel 7 ausgebildeten Handhabe vorgesehen, die in einer Ausnehmung 21 auf der anderen Seite der Trennebene 25 in der zweiten Gehäusehälfte 31 quer zur Aufnahmenut 33 liegend gelagert ist. Der Hebel 7 ist an einem Ende als gerundeter Lagerfuß 20 ausgebildet, während sein anderes Ende 8 eine Öffnung 49 aufweist, in die ein auf der einen Längsseite der Aufnahmenut liegender Verbindungszapfen 15a des Tasters 15 eingreift. Der Taster 15 wird über die Verbindung mit der Handhabe 7 und das Raststück 34 von der Federkraft der Schraubenfeder in seiner Ausgangsstellung gehalten. Der gerundete Lagerfuß 20 liegt auf der anderen Längsseite der Aufnahme mit in einem entsprechend ausgebildeten Lagerabschnitt 50 der Ausnehmung 21, die im übrigen in der Breite der Schwenkbewegung des Hebels 7 angepaßt ist. Auf der dem Lagerabschnitt 50 gegenüberliegenden Seite ist die Ausnehmung 21 mit offenem Ende 51 ausgebildet, aus der das Betätigungsende 8 des Hebels 7 herausragt. Die Handhabe 7 liegt so geschützt im Gehäuse des Einsteckschlosses, so daß insbesondere bei einem Unfall auftretende Kräfte nicht auf den Betätigungsmechanismus wirken und diesen schädigen können.

[0022] Das zusammengesetzte Einsteckschloß 5 ergibt sich aus den Fig. 3, 5a und dem Schnitt nach Fig. 5b. Der durch Abdeckung der Aufnahmenut 33 gebildete Aufnahmekanal 23 ist zum Einstecken eines in Abmessung und Dicke angepaßten Verschlußabschnitts 14, 14′ bzw. 14˝ vorgesehen. Der Verschlußabschnitt 14 weist auf seiner dem Raststück zugewandten Schmalseite 26 eine Zahnung 27 auf, die zur Verrastung mit der Zahnung 46 des Raststücks 34 bestimmt ist. Die Rastzahnung 27 kann über die ganze Länge einer Schmalseite 26 oder auch auf beiden Schmalseiten des Verschlußabschnitts 14′ angeordnet sein. In bevorzugter Ausführungsform ist die Zahnung 27 nur über eine Teillänge des Verschlußabschnittes 14 vorgesehen; zum freien Ende schließt ein zahnungsfreier Abschnitt 55 an. In einer besonderen Ausführungsform ist der Verschlußabschnitt 14˝ mit einem Anschlag versehen, der die Einsteckbewegung begrenzt. Zum lagerichtigen Einschieben eines Verschlußabschnitts 14 kann dieser z.B. auf der der ersten Gehäusehälfte 30 zugewandten Seite einen Führungszapfen 28 aufweisen, der in eine in Längsrichtung sich erstreckende, an beiden Enden offene Nut 29 eingreift, welche in der Breitseite der Aufnahmenut 33 in der ersten Gehäusehälfte 30 eingearbeitet ist. Beim Einschieben z.B. des verzahnten Verschlußabschnitts 14′ (Fig. 5a) in Einschubrichtung 52 gleiten die Zähne der Zahnungen 27 und 46 übereinander, wobei das Raststück 34 gegen die Kraft der Schraubenfeder 43 zurückgeschoben wird. Hierzu ist der im ersten Gehäuseteil 30 vorgesehene Aufnahmebereich für das Raststück 34 entsprechend ausgebildet.

[0023] In Löserichtung 53 hingegen greifen die Zahnungen 27 und 46 ineinander, so daß der Verschlußabschnitt 14 im Aufnahmekanal 23 verrastet und somit im Einsteckschloß 5 sicher gehalten ist. Dabei ist der Anschlag 42 im Gehäuse 9 so angeordnet, daß die Zahnung 46 des Raststücks 34 sicher in die Zahnung 27 des Verschlußabschnitts eingreift, auf diesen aber keine Querkräfte aufgebracht werden können. Die Lage der Rastverzahnungen zueinander ist so gewählt, daß beim Einschieben die Rastzahnungen zur Verriegelung leicht einfallen können und ein.zum Öffnen erforderlicher Relativweg zur Verfügung steht. Die in Löserichtung 53 wirkenden Kräfte werden ausschließlich über die Zahnung in Längsrichtung des Verschlußabschnitts wirkend auf das Raststück übertragen und über die Anschlagfläche 41 des Raststück auf den Anschlag 42 im ersten Gehäuseteil 30 sicher abgeleitet, ohne den Hebel 7 bzw. den Zapfen 47 des Raststücks zu belasten. Ein Verklemmen der Hebelmechanik ist somit sicher ausgeschlossen.

[0024] Die Zahnung 27 des Verschlußabschnitts 14 bzw. 14′ und die Zahnung 46 des Raststücks 34 liegen etwa in einer Ebene 19 (Fig. 5b), so daß auf das Material des Verschlußabschnittes ausschließlich in der Ebene des Verschlußabschnitts liegende Scherkräfte wirken. Quer zu der Ebene des Verschlußabschnitts wirkende Kräfte treten nicht auf.

