Hubkippvorrichtung zum Entleeren von Behältern in die Einschüttöffnung eines Sammelbehälters, insbesondere zum Entleeren von Müllbehältern in den Sammelbehälter eines Müllfahrzeuges

Abstract

 Eine verbesserte Hubkippvorrichtung zum Entleeren von Behältern in die Einschüttöffnung eines Sammelbehälters ist mit einem Gelenkviereck zum Betätigen und Führen des den Behälter während des Entleervorgangs tragenden Hubkipprahmens 13 ausgebildet. Das Gelenkviereck ist dabei mit seinem oberen Lenker 14 kraftschlüssig mit der Schwenktriebvorrichtung 17 verbunden, während der hintere Gelenkhebel des Gelenkvierecks nur noch einen Abstützarm 16 darstellt und zusammen mit dem unteren Lenker 15 praktisch nur noch Führungsfunktion für den Hubkipprahmen 13 ausübt. Durch geeignete Verriegelungseinrichtungen kann im Verlauf der Aufwärtsschwenkbewgung des oberen Lenkers 14 eine quasi starre Einheit der vier Hebel des Gelenkvierecks untereinander und mit dem aufgenommenen Behälter erzeugt werden, die erst wieder beim Abwärtsschwenken des oberen Lenkers 14 vor dem Absetzen des Behälters aufgehoben wird.
Die Hubkippvorrichtung kann an einer vertikalen Seitenkante der Einschüttöffnung angebracht werden. Es kann auch ein Paar solcher Hubkippvorrichtungen an den beiden vertikalen Seitenkanten der Einschüttöffnung angebracht werden. Es ist auch möglich, eine Hubkippvorrichtung der angegebenen Art so breit auszuführen, daß sich ihr Hubkipprahmen praktisch über die gesamte Breite der Einschüttöffnung erstreckt. In solchem Fall kann die Hubkippvorrichtung mit einer Schwenktriebvorrichtung oder zwei Schwenktriebvorrichtungen ausgestattet werden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Hubkippvorrichtung zum Entleeren von Behältern in die Einschüttöffnung eines Sammelbehälters, insbesondere zum Entleeren von Müllbehältern in den Sammelbehälter eines Müllfahrzeuges, bei der ein Gelenkviereck mit einem oberen und einem unteren Lenker vorgesehen ist, die unter Bildung der vier Gelenkstellen mit einem die zu entleerenden Behälter aufnehmenden und während des Entleervorganges bis zum Absetzen des entleerten Behälters festhaltenden Hubkipprahmen und einem diesem gegenübergestellten, hinteren Gelenkhebel verbunden sind, wobei eine kraftschlüssig zwischen dem oberen Lenker des Gelenkvierecks und dem Sammelbehälter eingesetzte, gesteuerte Antriebseinrichtung zum Erzeugen der Hub- und Kippbewegung vorgesehen ist.

[0002] Bei aus DE-PS 12 01 756 und DE-PS 12 40 776 bekannten Hubkippvorrichtungen dieser Art ist ein den Hubkipprahmen tragendes Gelenkviereck an einem im Bereich der Einschüttöffnung um eine horizontale Achse schwenkbar gelagerten Schwenkarm angebracht, wobei die relative Hubbewegung des Hubkipprahmens bezüglich des Schwenkarmes durch eine Zylinder-Kolben-Anordnung und die Schwenkbewegung des Schwenkarmes um seine horizontale Schwenkwelle durch eine Schwenktriebvorrichtung erzeugt werden.

[0003] Es ist auch aus DE-PS 26 54 542 und DE-AS 12 66 213 bekannt, bei Hubkippvorrichtungen dieser Art eine einzige Zylinder-Kolben-Anordnung für die Erzeugung sowohl der Hubbewegungen als auch der Kippbewegungen vorzusehen, wobei gemäß DE-PS 26 54 542 diese Zylinder-Kolben-Anordnung am unteren oder wahlweise auch am oberen Lenker und gemäß DE-AS 12 66 213 am oberen Lenker angreifen soll. Nach beiden Vorveröffentlichungen soll sich die Zylinder-Kolben-Anordnung an ihrem anderen Ende am Sammelbehälter bzw. an Elementen abstützen, die am Sammelbehälter befestigt sind.

[0004] Während bei Ausbildung gemäß DE-PS 12 01 756 und DE-PS 12 40 776 zwei getrennte Antriebseinrichtungen und den Arbeitsablauf und dessen Reihenfolge dieser Antriebseinrichtungen sicherstellende Steuerungseinrichtungen erforderlich sind, die erheblichen Vorrichtungsaufwand bedingen, ist es bei Hubkippvorrichtungen gemäß DE-PS 26 54 542 und 12 66 213 nicht möglich, die Hubkippvorrichtung als eine geschlossene Einheit auszubilden, die als solche am Sammelbehälter zu montieren ist, weil die gelenkige Abstützung der Zylinder-Kolben-Anordnung am Sammelbehälter eine zusätzliche Montagestelle mit Erfordernis zur Abstimmung gegenüber der Schwenkachslage des Schwenkarmes darstellt.

[0005] Bei einer aus DE-0S 33 19 644 bekannten Hubkippvorrichtung ist ebenfalls der im Gelenkviereck dem Hubkipprahmen gegenüberliegende hintere Gelenkhebel als über das Gelenkviereck hinaus nach oben verlängerter Schwenkarm ausgebildet, der um eine waagerechte Achse schwenkbar unterhalb der Einschüttöffnung gelagert ist. Die Antriebseinrichtung für die Hubkippvorrichtung besteht in diesem Fall aus einer mit Teleskopzylinder ausgebildeter Zylinder-Kolben-Anordnung, die am unteren Ende schwenkbar mit dem Hubkipprahmen und am oberen Ende schwenkbar mit einem fest am Sammelbehälter angebrachten Tragarm angelenkt ist. Die Anordnung der so ausgebildeten Antriebseinrichtung ist seitlich außerhalb des Flächenbereiches der Einschüttöffnung. Die als Teleskopzylinder ausgebildete Antriebseinrichtung erstreckt sich somit entlang des Bedienungsbereiches der Schalt- und Steuervorrichtungen der Hubkippvorrichtung und bedingt dadurch erhöhte Gefahr für das Bedienungspersonal. Außerdem ist die als Teleskopzylinder ausgebildete Antriebseinrichtung teuer und aufwendig.

[0006] Bei allen oben angeführten bekannten Hubkippvorrichtungen ist durch die Ausbildung des dem Hubkipprahmen gegenübergestellten hinteren Gelenkhebels als über das Gelenkviereck hinausragender, am Sammelbehälter angelenkter Schwenkarm die Überdeckung der Einschüttöffnung mit dem kreisbogenförmigen Kippweg des zu entleerenden Behälters relativ klein. Der Behälterrand wird deshalb knapp oberhalb der Schwenkachse des Schwenkarmes über den Rand der Einschüttöffnung geführt. Es wird deshalb eine schräge, in das Innere des Sammelbehälters führende Rutschwand benötigt, über die das aus dem Behälter fallende Gut in das Innere des Sammelbehälters rutscht.

[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, eine wesentlich verbesserte Hubkippvorrichtung zum Entleeren von Behältern zu schaffen, mit der unter Anwendung von möglichst geringem maschinellem Aufwand eine weite Überdeckung der Einschüttöffnung mit dem Bewegungsweg des zu entleerenden Behälters und damit ein unmittelbares Einschütten des Behälterinhaltes in den Sammelbehälter möglich ist. Dabei soll die Hubkippvorrichtung eine kompakte Einheit darstellen, die sich in einfacher Weise und mit wenig Platzbedarf im Bereich der Einschüttöffnung montieren läßt.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Antriebseinrichtung eine im Bereich der Einschüttöffnung angebrachte Schwenktriebvorrichtung und der obere Lenker kraftschlüssig mit dieser Schwenkvorrichtung verbunden ist, während der hintere Gelenkhebel des Gelenkvierecks einen ebenfalls schwenkbar an der Schwenktriebvorrichtung angebrachten und sich in Ausgangsstellung gegen ein im Bereich der Einschüttöffnung angebrachtes Anlageelement legenden Abstützarm bildet.

