Kinnbandschloss für Schutzhelme, insbesondere Motorradhelme

Abstract

 Bei einem Schloß (1) zur Festlegung des freien Endes des Kinnriemens eines Schutzhelms an der Helmka­lotte (11), wobei am Endabschnitt des Kinnriemens ein eigensteifer, elastischer Ansatz (2) mit einer Sperrverzahnung (3) vorgesehen ist, und das Schloß (1) eine Sperrplatte (19) aufweist, welche eine korrespon­dierende Sperrverzahnung (20) trägt und aufgrund der Wirkung der Feder (25) mit der Sperrverzahnung (3) des Kinnriemen-Ansatzes (2) in Eingriff und mittels eines Betätigungsmechanismus außer Eingriff bringbar ist, ist zur Erzielung einer vereinfachten Konstruk­tion bei erhöhter Funktionssicherheit vorgesehen, daß die Sperrplatte (19) mit einer Druckplatte (13) verbunden ist, welche von der Außenseite der Helmkalotte (11) her frei in Richtung senkrecht zur Längsrichtung des Kinnriemen-Ansatzes (2) - (Pfeil 28) - gegen die Kraft einer Schrauben­feder (25) betätigbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung richtet sich auf ein Schloß zur Festlegung des freien Endes des Kinnriemens eines Schutzhelms an der Helmkalotte, wobei am Endab­schnitt des Kinnriemens ein eigensteifer, elasti­scher Ansatz mit einer Sperrverzahnung vorgesehen ist, und das Schloß eine Sperrplatte aufweist, welche eine korrespondierende Sperrverzahnung trägt und aufgrund der Wirkung einer Feder mit der Sperrverzahnung des Kinnriemen-Ansatzes in Eingriff und mittels eines Betätigungsmechanismus außer Eingriff bringbar ist.

[0002] Ein derartiges Schloß ist aus der DE-OS 33 30 697 bekannt. Der prinzipielle Vorteil eines derarti­gen Schlosses liegt darin, daß bei leichter Hand­habbarkeit eine zuverlässige Sperrwirkung erreicht wird.

[0003] Demgegenüber weist die bekannte Konstruktion den Nachteil auf, daß sie aus vielen Einzelteilen besteht und dementsprechend konstruktiv aufwendig ist, was die Herstellungskosten erhöht.

[0004] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Schloß der in Betracht stehenden Art so weiterzubilden, daß eine vereinfachte Konstruktion bei erhöhter Funktionssicherheit erzielt wird.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Sperrplatte mit einer Zugplatte verbunden ist, welche von der Außenseite der Helmkalotte her frei in Richtung senkrecht zur Längsrichtung des Kinnriemen-Ansatzes gegen die Kraft einer Schraubenfeder betätigbar ist.

[0006] Durch diese Konstruktion werden Hebel- und Schiebe­mechanismen vermieden und eine einfache, direkte Kraftübertragung der auf die Druckplatte durch den Finger des Benutzers ausgeübten Betätigungs­kraft auf die Sperrplatte erreicht. Diese direkte Kraftübertragung gewährleistet eine hohe Funktions­sicherheit und ermöglicht einen Aufbau des Schlosses derart, daß der Raumbedarf für den Einbau in die Helmkalotte und damit die notwendige Schwä­chung der Kalottenwand minimal ist. Darüber hinaus wird der Vorteil erreicht, daß ein derartiges Schloß aus einer Minimalzahl von Teilen, im ein­fachsten Fall umfassend die Druckplatte, die Sperrplatte, die Schraubenfeder und ein Gehäuse zur Lagerung dieser Teile, hergestellt werden kann. Die wesentlichen Teile mit Ausnahme gegebenen­falls der Sperrplatte können einstückig aus Kunst­stoff gespritzt und mit minimalem Aufwand montiert werden.

[0007] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vor­gesehen, daß die Schraubenfeder sich einerseits an der Druckplatte und andererseits an einer parallel zu dieser verlaufenden Zwischenwand des Schloßgehäuses abstützt. Da damit jegliche Abstützung der Feder an der Helmkalotte vermieden wird, ist eine vollständige Vormontage des Schlosses vor dem eigentlichen Einsetzen in die Helmkalotte möglich.