[0025] Die bevorzugte Ausbildung des Verschlußabschnitts 14 zeigen Fig. 3, 4 und 5c bis 5e. Zwischen der Zahnung 27 auf der Schmalseite 26 und dem freien Ende 54 des Verschlußabschnitts liegt ein zahnfreier Abschnitt 55, der eine Länge hat, die vorzugsweise größer als die des Raststücks 34 bzw. seiner Zahnung 46 ist. Zur Bildung des zahnfreien Abschnitts 55 ist der Verschlußabschnitt 14 auf der verzahnten Schmalseite 26 in seiner Breite um die Höhe H der Zahnung 27 vermindert. Lediglich der am freien Ende 54 des Verschlußabschnittes 14 liegende Endabschnitt 56 der Schmalseite 26 liegt auf der Ebene der Spitzen der Rastzähne, so daß sich zwischen dem zahnfreien Abschnitt 55 und dem freien Ende 54 des Verschlußabschnitts 14 ein Absatz 57 bildet, der - wie Fig. 5e zeigt - als wegbegrenzender Anschlag 58 mit dem Raststück 34 zusammenwirkt.

[0026] Soll der Verschlußabschnitt 14 in das Einsteckschloß 5 eingeschoben (Fig. 5c), werden, wird zunächst der Führungszapfen 28 in die Nut 29 eingefädelt. Um den Einsteck- bzw. Einfädelvorgang zu erleichtern, ist am Eingang des Aufnahmekanals 23 ein Einschubtrichter 59 befestigt. Bei weiterer Bewegung in Einschubrichtung 52 schiebt zunächst der Anschlag 58 das Raststück 34 in Einschubrichtung 52 zurück, wodurch die Zahnung 46 gleichzeitig quer zur Einschubrichtung zurückgezogen wird. Im Bereich des verzahnungsfreien Abschnittes 55 springt das Raststück 34 wieder in die gezeigte Eingriffsstellung, ohne daß eine Verrastung möglich ist. Erst wenn die Verzahnung 27 in Einschubrichtung 52 an der Verzahnung 46 des Raststücks 34 anläuft, wird dieses wieder zum Überfahren einer oder mehrerer Rastzähne zurückverschoben, um dann unter der Wirkung der Schraubenfeder 43 in eine in Fig. 5d verrastende Eingriffsstellung vorzuspringen.

[0027] Durch Verschwenken des Hebels 7 in Pfeilrichtung 22 (Fig. 5a) wird das Raststück gegen die Federkraft in die Außereingriffsstellung verschoben, so daß der Verschlußabschnitt in Löserichtung 53 aus dem Einsteckschloß 5 herausgezogen werden kann. Nachdem die Verzahnung 27/46 nicht mehr in Eingriff miteinander treten kann, wird der Hebel 7 losgelassen, und das Raststück fährt in die in Fig. 5e gezeigte Eingriffsstellung zurück. In dieser Stellung wird bei weiterem Herausziehen des Verschlußabschnittes 14 in Löserichtung 53 der Anschlag 58 an eine etwa rechtwinklig in den Aufnahmekanal 33 ragende Anschlagfläche 76 der Verzahnung 46 des Raststücks 34 anlaufen und den Weg des Verschlußabschnittes 14 in Löserichtung 53 begrenzen. Erst durch erneutes Verschwenken des Hebels 7 in Pfeilrichtung 22 wird das Raststück 34 aus dem Weg des Anschlags 58 des Verschlußabschnitts 14 herausgesteuert und gibt den Verschlußabschnitt 14 zum vollständigen Lösen des Kinnriemens frei. Ein vollständiges Lösen des Kinnriemens ohne große Bewegung des Schutzhelms ist immer dann von Vorteil, wenn der Schutzhelm bei einem verunglückten Motorradfahrer vorsichtig abgenommen werden muß, ohne dessen Kopf mehr als nötig zu bewegen. Hierzu wird einfach der Taster 15 in Pfeilrichtung 17 gedrückt, wodurch der Hebel in Pfeilrichtung 22 verschwenkt und den Verschlußabschnitt 14 des Kinnriemens vollständig freigibt. Sollte der Zapfen 47 aufgrund der Unfalleinwirkung od. dgl. brechen, kann das Raststück 34 dennoch über den Hebel. 7 in eine Außereingriffsstellung verschwenkt werden. Hierzu ist ein einteilig mit dem Raststück ausgebildeter Sicherheitsansatz 75 vorgesehen, der etwa lotrecht zur Ebene 19 liegt und über die Trennebene 25 hinaus bis vor den Hebel 7 ragt. Von diesem wird er in Löserichtung mitgenommen.

[0028] In Weiterbildung der Erfindung gemäß Fig. 6a bis 6c ist das Betätigungsende 8 des Hebels 7 als Taster 15′ ausgebildet, der durch eine Ausnehmung 18′ im Halsringprofil 16 der Helmschale betätigt werden kann. Diese einteilige Ausführung von Hebel 7 und Taster 15′ verringert die Anzahl bewegter Teile und ist deshalb für einfache Helmtypen, wie z.B. Jet-Helme besonders geeignet.