[0009] Durch die Ausbildung der Antriebseinrichtung als Schwenktriebvorrichtung und die direkte Kraftschlußverbindung des oberen Lenkers mit dieser Schwenktriebvorrichtung wird einerseits ein verbesserter Wirkungsgrad der Kraftübertragung von der Antriebseinrichtung auf den oberen Lenker erreicht und andererseits die Überdeckung der Einschüttöffnung durch den kreisbogenförmigen Bewegungsweg des zu entleerenden Behälters erheblich vergrößert. Der hintere Gelenkhebel und der untere Lenker übernehmen nur noch Führungs- und Abstützfunktionen für den Hubkipprahmen und den von ihm aufgenommenen Behälter. Die erfindungsgemäße Vorrichtung zeichnet sich außerdem durch übersichtliche Konstruktion und hohe Betriebssicherheit aus.

[0010] In bevorzugter Ausführungsform der Erfindung sind der obere Lenker und der Stützarm koaxial schwenkbar im Bereich der Schwenktriebvorrichtung gelagert, wobei der obere Lenker in der durch die koaxiale Lagerung gebildeten, gemeinsamen Schwenkachse seine kraftschlüssige Verbindung mit der Antriebsvorrichtung hat, während der Stützarm innerhalb eines festgelegten Schwenkbereiches frei schwenkbar gelagert ist. In dieser Ausführunsform läßt sich die erfindungsgemäße Hubkippvorrichtung besonders günstig als eine in sich geschlossene Einheit ausbilden, die nur noch eine einzige Befestigungsstelle, nämlich die Anbringungsstelle der Schwenktriebvorrichtung im Bereich der Einschüttöffnung benötigt. Beispielsweise kann die Schwenktriebvorrichtung im Bereich mindestens eines vertikalen Seitenrandes der Einschüttöffnung angeordnet sein. Diese Anordnungsweise bietet den Vorteil, daß die Hubkippvorrichtung in ihrer Ausgangsstellung praktisch die gesamte Einschüttöffnung frei läßt, so daß das Einfüllen von solchem Gut, das nicht in Behältern herangebracht wird, beispielsweise Sperrgut oder gefüllte Müllsäcke, unbehindert in die Einschüttöffnung eingeführt werden kann.

[0011] Bei Anbringung der Schwenktriebvorrichtung im Bereich mindestens eines vertikalen Seitenrandes der Einschüttöffnung läßt sich das sichere Entleeren von Behältern, die vom Hubkipprahmen aufgenommen worden sind, dadurch in besonders einfacher Weise sicherstellen, daß der obere Lenker einen sich im wesentlichen horizontal und parallel zur Ebene der Einschüttöffnung erstreckenden festen Trägerschenkel aufweist, an dem unter Bildung eines der vier Gelenke des Gelenkvierecks der Hubkipprahmen schwenkbar angebracht ist. Vorteilhaft kann sich dabei der Trägerschenkel kurbelartig freitragend vom oberen Lenker her seitlich in den Bereich der Einschüttöffnung erstrecken. Dabei kann auch der Stützarm im Bereich des gleichen vertikalen Seitenrandes der Einschüttöffnung wie der obere Lenker angeordnet und in seinem in Ausgangsstellung unteren Bereich nach der Mitte des Hubkipprahmens zu abgekröpft sein. Der Stützarm kann dabei ferner mit einem die untere Begrenzung des Schwenkbereiches bildenden Widerlagerelement versehen sein, das zugleich die Einrichtungen für die eine der vier Gelenkstellen bildende schwenkbare Lagerung des unteren Lenkers enthält. Das Widerlagerelement des Stützarmes und der untere Lenker sollten dabei bevorzugt im wesentlichen in der zur Bewegungsrichtung parallelen Mittelebene des Hubkipprahmens liegen. Auf diese Weise werden eine besonders stabile Lage des Hubkipprahmens in seiner Ausgangsstellung, besonders sicheres Aufnehmen der zu entleerenden Behälter durch den Hubkipprahmen und sichere Führung der aufgenommenen Behälter während des Entleervorganges gewährleistet.

[0012] Eine weitere wesentliche Verbesserung der Führung des Behälters während des Entleervorganges läßt sich erreichen, wenn das Gelenkviereck, dessen eines Gelenk im Bereich der Schwenktriebvorrichtung liegt, im Verlauf der Aufwärtsbewegung des oberen Lenkers in eine mehr oder weniger weite, aufgeklappte gegenseitige Stellung der vier Gelenkhebel gebracht und in einer solchen Stellung gegen weiteres gegenseitiges Verschwenken der Teile des Gelenkvierecks verriegelt wird. Dies kann im Rahmen der Erfindung dadurch erreicht werden, daß eine im Verlauf der Aufwärtsbewegung des oberen Lenkers wirksame werdende Begrenzungseinrichtung vorgesehen ist, die das weitere gegenseitige Verschwenken des Gelenkvierecks verhindert. Diese Begrenzungseinrichtung kann in einfachster Form zwei im Verlauf der Aufwärtsbewegung des oberen Lenkers aufeinandertreffende Anschlagelemente aufweisen, von welchen das eine am oberen Lenker und das andere am Hubkipprahmen angeordnet ist. Dabei kann die Begrenzungseinrichtung verstellbar ausgebildet sein, um auf diese Weise den Anhebeweg bzw. den Übergangspunkt zwischen Hubvorgang und Kippvorgang einstellen zu können.

[0013] Ferner kann eine im Verlauf der Aufwärtsbewegung des oberen Lenkers wirksam werdende zusätzliche Gelenkviereckverriegelung vorgesehen sein, die den Hubkipprahmen und den oberen Lenker bei der weiteren Aufwärtsbewegung in einer gegenseitigen Stellung fixiert. Dadurch bildet das Gelenkviereck während des Kippvorganges ein quasi starres Gebilde, dessen Gelenkhebel in ihrer gegenseitigen Stellung festgehalten sind. Diese zusätzliche Gelenkviereckverriegelung kann in besonders einfacher Ausführungsform einen die Anschlagelemente zusammenhaltenden, gesteuerten Verriegelungshaken enthalten. Beispielsweise kann hierzu der Verriegelungshaken in und außer wirksame Stellung schwenkbar gelagert sein und einen seine Schwenkbewegung hervorrufenden Schwerkraftarm aufweisen.

[0014] Als weitere wesentliche Ergänzung kann im Rahmen der Erfindung eine den aufgenommenen Behälter im Verlauf der Aufwärtsbewegung des oberen Lenkers auf dem Hubkipprahmen verriegelnde Einrichtung vorgesehen sein, die aufgrund der gegenseitigen Verschwenkungsbewegung der Teile des Gelenkvierecks betätigt ist. Diese Verriegelungsvorrichtung für den Behälter weist in bevorzugter Ausführungsform eine über den Behälterrand schwenkbare Verriegelungsleiste auf. Für ihre Betätigung kann die Verriegelungseinrichtung beispielsweise eine Betätigungseinrichtung enthalten, die mindestens eine am oberen Lenker und am Hubkipprahmen angeordnete Rolle und Nocken aufweist. Die Betätigungseinrichtung für die Verriegelungvorrichtung für die Verriegelungsvorrichtung kann auch ein an einem der Lenker vorgesehenes Gestänge aufweisen. Beispiels­weise kann die Verriegelungsvorrichtung für den Behälter auch einen um eine horizontale Achse schwenkbaren, die Verriegelungsleiste tragenden, einarmigen Hebel aufweisen, der entgegen der Kraft einer Rückstelleinrichtung mittels eines am oberen Lenker der Viergelenkanordnung angebrachten Betätigungselements in Verriegelungsstellung schwenkbar ist. Dabei kann eine Sicherungseinrichtung vorgesehen sein, die den einarmigen Hebel und bzw. oder dessen Betätigungselement in Verriegelungsstellung festhält, solange sich die Viergelenkanordnung in einer oberen Betriebsstellung befindet.

[0015] Als weitere ergänzende Einrichtung kann eine Rückhaltesperre für den Abstützarm vorgesehen sein, die nur durch die Relativbewegung der Viergelenkteile lösbar ist, nachdem diese Teile beim Aufwärtsschwenken ihren unteren Bewegungsbereich verlassen haben. Durch diese Rückhaltesperre wird verhindert, daß auch der Abstützarm schon bei Beginn des Bewegungsablaufes nach oben schwenkt, wodurch eine Schwenkbewegung der Viergelenkanordnung in gestrecktem Zustand einsetzt. Solches Schwenken der Viergelenkanordnung in gestrecktem Zustand würde dazu führen, daß der zu entleerende Behälter vor dem Hubkipprahmen her weggeschoben würde, anstatt vom Hubkipprahmen aufgenommen zu werden. Für die Bildung dieser Rückhaltesperre können ein federnd gelagerter, über einen Teil des Abstützarmes greifender Rückhaltehaken am Vorrichtungsrahmen und ein den Rückhaltehaken aushebender Betätigungsnocken am unteren Lenker der Viergelenkanordnung vorgesehen sein.

