Spann- und Verschliessgerät für ein Umreifungsband aus Kunststoff

Abstract

 Am Ende des Spannvorganges wird der obenliegende Abschnitt (3b) des Umreifungsbandes (3) mittels einer Klemmeinrich­tung (16) festgehalten, die bezüglich einer Reibschweiss­einrichtung (8) dem Schlitzrad (14) einer Bandspannungs­einrichtung (13) gegenüberliegt. Dann wird die Rücklauf­sperre für das Schlitzrad (14) gelöst. Das Schlitzrad (14) wird durch den sich entspannenden Bandabschnitt (3c) zwi­schen Schlitzrad (14) und Klemmeinrichtung (16) entgegen der Spannrichtung (D) zurückgedreht. Eine auf der Welle des Schlitzrades (14) angeordnete Reibbremse blockiert das Schlitzrad (14), bevor sich der besagte Bandabschnitt (3c) vollständig entspannt hat. Beim Durchtrennen des obenlie­genden Bandabschnittes (3b) nach erfolgtem Verschweissen der sich überlappenden Bandenden (3a′,3b′) durch ein Trennmesser (12) steht somit dieser obenliegende Bandab­schnitt (3b) unter einer gewissen Zugspannung, die jedoch geringer ist als die Zugspannung nach beendetem Spannvor­gang. Dadurch wird ein sauberer Schnitt ohne Verletzung des Umreifungsbandes (3) erzielt.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gerät zum Spannen und Verschliessen eines um ein Packgut herum geführten Umreifungsbandes aus Kunststoff gemäss Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Bei einem bekannten Gerät dieser Art wird nach erfolgtem Spannen des Umreifungsbandes die Bandspannung während des anschliessenden Verschweissens der sich überlappenden Bandenden und dem Durchtrennen des obenliegenden Bandendes durch die Bandspannvorrichtung, d.h. durch das gegen ein Rückwärtsdrehen gesicherte Spannrad, vollständig aufrecht­erhalten (EP-OS 0188720). Bei diesem Gerät besteht nun die Gefahr, dass beim Durchschneiden des unter grosser Span­nung stehenden obenliegenden Bandendes kein sauberer Schnitt erfolgt und das Kunststoffband an der Schnittkante auffasert.

[0003] In der nachveröffentlichten EP-OS 0284798 ist ein Gerät beschrieben, das dem vorstehend erwähnten Gerät in vielen Belangen sehr ähnlich ist, bei dem jedoch nach Beendigung des Spannvorganges das gespannte Umreifungsband in Spann­richtung gesehen vor der Reibschweisseinrichtung durch eine zweite Klemmeinrichtung festgehalten wird, die das Halten der Bandspannung übernimmt. Das Spannrad wird durch einen Steuermechanismus freigegeben und kann sich entgegen der Spannrichtung zurückdrehen. Dadurch wird der zwischen der erwähnten zweiten Klemmeinrichtung und dem Spannrad verlaufende obenliegende Bandabschnitt vollständig ent­lastet. Somit stehen beide sich überlappenden Bandab­ schnitte unter keiner Zugspannung, was es ermöglicht, dass sich diese Bandabschnitte seitlich gegeneinander verschie­ben können. In einem solchen Fall besteht nun die Gefahr, dass der obenliegende Bandabschnitt durch das Trennmesser nicht vollständig durchgetrennt wird.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, ein Gerät der eingangs genannten Art zu schaffen, das auch bei sehr stark gespanntem Umreifungsband ein einwandfreies und sicheres Durchtrennen des obenliegenden Bandabschnit­tes ohne Beschädigung desselben ermöglicht.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst.

[0006] Der erfindungsgemässen Lösung liegt somit die Erkenntnis zugrunde, dass vor dem Durchtrennen des einen Bandab­schnittes in diesem die Bandspannung vermindert werden muss, ohne jedoch diese Bandspannung vollständig abzu­bauen, um einen einwandfreien Schnitt zu erhalten. Der etwas unter Zug stehende Bandabschnitt lässt sich ohne Schwierigkeiten vollständig durchtrennen, ohne dass die Bandenden an der Schnittstelle zerstört, d.h. aufgerissen werden.