[0008] Vorzugsweise ist die Druckplatte in einer Ausneh­mung des Schloßgehäuses versenkt angeordnet. Hierdurch steht die Druckplatte bei montiertem Schloß nicht nach außen vor und stellt dement­sprechend keinen Windangriffsbereich dar, durch welchen der Strömungswiderstand erhöht und Wind­geräusche erzeugt würden.

[0009] Günstigerweise ist der Kinnriemen-Ansatz zwischen der der Druckplatte abgewandten Seite der Gehäuse-­Zwischenwand und der Sperrplatte durchgeführt.

[0010] Dabei kann insbesondere vorgesehen sein, daß die Druckplatte oder die Sperrplatte wenigstens zwei den Durchführungsbereich des Kinnriemen-­Ansatzes einschließende, sich in Druckrichtung der Druckplatte erstreckende Ansätze aufweisen, wobei mit besonderem Vorteil die Ansätze Führungs­ausnehmungen der Gehäuse-Zwischenwand durchsetzen.

[0011] Durch eine kompakte Konstruktion wird bei geringer Baugröße eine zuverlässige, klemmungsfreie Kraft­übertragung der Druckkraft von der Druckplatte auf die Sperrplatte erreicht, so daß die Sperr­platte bei Betätigung der Druckplatte gegen die Kraft der eingesetzten Schraubenfeder mit ihrer Sperrverzahnung von der korrespondierenden Sperr­verzahnung des Kinnriemen-Ansatzes abgehoben wird.

[0012] Zur Montagevereinfachung und Erzielung einer sicheren Funktion kann in der Zwischenwand des Gehäuses, insbesondere zwischen den Führungsaus­nehmungen, eine Positioniervertiefung für die Schraubenfeder ausgebildet sein. In diese sackloch­artige Positioniervertiefung wird z.B. die breitere Basis der Schraubenfeder eingesetzt, so daß diese auch im Vormontagezustand schon positioniert ist und sich bei der Betätigung nicht verlagern oder verklemmen kann.

[0013] Zur Verbindung von Druckplatte und Sperrplatte ist vorgesehen, daß an den freien Stirnflächen der Ansätze Zapfen ausgebildet sind, welche in korrespondierende Ausnehmungen der Sperrplatte bzw. der Druckplatte, d.h. also derjenigen Platte, an welcher die Ansätze nicht ausgebildet sind, eingreifen.

[0014] Darüber hinaus kann vorgesehen sein, daß an den Ansätzen Gewindebohrungen für Befestigungsschrau­ben ausgebildet sind. Hierdurch wird eine besonders einfache Montage erreicht, weil hierzu lediglich die Zapfen der Ansätze in die entsprechenden Ausnehmungen eingefügt werden müssen, so daß dann schon die Gewindebohrungen mit entsprechenden Schraubenbohrungen der jeweils anderen Platte fluchten und die Schrauben trotz der Einwirkung der Federkraft leicht eingebracht werden können.

[0015] Vorteilhafterweise ist vorgesehen, daß die Sperr­platte aus Metall ausgebildet ist, wobei hierdurch auch bei längerer Benutzung des Schlosses eine zuverlässige Sperrwirkung gewährleistet ist.

[0016] Die Erfindung betrifft auch einen Kinnriemen-Ansatz für ein Schloß der vorstehend beschriebenen Art, wobei in an sich bekannter Weise am freien Ende des Kinnriemen-Ansatzes ein Halteansatz ausgebil­det ist, um zu verhindern, daß im Gebrauch der Kinnriemen-Ansatz vollständig aus dem Schloß herausgleitet und jedes Mal neu eingefädelt werden muß. In Weiterbildung der bekannten Konstruktion ist vorgesehen, daß der Halteansatz eigenelastisch ist und mit dem Ende des Kinnriemen-Ansatzes einen spitzen Winkel einschließt. Hierdurch ist es möglich, den Kinnriemen-Ansatz durch die Ausneh­mung des Schlosses zu führen, ohne daß das Schloß selbst irgendwie geöffnet werden muß, wobei anderer­seits aufgrund der Eigenelastizität des Haltean­satzes gewährleistet ist, daß sich dieser in die der Einführrichtung entgegengesetzte Richtung nicht aus dem Schloß herausziehen läßt, d.h. also, daß die beabsichtigte Haltefunktion sicher­gestellt ist.