[0016] Die erfindungsgemäße Hubkippvorrichtung kann als einfache Schüttvorrichtung ausgebildet sein. Es sind aber auch weitergebildete Ausführungsformen in Form von zwei nebeneinander angeordneten einfachen Schüttvorrichtungen oder in Form einer Zwillingsanordnung denkbar, wobei die Zwillingsanordnung wahlweise auf voneinander unabhängigen Betrieb oder gemeinsamen Betrieb der beiden Hubkippvorrichtungen einstellbar sein kann.

[0017] Beispielsweise können in einer weitergebildeten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Hubkippvorrichtung zwei spiegelbildlich zueinander ausgebildete Hubkippvorrichtungen im Bereich einer Einschüttöffnung angebracht sein, und zwar je eine an jedem vertikalen Seitenrand der Einschüttöffnung. Dabei können die an den Hubkipprahmen der beiden Hubkippvorrichtungen vorgesehenen Greifeinrichtungen für die zu entleerenden Behälter derart aufeinander abgestimmt sein, daß kleinere Behälter jeweils von einem Hubkipprahmen und größere Behälter gemeinsam von beiden Hubkipprahmen aufgenommen werden können und die Schwenktriebvorrichtungen beider Hubkippvorrichtungen wahlweise in Gleichlaufsteuerung oder separat einschaltbar sind. In einer anderen weitergebildeten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Hubkippvorrichtung kann der obere Lenker zwei parallele Lenkerhebel und einen sich zwischen den beiden Lenkerhebeln im wesentlichen horizontal und parallel zur Ebene der Einschüttöffnung erstreckenden Trägerschenkel gebildet sein, wobei die beiden Lenkerhebel an je einem vertikalen Seitenrand der Einschüttöffnung schwenkbar gelagert sind und sich der Trägerschenkel bzw. der an ihm angebrachte Hubkipprahmen im wesentlichen über die gesamte Breite der Einschüttöffnung erstreckt. Für den Antrieb einer solchen weitergebildeten Hubkippvorrichtung gemäß der Erfindung kann vorgesehen sein, daß nur einer der Lenkerhebel des oberen Lenkers mit einer Schwenktriebvorrichtung verbunden und der zweite Lenkerhebel frei schwenkbar gelagert ist. Es ist aber auch denkbar, daß beide Lenkerhebel des oberen Lenkers mit je einer Schwenktriebvorrichtung verbunden ist und beide Schwenktriebvorrichtungen mit einer gemeinsamen Steuerungseinrichtung ausgestattet sind. Bei dieser letzteren Ausführung der Antriebseinrichtung läßt sich ein günstigerer, symmetrischer Kraftfluß von den Schwenktriebvorrichtungen auf den Hubkipprahmen erreichen.

[0018] Da im Rahmen der Erfindung dem Stützarm und dem unteren Lenker praktisch nur noch Führungs- und Abstützfunktionen zukommen, kann bei der weitergebildeten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Hubkippvorrichtung mit sich über die Breite der Einschüttöffnung erstreckendem Hubkipprahmen ein für beide Lenkerhebel gemeinsamer Stützarm und ein gemeinsamer unterer Lenker vorgesehen sein. Der gemeinsame Stützarm kann dabei an einem vertikalen Seitenrand der Einschüttöffnung schwenkbar gelagert und an seinem unteren Teil bis im wesentlichen zur vertikalen Mittelebene der Einschüttöffnung abgekröpft sein, während der gemeinsame untere Lenker im wesentlichen in der vertikalen Mittelebene der Einschüttöffnung angeordnet ist.

[0019] Die erfindungsgemäße Hubkippvorrichtung kann bei Müllfahrzeugen an der Rückseite des Sammelbehälters angebracht sein, in ähnlicher Weise wie herkömmliche Hubkippvorrichtungen. Durch den besonderen erfindungsgemäßen Aufbau der Hubkippvorrichtung ist jedoch auch ihr Einsatz an Seitenlader-Müllfahrzeugen möglich, und zwar sowohl in der Ausführungsform als einfache Hubkippvorrichtung als auch in der einen oder anderen weitergebildeten Ausführunsform. Bei Einsatz an Seitenlader-Müllfahrzeugen empfiehlt es sich bei der erfindungsgemäßen Hubkippvorrichtung, die Antriebsachse der Schwenktriebvorrichtung in solcher Höhe oberhalb des unteren Randes der Einschüttöffnung und gegenüber der Fahrzeug-Außenkante so weit einwärts versetzt anzuordnen, daß in Ausgangsstellung sämtliche Teile der Hubkippvorrichtung hinter der Fahrzeug-Außenkante angeordnet sind.

[0020] Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Hubkippvorrichtung werden im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine für ein Seitenlader-Müllfahrzeug vorgesehene Ausführungsform der erfindungsgemäßen Hubkippvorrichtung in Seitenansicht, wobei die Ausgangsstellung, die Übergangsstellung zwischen Hubvorgang und Kippvorgang und die Einkipp-Endstellung angedeutet sind;

Fig. 2 die Hubkippvorrichtung gemäß Figur 1 in seitlicher Draufsicht;

Fig. 3 den Hubkipprahmen sowie Teile des oberen und unteren Lenkers mit daran angeordneten Verriegelungseinrichtungen in Ausgangsstellung, vergrößert in Seitenansicht;

Fig. 4 den Hubkipprahmen mit Müllgefäß und den Verriegelungseinrichtungen in Einkipp-Endstellung, vergrößert in Seitenansicht;

Fig. 5 eine schematische Darstellung einer abgewandelten Ausführungsform der Verriegelungsvorrichtung für den zu entleerenden Behälter in Seitenansicht;

Fig. 6 eine schematische Darstellung einer bevorzugten Ausführungsform der Verriegelungsvorrichtung für den zu entleerenden Behälter in Seitenansicht in unterer Betriebsstellung der Hubkippvorrichtung;

Fig. 7 die Verriegelungsvorrichtung nach Figur 6 in angehobener Stellung der Hubkippvorrichtung;

Fig. 8 die Verriegelungsvorrichtung gemäß Figur 6 und 7 in Einkipp-Endstellung der Hubkippvorrichtung;

Fig. 9 den Ausschnitt 9 aus Figur 1 in vergrößerter Darstellung für eine Hubkippvorrichtung mit Rückhaltesperre für den Abstützarm mit dem unteren Lenker der Viergelenkanordnung in unterer Ausgangsstellung (voll ausgezeichnet) und bezüglich des Abstützarmes nach oben geschwenkter Stellung (gestrichelt dargestellt);

Fig. 10 eine weitergebildete Ausführungsform der Erfindung als Zwillings-Hubkippvorrichtung in entsprechender Darstellung wie Figur 2;

Fig. 11 eine weitergebildete Ausführungsform der Erfindung mit sich im wesentlichen über die gesamte Breite der Einschüttöffnung erstreckendem Hubkipprahmen und

Fig. 12 eine erfindungsgemäße Hubkippvorrichtung ähnlich derjenigen nach Figur 11, jedoch nur mit einer einzigen Schwenktriebvorrichtung.