[0007] Bei einem Gerät, bei dem zum Spannen des Umreifungsbandes ein Spannrad vorgesehen ist, das zur Herabsetzung der Bandspannung freigegeben und etwas zurückgedreht wird, ist es erforderlich, zur Aufrechterhaltung der Zugspannung im um das Packgut herum geführten Umreifungsband eine zweite Klemmeinrichtung gemäss Anspruch 3 vorzusehen. Diese Mass­nahme bringt noch den Vorteil, dass auch für den Reib­schweissvorgang das obere Bandende unter einer gewissen Zugspannung steht, die jedoch geringer ist als die am Ende des Spannvorganges herrschende Zugspannung.

[0008] In den Ansprüchen 2 und 4-8 sind bevorzugte weitere Aus­bildungen der Bandspannungshalteeinrichtung gemäss An­spruch 1 umschrieben.

[0009] Die erfindungsgemässe Lösung bringt insbesondere dann Vor­teile, wenn gemäss Anspruch 9 das Spannrad ein Schlitzrad ist, das ein Spannen des Umreifungsbandes mit sehr grosser Zugkraft erlaubt.

[0010] Ganz besonders kommen die Vorteile des Vorsehens einer Bandspannungshalteeinrichtung gemäss Anspruch 1 zur Gel­tung, wenn, wie im Anspruch 11 definiert, zum Durchtrennen des obenliegenden Bandabschnittes ein Messer vorgesehen wird, das synchron mit der quer zur Bandlängsrichtung hin- und hergehend angetriebenen Schweissbacke bewegt wird.

[0011] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel des Erfindungs­gegenstandes anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt rein schematisch:

Figur 1 in Seitenansicht ein auf ein Packstück aufgesetztes Spann- und Verschliessgerät mit eingelegtem Umreifungsband,

Figur 2 eine Seitenansicht des Bereiches der Spann­einrichtung des Gerätes gemäss Fig.1, wobei gewisse Teile weggeschnitten sind,

Figur 3 einen Schnitt entlang der Linie III - III in Fig.2,

Figur 4 einen Schnitt entlang der Linie IV - IV in Fig. 2 und

Figur 5 ein den Verlauf der Bandspannung während des Spann- und Verschliessvorganges darstellendes Diagramm.

[0012] In Figur 1 ist in Seitenansicht ein auf ein Packstück 1 aufgesetztes Spann- und Verschliessgerät 2 gezeigt, das zum Spannen und Verschliessen eines um das Packstück 1 herum geführten Umreifungsbandes 3 aus Kunststoff dient. Das Gerät 1 weist eine erste Klemmeinrichtung 4 zum Fest­halten des untenliegenden Anfangsabschnittes 3a des Umrei­fungsbandes 3 auf. Diese Klemmeinrichtung 4 besteht aus einem auf einer Grundplatte 5 befestigten unteren Klemm­element 6 und einem beweglichen Klemmfuss 7. Das Gerät 2 ist im weiteren mit einer Reibschweisseinrichtung 8 ver­sehen, die eine obere Schweissbacke 9 und eine untere Schweissbacke 10 aufweist. Die obere Schweissbacke 9 ist als heb- und senkbarer Klemmstempel 9 ausgebildet. Die untere Schweissbacke 10 ist in einem an der Grundplatte 5 befestigten Lagerungsteil 11 gelagert und mittels eines nicht dargestellten Antriebsmechanismus quer zur Längs­richtung des Umreifungsbandes 3 hin- und hergehend an­treibbar. Der Aufbau der Reibschweisseinrichtung 8 und des Antriebsmechanismus für die untere Schweissbacke 10 ist in der bereits erwähnten EP-OS 0188720 näher erläutert. Der Reibschweisseinrichtung 8 ist ein Trennmesser 12 zugeord­net, das zum Abtrennen des obenliegenden Bandabschnittes 3b hinter der Schweissstelle dient. Dieses Trennmesser 12 ist synchron mit der unteren Schweissbacke 10 hin- und hergehend antreibbar, wie das ebenfalls in der EP-OS 0188720 ausführlicher dargelegt ist.