[0029] Ferner ist bei dem Ausführungsbeispiel in Fig. 6 die Nut 29 für den Führungszapfen 28 des Verschlußabschnitts 14 an ihrem dem Halsringprofil 16 zugewandten unteren Ende geschlossen. Der Verschlußabschnitt 14 kann daher nur so weit aus dem Einsteckschloß 5 herausgezogen werden, bis der Führungszapfen 28 am geschlossenen Ende 29′ der Nut 29 anliegt. In dieser Stellung ist der Verschlußabschnitt um den Führungszapfen 28 schwenkbar, wozu der Verschlußabschnitt im Eingangsbereich des Aufnahmekanals 23 eine Aussparung 14a hat. Der Benutzer kann so den Kinnriemen nach vorne aus dem Kinnbereich herausschwenken und den Helm leicht vom Kopf abziehen.

[0030] Darüberhinaus zeigt das Ausführungsbeispiel weiter, daß die erste Gehäusehälfte mit den kraftaufnehmenden Bauteilen vorteilhaft in der Heimschale 1, insbesondere einteilig mit dieser integriert werden kann (Fig. 6b, 6c). Hierdurch ergibt sich eine weitere mögliche Verstärkung der Aufpolsterung im Bereich des Einsteckschlosses.

[0031] In Weiterbildung der Erfindung gemäß dem Ausführungsbeispiel der Fig. 7 und 8 ist das im Einsteckschloß 5 angeordnete Raststück 34′ als um einen Zapfen 60 schwenkbarer Hebel 64 ausgebildet, der in Raststellung durch die Schraubenfeder 43 kraftbeaufschlagt ist. Das Einsteckschloß 5 ist wiederum auf der Innenseite einer Helmschale 1 befestigt und über einen im Halsringprofil 16 in einer Führung 18 gelagerten Taster 15 zu betätigen. Der Taster 15 weist eine Bohrung 62 (Fig. 8) auf, in die ein Verbindungszapfen 63 des Hebels 64 eingreift. Durch Drücken des Tasters 15 wird der Hebel 64 um den Zapfen 60 in seine Außereingriffsstellung verschwenkt, so daß der Verschlußabschnitt 14 in Löserichtung 53 herausgezogen werden kann, bis sein Führungszapfen 28 in die zur Eingangsöffnung des Einsteckschlosses 5 geschlossene Längsnut 29 eingreift und am geschlossenen Ende der Längsnut zur Anlage kommt. Der Kinnriemen 4 ist nun so weit gelockert, daß der Benutzer diesen verschwenken und den Helm abziehen kann.

[0032] Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 ist die am Verschlußabschnitt 14 vorzugsweise einteilig angeformte Kinnriemenverstellung 12 als Anschlag für die Bewegung in Einschubrichtung 52 vorgesehen. Der Verschlußabschnitt wird so weit in das Schloß 9 eingeschoben, bis eine Anschlagfläche 67 der Kinnriemenverstellung 12 am Schloß oder Helm zur Anlage kommt und den Einschubweg begrenzt. In dieser Stellung ist der Rasthebel 64 in die auf der Schmalseite des Verschlußabschnitts 14 angeordnete Verzahnung 27 eingefallen und verrastet den Verschlußabschnitt 14 in Löserichtung 53. Die Lage der Verzahnung 27 ist so vorgesehen, daß sie nur beim Einschieben des Verschlußabschnittes 14 bis zum Anschlag 67 in verrastender Verbindung mit dem Rasthebel 64 treten kann. Dies hat zur Folge, daß beim Einschieben ausschließlich ein Rastgeräusch auftritt, nämlich dann, wenn der Verschlußabschnitt 14 vollständig eingeschoben ist und der Anschlag 67 z. B. am Schloß 9 anliegt. Über den übrigen Verschiebeweg treten keine Rastgeräusche auf.

[0033] Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 9 ist anstatt des Rasthebels 64 ein Rastschieber 70 vorgesehen, der winklig zum Verschlußabschnitt 14 verschiebbar ist. Ist der Verschlußabschnitt 14 bis zur Anlage der Anschlagfläche 67 der Kinnriemenverstellung 12 an der den Gegenanschlag bildenden Anlagefläche 68 des Schlosses 5 eingeschoben, rastet die Verzahnung 46 des Rastschiebers 70 in die Verzahnung 27 des Verschlußabschnittes 14 ein. Auch hier tritt nur dann ein Rastgeräusch auf, wenn der Verschlußabschnitt 14 vollständig, d.h. bis zum Anschlag der Kinnriemenverstellung 12 am Schloß 5 eingeschoben ist. Nach Verschieben des Rastschiebers 70 entgegen der Feder 43, z.B. mittels eines Tasters 15 (nicht dargestellt), kann der Verschlußabschnitt bis zur Anlage des Zapfens 28 am geschlossenen Ende 29′ der Längsnut 29 aus dem Einsteckschloß 5 herausgezogen werden.