[0021] Im Beispiel der Figuren 1 bis 4 handelt es sich um eine Hubkippvorrichtung 10, die an der Einschüttöffnung des Sammelbehälters 12 eines Seitenlader-Müllfahrzeugs angebracht ist. Die Hubkippvorrichtung 10 weist ein Gelenkviereck, bestehend aus einem Hubkipprahmen 13, einem oberen Lenker 14, einem unteren Lenker 15 und einem Stützarm 16 auf. Als Antriebsvorrichtung der Hubkippvorrichtung dient eine Schwenktriebvorrichtung 17 mit zueinander koaxial angeordneter oberer und unterer Zylinder-Kolben-Anordnung 18a und 18b und dazwischen eingesetztem, von den beiden Zyliner-Kolben-Anordnungen 18a und 18b betätigten Zahnstangen-Ritzel-Getriebe 19 mit Antriebswelle 20. Auf die Antriebswelle 20 ist kraftschlüssig der obere Lenker 14 aufgesetzt. Frei drehbar auf der Antriebwelle 20 und damit koaxial zum oberen Lenker 14 ist der Abstützarm 16 gelagert. Auf diese Weise bildet die Schwenktriebvorrichtung 17 zusammen mit dem Gelenkviereck eine geschlossene Einheit, die im Bereich der Einschüttöffnung 11 anzubringen ist. Diese Anbringung ist im dargestellten Beispiel durch Befestigung der Schwenktriebvorrichtung 17 an einem vertikalen Rand 21 der Einschüttöffnung 11 erfolgt (an einem dort vorgesehenen entsprechenden Versteifungsteil).
Der obere Lenker 14 weist einen Lenkerhebel 22 auf, der mit seinem einen Ende auf der Antriebswelle 20 der Schwenktriebvorrichtung 17 angebracht ist. Am anderen Ende trägt der Lenkerhebel 22 einen Trägerschenkel 23, der rohrförmig ausgebildet und fest mit dem Lenkerhebel 22 verbunden ist. Wie besonders Figur 2 zeigt, erstreckt sich der Lenkerhebel im seitlichen Bereich der Einschüttöffnung 11 in geringem Abstand neben der Schwenktriebvorrichtung 17, während der Trägerschenkel 23 sich kurbelförmig freitragend vom Lenkerhebel 22 her seitlich in den Bereich der Einschüttöffnung 11 erstreckt. Am Trägerschenkel 23 sind zwei Lageraugenlaschen 24 angebracht, an welchen der Hubkipprahmen 13 zur Bildung eines der vier Gelenke des Gelenkvierecks mit seinem oberen Teil angelenkt ist. Der untere Teil des Hubkipprahmens 13 ist am freien Ende des unteren Lenkers 15 angelenkt, der wiederum mit seinem anderen Ende im dargestellten Beispiel mit dem unteren Ende des Abstützarmes 16 gelenkig verbunden ist. Diese Gelenkverbindung 25 zwischen dem unteren Lenker 15 und dem Abstützarm 16 ist zugleich als die untere Begrenzung des Schwenkbereiches für den Abstützarm 16 bildendes Widerlagerelement 26 ausgebildet.

[0022] Der Abstützarm 16 erstreckt sich in seinem oberen Teil von seiner Lagerungsstelle an der Antriebswelle 20 her neben dem Gelenkhebel 22 des oberen Lenkers 14 und ist in seinem unteren Teil abgekröpft, derart, daß die an seinem unteren Ende gebildete Gelenkstelle 25 und der untere Lenker 15 in der Mittelebene 27 des Hubkipprahmens 13 liegen.

[0023] Der Hubkipprahmen ist in an sich bekannter Weise mit einem Trägerbalken 28 und einem Widerlagerelement 29 für den zu entleerenden Behälter, beispielsweise ein Müllgefäß 30, versehen.

[0024] Wie die Figuren 1, 3 und 4 zeigen, ist eine im Gelenkviereck wirksame Begrenzungseinrichtung 31 vorgesehen, die im Verlauf der Aufwärtsbewegung des oberen Lenkers 14 wirksam wird und das weitere gegenseitige Verschwenken der Teile des Gelenkvierecks verhindert. Diese Begrenzungseinrichtung 31 enthält ein am Hubkipprahmen 13 angebrachtes blockförmiges Anschlagelement 32 und ein an zumindest einer der Lageraugenlaschen 24 angebrachtes plattenförmiges Anschlagelement 33. Wie Figur 1 zeigt, treffen diese beiden Anschlagelemente 32 und 33 in einer mittleren Schwenkstellung des oberen Lenkers 14, d.h. einer mittleren Anhebestellung des Hubkipprahmens 13 aufeinander und verhindern dadurch, daß sich die Teile des Gelenkvierecks beim weiteren Aufwärtsschwenken des oberen Lenkers 14 in ihren vier Gelenken relativ zueinander verschwenken. Um diejenige mittlere Schwenkstellung des oberen Lenkers 14 verändern bzw. einstellen zu können, kann das eine oder andere der beiden Anschlagelemente 32, 33 verstellbar ausgebildet sein.

[0025] Zusammenwirkend mit dieser Begrenzungseinrichtung 31 ist eine zusätzliche Gelenkviereckverriegelung 34 vorgesehen, die im dargestellten Beispiel einen Verriegelungshaken 35 enthält, der nach dem Zusammentreffen der beiden Anschlagelemente 32 und 33 das plattenförmige Anschlagelement des oberen Lenkers 14 auf dem blockförmigen Anschlagelement des Hubkipprahmens festhält. Der Verriegelungshaken 35 ist hierzu am Hubkipprahmen 13 um eine horizontale Achse schwenkbar gelagert und trägt einen Schwerkraftarm 36.

[0026] Ferner ist im Gelenkviereck eine Verriegelungsvorrichtung 37 für den Behälter 30 vorgesehen, die im Verlauf der Aufwärtsschwenkbewegung des oberen Lenkers 14 durch das gegenseitige Verschwenken der Teile des Gelenkvierecks in Verriegelungsstellung bewegt wird. Im Beispiel der Figuren 3 und 4 ist eine über den Behälterrand schwenkbare Verriegelungsleiste 38 um eine horizontale Achse 39 am Hubkipprahmen 13 gelagert, und an ihrer Rückseite mit einem bogenförmigen Betätigungsnocken 40 versehen. An dem oberen Lenker 14, im vorliegenden Beispiel speziell an mindestens einer der Lageraugenlaschen 24, ist eine Betätigungsrolle 41 angebracht, auf die der Betätigungsnocken 40 beim gegenseitigen Verschwenken von oberem Lenker 14 und Hubkipprähmen 13 aufläuft, um die die Verriegelungsleiste 38 entgegen der Wirkung einer Rückholfeder 42 über den Rand des zu entleerenden Behälters 30 schwenkt.

[0027] Wie in Figur 5 angedeutet, kann anstelle des Nockens 40 und der Betätigungsrolle 41 auch ein Betätigungshebel 43 vorgesehen sein, der mit einem beispielsweise am unteren Lenker angreifenden Zuggestänge 44 verbunden ist, um in der auseinandergeschwenkten Stellung der Teile des Gelenkvierecks die Verriegelungsleiste 38 in die Verriegelungsstellung zu ziehen.

[0028] Die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Hubkippvorrich­tung ist wie folgt:

[0029] In der Ausgangsstellung (Figuren 1 bis 3) ist der obere Lenker 14 nach unten geschwenkt. Der Abstützarm 16 ist ebenfalls nach unten geschwenkt und liegt mit seinem Widerlagerelement 26 an einem Anschlagelement 45, das im dargestellten Beispiel sich über die ge- samte Breite der Einschüttöffnung 11 entlang deren unteren Rand erstreckt. Von dem im Widerlager 26 ent- haltenen Gelenk 25 erstreckt sich der untere Lenker 15 nach unten bis an die untere Gelenkstelle des Hubkipp­rahmens 13. Wie Figur 1 zeigt, sind die Teile des Ge­lenkvierecks dadurch so gegeneinander verschwenkt, daß das Gelenkviereck zusammengeklappt ist und sämtliche Teile der Hubkippvorrichtung 10 hinter der Außenkante 46 des Müllfahrzeuges 12 zurückgezogen sind.