[0017] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschrei­bung einer bevorzugten Ausführungsform anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Schlosses bei eingesetztem Kinnriemen-Ansatz,

Fig. 2 eine gegenüber Fig. 1 um 90° gedrehte Aufsicht,

Fig. 3 eine gegenüber Fig. 2 um 90° aus der Zeichen­ebene herausgedrehte Seitenansicht,

Fig. 4 eine Teilschnitt-Explosionsdarstellung längs der Linie IV-IV in Fig. 1,

Fig. 5 eine Fig. 4 entsprechende, um 90° gedrehte Darstellung und

Fig. 6 eine Fig. 5 entsprechende, um etwa 45° aus der Zeichenebene herausgedrehte Darstel­lung.

[0018] Ein erfindungsgemäßes Schloß 1 dient zur Aufnahme des Kinnriemen-Ansatzes 2 eines im einzelnen nicht dargestellten Kinnriemens eines Schutzhelms, insbesondere Motorrad-Helms.

[0019] Ein derartiger Kinnriemen-Ansatz 2 ist als einstük­kiges, eigenelastisches Kunststoffteil ausgebildet und weist eine Sperrverzahnung 3 auf. An seinem inneren Ende ist ein Ansatz 4 mit einer Ausneh­mung 5 zur Festlegung des Kinnriemens vorgesehen. An seinem freien äußeren Ende 6 ist ein Haltean­satz 7 ausgebildet, der - wie aus Fig. 1 ersicht­lich - mit dem Kinnriemen-Ansatz 2 einen spitzen Winkel α einschließt und sich elastisch an den Kinnriemen-Ansatz 2 andrücken läßt, wenn dieser in das Schloß 1 und durch dieses geführt werden soll.

[0020] Das Schloß 1 selbst umfaßt ein als einstückiges Kunststoffteil ausgebildetes Gehäuse 8. Das Gehäu­se 8 weist eine verbreiterte, das eigentliche Gehäuse überragende Deckplatte 9 auf, welche in eine korrespondierende Ausnehmung 10 einer in Fig. 1 nur schematisch eingezeichneten Helm­kalotte 11 eingesetzt werden kann.

[0021] In der Deckplatte 9 ist eine Ausnehmung 12 vorge­sehen, in welche bündig eine nach außen gerichtete Druckplatte 13 einsetzbar ist.

[0022] Die Druckplatte 13 weist Ansätze 14 auf, welche sich aus der Ebene der Druckplatte 13 heraus von dieser weg erstrecken und in Führungsausneh­mungen 15 des Gehäuses 8 eingreifen und diese durchsetzen. An den freien Stirnflächen 16 der Ansätze 14 sind vorstehende Zapfen 17 und Gewinde­bohrungen 18 ausgebildet. Die Zapfen 17 greifen in korrespondierende Bohrungen 17′ einer Sperrplat­te 19 ein, welche eine mit der Sperrverzahnung 3 des Kinnriemen-Ansatzes korrespondierende Sperr­verzahnung 20 trägt. Schrauben 21 durchsetzen Bohrungen 21′ an der Sperrplatte 19 und greifen in die Gewindebohrungen 18 der Druckplatte 13 ein, so daß aufgrund dieser Schrauben 21 die Druckplatte 13 und die Sperrplatte 19 parallel zueinander im Abstand voneinander verbunden werden können.