[0013] Zum Spannen des Umreifungsbandes 3 ist eine Spanneinrich­tung 13 vorhanden, die ein Schlitzrad 14 und einen Spann­hebel 15 aufweist, der in Fig.1 in seiner unteren End­stellung gezeigt ist. Das Schlitzrad 14 ist mit zwei rechtwinklig zueinander stehenden Schlitzen 14a und 14b zum Einlegen des Umreifungsbandes 3 versehen. Der Reib­schweisseinrichtung 8 vorgeschaltet ist eine zweite Klemmeinrichtung 16, bestehend aus einer unteren Klemm­platte 17 und einem senkbaren Klemmfuss 18. In Bandspann­richtung A gesehen hinter dem Schlitzrad 14 ist eine Trenneinrichtung 19 angeordnet, die dazu dient, das vom Spannrad 14 zu einer nicht dargestellten Vorratsrolle hin laufende Umreifungsband 3 nach beendigtem Schliessvorgang durchzutrennen. Der Spannhebel 15 ist an seinem freien Ende mit einem Drehknopf 20 versehen, mittels dem eine im Spannhebel 15 untergebrachte, nicht näher dargestellte Umschalteinrichtung betätigbar ist, auf deren Funktions­weise noch eingegangen werden wird.

[0014] Anhand der Figuren 2 - 4 soll nun der Aufbau der Spannein­richtung und der Bandspannungshalteanordnung näher erläu­tert werden.

[0015] Wie die Figuren 2 - 4 erkennen lassen, steht auf der Grundplatte 5 ein U-Profil 21, das mit seinem Bodenteil 22 an der Grundplatte 5 befestigt ist. Die Seitenwände 23 und 24 des U-Profils 21 dienen als Lagerschilder für eine Welle 25, die das Schlitzrad 14 sowie ein Klinkenrad 26 trägt. Schlitzrad 14 und Klinkenrad 26 sitzen fest auf der Welle 25 und sind somit miteinander verdrehbar. Das Klin­kenrad 26 bildet einen Teil eines Sperrwerkes 27, zu dem weiter eine Sperrklinke 28 gehört. Diese Sperrklinke 28 sitzt schwenkbar auf einer Achse 29, die in einer Lagerung 30 gehalten ist. Auf die Sperrklinke 28 wirkt eine Schen­kelfeder 31, die die Sperrklinke 28 an das Klinkenrad 26 andrückt, was zur Folge hat, dass ein Nase 28a der Sperr­klinke 28 zwischen die Zähne 26a des Klinkenrades 26 ein­greift und dieses und damit auch das Schlitzrad 14 gegen eine Rückwärtsdrehung im Uhrzeigersinn (Pfeil E in Fig.1) sichert.

[0016] Die Welle 25 trägt weiterhin eine Steuerscheibe 32, die auf einer Nabe 32 angebracht ist, die frei drehbar auf der Welle 25 angeordnet ist. Die Steuerscheibe 32 weist einen Steuernocken 32a (Fig.2) auf, der dazu dient, die Sperr­klinke 28 entgegen der Kraft der Schenkelfeder 31 wegzu­drücken und die Nase 28a der Sperrklinke 28 ausser Ein­griff mit dem Klinkenrad 26 zu bringen.

[0017] An dem dem Schlitzrad 14 gegenüberliegenden Ende der Welle 25 ist eine als Reibbremse ausgebildete Bremsanordnung 34 (Fig.3 und 4) angeordnet. Diese Bremsanordnung 34 weist eine mit einem Fortsatz 25a der Welle 25 mitdrehende Bremsscheibe 35 auf, die mittels Tellerfedern 36 gegen eine Bremsplatte 37 gedrückt wird, die an der Grundplatte 5 verankert ist. Die Tellerfedern 36 werden mittels einer Unterlagsscheibe 38 und einer Schraube 39 vorgespannt. Mit dieser Bremsanordnung 34 wird auf die Welle 25 und somit auf das Schlitzrad 14 ein gewisses Bremsmoment ausgeübt, zu dessen Ueberwindung ein dementsprechend höheres Dreh­moment erforderlich ist, das durch am Schlitzrad 14 bzw. am Klinkenrad 26 angreifende Kräfte erzeugt wird.