[0030] Ein zu entleerender Behälter 30 wird in die in Figur 1 gezeigte Position an das Müllfahrzeug 12 herange­bracht und dort aufgestellt. Beim Einschalten der Hub­kippvorrichtung wird der Zylinderkolbenanordnung 18a der Schwenktriebvorrichtung 17 Druckmittel zugeführt. Der obere Lenker 14 wird nach oben verschwenkt. Der Hubkipprahmen wird dabei aus seiner Ausgangsstellung angehoben und mit seinem oberen Gelenk entlang der um die Schwenkachse des oberen Lenkers 14 verlaufende Kreisbahn 47 und mit seinem unteren Gelenk entlang der um das Gelenk 25 verlaufenden Kreisbahn 48 geführt, bis der Hubkipprahmen 13 unter den oberen Rand des Behäl­ters 30 greift und den Behälter aufnimmt. Wie der Ver­gleich der beiden Kreisbahnen 47 und 48 zeigt, wird während dieser Bewegungsphase der Hubkipprahmen 13 in seiner nahezu senkrechten, jedoch etwa auf den Behälter 30 zu geneigten Stellung gehalten, bis in etwa mittige, in Figur 1 angedeutete Schwenkstellung des oberen Lenkers 14. In dieser Stellung treffen die beiden Anschlageelemente 32 und 33 am oberen Lenker 14 und am Hubkipprahmen 13 aufeinander und verhindern dadurch ein weiteres gegenseitiges Verschwenken von oberem Lenker 14, unterem Lenker 15, Hubkipprahmen 13 und Abstützarm 16. Die beiden Anschlagelemente 32 und 33 werden zunächst durch das Gewicht des Behälters, des Hubkipprahmens 13 und des unteren Lenkers 15 aufeinander gehalten. Beim weiteren Aufwärtsschwenken wird jedoch der Verriegelungshaken 35 durch seinen Schwerkraftarm 36 verschwenkt, so daß er über das plattenförmige Anschlagelement 33 am oberen Lenker 14 greift und dadurch ein Trennen der Anschlagelemente 32 und 33 für die weitere Aufwärtsschwenkbewegung des oberen Lenkers 14 bis in die Einkipp-Endstellung zusammenhält.

[0031] Sobald sich der obere Lenker 14 seiner in Figur 1 angedeuteten mittleren Schwenkstellung nähert, läuft aufgrund der relativen Verschwenkbewegung von oberen Lenker 14 und Hubkipprahmen 13 die Betätigungsrolle 41 entlang des Nockens 40 und schwenkt dabei die Verriegelungsleiste 38 unter Spannen der Rückhohlfeder 42 (Figur 3 und 4) über den oberen Rand des Behälters 30.

[0032] Bei der weiteren Aufwärtsschwenkbewegung des oberen Lenkers 14 werden womit der obere Lenker 14, der untere Lenker 15, der Hubkipprahmen 13 mit dem an ihm verriegelten Behälter 30 und der Abstützarm 16 als eine quasi starre Einheit in ihre Einkipp-Endstellung geschwenkt. Das gemeinsame Schwenken erfolgt um die Schwenkachse des oberen Lenkers 14, so daß auch die weitere Bewegungsbahn des unteren Gelenkes am Hubkipprahmen 13 ein um die Schwenkachse des oberen Lenkers 14 geschlagener Kreisbogen 49 ist.

[0033] Wie Figur 1 zeigt, ist der Öffnungsrand des Behälters 30 mit seinem Ausschüttbereich um ein Überdeckungsmaß 50 ins Innere des Sammelbehälters 12 eingeschwenkt. Das mit der Hubkippvorrichtung erzielte Überdeckungsmaß 50 ist so groß, daß Einfüllrutschen oder sonstige, den Behälterinhalt in das Innere des Sammelbehälters 12 leitende Hilfseinrichtungen an der Einschüttöffnung 11 nicht erforderlich sind.

[0034] Der zu entleerende Behälter 30 kann durch kurzes Vor- und Rückwärtsschwenken des oberen Lenkers 14 gerüttelt werden. Durch solches Rütteln werden aber nicht die oben erläuterten Verriegelungen gelöst. Das Gelenkviereck bleibt vielmehr in sich starr und die Verriegelung des Behälters 30 auf dem Hubkippgestell 13 geschlossen.

[0035] Durch Beaufschlagen der Zylinder-Kolben-Anordnung 18a, mit Druckmittel wird der obere Lenker 14 zurückgeschwenkt. In der in Figur 1 angedeuteten mittleren Schwenkstellung gibt der Verriegelungshaken 35 den plattenförmigen Anschlag 33 frei. Die Begrenzungsanschläge 32 und 33 trennen sich voneinander. Der Hubkipprahmen 13 wird bei der weiteren Abwärtsschwenkbewegung des oberen Lenkers 14 in einer im wesentlichen senkrechten, nach dem entleerten Behälter zu geneigten Stellung nach unten gedrückt, setzt dabei den Behälter 30 auf den Boden, gibt anschließend den Behälter frei und bewegt sich hinter die Außenkante 46 des Fahrzeugs zurück.

[0036] In der Variante nach Figur 5 wird bei Annähern des oberen Lenkers 14 an seine in Figur 1 angedeutete mittlere Stellung der Betätigungshebel 43 der Verriegelungsleiste 38 entgegen der Wirkung der Rückstellfeder 42 durch das am unteren Lenker 15 angelenkte Gestänge 44 von dem Hubkipprahmen 13 weggezogen. Dadurch schwenkt die Verriegelungsleiste 38 um ihre Achse 39 in Verriegelungsstellung. Wenn nach Entleeren des Behälters der obere Lenker 14 beim Rückwärtsschwenken unterhalb seine in Figur 1 angedeutete mittlere Stellung läuft, wird der Abstand zwischen dem oberen Teil des Hubkipprahmens 13 und dem unteren Lenker 15 kleiner. Das Gestänge 44 läßt die Verriegelungsleiste unter der Wirkung ihrer Rückholfeder 42 in ihre Entriegelungsstellung zurücktreten. In der Ausführungsform nach Figur 5 ist eine Gelenkviereckverriegelung in gleicher Weise wie im Beispiel der Figuren 3 und 4 vorgesehen aber der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt.

[0037] In den Figuren 6 bis 8 ist eine bevorzugte Ausführungsform für die Verriegelungsvorrichtung 37 in unterer Ausgangsstellung, einer mittleren angehobenen Stellung und Einkippendstellung der Hubkippvorrichtung dargestellt. In dieser Ausführungsform weist die Verriegelungsvorrichtung 37 einen einarmigen Hebel 51 auf, der an seinem einen Ende um eine horizontale Achse 52 schwenkbar am Hubkipprahmen 13 gelagert ist und an seinem freien Ende eine Verriegelungsleiste 38 trägt. Mittels einer bei 53 angedeuteten Rückstelleinrichtung, insbesondere federnden Rückstelleinrichtung wird der einarmige Hebel 51 in seiner durch eine Begrenzungseinrichtung festgelegten Endriegelungsstellung gehalten, in der er bezüglich des Hubkipprahmens so weit nach rückwärts geschwenkt ist, daß die Verriegelungsleiste 38 die am Hubkipprahmen 13 für den aufzunehmenden Behälter angebrachten Aufnahmeelemente 54 zum Aufsetzen und Abnehmen eines Behälters freilegt. Ähnlich den Beispielen nach Figur 1 bis 4 trägt der obere Lenker 14 an seinem freien Ende eine mit einem Anschlagelement 33 versehene Lageraugenlasche 24. Wie im Beispiel der Figuren 1 bis 4 ist das Anschlagelement 33 dazu vorgesehen, daß es sich in angehobener Stellung des Hubkipprahmens 13 zur Begrenzung der gegenseitigen Verschwenkung des oberen Lenkers 14 und des Hubkipprahmens 13 an ein am Hubkipprahmen 13 angebrachtes Anschlagelement 32 legt. Im Beispiel der Figuren 6 bis 8 ist das Anschlagelement 33 des oberen Lenkers 14 jedoch so ausgebildet, daß es über das Anschlagelement 32 des Hubkipprahmens 13 hinausgreift und vor dem Zusammentreffen mit dem letzteren Anschlagelement 32 auf den neben diesem angeordneten einarmigen Hebel 51 trifft. In der sich anschließenden Phase des gegenseitigen Verschwenkens von oberem Lenker 14 und Hubkipprahmen 13 wird der einarmige Hebel 51 entgegen der Kraft seiner Rückstelleinrichtung 53 bezüglich des Hubkipprahmens 13 vom Anschlagelement 33 solange nach vorne verschwenkt, bis die rückwärtige Kante des einarmigen Hebels 51 oder ein an ihm angebrachtes Widerlagerelement in der rückwärtigen Fläche des Anschlagelements 32 liegt und das Anschlagelement 33 sich auf dem Anschlagelement 32 abstützt. Diese gegenseitige Stellung der beiden Anschlagelement 32 und 33 und des einarmigen Hebels 51 ist in den Figuren 7 und 8 gezeigt. In der bezüglich des Hubkipprahmens 13 nach vorne geschwenkten Stellung des einarmigen Hebels 51 ist die Verriegelungsleiste 38 über die Aufnahmelemente 54 des Hubkipprahmens 13 und über den Rand eines vom Hubkipprahmen 13 aufgenommenen Behälters bzw. Müllgefäßes 30 in Verriegelungsstellung bewegt. Werden die beiden Anschläge 32 und 33 wieder voneinander getrennt, dann bewirkt die Rückstelleinrichtung 53 das Zurückschwenken des einarmigen Hebels 51 und damit das Zurückbewegen der Verriegelungsleiste 38 in die Endriegelungsstellung.