[0034] Vorteilhaft ist zur besseren Handhabung die Kinnriemenverstellung 12 griffartig ausgebildet. An einem lasttragenden Klemmsteg der Kinnriemenverstellung 12 wird das Gurtband des Kinnriemens 4 in bekannter Weise umgelenkt und dadurch abgeklemmt. Auf diese Weise ist das flexible Gurtband des Kinnriemens 4 mit dem vorzugsweise formstabilen Verschlußabschnitt 14 über die Kinnriemenverstellung 12 verbunden. Die individuelle Einstellung der Länge des Kinnriemens 4 erfolgt somit über die Kinnriemenverstellung 12. Im Gegensatz dazu ist bei einer Ausführung gemäß den Fig. 3 bis 5 die individuelle Länge des Kinnriemens durch unterschiedlich tiefes Einschieben in das Einsteckschloß 5 bestimmt. Daher ist der Kinnriemen 4 - wie Fig. 5d zeigt - unverstellbar mit dem Verschlußabschnitt 14 verbunden. Es kann jedoch vorteilhaft sein, auch bei dieser Ausführung eine Kinnriemenverstellung zwischen Verschlußabschnitt 14 und dem Kinnriemen 4 vorzusehen

[0035] Wie die Fig. 10 und 11 zeigen, ist der Verschlußabschnitt 14˝ vorzugsweise aus einer Metall-Kunststoff-Kombination gefertigt. Eine z.B. als Stanzteil hergestellte Metallzunge 80 bildet den Kern des Verschlußabschnitts 14˝. Im verdickt ausgeführten Griffbereich 82 sind einen Mittelsteg 83 begrenzende Querschlitze zur Aufnahme des flexiblen Kinnriemens 4 vorgesehen. Die Einsteckzunge 80 ist vollständig mit Kunststoff umspritzt, wobei das dem Griffbereich 82 gegenüberliegende Ende des Verschlußabschnitts 14˝ zusammen mit seinem Anschlagzapfen 28 aus Kunststoff dünnwandig flexibel ausgebildet ist.

[0036] Der auch beweglich ausbildbare Steg 83 im Griffteil 82 ist im Querschnitt rechteckförmig mit Kunststoff umspritzt (Fig. 11), so daß der durchgezogene flexible Kinnriemen stark geklemmt wird, wodurch auch bei starker Belastung eine Verstellung ausgeschlossen ist.

[0037] Die dem Anschlagzapfen 28 zugewandte Stirnseite des Griffbereichs 82 ist - ähnlich dem Ausführungsbeispiel in den Fig. 7 bis 9 - als Anschlagfläche 84 zur Begrenzung der Einschubbewegung ausgebildet.

[0038] Zur Begrenzung der Bewegung in Löserichtung 53 kann es vorteilhaft sein, in der zweiten Gehäusehälfte 31 einen federnden, in den Aufnahmekanal 23 hereinragenden Anschlag 90 vorzusehen (Fig. 12). Durch den Zapfen 28 auf der dem Anschlag abgewandten Breitseite des Verschlußabschnitts wird sichergestellt, daß der Verschlußabschnitt 14 in verrastender Verbindung mit dem federnden Anschlag 90 tritt, wozu im Verschlußabschnitt 14 ein Rastfenster 92 vorgesehen ist. Erst nach Überwindung des federnden Anschlags, wozu eine entsprechend höhere Kraft in Löserichtung 53 erforderlich ist, läßt sich der Verschlußabschnitt 14 vollständig aus dem Einsteckschloß 9 herausziehen.

[0039] Wie Fig. 13 zeigt, kann ein derartiger federnder Anschlag 90′ auch am freien Ende 54 des Verschlußabschnittes 14 angeordnet sein. Der federnde Anschlag 90′ steht über eine Breitseite des Verschlußabschnittes 14 hinaus und hakt somit beim Einzug in den Aufnahmekanal 23 am Gehäuse 9 des Einsteckschlosses 5. Es kann auch vorteilhaft sein, innerhalb des Aufnahmekanals eine dem federnden Anschlag 90′ zugeordnete Rastausnehmung 93 vorzusehen.

[0040] Sowohl beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 12 wie beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 13 kann der Verschlußabschnitt 14 vollständig aus dem Einsteckschloß 5 herausgezogen werden, wenn eine entsprechend große Kraft zur Überwindung des feiernden Anschlags 90 bzw. 90′ in Löserichtung 53 aufgebracht wird.

[0041] Das Gehäuse 9 des Einsteckschlosses und das Raststück 34 sowie die handhabe 7 können je nach Dimensionierung aus metallischem Druckguß, aus Blech-Stanzteilen oder vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt werden.