[0023] Das Gehäuse 8 weist eine Gehäuse-Zwischenwand 22 auf, in welcher auch die Führungsausnehmungen 15 ausgebildet sind. Die Gehäuse-Zwischenwand 22 verläuft parallel zu der Druckplatte 13 und der Sperrplatte 19 und weist eine Positionierausneh­mung 23 zur Aufnahme des Bodens 24 einer Schrauben­feder 25 (vgl. insbesondere Fig. 4 und 5) auf. Im montierten Zustand stützt sich das andere Ende 26 der Schraubenfeder 25 an der Innenseite 27 der Druckplatte 13 ebenso wie an der Zwischenwand 22 des Gehäuses ab und drückt dementsprechend die Druckplatte 13 nach außen, d.h. in Fig. 4 und 5 nach links, und somit die Sperrverzahnung 20 der Sperrplatte 19 gegen die Sperrverzahnung 3 des Kinnriemen-Ansatzes 2 (vgl. insbesondere Fig. 4), so daß der mit dem Kinnriemen-Ansatz 2 verbundene Kinnriemen in dem Schloß 1 festgelegt ist und nicht herausgezogen werden kann.

[0024] Beim Ausüben eines Druckes in Richtung des Pfeils 28 auf die Druckplatte 13 wird die über die Ansätze 14 mit der Druckplatte 13 verbundene Sperrplatte 19 und damit die Sperrverzahnung 20 an deren Innen­seite von dem Kinnriemen-Ansatz 2 und dessen Sperrverzahnung 3 abgehoben, so daß der Kinnrie­ men-Ansatz 2 in Richtung des Pfeils 29 in Fig. 1 aus dem Schloß 1 herausbewegt und damit gelöst werden kann.

Ansprüche

1. Schloß zur Festlegung des freien Endes des Kinnriemens eines Schutzhelms an der Helmkalotte, wobei am Endabschnitt des Kinnriemens ein eigen­steifer, elastischer Ansatz mit einer Sperrverzah­nung vorgesehen ist, und das Schloß eine Sperr­platte aufweist, welche eine korrespondierende Sperrverzahnung trägt und aufgrund der Wirkung der Feder mit der Sperrverzahnung des Kinnriemen-­Ansatzes in Eingriff und mittels eines Betätigungs­mechanismus außer Eingriff bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrplatte (19) mit einer Druckplatte (13) verbunden ist, welche von der Außenseite der Helmkalotte (11) her frei in Richtung senkrecht zur Längsrichtung des Kinn­riemen-Ansatzes (2) - (Pfeil 28) - gegen die Kraft einer Schraubenfeder (25) betätigbar ist.

2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfeder (25) sich einerseits an der Druckplatte (13) und andererseits an einer parallel zu dieser verlaufenden Zwischenwand (22) des Schloßgehäuses (8) abstützt.

3. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckplatte (13) in einer Ausnehmung (12) des Schloßgehäuses (8) versenkt angeordnet ist.

4. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kinnriemen-Ansatz (2) zwischen der der Druckplatte (13) abgewandten Seite der Gehäuse-­Zwischenwand (22) und der Sperrplatte (19) durch­geführt ist.

5. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckplatte (13) oder die Sperrplatte (19) wenigstens zwei den Durchführungsbereich des Kinnriemen-Ansatzes (2) einschließende, sich in Druckrichtung (Pfeil 28) der Druckplatte (13) erstreckende Ansätze (14) aufweisen.

6. Schloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze (14) Führungsausnehmungen (15) der Gehäuse-Zwischenwand (22) durchsetzen.

7. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Zwischenwand (22), insbesondere zwischen den Führungsausnehmungen (15), eine Positionier­vertiefung (23) für die Schraubenfeder (25) ausge­bildet ist.

8. Schloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an den freien Stirnflächen (16) der Ansätze (14) Zapfen (18) ausgebildet sind, welche in korres­pondierende Ausnehmungen (17′) der Sperrplat­te (19) bzw. der Druckplatte (13) eingreifen.

9. Schloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an den Ansätzen (14) Gewindebohrungen (18) für Befestigungsschrauben (21) ausgebildet sind.

10 Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrplatte (19) aus Metall ausgebildet ist.

11. Kinnriemen-Ansatz für ein Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, wobei am freien Ende des Kinnriemen-Ansatzes ein Halteansatz ausgebil­det ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Halte­ansatz (7) eigenelastisch ist und mit dem Ende (6) des Kinnriemens einen spitzen Winkel α einschließt.

Zeichnung