[0038] In ähnlicher Weise wie in Beispiel der Figuren 3 und 4 ist auch in der Ausführungsform nach den Figuren 6 bis 8 ein Verriegelungs- und Sicherungshakten 35 um eine horizontale Achse schwenkbar am Hubkipprahmen 13 gelagert und mit einem Schwerkraftarm ausgestattet. Wie besonders die Figuren 7 und 8 zeigen, bewegt sich dieser Verriegelungs- und Sicherungshaken 35 bei dem sich an den Hubvorgang anschließenden Aufwärtsschwenken des Hubkipprahmens 13 aus seiner in Figur 6 gezeigten Ausgangsstellung in eine Verriegelungs- und Sicherungsstellung, in der er über ein Sicherungselement 55 an der Lageraugenlasche 24 bzw. dem Anschlagelement 33 des oberen Lenkers 14 greift. Hierdurch werden die beiden Anschlagelement 32 und 33 sicher zusammengehalten und es wird der einarmige Hebel 51 sicher in der bezüglich des Hubkipprahmens 13 nach vorne geschwenkten Stellung bzw. in Verriegelungsstellung der Verriegelungleiste 38 gehalten. Diese Verriegelung und Sicherung bleibt bestehen, solange sich der Hubkipprahmen 13 in einer Schrägstellung befindet und insbesondere auch in der Einkippendstellung. Wenn der Hubkipprahmen beim Zurückschwenken wieder von seiner Schrägstellung in eine im wesentlichen vertikale Stellung übergeht, wird der Verriegelungs- und Sicherungshaken 35 durch seinen Schwerkraftarm wieder zurückgeschwenkt, so daß er das Sicherungselement 55 freigibt. Es können sich dann bei der weiteren Abwärtsbewegung der obere Lenker 14 und der Hubkipprahmen 13 gegeneinander verschwenken, d.h. die Anschlagelemente 32 und 33 trennen, gleichzeitig wird dann der einarmige Hebel 51 durch seine Rückstelleinrichtung 53 in die Ausgangslage zurückgeschwenkt, in der die Verriegelungsleiste 38 den Müllgefäßrand freigibt.

[0039] Figur 9 zeigt eine vorteilhafte ergänzende Maßnahme in der in den Figuren 1 bis 8 und den Figuren 10 bis 12 dargestellten Hubkippvorrichtung, und zwar eine Rückhaltesperre für den Abstützarm. Wenn eine solche Rückhaltesperre nicht vorhanden ist, kann es vorkommen, daß bei der Bewegung der Hubkippvorrichtung aus ihrer in Figur 1 gezeigten unteren Ausgangsstellung auch eine Schwenkbewegung des frei schwenkbar gelagerten Abstützarmes einsetzt, so daß sich die gesamte Viergelenkanordnung der Hubkippvorrichtung geschlossen wie ein einarmiger Hebel gegen das zu entleerende Müllgefäß 30 bewegt und dieses vor sich wegschiebt, anstelle es aufzunehmen. Durch Zurückhalten des Abstützarmes 16 bei der anfänglichen Bewegung, wird die Viergelenk­ anordnung gezwungen, daß ein gegenseitiges Verschwenken der Lenker 14, 15 und des Hubkipprahmens 13 und damit eine Hubbewegung des Hubkipprahmens 13 einsetzt. Zur Sicherung dieses gewollten Bewegungsablaufes ist eine Rückhaltesperre 56 vorgesehen, die den Abstützarm 16 solange am Vorrichtungsrahmen bzw. dem am Vorrichtungsrahmen angebrachten Anschlagelement 45 zurückhält, bis der untere Lenker 15 in der Gelenkverbindung 25 ausreichend weit nach oben geschwenkt worden ist, damit der Hubkipprahmen 13 das Müllgefäß 30 aufgenommen hat. Bei dem in Figur 9 gezeigten Beispiel ist Rückhaltehakten 57 um eine horizontale Achse schwenkbar an einem auf das Anschlagelement 45 aufgesetzten Lagerbock 58 angebracht. Dieser Rückhaltehaken 57 greift im dargestellten Beispiel über das am Abstützarm 16 angebrachte Widerlagerelement 26. Um einen sicheren Eingriff des Rückhaltehakens am Widerlagerelement 26 zu gewährleisten, kann der Widerlagerhaken 57 mit einer Haltefeder versehen sein. An seinem freien Ende weist der Rückhaltehaken 57 einen Betätigungsarm 59 auf, der mit einem am unteren Lenker angebrachten Betätigungsnocken 60 zusammenwirkt. Der Betätigungsarm 59 ist schräg angeordnet und mit ausreichender Länge ausgebildet, damit das Widerlagerelement 26 beim Zurückschwenken des Abstützhebels 16 den Rückhaltehaken 57 anhebt und sich unter diesen in seine verriegelte Stellung bewegen kann. Um diese Funktion sicherzustellen, kann am Lagerbock 58 ein Begrenzungsanschlag 61 angebracht sein, der den Rückhaltehaken in seiner Bereitschaftsstellung hält.

[0040] Bei Bewegungsbeginn der Hubkippvorrichtung aus ihrer in Figur 1 gezeigten Ausgangsstellung wird zunächst der Stützarm 16 an seinem Widerlagerelement 26 mittels des Rückhaltehakens 57 in Anlage an dem am Vorrichtungsrahmen angebrachten Anschlagelement 45 gehalten. Es kommt dadurch zu der gewollten Schwenkbewegung der Lenker und des Hubkipprahmens, wobei der untere Lenker 15 in seiner Gelenkverbindung 25 nach oben schwenkt bis er mit dem Betätigungsnocken 60 gegen den Betätigungsarm 59 des Rückhaltehakens 57 stößt und diesen aus der Verriegelungsstellung heraushebt. Mit der weiteren Bewegung der Hubkippvorrichtung setzt dann ein Schwenken des Stützarmes 16 ein, so daß sich dessen Widerlagerelement 26 unter dem Rückhaltehaken 57 wegbewegt. Der Betätigungsnocken 60 läuft vom Betätigungsarm 59 ab, und der Rückhaltehaken 57 fällt in seine Bereitschaftsstellung am Begrenzungsanschlag zurück. Bei der Rückwärtsbewegung der Hubkippvorrichtung trifft das Widerlager 26 des Stützarmes 16 auf den Betätigungsarm 59 und hebt dadurch den Rückhaltehaken 57 an, um sich unter diesem hinweg in die Ausgangsstellung zu bewegen. Der Rückhaltehaken 57 fällt dann in seine Rückhaltestellung über das Widerlagerelement 26 bzw. wird durch seine Rückstellfeder in diese Rückhaltestellung gedrückt. Da der Rückhaltehaken bei der Rückwärtsbewegung des Stützarmes vom Widerlagerelement 26 angehoben wird, bleibt während dieses Teiles des Bewegungsablaufes der Betätigungsnocken 60 des unteren Lenkers 15 unwirksam.

[0041] Im Beispiel der Figur 10 ist im Bereich der Einschüttöffnung 11 ein Paar von Hubkippvorrichtungen 10a und 10b spiegelbildlich an den beiden vertikalen Rändern 21a und 21b angebracht. Jede dieser beiden Hubkippvorrichtungen 10a und 10b hat ihre eigene Schwenktriebvorrichtung 17a und 17b. Diese beiden Schwenktriebvorrichtungen 17a und 17b sind mit einer Druckmittelsteuerung verbunden, die den gleichzeitigen Betrieb beider Schwenktriebvorrichtungen 17a und 17b im Gleichlauf oder separaten Betrieb der Schwenktriebvorrichtungen 17a und 17b ermöglicht. Zum Entleeren größerer Behälter können diese auf die Trägerbalken 28a und 28b gemeinsam ausgesetzt und die Schwenktriebvorrichtungen 17a und 17b zum Betrieb in Gleichlauf eingeschaltet werden. Die oberen Lenker 14a und 14b ermöglichen dadurch sehr genau gleichmäßiges Hochschwenken und damit ein Sehr genau gleichmäßiges Heben und Einkippen eines großen Gefäßes. Im übrigen ist die Arbeitsweise jedem einzelnen Hubkippvorrichtung 10a und 10b in gleicher Weise wie Oben in Verbindung mit Figur 1 bis 5 erläutert.