[0018] Zum Fortschalten des Klinkenrades 26 und somit zum Drehen des Schlitzrades 14 im Gegenuhrzeigersinn, d.h. in Rich­tung des Pfeiles D (Fig.1), ist im Spannhebel 15 eine nicht dargestellte Mitnehmerklinke gelagert, die zum Ein­greifen zwischen die Zähne 26a des Klinkenrades 26 be­stimmt ist. Der Spannhebel 15 weist eine zweite, ebenfalls nicht dargestellte Mitnehmerklinke auf, die zum Drehen der Steuerscheibe 32 dient. Mittels der bereits erwähnten, im Spannhebel 15 untergebrachten Umschalteinrichtung, die durch Drehen des Drehknopfes 20 betätigt wird, wird je­weils eine der beiden Mitnehmerklinken mit dem Klinkenrad 26 bzw. der Steuerscheibe 32 in Eingriff gebracht. Aufbau und Wirkungsweise dieser Umschalteinrichtung ist in der erwähnten EP-OS 0188720 näher erläutert. Aus dieser EP-OS geht weiter hervor, dass die Steuerscheibe 32 auch zum Ab­senken der oberen Schweissbacke 9 zu Beginn des Schweiss­vorganges dient.

[0019] Mittels der Nockenscheibe 32 wird auf in den Figuren nicht näher dargestellte Weise nach Beendigung des Spannvorgan­ges die Klemmeinrichtung 16 aktiviert, d.h. der Klemmfuss 18 abgesenkt.

[0020] Die Funktionsweise des Gerätes 2 ist wie folgt:

[0021] Der Anfangsabschnitt 3a des Umreifungsbandes wird in die erste Klemmeinrichtung 4 eingelegt, die daraufhin ge­schlossen wird. Dann wird das Umreifungsband 3 um das Packstück 1 herumgelegt, durch die offene Klemmeinrichtung 16 geführt, zusammen mit dem untenliegenden Bandabschnitt 3a zwischen die Schweissbacken 9 und 10 eingeführt und dann in einen Schlitz 14a des Schlitzrades 14 und in die Trenneinrichtung 19 eingelegt, wie das in Figur 1 gezeigt ist. Durch Hochschwenken des Spannhebels 15 in Richtung des Pfeiles B und durch mehrmaliges Hin- und Herbewegen desselben erfolgt nun das Spannen des Umreifungsbandes 3, wie das in der EP-OS 0188720 ausführlicher erläutert ist.

[0022] Nach Beendigung des Spannvorganges wird der Spannhebel 15 in Richtung des Pfeiles C wieder in die in Figur 1 gezeig­te Ausgangsstellung verschwenkt, in der durch Drehen des Drehknopfes 20 die Umschalteinrichtung betätigt wird. Durch diese Umschalteinrichtung wird die eine Mitnehmer­klinke ausser Eingriff mit dem Klinkenrad 26 gebracht, das durch die Sperrklinke 28 am Zurückdrehen gehindert wird. Im weiteren wird die andere Mitnehmerklinke mit der Steu­erscheibe 32 in Eingriff gebracht, die nun durch erneutes Hochschwenken des Spannhebels 15 in Richtung des Pfeiles B im Gegenuhrzeigersinn (Pfeil F in Fig.2) gedreht wird. Im Zuge dieser Drehung aktiviert die Steuerscheibe 32 die zweite Klemmeinrichtung 16, die das gespannte Umreifungs­band 3 festklemmt und die durch die Spanneinrichtung 13 aufgebrachte Bandspannung hält.

[0023] Der Verlauf der Spannung σ im Umreifungsband 3 in Abhän­gigkeit von der Zeit t ist im Diagramm gemäss Fig.5 dar­gestellt. Wie dieses Diagramm erkennen lässt, wird im Abschnitt zwischen dem Zeitpunkt t₀ und t₁ durch die Spanneinrichtung 13 im Umreifungsband 5 eine Bandspannung σ₁ erzeugt, die während des Abschnittes t₁ bis t₂ zuerst durch das Spannrad 13 und dann durch die Klemmeinrichtung 16 gehalten wird.