[0042] Die Rastverzahnungen 27, 46 sind vorzugsweise derart vorgesehen, daß in Löserichtung im wesentlichen rechtwinklig zur Längsachse 37 des Aufnahmekanals 33 liegende Zahnflanken 72 (Fig. 5a) aneinanderliegen, wodurch sichergestellt ist, daß eine in Längsrichtung des Verschlußabschnitts wirkende Zugkraft ohne Querkomponente auf das Raststück übertragen und von diesem auf dem gehäusefesten Anschlag 42 abgestützt wird. Hingegen liegen die in Einschubrichtung einander zugeordneten Zahnflanken 73 (Fig. 5a) in einem Winkel von weniger als 90° zur Längsachse 37, wodurch beim Einschieben des Verschlußabschnitts 14 die Einschubkraft eine entsprechend der Zahnflankenneigung bestimmte Querkraft auf das Raststück erzeugt, was dessen Querverlagerung vom Aufnahmekanal weg und damit vom Verschlußabschnitt weg unterstützt.

Ansprüche

1. Verschlußeinrichtung für den Kinnriemen an einem Schutzhelm, Motorradschutzhelm oder dergleichen, bestehend aus einem an der Helmschale (1) befestigten Einsteckschloß (5) mit einen Aufnahmekanal (23) für einen flachen Verschlußabschnitt (14) des Kinnriemens (4), wobei der Verschlußabschnitt (14) im Aufnahmekanal (23) längsverschiebbar geführt ist und auf mindestens einer seiner Schmalseiten in Längsrichtung hintereinander angeordnete Rastzähne aufweist, denen ein im Einsteckschloß (5) gelagertes Raststück (34) zugeordnet ist, welches auf einer Seite des Aufnahmekanals (23) neben dem Verschlußabschnitt (14) mindestens annähernd in einer Ebene mit diesem liegt und in dieser Ebene in Richtung auf den Verschlußabschnitt (14) kraftbeaufschlagt ist, wobei das Raststück (34) beim Einschieben des Verschlußabschnitts (14) in den Aufnahmekanal (23) in eine Außereingriffsstellung zurückgedrängt wird und in einer Eingriffsstellung den Verschlußabschnitt (14) gegen Herausziehen aus dem Schloß (5) im Sinne eines Verlängerns oder Lösens des Kinnriemens (4) verrastet und das Raststück (34) über eine Handhabe (7) in eine den Verschlußabschnitt (14) freigebende Außereingriffsstellung verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Raststück (34) eine in einem spitzen Winkel (38) zum Aufnahmekanal (23) liegende Führungsfläche (39) aufweist, die an einer mit gleichem Winkel (38) zum Aufnahmekanal (23) liegenden Gegenfläche im Einsteckschloß (5) abgestützt ist, daß das Raststück 34 längs der Führungsfläche (39) kraftbeaufschlagt ist und das Raststück (34) eine aus mehreren in Längsrichtung des Aufnahmekanals (23) hintereinander angeordneten Zähnen bestehende Zahnung (46) aufweist.

2. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (5) im wesentlichen aus zwei Gehäusehälften zusammengesetzt ist und in der einen, ersten Gehäusehälfte (30) eine den Aufnahmekanal (23) bildende Aufnahmenut (33) vorgesehen und das Raststück (34) geführt und abgestützt ist (Fig. 4).

3. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß eine Gehäusehälfte, vorzugsweise die erste Gehäusehälfte (30), in der Helmschale (1) integriert ausgebildet ist (Fig. 6).

4. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die Trennebene (25) der Gehäusehälften (30, 31) zwischen der Handhabe (7) und dem Raststück (34) verläuft (Fig. 5b).

5. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß das Raststück (34) eine zur Ebene etwa lotrechte, vorzugsweise einteilig angeformte Führungsleiste (35) aufweist, die in eine Führungsnut (36) in der ersten Gehäusehälfte (30) eingreift (Fig. 4).

6. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsnut (36) mit der Aufnahmenut (33) einen spitzen Winkel (38) von vorzugsweise etwa 30° einschließt (Fig. 4, 5).

7. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet, daß das Raststück (34) in Längsrichtung der Führungsnut (36) kraftbeaufschlagt ist, vorzugsweise von einer Schraubenfeder (43).

8. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfeder (43) in einer etwa parallel zur Führungsnut (36) ausgerichteten Längsnut (44) in der ersten Gehäusehälfte (30) liegt.

9. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, daß das Raststück (34) in seiner Eingriffsstellung mit einer Anschlagfläche (41) an einem gehäusefesten Anschlag (42), vorzugsweise in der ersten Gehäusehälfte (30), anliegt.

10. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Gehäusehälfte (31) in ihrer der ersten Gehäusehälfte (30) zugewandten Seite etwa quer zur Aufnahmenut (33) eine Ausnehmung (21) für die hebelförmige Handhabe (7) aufweist, wobei die Ausnehmung (21) an dem dem Raststück (34) zugewandten Ende (51) zur Gehäuseseite offen ist und an dem gegenüberliegenden Ende als Lagerabschnitt (50) ausgebildet ist, in dem ein gerundeter Lagerfuß (20) der in der Ausnehmung (21) liegenden Handhabe (7) aufgenommen ist, und die Handhabe (7) an ihrem anderen Ende (8) durch das offene Ende (51) der Ausnehmung (21) aus dem Gehäuse (9) ragt.

11. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, daß das Raststück (34) einen vorzugsweise einteilig angeformten zylindrischen Zapfen (47) aufweist, der in eine entsprechende Bohrung (48) in der Handhabe (7) eingreift.

12. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, daß das Raststück (34) einen in den Schwenkweg der Handhabe (7) ragenden Ansatz (75) aufweist, der in Verschieberichtung des Raststücks in seine Außereingriffsstellung vor der Vorderkante der Handhabe (7) liegt.

13. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußabschnitt (14) einen seinen Verschiebeweg in Löserichtung (53) begrenzenden Anschlag (28, 58) aufweist.

14. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet, daß dem Anschlag (28) eine im Aufnahmekanal (23 ) angeordnete Längsnut (29) zugeordnet ist, die an ihrem dem Kinnriemen (4) zugewandten Ende (29′) geschlossen ist (Fig. 6).

15. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet, daß das geschlossene Ende (29′) der Längsnut kurz vor der dem Kinnriemen (4) zugewandten Eingangsöffnung des Aufnahmekanals (23) liegt und der im Bereich der Eingangsöffnung liegende Verschlußabschnitt zum verschwenken um den am Ende (29′) der Längsnut (29) anliegenden Anschlag eine Ausnehmung (14a) aufweist.

16. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (58) auf der die Verzahnung (27) aufweisenden Schmalseite (26) des Verschlußabschnitts (17) vorgesehen ist und mit dem Raststück (34) zusammenwirkt (Fig. 3, 5).

17. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 16,
dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Anschlag (58) und der Verzahnung (27) ein zahnungsfreier Abschnitt auf der Schmalseite vorgesehen ist, der gegenüber der Verzahnung um etwa die Höhe (H) der Rastzähne tiefer liegt und mindestens die Länge des Raststücks (34) aufweist.

18. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17,
dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußabschnitt (14) mit einem Anschlagteil (12) versehen ist, das mit einem an der Helmschale (1) oder am Einsteckschloß (5) vorgesehenen Anschlag im Sinne einer Begrenzung der Einsteckbewegung zusammenwirkt und daß die Verzahnung (27) am Verschlußabschnitt (4) in einem solchen Abstand vom Anschlagteil (12) angeordnet ist, daß es nur beim Anliegen des Anschlagteils (12) am Anschlag zur Verrastung kommt.

19. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 18,
dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagteil mit einer an sich bekannten Kinnriemenverstellung (12) zur Veränderung der wirksamen Länge des Kinnriemens (4) als bauliche Einheit ausgebildet ist.

Claims

1. Closure device for the chin-strap of a protective helmet, motorcycle protective helmet or the like, consisting of an insertion clasp (5) fastened to the helmet shell (1), with a receiving channel (23) for a flat fastening section (14) of the chin-strap (4), the fastening section (14) being guided to slide longitudinally in the receiving channel (23) and on at least one of its narrow sides comprising ratchet teeth disposed one behind the other in the longitudinal direction, with which a catch part (34) mounted in the insertion clasp (5) is associated, which is located on one side of the receiving channel (23) beside the fastening section (14) at least approximately in one plane with the latter and in this plane is acted upon by force in the direction of the fastening section (14), at the time of insertion of the fastening section (14) into the receiving channel (23), the catch part (34) being pushed back into a disengaged position and in an engaged position locking the fastening section (14) to prevent withdrawal from the clasp (5) in the direction of an extension or release of the chin-strap (4) and the catch part (34) can be adjusted by way of a handle (7) into a disengaged position releasing the fastening section (14), characterised in that the catch part (34) comprises a guide surface (39) lying at an acute angle (38) with respect to the receiving channel (23), which guide surface is supported on a counter-surface in the insertion clasp (5) lying at the same angle (38) with respect to the receiving channel (23), that the catch part (34) is acted upon by force along the guide surface (39) and the catch part (34) comprises toothing (46) consisting of a plurality of teeth disposed one behind the other in the longitudinal direction of the receiving channel (23).

2. Closure device according to Claim 1, characterised in that the clasp (5) is composed essentially of two housing halves and in the one, first housing half (30), a receiving groove (33) forming the receiving channel (23) is provided and the catch part (34) is guided and supported (Figure 4).

3. Closure device according to Claim 2, characterised in that one housing half, preferably the first housing half (30), is constructed to be integrated in the helmet shell (1) (Figure 6).

4. Closure device according to Claim 2 or 3, characterised in that the plane of separation (25) of the housing halves (30, 31) extends between the handle (7) and the catch part (34) (Figure 5b).

5. Closure device according to one of Claims 2 to 4, characterised in that the catch part (34) comprises a guide strip (35) preferably formed in one piece therewith, which is approximately perpendicular to the plane, which guide strip engages in a guide groove (36) in the first housing half (30) (Figure 4).

6. Closure device according to Claim 5, characterised in that with the receiving groove (33) the guide groove (36) encloses an acute angle (38) of preferably approximately 30° (Figures 4, 5).

7. Closure device according to Claim 5 or 6, characterised in that the catch part (34) is acted upon by force in the longitudinal direction of the guide groove (36), preferably by a helical spring (43).