[0042] Im beispiel der Figur 11 ist an jeder vertikalen Kante 21a und 21b der Einschüttöffnung 11 je ein Schwenktrieb 17c und 17d angebracht. Beide Schwenktriebvorrichtungen 17c und 17d gehören zu einer gemeinsamen Hubkippvorrichtung 10c, die mit einem einzigen Hubkipprahmen 13c ausgestattet ist. Hierzu ist an jeden der Schwenktriebe 17c und 17d ein oberer Lenker 14c und 14d kraftschlüssig angesetzt. Beide oberen Lenker 14c und 14d haben einen gemeinsamen Trägerarm 23c. An diesem gemeinsamen Trägerarm 23c ist ein gemeinsamer Trägerbalken 28c um eine horizontale Welle schwenkbar angebracht, der sich praktisch über die gesamte Breite der Einschüttöffnung 11 erstreckt. Unterhalb des Trägerbalkens 28c ist ein Widerlagerbalken 29c für die zu entleerenden Behälter angebracht. Der so gebildete, breite Hubkipprahmen 13c weist lediglich einen unteren Lenker 15c als Verbindung zum Abstützarm 16c auf. Dieser einzige untere Lenker 15c ist in der Mittelachse 27c des Hubkipprahmens 13c angeordnet. Es ist auch nur ein einziger Abstützarm 16c vorgesehen, der im dargestellten Beispiel frei schwenkbar an der Anbtriebswelle 20c der Schwenktriebvorrichtung 17c gelagert ist. Dementsprechend ist der untere abgekröpfte Bereich des Abstützarmes 16c bis in die Mittelebene 27c des Hubkipprahmens 13c gezogen, d.h. bis etwa in die Mittelebene der Einschüttöffnung 11. Die Schwenktriebvorrichtung 17d trägt auf ihrer kürzer gehaltenen Antriebswelle 20d lediglich den kraftschlüssig dort angebrachten oberen Lenker 14d. Die beiden Schwenktriebvorrichtungen 17c und 17d sind naturgemäß nur in Gleichlauf zu betreiben. Im übrigen ist die Arbeitsweise der Hubkippvorrichtung 10c gemäß Figur 7 analog derjenigen der Hubkippvorrichtung 10 gemäß Figur 1 bis 5.

[0043] Im Beispiel der Figur 12 unterscheidet sich die Hubkippvorrichtung 10e von der Hubkippvorrichtung nach Figur 7 dadurch, daß nur eine Schwenktriebvorrichtung 17e vorgesehen ist. Auf der Antriebswelle 20e der Schwenktriebvorrichtung 17e ist kraftschlüssig der obere Lenker 14e angebracht und der eine Abstützarm 16e schwenkbar gelagert. An der zweiten vertikalen Seitenkante 21b der Einschüttöffnung 11 ist lediglich ein Lagerzapfen 20f angebracht, auf dem der zweite obere Lenker 14f und der zweite Abstützarm 16f schwenkbar gelagert sind. Die Benutzung von zwei, weniger stark nach der Mitte der Einschüttöffnung 11 zu abgekröpften Abstützarmen 16e und 16f bietet den Vorteil, daß bei der in dieser Ausführungsform der Hubkippvorrichtung 10e vorgesehenen einseitigen Kraftzufuhr die Führung des breiten Hubkipprahmens 13e praktisch mit zwei nebeneinander angeordneten Gelenkvierecken, also zwei oberen Lenkern 14e und 14f, zwei Abstützarmen 16e und 16f und zwei unteren Lenkern 15e und 15f erfolgt und dadurch sicherer und der nur einseitigen Kraftzufuhr besser angemessen wird. Im übrigen ist die Arbeitsweise der Hubkippvorrichtung 10e in dieser Ausführungsform die gleiche wie sie oben in Verbindung mit Figur 1 bis 5 erläutert ist.

Bezugszeichenliste:

[0044] 

10, a, b, c, e Hubkippvorrichtung

11 Einschüttöffnung

12 Sammelbehälter

13, c, e Hubkipprahmen

14, a, b, e, f, c, d, oberer Lenker

15, c, e, f unterer Lenker

16, e, f, c Stützarm

17, a, b, c, d, e Schwenktriebvorrichtung

18 a, b Zylinder-Kolben-Anordnung

19 Zahnstangen-Ritzel-Gebtriebe

20, c, d, f, e Antriebswelle

21, a, b vertikaler Rand

22 Lenkerhebel

23, c Trägerschenkel

24 Lageraugenlasche

25 Gelenkverbindung

26, c Widerlagerelement

27, c Mittelebene

28, a, b, c Trägerbalken

29, c Widerlagerelement

30 Müllgefäß

31 Begrenzungseinrichtung

32 Anschlagelement

33 Anschlagelement

34 Gelenkviereckverriegelung

35 Verriegelungshaken

36 Schwerkraftarm

37 Verriegelungsvorrichtung

38 Verriegelungsleiste

39 horizontale Achse

40 Betätigungsnocken

41 Betätigungsrolle

42 Rückholfeder

43 Betätigungshebel

44 Zuggestänge

45 Anschlagelement

46 Außenkante

47 Kreisbahn

48 Kreisbahn

49 Kreisbahn

50 Überdeckungsmaß

51 einarmiger Hebel

52 horizontale Achse

53 Rückstelleinrichtung

54 Aufnahmeelemente

55 Sicherungselement

56 Rückhaltesperre

57 Rückhaltehaken

58 Lagerbock

59 Betätigungsarm

60 Betätigungsnocken

61 Begrenzungsanschlag

Ansprüche

1) Hubkippvorrichtung zum Entleeren von Behältern in die Einschüttöffnung eines Sammelbehälters, insbesondere zum Entleeren von Müllbehältern in den Sammelbehälter eines Müllfahrzeuges, bei der ein Gelenkviereck mit einem oberen und einem unteren Lenker vorgesehen ist, die unter Bildung der vier Gelenkstellen mit einem die zu entleerenden Behälter aufnehmenden und während des Entleervorganges bis zum Absetzen des entleerten Behälters festhaltenden Hubkipprahmen und einem diesem gegenübergestellten, hinteren Gelenkhebel verbunden sind, wobei eine kraftschlüssig zwischen dem oberen Lenker des Gelenkvierecks und dem Sammelbehälter eingesetzte, gesteuerte Antriebseinrichtung zum Erzeugen der Hub- und Kippbewegungen vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung eine im Bereich der Einschüttöffnung (11) angebrachte Schwenktriebvorrichtung (17) und der obere Lenker (14) kraftschlüssig mit dieser Schwenktriebvorrichtung (17) verbunden ist, während der hintere Gelenkhebel des Gelenkvierecks einen ebenfalls schwenkbar an der Schwenktriebvorrichtung (17) angebrachten und sich in Ausgangsstellung gegen ein im Bereich der Einschüttöffnung (11) angebrachtes Anlageelement (45) legenden Abstützarm (16) bildet.

2) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Lenker (14) und der Stützarm (16) koaxial schwenkbar im Bereich der Schwenktriebvorrichtung (17) gelagert sind, wobei der obere Lenker (14) in der durch die koaxiale Lagerung gebildeten gemeinsamen Schwenkachse (Antriebswelle 20) seine kraftschlüssige Verbindung mit der Schwenktriebvorrichtung (17) hat während der Stützarm (16) innerhalb eines festgelegten Schwenkbereiches frei schwenkbar gelagert ist.

3) Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenktriebvorrichtung (17) im Bereich mindestens eines vertikalen Seitenrandes (21) der Einschüttöffnung (11) angeordnet ist.

4) Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Lenker (14) einen sich im wesentlichen horizontal und parallel zur Ebene der Einschüttöffnung erstreckenden festen Trägerschenkel (23) aufweist, an dem unter Bildung eines der vier Gelenke des Gelenkvierecks der Hupkipprahmen (13) schwenkbar angebracht ist.

5) Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Trägerschenkel (23) kurbelartig freitragend vom Lenkerhebel (22) des oberen Lenkers (14) her seitlich in den Bereich der Einschüttöffnung (11) erstreckt.

6) Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß auch der Stützarm (16) im Bereich des gleichen vertikalen Seitenrandes (21) der Einschüttöffnung wie der obere Lenker (14) angeordnet und in seinem in Ausgangsstellung unteren Bereich nach der Mitte des Hubkipprahmens (13) zu abgekröpft ist.

7) Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstützarm (16) mit einem die untere Begrenzung des Schwenkbereiches bildenden Widerlagerelement (26) versehen ist, das zugleich die Einrichtungen für die eine (25) der vier Gelenkstellen bildende schwenkbare Lagerung des unteren Lenkers (15) enthält.

8) Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlagerelement (26) des Stützarmes (16) und der untere Lenker (15) im wesentlichen in der zur Bewegungsrichtung parallelen Mittelebene (27) des Hubkipprahmens (13) liegen.

9) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine im Verlauf der Aufwärtsbewegung des oberen Lenkers (14) wirksam werdende Begrenzungseinrichtung (31) vorgesehen ist, die das weitere gegenseitige Verschwenken der Teile des Gelenkvierecks verhindert.

10) Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungseinrichtung (31) zwei im Verlauf der Aufwärtsbewegung des oberen Lenkers (14) aufeinandertreffende Anschlagelemente (32, 33) aufweist, von welchen das eine (33) am oberen Lenker (14) und das andere (32) am Hubkipprahmen (13) angeordnet ist.

11) Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungseinrichtung (31) verstellbar ausgebildet ist.

12) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß eine im Verlauf der Aufwärtsbewegung des oberen Lenkers (14) wirksam werdende zusätzliche Gelenkviereckverriegelung (34) vorgesehen ist, die den Hubkipprahmen (13) und den oberen Lenker (14) bei der weiteren Aufwärtsbewegung in einer gegenseitigen Stellung fixiert.

13) Vorrichtung nach Anspruch 10 und 12, dadurch ge­kennzeichnet, daß die zusätzliche Gelenkviereck­verriegelung einen die Anschlagelemente (32, 33) zusammenhaltenden, gesteuerten Verriegelungshaken (35) enthält.

14) Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeich­net, daß der Verriegelungshaken (35) in und außer wirksame Stellung schwenkbar gelagert ist und einen seine Schwenkbewegung hervorrufenden Schwerkraftarm (36) aufweist.

15) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß eine den aufgenommenen Behälter (30) im Verlauf der Aufwärtsbewegung des oberen Lenkers (14) auf dem Hubkipprahmen (13) verriegelnde Einrichtung (37) vorgesehen ist, die aufgrund der gegenseitigen Verschwenkungsbewegung der Teile des Gelenkvierecks betätigt ist.

16) Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeich­net, daß die Verriegelungsvorrichtung für den Be­hälter (30) eine über den Behälterrand schwenkbare Verriegelungsleiste (38) aufweist.

17) Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (37) für den Behälter (30) eine Betätigungseinrichtung enthält, die mindestens eine am oberen Lenker (14) und am Hubkipprahmen (13) angeordnete Rolle (41) und Nocken (40) aufweist.

18) Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (37) für den Behälter eine Betätigungseinrichtung (37) enthält, die ein am Hubkipprahmen (13) und an einem der Lenker (14, 15) verteiltes Gestänge (44) aufweist.

19) Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (37) für den Behälter (30) einen um eine horizontale Achse (52) schwenkbaren, einarmigen Hebel (51) aufweist, der entgegen der Kraft einer Rückstelleinrichtung (53) mittels eines am oberen Lenker (15) der Viergelenkanordnung angebrachten Betätigungselements (Anschlagelement 33) in Verriegelungsstellung schwenkbar ist.

20) Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verriegelungs- und Sicherungseinrichtung vorgesehen ist, die den einarmigen Hebel (51) und bzw. oder dessen Betätigungselement (Anschlagelement 33) in Verriegelungsstellung festhält, solange sich die Viergelenkanordnung in einer oberen Betriebsstellung befindet.

21) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement der Behälter-Verriegelungsvorrichtung (37) durch das am oberen Lenker (14) angeordnete Anschlagelement (33) einer zwischen dem oberen Lenker (14) und dem Hubkipprahmen (13) wirksamen Begrenzungseinrichtung (31) ist, wobei die Verriegelungs- und Sicherungseinrichtung (Verriegelungs- und Sicherungshaken 35) auch das Sicherungselement für die Behälter-Verriegelungsvorrichtung (37) bildet.

22) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rückhaltesperre (56) für den Abstützarm (16) vorgesehen ist, die nur durch die Relativbewegung der Viergelenkteile (unterer Lenker 14 und Abstützarm 16) lösbar ist, nachdem diese Teile beim Aufwärtsschwenken ihren unteren Bewegungsbereich verlassen haben.

23) Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß ein um eine horizontale Achse schwenkbar gelagerter, über einen Teil (Widerlagerelement 26) des Abstützarmes (16) greifender Rückhaltehaken (57) und ein den Rückhaltehaken (57) aushebender Betätigungsnocken (60) am unteren Lenker (15) der Viergelenkanordnung vorgesehen sind.

24) Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückhaltehaken (57) mit einer vorzugsweise federnden Rückstelleinrichtung und einem seine Bereitschaftsstellung festlegenden Begrenzungsanschlag (61) versehen ist.

25) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß zwei spiegelbildlich zueinander ausgebildete Hubkippvorrichtungen (10a, 10b) im Bereich einer Einschüttöffnung (11) angebracht sind, und zwar je eine an jedem vertikalen Seitenrand (21a, 21b) der Einschüttöffnung (11).

26) Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die an den Hubkipprahmen (13a, 13b) der beiden Hubkippvorrichtungen (10a, 10b) vorgesehenen Greifeinrichtungen (28a, 28b) für die zu entleerenden Behälter derart aufeinander abgestimmt sind, daß kleinere Behälter (30) jeweils von einem Hubkipprahmen (13a bzw. 13b) und größere Behälter gemeinsam von beiden Hubkipprahmen (13a, 13b) aufgenommen werden können und die Schwenktriebvorrichtungen (17a, 17b) beider Hubkippvorrichtungen (10a, 10b) wahlweise in Gleichlaufsteuerung oder separat einschaltbar sind.

27) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Lenker (14c, d, e, f) durch zwei parallele Lenkerhebel und einen sich zwischen den beiden Lenkerhebeln im wesentlichen horizontal und parallel zur Ebene der Einschüttöffnung erstreckenden Trägerschenkel (23c) gebildet ist, wobei die beiden Lenkerhebel an je einem vertikalen Seitenrand (21a, 21b) der Einschüttöffnung (11) schwenkbar gelagert sind und sich der Trägerschenkel (23c) bzw. der an ihm angebrachte Hubkipprahmen (13c, 13e) im wesentichen über die gesamte Breite der Einschüttöffnung (11) erstreckt.

28) Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß nur einer der Lenkerhebel des oberen Lenkers (14e, 14f) mit einer Schwenktriebvorrichtung (17e) verbunden und der zweite Lenkerhebel (Lenker 14f) frei schwenkbar gelagert ist.

29) Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß beide Lenkerhebel des Lenkers (14c, 14d) mit je einer Schwenktriebvorrichtung (17c, 17d)) verbunden sind und beide Schwenktriebvorrichtungen (17c, 17d) mit einer gemeinsamen Steuerungseinrichtung ausgestattet sind.

30) Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkviereck einen für beide Lenkerhebel (Lenker 14c, d, e, f) gemeinsamen Stützarm (16c) und einen gemeinsamen unteren Lenker (15c) enthält.

31) Vorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß der gemeinsame Stützarm (16c) am einen vertikalen Seitenrand (21) der Einschüttöffnung (11) schwenkbar gelagert und in seinem unteren Teil bis im wesentlichen zur vertikalen Mittelebene der Einschüttöffnung (11) abgekröpft ist, während der gemeinsame untere Lenker (15c) im wesentlichen in der vertikalen Mittelebene (27c) der Einschüttöffnung angeordnet ist.

32) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß bei Einsatz an Seitenlader-Müllfahrzeugen die Antriebsachse (Antriebswelle 20) der Schwenktriebvorrichtung in solche Höhe oberhalb des unteren Randes der Einschüttöffnung (11) und gegenüber der Fahrzeug-Außenkante (46) so weit einwärts versetzt angeordnet ist, daß in Ausgangsstellung sämtliche Teile der Hubkippvorrichtung (10, 10a, b, c, e) hinter der Fahrzeug-Außenkante (46) angeordnet sind.

Zeichnung