[0024] Beim Weiterdrehen der Steuerscheibe 32 kommt deren Steuer­nocken 32a zur Einwirkung auf die Sperrklinke 28, die da­durch ausser Eingriff mit dem Klinkenrad 26 gebracht wird. Damit wird das Schlitzrad 14 zur Drehung freigegeben. Durch das unter sehr grosser Spannung stehende Umreifungs­band 3, das wie bereits erwähnt durch einen Schlitz 14a des Schlitzrades 14 geführt ist, wird nun das Spannrad 14 im Uhrzeigersinn, d.h. in Richtung des Pfeiles E (Fig.1), zurückgedreht, wodurch die Zugspannung im zwischen dem Schlitzrad 14 und der Klemmeinrichtung 16 verlaufenden Bandabschnitt 3c herabgesetzt wird. Dieses Herabsetzen der Bandspannung im Bandabschnitt 3c erfolgt im Zeitraum t₂ bis t₃ (Fig.5). Sobald das vom Umreifungsband 3 auf das Schlitzrad 14 ausgeübte Rückdrehmoment den Wert des Brems­momentes erreicht hat, das durch die Bremsanordnung 34 auf die Welle 25 ausgeübt wird, wird das Schlitzrad 14 blockiert und gegen ein weiteres Zurückdrehen gesichert. Dieser Zustand wird im Zeitpunkt t₃ (Fig.5) erreicht. Im Bandabschnitt 3c verbleibt eine Restzugspannung σ₂ (Fig.5), die bis zum Abschluss des Verschliessvorganges (Zeitpunkt t₄) aufrechterhalten wird. Die Steuerscheibe 32 dreht sich noch etwas in Richtung des Pfeiles F weiter, was zur Folge hat, dass die obere Schweissbacke 9 abge­senkt und die untere Schweissbacke 10 in Bewegung versetzt wird. Nun erfolgt ein Verschweissen der übereinanderlie­genden Bereiche 3a′ und 3b′ des Umreifungsbandes 3 in der Reibschweisseinrichtung 8. Während des Schweissvorganges wird mit dem Durchtrennen des obenliegenden Bandabschnitt­es 3b durch das Messer 12 begonnen, das wie bereits er­wähnt, mit der unteren Schweissbacke 10 hin-und herbewegt wird, wie das in der schon mehrfach zitierten EP-OS 0188720 beschrieben ist.

[0025] Nach Beendigung des Schweissvorganges und nach erfolgtem Durchtrennen des oberen Bandabschnittes 3b durch das Mes­ser 12 wird der Spannhebel 15 in Richtung des Pfeiles C in seine untere Endstellung zurückverschwenkt, was zur Folge hat, dass die Klemmeinrichtungen 4 und 16 gelöst und die obere Schweissbacke 9 angehoben werden. Zudem wird die Trenneinrichtung 19 betätigt, um das im Bereich des Schlitzrades 14 deformierte Bandstück 1 vom Bandvorrat abzutrennen. Im weiteren wird das Schlitzrad 14 wieder in seine Ausgangsposition gedreht, in der ein leichtes Ein­legen des Umreifungsbandes 3 für den nächsten Spann- und Verschliessvorgang möglich ist. Dieses Positionieren des Schlitzrades 14 ist in der EP-OS 0284798 ausführlicher erläutert.

[0026] Da während des Schweiss- und Schneidvorganges das zwischen dem Schlitzrad 14 und der Klemmeinrichtung 16 liegende Bandstück 3c unter einem gewissen Zug steht, der jedoch merklich kleiner ist als die am Ende des Spannvorganges auf das Umreifungsband 3 einwirkende Zugkraft, ist ein vollständiges Durchtrennen des obenliegenden Bandabschnit­tes 3b möglich, ohne dass die Bandenden an der Schnitt­stelle aufgerissen werden und ausfasern.

[0027] Anstelle der Bremsanordnung 34, die auf die das Schlitzrad 14 tragende Welle 25 ein gewisses Bremsmoment ausübt, sind andere Lösungen denkbar, die ein vollständiges Zurückdre­hen des freigegebenen Schlitzrades 14 unter der Wirkung des sich entspannenden Umreifungsbandes 3 ermöglicht, so z.B. eine ein- und ausschaltbare oder überfahrbare An­schlagordnung, die den Drehwinkel des Schlitzrades 14 bei dessen Zurückdrehen begrenzt.

[0028] Daneben ist es auch denkbar, die Bandspannungshalteein­richtung vom Spannrad (Schlitzrad) vollständig getrennt auszubilden, so dass diese Bandspannungshalteeinrichtung nicht über das Schlitzrad 14, sondern z.B. direkt auf den Bandabschnitt 3c zur Einwirkung kommt.