8. Closure device according to Claim 7, characterised in that the helical spring (43) is located in a longitudinal groove (44) in the first housing half (30), which groove is aligned approximately parallel to the guide groove (36).

9. Closure device according to one of Claims 1 to 8, characterised in that in its engaged position, the catch part (34) bears by a stop face (41) against a stop (42) integral with the housing, preferably in the first housing half (30).

10. Closure device according to one of Claims 2 to 9, characterised in that in its side facing the first housing half (30), approximately transversely with respect to the receiving groove (33), the second housing half (31) comprises a recess (21) for the lever-like handle (7), the recess (21) being open towards the housing side at the end (51) facing the catch part (34) and at the opposite end being constructed as a bearing section (50), in which a rounded bearing foot (20) of the handle (7) lying in the recess (21) is received and at its other end (8), the handle (7) projects from the housing (9) through the open end (51) of the recess (21).

11. Closure device according to one of Claims 1 to 10, characterised in that the catch part (34) comprises a cylindrical journal (47), preferably formed in one piece therewith, which engages in a corresponding bore (48) in the handle (7).

12. Closure device according to one of Claims 1 to 11, characterised in that the catch part (34) comprises a projection (75) projecting into the tilting path of the handle (7), which projection lies in front of the front edge of the handle (7) in the sliding direction of the catch part into its disengaged position.

13. Closure device according to one of Claims 1 to 12, characterised in that the fastening section (14) comprises a stop (28, 58) restricting its sliding movement in the release direction (53).

14. Closure device according to one of Claims 1 to 13, characterised in that associated with the stop (28) is a longitudinal groove (29) located in the receiving channel (23), which longitudinal groove (29) is closed at its end (29′) facing the chin-strap (4) (Figure 6).

15. Closure device according to claim 14, characterised in that the closed end (29′) of the longitudinal groove is located close in front of the inlet opening of the receiving channel (23) facing the chin-strap (4) and the fastening section lying in the region of the inlet opening comprises a recess (14a) for tilting about the stop bearing against the end (29′) of the longitudinal groove (29).

16. Closure device according to Claim 13, characterised in that the stop (58) is provided on the narrow side (26) of the fastening section (17) comprising the toothing (27) and cooperates with the catch part (34) (Figures 3, 5).

17. Closure device according to Claim 16, characterised in that provided between the stop (58) and the toothing (27), on the narrow side, is a section free from teeth, which with respect to tire toothing lies deeper by approximately the height (H) of tire locking teeth and has at least the length of the catch part (34).

18. Closure device according to one of Claims 1 to 17, characterised in that the fastening section (14) is provided with a stop part (12), which cooperates with a stop provided on the helmet shell (1) or on the insertion clasp (5) for the purpose of restricting the insertion movement and that the toothing (27) on the fastening section (14) is located at such a distance from the stop part (12) that it locks solely when the stop part (12) bears against the stop.

19. Closure device according to Claim 18, characterised in that the stop part with a chin-strap adjustment (12) known per se for varying the effective length of the chin-strap (4) is constructed as a structural unit.

Revendications

1. Dispositif de fermeture de la jugulaire sur un casque de protection, casque de motocycliste ou analogue, constitué d'une serrure à mortaise (5) fixée à la coque (1) du casque et ayant un canal récepteur (23) pour un tronçon de fermeture plat (14) de la jugulaire (4), ce tronçon de fermeture (14) étant guidé mobile longitudinalement dans le canal récepteur (23) et présentant sur au moins une de ses petites faces des dents d'encliquetage situées les unes derrière les autres dans la direction longitudinale auxquelles est associée une pièce d'encliquetage (34) montée dans la serrure à mortaise (5) qui est placée sur un côté du canal récepteur (23) près du tronçon de fermeture (14) au moins approximativement dans un plan avec celui-ci et est soumise dans ce plan à une force en direction du tronçon de fermeture (14), cette pièce d'encliquetage (34) étant, lors de l'introduction du tronçon de fermeture (14) dans le canal récepteur (23), repoussée dans une position dégagée et, dans une position engagée, arrêtant le tronçon de fermeture (14) pour empêcher sa sortie de la serrure (5) dans le sens d'un allongement ou d'un détachement de la jugulaire (4), et cette pièce d'encliquetage (34) pouvant être mise par l'intermédiaire d'une manette (7) dans une position dégagée libérant le tronçon de fermeture (14), caractérisé par le fait que la pièce d'encliquetage (34) présente une surface de guidage (39) faisant un angle aigu (38) avec le canal récepteur (23) qui s'appuie contre une surface opposée de la serrure à mortaise (5) faisant le même angle (38) avec le canal récepteur (23), et que la pièce d'encliquetage (34) est soumise à une force le long de la surface de guidage (39) et présente une denture (46) constituée de dents situées les unes derrière les autres dans la direction longitudinale du canal récepteur (23).

2. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la serrure (5) est composée essentiellement de deux moitiés de boîtier et une rainure réceptrice (33) formant le canal récepteur (23) est prévue dans une première moitié de boîtier (30) et la pièce d'encliquetage (34) est guidée et supportée dans cette moitié de boîtier (30) (fig. 4).

3. Dispositif de fermeture selon la revendication 2, caractérisé par le fait qu'une moitié de boîtier, de préférence la première (30), est intégrée à la coque (1) du casque (fig. 6).

4. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 2 et 3, caractérisé par le fait que le plan de séparation (25) des moitiés de boîtier (30, 31) s'étend entre la manette (7) et la pièce d'encliquetage (34) (fig. 5b).

5. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé par le fait que la pièce d'encliquetage (34) présente une barrette de guidage (35) à peu près perpendiculaire à son plan et de préférence faisant corps avec elle qui s'engage dans une rainure de guidage (36) faite dans la première moitié de boîtier (30) (fig. 4).

6. Dispositif de fermeture selon la revendication 5, caractérisé par le fait que la rainure de guidage (36) fait avec la rainure réceptrice (33) un angle aigu (38) de préférence d'environ 30° (fig. 4, 5).

7. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 5 et 6, caractérisé par le fait que la pièce d'encliquetage (34) est soumise à une force dans la direction longitudinale de la rainure de guidage (36), de préférence par un ressort hélicoïdal (43).

8. Dispositif de fermeture selon la revendication 7, caractérisé par le fait que le ressort hélicoïdal (43) est placé dans une rainure longitudinale (44) faite dans la première moitié de boîtier (30) qui est à peu près parallèle à la rainure de guidage (36).

9. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé par le fait que la pièce d'encliquetage (34), en position engagée, s'appuie par une surface de butée (41) contre une butée (42) du boîtier, de préférence faite dans la première moitié de boîtier (30).

10. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 2 à 9, caractérisé par le fait que la deuxième moitié de boîtier (31) présente dans sa face dirigée vers la première moitié de boîtier (30), à peu près perpendiculairement à la rainure réceptrice (33), un évidement (21) pour la manette en forme de levier (7), cet évidement (21) étant, à son extrémité (51) dirigée vers la pièce d'encliquetage (34), ouvert vers le côté du boîtier et constituant à l'extrémité opposée une partie d'appui (50) dans laquelle est logé un pied d'appui arrondi (20) de la manette (7) placée dans l'évidement (21), et la manette (7), à son autre extrémité (8), sortant du boîtier (9) par l'extrémité ouverte (51) de l'évidement (21).

11. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé par le fait que la pièce d'encliquetage (34) présente un tenon cylindrique (47) de préférence faisant corps avec elle qui s'engage dans un trou correspondant (48) fait dans la manette (7).

12. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé par le fait que la pièce d'encliquetage (34) présente un talon (75) qui entre dans la trajectoire de basculement de la manette (7) et est situé, dans la direction de déplacement de la pièce d'encliquetage vers sa position dégagée, devant le bord avant de la manette (7).

13. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé par le fait que le tronçon de fermeture (14) présente une butée (28, 58) limitant sa course dans la direction de détachement (53).

14. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 1 à 13, caractérisé par le fait qu'à la butée (28) est associée une rainure longitudinale (29) faite dans le canal récepteur (23) qui est fermée à son extrémité (29′) dirigée vers la jugulaire (4) (fig. 6).

15. Dispositif de fermeture selon la revendication 14, caractérisé par le fait que l'extrémité fermée (29′) de la rainure longitudinale est située peu avant l'orifice d'entrée dirigé vers la jugulaire (4) du canal récepteur (23) et le tronçon de fermeture, placé dans la zone de cet orifice d'entrée, présente un évidement (14a) pour basculer autour de la butée appuyée contre l'extrémité (29′) de la rainure longitudinale (29).

16. Dispositif de fermeture selon la revendication 13, caractérisé par le fait que la butée (58) est prévue sur la petite face (26) du tronçon de fermeture (14) présentant la denture (27) et coopère avec la pièce d'encliquetage (34) (fig. 3, 5).

17. Dispositif de fermeture selon la revendication 16, caractérisé par le fait qu'entre la butée (58) et la denture (27) est prévue sur la petite face une partie sans denture qui est située en retrait d'environ la hauteur (H) des dents d'encliquetage par rapport à la denture et a au moins la longueur de la pièce d'encliquetage (34).

18. Dispositif de fermeture selon l'une des revendications 1 à 17, caractérisé par le fait que le tronçon de fermeture (14) est pourvu d'un élément de butée (12) qui coopère dans le sens d'une limitation du mouvement d'introduction avec une butée prévue sur la coque (1) du casque ou sur la serrure à mortaise (5), et que la denture (27) est placée sur le tronçon de fermeture (14) à une distance de cet élément de butée (12) telle que l'encliquetage n'ait lieu que lorsque celui-ci est appuyé contre la butée.

19. Dispositif de fermeture selon la revendication 18, caractérisé par le fait que l'élément de butée fait bloc avec un dispositif de réglage de jugulaire connu en soi (12) pour la modification de la longueur effective de la jugulaire (4).

Zeichnung