Ansprüche

1. Gerät zum Spannen und Verschliessen eines um ein Pack­gut (1) herum geführten Umreifungsbandes (3) aus Kunststoff, mit einer Klemmeinrichtung (4) zum Fest­halten des untenliegenden Anfangsabschnittes (3a) des Umreifungsbandes (3), einer am obenliegenden Abschnitt (3b) des Umreifungsbandes (3) anzugreifen bestimmten Spanneinrichtung (13 ) zum Spannen des Umreifungsban­des (3), einer in Spannrichtung (A) gesehen der Spann­einrichtung (13) vorgeschalteten, zwei relativ zuein­ander bewegbare Schweissbacken (9,10) aufweisenden Reibschweisseinrichtung (8) zum Verbinden von sich überlappenden Bereichen (3a′,3b′) des Umreifungsbandes (3) und einem zwischen der Reibschweisseinrichtung (8) und der Spanneinrichtung (13) angeordneten Trennorgan (12) zum Durchtrennen des obenliegenden Abschnittes (3b) des Umreifungsbandes (3) nach erfolger Ver­schweissung des letzteren, gekennzeichnet durch eine, nach beendetem Spannvorgang auf den in Spannrichtung (A) gesehen hinter der Reibschweisseinrichtung (8) liegenden Abschnitt (3c) des Umreifungsbandes (3) zur Einwirkung bringbare Bandspannungshalteeinrichtung (32,34) zum Aufrechterhalten einer Restzugspannung (σ₂) im besagten Bandabschnitt (3c), die kleiner ist als die Zugspannung (σ₁) im Umreifungsband (3) am Ende des Spannvorganges.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spanneinrichtung (13) ein am Umreifungsband (3) anzugreifen bestimmtes Spannrad (14) aufweist und die Bandspannungshalteanordnung als nach Beendigung des Spannvorganges auf dieses Spannrad (14) zur Einwirkung bringbare Entlastungsanordnung (32,34) ausgebildet ist, die die von der Spanneinrichtung (13) auf das Umreifungsband (3) ausgeübte Zugkraft um einen ge­wissen Betrag herabsetzt.

3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in Spannrichtung (A) gesehen der Reibschweiss­einrichtung (8) eine zweite, nach Beendigung des Spannvorganges aktivierbare Klemmeinrichtung (16) zum Festhalten des obenliegenden Abschnittes (3b) des Umreifungsbandes (3) vorgeschaltet ist.

4. Gerät nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Entlastungsanordnung eine Steueranordnung (32) zur Freigabe des Spannrades (14) nach Aktivierung der zweiten Klemmeinrichtung (16) sowie eine auf das Spannrad (14) zur Einwirkung bringbare Bremsanordnung (34) aufweist, die nach einer gewissen Drehung des freigegebenen Spannrades (14) unter der Wirkung des gespannten Umreifungsbandes (3) anspricht und das Spannrad (14) gegen eine weitere Rückwärtsdrehung sichert.

5. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannrad (14) mit einem dieses gegen ein Rück­wärtsdrehen sichernden Sperrwerk (27) gekoppelt ist, das nach Beendigung des Spannvorganges und nach Akti­vierung der zweiten Klemmeinrichtung (16) durch die Steueranordnung (32) entriegelbar ist.

6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrwerk ein drehfest mit dem Spannrad (14) verbundenes Klinkenrad (26) sowie eine an diesem angreifende Sperrklinke (28) aufweist, auf die zu deren Entriegelung ein Steuerorgan (32), vorzugsweise eine Steuerscheibe, der Steueranordnung einwirkt.

7. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsanordnung eine auf die Welle (25) des Spann­rades (14) einwirkende Reibbremse (34) ist.

8. Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Reibbremse (34) zur Erzeugung eines gegebenen Bremsmomentes mit einer entsprechenden Kraft anein­ander anliegende Bremsorgane (35,37) aufweist, von denen das eine Bremsorgan (35) auf der Welle (25) des Spannrades (14) sitzt und das andere Bremsorgan (37) feststehend montiert ist.

9. Gerät nach einem der Ansprüche 2-9, dadurch gekenn­zeichnet, dass das Spannrad ein Schlitzrad (14) mit wenigstens einem zum Einlegen des Umreifungsbandes (3) bestimmten Schlitz (14a,14b) ist.

10. Gerät nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekenn­zeichnet, dass die obere Schweissbacke (9) als heb- und senkbarer Klemmstempel ausgebildet ist und die untere Schweissbacke (10) hin- und hergehend antreib­bar ist.

11. Gerät nach Anspruch 1 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die eine, vorzugsweise die untere Schweissbacke (10) quer zur Bandlängsrichtung antreibbar ist und das Trennorgan (12) ein synchron mit dieser Schweissbacke (10) mitbewegliches Messer aufweist.

Zeichnung